Kritik an neuem Kabinett

José Antonio Kast
Der gewählte chilenische Präsident José Antonioo Kast gilt als Pinochet-Anhänger. Hier als Redner auf einer Veranstaltung der rechtsextremen spanischen Partei VOX 2024. Foto: Wikimedia (CC0 1.0)

(Santiago de Chile, 21. Januar 2026, prensa latina/poonal).- Der rechtskonservative gewählte Präsident Chiles, José Antonio Kast, hat am 21. Januar sein zukünftiges Regierungskabinett vorgestellt. Umstritten ist die Ernennung von zwei Anwälten des Exdiktators Augusto Pinochet sowie einer Evangelikalen zur Frauenministerin.

Die Juristen Fernando Rabat und Fernando Barros werden am 11. März zum Minister für Justiz und Menschenrechte bzw. zum Verteidigungsminister ernannt. Fernando Rabat war Mitglied des Anwaltsbüros Rodríguez, Vergara & Co., das Pinochet im Fall der Operación Colombo verteidigte. Während dieser Operation wurden 119 Menschen von der Polizei des Pinochet-Regimes ermordet.

Der Gründer dieser Kanzlei, der inzwischen verstorbene Pablo Rodríguez, war Anführer der paramilitärischen Organisation Patria y Libertad (Vaterland und Freiheit), die Gewalttaten gegen die Regierung von Präsident Salvador Allende verübte. Fernando Barros, Steueranwalt in der Kanzlei Barros & Errázuriz, war 1998 Teil der Verteidigung von Pinochet, als dieser in London verhaftet worden war.

Expert*innen und Organisationen der Opfer der Pinochet-Diktatur (1073-1990) übten an dieser Entscheidung scharfe Kritik. Für Alicia Liria, Vorsitzende der Vereinigung der Angehörigen von politischen Hingerichteten, bedeuten diese Ernennungen einen enormen Rückschritt im Bereich der Menschenrechte. Flor Lazo von der Vereinigung der Angehörigen von Verhafteten und Verschwundenen der Stadt Paine zeigte sich gegenüber Radio Bío Bío besorgt, dass der zukünftige Justizminister das landesweite Suchprogramm von Verschwundenen beenden könnte. Mit diesem Programm zeigt sich der chilenische Staat verantwortlich dafür, die Umstände des Verschwindenlassens und das Schicksal von über 1.000 Menschen während der Militärdiktatur aufzuklären.

Evangelikale Aktivistin wird Frauenministerin

Kritik gibt es zudem an der Ernennung von Judith Marin zur Frauenministerin. Die erst 30-jährige Evangelikale gilt als Gegnerin des Schwangerschaftsabbruchs und Gendergerechtigkeit und als pro-Life-Aktivistin.

Juan Antonio Kast wird am 11. März den bisherigen Präsidenten Gabriel Boric im Amt ablösen. Kast konnte als Vorsitzender der rechten Republikanischen Partei (REP) auf die Unterstützung mehrerer Parteien der traditionellen und extremen Rechten zählen. Einige dieser Seilschaften tauchen im nun ernannten Kabinett auf, allerdings überwiegen Technokrat*innen und Unabhängige.

Manche waren zuvor Teil der konservativen Regierungen von Sebastián Piñera (2010-2014 und 2018-2022), andere sind langjährige Mitstreiter*innen der konservativen Partei RN oder stammen aus der Wirtschaft. Landwirtschaftsminister Jaime Campos und Energieministerin Ximena Rincón stammen hingegen aus dem Mitte-Links-Lager. Von den 24 designierten Minister*innen sind knapp die Hälfte Frauen.

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