Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 21. August 2007
Inhalt
MEXIKO
MEXIKO-VENEZUELA
GUATEMALA
COSTA RICA
PANAMA
KOLUMBIEN
PARAGUAY
BRASILIEN
BOLIVIEN
PERU
ARGENTINIEN
MEXIKO
Frauenmorde in Oaxaca
Von Soledad Jarquín Edgar
(Oaxaca-Stadt, 16. August 2007, cimac-poonal).- In der enormen Anzahl von Frauenmorden und der hohen Müttersterblichkeitsrate spiegele sich die soziale Realität im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca wieder. Aufgrund der fehlenden Gender-Dimension in der Politik des Bundesstaates hätten diese beiden Phänomene dramatische Auswirkungen auf das Leben der Frauen, so die Stellungnahme des feministischen Kollektivs Huaxyacac. Laura Adriana Bautista Hernández erklärte anlässlich der Vorstellung des Buches „Frauenmorde in Oaxaca: Straflosigkeit und Ungerechtigkeit gegenüber den Frauen“ und des Observatoriums zur Beobachtung der Feminizide, dass durchschnittlich 4,8 Frauen pro Monat ermordet werden und alle sechs Tage eine Frau in Folge ihrer Schwangerschaft stirbt.
Obwohl zwischen Januar 1999 und Mai 2007 467 Frauen ermordet worden sind, bestehe für die Regierung offensichtlich kein Handlungsbedarf, so dass es keine Gerechtigkeit für die Frauen gebe, sagte Guadalupe Carmona, die zusammen mit Laura Adriana Bautista Hernández und Raquel Chávez Solano das Buch und das Observatorium vorstellte. Guadalupe Carmona ist Mitglied der Unterstützergruppe für Frauenbildung (Grupo de Apoyo a la Educación de la Mujer). Bei einem Pressegespräch beklagte sie die fehlende Koordination zwischen den Stellen, die für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Oaxaca verantwortlich sind. Zudem gebe es auch keine finanziellen Mittel, um die Frauenmorde zu bekämpfen. Sie forderte daher erneut, dass die Sonderstaatsanwältin für Verbrechen gegen Frauen, Aída Gómez Piñón, aufgrund fehlender Eignung zurücktreten solle.
Auch die Ärztin Zoila García Coca vom Gesundheitszentrum Centro de Atención Integral del Valle kritisierte, dass das Fehlen von Resultaten im Kampf gegen die Frauenmorde und die schlechte Behandlung der Frauen durch die Regierungsbehörden nur eine einzige Realität widerspiegelten: die Institutionen in Oaxaca, die sich mit der Gewalt gegen Frauen beschäftigten, sind selbst Gewaltspezialisten.
Bautista Hernández erklärte, dass sich in Oaxaca wie auch in anderen 16 mexikanischen Bundesstaaten verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft organisiert hätten, um nicht nur das Problem der Frauenmorde zu definieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten, sondern auch, um über dieses Problem Bericht zu erstatten. Ziel dieser Gruppen sei es, das Gesetz über den Zugang der Frauen zu einem Leben ohne Gewalt voranzutreiben, indem es in die lokale Gesetzgebung integriert wird. Allerdings sei der Gesetzesvorschlag von den Abgeordneten der 59. Legislaturperiode des Landesparlaments, die ihre letzten Sitzungen im Oktober dieses Jahres durchführen werden, noch nicht einmal behandelt worden.
In diesem Sinne stelle die Veröffentlichung des Buches einen Versuch der Zivilgesellschaft dar, die Öffentlichkeit auf die Dringlichkeit des Themas und die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen die Frauenmorde in Oaxaca aufmerksam zu machen, so Guadalupe Carmona. In dem Buch sind Texte zu finden, die die Frauenmorde zwischen 2004 bis Mai 2007 belegen. Zudem werden dort zahlreiche wichtige Dokumente veröffentlicht: die Interamerikanische Konvention zur Vorbeugung, Sanktionierung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Konvention Belem Do Pará und das Gesetz über den Zugang der Frauen zu einem Leben ohne Gewalt.
Außerordentlicher Parteitag der mexikanischen Linkspartei PRD
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 20. August 2007, npl).- Dem viertägigen Eiertanz um klare politische Positionen folgte am Ende ein kleiner Eklat. Ein knappes Fünftel der mehr als tausend Delegierten auf dem X. Außerordentlichen Kongreß der linksmoderaten mexikanischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) verließ die Veranstaltung vorzeitig unter Protest. Hintergrund: Eine vom pragmatischen Parteiflügel „Neue Linke“ dominierte Mehrheit strich überraschend die zuvor für ein Parteidokument vereinbarte Formulierung, Gespräche mit Staatschef Felipe Calderón, dem „Usurpator des Präsidentenamtes“, kategorisch auszuschließen.
An den Vortagen hatten die Delegierten noch ihrem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador die Unterstützung ausgesprochen. Sie bekräftigten die Auffassung, Calderón von der konservativen Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) habe die Präsidentschaftswahlen im Juli 2006 nur durch „Betrug“ gewonnen. Während Vertreter wie die PRD-Gouverneurin Amalia García den Vorfall vom Sonntag als „Ausdruck der intensiven Debatten“ werteten, sprachen Delegierte des López Obrador nahe stehenden „Politischen Bündnisses der Linken“ von einer „schweren Krise“ der Partei. Sie kündigten an, die „hinter dem Rücken der Mitglieder“ gefällte Abstimmung anzufechten.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatten diejenigen politischen Beobachter Recht behalten, die für den Parteitag einen Nicht-Angriffspakt zwischen den beiden großen Parteiflügeln vorher sagten. Eher bemühte sich die PRD, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So erhielt López Obrador, der zur Eröffnung des außerordentlichen Kongresses sprach, durchaus von allen PRD-Strömungen Beifall. Der Ex-Kandidat belegte damit, ein politischer Faktor in der Partei zu bleiben, der nicht einfach übergangen werden kann. Er selbst rief zur Einheit auf, warnte allerdings vor Zugeständnissen an die konservative Regierung. Eine legitimierende Linke sei „nichts anderes als eine zaghafte und simulierende Rechte“.
Die angekündigte inhaltliche Debatte zu Parteiprinzipien und Programm fanden auf dem Kongress aber kaum statt. Wie erwartet nutzte die v
on Jesús Ortega geführte Neue Linke die Mehrheitsverhältnisse unter den Delegierten, sich in eine strategische günstige Position für die zukünftige Kontrolle der Partei zu bringen. So wurde der Vorschlag verworfen, bei der Wahl des nächsten Parteivorsitzenden im März 2008 auch Nicht-Parteimitgliedern das Stimmrecht zu geben.
Das kommt Ortega entgegen. Er strebt den PRD-Vorsitz seit über einem Jahrzehnt vergeblich an und wird im kommenden März mit Alejandro Encinas, einem Vertrauten López Obradors, erneut einen gewichtigen Gegner haben. Doch derzeit ist Ortegas Strömung parteiintern am besten organisiert. Dagegen sind viele Anhänger der von López Obrador im Rahmen der Wahlproteste initiierten außerparlamentarischen Bewegung nicht unbedingt eingeschriebene PRD-Mitglieder. Auch die Abschaffung des 21-köpfigen Parteivorstandes zugunsten eines umfangreicheren Parteirates wird unter den aktuellen Bedingungen als Stärkung der rechteren Parteikräfte interpretiert.
Die Außenwirkung des Parteitages wird sich bald zeigen. Zuletzt waren die Ergebnisse bei regionalen Urnengängen in mehreren Bundesstaaten ernüchternd. Damit droht das von der PRD angeführte Breite Fortschrittliche Bündnis (FAP), im mexikanischen Senat und im Abgeordnetenhaus nach dem Juli 2006 die zweitstärkste Kraft, angesammeltes poltisches Kapital zu verspielen. Die Gouverneurswahlen in der PRD-Hochburg Michoacán im November sind in dieser Hinsicht eine harte Bewährungsprobe. Sollte die Partei einbrechen, werden sich die internen Auseinandersetzungen weiter verschärfen.
MEXIKO-VENEZUELA
Bald wieder Botschafter in Mexiko-Stadt und Caracas
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 17. August 2007, npl).- Die konservative mexikanische Regierung unter Präsident Felipe Calderón fährt mit ihren Bemühungen fort, die Beziehungen zu linken lateinamerikanischen Regierungen zu normalisieren und das von Ex-Staatschef Vicente Fox zerschlagene Porzellan zu kitten. Das jüngste Beispiel ist die angestrebte Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Venezuela auf Botschafterebene. Seit dem beidseitigen Abzug der Botschafter im November 2005 kommunizierten die Regierungen nur über Geschäftsträger.
Nach entsprechenden Signalen aus Mexiko-Stadt hatte Venezuelas Staatschef Hugo Chávez vor anderthalb Wochen den ersten offiziellen Schritt getan und mit dem ehemaligen Außenminister Roy Chaderton einen erfahrenen Diplomaten als neuen Botschafter in Mexiko designiert. „Wir sind bereit, eine neue Seite aufzuschlagen“, so Chávez. Nur zwei Tage später gab die mexikanische Regierung bekannt, mit Jesús Mario Chacón ebenfalls einen hochkarätigen Gesandten mit 25-jähriger diplomatischer Erfahrung in Europa, Asien und Amerika als Botschafter in Caracas vorzuschlagen. Die amtierende mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa sprach von einem „Vertrauensklima für die Normalisierung der Kontakte“. Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Dezember habe die neue Regierung das Gespräch mit Venezuela gesucht.
Mehrere verbale Vorgeplänkel zwischen Calderóns Parteifreund Vicente Fox und Hugo Chávez kulminierten während des im November 2005 im argentinischen Mar del Plata abgehaltenen Amerikagipfels mit einem Eklat. Damals griff Fox außergewöhnlich scharf und mit kaum verhülltem Auftrag aus Washington die ablehnende Haltung der venezolanischen Regierung gegenüber dem inzwischen wohl endgültig gescheiterten US-Projekt der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) an. Chávez titulierte Fox darauf hin als „Hündchen des Imperiums“. Der beleidigte Mexikaner zog seinen Botschafter zurück und forderte bis zum Ende seiner Amtszeit vergeblich eine Entschuldigung. Venezuela rief ebenfalls noch im November 2005 seinen Botschafter aus Mexiko-Stadt ab.
Der kürzliche Streit zwischen Manuel Espino, dem Vorsitzenden der mexikanischen Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN), und Hugo Chávez tat der aktuellen Annäherung offenbar keinen Abbruch. Espino hatte im Juli als Präsident der christdemokratischen Regionalorganisation ODCA während eines Treffens in Caracas Venezuelas Regierung und vor allem die verweigerte Konzessionsverlängerung des Fernsehsenders RCTV attackiert. Chávez drohte daraufhin mit der Ausweisung. Espino gilt jedoch als Altlast von Fox und wird den PAN-Vorsitz im März 2008 voraussichtlich an einen loyalen Calderón-Vertrauten abgeben müssen.
Patricia Espinosa machte Anfang dieser Woche deutlich, dass hinter der neuen mexikanisch-venezolanischen Freundschaft handfeste Interessen stehen: „Wirtschaftliche Interessen, Märkte für unsere Produkte zu suchen, unsere Investitionen im Ausland zu schützen, unsere kulturelle Präsenz sowie unsere Fähigkeit zu stärken, in unserer Region und auf internationale Angelegenheiten generell Einfluss zu nehmen“. Insofern ordnet sich die Annäherung an die ideologische völlig anders ausgerichtete Chávez-Regierung in den Kontext der gegenüber Fox veränderten außenpolitischen Strategie Felipe Calderóns ein. Der Blick soll wieder etwas stärker Richtung Süden gerichtet werden und die diesbezügliche Politik zumindest ein bisschen mehr Unabhängigkeit gegenüber Washingtons Vorgaben wahren. Gleichzeitig sichert diese Strategie Calderón innenpolitisch eine gewisse Profilierung. So waren nach Michele Bachelet aus Chile und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sowie zuletzt auch Brasiliens „Lula“ und der argentinische Staatschef Nestor Kirchner in Mexiko zu Gast.
GUATEMALA
Stellungnahme zu Waffenverkauf eingeklagt
(Guatemala-Stadt, 13. August 2007, cerigua-poonal).- DieKongressfraktion der Partei “Encuentro por Guatemala” fordert von Verteidigungsminister Cecilio Leiva eine Erklärung für den Verkauf von Altwaffen an einen US-amerikanischen Konzern. Dem US-Käufer werden Kontakte zu terroristischen Gruppierungen und zur Guerillaorganisation Vereinigte Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) nachgesagt. Ein Teil der angeblich unbrauchbaren Waffen wurde bereits durch das Ministerium an das Unternehmen verkauft. Wie eine Tageszeitung in der vergangenen Woche mitteilte, sollte das militärische Material zunächst über einen erst vor zwei Monaten in Spanien gefassten Zwischenhändler an die FARC weitergeleitet werden.
Die Encuentro-por-Guatemala-Fraktion will die Gründe analysieren, die dazu führten, dass die guatemaltekischen Streitkräfte ihr Arsenal als “Schrott” verkaufen. Schließlich seien die Waffen auf den Listen des Verteidigungsministeriums nach Zeitungsangaben nicht als unbrauchbar aufgeführt worden.
Der Vorwurf stieß bei mehreren sozialen Organisationen, die das Vorgehen der Militärs und anderer Institutionen der Regierung kritisch observieren, auf Kritik. Mit Bedauern beobachten die Aktivisten die Verwicklung der Streitkräfte in diese Art von Geschäften.
Die Presse verbreitete derweil Informationen, denen zufolge die Transaktion durch die guatemaltekische Firma Girsa ausgeführt wurde. Girsa wurde in vergangenen Jahren bereits im Rahmen eines internationalen Skandals angezeigt. Man hatte das Unternehmen des illegalen Transfers von Waffen an ein mittelamerikanisches Land verdächtigt.
COSTA RICA
Parlament wird Gesetze zum Freihandelsvertrag nicht vor Referendum ver
abschieden
(Buenos Aires, 15. August 2007, púlsar).- Diecostaricanische Regierung versicherte am vergangenen Mittwoch, dass sie die Gesetze zur Implementierung des Freihandelsabkommens mit den USA (TLC) im Kongress nicht vorantreiben werde, bevor die Ergebnisse des Referendums bekannt sind. Premierminister Rodrigo Arias, bekräftigte, dass die Gesetze im Parlament nicht verhandelt werden würden, bis der TLC am 7. Oktober von der Bevölkerung Costa Ricas abgelehnt oder bestätigt werde.
Arias räumte ein, dass die Gesetze, die zur Realisierung des Abkommens mit den USA unerlässlich sind, im Kongress noch nicht „politisch durchsetzbar“ seien. Die Bestimmungen beinhalten Reformen des Strafgesetzbuches und der Gesetze über geistiges Eigentums. Außerdem geht es um Maßnahmen wie die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens über Gemüse und die Öffnung von staatlichen Monopolen im Energie-, Telekommunikations- und Versicherungswesen. „Wenn die Angelegenheiten politisch nicht machbar sind, werden wir sie auch nicht auf die Tagesordnung zur Implementierung setzen,“ versicherte Arias.
PANAMA
Bauarbeiter fordern Gerechtigkeit für ihre ermordeten Kollegen
(Buenos Aires, 16. August 2007, púlsar).-Angehörige der Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS (Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción y Similares) demonstrierten am 16. August in Panama-Stadt vor dem Sitz des Bauunternehmens Norberto Odebrecht, um Gerechtigkeit für zwei ermordete Kollegen zu fordern. Die Gewerkschaft forderte den Rücktritt des Arbeitsministers Reynaldo Rivera und gab bekannt, dass sie wegen des Mordes an den Arbeitern einen Prozess gegen das Unternehmen anstrengen werde. Die Arbeitervertreter kündigten außerdem einen landesweiten Streik für Dienstag, den 21. August an, der als Warnung an die Regierung dienen soll.
Die Arbeiter Osvaldo Lorenzo und Luis Argüelles wurden während zweier Kundgebungen vor den Werkstoren der Firma Norberto Odebrecht von Unbekannten erschossen. Sie hatten dort für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Das brasilianische Unternehmen baut eine wichtige Autobahn im Land, die den Atlantik mit dem Pazifik verbinden soll.
Die Lehrer und Lehrerinnen der Stadtviertel Panamá und San Miguelito bekundeten durch eine Arbeitsniederlegung ihre Solidarität mit den Bauarbeitern. Die Lehrerschaft nahm am 16. August ebenfalls an einer Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen mit den USA teil, zu dem politische und soziale Organisationen sowie Gewerkschaften aufgerufen hatten.
Entschuldigung für Opfer der Diktatur gefordert
Von Julio A. Carles R.
(Panama-Stadt, 13. August 2007, alc).- Der ehemalige panamaische Diktator Manuel Antonio Noriega könnte nach seiner Freilassung aus der Haft in den USA im September in ein Land zurückkehren, das ein entscheidendes Problem immer noch nicht gelöst hat: die nationale Aussöhnung durch eine öffentliche Entschuldigung der Regierung für die während der Diktatur (1968 bis 1989) vom Staat begangenen Verbrechen.
Diese Befürchtung äußerte Alberto Almanza, Anwalt und ehemaliger Vorsitzender der Wahrheitskommission, die in den neunziger Jahren die Verbrechen der Diktatur untersucht hatte. Das Gremium hatte 110 Fälle von Verschwundenen dokumentiert und an das Justizministerium weitergegeben.
Almanza kritisierte, dass weder die Regierung der ehemaligen Präsidentin Mireya Moscoso noch die des jetzigen Präsidenten Martín Torrijos sich im Namen des Staats für die Geschehnisse entschuldigt haben. Dies sei jedoch geboten, da es der Staat – vertreten durch seine Sicherheitskräfte – gewesen sei, der die Menschenrechte mit Füßen getreten habe und auch nicht vor Folter und Mord zurückgeschreckt sei. „Wenn die Regierung die Schuld des Staats anerkennt, hat dies nicht nur einen materiellen Effekt, sondern auch einen moralischen und seelischen, der für die Angehörigen der Opfer Trost bedeutet. Das Verhalten des Staats wird als mangelnde Anerkennung der Opfer aufgefasst, als ob es sich bei den 110 Toten und Verschwundenen um Hunde handelte“, so Almanza. Er verwies außerdem darauf, dass die Regierungen Chiles, El Salvadors, Guatemalas und kürzlich auch Mexikos bereits für die dort begangenen Menschenrechtsverletzungen um Vergebung gebeten haben.
Der zweite Vizepräsident Panamas, Rubén Arosemena, hielt dem entgegen, dass in den letzten Jahren ausreichende Aussöhnungsanstrengungen unternommen worden seien und erinnerte daran, dass die von Noriega befehligte Nationalgarde aufgrund einer nationalen Übereinkunft abgeschafft wurde. Arosamena ist Mitglied der früheren Oppositionspartei Partido Popular (PP), die sich dem Militär und der damals regierenden PRD (Partido Revolucionario Democrático) entgegengestellt hatte. Heute wird das Land von einer Koalition der von Torrijos geführten PRD und der PP regiert.
Zwar räumte Almanza ein, die Generalstaatsanwaltschaft habe den Willen, auch weiterhin nach der Wahrheit zu suchen. Dies zeige sich allein schon darin, dass die Generalstaatsanwältin Ana Matilde Gómez die Wahrheitskommission betreut und eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung der Fälle eingerichtet habe. Nach Ansicht Almanzas lässt die Arbeit der mit dem Gegenstand betrauten Sonderstaatsanwältin Janeth Rovetto jedoch sehr zu wünschen übrig: „Die Arbeit beschränkt sich lediglich darauf, Beweise zur Prüfung der möglichen Aufnahme eines Strafprozesses aufzunehmen; eine Suche nach den sterblichen Überresten der Verschwundenen unterbleibt jedoch“.
KOLUMBIEN
Senator denunziert Vereinbarungen zwischen Politikern und Paramilitärs
(Buenos Aires, 15. August 2007, púlsar).- Derkolumbianische Senator Gustavo Petro vom Demokratischen Pol (Polo Democrático) kritisierte am vergangenen Dienstag, dass führende Politiker des Departements Santander ein Abkommen mit den Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) unterschrieben hätten. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Politiker von den Paramilitärs Unterstützung für die Wahlen erhalten. Im Gegenzug werde der AUC die territoriale Kontrolle erleichtert.
Der Abgeordnete Petro informierte darüber, dass die Strafkammer des Obersten Gerichts das Abkommen analysiere. Gemäß seiner Klage ist einer der an der Vereinbarung beteiligten Paramilitärs der ehemalige AUC-Anführer Iván Roberto Duque alias „Ernesto Báez“.
Petro erklärte, dass das Abkommen ähnlich gestrickt sei wie das „Abkommen von Ralito“, das zur Festnahme von über zwanzig kolumbianischen Politikern führte. Das „Abkommen von Ralito“ wurde von Politikern und Abgeordneten der Region Santa Fe de Ralito im Juli 2001 unterschrieben. Die Unterzeichnenden erklärten dort, dass sie die politischen Interessen der AUC zur „Neugründung des Vaterlandes“ unterstützen.
Uribe schlägt Vermittlerin für Gefangenenaustausch vor
(Buenos Aires, 15. August 2007, púlsar-poonal).-Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ernannte am vergangenen Mittwoch (15. August) die Senatorin und als soziale Aktivistin bekannte Piedad Córdoba zur Verhandlungsführerin mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbie
ns FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia). Ziel der Gespräche sei es, einen Austausch von Geiseln der FARC gegen inhaftierte Kämpfer der FARC auszuhandeln. Die Parlamentarierin der oppositionellen Liberalen Partei sagte, dass sie auch die Unterstützung ihrer Arbeit durch die internationale Gemeinschaft anstrebe.
Bereits am 2. August hatte Uribe der FARC die Bildung einer Sonderzone für Gespräche vorgeschlagen, um innerhalb von 90 Tagen einen Friedensvertrag auszuhandeln. Voraussetzung für das Treffen zwischen Regierung und FARC ist die vorhergehende Freilassung der Geiseln durch die FARC. Der Vorschlag wurde von Seite der FARC als unzureichend erklärt und in Zusammenhang mit wahltaktischen Überlegungen der Regierung gestellt. Die FARC forderte wiederholt den Austausch von 56 Geiseln gegen 500 inhaftierte FARC-Kämpfer, unter der Bedingung einer Entmilitarisierung der Bezirke Florida und Pradera.
Regierung verbietet Wahlkampfberichterstattung in Basisradios
(Buenos Aires, 13. August 2007, púlsar).- Daskolumbianische Ministerium für Kommunikation hat ein Verbot „politischer Debatten“ in Basisradios erlassen. In einer offiziellen Erklärung vom 10. August heißt es, dass deren „Programm keine Auftritte von Kandidaten, politischen Debatten oder Propaganda zum aktuellen Wahlkampf beinhalten“ dürfe. In dem Schreiben, das von der Kommunikationsministerin María del Rosario Guerra unterschrieben ist, wird angekündigt, jegliche Berichterstattung dieser Art als versteckte Wahlwerbung zu ahnden. Der Beschluss steht in Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Oktober, bei denen die Bürgermeister, Gouverneure und Abgeordneten der Bezirke gewählt werden.
Der Weltverband der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) erklärte, der Beschluss sei ein willkürlicher und verfassungswidriger Akt der Vorzensur, der die Meinungsfreiheit verletze. Die Organisation warf der kolumbianischen Regierung vor, sie verwechsle versteckte Wahlwerbung mit dem Recht der freien Radiostationen, die Bevölkerung zu informieren. Der Verband kritisierte außerdem, dass die Maßnahme das Recht der Bürger auf Informationsbeschaffung im Rahmen ihrer demokratischen Partizipation verletze.
PARAGUAY
Lehrer erstreiken höhere Löhne
(Buenos Aires, 16. August 2007, púlsar).- Dasparaguayische Abgeordnetenhaus hat diesen Donnerstag (16. August) eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Ausgaben für den Bildungssektor im Steuerjahr 2007 verabschiedet. Damit erhalten die Lehrerinnen und Lehrer 20 Prozent mehr Lohn. Zudem bringt Maßnahme den Verwaltungsbeamten des Sektors eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent. Bonuszahlungen wie Gehaltsgutschriften oder aufsteigende Besoldungsgruppen wurden jedoch nicht gewährt. Gabriel Espínola von der Organisation der Bildungsangestellten Paraguays OTEP (Organización de Trabajadores de la Educación del Paraguay) verweist darauf, dass die OTEP mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sei. Lehrer ohne tariflich geregelte Löhne würden weiterhin nicht berücksichtigt.
Die im Verband der Erzieher Paraguays (Federación de Educadores del Paraguay) organisierten Lehrer befanden sich im Juni und Juli dieses Jahres über einen Monat lang im Ausstand, um Druck für eine Erhöhung des Budgets für den Bildungssektor zu schaffen. Am 14. Juli wurde der Streik beigelegt.
Senat lehnt Verabschiedung des umstrittenen Antiterrorgesetzes ab
(Fortaleza, 10. August 2007, adital-poonal).- Derparaguayische Senat hat am 9. August gegen die Verabschiedung des viel kritisierten Artikels 320 des Gesetzes 1160/97 des Strafgesetzbuches gestimmt. Dieser sah vielfach diskutierte Bestrafungsmöglichkeiten vor und hätte widersprüchliche Gesetzesauslegungen im Zuge terroristischer Delikte möglich gemacht. Der öffentliche Druck und die Kritik seitens renommierter Rechtswissenschaftler des Landes, u.a. dem Verfasser des paraguayischen Strafgesetzbuches Wolfgang Schone, hatten zur Entscheidung des Oberhauses beigetragen. Nun geht das Gesetzesvorhaben ins Abgeordnetenhaus zurück, wo entweder die Änderungen angenommen werden oder auf das vormalige Gesetz zurückgegriffen wird.
Das Gesetzesvorhaben, das vom Unterhaus bereits angenommen wurde, sieht Gefängnisstrafen von zehn bis 30 Jahren bei Straftaten mit terroristischem Hintergrund und von fünf bis 15 Jahre bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren finanzieller Unterstützung vor.
Auch wenn der Senat den entsprechenden Artikel zurückgewiesen hat, geht der Kampf zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die vorgesehen Änderungen des Strafgesetzes weiter. Mehr als 21 Artikel wurden geändert, insbesondere solche die Entführung, sexuelle Nötigung, Menschenhandel mit beabsichtigter sexueller Ausbeutung, Kindesmissbrauch und Schändung betreffen. Einige der geplanten Änderungen werden kontrovers debattiert, wie zum Beispiel die Möglichkeit die Höchststrafe, die derzeit bei 30 Jahren liegt, aus Sicherheitsgründen auf zehn Jahre zu begrenzen.
Zudem sind die Campesinoorganisationen besorgt über die Anhebung des Strafmaßes für für Eindringen in Privatgelände auf fünf Jahre Gefängnis. Früher wurden für das Delikt Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis verhängt. Die Organisationen verstehen dies als Kriminalisierung ihres Kampfes um Land, den sie mittels Besetzungen führen. Auch der Diebstahl von Tieren soll zukünftig mit acht anstelle von fünf Jahren bestraft werden.
BRASILIEN
Mehr Tote durch Polizeigewalt in São Paulo
(Rio de Janeiro, 16. August 2007,púlsar-poonal).- In der ersten Jahreshälfte 2007 hat die Polizei im Bundesstaat São Paulo im Durchschnitt jeden Tag einen Menschen getötet. In diesen sechs Monaten der Regierung von José Serrra von der sozialdemokratischen PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira) sind 201 Menschen durch Polizeigewalt zu Tode gekommen, im Vorjahr waren es dagegen “nur” 178.
Für die Koordinatorin des Observatoriums für polizeiliche Gewalt in São Paulo, Angela Almeida, ist die Situation sehr besorgniserregend. Diese sei eine direkte Folge der Sicherheitspolitik des Landes. Allerdings sei diese Politik weder neu, noch würde sie nur im Bundesstaat São Paulo angewandt. Während der letzten Jahre habe die Polizeigewalt enorm zugenommen. Viele Jugendliche fänden keine Arbeit, hätten keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen oder nicht einmal zu Freizeitangeboten. Der Staat reagiere darauf, in dem er die Polizei dazu bevollmächtige, undifferenziert gegen Menschen vorzugehen.
In ersten Halbjahr 2007 seien 15 Polizisten getötet worden. Damit kämen 13 getötete Zivilbürger auf einen getöteten Polizisten. Für Almeida zeigt dieser Unterschied, dass viele Bürger nicht bei Zusammenstößen mit der Polizei gestorben, sondern einer regelrechten “Vernichtungspolitik” zum Opfer gefallen seien. Weiter spricht sie von einem starken Korporativismus innerhalb der Polizei, der Fortschritte bei Ermittlungen gegen Polizeikriminalität verhindere. Außerdem bestünden ausgeprägte Klassenvorurteile. Die Zivilpolizei untersuche nur diejenigen Delikte, deren Opfer aus der Mittelschicht kommen und schließe arme Bevölkerungsschichten aus,
so die Ermittlerin.
BOLIVIEN
Visapflicht für US-Amerikaner
(Buenos Aires, 15. August 2007, púlsar).- Derbolivianische Außenminister David Choquehuanca erklärte am 15. August, dass Regierung und Außenministerium einen Beschluss unterzeichnen werden, nach dem US-Amerikaner künftig ein Visum für die Einreise nach Bolivien beantragen müssen. Der Beschluss besiegelt ein vom Präsidenten Evo Morales im Januar unterzeichnetes Dekret.
Morales begründete seine Entscheidung mit dem internationalen Kriterium der „Gegenseitigkeit“. Bolivianische Staatsbürger benötigten für die Einreise in die USA ebenfalls ein Visum. „Wir respektieren die US-amerikanische Regierung, aber auch wir verlangen Respekt“, sagte Morales damals.
PERU
Landesweiter Ärztestreik
(Buenos Aires, 15. August 2007, pulsar).- In Peru warenin der vergangenen Woche Ärzte für drei Tage in den Streik gegangen. Sie fordern die Zahlung der Schulden der Außerordentlichen Zuweisung für Assistenzarbeit (Asignación Extraordinaria por Trabajo Asistencial) und die Anerkennung der Arbeitsrechte für Erbringer von nicht-persönlichen Leistungen. Ungefähr 16 000 Gesundheitsexperten, die im Peruanischen Medizinischen Verband (Federación Médica Peruana) organisiert sind, machten ihre Forderungen auf einer Demonstration durch die Straßen von Lima zum Gesundheitsministerium und dem Abgeordnetenhaus öffentlich.
An dem Streik beteiligten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 150 Krankenhäusern, 1500 Gesundheitszentren und 5000 Arztpraxen aus dem ganzen Land, wobei die Not- und Intensivbehandlungen aufrechterhalten blieben. Der Präsident des Ärzteverbandes Julio Vargas La Fuente erklärte, dass die Maßnahme eine Reaktion auf die fehlenden Antworten der Regierung auf ihre Forderungen sei. Außerdem gab er zu verstehen, dass der Streik von allen Basisgruppen im ganzen Land einstimmig unterstützt werde. Die Ärzte fordern auch eine Erhöhung der Pensionen.
ARGENTINIEN
Journalist bedroht
(Buenos Aires, 12. August 2007, comcosur).- DerJournalist und Universitätsdozent Fabián Kovacic reichte bei der Vereinigung der Pressearbeiter in Buenos Aires UTBA (Unión de Trabajadores de Prensa de Buenos Aires) eine Klage ein, weil er am Donnerstagnachmittag (9. August) im Stadtzentrum von Buenos Aires von einer Person bedroht worden sei. Der Korrespondent der uruguayischen Wochenschrift “Brecha” sieht eine Verbindung zwischen diesem Vorfall und seinen Recherchen über das ehemalige Gefängnis “Automotores Orletti“, das der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) als Folterzentrum diente.
„Ich befand mich in der Straße “Piedras“ und hatte schon fast die “Avenida de Mayo“ erreicht, als mich eine Person mit einer Zeitung berührte und sagte ‘lass die Finger von Orletti‘. Ich fragte ihn ‘das sagst du mir?‘, er beleidigte mich und ging dann“, erklärte Kovacic in einer Zusammenkunft mit Ana Villareal, der Menschenrechtsbeauftragten der UTPBA. Villarreal bekundete die uneingeschränkte Solidarität der UTPBA und versicherte Kovacic, dass der Einschüchterungsversuch bei der Lateinamerikanischen Journalistenvereinigung FELAP (Federación Latinoamericana de Periodistas) gemeldet werde.
Mehr Beweise im Prozess gegen den Priester Christian von Wernich
(Montevideo, 15. August 2007, ecupress-poonal).- ImVerfahren gegen den Priester Christian von Wernich wurde am Montag (13. August) zum zweiten Mal der Fall „Grupo de los 7“ thematisiert. Hinter der „Gruppe der 7“ verbergen sich sieben Mitglieder der Montoneros – einer der bekanntesten Stadtguerillas mit ideologischer Nähe zum Peronismus -, die während der Militärdiktatur gefangen genommen wurden.
Beaufsichtigt wurden sie von einem Sonderkomitee, das ihnen angeblich einen Deal angeboten hatte. Demnach sollte ihnen die Herausgabe von Informationen mit der Freilassung und Ausweisung ins Ausland belohnt werden. Im Nachhinein stellte sich aber heraus, dass die Mitglieder der „Grupo de los 7“ von Gefängniswächtern ermordet wurden. In der Sitzung vom Montag im Gericht von La Plata sagten die Familienangehörigen der „Grupo de los 7“ aus. Sie erklärten, dass von Wernich in die Ermordungen verwickelt gewesen seien. Er sei sogar direkt mit den sieben Gefangenen in Verbindung gestanden und bei deren Exekution anwesend gewesen.
Als eine Zeugin wurde Adriana Idiart angehört. Die Schwester der in Haft getöteten Cecilia Idiart sagte aus, dass ihre Familie 1500 Dollar an von Wernich gezahlt habe. Das Geld habe der Priester von der Familie verlangt, um Cecilia sicher ins Ausland zu bringen. Außerdem habe er der Familie versichert, dass es denjenigen, die sich dort aufhielten – bewusst sprach er nicht von Inhaftierten – gut gehe, sie sich wieder erholt hätten und bald freigelassen würden. Er forderte auf, Kleidung und persönliche Habseligkeiten für die Reise ins Ausland und die dort geplante Freilassung bereit zu stellen. Als die Familie Cecilia eines Tages besuchen wollten, wies von Wernich darauf hin, dass sie gerade ausgewiesen worden sei. Damit wollte er die Familie im Glauben lassen, dass man ihre Tochter nach Brasilien gebracht habe. In Wirklichkeit war sie bereits exekutiert worden.
Mona Molcavillo, Journalistin und Schwester des inhaftierten und ermordeten Domingo Molcavillo, berichtete von einer ähnlichen Geschichte. Auch sie habe von Wernich Geld für die Freilassung ihres Bruders gezahlt.
Die Prozessbeteiligten beschäftigten sich am Montag auch mit dem Geständnis des Polizisten Julio Emmed vor der Staatlichen Kommission für das Verschwinden von Personen CONADEP (Comisión Nacional sobre la Desaparición de Personas). Emmed hatte dort 1984 ausgesagt, dass er dabei gewesen sei, als die Inhaftierten vom Internierungslager weggeführt und in einem der Stadtgebiet des Ballungsraums Buenos Aires ermordet wurden. In seinem Geständnis vor der CONADEP beschreibt Emmed den Priester von Wernich als die treibende Kraft im Fall der „Grupo de los 7“.
Laut Mona Molcavillo soll von Wernich nach der Ermordung der sieben Montoneros-Mitglieder zu Emmed gesagt haben, dass er nichts von dem, was er getan habe, bereue. Das Blut sei für Gott vergossen worden und Gott vergebe diese Tat. Emmed kann im Prozess nicht mehr als Zeuge auftreten, da er bereits verstorben ist.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de/
Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de
Koordination in Berlin: Eva Völpel
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