Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 15. April 2004
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
HONDURAS
KUBA
HAITI
ARGENTINIEN
URUGUAY
PARAGUAY
BOLIVIEN
BRASILIEN
MEXIKO
Angriff auf zapatistische Demonstration
(Zinacantán/Mexiko-Stadt, 14. April 2004, poonal).- Der Ostersamstag war ein schwarzer Tag für die aufständische indígene Bevölkerung im südmexikanischen Chiapas: Über 5.000 Anhänger des Zapatistischen Befreiungsheers EZLN demonstrierten in der Gemeinde Zinacantán nahe der Provinzhauptstadt San Cristobal de las Casas. Sie wollten damit zapatistische Dörfer unterstützen, deren Trinkwasserversorgung durch die Gemeindeverwaltung abgeschnitten worden war.
Doch die friedliche Demonstration wurde in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen, Feuerwerkskörpern und auch Schusswaffen angegriffen. Die Bilanz der Auseinandersetzungen, die in der Nähe der Stadt San Cristobal de las Casas stattfanden, sind 29 Verletzte, davon etwa ein Dutzend Zapatisten, von denen zwei in Lebensgefahr schwebten. 125 Familien mussten aus Angst vor weiteren Angriffen vorläufig aus ihren Dörfern flüchten.
Zunächst hatte alles sehr friedlich begonnen. Von einer Sirene angekündigt und von Sprechchören begleitet trafen etwa 200 Fahrzeuge in einem endlos scheinenden Konvoi im Zentrum von Zinacantán ein. Die Pickups, Lastwagen und Schulbusse waren vollbesetzt mit Frauen und Männern in indianischer Tracht. Ihre Gesichter hatten die unerwarteten Besucher und Besucherinnen mit schwarzen Wollmützen verhüllt. Nur die Augen ließen sie erkennen.
Doch trotz des martialischen Aussehens hatten die Dorfbewohner augenscheinlich keine Angst. Neugierig blieben sie am Straßenrand stehen, um dem Schauspiel beizuwohnen. Parolen und ein Flugblatt erinnerten sie daran, dass der 10. April nicht nur Ostersamstag, sondern auch der 85. Jahrestag der Ermordung von General Emiliano Zapata ist. Zapata kämpfte Anfang des 20. Jahrhunderts während der mexikanischen Revolution für die Ärmsten und Schwächsten der Bevölkerung.
Doch der eigentliche Anlass für die Kundgebung war lokaler Natur: Es ging um den Zugang zu Wasser, eine in der monatelangen Trockenzeit von Chiapas lebenswichtige Notwendigkeit. Die Gemeindeverwaltung hatte seit Monaten drei Dörfer aus ihrem Einzugsbereich von der Wasserversorgung abgeschnitten. Da sich die Bewohner der Dörfer nicht an den Gemeindearbeiten beteiligen würden, hätten sie kein Anrecht auf Wasser, hieß es aus dem Bürgermeisteramt.
Dem widersprachen die Mitglieder der Dörfer. Immer wieder habe es Versuche gegeben, den Konflikt zu lösen. Für sie ist der Grund für das Vorgehen der Gemeindeverwaltung eindeutig: Die Bewohnerinnen und Bewohner von Jechvó, Elambó Alto und Elambó Bajo sympathisieren mit den Zapatisten und nicht mit der Partei der Demokratischen Revolution, der PRD. Die aber stellt den Bürgermeister. Die zapatistischen Demonstranten, die 16 autonome Gemeinden des umliegenden Hochlands vertraten, forderten nun mit ihrer Aktion eine vernünftige Beilegung des Konflikts.
Früher hatten Anhänger der PRD und die Zapatisten meist gemeinsame Sache gemacht, schließlich galt die Partei als links. Vor allem sozialen und unabhängigen gewerkschaftlichen Bewegungen, nicht zuletzt aber auch dem zapatistischen Aufstand verdankt die PRD ihr bundesweites parteipolitisches Gewicht. Im Bundesstaat Chiapas hatte man lange Zeit einen gemeinsamen Feind: die Regierung der PRI, der Partei der Institutionellen Revolution. Doch seit August 2000 ist die PRD in einer Mehrparteienkoalition an der Landesregierung beteiligt, während die PRI nicht mehr in der Regierung vertreten ist. Seither ist es aus mit der gemeinsamen Front. In vielen Regionen, in denen die Zapatisten stark sind, haben sie sich mit den Sympathisanten der PRD zerstritten. Immer wieder kommt es zu Konfrontationen. Beispielsweise, weil die PRD-nahen Gemeinden nun im Gegensatz zu früher Gelder der chiapanekischen Regierung annehmen, während die Zapatisten diese Almosen, wie sie es nennen, prinzipiell ablehnen.
Nach der Kundgebung fuhr der Konvoi weiter. Ihr Ziel war Jechvó, eine der vom Wasser abgeschnittenen Gemeinden. Die Zapatisten hatten hunderte Flaschen und mehrere Container Trinkwasser mitgebracht, um den dortigen Familien über die nächsten Wochen zu helfen. Die Milizionäre trugen das Wasser an seinen Bestimmungsort. Auch hier wurde wieder auf dem Dorfplatz eine Ansprache gehalten, auf Spanisch und auf Tzotzil, der hier hauptsächlich gesprochenen Indigena-Sprache.
Doch als der Konvoi weiterziehen wollte und die ersten Fahrzeuge Jechvó bereits verlassen hatten, schnappte die Falle zu: 30 bis 50 militante PRD-Anhänger aus dem benachbarten Pasté bauten eine Barrikade aus Felsbrocken, die den Fahrzeugen den Weg versperrte. Zunächst warteten die Zapatisten, doch als die Blockierer mehr wurden, zogen sie los, um den Weg frei zu räumen. Sie wurden von einem Steinhagel begrüßt. Das Drama erreichte seinen Höhepunkt, als zwei Drittel des Konvois die Blockade bereits passiert hatten und die Angreifer zurückgeschlagen schienen. Es fielen Schüsse.
Erst waren es nur Böller, doch dann wurde auch scharf geschossen. Ein Zapatist wurde zweimal in den Kopf getroffen, ein anderer in die Lunge. Viele weitere trugen Schussverletzungen an Armen, Beinen und Oberkörper davon. Der Konvoi konnte nicht weiter vorrücken, um die Angegriffenen aus dem Schussfeld zu nehmen, weil ihr vorne drei dicke Baumstämme den Weg versperrten, die gefällt und über die Strasse gelegt worden waren. Doch die Zapatisten waren gut vorbereitet: Mit einer Motorsäge entfernten sie die neuen Hindernisse.
Schließlich erreichte der Konvoi die Hauptstraße zwischen San Cristóbal und der Landeshauptstadt Tuxtla Gutierrez. Einen Schwerverletzten mussten die Zapatisten ins Krankenhaus nach Tuxtla bringen, die anderen kamen in die Klinik der autonomen Gemeinde Oventik.
Einen Tag nach dem Angriff, am 11. April, besuchte eine Delegation von Menschenrechtsorganisationen aus San Cristobal die Region. Sie stellte fest, dass zahlreiche Häuser sowie Wassertanks der zapatistisch orientierten Dörfer zerstört worden waren. 125 Familien aus den drei Gemeinden warteten darauf, dass sie wieder in ihre Dörfer zurückkehren können. Sie mussten aus Furcht vor weiteren Übergriffen der PRD-Sympathisanten aus ihren Gemeinden flüchten. Die mexikanische Tageszeitung „La Jornada“ spricht davon, dass rund 500 Menschen vertrieben worden seien.
Die von der PRD mitgestellte Regierung des Bundesstaates veröffentlichte noch am selben Tag eine Erklärung. Man verurteile die Gewalt und werde weitere Vorkommnisse dieser Art nicht dulden. Es handele sich nicht um einen Konflikt zwischen PRD und Zapatisten, sondern um ein althergebrachtes Problem um den Zugang zum Wasser, ließ die bundesweite Führung der Partei wissen. Auch die konservativ-liberale Bundesregierung des Präsidenten Vicente Fox erklärte, dass es sich bei den Auseinandersetzungen um innerkommunale Probleme der indigenen Gemeinden handele. Man sei im Laufe der Legislaturperiode immer bemüht gewesen, solche „innerkommunalen Konflikte auf friedlichem und institutionellem Weg zu lösen“, sagte Innenminister Santiago Creel Miranda.
Mitglieder der Menschenrechtsdelegation waren gegensätzlicher Meinung, zumal es in letzter Zeit immer wieder zu verbalen Attacken und tatsächlichen Angriffen gegen die Zapatisten gekommen war. So schrieb die rechte Tageszeitung „Reforma“ vor wenigen Wochen, dass auf dem von der EZLN kontrollierten Gebiet angeblich zunehmend Drogen angebaut würden. Außerdem nehme die militärische Präsenz der Guerilla zu, sogar von einer vermeintlich geplanten Offensive wie der in den Januartagen von 1994 war die Rede. Beweise für diese Behauptungen suchte man vergebens. In den Altos nahe San Cristobal wurden zudem mehrere Zapatisten verhaftet und es kam zu Überfällen mit ungeklärtem Hintergrund.
Man sei besorgt über den Ausgang des Konfliktes in Zinacantán, von dem Kommunal- sowie Landesbehörden schon seit langem informiert seien, erklärte die Delegation nach ihrer Reise. Das Problem um die Verteilung des Wassers sei in eine Kampagne umgeschlagen, die sich gezielt gegen Familien gerichtet habe, die zur Unterstützungsbasis der Zapatisten zählen. Das Resümee der Menschenrechtler: Die Strategie des Krieges gegen die für die Anerkennung ihrer Autonomie kämpfenden indigenen Kommunen hält weiter an.
GUATEMALA
Menschenrechtler kritisieren Sicherheitsplan
(Sololá, 2. April 2004, cerigua).- Im guatemaltekischen Ort Sololá sprachen sich Menschenrechtler gegen den von Präsident Óscar Berger vorgeschlagenen Nationalen Sicherheitsplan aus. Der Plan, der am 1. April den kommunalen Bürgermeistern und Zivilorganisationen in Sololá vorgestellt wurde, sei eine Wiederaufnahme der Zivilen Selbstverteidigungspatrouillen (PAC), so die Aktivisten in einer Erklärung.
Die regionale Koordination liegt nach Angaben der Regierung in Zukunft in der Verantwortung der Lokalregierungen, die die Anwohner ihrer Region in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Sicherheitskräften organisieren sollen. Dieses Vorhaben wurde von den Menschenrechtlern abgelehnt.
Für Ovidio Paz, Mitarbeiter der Ombudsstelle für Menschenrechte (PHD) in Sololá, ist der Vorschlag ein Rückschritt in die Vergangenheit des Landes. Anwohner in Bürgerwehren zu organisieren, zeige nur die Unfähigkeit des Gesetzgebers, der Welle von Gewalt und Verbrechen Einhalt zu gebieten. Paz erinnerte daran, dass während des bewaffneten Konfliktes in Guatemala diese Bürgerwehren ihre Autorität mehrfach missbraucht und Menschenrechtsverbrechen verübt hatten. Er wies weiter darauf hin, dass die Gewalt in den Gebieten, die unter dem Bürgerkrieg besonders zu leiden hatten, weiter zunehmen könnte.
Paz sagte auch, eine lokale Organisierung sei nicht die Lösung für das Problem des gewaltsamen Klimas, welches derzeit in Guatemala herrsche. Dieses sei Konsequenz der Armut, der Arbeitslosigkeit und des Hungers sowie der mangelhaften demokratischen Haltung seitens der Regierung. Paz forderte schließlich alle Organisationen der Zivilgesellschaft auf gegen den Nationalen Sicherheitsplan zu protestieren, da dieser das tatsächliche Problem lediglich übertünche.
NICARAGUA
Staat verklagt Texaco
(Montevideo, 2. April 2004, comcosur-poonal).- Der nicaraguanische Staat will das Erdölunternehmen Texaco aufgrund der Schäden verklagen, die durch das Auslaufen von Öl in einem Trinkwasserreservoir im Mai 2003 verursacht wurden. Nach Worten von Ana Odile, der Sprecherin der Umweltbehörde des Landes, soll das Unternehmen verklagt werden, da es sich weigere, für die Kosten der Beseitigung der mehr als 19.000 Liter Öl aufzukommen.
Das Unternehmen behauptet dagegen, dass es die Reinigung durch eigene Kräfte durchführen lasse und so den eventuellen Schaden wiedergutmachen werde. Bislang hat Texaco allerdings erst etwa 1.100 Liter Öl aus dem Reservoir gepumpt. Nicaraguanische Beamte berichteten, dass 50 Familien, die nahe der Unglücksstelle wohnen, direkt von der Verseuchung betroffen seien. Ansässige sprechen von mehr als 300 betroffenen Familien.
HONDURAS
Hinrichtungen von Jugendlichen in Gefängnissen angeklagt
(Tegucigalpa, 7.April 2004, adital).- Die Kinderhilfsorganisation "Casa Alianza", die sich für Rechte von Kindern und Jugendlichen in Zentralamerika einsetzt, hat vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CID (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) belegt, dass zwischen Mai 2002 und März 2004 159 Jugendliche, die jünger als 23 Jahre waren, in honduranischen Gefängnissen umgebracht worden sind. Von ihnen wurden 41 ohne richterlichen Beschluss hingerichtet.
Nach Angaben von Casa Alianza sind Einheiten staatlicher Sicherheitskräfte für 69 Prozent der Todesfälle verantwortlich. In Dokumenten, die der Kommission vorgelegt wurden, wird betont, dass internationale Gesetze die Verantwortlichkeit von Todesfällen in Gefängnissen dem jeweiligen Staat zuschreiben.
Seit Jahren schon klagt Casa Alianza gewaltsame Übergriffe auf Kinder und Jugendliche in Honduras an. Im letzten Bericht über Morde an Jugendlichen, der den Zeitraum von 1998 bis Juni 2002 behandelt, sind 1.250 gewaltsame Todesfälle registriert worden. 58,2 Prozent der Opfer (728 Fälle) waren Minderjährige. In dem Bericht sind 18 Todesfälle aufgeführt, die sich während der Haft in staatlichen Anstalten ereignet haben. Zehn Todesfälle seien durch unnötige und unangemessen starke Gewaltanwendung im Moment der Verhaftung zustande gekommen. 152 der Todesfälle seien durch Gruppen provoziert worden, die mit der Regierung kooperieren oder von ihr toleriert werden.
„Wenn wir uns bei Gewaltakten darauf beziehen, dass sie von Gruppen verübt werden, die mit der Regierung kooperieren oder von ihr toleriert werden, ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass in einigen Fällen offizielle Amtsträger direkt beteiligt waren.“ Casa Alianza gibt weiterhin an, dass in anderen Fällen die soziale Erschütterung, die durch die Todesfälle entsteht, heruntergespielt wird, indem auf das gesetzeswidrige Verhalten des Opfers hingewiesen und dieses somit als Verbrecher diffamiert wird.
Casa Alianza kritisiert außerdem, dass "die Ermittlung und Verurteilung der Verantwortlichen dieser Todesfälle die bekanntesten Defizite der honduranischen Justiz darstellen". Deshalb sei die Internationale Menschenrechtskommission hinzugezogen worden.
KUBA
Presse darf Gefängnisse besichtigen
(Montevideo, 2. April 2004, comcosur-poonal).- Die kubanische Regierung hat sich diese Woche dazu entschlossen, der internationalen Presse die Pforten zweier Justizvollzugsanstalten zu öffnen. Damit geht sie auf die vielfach geäußerte Kritik an den Haftbedingungen in den Gefängnissen der Insel ein. Journalist*innen erhielten Zutritt zum Männergefängnis Combinado del Este in Havanna und zum Frauengefängnis Manto Negro.
In diesen Tagen wird die UN-Menschenrechtskommission über eine Resolution entscheiden, in der die Menschenrechtssituation in Kuba beklagt wird und zu der die USA den Anstoß gegeben hatten. Dieses Mal fungiert Honduras als Strohmann und stellte den Antrag im Interesse der US-Regierung.
Bei dem Besuch bezeugten mehrere Häftlinge, die Bedingungen seien akzeptabel. Der Presse war es auch möglich, die Krankenstationen der Gefängnisse aufzusuchen. Ursprünglich erst im Rahmen des in Havanna stattfindenden Kubanischen Kongresses über Gefängnismedizin geplant, hatte man kurzerhand auch die Presse zu der Besichtigung eingeladen.
HAITI
USA trainierte Rebellen in Haiti
(Fortaleza, 1. April 2004, adital-poonal).- Eine Kommission, die die Vorfälle in Haiti untersucht, bestätigte die enge Verwicklung der USA in die Aufstände vom Februar diesen Jahres. Während die Vereinigten Staaten jede Beteiligung an der haitianischen Krise abstreiten, hatte der Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der Plattform für alternative Entwicklung Camille Chalmers schon bei einem Exklusivinterview mit adital auf die zerstörerische Beteiligung aufmerksam gemacht: „Die USA haben die Ausreise von Jean-Bertrand Aristide provoziert, sie waren verantwortlich für das Chaos und haben mittels der CIA die paramilitärischen Gruppen finanziert.“
Der am 1. April 2004 in Haiti erschienene Bericht gibt an, dass „die USA die aufständischen Gruppen gegen den ehemaligen haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in der Dominikanischen Republik bewaffnet und trainiert haben.“ Die Kommission informierte in ihrem in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo veröffentlichtem Bericht: „200 Soldaten der US-Spezialstreitkräfte kamen mit Erlaubnis des Präsidenten Hipólito Mejía als Teil einer militärischen Operation in die Dominikanische Republik, um die haitianischen Rebellen zu trainieren.“
Die Untersuchungskommission über Haiti setzt sich aus Religionsvertretern und Rechtsanwälten verschiedener Länder zusammen. Sie wurde im Jahre 1991 von dem ehemaligen US-Justizsekretär Ramsey Clark gegründet. Der Geistliche Luis Barrios und der Rechtsanwalt Briant Concannon, beide Mitglieder der Kommission, stellten das Ergebnis der Ermittlungen vor. Dieses widerspricht den dominikanischen Behörden, die die auf ihrem Territorium stattgefundene Übergabe von US-amerikanischen Waffen an Aufständische aus Haiti als “surreal und traumgleich“ bezeichneten.
Ex-Präsident Aristide wiederholte vor der Kommission die Aussage dass er nicht auf die Präsidentschaft verzichtet habe, sondern 1. März von der Regierung der USA entführt worden sei, um ihn seines Postens zu entheben.
Auf einer Pressekonferenz sagte Barrios, dass die Kommission über zahlreiche Beweise verfüge, nach denen die haitianischen Rebellen in Militärlagern in San Isidro im Osten und in den Regionen Haina und Neiba im Westen des Landes bewaffnet und trainiert worden seien.
ARGENTINIEN
Weitere Schergen der Militärdiktatur verurteilt
(Montevideo, 2. April 2004, comcosur).- In der letzten Woche wurden der Polizeiarzt Jorge Bergés und der Generalkommissar der Polizei der Provinz Buenos Aires, Miguel Etchecolatz, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die beiden haben während der letzten Militärdiktatur Menschenrechtsverletzungen begangen. Sie sind verantwortlich für die Entführung eines Mädchens, das im Jahr 1977 während der illegalen Gefangenschaft der Eltern geboren wurde. Die Eltern stammten ursprünglich aus Uruguay und stehen auf der Liste der Verschwundenen. Jorge Bergés und Miguel Etchecolatz wurden wegen der Verdeckung der Identität und der Fälschung von Papieren angeklagt.
Für die Entführung von Kindern wurden bereits der Ex-Diktator Jorge Rafael Videla und der ehemalige Marinechef Emilio Eduardo Massera verurteilt. Das jetzige Urteil rief bei vielen Anwesenden im Gerichtssaal Enttäuschung hervor. Eines der Opfer von Bergés, Adriana Calvo, sagte dass „das Urteil nicht ausreicht. Es handelt sich um Mörder und Folterer“. Andere würdigen das Urteil als einen ersten Schritt der Justiz in die richtige Richtung, auch wenn das Urteil sehr schwach ausgefallen sei. Die zwei Schergen der Diktatur wurden während der Achtzigerjahre durch das Amnestiegesetz begünstigt. Dieses Gesetz wurde jedoch im letzten Jahr vom argentinischen Kongress annulliert.
Der Arzt Bergés war direkt für die Geburten bei schwangeren politischen Gefangenen zuständig und hat aktiv an Foltersitzungen teilgenommen. Sein Name wurde auch bekannt, als man erfuhr, dass dem Journalisten Jacobo Timerman die Zunge während der Folter festgebunden wurde, damit er nicht erstickt, während ihm alle möglichen Arten von Schmerz zugefügt wurde.
Bis jetzt haben Menschenrechtsorganisationen, insbesondere die Großmütter der Plaza de Mayo, 77 Kinder von Verschwundenen aufgespürt. Jedoch verbleiben noch 400 Jugendliche, die bisher von ihrer ursprünglichen Identität nichts wissen.
URUGUAY
Neue Ermittlungen wegen Morden an Parlamentariern
(Montevideo, 2. April 2004, comcosur).- Die uruguayische Justiz hat im Mordfall an den ehemaligen Parlamentariern Zelmar Michelini und Héctor Gutiérrez Ruiz erneut Ermittlungen eingeleitet. Die beiden Männer waren 1976 während der argentinischen Militärdiktatur in Buenos Aires ums Leben gekommen.
Zuletzt machten die beiden Führungsmitglieder der Partido Nacional, Alberto Zumarán und Juan Raúl Ferreira, dazu ihre Zeugenaussagen vor Gericht. Beide unterstrichen in ihren Ausführungen vor dem ermittelnden Richter Roberto Timbal und der Staatsanwältin Mirta Guianze, dass das Attentat durch argentinische Militärs ausgeführt worden sei. Diese hätten sich jedoch im Vorfeld mit ihren uruguayischen Kollegen abgesprochen.
Ferreira, Sohn des in diesem Zeitraum ebenfalls aktiven und vor kurzem verstorbenen oppositionellen Politikers Wilson Ferreira Aldunate, sagte anschließend vor der Presse: „Der Anschlag ist unter dem offiziellen Deckmantel der damaligen argentinischen Regierung, also den Diktatoren der Militärjunta, vonstatten gegangen.“ Hinzu fügte er, dass es Kontakte mit der uruguayischen Staatsführung gegeben hätte. „Die machten es möglich, die Identität, die politische Vorgeschichte und den Werdegang jeder verfolgten Person festzustellen.“ Ferreiras Parteikollege Zumarán ergänzte: “Die beiden Militärregimes haben zusammengearbeitet.”
Die beiden ermordeten Politiker Michelini und Gutiérrez Ruiz, die der Frente Amplio und der Partido Nacional angehörten, waren am 18. Mai 1976 in Buenos Aires entführt worden. Im selben Zug war auch die Entführung Wilson Ferreira Aldunates geplant gewesen, dem es jedoch gelang, sich rechtzeitig in eine Botschaft zu flüchten und anschließend Argentinien zu verlassen. Die Leichen der zwei Oppositionellen wurden neben denen von zwei anderen Uruguayern, Rosario Barredo und William Whitelaw, drei Tage später in einem verlassenen Auto gefunden. Alle Ermordeten wiesen Folterspuren an ihren Körpern auf.
Es ist nicht auszuschließen, dass im Rahmen der gegenwärtigen Ermittlungen auch damalige politische Führungskräfte wie der ehemalige uruguayische Diktator Juan María Bordaberry vorgeladen werden. Die Anwältin der Familie Michelini, Dr. Hebe Martínez Burlé, meinte, dass der Fall in der Vergangenheit nur wegen der verabschiedeten Straffreiheitsgesetze und Klagefristen für Militärs eingestellt worden sei. Dieser Sachverhalt ändere sich jedoch in dem Moment, in dem in der jetzigen Anklageschrift auch zivile Personen der Mittäterschaft beschuldigt würden.
PARAGUAY
Freie Radios boykottieren Frequenzausschreibung
(Montevideo, 6. April 2004, púlsar-poonal).- Der Nationale Kongress der Basisradios in Paraguay (Congreso Nacional de las Radios Comunitarias del Paraguay) hat beschlossen, den vom staatlichen Nationalen Telekommunikationsrat ausgerufenen Ausschreibungsprozess von Frequenzen wegen gravierender Einschnitte in die Meinungsfreiheit zu boykottieren. Die Radios bemängeln zahlreiche Einschränkungen in den Verordnungen des Telekommunikationsrates. So z.B. die festgelegte Höchstgrenze von 50 Watt als maximale Sendeleistung.
Ebenfalls kritisiert wurde die Tatsache, dass die Regierung keine Verhandlungen mit den Gremien der Basisradios eröffnet und voreilig sowie ohne Beteiligung der Betroffenen eine Frequenzausschreibung initiiert habe. Diese Ausschreibung sehe zudem keine Übersicht der für die Basisradios verfügbaren Frequenzen vor.
Die Gremien der Basisradios verurteilten außerdem einhellig die Politik der Regierung, die Meinungsfreiheit der Medien der Zivilgesellschaft nicht garantiere und diese Medien verfolge. Zuletzt wurde entschieden, an keiner staatlichen Ausschreibung mehr teilzunehmen, solange keine transparente, gerechte und gleichberechtigte Entscheidungen mit Blick auf die Vergabe von Frequenzen garantiert seien.
BOLIVIEN
Nachbeben eines Selbstmordanschlages
(Montevideo, 2. April 2004, comcosur).- Ganz Bolivien reagierte in dieser Woche mit Erschütterung auf den Selbstmordanschlag des arbeitslosen Minenarbeiters Eustaqui Picachuri. Der Mann hatte sich im Parlament in die Luft gesprengt. Zuvor hatte er seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gefordert. Der Vorfall hatte in den Tagen danach verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Unter anderem kam es zu einer Reihe von Protesten tausender Arbeitsloser. Diese drohten damit, es Picachuri gleich zu tun.
Der 47-jährige Eustaqui Picachuri riss durch seinen Selbstmord zwei Polizisten mit in den Tod. Zehn weitere Menschen wurden verletzt. Er sagte vor seiner Tat: „Sie entlassen mich, sie schubsen mich herum und sie werden sterben … ich bin kein Mörder, ich bin kein Terrorist, aber ich bin bereit zu sterben“. Er hatte das Parlament mit Dutzenden Dynamitkartuschen betreten, die er letztlich zur Explosion brachte.
Ab diesem Zeitpunkt verbreitete sich die Forderung nach aus der gültigen Gesetzgebung hergeleiteten Rechten wie dem Anspruch auf vorzeitige Pensionierung. Félix Condarco, Führer der arbeitslosen Minenarbeiter, sagte: „Wir sind alle bereit, unser Leben zu opfern, sollte die Regierung das derzeitige Rentengesetz nicht ändern”. Die Bergarbeiter wiesen darauf hin, dass weitere 5.000 ihrer Kollegen in der gleichen Situation wie Picachuri seien. Wie viele andere wurde er bei der Reform der Sozialversicherung nicht berücksichtigt, die von einem staatlichen Solidarsystem in ein System der individuellen Finanzierung umgewandelt wurde. Der gewerkschaftliche Dachverband Central Obrera Boliviana fordert die Aufhebung der Reform und eine Rückkehr zum solidarischen System. Außerdem fordert die Arbeitnehmerorganisation die Abschaffung überhöhter Pensionen.
Eine weitere Folge des Vorfalls ist, das Präsident Carlos Mesa einen Schlussstrich unter die herrschenden Privilegien zog. Er verfügte, dass kein Bolivianer eine Monatsrente von über 1.000 Dollar erhalten solle. Ausgenommen sind ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten des Landes. Nach offiziellen Angaben erhalten ungefähr 95 Prozent der Pensionäre eine Rente zwischen 100 und 500 Dollar. 204 Pensionäre überschreiten die 1.000 Dollar und einige Duzend erhalten mehr als 3.000 Dollar. Der wohl extremste Fall ist ein Rentner, der monatlich 7.594 Dollar ausgezahlt bekommt. Ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten erhalten eine lebenslängliche Pension von 2.300 Dollar. Mit den eingesparten Mitteln soll ein Fond geschaffen werden, um die Pensionierung von 35.000 ehemaligen Arbeitern zu erleichtern, die zwischen verzögerndem Instanzenweg und extremer Armut ausharren.
Erneuter Kokaanbau im Chapare
(Montevideo, 2. April 2004, comcosur-poonal).- Angesichts des Ausbleibens einer Reaktion der Regierung auf die Bitte der bolivianischen Bauern, die Bekämpfung des Kokaanbaus zu stoppen, erklärte der Führer der Kokabauern und Abgeordnete Evo Morales, man beabsichtigte, die umstrittene Pflanze in der Region Chapare wieder anzubauen.
Vergangenes Wochenende trafen die Gewerkschaften der Campesinos die Entscheidung für den erneuten Anbau und den passiven Widerstand gegen die Brigaden, die zur Bekämpfung des Anbaus eingesetzt werden. Regierung und Kokabauern hatten die gemeinsame Überprüfung der Antidrogengesetze vereinbart, welche die Bestrafung des Drogenhandels und die Regelung des Kokaanbaus festlegen.
Nach Auffassung der USA, die die offizielle Politik Boliviens in diesem Bereich mitbestimmt, hat Bolivien im Chapare "virtuell" bereits die Bedingungen für den Anbau von Koka zur Herstellung von Kokain zerstört. Der Anbau für die Kokainherstellung hat sich im gleichen Zug jedoch in die Yungas nördlich von La Paz verlagert. Dort wird der Anbau nicht von Seiten des Staates bekämpft.
BRASILIEN
Quilombolas besetzen Land in Minas Gerais
(Fortaleza, 5. April 2004, adital-poonal).- Die christliche Landpastorale CPT (Comisión Pastoral de la Tierra) hat dem Ministerium für Agrarentwicklung und weiteren Landwirtschaftsvereinigungen ein Kommunique geschickt, das das Recht auf Land von 300 Quilombola-Familien bekräftigen soll. Diese Familien sind Nachkommen entflohener Sklaven und lagern seit dem 30. März auf der Haciena Aruba in Minas Gerais, einem Bundesstaat im Südosten Brasiliens.
Die 300 Familien sind Nachfahren der Quilombo-Gemeinde Brejo dos Crioulos, die an den Ufern des Araquem beheimatet ist und von den Orten Sao Joao da Ponte und Varzelandia im Norden von Minas Gerais geteilt wird. Die Geschichte dieser schwarzen Gemeinschaft reicht bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts zurück, als schwarze Sklaven flüchteten und sich am Rande der Laguna Peroba in Araquém niederließen.
Laut der CPT kämpft diese Gemeinde schon seit Jahren für die Anerkennung ihrer Gebietsansprüche. „Der Konflikt bedeutet ständige Drohungen durch die Großgrundbesitzer der Region, die aufgrund des Artikel 68 der Übergangsbestimmungen der Verfassung Brasiliens über die Anerkennung ihr Landrecht gefährdet sehen“, erklärte die Kommission.
Basis der Landlosenbewegung MST besteht zur Hälfte aus Frauen
Von Rogéria Araujo
(Fortaleza, 8. April 2004, Adital).- Der Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung ist eines der Prinzipien der Landlosenbewegung MST (Movimiento de los Trabajadores Rurales Sin Tierra). Etelvina Masioli, eine der Führerinnen der Bewegung erklärte, dass durch diesen Kampf Frauen jetzt 50 Prozent der MST-Mitglieder ausmachen.
Die Beteiligung der Frauen wurde sowohl während der letzten Demonstrationen in mehreren brasilianischen Bundesstaaten als auch bei Tagungen und nationalen Versammlungen deutlich. Hunderte von Frauen nahmen vergangenen Januar an einem Treffen im Bundesstaat Rio Grande do Sul im Süden des Landes teil.
„Die Frauen waren in der Geschichte der Bewegung, dem 20-jährigen Kampf für das Land, immer dabei. Natürlich ist unsere Bewegung keine Insel und wir leiden unter den Auswirkungen dieses Modells der Machokultur. Als Landarbeiterorganisation gibt es bei uns auch ein bisschen Machismo. Deswegen hatten die Frauen eine besondere Rolle in dem Kampf gegen diese Ideen“, betonte Masioli.
Die Beteiligung der Frauen wuchs kontinuierlich. Masioli erklärt, dass die Frauen am Anfang niedrigere Positionen gehabt hatten. Sie befänden sich jetzt aber auch in der nationalen Führung der Bewegung und an der Spitze mehrerer Gruppen. Diesen Erfolg habe man nur nach vielen Diskussionen und Auseinandersetzungen erreicht. „Im Durchschnitt gab es 30 Prozent Frauen in der nationalen Führung der Bewegung. Heute stellen sie 50 Prozent. Jeder Bundesstaat wird jetzt von einer Frau und einem Mann vertreten. Es gibt Bundesstaaten, in denen Frauen 50 Prozent der Führungspositionen innehaben, in anderen nur 30 Prozent. Es ist nicht überall gleich. Die Frauenbeteiligung an der Macht in jedem Bundesstaat hängt von dem Fortschreiten dieser Diskussionen ab und das macht einen Unterschied“, sagte Masioli.
Masioli ist der Auffassung, dass die Frauen eine entscheidende Rolle auch bei anderen Projekten der Bewegung spielen. Ein wichtiges Beispiel stelle die ‚Ciranda Infantil’, ein Projekt für die Kinder der Bewegung, dar. Als die Frauen immer wichtiger wurden bei Diskussionen mit der Basis, brauchte es auch einen Platz für ihre Kinder. Das war der Ursprung der ‚Ciranda’, die auch noch eine andere Quelle hat: die Versammlung der „Kleinen Landlosen“, die in einigen Bundesstaaten veranstaltet wird.
„Die ‚Ciranda Infantil’ spiegelt die Partizipation der Frauen in der Bewegung wieder. Solange die Frauen keine große Gruppe in der Bewegung darstellten, war es nicht notwendig, dieses Konzept zu entwickeln. Die ‚Ciranda’ ist ein Projekt, das mit der Beteiligung der Frauen entstand, da sie mit den Kindern zu den Versammlungen kommen. Die Männer bringen sie nicht mit“, erklärt die Führerin.
Masioli erläutert, dass die Anwesenheit von Frauen konfliktfördernd sei, was eine Bereicherung sei. Diese Konflikte seien gut, da sie die Diskussion begünstigen. „Es gibt nichts daran zu zweifeln, dass Frauen eine andere Sicht der Probleme haben und dass die Bewegung nur wächst, wenn mehr Frauen teilnehmen.“
Allerdings sei es keine leichte Aufgabe, gegen das herrschende Kulturmodell, gegen verankerte Werte und Sitten zu kämpfen. „Das Wort ‚Gender’ ist noch nicht richtig begriffen worden, meinte die Führerin. „Wenn man über ‚Gender’ spricht, denken die Leute sofort, dass es nur um Frauen geht und nicht um Männer und Frauen. Wir haben darüber alle Vorurteile.“
Masioli erklärte, dass die wichtigste Aufgabe der Frauen nach dieser 20-jährigen Konsolidierung der Bewegung, das Schaffen besserer Bedingungen für die neue Generation sei, damit diese mit dem Thema nicht so viel Schwierigkeiten habe. „Wir wollen, dass unsere Kinder nicht aufgrund falscher Bildung und Erziehung unter den gleichen Vorurteilen wie wir leiden müssen. Wir haben Fortschritte in der Denkweise der Menschen der Siedlungen bemerkt. Es ist ein langsamer Prozess, aber wir haben schon verschiedene Signale. Viele Samen wurden gesät, damit die Leute, hauptsächlich die Jugendlichen, die Sache anders sehen. Dieses Alter ist ziemlich wichtig, da die Jugendlichen anfangen, sich anders zueinander zu verhalten. Die Schule und das Gesundheitssystem sind sehr wichtig und wir haben schon mehrere Aktivitäten dort durchgeführt“, fügte Massioli hinzu.
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