Aussicht auf Repression unter Kast – Interview Pierina Ferretti

(Berlin/Santiago de Chile, 9. März 2026, nd/ReGA/poonal).- Interview mit der Soziologin Pierina Ferretti, der Vorsitzenden der Stiftung Nodo XXI, eines dem Frente Amplio nahe stehenden Thinktanks.

Wie war der 8. März, der internationale Frauentag, so kurz vor Amtsübernahme durch den gewählten Präsidenten José Antonio Kast in Chile?

In Santiago hatten wir eine sehr große und kraftvolle Demonstration mit mehr als 100.000 Personen, auch in anderen Städten gab es Demos. Das war ein wichtiges Zeichen. Der Feminismus ist sehr divers, eine Art kultureller Feminismus, eine gesellschaftliche Strömung. Er ist eine klassenübergreifende Bewegung, bringt auch linke und nicht organisierte Frauen zusammen. Denn viele Frauen in Chile sind nicht bereit, ihre erkämpften Rechte aufzugeben – wohl wissend, dass die neue Regierung diese ablehnt und zurückdrehen will. In Chile und vermutlich auch in anderen Ländern hat einzig die feministische Bewegung eine solch große Mobilisierungskraft. Es gibt keine andere Bewegung, keine Gewerkschaften oder Dachverbände, die zu solch großen Demonstrationen aufrufen könnten, daher war der 8. März ein sehr wichtiges Zeichen.

Ich will damit nicht leugnen, dass auch viele Frauen für Kast gestimmt haben, und dass der organisierte politische Feminismus, der zum Beispiel mit dem Verfassungskonvent den progressiven Vorschlag für eine neue Verfassung ausgearbeitet hat, geschwächt ist. Wir alle, alle linken und progressiven Bewegungen sind geschwächt. Wir hatten mit der Protestbewegung des „Chile despertó“ und mit dem Verfassungsprozess eine Riesenchance. Aber wir haben verloren, und diese Niederlage hat den gesamten folgenden politischen Zyklus bestimmt. Wir müssen wieder unsere Kräfte bündeln, um den Neoliberalismus in Chile zu demontieren, das wird schwierig.

Im Gegensatz zu früheren Jahren hat sich José Antonio Kast beim Wahlkampf 2025 mit Äußerungen zu Feminismus und Menschenrechten sehr zurückgehalten. In dem von ihm benannten Kabinett finden sich aber zwei frühere Anwälte des Ex-Diktators Pinochet und eine fundamentalistisch evangelikale Frauenministerin. Wofür steht Kast politisch?

Kast steht für eine Mischung aus katholischem Konservatismus und wirtschaftlichem Neoliberalismus. Er ist ein erfahrener Politiker, er kommt aus der traditionellen pinochetistischen Rechten und der UDI (Unión Demócrata Independiente), wo er auch zusammen mit Jaime Guzmán [dem intellektuellen Kopf der heute noch gültigen Verfassung der Diktatur] gearbeitet hat. 2017 hat er sich von dieser Partei abgespalten, die ihren ursprünglichen Weg in seinen Augen verlassen hat, und 2019 die Republikanische Partei gegründet.

Kast ist bis heute ein Anhänger Pinochets und eine starke Stimme gegen sexuelle und reproduktive Rechte. Das heißt, er ist ein Gegner von Rechten von LGBTIQ-Personen wie die gleichgeschlechtliche Ehe oder das Gesetz für geschlechtliche Selbstbestimmung, und er ist gegen das Recht auf Abtreibung, teils auch gegen Verhütungsmittel. Im Wahlkampf 2021 hatte das Lager von Kast gefordert, das Frauenministerium abzuschaffen. Kast selbst hatte auch gesagt, er glaube nicht alles, was über den wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschheit zu mehr als 1000 Jahren verurteilten Miguel Krassnoff gesagt wurde. Das hatte zu großem Widerspruch geführt und ihn Stimmen gekostet. Kast hat aus diesen Fehlern gelernt und diesmal nichts dergleichen gesagt – um zu gewinnen. Wenn er aber in diesem Wahlkampf direkt nach Pinochet, der Diktatur, nach Menschenrechten oder sexuellen und reproduktiven Rechten gefragt wurde, hat er einfach nichts dazu gesagt, um keine Wählerstimmen zu verlieren. Stattdessen spricht er meist nur von einer Notstandsregierung. Chile befinde sich wegen der Kriminalität, der Migration, der angeblich schlechten wirtschaftlichen Lage in einem Notstand, deshalb brauche das Land eine Notstandsregierung. Wir werden sehen, wie sich der Kurs nach der Amtsübernahme verändert.

Was erwartest du, wie seine Regierung agieren wird?

Vermutlich wird die neue Regierung sehr repressiv auftreten, mit Polizei und Militär sehr massiv gegen Migrant*innen, gegen sozial schwache Sektoren der Gesellschaft, auch gegen Kriminelle vorgehen. Ich befürchte, dass er dabei von weiten Teilen der Gesellschaft sogar Zustimmung erfährt, viele Menschen erwarten eine Politik der harten Hand, polizeiliche und militärische Stärke. Vor allem bei der Repression gegen Migrant*innen fürchte ich, dass es wenig solidarische Reaktionen aus der Zivilgesellschaft gibt. Die chilenische Gesellschaft hat derzeit keine große Sensibilität gegenüber der migrantischen Bevölkerung im Land.

Außerdem denke ich, dass er – so wie Donald Trump in den USA und Javier Milei in Argentinien – die politische Agenda mit einer Vielzahl von Vorschlägen und Initiativen überschwemmen wird, so dass die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft nicht in der Lage sein werden, darauf schnell und angemessen zu reagieren. Ich vermute, dass Kast bereits einige Präsidialdekrete vorbereitet hat, die er nur noch unterschreiben muss, damit sie ohne durch den Kongress zu gehen, in Kraft treten. Für andere Gesetze, für die er eine Mehrheit im Kongress braucht, muss er verhandeln, der Rechten fehlen allerdings nur einzelne Stimmen für eine Mehrheit. Als erste Maßnahmen will Kast die Körperschaftssteuer von 27 auf 24 Prozent senken und Regulierungen abbauen, vor allem im Bereich Umweltschutz, aber möglicherweise auch beim Arbeitsrecht.

Es gibt auch viel Unzufriedenheit und Kritik an der Mitte-Links-Regierung von Gabriel Boric der letzten vier Jahre. Das 2023 verabschiedete Naím-Retamal-Gesetz senkt die Hürden für den Schusswaffeneinsatz durch Polizeikräfte. Das wird den Einsatz repressiver Mittel unter der zukünftigen extrem rechten Regierung erleichtern. Wie blickst du und Nodo XXI auf die Regierungszeit von Boric, und welche Selbstkritiken gibt es im Frente Amplio?

Tatsächlich führt dieses Gesetz jetzt schon zur Absenkung von Strafen gegen Polizeikräfte, die Schusswaffen eingesetzt oder Hunde bei Folterungen eingesetzt haben. Der Frente Amplio und die kommunistische Partei haben dem Gesetz nicht zugestimmt. Aber es wurde mit Stimmen aus dem Mitte-Links-Spektrum verabschiedet, und die Regierung hat sich dem Druck der Rechten gebeugt. Das war ein großes Problem, und auch dass die Linke keine klare Position zum Umgang mit Sicherheitsfragen hatte, reflektieren wir kritisch.

Letzte Woche wurde auch ein Gesetz im Senat angenommen, demzufolge über 80-Jährige Gefangene ihre Haftstrafen zu Hause verbüßen können …

Das Gesetz muss noch in die Abgeordnetenkammer und wird da vermutlich nicht durchkommen. Der Rechten ist es nicht gelungen, mit diesem Gesetz einen Weg zu finden, um nur Diktaturverbrecher aus den Gefängnissen nach Hause zu schicken, das wäre nach internationalem Recht nicht tragbar. Sondern nach jetzigem Stand wären auch Vergewaltiger und andere betroffen. Daher wird das Gesetz in der Abgeordnetenkammer wahrscheinlich keine Zustimmung finden.

Wer sind Kasts wichtigste internationale Verbündete?

Die USA unter Trump. Den USA wiederum fehlen ihre früheren Verbündeten Kolumbien, Brasilien – und auch Mexiko. Allerdings gibt es auch Konfliktpotential. Denn die tragende gesellschaftliche Kraft hinter Kast ist das chilenische Unternehmertum, und das wiederum macht sehr gute Geschäfte mit China und ist dort ökonomisch sehr eng angebunden.

… es gab einen Konflikt wegen eines in Bau befindlichen Unterseekabels von Chile nach China, Trump hat verlangt, das nicht weiter zu bauen, um sich ökonomische Vorteile zu verschaffen …

Genau, da kam es zu Spannungen, weil der größte wirtschaftliche Partner Chiles eben nicht die USA sind, sondern China. Das passiert kleinen Staaten wie Chile, wenn die großen Mächte, mit denen sie Beziehungen unterhalten, in Konflikt geraten.

Was sind deine Erwartungen an die deutsche Regierung und an die EU? Was müssten sie tun, um demokratische oder gar progressive Kräfte zu stärken?

Die deutsche Regierung muss sich bewusst sein, dass es wahrscheinlich zu einer starken konservativen Wende in der chilenischen Botschaft kommen wird, und sie muss die Beziehungen, die diese zu oppositionellen Kräften wie der AfD aufbaut, aufmerksam beobachten. Wir hoffen, dass Deutschland bestimmte Politiken unabhängig von der jeweiligen Regierung weiterführt, wie die chilenisch-deutsche Gemischte Kommission zur Aufarbeitung der Colonia Dignidad. Es braucht eine dauerhafte bilaterale Verpflichtung zu dem Grundsatz der Erinnerungspolitik, zur Beförderung der Aufklärung und Wiedergutmachung unter Beteiligung der Opfer.

In wirtschaftlicher Hinsicht darf Deutschland nicht bedingungslos auf den strategisch wichtigen Zugang zu Rohstoffen und Energie setzen und keine Beziehungen vertiefen, die ausschließlich davon geleitet sind. Günstigere Preise oder sicherere Lieferungen von Kupfer, Lithium oder grünem Wasserstoff dürfen nicht zu Lasten von schlechten Arbeitsbedingungen oder Umweltschutz gehen. Demokratische Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika, die verhindern, dass die europäische Energiewende letztlich neue Formen des Extraktivismus fördert, sollten die wirtschaftliche Kooperation verbindlichen Arbeits- und Umweltschutzkriterien einer höheren lokale Wertschöpfung unterordnen.

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