Historische Urteile gegen Militärs der „Operation Condor“ in Argentinien

Von Denis Mainka

Angehörige von Opfern der "Operation Condor" bei der Urteilsverkündung Quelle: cij.gov.ar
Angehörige von Opfern der „Operation Condor“ bei der Urteilsverkündung
Quelle: cij.gov.ar

(29. Mai 2016, amerika21.de).- In Argentinien sind am Freitag ranghohe Militärfunktionäre für Verbrechen im Rahmen der Geheimoperation „Condor“ in den 1970er und 1980er Jahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Bundesberufungsgericht I in Buenos Aires sprach fünfzehn Verantwortliche wegen verschiedener Verbrechen gegen die Menschheit schuldig. Erstmals in der Geschichte beurteilt ein Gericht die Absprache der damaligen Militär-Diktatoren in Südamerika zu grenzüberschreitender Verfolgung und Mord von politischen Gegnern als Akt einer kriminellen Vereinigung.

In den vergangenen Jahren hat es vor allem in Argentinien immer wieder Verurteilungen ehemaliger Militärs gegeben. Neu ist aber, dass die Richter die verschiedenen Menschenrechtsverletzungen der Operation Condor auch als Ergebnis eines kriminellen länderübergreifenden Netzwerkes bewerten. Bisher wurden die Straftaten strikt einzeln behandelt, etwa wegen eines Mordes an einer bestimmten Person. Erst im August will das Gericht ausführliche Hintergründe zu den Urteilen präsentieren. Dennoch erhielt jeder Beschuldigte schon jetzt seinen eigenen Richterspruch.

Unter den Verurteilten befinden sich auch wieder die argentinischen Generäle Santiago Omar Riveros und Reynaldo Benito Bignone (De-facto Präsident 1982-1983), deren Strafmaß in dem Urteil diesmal auf 25 bzw. 20 Jahre festgelegt wurde. Der Uruguayer Juan Manuel Cordero Piacentini erhielt als einziger Ausländer eine 25-jährige Haftstrafe. Dasselbe Strafmaß erhielt Miguel Angel Furci Ebenso, der als einziger bei Gericht anwesend war und zum ersten Mal verurteilt wurde, wegen Freiheitsberaubung in 67 Fällen und Folter in 62 Fällen. Für Oberst Humberto José Román Lobaiza betrug das Strafmaß 18 Jahre, für Vizeadmiral Antonio Vañek 13 Jahre. Federico Antonio Minicucci wurde zu acht Jahren verurteilt. Zwei Personen wurden freigesprochen. Aufgrund des hohen Alters werden die meist über 80-jährigen Verurteilten ihre Strafe in einem betreuten Gemeinschaftsgefängnis absitzen, wo viele Verurteilte, wie Riveros und Bignone, bereits seit Jahren Quartiere besitzen.

Bereits seit 2004 sind bei dem Berufungsgericht mehrere Klagen eingereicht worden, doch erst 2013 begann der Prozess. Zwischenzeitig stand die Verurteilung der anfangs 32 Beschuldigten gänzlich auf der Kippe, als 2013 Argentiniens Diktator General Jorge Rafael Videla (1976-1981) verstarb, auf den sich die Anklage vor allem stützte. Um die Verhandlung dennoch fortsetzen zu können, änderte das Gericht daraufhin die Anklageschriften dahingehend, dass Verstorbene und nicht verhandlungsfähige Personen ausgenommen wurden.

Bereits seit 2004 sind bei dem Berufungsgericht mehrere Klagen eingereicht worden, doch erst 2013 begann der Prozess. Zwischenzeitig stand die Verurteilung der anfangs 32 Beschuldigten gänzlich auf der Kippe, als 2013 Argentiniens Diktator General Jorge Rafael Videla (1976-1981) verstarb, auf den sich die Anklage vor allem stützte. Das Gericht änderte jedoch daraufhin die Anklageschriften dahingehend, dass Verstorbene und nicht verhandlungsfähige Personen ausgenommen wurden, um die Verhandlung dennoch fortsetzen zu können.

Dementsprechend erleichtert zeigten sich die Aktivistinnen der Menschenrechtsorganisation Mütter der Plaza de Mayo nach der Urteilsverkündung. Sprecherin Nora Cortiñas fügte aber auch hinzu: „Wir bedauern, dass viele Mütter und Väter fehlen, die während dieser Suche (nach den Verschwundenen) verstorben sind“. Der Friedensnobelpreisträger von 1980 für seinen Kampf gegen die Unterdrückung Videlas, Adolfo Pérez Esquivel, kommentierte bei Twitter, es gebe keinen Grund zu feiern, da „die Operation Condor niemals hätte passieren dürfen“. Für die Journalistin und chilenische Diplomatin Odette Magnet, die seit Jahrzehnten Details zu den Verbrechen in ihrer Heimat zusammenträgt, habe „man nun Gerechtigkeit erlangt“, doch „fehlt uns die Wahrheit“.

Die geheime Absprache der Operation Condor südamerikanischer Diktatoren zur systematischen Verfolgung, Folterung und Ermordung von „subversiven“ Personen kostete nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen etwa 50.000 Menschen das Leben. Etwa 400.000 sollen verhaftet worden sein, 35.000 gelten als verschwunden.

Der Terrorplan wurde von den US-amerikanischen Behörden CIA, FBI und dem US-Außenministerium mitgetragen. Die US-Forschungsstelle National Security Archive, die sich auf die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes spezialisiert hat, wies anlässlich der Urteile erneut auf die Rolle der damaligen US-Regierung hin. Die Daten der Forschungsstelle belegen, dass vor allem der ehemalige Nationale Sicherheitsberater (1969 bis 1973) und US-Außenminister (1973 bis 1977) Henry Kissinger engen Kontakt zu den beteiligten Diktatoren hielt und eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung spielte . Noch Mitte September 1976 verhinderte Kissinger persönlich eine US-Protestnote an die Diktaturen in Südamerika, um sie vor einer Fortführung der Terroroperation zu warnen. Fünf Tage später wurden der vormalige chilenische Außenminister Orlando Letelier und seine US-Assistentin Ronni Karpen Moffitt von einem Killerkommando mit einer Autobombe in Washington getötet.

Selbst in Deutschland haben diese Verstrickungen Kissingers für Proteste gesorgt: 2014 richtete die Universität Bonn trotz massiver Proteste von Lehrkräften, Studierenden und externen Akademikern eine Gastprofessur zu Ehren von Henry Kissinger ein. Der Lehrstuhl wird maßgeblich von der Bundesregierung finanziert.

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