Sicherheit und Anti-Migrationskurs sticht Soziales und pusht Kast

(Santiago de Chile, 13.12.2025, nd/npla).- Nur knapp drei Prozentpunkte Vorsprung erreichte die linke Kandidatin Jeannette Jara bei der Präsidentschaftswahl in der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl in Chile am 16.11. vor dem extrem rechten José Antonio Kast. Jara kommt ist Mitglied der kommunistischen Partei und tritt als Kandidatin der Mitte-Links-Allianz Unidad por Chile (Einheit für Chile) an. José Antonio Kast stammt aus der eigentlichen Pinochet-Nachfolgepartei UDI (Unión Demócrata Independiente), gründete aber 2019 die noch weiter rechts stehende Republikanische Partei. Am 14.11. werden beide in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Die beiden anderen Rechtsaußen Kandidat:innen Evelyn Matthei (UDI) und Johannes Kaiser (National-Libertäre Partei PNL) unterstützen Kast. Zusammen hatten die drei rechten Kandidat:innen in der ersten Wahlrunde 50 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten.

Der Wahlkampf war bestimmt von Debatten um Sicherheit und Migration. Migration wird in gesellschaftlichen Debatten oft in einem Atemzug mit Kriminalität und Bedrohung der Sicherheit genannt. „Die organisierte Kriminalität, der Drogenhandel, die Gewalt und der Terrorismus haben unser Land übernommen und sind dabei, es komplett zu zerstören“, hatte der gut mit der internationalen extremen Rechten vernetzte Kast bereits bei der Conservative Political Action Conference im Mai 2025 in Budapest gesagt. Er kündigte einen „Kreuzzug“ gegen illegale Migration an, „harte Maßnahmen“, Grenzen schließen, massenhafte Abschiebungen, Auffanglager für Migrant:innen – in der Wüste wohlgemerkt-, Arbeitsverbot, und: „Wir werden ihnen das Leben unmöglich machen“. Später kündigte er den Einsatz von Drohnen und Minen in der Grenzregion an. Im September tauschte Kast sich bei einer Italienreise mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über deren Abschottungspolitik aus.

Sicherheit und Migration bestimmten den Wahlkampf

Bis vor wenigen Jahren war Migration in der gesellschaftlichen Debatte kaum mit starken negativen Assoziationen verbunden. Die Juristin Rita Lages, die an der Universidad de Chile zu internationaler Migration forscht, sagt „bis 2018 gab es keinen Visums-Zwang für Menschen aus Haiti zum Beispiel“. Sie hätten mit Touristenvisa einreisen und dann in Chile ein Arbeitsvisum beantragen können. In der Migrationspolitik „haben Rechte und Linke mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede“, erklärt Lages. Jeannette Jara spreche auch über die „Notwendigkeit, Drohnen für die Grenzsicherung im Norden zu kaufen“. In der Sprache sei sie nicht so aggressiv, in der Linken gebe es „eine größere Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte“, aber in der Praxis gehe es auch um die Kontrolle.

Auch das Thema Sicherheit hat enorm an Bedeutung gewonnen, es spricht viele Menschen emotional am stärksten an. Jeannette Jara fordert auch mehr Sicherheitsmaßnahmen und eine Abschottung der Grenzen. Sie verbindet die Diskussion um Sicherheit aber mit Forderungen nach sozialer Absicherung. Kast hingegen setzt auf die harte Hand. Dazu besuchte er bereits das Mega-Gefängnis CECOT in El Salvador und empfing kürzlich den salvadorianischen Sicherheits- und Justizminister, Gustavo Villatoro, um aus den Erfahrungen El Salvadors im Kampf gegen organisierte Kriminalität und im Betreiben des ausgedehnten Gefängnissystems zu lernen.

Tatsächlich haben gewalttätige Übergriffe, Entführungen und Tötungsdelikte in Chile zugenommen. Diese stehen oft im Zusammenhang mit Narco-Kriminalität oder dem Gebrauch von Waffen. Studien des chilenischen sozialwissenschaftlichen Instituts FLACSO zufolge ist die Zahl der Angriffe auf Personen mit Todesfolge von 2018 bis 2023 von 4,5 Fällen auf 100.000 Personen mit leichten Auf- und Ab-Bewegungen auf 6,3 Fälle gestiegen. Im Vergleich zu den anderen lateinamerikanischen Staaten liegt Chile am unteren Ende der Skala. Die Studie weist auch nach, dass die gefühlte Bedrohung sehr hoch ist. In keinem anderen Land ist die Diskrepanz zwischen den registrierten Zahlen von gewalttätigen Übergriffen und der individuell empfundenen Unsicherheit und Angst so groß wie in Chile.

Monopolisierte, von rechts dominierte Medienlandschaft

Ein Grund für die weit verbreitete Angst ist die reißerische und emotional aufgeladene Berichterstattung in der von rechten Unternehmen dominierten Medienlandschaft. Große Fernsehkanäle übertragen über Stunden hinweg problemlos immer wieder die gleichen Videoaufnahmen von Überfällen oder Razzien, und prägen so die Wahrnehmung der Bevölkerung. Neben dem Fernsehen spielen die stark polarisierenden Social Media Plattformen eine große Rolle.

Am Rande einer feministischen Versammlung in Santiago beschreiben die Lehrerinnen Valeria und Yuly (Toleo), die in einer katholischen privaten, aber mit staatlichen Mittel unterstützten, weiterführenden Schule in Santiago unterrichten, ihre Beobachtungen bei den Schüler:innen. „Es gibt viel Falschinformation“ über Überfälle und Gewalt, die die Jugendlichen über Messenger oder Social Media beziehen, sagt Yuly. „Wir müssen Desinformation und fehlenden Informationen insgesamt entgegentreten, bei allen Wähler:innen, nicht nur bei Schüler:innen“, sagt Yuly. „Vielen Personen, die Kast wählen, ist gar nicht wirklich klar, was das für sie bedeuten wird“, so Valeria. Viele Personen wüssten oft nicht, „welche Leistungen der Staat abdeckt“, wie eine Teilfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, von Medikamenten und Bildung für die ärmsten Sektoren. Auch wenn das wenig sei, müsse man das wenige doch jetzt gemeinsam verteidigen. – Um Falschinformationen entgegenzuwirken, versuchen die Lehrerinnen, mehr Austausch und Gesprächsfornate in ihrem Unterricht zu etablieren. Das sei allerdings schwierig, weil die Unterrichtszeit für Sozialkunde und Geschichte in manchen Jahrgängen gekürzt wurde.

2019/2020 hatte soziale Unzufriedenheit, das sogenannte „malestar social“, noch zu einer breiten sozialen Bewegung geführt. Derzeit ist die Wohnungsfrage ein wichtiges Thema. Die Zahl derjenigen, die keine Wohnung haben, ist gestiegen: Um die Räumung einer 250 Hektar großen besetzten Siedlung „Cerro Centinela“ mit mehr als 10.000 Bewohner:innen an der Küste in San Antonio wird öffentlich und vor den Gerichten gestritten. Häufig mündet Unzufriedenheit aber eher in Frust und Verzweiflung, in Wut auf den Staat und die Politik, in nationalistischen Tönen und in Rufen nach einem radikalen Wandel und einer starken Hand.

Nach dem Abebben der progressiven Bewegung folgt der reaktionäre Rollback

Davon profitierte vor allem der Populist Franco Parisi vom Partido de la Gente (Partei der Leute/PdG), der besonders in den nördlichen Regionen in Grenznähe hohe Resultate erzielte und insgesamt mit fast 20 Prozent überraschend gut abschnitt. Keines der Meinungsforschungsinstitute hatte ein so starkes Ergebnis von Parisi vorhergesehen.

Der in den USA lebende Ökonom, der seinen Dozentenjob an einer Uni wegen sexueller Übergriffe verlor, und jahrelang keine Alimente für seine Kinder zahlte, kandidierte zum dritten Mal in Chile und streicht dafür jeweils Millionen von Dollar ein. Denn der chilenische Staat zahlt pro abgegebener Stimme an die jeweilige:n Kandidat:in etwa 1,5 Euro als Ausgleich für mutmaßliche Ausgaben im Wahlkampf.

Parisi bezeichnet sich als nicht ideologisch, er stehe „für Chile“. Berühmt wurde sein Ausspruch, Chile sei weder rechts noch links, „weder faschistisch noch kommunistisch“ („Chile no es ni facho ni comunacho„). Er scheint die meisten der Stimmen eingesammelt zu haben, die vor allem unter dem Vorzeichen der erneut eingeführten Wahlpflicht – 85 Prozent der chilenischen Bevölkerung haben am 16.11. ihre Stimme abgegeben – wenig kalkulierbar waren. Die PdG ruft für die Stichwahl dazu auf, ungültige Stimmen abzugeben.

Auch der deutschstämmige José Antonio Kast profitierte von diesen Stimmen. Er ist der Sohn eines Wehrmachtssoldaten und NSDAP Mitglieds, und leugnet dessen Verantwortung im Nationalsozialismus. Seine Familie war in vielerlei Hinsicht mit der chilenischen Diktatur verbunden. Kast steht für eine Rückorientierung auf pinochetistische Positionen und für einen patriarchalen Rollback: chilenische Frauen sollen mehr Kinder bekommen, Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe sind ihm ein Dorn im Auge. International ist er bestens mit der extremen Rechten vernetzt. Von 2022 bis 2024 stand er dem extrem rechten, religiös orientierten Political Network for Values (PNfV) vor. Regelmäßig tritt er als Redner bei Konferenzen der Conservative Political Action Conference (CPAC) oder bei Events der spanischen VOX Partei auf.

Kast ist Vertreter eines neoliberalen Wirtschaftsmodells, in dem „Solidarität“ als Raub am Privateigentum gilt. Heute wirbt er neben Sicherheit und (Anti-)Migration auch für Wirtschaftswachstum und Stabilisierung – zumindest in makroökonomischen Zahlen. Er verspricht, die Steuern für Reiche zu senken sechs Milliarden US Dollar Staatsausgaben einzusparen. „Woher wirst du das Geld nehmen? Aus der Rentenversorgung? Aus der gebührenfreien Bildung für die ärmsten Sektoren? Aus der Gesundheitsversorgung?“ fragt Jara ihn in einer vom Verband der Radios organisierten, im Internet verbreiteten und viel zitierten öffentlichen Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten. Die Antwort bleibt Kast schuldig.

Dieser Artikel von Ute Löhning ist in etwas veränderter Form zuerst bei nd-aktuell erschienen.

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