Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 313 vom 30. Oktober 1997
Inhalt
CHILE/SPANIEN
PARAGUAY
URUGUAY/SPANIEN
ARGENTINIEN
KOLUMBIEN
VENEZUELA
GUATEMALA
MEXIKO
PANAMA
KUBA
CHILE/SPANIEN
Garcés: Pinochet treibt Versteckspiel
(Madrid/Montevideo, 24. Oktober 1997, comcosur-Poonal).- Der Anwalt Joan Garcés hat den chilenischen Ex-Diktator und zukünftigen Senator auf Lebenszeit, Augusto Pinochet, aufgefordert sich nicht „hinter dem Rücken der Soldaten“ zu verstecken. Garcés ist einer der Anwälte, die einen Prozeß über den Fall der etwa 3.000 verschwundenen vorwiegend chilenischen, aber auch spanischen Bürger*innen während des Militärregimes anstrengen. Er machte deutlich, das Vorgehen richte weder gegen die Streitkräfte noch keine eine andere Einrichtung, sondern gegen bestimmte Personen, die kriminelle Befehle gegeben und ausgeführt hätten. Garcés war Berater für politische Angelegenheiten des im September 1973 von Pinochet gestürzten und getöteten Präsidenten Salvador Allende. Der Anwalt bat ebenso den aktuellen chilenischen Präsidenten Eduardo Frei sich nicht „von irgendeinem Militär und insbesondere von Pinochet erpressen zu lassen““.
PARAGUAY
Colorado Partei präsentiert zweifelhaftePräsidentschaftskandidaten
(Asunción/Montevideo, 24. Oktober 1997, comcosur-Poonal).- In Paraguay sind selbst in der regierenden Colorado Partei die Vorbehalte gegen den eigenen Präsidentschaftskandidaten und verhinderten Putschgeneral Lino Oviedo groß. Wenn dieser dem Land wenig Perspektiven bietet, so darf darüber nicht die politische Vergangenheit seines parteiintern unterlegenen Gegenkandidaten Luis María Argaña übersehen werden, der über die Hintertür immer noch zum Präsidentenanwärter avancieren könnte. Argaña gehört zur alten Garde, die die 35jährige Diktatur von Alfredo Strössner begleitete. Während der Großteil seiner Kollegen sich schweigend und wohlweislich aufs Altenteil begab, hat er politisch überlebt und trotz seiner Niederlage gegen Oviedo die Präsidentschaftsabsichten nicht aufgegeben. Zu seinem Lebenslauf gehört es, geflüchtete Nazis nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches geschützt zu haben. Seine ideologischen und finanziellen Beziehungen zu diesen Kriminellen sind nicht nur bekannt, sondern auch dokumentiert.
65jährig, ist Argaña Vorsitzender der Colorado Partei, obwohl er Anwalt und Beschützer von Völkermördern gewesen ist. Nach dem Buch „Das Paraguay Strössners“ von dem Journalisten Rogelia García, wurde Argaña 1932 in Asunción geboren. 22 Jahre später erhielt er seinen Anwaltstitel. Seine öffentliche Laufbahn schließt den Fraktionsvorsitzenden der Strössner-Abgeordneten, die Präsidentschaft die Gerichtshofes unter der Diktatur und den Aussenministerposten unter der Regierung von General Andrés Rodríquez – der seinen Mitschwiegervater Strössner stürzte – ein. Andere weniger öffentlich Aktivitäten bestanden im Verkauf von Dokumenten an Nazis und andere Kriminelle, die in Paraguay einen exzellenten Zufluchtsort fanden.
Argaña verteidigte auf einigen internationalen Foren den Schutz, den die Diktatur den als Paraguayern „eingebürgerten“ Kriegsverbrechern bot. Das verhinderte die Auslieferung. Das Anwaltsbüro von Argaña wurde zur natürlichen Anlaufstelle für alle möglichen Verbrecher, über deren Köpfen ein internationaler Haftbefehl schwebte. Zu den bekannten Beispielen gehört der Fall der australianischen Familie Barton, gegen die fast 30 Haftbefehle wegen Betrügereien vorlagen. Im Dezember 1973 kam die Familie nach Paraguay. Nach einem üppigen und verführerischen Trinkgeld von 400.000 US-Dollar siedelte sie sich frei von Sorgen im Land an.
URUGUAY/SPANIEN
Regierung in Bedrängnis
(Montevideo, 24. Oktober 1997, comcosur-Poonal).- Die spanische Justiz hat ihre Bitte an die uruguayische Regierung wiederholt, die Unterdrücker während der Diktatur in Uruguay vor ihren Gerichten aussagen zu lassen. Der Richter Baltasar Garzón schickte der Regierung von Präsident Julio María Sanguinetti eine zweite Aufforderung zur Zusammenarbeit. Aussagen sollen Militärs und ein Polizist, die wegen Menschenrechtsverletzungen in Spanien angeklagt sind. Der Richter der den Prozeß wegen „Völkermord und Terrorismus“ führt, untersuchte anfänglich nur argentinische Militärs, die verantwortlich für das Verschwinden spanischer Bürger*innen am Montevideo gegenüberliegenden argentinischen Ufer waren. Die Nachforschungen brachten jedoch den Nachweis für die existierende Zusammenarbeit der Unterdrückungskräfte der Länder des Cono Sur. Darum wurde der Kreis der Beiteiligten erweitert.
Der neue Antrag ist dem uruguayischen Aussenministerium übergeben worden. Darin wird gewarnt, im Falle einer negativen Antwort von offizieller Seite, könnte ein Such- und Haftbefehl über Interpol ausgesprochen werden. Ähnlich ist dies im Falle argentinischer Angeklagter bereits geschehen. Die Beschuldigungen gegen Uruguayer umfassen Verschwindenlassen, Entführungen und Morde. Zu denen, die von der spanischen Justiz vorgeladen werden soll(t)en, gehören der bereits verstorbene General Amayry Prantl, sowie die Militärs José Gavazzo, Enrique Martínez, Manuel Cordero, José Silveira, Ernesto Rama, Guillermo Ramírez und Ricardo Medina sowie der Polizeikomissar Hugo Campos Hermida.
ARGENTINIEN
Wahlschlappe für Menem – Erdrutschsieg für Opposition
Von Viktor Sukup
(Buenos Aires, 27. Oktober 1997, npl).- Die Niederlage der regierenden Peronisten bei der – alle zwei Jahre fälligen – Neuwahl der Hälfte der Parlamentssitze ist wesentlich härter als erwartet ausgefallen, und Präsident Carlos Menem gehört persönlich zu den grossen Verlierern. Die oppositionelle Allianz, deren zwei Parteien – die alte Traditionspartei der Radikalen (UCR) und die neuere Links-Mitte-Koalition FREPASO – 1995 zusammen knapp hinter der peronistischen PJ gelandet waren, hat am Sonntag einen Vorsprung von rund 10 Prozent der Stimmen herausholen können. Damit hat sich die politische Lage in dem südamerikanischen Land grundlegend verändert: Die Chancen der Allianz bei den Präsidentschaftswahlen 1999 stehen gut und es ist durchaus möglich, daß Argentinien das nächste Jahrhundert mit einer Frau als Staatsoberhaupt beginnen wird.
In der Hauptstadt Buenos Aires hat die Allianz wie vorausgesehen mit fast 57 Prozent der Stimmen gegenüber 18 Prozent für die PJ und 17 Prozent für die neue Partei der dissidenten Ex-Menem- Minister Cavalho und Béliz haushoch gewonnen. Damit bestätigt sich die traditionelle Stärke der Linken in der Metropole. Mit besonderer Spannung wurde das Resultat in der Provinz Buenos Aires erwartet. Hier hatte der PJ-Gouverneur Ernesto Duhalde, der in zwei Jahren Menems Amt übernehmen will, seine Ehefrau Hilda „Chiche“ Duhalde als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt und ihr ein zweifelhaftes Image auferlegt: In einer wochenlangen populistischen Kampagne mußte Chiche als „Evita Perón der 90er Jahre“ auftreten, verteilte Geschenke an die Armen und versprach Gerechtigkeit allerorten. Es nützte nicht viel: Ihre Gegenkandidaten, die 66jährige Senatorin und Menschenrechtsaktivistin Graciela Fernández Mejide, hat das Lokalduell mit sieben Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Da in dieser Provinz fast 40 Prozent der Wählerschaft lebt und sie als traditionelle Hochburg der Peronisten gilt, ist dieses Ergebnis von zentraler Bedeutung. Die Kandidatur des Gatten der gescheiterten Wohltäterin ist jetzt auch innerhalb der Peronistischen Partei in Frage gestellt.
Landesweit hat die PJ 36 Prozent der Stimmen erreicht, siebenPunkte weniger als bei den letzten Kongreßwahlen von 1995. Die Allianz erreichte nach Auszählung von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen 46,5 Prozent. Zur Erklärung des Wahlausganges betonen die Kommentatoren zumeist die notorische Korruption der Menem-Regierung. Der bislang ungeklärte Mord an dem Pressefotografen José Luis Cabezas vor neun Monaten, als dessen Anstifter der obskure Geschäftsmann und Menem-Intimus AlfredoYabrán gilt, hat das Faß zum Überlaufen gebracht. Hinzu kommen unzählige Skandale, und vor dem Hintergrund der sinkenden Realeinkommen verprellen die exhibitionistischen Neureichen der Menem-Clique immer mehr auch die treuesten PJ-Wähler der Unterschichten. Umfragen zufolge haben diesmal nicht nur wie früher die gebildete Mittelschicht, sondern auch die Oberschicht für die Opposition gestimmt, die nach 1989 von Menems Rechtsschwenk noch so begeistert war. Treu sind der PJ und Menem nur die Teile der Unterschicht geblieben, die sich vom Peronismus immer noch die oft versprochene, bessere Zukunft erhoffen.
Wie handlungsfähig die Allianz nach den Wahlen sein wird und welche Optionen sie für 1999 bietet, ist hingegen recht unklar. Schon die Kandidatenfrage wird eine schwierige Probe. Chancen haben der UCR-Bürgermeister von Buenos Aires und eben Graciela Fernández von der FREPASO, die wesentlich charismatischer ist und von daher bessere Aussichten hat, den Peronisten die Präsidentschaft mit deren eigenen Stärken streitig zu machen. Vorerst geht es jedoch darum, im Kongress die neue Stärke der Opposition zur Geltung zu bringen. Die Hoffnung auf eine Richtungsänderung in der Innenpolitik ist verbreitet, freilich ist unklar, wie deutlich eine Kurskorrektur ausfallen kann. Führende Allianz-Vertreter haben das neoliberale Modell Menems weitgehend gutgeheissen und ihre Kritik auf dessen korrupte Auswüchse konzentriert. Das Establishment, das die korrupte Justiz Menems ablehnt – auch IWF-Chef Camdessus und Clinton haben an diesem Punkt mehrfach Kritik geäußert – hofft auf eine saubere Variante des aktuellen Politikmodells, eine transparente Justiz und auf die überfällige Ablösung des wegen seines Machthungers unberechenbaren Menem. Manchmal kritisieren Allianzpolitiker wie Ex-Präsident Alfonsin auch das Wirtschaftsmodell, doch mit größter Vorsicht, da es als weitgehend erfolgreich gilt – wobei die steigende Auslandsschuld und zunehmende Verarmung meist unerwähnt bleiben.
Porträt: Wahlphänomen Graciela – das nächste Staatsoberhaupt?
Vor einigen Monaten war die Hypothese unwahrscheinlich, gestern noch schon weniger und heute erscheint sie als durchaus realistisch: die 66jährige Graciela Fernández Meijide könnte 1999 sehr wohl das nächste Staatsoberhaupt Argentiniens werden. Ihr Sieg als Spitzenkandidatin in der entscheidenden Provinz Buenos Aires war keine leichte Aufgabe, und niemand hat ihn auch nur annähernd im schließlich erreichten Umfang – mit 7 Punkten Vorsprung – erwartet. Die Provinz hat mit ihren fast 40 Prozent der gesamten Wählerschaft festverwurzelte peronistische Tradtionen, und ihr Gouverneur Eduardo Duhalde machte sich als bisher wahrscheinlicher PJ-Kandidat mit populistisch- demagogischenGesten recht populär.
Nie hätte wohl die 1931 als Graciela Campagnola geborene Frau der Mittelschicht an diese politische Karriere gedacht, als vor rund 20 Jahren eine persönliche Tragödie ihr Leben erschütterte. Ihr Sohn Pablo wurde von Schergen der Diktatur entführt und blieb einer der vielen Tausenden „Verschwundenen“. In der Folge engagierte sich die Französischlehrerin von Beruf sehr aktiv in Menschrechtsorganisationen und wurde zu einer der führenden Persönlichkeiten der entsprechenden Permanenten Kommission, die auf die Bestrafung der uniformierten Massenmörder drängte. Umso größer war ihre – und die vieler anderer – Enttäuschung, als unter dem Druck aufsässisiger Militärs der demokratische Präsident Raúl Alfonsín fast alle diese Verbrecher wieder freiließ. Als 1993-94 die neue Mitte-Links-Partei Frente Grande, später FREPASO, die steigende Ablehnung der nunmehr regierenden Peronisten – deren Präsident sofort die Hauptmörder begnadigte – und auch der Radikalen Alfonsíns kristallisierte, war sie unter den führenden Leuten dieser Partei.
1995 gewann sie mit über 45 Prozent der Stimmen den Senatssitz für die Hauptstadt, und 1997 zog sie als Spitzenkandidatin der FREPASO ins Rennen um die Provinz Buenos Aires. Als sich Anfang August die Radikalen Alfons=DDns und die FREPASO zur „Alianza“ zusammenschlossen, blieb sie an der Spitze der Kandidaten der nun gemeinsamen Liste, gefolgt vom jungen Hoffnungsträger der UCR, Federico Storani. Ihr Triumph ist auch der von ihm und vielen anderern, aber sie wurde damit zur Heldin des Tages. Viele Radikale können sich gut vorstellen, sie 1999 zur Präsidentin zu wählen. Das Geheimnis ihres Erfolges ist einerseits die Enttäuschung breiter Schichten mit der Regierung auf Provinz- und Bundesebene, andererseits das sehr gekonnte Auftreten einer seriösen Frau mit vernünftigen Ideen. Ihre tiefen Falten unter den Augen könnten eine Provokation sein in einem Land, dessen Oberschichtenfrauen Vermögen für ästhetische Operationen ausgeben, aber man glaubt ihr Auftreten und Aussehen, auch wenn sie vor Kurzem wie soviele andere plötzlich blond geworden ist. Was sie sagt, hat Hand und Fuß: das ist nicht wenig, selbst wenn manchmal ein bißchen Substanz fehlt, wie in puncto Wirtschafts- und Außenpolitik.
Umgedrehte „Entwicklungshilfe“ – finanzierte Geheimdienst Aznar?
(Bünos Aires/Montevideo, 24. Oktober 1997, comcosur-Poonal).- Der frühere stellvertretende Chef der Informationsbehörde des Staates (SIDE) und des Zentralen Nationalen Geheimdienstes (CNI) Argentiniens, Ricardo Natale, hat erklärt, daß eine der beiden Einrichtungen 1996 mit ihren Geldmitteln die politische Karriere und den Wahlkampf von Spaniens derzeitigem Präsident José María Aznar unterstützte. Er nannte zudem zwei Diplomaten und einen Funktionär, die „an der Aktion möglicherweise beteiligt waren“. Eine der Verbindungsstellen zwischen dem argentinischen Staatschef Carlos Menem und Aznar soll angeblich der kubanische Exilunternehmer Jorge Mas Canosa in Miami gewesen sein, der für seine radikalen Haltungen gegen die Regierung von Fidel Castro bekannt ist. Laut Natale stimmen beide Regierungen „mit einer Mitte-Rechtspolitik und (wirtschafts-)liberaler Haltung“ überein. Es gebe gleiche Interessen auf internationalem Feld, „unter anderem der Fall Kuba“. Die Angaben wurden sofort von den Außenministerien beider verwickelten Länder dementiert. Natale, der von 1986 bis 1989 mit der Leitung der argentinischen Spionage zu tun hatte, konnte keine genaue Summe nennen, die an die Volkspartei von Aznar geflossen sein soll.
Pflanzenschutz vor Menschenschutz
(Buenos Aires/Montevideo, 24. Oktober 1997, comcosur-Poonal).- Eine Million Argentinier*innen auf dem Land sind der Vergiftung durch Pflanzenschutzmittel ausgesetzt. Die landwirtschaftlichen Produzent*innen nutzen chemikalische Produkte, die in den Industrienationen verboten sind. Forscher*innen erklären die hohe Suizidrate in der Baumwollzone des Chaco mit dem Gebrauch der Pflanzengifte. Diese können ihren Angaben nach starke Depressionen hervorrufen. Ebensowenig wird der Einfluß der Chemikalien auf die Mißbildungen bei neugeborenen Kindern ausgeschlossen.
KOLUMBIEN
Trotz Drohungen hohe Beteiligung bei Kommunalwahl in Kolumbien –
Symbolisches Votum für Verhandlungslösung
Von Edson del Valle
(Bogotá, 27. Oktober 1997, npl).- Trotz der Drohung seitens der Guerilla, die Kommunalwahlen in Kolumbien zu sabotieren, haben überraschend viele Wähler ihre Stimme abgegeben. Für viele jedoch war der symbolische Akt, an der Wahl überhaupt teilzunehmen, wichtiger als die Frage, welcher Kandidat der bessere sei. Die Wahlenthaltung, traditionell bei weit über 60 Prozent, sank offiziellen Angaben zufolge landesweit auf unter 50 Prozent der Wahlberechtigten. Die Liberale Partei von Präsident Ernesto Samper konnte ersten Ergebnissen zufolge ihre dominierende Stellung halten, sie gewann in 22 von 32 Bundesstaaten. In den großen Städten zeichnet sich eine Mehrheit für unabhängige Kandidaten ab. Das Endergebnis wird nicht vor Wochenmitte erwartet.
Beobachter stimmen darin überein, daß das sogenannte „Votum für den Frieden“ – eine von Nichtregierungsorganisationen initierte Zusatzabstimmung, mit der eine Verhandlungslösung des Bürgerkrieges befürwortet werden soll – einen großen Erfolg verbuchen konnte. Auch die hohe Wahlbeteiligung, so der Tenor, sei ein unmißverständliches Signal der kolumbianischen Gesellschaft an alle Akteure des bewaffneten Konflikts, das Blutvergiessen zu beenden.
Die beiden Guerillagruppen ELN und FARC hatten die Wahl als „Farce der Oligarchie“ bezeichnet und wegen der Militarisierung des Landes und der Politik angekündigt, den Urnengang mit Gewalt zu verhindern. Rechte Paramilitärs und die offiziele Armee nahmen dies zum Vorwand, in weiten Teilen des Landes die Bevölkerung und vor allem linksgerichtete Kandidaten einzuschüchtern. Während des Wahlsonntags wurden vier Menschen bei Gefechten getötet, vier Hochspannungsmasten mutmaßlich von Guerilleros gesprengt und mehrere Wahlbüros angegriffen und zerstört. In 31 der 1071Wahlbezirken konnte die Wahl nicht stattfinden.
Enttäuscht zeigte sich León Valencia, Sprecher der „Sozialistischen Strömung“, eines Flügels der ELN, der dem bewaffneten Kampf abgeschworen hat. „Die Gewalt hilft nur den traditionellen Parteien und nimmt den unabhängigen Bewegungen den letzten politischen Spielraum.“ Seine Partei hatte kaum Kandidaten aufstellen können, da Paramilitärs den meisten von ihnen mit Ermordung drohten. 38 Politiker verloren in den vergangenen drei Monaten ihr Leben, nur weil sie sich zu einer Kandidatur in Regionalparlamenten entschlossen hatten. „Mit der alltäglichen Gewalt vergessen die Menschen die jüngsten Drogenskandale der Regierenden,“ meint Valencia. Eigentlich hätten sie bei diesen Wahlen dafür die Quittung bekommen müssen. Jetzt sei das Gegenteil eingetreten.
Angesichts der trotz aller Widrigkeiten durchgeführten Wahlen steht die Guerilla als eigentlicher Verlierer dar. Genüßlich schlachtet Präsident Samper die hohe Wahlbeteiligung aus: „An diesem historischen Wahltag haben wir der Gewalt, den Entführungen und den Antipersonenminen eine klare Absage erteilt“, sagte er friedensbewegt am Wahlabend vor Journalisten. Dennoch kann bezweifelt werden, daß dieser Erfolg Sampers Liberaler Partei bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr viel nutzen wird. Den Verdacht, finanziell von Cali-Drogenkartell unterstützt worden zu sein, kann er nicht ausräumen. Just am Sonntag verlautete aus Washington, daß gegen den Ex-Innenminister und Kronprinzen von Samper, Horacio Serpa, neue Beweise vorliegen, die seine engen Verbindungen zum Drogenhandel belegen. Und eine Verhandlungslösung des Konflikts mit der Guerilla voranzutreiben, traut ihm kaum jemand zu.
Beruf Drogenhändler
(Bogotá/Montevideo, 24. Oktober 1997, comcosur-Poonal).- Welche Tätigkeiten oder Berufe schätzen die Kolumbianer*innen als besonders erfolgreich ein. Vor die Wahl gestellt zwischen den Optionen Priester, Arzt, Lehrer, Hausfrau, Politiker, Drogenhändler und Unternehmer entschieden sich die für eine Umfrage ausgesuchten Personen für die drei letztgenannten Tätigkeiten. 23 Prozent sahen den Drogenhändler als den erfolgreichsten an, 16 Prozent den Unternehmer und 15 Prozent den Politiker (anscheinend trauten die Interviewer diese Tätigkeiten nur den Männern zu; die Red.). Nach den am meisten respektierten Berufen/Tätigkeiten gefragt, ergab sich ein umgekehrtes Ergebnis. Einsame Spitze mit 46 Prozent war hier das Priestertum.
VENEZUELA
Häftlingsstreik beendet
(Mexiko-Stadt, 23. Oktober 1997, Poonal).- Die 1.200 streikenden Gefängnisinsassen in der Haftanstalt „La Planta“ beendeten nach fünf Tagen ihre Protestaktion (vgl. dazu vergangenen Poonaldienst; die Red.). Sie erreichten ein Abkommen mit den Behörden, das den Mißhandlungen ein Ende setzen soll, die Besuchszeiten erweitertund eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln garantiert.
GUATEMALA
„Kriminellenjäger“
(Guatemala-Stadt, 28. Oktober 1997, cerigua-Poonal).- Unbekannte haben eine Organisation mit dem Namen „Kriminellenjäger“ bzw. „Organisation Justiz, Urteil und Hinrichtung“ angekündigt, mit der sie die Gewalt im Land bekämpfen wollen. Für die Menschenrechtsgruppen im Land handelt es sich um nichts anderes als eine Todesschwadron. Der Menschenrechtsprokurator Julio Arango äußerte die Befürchtung, damit werde der Übergang zur Demokratie geschädigt. Private Organisationen „dürfen niemals die Justiz ausüben“ erklärte er. Er sprach von einer „Verrücktheit“.
MINUGUA stößt auf Unverständnis bei Regierung
(Guatemala-Stadt, 22. Oktober 1997, cerigua-Poonal).- Die Regierung hat die UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) beschuldigt, ungenau in ihrer Arbeit zu sein und zudem ihre Befugnisse zu überschreiten. Diese Kritik hat zu einer Reihen von Treffen zwischen beiden Seiten sowie Behauptungen und Gegenbehauptungen geführt. Der Streit folgt dem siebten MINUGUA-Bericht über die Menschenrechtslage im Land. Darin werden zahlreiche Rechtsverletzungen benannt und das Fortbestehen bestimmer schwerer Mißtände erwähnt – beispielsweise das Agieren illegaler Sicherheitskräfte.
Stärksten Widerspruch der Regierung riefen die Bemerkungen über die präsidentielle Militärgarde (EMP) hervor. Die UNO-Mission tadelte insbesondere die Beteiligung der Militärgarde bei der Bekämpfung von Entführungen. Sie geht in ihrem Bericht konkret auf die Aktion ein, bei der der Guerillero Juan José Cabrera (alias „Mincho“) verschwand sowie die fehlgeschlagene Operation, um das Entführungsopfer Isabel Bonifasi de Botran aus der reichen Familie Botran zu befreien.MINUGUA beschreibt wie die Entführer „schwer gefoltert“ wurden, um den Aufenthaltsort von Botran, die später tot aufgefunden wurde, preiszugeben.
Aussenminister Eduardo Stein, der zusammen mit Friedensministerin Raquel Zelaya und Marta Marta Altolaguirre von der präsidentiellen Menschenrechtskommission MINUGUA-Chef Jean Arnault sprach, erklärte, seiner Meinung nach übertrete die Mission ihr Mandat. Ihre Interpretationen der internen Gesetze seien „gefährlich“ und „nicht akzeptierbar“, fügte er hinzu. Stein ging fast soweit, ein anderes Mandat für die MINUGUA zu fordern. Die Mission schlug in einer Entgegnungen auf diese letzte von mehreren Regierungsanklagen einen versöhnlicheren Ton an. Jean Arnault sagte gegenüber der Presse, die MINUGUA müsse lernen, ihre Vorstellungen besser zu „kommunizieren“. Die Überprüfungsinstanz, die in der Vergangenheit von Menschenrechtsgruppen wegen ihrer schwachen Erklärungen scharf angegangen wurde, erhielt diesmal die Unterstützung der Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC). Maria Dolores Marroquin äußerte sich besorgt über die Angriffe gegen die Mission. Die ASC sehe dies als einen Versuch,deren Arbeit in Misskredit zu bringen.
Jurist*innen gegen Todesstrafe – wenig Erfolgsaussichten
(Guatemala-Stadt, 23. Oktober 1997, cerigua-Poonal).- Um eine Gesetzesinitiative, die die Todesstrafe abschaffen will, ist in Guatemala erneut eine hitzige Debatte entstanden. Der Vorschlag enthält mehrere Änderungen für das Strafgesetzbuch. Er empfiehlt nicht nur die Abschaffung der Hinrichtung als Strafe, sondern tritt ebenso für eine Senkung der Hafthöchstrafe von 50 auf 30 Jahre ein. An dem Dokument haben verschiedene inländische und ausländische Jurist*innen schon seit 1991 gearbeitet. Seit 1994 ist auch die UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) an der Formulierung der Vorschläge beteiligt. Das politische Klima hielt die Autor*innen bisher allerdings davon ab, die Initiative im Parlament zu präsentieren. „Der Vorschlag ist immer noch in der Diskussion“, so Miguel Angel Urbina vom Institut für vergleichende Studien in Strafwissenschaften. „Aber was wir sehen, ist: weder die Todesstrafe noch Haft haben die das Land durchdringenden Gewaltprobleme gelöst.“ Alfonso Novales Aguirre, Vorsitzender der AnwältInnenvereinigung, erklärt sich ebenfalls gegen die Todesstrafe. „Sie ist nicht ratsam und noch viel weniger ein Abschreckungsmittel“.
Während die Initiative wichtige Unterstützung beispielsweise in der Katholischen Kirche findet, ist eine Unterstützung aus der breiten Bevölkerung nicht in Sicht. Die letzten Hinrichtungen – sie fanden im vergangenen Jahr statt – hießen nach Umfragen 90 Prozent der Guatemaltek*innen gut. Diese Rückendeckung für Maßnahmen mit „eiserner Hand“ wird ebenso in der zunehmenden Lynchjustiz reflektiert, mit der das Verbrechen bekrämpft wird. Innerhalb von zehn Tagen starben neun junge Männer in den Händen von aufgebrachten Menschenmengen. Fünf von ihnen wurden beschuldigt, zwei Maultiere gestohlen zu haben. Das einzige Vergehen zweier anderer war offenbar, Fremde im Ort zu sein. Die Todesstrafe mehrmals in den vergangenen Jahren Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden und jedesmal siegten die Verfechter*innen dieser Maßnahme. 1995 fügte das Parlament die Entführung der Liste jener Delikte hinzu, die mit der Todesstrafe geahndet werden können – trotz internationaler Konventionen, die diese Ausweitung verbieten. Vor einem Jahr wurden zwei Männer wegen der Vergewaltigung und der Ermordung eines vierjährigen Mädchens erschossen. Es war die erste gesetzliche Hinrichtung nach mehr als einem Jahrzehnt. Zukünftige Hinrichtungen sollen durch eine tödlich wirkende Injektion geschehen. Das Gesetz wurde entsprechend geändert, nachdem die über Fernsehen übertragene Hinrichtung im vergangenen Jahr Proteste erregt hatte.
Die Abwesenden – Von Eduardo Galeano
Der Friedhof von Chichicastenango stirbt vor Lachen. Tausend Farben leuchtet der Tod auf den blumengeschmückten Gräbern. Vielleicht feiern die Farben das Ende des Alptraums auf Erden, diesen bösen Traum von Herrschsüchtigen und Beherrschten, den der Tod beendet, indem er uns mit einem Handstreich nackt und gleich macht.
Aber auf dem Friedhof sehe ich keinen einzigen Grabstein aus dem Jahr 1982, auch nicht aus 1983, der Zeit des großen Massakers in den Indígena-Gemeinden Guatemalas. Die Armee warf diese Leichen ins Meer oder in die Krater der Vulkane oder es verbrannte sie in irgendwelchen Gruben.
Die frohen Farben der Gräber von Chichicastenango grüßen den Tod, den Gleichmacher, der den Bettler mit derselben Höflichkeit behandelt wie den König. Aber auf dem Friedhof sind nicht die, die starben, weil sie wollten, daß es im Leben genauso sei.
MEXIKO
Polizeiskandal weitet sich aus
(Mexiko-Stadt, 28. Oktober 1997, Poonal).- Wer ist krimineller: die militarisierte Polizei von Mexiko-Stadt oder die Personen, die sie als Gesetzesbrecher verfolgt? Nach dem Mord an sechs jungen Leuten, für die zwei Polizeieinheiten verantwortlich gemacht werden, hat diese Frage in den vergangenen Wochen immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die neuen Details, die täglich über den Fall an die =D6ffentlichkeit geraten, werfen ein düsteres Licht auf den Zustand der Sicherheitskräfte in der größten Stadt der Welt. Einen besonders guten Ruf hatte die Polizei von Mexiko-Stadt nie. Der Stadt-Regent Oscar Espinosa konnte daher in Teilen der Bevölkerung mit Verständnis rechnen, als er im vergangenen Jahr mit Zustimmung von Präsident Ernesto Zedillo die Militarisierung der Polizei einleitete, um die steigenden Zahl von Delikten zu bekämpfen. Innerhalb kurzer Zeit befanden sich fast alle wichtigen Posten der städtischen Sicherheitskräfte in den Händen hochrangiger Armeeangehöriger. Einfache Soldaten unterstützen die Polizei bei ihren Aufgaben.
An der Spitze der öffentlichen Sicherheitskräfte steht der als „harter Hund“ bekannte General Enrique Salgado. Überraschende Razzien in sogenannten Konfliktzonen gehören seitdem zur Tagesordnung. Mit den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger wird es dabei nicht immer so genau genommen. Die Erfolgsquote bei der Verbrechensbekämpfung hat sich kaum verändert. Die Kritik an Sondereinheiten wie den „Jaguaren“ oder den „Füchsen“ wuchs in den vergangen Monaten ständig.
Dann kam der Polizeieinsatz am 8. September 1997 in dem Stadtviertel „Buenos Aires“. Die Zone ist anerkanntermaßen die Hochburg der Autodiebe. In Sekundenschnelle werden dort Autoteile abgeschraubt, auseinandergenommen und später billig verkauft. Am 8. September kam es in „Buenos Aires“ zu einer Schießerei zwischen Polizei und Anwohnern. Die Hintergründe sind aufgrund vieler verschiedener Versionen bis heute nicht geklärt. Am Abend meldeten Familienangehörige sechs junge Leute als vermißt. Drei von ihnen tauchten wenig später mit Folterspuren und dem berüchtigen Gnadenschuß im Kopf in einer Grube am Stadtrand auf. Die Leichen der übrigen drei fand man Mitte Oktober in einem anderen Gebiet im Süden von Mexiko-Stadt. Die Führungsspitzen der Polizei versuchten zuerst, eine „Abrechnung unter Delinquenten“ für die Mordeverantwortlich zu machen. General Salgado wies Kritik an Sondereinsätzen der Polizei mit der unverhohlenen Warnung zurück, sonst seien Ausgangsperren – die er selbst gar nicht verhängen könnte – unvermeidlich. Da jedoch mehrere Zeugen gesehen hatten, wie einige der jungen Leute verhaftet und abtransportiert wurden, mußte die Anfangsstrategie geändert werden.
Noch im September gab es Haftbefehle gegen 35 „Jaguare“ und „Füchse“ unter Mordanklage. 26 von ihnen sind bisher festgenommen, der Rest ist flüchtig. Die Sondereinheit „Jaguare“ wurde am 17. Oktober aufgelöst. Gegenüber der =D6ffentlichkeit und der Stadtversammlung wird bisher aufrecht erhalten, es handele sich um einen „isolierten Fall“ – so der Oberstaatsanwalt der Hauptstadt, Lorenzo Thmoas Torres. Dieser und General Salgado haben wiederholt jegliche Befehle von oben für die Morde geleugnet. Genauso vehement wehren sie sich gegen den in der Presse immer häufiger benutzten Begriff der „gezielten Hinrichtungen“. Die verhafteten Polizisten sehen sich dagegen als Sündenböcke. Einige berichten über Drohungen gegen ihre Familien und sagen, sie seien gar nicht am Tatort gewesen. Erkennbar ist der Versuch der Polizeispitze, so wenig Information wie möglich preiszugeben und alle Schuldvorwürfe gegen die Militärs abzuwenden. Nicht zu Unrecht wird in der Stadtversammlung auf ein „offensichtliches Ungleichgewicht bei den Untersuchungen“ hingewiesen: Über 600 Befragungen von Polizisten stehen nur etwas mehr als 20 Befragungen von Bewohnern des Viertels „Buenos Aires“ gegenüber.
Das Gesamtbild des Verbrechens fügt sich dennoch mehr und mehr aus Mosaiksteinchen zusammen. Inzwischen steht fest, daß einer der Ermordeten schon während der Folter in einer Polizeieinrichtung durch Schläge starb. Der Schuß in den Kopf sollte in seinem Fall offenbar auf eine falsche Fährte locken. Zwei der umgekommenen Verhafteten waren bereits vor der Festnahme verletzt. Wenn sich Berichte vom Wochenende über die Beteiligung von Militärs in Zivil an der Aktion vom 8. September und über eine bisher geheim gehaltene „Gruppe für Sondereinsätze“ bestätigen, dann dürften die Tage von General Salgado und anderer hoher Polizeifunktionäre gezählt sein. Bisher hat der General zwar großzügig die „alleinige Verantwortung“ für das Verbrechen gezogen, aber daraus keine persönlichen Konsequenzen gezogen. Vor die Stadtversammlung gerufen, entrüstete er sich über den aggressiven Ton, den einige Abgeordneten einschlugen. „Es wird von intellektuellen und ausführenden Tätern gesprochen. Das ist so, als ob eine kriminelle Vereinigung mit den öffentlichen Sicherheitskräften verglichen wird.“
Marcos-Kommuniqué
(Mexiko-Stadt, 27. Oktober 1997, Poonal).- Mit einem umfangreichen Kommunique zur derzeitigen Politik gegenüber der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) meldete sich Subcomandante Marcos erneut zu Wort. Darin beschuldigt er die Hierachie der katholischen Kirche, insbesondere den päpstlichen Nuntius in Mexiko, faktisch auf eine Kapitulation der Zapatist*innen hinwirken zu wollen. Außerdem geht er von Befehlen des Verteidigungsministeriums aus, „in jedem Moment“ die EZLN-Hochburg La Realidad im Lacandonen-Urwald zu besetzen. Im Norden des Bundesstaates Chiapas hätten Armee und Gouverneur Ruiz Ferro die Kontrolle über die paramilitärischen „Weissen Garden“ verloren (mehr zu diesem Kommuniqué und den Reaktionen darauf im kommenden Poonal-Dienst; die Red.).
PANAMA
Gehen die USA oder bleiben sie? Teil 4 (letzter Teil)
Von Jesús Q. Alemancia und Herasto Reyes
(Panama-Stadt, September 1997, alai-Poonal).- 4. Das Ja- und Nein- Sagen bei den Verhandlungen
Die Verträge über den Panamakanal von 1977 sind eindeutig: Die Vereinigten Staaten müssen am 31. Dezember 1999, wenn der Vertrag ausläuft, Panama verlassen haben. Das heißt: Zu diesem Datum geht die die Verwaltung des Kanals in die Hände Panamas über und alle nordamerikanischen Truppen und Soldaten müssen sich bis zu diesem Datum aus dem Isthmus zurückziehen. In Artikel V des „Permanenten Neutralitätsvertrages“ (der gemeinsam mit den Verträgen über den Kanal im Jahr 1977 unterzeichnet wurde) steht wörtlich: „Wenn der Vertrag über den Panamakanal endet, wird allein die Republik Panama Streitkräfte, Verteidigungsstellungen und Militäreinrichtungen auf ihrem nationalen Territorium unterhalten und den Kanal verwalten.“ Deutlicher kann man es kaum ausdrücken. Gemäß dieses Abkommens gibt es nach dem 31. Dezember 1999 in Panama weder für Soldaten aus den USA noch aus irgendeinem anderen Land Platz.
Trotzdem kamen Anfang Oktober 1995 die Vereinigten Staaten und Panama unter der Regierung von Ernesto Pérez Balladares – in eindeutiger Unkenntnis des zitierten Artikels – überein, „Erkundungsgespräche“ über den Verbleib nordamerikanischer Soldaten in Panama nach dem genannten Datum zu beginnen. Zu diesem Zweck besuchte der stellvertretende US-Außenminister für Interamerikanische Angelegenheiten, Michael Skoll, Panama. Er formulierte einen Vorschlag über den Zeitraum und die Truppenstärke, die die Vereinigten Staaten gerne nach dem Jahr 2000 in diesem Land aufrecht erhalten würden.
Nachdem, was das panamaische Aussenministerium unter Gabriel Lewis Galindo momentan verlauten läßt, betrachten die Nordamerikaner eine us-amerikanische Militärbase nach dem Jahr 2000 als notwendig, um dem Drogenhandel dieser Hemisphäre entgegen zu wirken. Jedoch meinte der Außenminister, die Vereinigten Staaten seien in bezug auf die Basen nicht „verzweifelt“ und würden Panama daher nicht unter Druck setzen. Aber es sei durchaus möglich, daß die Nordamerikaner Interesse an einigen der Einrichtungen am Ufer des Kanals für den Kampf gegen die Drogen haben könnten.
In der bekannten Manier „sage mir nein' und ich sage Dir 'ja'“ wurden von den us-amerikanischen und panamaischen Diplomat*innen zwischen September und November 1996 einige Richtlinien, Akteure und Szenarien bestimmt. Beispiel sind die Verwirrspiele um den US- Verhandlungsführer John Negroponte. Botschafter William Hughes erklärte Mitte September, die Vereinigten Staaten hätten den Diplomaten John Negroponte nicht als Verhandler über die Fragen der Militärbasen in Panama vorgeschlagen. Für Hughs war es wichtig, so schnell wie möglich eine Entscheidung über denVerhandlungsführer herbeizuführen. Nach seinem Gesichtspunkt ist es notwendig, alles zu prüfen, was sich auf die Militärbasen und das regionale Zentrum für den Kampf gegen die Drogen bezieht. „Wir müssen eine Entscheidung zugunsten unserer Länder treffen, falls hier eine Präsenz notwendig ist“, umschreibt er dies. John Negroponte kündigte Ende April seinen Rücktritt an, um sich am 1. Juni zu verabschieden. Ende Mai überdachte er jedoch seine Entscheidung und gab kund, er werde seinen Posten nicht aufgeben und sei bereit, solange zu bleiben, wie es der Abschluß der Diskussionen mit Panama über das Anti-Drogenzentrum erfordere.
Mitte Juli 1997 informierte das Aussenministerium Panamas über vorläufige Abkommen während der Gespräche mit den USA über das Multilaterale Anti-Drogenzentrum. In den Abkommen geht es unter anderem um: – die Form der Verwaltung des Zentrums – die Aufgaben, die man mit dem Zentrum erfüllen kann – die Arbeitsbedingungen – die Laufdauer des Projektes.
Auf der Grundlage dieser konzeptionellen Vereinbarungen sollte es nach einer Verständigung mit den USA zum formellen Verhandlungsprozeß kommen. An diesem sollten alle interessierten Länder teilnehmen können, informierte damals Außenminister Arias. Bereits vorher wurde darüber berichtet, das Mandat für das Multilaterale Zentrum für den Kamf gegen den Drogenhandel könne 15 Jahre mit der Option auf eine Verlängerung bestehen. Die Ankündigung vorläufiger Abkommen am 15. Juli fiel praktisch mit der Festlegung eines Datums („in den nächsten Tagen“, sagte der Minister) für den Beginn der formellen Verhandlungen zusammen. Bereits am 17. Juli traf sich dann das erste Mal die zuständige Arbeitsgruppe. Negroponte führte das Verhandlungsteam der USA an, Eduardo Ritter die von Panama. Einen Teil der panamaischen Delegation bilden außerdem Adolfo Ahumada und Elay Alfaro, die beide Erfahrung in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten haben.
Zu diesem Zeitpunkt wiederholte Pérez Balladares: „Es darf keine Mißverständnisse geben: Das Zentrum wird, auch wenn es eine militärische Komponente beinhaltet, von zivilen Kräften geleitet werden und kann in keinem Fall Überwachungsoperationen an den Grenzen der am Zentrum beteiligten Länder durchführen.“ Die formellen Verhandlungen liefen zuerst über einen Monat. Mitte August und „zufällig“ mit der Pensionierung Negropontes zusammenfallend, drohten sie fast zu scheitern. Man konnte sich nicht über den ökonomischen Unterhalt des Zentrums einigen. Der panamaische Verhandler Eduardo Ritter dementierte diese Darstellung jedoch und schrieb sie dem Rückzug von Negroponte und der Ernennung von Thomas MacNamara als neuem Verhandlungsführer der USA zu.
Im weiteren Verlauf der Verhandlungen wird es nicht nur darum gehen müssen, die genauen Kennzeichen, die das Zentrum haben wird, zu analysieren. Genauso muß die Opposition breiter panamaischer Bevölkerunsschichten gegen das Fortdauern der us-amerikanischen Militärpräsenz in Panama nach dem Jahr 2000 – unabhängig vom Vorwand, der für dieses Ziel verwendet wird -Beachtung finden.
KUBA
Kommunalwahlen abgeschlossen
(Havanna, 27. Oktober 1997, pl-Poonal).- Nach offiziellen Angaben stimmten am vergangenen Wochenende 94,7 Prozent der Wahlberechtigen ab, um in der Stichwahl über die noch ausstehenden Mandate für die Gemeinderäte zu entscheiden. Bereits eine Woche zuvor war im ersten Wahlgang die große Mehrheit der insgesamt 14.530 Gemeinderät*innen im ganzen Land direkt gewählt worden. Bei diesem Durchgang hatte die Beteiligung sogar bei über 97,5 Prozent gelegen und übertraf damit die Ergebnisse von 1992 und 1995 (etwas über 7 Prozent der Wahlzettel waren ungültig, sie wurden entweder gar nicht oder unkorrekt ausgefüllt). Knapp 8 Millionen Kubaner*innen waren aufgerufen, über die kommunalen Autoritäten zu entscheiden. Es gab mehr als 31.000 Kandidat*innen. Die Abgeordneten auf Gemeindeebene sind für zweieinhalb Jahre gewählt. Sie integrieren 169 Kommunalregierungen. Die Provinzparlamente und das nationale Abgeordnetenhaus werden im Januar bestimmt.
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