Kasts Kabinett im Schatten Pinochets und seine Reisediplomatie

(Santiago de Chile/Berlin, 10. Februar 2026, ReGA/poonal). – Der zukünftige chilenische Präsident, José Antonio Kast, dessen Familie eng mit der Diktatur verbunden war, stellte am 21. Januar die 24 Ministerinnen und Minister seiner Regierung vor, die er als „Notstandsregierung“ bezeichnet. Dem Kabinett werden demnach zwei Rechtsanwälte angehören, die Pinochet verteidigt haben.

Schon im Dezember 2025, am Abend nach der Wahl waren bei seiner Open Air Feierlichkeit in Santiagos Nobelviertel Las Condes Fahnen mit Fotos des Ex Diktators Pinochet, mit dem Emblem der paramilitärischen rechtsextremen Gruppierung Patria y Libertad und mit Forderungen nach Freiheit für die Folterer der Diktatur zu sehen. Wenn der deutschstämmige Gründer der extrem rechten Republikanischen Partei, Kast, und seine Minister:innen am 11. März ihre Ämter übernehmen, wird der Schatten Pinochets auch formell im Regierungsrang ankommen.

Der designierte Verteidigungsminister Fernando Barros war einer der Anwälte Pinochets nach dessen Festnahme 1998 in London und trug dazu bei, dass er nicht in Europa vor Gericht gestellt, sondern nach Chile ausgeflogen wurde, wo er bis zu seinem Tod 2006 straflos blieb.

Der designierte Minister für Justiz und Menschenrechte, Fernando Rabat, verteidigte Pinochet gegen Klagen wegen des Verschwindenlassens von 119 Personen durch die Geheimpolizei DINA im Jahr 1975 in der Operación Colombo und wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Deponierung bei der US-Bank Riggs. Er arbeitete in der Kanzlei Rodríguez, Vergara & Co., die von dem Anwalt Pablo Rodríguez Grez gegründet wurde. Rodríguez Grez selbst hatte Anfang der 1970er Jahre die paramilitärische rechtsextreme Vereinigung „Patria y Libertad“ (Vaterland und Freiheit) gegründet, die den Putsch gegen die Linksregierung von Salvador Allende 1973 mit Sprengstoffanschlägen, Sabotageaktionen und Straßenkampf mit vorbereitete.

Zwar erklärte der aktuelle Minister für Justiz und Menschenrechte, Jaime Gajardo, nach einem Telefonat mit seinem Nachfolger Rabat, er habe einen ausgezeichneten Eindruck von ihm. Doch Angehörige von Verbänden von verschwundenen oder getöteten Gefangenen befürchten speziell wegen der Besetzung des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte, dass der von der Boric Regierung eingerichtete Plan zur Suche nach den Verschwundenen der Diktatur wieder eingestellt werden könnte. Ebenso könnten verurteilte Diktaturverbrecher Begnadigungen oder Hafterleichterungen bekommen, Gelder für Gedenk- und Dokumentationsstätten gestrichen und erinnerungspolitische Initiativen blockiert werden.

Das Amt der Sicherheitsministerin soll ab 11. März Trinidad Steinert übernehmen, die erst im Januar 2026 von ihrem Amt als Staatsanwältin im nord-chilenischen Tarapacá zurücktrat. In dieser Funktion hatte sie gegen Drogenhandel, Schmuggel, Geldwäsche und gegen organisierte Kriminalität ermittelt. Nun soll sie politisch auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung punkten, das im Wahlkampf 2025 eng mit Anti-Immigrations-Forderungen verknüpft, stark emotionalisiert und instrumentalisiert wurde, und zum entscheidenden Faktor für die Wahlentscheidung der Chilen:innen avancierte.

Finanzminister soll der Ökonom Jorge Quiroz werden, der in Skandale um Preisabsprachen im Medikamenten- und Hühnerverkauf verwickelt war. Kast hatte ihn 2025 als seinen Wirtschaftskoordinator benannt und Quiroz hatte damals bereits Pläne angekündigt, er wolle die Körperschaftsteuern senken, öffentliche Ausgaben kürzen und die Wirtschaft deregulieren.

Rechte Evangelikale wird Frauenministerin

Scharfe Kritik hat auch die Ernennung der Evangelikalen Judith Marin zur Ministerin für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit hervorgerufen. Die Generalsekretärin der extrem rechten christ-sozialen Partei (PSC) und mit 30 Jahren jüngste Ministerin der Regierung ist eine Gegnerin des Rechts auf Schwangerschaftsabbruchs. 2017 hatte sie eine Parlamentsdebatte um Straflosigkeit von Abtreibungen im Fall von Vergewaltigung, Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau oder des Fötus mit religiösen Parolen interveniert. Anders als der argentinische Präsident, Javier Milei, löst Kast das Frauenministerium nicht auf, sondern er besetzt es mit einer antifeministischen Position.

Bemerkenswert ist auch die Benennung der Generalsekretärin der Regierung (Segegob) Mara Sedini, vermutlich ein enges Bindeglied zur argentinischen Rechten. Die Schauspielerin und Journalistin ist bzw. war für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der rechts-libertären Stiftung Fundación para el Progreso (fpp) verantwortlich, die eng mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei kooperiert. Milei war mehrmals in der fpp zu Buchvorstellungen und Diskussionsveranstaltungen geladen. Der fpp-Präsident Axel Kaiser, Bruder des rechts-libertären chilenischen Präsidentschaftskandidaten Johannes Kaiser, ist wiederum akademischer Leiter der argentinischen Fundación Faro, der „Leuchtturm-Stiftung“ von Javier Mileis Partei La Libertad Avanza.

In der zukünftigen Regierung sollen mit Ximena Rincón (ursprünglich Christdemokratin, dann Partido Demócratas) als designierte Energieministerin, und mit dem zukünftigen Landwirtschaftsminister Jaime Campos (Radikale Partei) zwei Personen vertreten sein, die Ministerämter in früheren Mitte-Links-Regierungen ausübten. Mit diesem Schachzug bindet Kast Kräfte an sich, die aus zentristischen Kreisen stammen, 2022 aber im Umfeld der rechten „Rechazo“-(„Ich lehne ab“)-Kampagne gegen eine neue progressive, sozial-ökologische-feministische Verfassung mobilisiert und gestimmt haben. Kast muss auf Zusammenarbeit mit anderen Parteien setzen, da seine Republikanische Partei keine Mehrheit im Kongress hat.

Die National Libertäre Partei (PNL) des extrem rechten, disruptiv auftretenden und der argentinischen Regierung Milei nahe stehenden Ex Präsidentschaftskandidaten Johannes Kaiser, wird sich hingegen nicht an der Regierung Kast beteiligen. Stattdessen wird die PNL Opposition von rechts machen und Mitglieder, die sich auf Ämter bei der Regierung einlassen, sollen die Partei verlassen. Diesem politischen Spektrum steht auch der Deutsch-Chilene Sven von Storch, Ehemann der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, nahe. In Berlin betreibt er Petitions- und Nachrichtenportale wie „Freie Welt“ oder „civil petition“, die mit dem rechten Lobbyverein „Zivile Koalition“ kooperieren und AfD-nahe Nachrichten und Petitionen verbreiten. Storch hatte Kast 2021 als Präsidentschaftskandidaten in außenpolitischen Fragen beraten. 2023 distanzierte er sich jedoch von diesem wegen Unstimmigkeiten zum Entwurf einer neuen Verfassung. Gegenüber der chilenischen Presse erklärte Storch, er habe seit 2018 in einem Beraterteam Trumps zu strategischen Fragen der Beziehungen zwischen USA, Lateinamerika und Europa gearbeitet, die Zukunft Chiles habe dabei immer eine Rolle gespielt.

Reisediplomatie zu Grenzsicherung, Sicherheitspolitik und Geopolitik

Kurz nach der Vorstellung des zukünftigen Kabinetts ging Kast auf Reisen, zeitweise in Begleitung der zukünftigen chilenischen Sicherheitsministerin Steinert und des zukünftigen Außenministers Pérez Mackenna. Zunächst ging es in die Dominikanische Republik, zu Gesprächen mit dem Präsidenten Luis Abinader über engere Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Bergbauthemen. Der nächste Stop war in El Salvador, wo Kast und El Salvadors Präsident, Nayib Bukele, sich gegenseitig in hohen Tönen lobten und ihre Allianz festigen. Zusammen mit Steinert besuchte Kast das MEGA-Gefängnis CECOT, in dem Tausende Gefangene unter entwürdigenden Bedingungen eingesperrt sind, meist ohne Kontakt zu Familien oder Rechtsbeiständen.

Nach einem Treffen mit dem panamaischen Präsidenten José Mulino, reiste Kast nach Europa, nahm im EU-Parlament am VII. Transatlantischen Gipfel der rechts-christlichen Organisation Political Network for Values (PNfV) teil, deren Vorsitz er 2022 bis 2024 innehatte. Die Fraktionen der European Coservatives and Reformists (ECR) und der Patriots for Europe (PfE) im EU-Parlament hatte diesen Gipfel zusammen mit dem PNfV organisiert und gesponsort. Während seiner Europa Reise traf Kast sich auch mit dem Vorsitzenden der spanischen VOX Partei, Santiago Abascal, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Zentrale Themen bei den Gesprächen waren der Ausbau von Maßnahmen von Grenzsicherung, Sicherheitspolitik und geopolitische Fragen.

Seine erste Auslandsreise als gewählter Präsident hatte Kast bereits im Dezember, einen Tag nach seiner Wahl, nach Argentinien zu Javier Milei angetreten. Von dort aus hatte er bei einer Pressekonferenz den USA aus seiner Sicht grünes Licht für eine mögliche Intervention in Venezuela gegeben hatte. Reisen und der Ausbau von Kontakten seien wichtig, betonte Kast, weil es dadurch „leichter wird, Verträge und Abkommen zu schließen“. Jedenfalls baut Kast, der seit Jahren regelmäßig an internationalen Konferenzen der extremen Rechten teilnimmt, bereits vor seinem Amtsantritt Allianzen mit strategischen Partnern aus.

Dieser Text von Ute Löhning ist zuerst bei ReGA erschienen und entstand in Kooperation mit dem Projekt „Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe“. Der ReGA-Newsletter ist zu abonnieren unter: http://tinyurl.com/3c6h83ny.

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