Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 7. November 2006
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
COSTA RICA
KOLUMBIEN
ECUADOR
PERU
BOLIVIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN
CHILE
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Oaxaca: Appo ruft zur konstituierenden Versammlung
(Mexiko-Stadt, 6. November 2006, poonal).- Mehreretausend Menschen demonstrierten am Sonntag (5. November) in Oaxaca für die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz und den Abzug der Bundespolizei (PFP) aus der Landeshauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, obwohl der Beginn des Tages Anderes erwarten ließ: am frühen Morgen wurde nahe der Universität ein Aktivist der „Versammlung der Bevölkerung Oaxacas“ (Appo) durch Schüsse verletzt. Zudem errichtete die PFP Barrikaden mit Stacheldraht, um auf Zusammenstöße mit den Aufständischen vorbereitet zu sein.
Sprecher der Appo hatten vorab erklärt, dass man jede Auseinandersetzung mit den Polizisten vermeiden werde. Ein Teil der Rebellinnen und Rebellen der Appo, die am vorvergangenen Sonntag (29. Oktober) von der PFP aus dem Zentrum der Touristenstadt vertrieben worden waren, hält sich noch auf dem Gelände der Universität von Oaxaca auf. Um die Öffentlichkeit zu informieren, nutzen sie das „Radio Universidad“.
Angesichts der mindestens 13 Menschen, die in dem seit knapp fünf Monaten andauernden Kampf für die Absetzung von Ruiz durch paramilitärische Angriffe gestorben sind, hat die Generalstaatsanwaltschaft nun eine Untersuchung angeordnet. Es müsse geprüft werden, ob die für die Aggressionen verantwortlichen Gruppen in Verbindungen mit hohen Funktionären der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) stünden, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums Arturo Chávez Chávez. Menschenrechtsorganisationen sprechen von zahlreichen Verschwundenen und von vielen Festgenommenen, die noch immer ohne rechtliche Grundlage in Haft säßen. Allein mit Blick auf Angriffe der PFP rund um das Universitätsgelände am vergangenen Donnerstag (2. November) sprach das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Júarez von 84 „willkürlichen Verhaftungen“.
In der Nacht zum Montag (6. November) explodierten Bomben vor verschiedenen Gebäuden in Mexiko-Stadt. Betroffen war der Bundessitz der PRI, das Nationale Wahlgericht sowie eine Bankfiliale. Am späten Nachmittag veröffentlichten mehrere Medien, unter ihnen Freie Radios, eine Erklärung, in der fünf praktisch unbekannte Guerillagruppen die Verantwortung für die Anschläge übernahmen. Die Organisationen forderten den Rücktritt von Ruiz sowie den Abzug der Bundespolizei aus Oaxaca. Zudem klagten sie die Freilassung der Menschen ein, die in den Kämpfen von Oaxaca sowie im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten Anfang Mai in San Salvador Atenco gefangengenommen wurden.
Die Appo stellte unmittelbar klar, dass sie mit keiner bewaffneten Organisation in Verbindung stünde. Sprecher des Bündnisses erklärten, dass der Kampf der Appo friedlich und im Rahmen der Verfassung geführt werde. Wer versuche, die Anschläge mit der Appo in Verbindung zu bringen, delegitimiere den sozialen Kampf für die Interessen der Bevölkerung Oaxcas. Der Vorsitzende der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) Leonel Cota verdächtige Gruppen der extremen Rechten, hinter dem Anschlag zu stecken. Die Aktionen sollten ein Klima der Angst und der Spannung schaffen. Die PRI forderte den Präsidenten Vicente Fox auf, endlich die „Serie von Problemen zu lösen, die das Land“ habe.
Die Appo hat Fox nahegelegt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen. Die Grundlage für ein Ende der Auseinandersetzungen sei der Rücktritt von Ulises Ruiz. Der Gouverneur denkt allerdings weiterhin nicht daran, sein Amt abzugeben. Der Konflikt spiele sich lediglich auf einer Straße in einer von 540 Kommunen ab, meinte er. Verantwortlich seien vor allem Gruppen, die nicht aus dem Bundesstaat Oaxaca kämen.
Der Aufstand von indigenen und linken Organisationen in der Touristenstadt hatte begonnen, nachdem der Gouverneur Mitte Juni mit einem brutalen Polizeieinsatz gegen streikende Lehrkräfte vorgegangen war. Die in der Appo organisierten Gruppen hatten Oaxaca durch Besetzungen, Blockaden und Barrikaden praktisch in Besitz genommen, um die Absetzung von Ruiz zu erreichen. Am kommenden Wochenende (10. bis 12. November) will die Appo in einer konstituierenden Versammlung ihr politisches Statut, ihre Prinzipien, ihr Programm und ihre Ziele als Organisation festlegen. Auch über eine neue Regierung und eine neue Verfassung soll diskutiert werden.
Das Radio der Appo ist im Internet-Livestream zu hören: http://www.vientos.info/cml/
Oaxaca: Appo verteidigt sich erfolgreich
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 3. November 2006, npl).- Es war die bisher größte und härteste direkte Konfrontation zwischen der Ende Oktober in Oaxaca-Stadt einmarschierten Bundespolizei und der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO): Nach einer knapp siebenstündigen Straßenschlacht vor den Eingangstoren der Autonomen Universität Benito Juárez de Oaxaca, einer Bastion der APPO, wurden die Sicherheitskräfte trotz des massiven Einsatzes von Tränengas und Wasserwerfern in die Flucht geschlagen. Während die Bundesbehörden insgesamt 13 verletzte Personen, darunter drei Journalisten, angibt, nennt die Volksbewegung die Zahl von 200 Verletzten, fünf davon sollen schwer verletzt worden sein. Zudem soll es über 30 neue Verhaftete gegeben haben. Die Polizei drang in zahlreiche Häuser der Universitätsumgebung ein.
Trotz der Versicherung des mexikanischen Bundesministers für Öffentliche Sicherheit Eduardo Medina Mora, es sei nur um die Räumung der Barrikaden vor der Universität gegangen, handelte es sich offenbar auch um den Versuch, Radio Universidad außer Gefecht zu setzen. Der auf dem Campus gelegene Sender ist das wichtigste Kommunikationsmittel
der aufständischen Bevölkerung. Zu seinem Schutz waren die Barrikaden vor dem Universitätsgelände besonders verstärkt worden. Radio Universidad informierte so gut wie ununterbrochen über die Auseinandersetzungen.
Beim erbitterten Widerstand gegen die Polizei bildete die Bevölkerung Menschenketten vor den Wasserwerfern. Die APPO-Anhänger wehrten sich mit Steinen, Stöcken, Knallkörpern und Molotov-Cocktails. Zahlreiche Autos wurden umgestürzt. Gleichzeitig warfen die Verteidiger der Universität die Tränengasbomben zurück, die Bundeseinheiten auch aus Helikoptern heraus ständig über der Universität und den umliegenden Straßen abgeschossen hatten. Die Gegenwehr speiste sich stark aus Menschen der Bevölkerung der angrenzenden Viertel sowie weiteren entlegeneren Stadtteilen, die angesichts der Angriffe zugeeilt waren. Universitätsrektor Francisco Martínez Neri hielt über Radio eine bewegende Rede, in der er sich gegen jegliche Verletzung der universitären Autonomie durch die Polizeikräfte stellte und die Studenten aufforderte, diese Autonomie zu verteidigen.
Minister Medina Mora erklärte nach der selbst von einigen regierungsnahen Medien als „Niederlage“ der Bundespolizei bezeichneten Auseinandersetzungen, die Regierung beabsichtige in einer Kombination aus Aktionen und Dialog im Bundesstaat “den Frieden herzustellen“. Nach dem Rückzug der Bundespolizei nahmen tausende Menschen unter dem Ruf „Zapata lebt“ den zweihundert Meter vor dem Universitätszugang liegen Kreisel „Cinco Señores“ wieder ein. Immer wieder erhallte der Ruf nach dem Sturz oder Rücktritt des verhaßten Gouverneurs Ulises Ruiz. Flavio Sosa, die sichtbarste Figur der kollektiven APPO-Führung, bezeichnete die Vorkommnisse als Beweis für die Kraft der Bewegung. Er empfahl der Bundespolizei den Rückzug aus Oaxaca. Die APPO rief dazu auf, in der gesamten Stadt so viele Barrikaden wie möglich zu errichten, aber jegliche Zerstörungen zu vermeiden.
Nein zum Anbau von Gen-Mais
(Lima, 1. November 2006, na).- Die mexikanischeRegierung hat den Anbau von Gen-Mais zu Forschungszwecken erneut abgelehnt, der Import von genverändertem Saatgut – vor allem aus den USA – bleibt jedoch weiterhin zulässig. Am 16. Oktober wurden sieben Anträge der Konzerne Monsanto, Dow Agrosciences und Pioneer auf Zulassung von Versuchsfeldern mit Gen-Mais von der mexikanischen Landwirtschaftsbehörde SENASICA abschlägig beschieden – zum dritten Mal seit 2005.
Die Ablehnung wurde mit der ausstehenden Regelung des 2003 beschlossenen Gesetzes über Biosicherheit begründet, sowie mit dem Fehlen eines Abkommens, in dem die für den Anbau von Gen-Mais zulässigen Regionen festgelegt sind. Zur Begründung wurde weiterhin angeführt, dass die rechtlich erforderliche Definition der Sonderverordnung für den Schutz von Mais noch nicht erfolgt sei. Der Anbau von genveränderten Pflanzen ist in vielen Ländern umstritten: sowohl wegen der Macht, die wenige multinationale Konzerne über die Technologie haben, als auch wegen der möglicherweise gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen. Mais gehört in Mexiko zu den Grundnahrungsmitteln. Etwa 3,1 Mio. Bauern bauen hier Mais an, die Mehrheit verwendet dabei selbst gewonnenes Saatgut.
GUATEMALA
Europaparlament verabschiedet Resolution
(Fortaleza, 30. Oktober 2006, adital-poonal).- DieInternationale Menschenrechtsföderation FIDH (Federación Internacional de los Derechos Humanos) begrüßt die vom Europaparlament verabschiedete Resolution gegen die Straffreiheit in Guatemala und für die Auslieferung ehemaliger Diktatoren. Auf der Plenarsitzung Ende Oktober in Straßburg wurde über die internationale Regelung der Auslieferung von guatemaltekischen Ex-Diktatoren und Ex-Militärs beraten. Ebenso wurde über die allgemeine Straffreiheit in Guatemala sowie über die andauernde Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und sozialen Aktivisten debattiert. Die am 26. Oktober verabschiedete Resolution ist Ausdruck des Konsenses zwischen allen politischen Gruppen.
Die Resolution macht deutlich, dass auch zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens die dort vereinbarten Übereinkünfte über die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Es wird Besorgnis darüber geäußert, dass den Hauptverantwortlichen für die während den Diktaturen begangenen Menschenrechtsverbrechen und sowie den Völkermord niemals der Prozess gemacht worden sei. Zahlreiche von ihnen hätten sogar verantwortungsvolle politische Posten in Guatemala inne.
Das Europaparlament fordert die guatemaltekischen Behörden dringend zur Kooperation auf. Sie sollen dazu beitragen, dass Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt, die Verantwortlichen vor Gericht gebracht und die Ergebnisse der Untersuchungen öffentlich gemacht werden. Ebenso wird die Ausführung des internationalen Haftbefehls des Obersten Spanischen Gerichtshofes vom 7. Juli 2006 gegen José Efraín Ríos Montt, Oscar Humberto Mejía Víctores, Ángel Aníbal Guevara Rodríguez, Germán Chupina Barahona, Pedro García Arredondo und Benedicto Lucas García gefordert. Sie alle sind wegen Völkermord, Folter, Terrorismus und unrechtmäßiger Festnahme angeklagt.
Die europäischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen fordern ebenso Interpol und Europol dazu auf, bei der Verfolgung dieser Personen, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt, mitzuwirken, damit schließlich deren Auslieferung erfolgen kann. Die Resolution wendet sich auch an Regierungen und deren Banken, bei der Beschlagnahmung von Guthaben und Immobilien der Beschuldigten mitzuwirken.
Gewerkschaftsführer ermordet
(Buenos Aires, 2. November 2006, púlsar).- DerGewerkschafter William Requena wurde in Ciudad Peronia ermordet, nachdem er eine Versammlung der Dachorganisation von Gewerkschaften und Volksorganisationen UASP (Unidad de Acción Sindical y Popular) beendet hatte. Gewerkschafter und Angehörige des Opfers fordern eine Untersuchung des Falles, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Er war ein ruhiger, ehrlicher und integrer Kumpel. Gestern hatten wir die Aktivitäten geplant, die wir am Donnerstag über die Lage der Gesundheitsversorgung in Guatemala durchführen werden,“ erklärte UASP-Sprecher Nerry Barrios nach der Ermordung seines Kollegen. Er erklärte, dass alle Gewerkschafter den Tod von Requena bedauerten.
Requena war Sprecher der Siedlung „Regalito de Dios“ (Geschenk Gottes) in Ciudad Peronia. Er war gerade in der Gemeinde angekommen, um sich dort mit der Basis zu treffen, als er einen Anruf erhielt und auf die Straße ging. Dort wurde er ermordet. Die UASP forderte vom guatemaltekischen Präsidenten, dem Innenministerium, der Nationalen Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) und der Staatsanwaltschaft, den Mord aufzuklären. Die UASP setzt sich aus 270 Gewerkschaften und Basisorganisationen zusammen.
NICARAGUA
Frauen kritisieren Machismus der Politiker
Von Trinidad Vázquez
(Managua, 6. November 2006, alc-poonal).- Das Netzwerk Frauen gegen Gewalt hat vier Tage vor den nicaraguanischen Präsidentschaftswahlen vom 5. November und nach einer zweimonatigen Beobachtung der Wahlkampagne ihre Ergebnisse vorgelegt. Demnach sind die Kandidaten der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) Daniel
Ortega und der Liberalen Verfassungspartei (PCL) Jose Rizo sowie Eduardo Montealegre von der Liberalen Allianz Nicaraguas (ALN) „Verbrecher an den Menschenrechten der Frauen“.
Zoila América Narváez Murillo, die vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte Anzeige gegen ihren Stiefvater Daniel Ortega gestellt hat, erklärte im Büro des Netzwerkes der Frauen gegen Gewalt, dass die Verbrecher zwar von den religiösen Gemeinschaften gesegnet worden seien, Gott ihnen jedoch nicht vergeben habe. In Begleitung der beiden Opfer Narváez Murillo und Francis Eliet Bustos Ortez verlas die Vertreterin des Netzwerkes Juana Jiménez eine Erklärung, in der sie die drei Parteien verurteilte. Diese hätten am 6. Oktober einen Kompromiss mit dem rechten Flügel der evangelischen Kirche unterzeichnet, um den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch zu verbieten. Das Parlament hatte dann am 26. Oktober diese Abtreibung verboten. Damit werden Frauen kriminalisiert, die aufgrund einer lebensbedrohlichen Schwangerschaft abtreiben. Der Antrag war vom konservativen Präsidenten Enrique Bolaños (ALN) eingebracht und insbesondere von der katholischen Kirche unterstützt worden.
Auch große Teile der nicaraguanischen Bevölkerung unterstützen offenbar diese Politik. Immerhin konnte die FSLN nach Hochrechnungen die Präsidentschaftswahl mit 40 Prozent Zustimmung eindeutig gewinnen, während die Sandinistische Erneuerungspartei MRS als einzige Partei, die sich gegen das Verbot ausgesprochen hatte, nur knappe fünf Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte.
Der Bericht beschuldigt auch den PLC-Abgeordnetenkandidaten Enrique Quiñonez wegen seiner verbalen Aggressionen gegen Frauen. Dem PLC-Politiker Wilfredo Navarro wirft der Bericht vor, Feministinnen und Vertreterinnen internationaler Institutionen beleidigt und verleumdet zu haben. So zum Beispiel die schwedische Botschafterin Eva Zetterman. „Diese Vorfälle beweisen, dass unser Schweigen die Institutionalisierung von Gewalt gegen Frauen im privaten und öffentlichen Raum bedeuten würde. Der sexuelle Missbrauch würde als maximaler Ausdruck von Macht und der Aufgabe der Menschenwürde legalisiert werden.“
Jimenez erklärte, dass das Netzwerk weitere Anzeigen gegen Parlamentarier erhalten habe, die Frauenrechte verletzt hätten. Als die Frauen jedoch versucht hätten, die Justiz zu konsultieren, habe sich dies als hindernisreich herausgestellt. „Deshalb präsentieren wir nur zwei Fälle: den von Zoila América Narváez Murillo und den von Francis Eliet Bustos Ortez,“ so Jimenez. Narváez Murillo hat bereits 1998 in Managua Anzeige gegen ihren Stiefvater Ortega erstattet. Sie beschuldigt ihn, sie ab dem elften Lebensjahr missbraucht zu haben. Die Tat wurde bis heute nicht strafrechtlich verfolgt. Bustos Ortez ist die ehemalige Frau des Abgeordnetenkandidaten der Widerstandspartei (PRN) Salvador Talavera. Sie beschuldigt ihren Ex-Mann brutaler psychischer, physischer und sexueller Gewalt während des ehelichen Zusammenlebens.
Zoila Narváez kritisierte, dass Ortega in der Zeit, seit sie vor neun Jahren Anzeige erstattet habe, nicht den Mut gehabt habe, sich vor Gericht den Anschuldigungen zu stellen. Sie unterstrich, dass Ortegas Äußerungen in seiner Wahlkampagne Lug und Betrug seien. Die von Ortega permanent propagierte „Versöhnung“ existiere nicht, wenn es keine Gerechtigkeit und keine Wahrheitsfindung gebe.
COSTA RICA
Gewerkschaften gegen Parlamentsabstimmung zu Freihandelsabkommen
Von Torge Löding
(San José, 7. November 2006, voces nuestras).- In Costa Rica haben Gewerkschaftsvertreter angekündigt, die für den 12. Dezember angesetzte Parlamentsabstimmung über das DR-CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) nicht zu akzeptieren. Sie kündigten an, im Falle der Abstimmung die Proteste vom 23./24.10. fortzusetzen und ein „Referendum der Straße“ durchzuführen, denn das Parlament sei „Prostituierte und Geisel des Präsidenten, der Wirtschaftsmacht und der Botschaft der USA“. Das sagte Edgar Morales, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes ANEP gegenüber der Tageszeitung „La Nación“. Sein Kollege Jesús Vasquez von der Lehrergewerkschaft APSE stimmte ihm zu.
Abgeordnete der DR-CAFTA-kritischen „Partei der Bürgeraktion“ PAC erklärten ihre Unterstützung für Proteste, solange diese friedlich blieben. Der Ort der Entscheidung über DR-CAFTA müsse indes das Parlament sein. Vertreter der rechtssozialdemokratischen Regierungspartei PLN von Oscar Arias bezeichneten die Äußerung der Gewerkschafter als „besorgniserregend“ und „arrogant“.
Zuvor hatte das nationale Wahlgericht TSE einen von Gewerkschaften und sozialer Bewegung vorgebrachten Vorschlag für ein Referendum zu DR-CAFTA kassiert.
Das breite Bündnis gegen DR-CAFTA befürchtet massive Nachteile für die heimische Landwirtschaft und Industrie durch die mächtige Konkurrenz aus den USA, sollte das Abkommen ratifiziert werden. Die großen Konzerne könnten mittelfristig auch die Kontrolle über Schlüsselressourcen wie Wasser, Öl und Gas erlangen. Wirtschaftliche Belange würden schwerer wiegen als Umwelt- und Naturschutz. DR-CAFTA-Befürworter können im Parlament auf eine sichere einfache Mehrheit zählen.
KOLUMBIEN
Indígena-Führer begeht Selbstmord
(Fortaleza, 27. Oktober 2006, adital).- Aus Verzweiflungdarüber, seinem Volk nicht bei der Rückkehr in den Regenwald helfen zu können, hat sich ein Anführer des Nomadenvolkes der Nukak-Makú umgebracht. Er nahm ein Gift ein, das die Nukak für den Fischfang benutzen. Wie die Organisation Survival International berichtet, hatte der Indígena-Führer Mao-be versucht, seinem Volk bei der Rückkehr in den Regenwald zu helfen. Die Nukak-Makú mussten von ihrem Land fliehen, als der kolumbianische Drogenkrieg zwischen der Armee, den Paramilitärs und den Guerillagruppen auf ihr Territorium vordrang. Jetzt leben sie am Rande einer Stadt und bitten darum, zurückkehren zu dürfen.
„Er war verzweifelt, weil er es nicht geschafft hat, den Nukak eine Rückkehr auf ihr Territorium zu ermöglichen. Sie lieben ihre Heimat und wollen endlich dorthin zurück“, heißt es in einer Verlautbarung der kolumbianischen Indígenaorganisation ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia). Der Selbstmord ereignete sich nach dem Tod eines neunjährigen Jungen und einer Grippeepidemie, unter der fast ein Viertel des Volkes der Nukak zu leiden hatte. Seit dem ersten Kontakt mit der Außenwelt im Jahre 1988 ist über die Hälfte der Angehörigen des Volkes verstorben. Viele der noch Lebenden leiden an Unterernährung, Durchfall, Grippe und Atemwegserkrankungen.
„Der Tod von Mao-be verdeutlicht auf tragische Weise die Erfahrungen, die die Nukak nach ihrem Kontakt mit der westlichen Gesellschaft gemacht haben. Die kolumbianische Regierung muss nun reagieren und garantieren, dass die Nukak sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Dafür ist Mao-be gestorben. Wenn die Regierung nichts unternimmt, wird eines der letzten Nomadenvölker Kolumbiens aussterben“, bekräftigt Survival International.
ECUADOR
Indigene legen französischen Erdölkonzern lahm
(Buenos Aires, 2. November 2006, púlsar).- Um dieAsphaltierung einer Straße zu erzwingen, blockieren Bauern und Indigene aus der ecuadorianischen Amazonasregion die Arbeiten des französischen Erdölkonzerns Perenco. Zum Schutz der Förderanlagen abgestellte Militärs gingen gegen die Demonstranten vor und verletzten dabei fünf Personen.
Seit Mittwoch verhindern die Indígenas und die Bauern die Förderung des Rohöls. Die Bürgermeisterin Ana Rivas teilte mit, dass „die Personen sich außerhalb der Ölquellen positionierten, um das Unternehmen zur Asphaltierung der Straße zu bewegen. Der Konzern weigerte sich jedoch mit der Erklärung, falls man die Forderung erfüllen würde, würden die anderen Gemeinden dann dasselbe verlangen.“
Angesichts der Blockade stellte der Ölkonzern die Arbeiten ein und die Armee entsendete Truppen, um das Vordringen der Demonstranten auf die Bohrfelder zu verhindern. „Das Militär versuchte die Maschinen anzuwerfen und die Leute reagierten darauf. So kam es zu Kämpfen, bei denen fünf Personen geschlagen oder durch Gummiwurfgeschosse verletzt wurden“, fügte Rivas hinzu.
PERU
Erfolgreiche indigene Proteste gegen Verschmutzung durch Erdölförderung
Von Cecilia Remón
(Lima, 1. November 2006, na-poonal).- Seit 35 Jahren wird das Problem giftiger Abwasser im Becken des Corrientes-Flusses von den Behörden ignoriert. Verschiedene Erdölunternehmen leiten seit Jahrzehnten ihr Abwasser in den Fluss, aus dem die indigenen Gemeinschaften dieses Teils des Amazonas ihr Trinkwasser schöpfen. Am vergangenen 10. Oktober kam es zur Besetzung von zwei Erdölfeldern, um ein Ende der Verschmutzung zu erzwingen.
Der Corrientes-Fluss liegt in der nordöstlichen Provinz Loreto. An seinen Ufern leben 32 indigene Gemeinschaften der Achuar-, Quichua- und Urarina-Stämme mit insgesamt etwa 7.800 Menschen, die in der Föderation der indigenen Gemeinschaften des Corrientes-Flusses FECONACO (Federación de Comunidades Nativas del Río Corrientes) organisiert sind.
Seit den Sechzigerjahren liegen deren Stammesgebiete auf den von der Regierung für eine Erdölkonzession vorgesehenen Landflächen 1AB und 8. Im Jahre 1971 wurde die Konzession für 1AB an den US-amerikanischen Konzern Occidental Petroleum (OXY) vergeben, der dort bis im Jahr 2000 tätig war. OXY verkaufte seine Konzession dann an das argentinische Unternehmen Pluspetrol. Das Feld Nr. 8, das an das staatliche Erdölunternehmen Petroperú gegangen war, wurde 1996 ebenfalls an Pluspetrol verkauft.
Seit Beginn der Erdölförderung in dem Gebiet werden die Abwasser, die mit dem Erdöl an die Oberfläche gelangen, in den Corrientes-Fluss geleitet, anstatt, wie international vorgeschrieben, zurück in das Bohrloch. Aktuell gelangen an der Förderanlage von Pluspetrol auf diese Weise täglich etwa 155 Mio. Liter Abwasser in den Fluss. Das Wasser hat beim Erdaustritt mehr als 90° Celsius und enthält große Mengen an Salzen, Kohlenwasserstoffe, Chlor und Schwermetalle, wie z.B. Blei, Kadmium, Barium, Quecksilber und Arsen.
Das verseuchte Trinkwasser hat bereits zu Gesundheitsschäden der ansässigen Bevölkerung geführt. Die im Wasser und in verseuchter Nahrung enthaltenen Metalle lagern sich im Körper der Personen ein und können zu genetischen Missbildungen und Krebs führen.
Eine Delegation der FECONACO besuchte Anfang September Lima und traf sich dabei mit Vertretern und Vertreterinnen der Regierung. Die Aussage der Indígenas war: „Falls keine Lösung gefunden wird, kommt es zu einem Aufstand der Achuar“. Weiterhin forderten die Föderation „die organisatorische und finanzielle Beteiligung der betroffenen indigenen Gemeinden bei Entscheidungen und der Durchführung aller Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Wiedereinpumpen des Abwassers, Umweltschutzfragen, Fragen der menschlichen Gesundheit und Entwicklung, Entschädigung für und Rettung von verseuchten Flächen stehen sowie die vorherige Rücksprache und das Einverständnis der Gemeinden im Falle neuer Konzessionen, und zwar im vornherein, ohne Druck und mit allen notwendigen Informationen“.
Ein Monat später, am 10. Oktober, besetzten 700 Indígenas des Achuar-Stammes die Flächen 1AB und 8 und zwangen dadurch Pluspetrol dazu, die Förderung vorerst einzustellen. Vier Tage danach schickte die Regierung eine offizielle Delegation, die mit der Föderation verhandeln sollte. Am 15. Oktober wurde ein Abkommen unterzeichnet, das das komplette Wiedereinpumpen des Abwassers in die Bohrlöcher bis Ende 2008 vorsah. Das argentinische Erdölunternehmen verpflichtete sich zudem, einen zehnjährigen Gesundheitsplan für die betroffenen Gemeinden zu finanzieren, einschließlich des Aufbaus eines Krankenhauses in Trompeteros in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium.
Nichtsdestotrotz entschied sich die Föderation, die Anlage weiterhin besetzt zu halten, bis nämlich die Verträge, wie im ersten Punkt vorgesehen, zu einer offiziellen Verordnung geworden sind. Da eine solche Verordnung nicht verabschiedet wurde, führten die Indígenas die Besetzung fort. „Wir sind der Meinung, dass bislang ein Punkt fehlt, der die Umsetzung der Verträge sicherstellen würde. In einigen Fällen ist gar nicht definiert, wer die Verträge umsetzen soll, und wenn doch, fehlt häufig eine entsprechende Frist“, ließ die Föderation verlauten.
Am 22. Oktober führte eine neue Gesprächsrunde mit Beteiligung der „Apus“ (Anführer*innen) der 32 Achuar-Gemeinden am Corrientes-Fluss, Vertreter*innen der Regierung, Pluspetrol und dem Menschenrechtsombudsmann zur Unterzeichnung eines neuen Abkommens. Im Gegenzug zogen sich die Indígenas von den Förderanlagen zurück.
BOLIVIEN
Dekret zur Nationalisierung umgesetzt
(Buenos Aires, 30. Oktober 2006, púlsar).- DerPräsident des staatlichen Erdölunternehmens YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) Juan Carlos Ortiz hat im Palast der Kommunikation den Abschluss von Verträgen mit zehn ausländischen Erdölfirmen bekannt gegeben. Am selben Ort hatte Präsident Gonzalo Sánches de Lozada 1996 das staatliche Unternehmen halb privatisiert. Unter dem Motto „Partner, nicht Chefs“ besiegelte die Regierung eine Allianz mit den zehn Ölkonzern. Gemäß den Verträgen wird das Risiko nun geteilt.
Zum französischen Unternehmen Total und der nordamerikanischen Vintage, die beide Abkommen über die Exploration und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen unter der Führung der YPFB unterzeichnet hatten, gesellten sich nun noch die Firmen MatPetrol, Andina, Chaco, Repsol YPF, British Gas Bolivia, Petrobrás Energía SA, Petrobrás Bolivia und Pluspletrol.
Ortiz erklärte, dass der Anteil des Staates am Wert der Ausbeutung in jedem der Verträge unterschiedlich sei. Zu erfahren war lediglich, dass dieser Anteil im Fall von Total bei 82 Prozent liegen werde, während man mit Vintage eine 50-50-Verteilung vereinbart habe. Seit dem vergangenen 1. Mai sind die in Bolivien Erdgas und Erdöl fördernden Unternehmen verpflichtet, die gesamte Produktion der Kohlenwasserstoffe in das Eigentum der staatlichen YPFB zu überführen.
BRASILIEN
Lula wi
edergewählt
(Lima, 1. November 2006, na).- Am 29. Oktober wurdePräsident Luiz Inácio Lula da Silva mit 60,8 Prozent der gültigen Stimmen in einem zweiten Wahlgang im Amt bestätigt und wird nun vier weitere Jahre regieren. Sein Gegner bei der Stichwahl Geraldo Alckmin von der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens erhielt 39,2 Prozent der Stimmen. Fast 126 Millionen Wähler und Wählerinnen hatten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Der Präsident, der mit dem Slogan „Hinter Lula steht die Macht des Volkes“ angetreten war, erzielte mit 58 Millionen der abgegebenen Stimmen laut offiziellen Angaben des Höchsten Wahlgerichts 11,6 Millionen Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Mit 37,5 Millionen Stimmen büßte sein Gegner Alckmin gegenüber dem Ergebnis vom 1. Oktober 2,4 Millionen ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. Sechs Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig.
Die Ergebnisse zeigen, dass es dem Präsidenten gelungen ist, einen Großteil der Stimmen wiederzugewinnen, die er seit dem vergangenen Jahr durch die bis in die obersten Spitzen der Politik reichenden Finanzskandale und Korruptionsaffären verloren hatte. Lula, der 61jährige ehemalige Metallarbeiter, erkannte in seiner Wiederwahl den Beweis für „die Klugheit des brasilianischen Volkes“. In seiner Antrittsrede versprach er, den politischen Reformkurs weiterzuführen. Das neue Kabinett, das ab dem 1. Januar im Amt sein wird, werde sich schwerpunktmäßig auf die Armen und Ärmsten der brasilianischen Bevölkerung konzentrieren. „Nun gilt es, die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land zu bekämpfen. Wir alle müssen zusammenstehen, um aus Brasilien eine starke Nation zu machen“, verkündete er.
Anklage gegen Multi Aracruz wegen Beleidigung indigener Gruppen
(Buenos Aires, 31. Oktober 2006, púlsar).- DieGeneralstaatsanwaltschaft des Bundesstaats Espirito Santo hat Anklage gegen die Firma Aracruz Celulosa erhoben. Der Vorwurf lautet auf „beleidigende Werbung“ gegen die indigene Bevölkerung. Diese hatte Ländereien zurückverlangt, die von dem multinationalen Konzern besetzt worden waren. Die Anklage wurde am 23. Oktober erhoben. Die Firma Aracruz soll auf Flugblättern und Internetseiten falsche Informationen verbreitet und Vorurteile gegen die Tupinikim und Guaraní geschürt haben.
Winni Overbeek von der Nichtregierungsorganisation Fase sagte: „Die indigene Bevölkerung interpretiert diesen Werbefeldzug von Aracruz als einen Akt der Verzweiflung, da die Firma den Streit um das Land sicherlich verlieren wird.“ Overbeek berichtete, die Nationale Indígena-Behörde Funai (Fundação Nacional do Índio) habe bereits vier Studien zu den Landbesetzungen durch Aracruz erarbeitet. In diesen sei bewiesen worden, dass 18 Millionen Hektar Land, die Aracruz besetzt hält, früher Land der Indígenas gewesen sei. Von den 18 Millionen Hektar seien sieben Millionen bereits vermessen worden. Nur noch elf Millionen Hektar fehlten. Die Studien der Funai seien bereits auf dem Weg zum Justizministerium. Dieses solle dann die Vermessung des restlichen Landes in die Wege leiten. „Das Handeln der Staatsanwaltschaft ist sehr wichtig, um der Bevölkerung zu zeigen, dass die Aracruz Missbrauch betreibt“, so der Vertreter der NGO Fase.
Seit 1967, als der Konzern Aracruz nach Espirito Santo kam, kämpfen die Indígenas um die Anerkennung ihres Landes. Heute hält die Firma ein riesiges Gebiet besetzt – mit Eukalyptus-Pflanzungen. Diese Monokulturen verursachen gravierende Umweltprobleme.
ARGENTINIEN
Iranische Regierung wegen AMIA-Anschlag beschuldigt
(Montevideo, 27. Oktober 2006, comcosur).- ZwölfJahre sind seit dem Anschlag gegen die AMIA, das Zentrum der jüdischen Gemeinde in Buenos Aires, vergangen, bis das argentinische Rechtswesen sich endlich für die Strafverfolgung der Drahtzieher des Verbrechens ausgesprochen hat. Beim damaligen Anschlag starben 85 Personen. Die Hauptverantwortung wird heute dem ehemaligen iranischen Präsidenten Alí Akbar Rafsanyani und seinem Minister für Information und Sicherheit Alí Fallahiyana zugeschrieben. Die argentinische Justiz hat gleichfalls Haftbefehle gegen sechs Beamte und Diplomaten erlassen. Der Staatsanwalt Alberto Nisman, Leiter der Sonderuntersuchungseinheit im Fall AMIA, legte jetzt ein umfassendes Gutachten vor, nach dessen Beurteilung der Anschlag gegen die jüdische Einrichtung „auf allerhöchster Regierungsebene des damaligen Irans beschlossen wurde“.
Zuvor hatten die argentinischen Gerichte bereits die Strafverfolgung eines ehemaligen Richters und verschiedener Beamter veranlasst, welche die Beschuldigten und ihre Beihelfer zu decken versucht hatten. Nach den derzeitigen Erkenntnissen beschlossen der damalige iranische Präsident und sein Minister bei einer Sitzung mit verschiedenen diplomatischen Mitarbeitern in Massad (am 13. August 1993), den Anschlag, bei dem beinahe ein Jahr später das gesamte Gebäude des jüdischen Zentrums in die Luft fliegen sollte.
Die iranische Regierung verurteilte die Anschuldigungen umgehend und wies sie „als falsch“ zurück. Präsident Néstor Kirchner hingegen wahrt weiter Stillschweigen über das heikle Thema und seine künftigen Schritte in den internationalen Beziehungen beider Nationen, die sich derzeit auf einem Tiefstand befinden. Die Organisationen der jüdischen Gemeinde in Argentinien unterstützen die Staatsanwaltschaft. Zugleich brachten aber auch einige Stimmen Zweifel an den Beschuldigungen gegen die damaligen iranischen Regierungsmitglieder zum Ausdruck. So u. a. Laura Ginsberg, die Vorsitzende der Vereinigungen betroffener Familienangehöriger. Sie erklärte, die vermeintlichen Beweise beriefen sich auf Unterlagen der Geheimdienste „und sind die Antwort auf die Forderungen seitens der Regierungen der USA und Israels, den Fall AMIA abzuschließen und mit der Verurteilung des Irans in den internationalen Kampf gegen den Terrorismus einzugliedern“.
CHILE
Pinochet unter Hausarrest
(Fortaleza, 2. November 2006, adital).- Der ehemaligeDiktator Augusto Pinochet wurde unter Hausarrest gestellt. Richter Alejandro Solís erließ diese Maßnahme, da Pinochet aufgrund der ihm vorgeworfenen Straftaten eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Dem ehemaligen General wurde mitgeteilt, dass diese Strafverfolgung aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in der Villa Grimaldi, dem berüchtigten Folterzentrum während der Militärdiktatur, angestrengt wurde. Nach Presseangaben wurde Pinochet von dem Richter für 35 Entführungen und einen Tod sowie die Folterung von 24 Verhafteten in der Villa Grimaldi verantwortlich gemacht. Es ist das erste Mal, dass Pinochet sich einem Gerichtsverfahren wegen Folterung unterziehen muss.
Richter Solis erklärte in seinem Urteil, dass es nur eine einzige Möglichkeit für Pinochet gebe, sich seiner strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen: Er müsse für nicht zurechnungsfähig erklärt werden, was in diesem Fall jedoch nicht zu erwarten sei. Obwohl die Verteidigung des ehemaligen Generals ihre nächsten Schritte nicht offen gelegt hat, wird erwartet, dass sie Berufung beim zuständigen Gericht in Santiago einlegt. Dies war auch schon im Fall der so genannte „Todeskarawane (Caravana de la Muerte) geschehen. Das Verfahren wurde damals eingestellt.
Das Oberste Gericht entschied im Jahr 2002 nach zehn Monaten Stillstand, den
Prozess gegen Pinochet in diesem Fall einzustellen. Das Gericht bestimmte, dass aufgrund einer bestehenden subkortikalen Demenz leichter bis mittlerer Ausprägung, die im Jahr 2001 festgestellt worden war, Pinochet keinem Strafprozess unterzogen werden könne.
In diesem Fall der Folterungen in der Villa Grimaldi stehen auch die Generäle Manuel Contreras, Hernán Ramírez Hald und César Manríquez vor Gericht, sowie die Brigadiere Pedro Espinoza, Miguel Krassnoff, Fernando Laureani, die Obersten Marcelo Morén Brito, Haroldo Latorre, Rolf Wenderoth, Gerardo Urrich, der Hauptmann Manuel Carevic und der Unteroffizier Basclay Zapata. Alle gehörten der Armee an und sind jetzt im Ruhestand. Des weiteren müssen sich der Zivilist Osvaldo Romo Mena und der ehemaliger Gendarm Osvaldo Manzo verantworten.
LATEINAMERIKA
Panama wird UNO-Kandidat
(Buenos Aires, 2. November 2006, púlsar).- DieAußenminister von Venezuela und Guatemala haben vereinbart, ihre Kandidaturen für den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurückzuziehen. Nach einem Konsensvorschlag wird sich nun Panama für das Amt bewerben. Der Venezolaner Nicolás Maduro und der Guatemalteke Gert Rosenthal beantragten die Suspension ihrer Anwartschaft sowie eine neue Wahlrunde in der UNO, die am Mittwoch stattfinden soll.
Seit dem 16. Oktober haben 47 Wahlgänge statt gefunden, allerdings ohne eindeutiges Ergebnis. Deshalb schlugen die Regierungen der beiden Staaten nun vor, dass Panama für Lateinamerika den nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat einnehmen solle. Zurzeit hält Argentinien das Amt inne, im neuen Jahr ist es bisher noch unbesetzt.
Es ist absehbar, dass beide Länder die Präsentation Panamas als Kandidat vor der Lateinamerika-Karibik-Gruppe der UNO übernehmen. Diese Gruppe muss den Vorschlag dann in der UNO einbringen.
Rücküberweisungen steigen weiter an
(Lima, 1. November 2006, na).- Wie dieInteramerikanische Entwicklungsbank BID (Banco Interamericano de Desarrollo) am 18. Oktober mitteilte, erhalten die Karibik und Lateinamerika dieses Jahr rund 60 Milliarden US-Dollar an Geldern von Bürgern, die im Ausland leben. Davon entfallen laut der Studie mit dem Titel „Geld nach Hause“ des multilateralen Fonds für Geldanlagen des BID (FOMIN) 45 Milliarden US-Dollar auf Überweisungen von 12,6 Millionen lateinamerikanischer Immigranten, die in den USA arbeiten. Nach Angaben der Studie sind drei von fünf Personen, die Geld an ihre Familien überweisen, gemäß den US-Standards der „armen Arbeiterschicht“ zuzuordnen, die über jährliche Einnahmen von weniger als 30.000 US-Dollar verfügen.
„Wir haben es hier mit Autoplatzanweisern, Hotelreinigungskräften und Bauarbeitern zu tun“, sagt Sergio Bendixen, der für die Befragung der 2.500 Immigranten in 48 US-Bundesstaaten zuständig war, auf deren Grundlage die Studie beruht. Der Direktor der FOMIN, Donald F. Terry, sagte hierzu, es sei wahrscheinlich, dass man auf Grund der vorherrschenden wirtschaftlichen und demografischen Tendenzen in den Entwicklungsländern und den Industrienationen mit einem Anstieg der ausländischen Bevölkerung in den USA rechnen müsse. Diese Annahme steht im Zusammenhang mit dem Rückgang der Geburtenrate und der steigenden Zahl von Rentenempfängern unter der einheimischen Bevölkerung. Auch härtere Einwanderungsgesetze würden den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte nicht eindämmen können. „Wenn der US-amerikanische Arbeitsmarkt weiterhin wächst, dann müssen mehr Arbeitskräfte aus anderen Ländern kommen,“ so Terry. “Dies ist die Realität der heutigen Welt.“
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