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(Paramaribo, 22. Dezember 2023, insightcrime).- Der Oberste Gerichtshof von Surinam hat einen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit errungen. Am 20. Dezember wurde die 20-jährige Haftstrafe gegen Bouterse bestätigt. Ex-Diktator Bouterse hatte als Chef der Militärdiktatur im Dezember 1982 die Ermordung von 15 Regierungskritikern angeordnet. Der heute 78-jährige Bouterse war der Hauptverdächtige in dem Fall, der 2007 erstmals vor Gericht verhandelt wurde. Nach zahlreichen Verlängerungen und zwei Berufungen in den Jahren 2019 und 2021 ist das Urteil vom 20. Dezember nun rechtskräftig. Bei der endgültigen Urteilsverkündung ordneten die Richter nicht die Verhaftung von Bouterse an, die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch, dass das Urteil vollstreckt werde.
Diktator, gewählter Präsident
Bouterse selbst war bei der Anhörung nicht anwesend. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Sein Anwalt Irvan Kanhai erklärte gegenüber Reportern, er sei mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden. Er beantragte eine vorübergehende Aussetzung des Urteils, um bei Präsident Chandrikapersad Santokhi eine Begnadigung zu erbitten. Dieser erklärte jedoch gegenüber der niederländischen Zeitung Nieuwsuur: „Jetzt, wo es ein Urteil gibt, muss es auch vollstreckt werden.“ Bouterse, der 1980 einen Militärputsch angeführt und bis 1987 als Diktator regiert hatte, kehrte 2010 als gewählter Präsident an die Macht zurück, wo er bis 2020 Surinams Regierungsgeschäfte leitete. Heute ist er Vorsitzender der größten Oppositionspartei NDP (Nationaal Democratische Partij) und zählt zu den einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes. Mehrfach versuchte er, das Verfahren gegen ihn zu behindern. So veranlasste er im Jahr 2012 eine Änderung des Amnestiegesetzes, wodurch das Verfahren bis 2015 auf Eis gelegt wurde.
… und Drogenhändler
In seiner über 40-jährigen politischen Karriere wurden Bouterse von ausländischen Behörden, Diplomaten und den Medien immer wieder Verbindungen zum Drogenhandel vorgeworfen. Jahrzehntelang nutzten Bouterse und andere namhafte Politiker ihren Einfluss in der Regierung, um den Drogenhandel durch Surinam zu erleichtern. Nach dem Übergang Surinams zur Demokratie im Jahr 1987 wurde er häufig mit Drogengeschäften in Verbindung gebracht. Laut einer Untersuchung des brasilianischen Parlaments in den 1990er Jahren tauschte Diktator Bouterse mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) Waffen gegen Kokain. In den frühen 2000er Jahren soll er mit dem wichtigsten Drogenhändler im benachbarten Guyana kooperiert haben. 1999 verurteilte ein niederländisches Gericht ihn in Abwesenheit wegen des Handels mit fast 500 Kilo Kokain.
„Das Urteil gegen Bouterse zeigt, dass in Surinam niemand über dem Gesetz steht.“
Desi Bouterse wurde von vielen für unantastbar gehalten. Seine Verurteilung hat die Hoffnung geweckt, dass künftig weitere in den Drogenhandel verwickelte Politiker vor Gericht gestellt werden. „Bouterses Verurteilung hat gezeigt, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben, der die Demokratie zu bewahren weiß“, so der surinamische Politikwissenschaftler Glenn Truideman im Interview mit InSight Crime.
Auch Präsident Sewcharan zeigte sich zufrieden, jedoch nicht allzu optimistisch. „Vor dem Gesetz sollten alle Menschen gleich sein. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“ Das heißt: „Die Situation verbessert sich, aber wir verfügen einfach nicht über genügend Richter und Hilfskräfte.“
Gericht bestätigt historische Verurteilung eines Ex-Präsidenten von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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