UNO fordert Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya

von Torge Löding

(San José, 30. Juni 2009, voces nuestras).- Nach 28 Jahren ist nun die Bestie der Militärdiktatur nach Zentralamerika zurück gekehrt. In aller Deutlichkeit verurteilt das von Kuba und Venezuela ins Leben gerufene Wirtschaftsbündnis ALBA, dem Honduras angehört, den Militärputsch in Honduras. Ebenso äußerten sich auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, die Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA), US-Präsident Barack Obama und zahlreiche Staatschef aus der ganzen Welt, darunter alle lateinamerikanischen. Die Wahl des rechten Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten durch den Kongress sei eine Farce. „Der einzig legitime Präsident von Honduras heißt Manuel Zelaya“, sagte zum Beispiel El Salvadors Präsident Mauricio Funes. Am Sonntagabend brach Zelaya dann nach Managua auf, wo am Montag ein Treffen der zentralamerikanischen Regierungschefs stattfinden sollte.

„Ein Überfallkommando von Militärs stürmte in mein Schlafzimmer. Gewaltsam entwendete man mir mein Mobiltelefon und führte mich gegen meinen Willen in die Präsidentenmaschine“, berichtete Präsident Manuel Zelaya am Sonntag Vormittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Costa Ricas Hauptstadt San José von seiner Entführung wenige Stunden zuvor. Sichtlich erschöpft rang Zelaya mit den Worten, an der Seite von Costa Ricas Staatschef Oscar Arias stellte er sich den Fragen der Journalisten. Gekleidet noch immer im kurzärmeligen weißen Oberteil seines Schlafanzuges. Die Präsidentenmaschine wird von Militärpiloten geflogen. In dieser sei er entführt worden und habe nicht politisches Asyl in Costa Rica beantragt, sagte er weiter. Oscar Arias bestätigte das, bot seinem honduranischen Amtskollegen aber die volle Gastfreundschaft seines Landes an.

Der Kongress von Honduras, den die Ultrarechte dominiert, rechtfertigte den Putsch als „notwendige Maßnahme zur Rettung der Demokratie“. Der Präsident habe sich verfassungswidrig verhalten, als er zu einer Abstimmung am gestrigen Sonntag aufgerufen habe. Die Bevölkerung sollte sich dazu äußern, ob sie damit einverstanden ist, dass im November zeitgleich zu den Präsidentenwahlen eine weitere Abstimmung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfindet. Laut der aktuellen Verfassung sind Plebiszite zu politischen, sozialen und ökonomischen Themen verboten. Das würde Zelaya gerne ändern, sagte er in San José. „Aber ich habe nichts getan, als eine Meinungsumfrage anzuberaumen. Die reaktionäre herrschende Klasse nutzte das für einen Putsch. Was hätte sie getan, wenn ich eine Wirtschaftsreform verabschiedet hätte? Mich standrechtlich erschossen?“, sagte der Staatschef. Seine Landsleute rief er zu friedlichen Protesten auf, die Putschmilitärs warnte er, seiner Familie kein Leid zuzufügen.

Opfer gewalttätiger Überfälle wurden auch die Botschafter von Kuba und Venezuela in Honduras. Genau wie Außenministerin Patricia Rodas seien sie aus ihren Betten gezerrt und geschlagen worden. Auch die US-Administration verurteile diese Verletzung der Diplomatenimmunität als ungeheuerlich. Die Ministerin wurde von den Militärs entführt, andere Regierungsmitglieder tauchten unter, bilden seither ein Untergrundkabinett und gaben den Sonntag über Telefoninterviews. In Honduras wurden auf Anordnung der putschenden Militärs fast alle Radio- und TV-Sender abgeschaltet und eine Ausgangssperre verhängt. Trotzdem setzten die Unterstützer des „Präsidenten der Armen“ ihre Proteste vor dem Präsidentensitz und zahlreiche Straßenblockaden im ganzen Land fort. In einem roten Zelt führten die Vertreter zahlreicher sozialer Organisationen die Umfrage zur „Vierten Urne“ fort.

Vor der honduranischen Botschaft in Costa Rica protestierte eine Gruppe gegen den Putsch in Honduras.

Manuel Zelaya wies unterdessen mehrfach den Vorwurf zurück, dass er die „Vierte Urne“ für seine Wiederwahl nutzen wolle. Er habe nie geplant bei den Wahlen am 29. November anzutreten. Für die Liberale Partei PLH — dieser gehört Zelaya zwar an, wird aber vom ultrarechten Flügel dominiert — wollte auch Roberto Micheletti antreten, unterlag bei den internen Vorwahlen aber gegen Elvin Santos. Heute lässt er sich von den Putschisten nun als „Präsident de facto“ feiern.

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