Rechte Welle gefährdet Lateinamerika

von Juan J. Paz y Miño Cepeda

(Quito, 23. Dezember 2025, historiaypresente).- Der Wahlsieg des Rechtsextremen José Antonio Kast in Chile war ein Schlag für die lateinamerikanische Linke, größer noch als der Sieg der Rechten in Bolivien mit Rodrigo Paz an der Spitze. Die politische Landkarte Südamerikas, die verschiedene internationale Medien verbreiteten, erscheint blau an ihrer südwestlichen Flanke, mit einer siegreichen politischen Rechten in Ecuador, Peru, Chile, Argentina, Paraguay und Bolivien, und rot in Richtung Norden und Osten, mit Kolumbien, Venezuela, Brasilien und Uruguay. Javier Milei konnte nicht ohne Grund behaupten, „die Freiheit“ schreite in Lateinamerika voran, vervollständigt von Kast mit dem Satz: „Wir werden das Gesetz wieder einsetzen.“ Erklärungen für den Aufstieg der Rechten zirkulieren in Meinungsbeiträgen und Artikeln verschiedener Medien. Übereinstimmend wird auf „Fehler“ der Linken hingewiesen, ihre politische „Lauheit“, die „sozialdemokratische“ Wende des Progressivismus bis hin zur „Kompromissbereitschaft“ mit den Kräften der realen ökonomischen Macht. Dies ist unter den Präsidenten Luis Arce in Bolivien und vor allem unter Gabriel Boric in Chile passiert, der von Anfang an enttäuscht habe, wie der chilenische Historiker Sergio Grez in seiner beständigen Sicht auf die Entwicklungen des Landes betont.

Die Regierung Rafael Correas

Ecuador jedoch bietet ein Beispiel, das sich von den genannten unterscheidet: Der Wahlsieg und die Regierung Rafael Correas (2007–2017) stellten eine Neuerung dar, die zusammenfiel mit dem Aufstieg der progressiven Regierungen Lateinamerikas („Rosa Welle“). Das Land erreichte wirtschaftlichen Fortschritt in seit der Rückkehr zum demokratischen Rechtsstaat 1979 ungekanntem Ausmaß. Es ließ den Neoliberalismus der Vorgängerregierungen hinter sich. Es baute auf die fortschrittliche Verfassung von 2008. Es erreichte eine Stärkung der administrativen und wirtschaftlichen Kapazitäten des Staates, die Konsolidierung einer Sozialpolitik mit Umverteilung des Reichtums und hervorstechender Bedeutung der Arbeiten an Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge in Bildung, Medizin, Gesundheit und Sozialversicherung. Die Einmischung des privaten Großunternehmertums in den Staat wurde zurückgedrängt. Es wurden die Grundlagen geschaffen für eine soziale Ökonomie des Buen Vivir. Statistiken, Bücher, akademische Studien und Berichte internationaler Organisationen wie CEPAL, der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen UNPD und sogar des Weltwährungsfonds IWF und der Weltbank belegen, was in diesem Jahrzehnt geschehen ist. Mittlere und breitere Bevölkerungsschichten können direkt die damalige Verbesserung ihrer Lebensqualität bezeugen.

Ernüchterung nach der „rosa Welle“

Correa wurde 2009 und 2013 wiedergewählt, und 2017 siegte ebenfalls der „Correísmo“ mit Lenín Moreno. Doch niemand konnte den „Richtungswechsel“ vorhersehen, den Moreno als Präsident (2017–2021) vollziehen würde: Er setzte die Macht des privaten Unternehmertums wieder ein, belebte den Neoliberalismus neu und zerstörte buchstäblich die unter Correa entwickelten Produktivkräfte. Dazu initiierte er eine ungekannte Verfolgung des „Correismus“, die sich auf fakenews und lawfare stützte. Vor allem die großen Medien des unternehmerischen Sektors übernahmen die ideologische Aufgabe, eine alternative, brutale Geschichte über das progressive Jahrzehnt zu erzählen, in dem sich Ecuador als eins der sichersten Länder gehalten hatte. Die zwei darauffolgenden, von millionenschweren Unternehmern geführten Regierungen Guillermo Lasso (2017–2021) und Daniel Noboa (2021–heute) hatten freie Bahn, um die unternehmerisch und neoliberal orientierte Wirtschaftsweise zu konsolidieren. Diese hat außerdem oligarchische Züge angenommen, wodurch sich in Ecuador eine zweite plutokratische Epoche verfestigt. Seit 2021 explodierten kriminelle Gewalt und Drogenhandel. Dies wird begünstigt durch den Zusammenbruch staatlicher Kapazitäten und der Sozialpolitik, der durch drei Regierungen des Unternehmenssektors verursacht wurde, wie alle Studien zum Thema und sogar ein IWF-Bericht zeigen. In Ecuador hat der Triumph der „Rechten“ also mit dem Hass und den Mythen zu tun, die herrschende Klassen über die Correa-Regierung nähren, mit der durch Moreno eingeleiteten Wende, den Wahlsiegen von Lasso und Noboa und, im internationalen Kontext, mit der durch die USA vorangetriebenen Rekonfiguration der Monroe-Doktrin.

Die Zerschlagung des Sozialstaats

Die „rechten“ Regierungen in Lateinamerika richten ihr Handeln an einem gemeinsamen Interesse und Ziel aus: ein einziges ökonomische „Modell“ voranzubringen, fokussiert auf die Schwächung des Staates, die Förderung des privaten Unternehmertums, Marktfreiheit, Privatisierungen, Attraktivität für ausländisches Kapital, Schuldenerlasse für Unternehmen, Extraktivismus und Orientierung an den geostrategischen Interessen der USA. Gleichzeitig werden alle Symbole des Sozialen zerlegt: Arbeit wird flexibilisiert, die Umverteilung des Reichtums beendet, die Sozialversicherung auseinandergenommen. Kollektiven Meinungsbekundungen, Demonstrationen und sozialen Protesten dagegen wird mit Repression begegnet, während die Impulsgeber progressiver Regierungen umfassend verfolgt werden. Heute existiert eine weitere Rechtfertigung dafür: die Bekämpfung des „Terrorismus“ und der „organisierten Kriminalität“, aus der Militär und Polizei gestärkt hervorgehen und entscheidende und direkte Rollen in der Führung des Staates übernehmen, abgesichert durch die Ideologien der „Sicherheit“ oder des „internen Krieges“. Es sind die rechten Regierungen, die militärische Kooperationsvereinbarungen mit den USA vorangebracht haben, wie die Truppenstationierungsabkommen SOFA (Status of Armed Forces Agreement), die Ecuador und Paraguay unterschrieben haben und die die Möglichkeit von Militärbasen oder der Präsenz ausländischer Truppen beinhalten. Diese folgen den geostrategischen Bedürfnissen des „Amerikanismus“ und nicht denen der Länder selbst. Ecuador hat gerade im Rahmen dieser Vereinbarungen das erste US-Militärkontingent in Manta empfangen.

Die Strategie der Rechten: Alternativen zum Neoliberalismus unmöglich machen

Lateinamerika befindet sich in einer offensichtlichen gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Eliten, die sich nur um ihre Geschäfte, ihren Reichtum und ihre wirtschaftliche Macht sorgen, gegenüber Mittelklasse, Arbeiterklasse und breiten Bevölkerungsschichten, die eine durch die freie Marktwirtschaft verursachte Verschlechterung ihrer Lebenssituation erleiden. Der Prozess begann vor einem halben Jahrhundert, als der erste „Neoliberalismus“ mit Feuer und Schwert eingesetzt wurde, durch die Diktatur Augusto Pinochets (1973–1990) und die „Chicago Boys“, inspiriert durch Milton Friedman. Der Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismus wurde genutzt, um Alternativen zum neoliberalen Weg unmöglich zu machen und die progressiven Regierungen der neuen Linken als eine Art historische Verirrung erscheinen zu lassen, der die Rechte sich zu stellen lernte und alle mögliche Ressourcen und Mechanismen ideologischer, politischer oder rechtlicher Art mobilisierte, zuletzt begleitet durch direkte Eingriffe der Regierung Trump, die erklärtermaßen die Wahlsiege der Rechten in Honduras und Chile unterstützt hat. Zusätzlich hat Trump die größte Seeblockade seit der Kubakrise unter John F. Kennedy initiiert, mit dem Ziel, Venezuelas Ökonomie zu ersticken und den Fall des Präsidenten Nicolás Maduro zu provozieren, während er auch die Regierung Gustavo Petros in Kolumbien im Blick hat. Der gegenwärtige Interventionismus unter US-amerikanischer Flagge ist Piraterie, und die Regierung macht ihre Position deutlicher denn je: „Venezuela ist komplett umzingelt von der größten Kriegsmarineflotte, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde. Diese wird weiter anwachsen, und die Erschütterung wird so stark sein, wie sie sie nie zuvor erlebt haben, bis sie den USA alles Erdöl, Ländereien und andere Güter zurückgeben, die sie uns zuvor geraubt haben“. Hier zeigt sich deutlich die Bedrohung für Lateinamerika, die die Regierungen der gegenwärtigen „Blauen Welle“ für sich nutzt.

Fortschreitende Polarisierung

Seit der Regierungszeit von Salvador Allende (1970-1973) wollten die lateinamerikanischen Linken das Wahlsystem als geeignetes Mittel in Betracht ziehen, um ihr soziales Programm umzusetzen. Unter widrigsten Umständen trieb Allende die möglichen Veränderungen voran. Dieser Präsident hat richtig gehandelt, selbst wenn andere marxistische Linke zu dieser Zeit im bewaffneten Kampf den einzig möglichen Weg sahen. Die derzeitigen Machthaber betrachten wirtschaftliche und soziale Reformen weiterhin als Gefahr und werden auch künftig mit Unterstützung der Vereinigten Staaten versuchen, die Rückkehr jeglichen „Progressismus” zu verhindern oder zu negieren. Die von den Mächtigen selbst verursachte soziale Polarisierung wird sich immer weiter verschärfen, und es ist mit einer langen und intensiven Bündelung von Kräften zu rechnen, die irgendwann explodieren muss. Unser Jahrhundert erlebt einen räuberischen Kapitalismus in den Händen einer Bourgeoisie, die kein Interesse daran hat, das Wohlergehen der Menschen zu fördern.

Übersetzung: Constanze Schwärzer

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