Poonal Nr. 470


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 470 vom 9. März 2001

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

PANAMA

HONDURAS

PANAMA

EKUADOR

PERU

URUGUAY

ARGENTINIEN

LATEINAMERIKA


MEXIKO

„Zapatour“ in Tepoztlan – Momentaufnahme vom Marsch der aufständischen EZLN

Von Gerold Schmidt

(Tepoztlan, März 2001, Poonal).- Die 100-jährige Maria Rojas hat ihren Humor behalten. „Vielleicht kommt ja Emiliano Zapata mit. Er war so hübsch“, zwinkert sie mit den Augen. Die Nichte eines zapatistischen Oberst kannte den 1919 ermordeten mexikanischen Revolutionshelden noch persönlich. Bewusst spielt sie auf die Legende an, General Zapata sei nie gestorben und reite immer noch unerkannt durch Mexiko, um „Land und Freiheit“ zu einzufordern. Doch an diesem Dienstag (6.3.) kommen diejenigen in Rojas Geburtsort Tepoztlan im Bundesstaat Morelos, die sich selbst zu den legitimen Erben des Revolutionärs zählen.

Tepoztlan ist eine der Stationen, die sich die 24-köpfige Delegation der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) auf ihrem Weg nach Mexico City ausgesucht hat. In der Hauptstadt wollen die 23 Indigena-Kommandanten und Kommandantinnen sowie ihre charismatische Stimme, der weiße Subcomandante Marcos, mit den Abgeordneten des mexikanischen Kongresses sprechen, um eine Verfassungs- und Gesetzesreform über die Kultur und die Rechte der Indigenas durchzusetzen. Das könnte ein wichtiger Schritt für ein späteres endgültiges Friedensabkommen mit der Regierung sein. Der Marsch für den Dialog, wie ihn die EZLN selbst nennt, ist in diesen Tagen das Thema Nummer eins in Mexiko. Sympathisanten wie Gegner der Aufständischen haben ihn zeitgemäß in „Zapatour“ umgetauft.

Am 25. Februar zogen die Zapatisten aus ihrem Kerngebiet im südöstlichen Bundesstaat Chiapas los. Am 11. März soll der Marsch mit einer Massenveranstaltung vor dem Nationalpalast in der Hauptstadt enden. Aber für die Tepozteken ist der 6. März der wichtigste Tag. Nicht umsonst haben die Zapatisten den kleinen 32.000 Einwohner zählenden Landkreis Tepoztlan mit dem gleichnamigen Hauptort für einen Zwischenstopp mit Übernachtung ausgewählt. Hier können sie sich breiter Unterstützung sicher sein. Bürgermeister Lazaro Rodriguez spricht gegenüber Poonal von „Jubel“ wegen des EZLN-Besuches. „Wir teilen dieselben Ideale. Hier in Tepoztlan kommen wir als Zapatisten auf die Welt.“

Rodriguez stand schon einmal an der Spitze der Kommune. Mitte 1995 jagte die aufgebrachte Bevölkerung den korrupten Bürgermeister von der damals noch das ganze Land regierenden Revolutionären Instiutionellen Partei (PRI) aus dem Amt. Er hatte hinter ihrem Rücken Gemeindegrundstücke für den Bau eines Golfplatzes verkauft. Ein Komitee der Tepoztekischen Einheit mit Rodriguez als Repräsentant probte zwei Jahre lang erfolgreich die Selbstverwaltung. Die öffentlichen Sicherheitskräfte wurden verbannt. Von staatlichen Finanzzuweisungen abgeschnitten erklärte sich Tepoztlan zum ersten freien autonomen Landkreis Mexikos.

Was die Idee von Selbstverwaltung, Kampf um gemeinsames Land und kollektives Handeln angeht, gibt es viele Berührungspunkte zwischen Tepozteken und Zapatisten. Gemeinsam ist ihnen auch die geringe Bedeutung, die sie den politischen Parteien beimessen. Zwar wird ab 1997 in Tepoztlan wieder offiziell nach Parteien gewählt, doch entscheidender sind andere Abstimmungsvorgänge, beispielsweise in den verschiedenen Stadtvierteln.

Es ist die organisierte zivile Gesellschaft, die den Marsch der EZLN begleitet. Wie an anderen Orten haben sich in Tepoztlan verschiedene Gruppen zum Teil seit zwei Monaten auf den Besuch vorbereitet. „Anfangs war die Beteiligung etwas schleppend“, gibt Martin Rojas, Campesino und Pressesprecher der örtlichen Organisatoren, zu. „Erst in den letzten Tagen wurde die Stimmung euphorisch.“ Es gibt fünf Kommissionen: für Verpflegung, Gesundheit, Presse, Logistik und Sicherheit. So trägt die Taxi-Kooperative mit ihren Funkgeräten zum Sicherheitsystem während der EZLN-Präsenz bei. „Was uns ein bisschen Kopfzerbrechen bereitete“, sagt Martin Rojas, „war die Verpflegung“.

Denn die 24 unbewaffneten Zapatisten reisen nicht allein durch Mexiko. Ihr Bus ist nur der Mittelpunkt einer Karawane aus vielen Dutzend kleinen und großen Fahrzeugen. Und oft sind es weit über tausend Personen, die im Tross dabei sind, Essen und Unterkunft brauchen. Aber letztendlich ist das für die Tepozteken kein wirkliches Problem. Stadtviertel und Umlandgemeinden haben die Verantwortung dafür übernommen, dass niemand hungrig bleibt.

Kurz vor der Ankunft der EZLN ist es schwierig, Stimmen im Ort zu finden, die sich offen gegen den Marsch der Zapatisten aussprechen. Zu ihnen gehört Rosa Monroy, Besitzerin einer kleinen Herberge. Dem Subcomandante Marcos gehe es wie Präsident Fox darum, „die Schafe hinter sich zu scharen“. Die Zapatisten sollten

ihre Wollmasken abnehmen, ihre Waffen verkaufen und ihre Felder bearbeiten.“ Der 22-jährige Jose Luis Carbajal, dessen Familie einen Zeitungskiosk gegenüber dem Rathaus betreibt, hält den scharfen Ton von Subcomandante Marcos für übertrieben. Jose Luis meint auch, der Marsch in die Hauptstadt sei zu sehr in die Länge gezogen. EZLN und die Regierung von Präsident Fox machten zuviel „Brimborium“. Dennoch: „Ich stehe hinter den Foderungen der Zapatisten und unterstütze sie.“

Kaum jemand rechnet damit, dass die Zapatisten pünktlich kommen. Tatsächlich sollten sie schon längst in Tepoztlan sein, als ihre Kundgebung in der Landeshauptstadt Cuernavaca erst anfängt. Nur die Journalisten treten sich stellenweise auf die Füße, interviewen dieselben Leute und schreiben die Texte von den verschiedensten Transparenten ab, die am Rathaus und in dessen Nähe aufgehängt sind.

Dann geht plötzlich alles ganz schnell. Ehe sich der vorgesehene Sicherheitskordon richtig bilden kann, steht der Bus mit den 24 Zapatisten schon im Stadtzentrum. „Marcos, Marcos“-Rufe hallen von allen Seiten her. Die vermummte Delegation winkt aus den Fenster. Der zuvor leere Platz vor dem Rathaus füllt sich innerhalb von Minuten. Es sind bei weitem nicht die 20.000 Menschen, die im Extremfall erwartet wurden, aber doch einige tausend. Für wenige Momente scheint den einheimischen Sicherheitsbeauftragten die Kontrolle zu entgleiten, der Bus wird umdrängt. Ein Attentat, über das es seit Beginn des Zapatistenmarsches immer wieder Gerüchte gegeben hat, wäre leicht möglich. Aber die Lage entspannt sich bald. Der Bus kann in die abgesperrte Zone gegenüber dem Rathausplatz einfahren und die Delegation besteigt das vorbereitete Podest.

Was folgt, hat sich in den vergangenen Tagen so ähnlich immer wieder abgespielt. Die Zeremonie wird mit dem Absingen der mexikanischen Nationalhymne eingeleitet, danach die Hymne der Zapatisten. Zuerst sprechen die einheimischen Autoritäten. Bürgermeister Rodriguez, selber ein Mestize, sagt einige Begrüßungsätze in der Indigena-Sprache Nahuatl und redet dann weiter auf Spanisch über die gemeinsamen Anliegen. Doch dann kommt Unruhe in der Menge auf. Man will die Zapatisten hören, vor allen Dingen den Subcomandante Marcos.

Es sind die Kommandanten Omar und Isais, denen trotz ihres mühsamen Spanisch wieder aufmerksam zugehört wird. Omar erklärt, warum die Gesetzesänderungen über die Rechte und Kultur der Indigenas den Zapatisten so wichtig sind. Er fordert Respekt vor der kollektiven Organisationsweise der Indigenas. „Wir wollen nicht besser, nicht schlechter sein, sondern anders.“ Isais wirft Präsident Fox vor, mit seinen Vorstellungen von Frieden, letztendlich die Indigenas doch wieder betrügen zu wollen. „Keine Almosen, sondern unsere Rechte als Mexikaner“, fordert er.

Wenn bei der indigenen EZLN-Führung die Authentizität beeindruckt, so ist es bei Subcomandante Marcos die Eloquenz. Sich seiner Wirkung bewusst, tritt er zumeist als letzter Redner auf, auch in Tepoztlan. Doch diesmal warnt er vor dem Personenkult. „Marcos existiert nicht“, sagt Marcos. „Er ist ein Schatten, der Rahmen eines Fensters.“ Hinter ihm und den Kommandanten, „meinen Chefs“ seien die Indigena-Völker zu sehen und „die ganze Situation von Ungerechtigkeit, Armut und Elend“.

Der Marsch der Zapatisten zwingt ganz Mexiko, sich mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auseinander zu setzen. Hunderttausende haben die Karawane vor Ort mit erlebt, Millionen über die verschiedenen Medien. Wie langfristig die Auswirkungen dieser Aufstandsbewegung sind, welche Verständigungsmöglichkeiten es letztendlich mit der Regierung gibt, ist noch völlig unklar. „Was passiert, wenn die Zapatisten wieder weg sind?, fragte eine der Rednerinnen in Tepoztlan. Darauf weiß niemand eine Antwort.

 

GUATEMALA

URNG dementiert Reorganisation von Guerilleros

(Guatemala-Stadt, Februar 2001, cerigua-Poonal).- Ex-Kommandant Gaspar Ilom, Rodrigo Asturias von der ehemaligen Organisation des Volkes in Waffen (ORPA), einer der Teil-Organisationen der Revolutionären Nationalen Guatemaltekischen Einheit (URNG) bestritt die Reorganisation von Guerilleros. Diese sollen in San Marcos Hinterhalte gelegt haben.

Laut Asturias sind die in einem Lokalmedium veröffentlichten Angaben völlig falsch, wonach die URNG oder Mitglieder dieser Partei bewaffnete Propaganda betreiben würden. Nach Aussagen einiger Bewohner Quetzaltenangos behauptet eine bewaffnete Gruppe, sie sei Teil der Guerilla, die sich wegen der Krise des Landes und wegen der nicht umgesetzten Friedensvereinbarungen reorganisiert habe.

Asturias sagte, wahrscheinlich wolle diese Gruppe die URNG in ein schlechtes Licht rücken oder ein Klima von Instabilität schaffen und Glauben machen, es gebe eine neue Guerilla. Ebenso sah er Ähnlichkeiten zwischen den Methoden dieser Gruppen und denen, die Militärs in der Vergangenheit benutzt hatte, als sie sich als Guerilleros ausgaben, Frauen angriffen und sogar vergewaltigten.

 

PANAMA

Regierung richtet eine Wahrheitskommission für Zeit der Militärregime ein

Von Nayra Delgado

(Panama-Stadt, 26. Februar 2001, na-Poonal).- Mehr als ein Jahrzehnt, nachdem die US-Invasion (1989) Präsident Noriega stürzte und gleichzeitig ein Ende von 21 Jahren Militärregierungen bedeutete, wurden in der ehemaligen Kaserne Los Pumas bei der 25 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Stadt Tocumen gelegen, versteckte Massengräber ausfindig gemacht. Alte Wunden der panamaischen Gesellschaft brachen wieder auf.

Nach dem Fund zweier Skelette im Dezember 2000 berief die Präsidentin Mireya Moscoso am 18. Januar eine Wahrheitskommission ein. Sie soll Morden und Verschleppungen aus der Zeit der Militärdiktatur auf den Grund gehen. Den Vorsitz hat der katholische Aktivist Alberto Almanza Henriquez. Im Juli wird die Kommission einen Bericht herausbringen, wenn sie kein Gebrauch vom Recht der dreimonatigen Verlängerung ihres Mandates macht.

Die Wahrheitskommission, die sich aus Repräsentanten der Kirche und Mitgliedern verschiedener Menschenrechtsorganisationen zusammensetzt, „wird als Frucht der Gerechtigkeit die ersehnte Versöhnung und den Frieden bringen“, ist Monsignore Dimas Cedeño, der Vorsitzende der Bischofskonferenz Panamas (CEP), überzeugt. Dagegen kritisiert die oppositionelle Revolutionäre Demokratische Partei (PRD) vehement die Gründung dieser Instanz. Sie könne die Arbeiten der zuständigen staatlichen Behörden verhindern.

Die PRD wurde in den 70er Jahren durch General Omar Torrijos gegründet, dem „starken Mann“ der Militärdiktatur und zentrale Figur bei den Verhandlungen der Torrijos-Carter-Verträgen (1977), die nach fast hundertjähriger Besatzung Ende 1999 zum völligen Rückzug us-amerikanischer Truppen aus Panama führten. Die Partei wandelte sich in den politischen Arm des Torrijos-Regimes und dessen Nachfolgers General Manuel Antonio Noriega.

Schätzungen des Komitees der Angehörigen der Verschwundenen (COFADEPA) zufolge sind in der Zeit von 1968 bis 1989 etwa 120 Personen als Verschwundene registriert worden und wurden erschossen. Die ersten Ausgrabungen begannen im September 1999 unter der Leitung von Arturo Malanga Meneses, ein ehemals in Los Pumas dienender Soldat und Hauptinformationsquelle in Bezug auf geheime Gräber.

Der Vorsitzende der Wahrheitskommission kritisiert die Art und Weise, wie damals vorgegangen wurde: So waren ihm zufolge beispielsweise keine von einem Gericht beauftragten Archäologen und Anthropologen präsent. Bei den Ausgrabungen fanden sich die ersten sterblichen Überreste von zwei Personen auf dem Kasernengelände. Eines der Skelette stammte von Heliodoro Portugal, einem Führer der panamaischen Volksbewegung. Er war 1973 verschwunden. Ein privates US-Labor ermittelte die Identität im August 2000 mittels des DNA-Testes. Bei dem zweiten Skelett scheint es sich um eine Frau zu handeln, ohne dass weitere Details geklärt sind.

Erst im Dezember vergangenen Jahres wurden die Ausgrabungen auf direkte Anweisung von Präsidentin Moscoso wieder aufgenommen. Die Hinweise von Arturo Malanga führten zu den erwähnten zwei weiteren Funden. Neben einem der Opfer, das vermummt, mit zusammen gebundenen Händen und erhaltener Militärkleidung ausgegraben wurde, lag die Identitätsplakette eines Oberst der aufgelösten Streitkräfte des Landes. Der heute 60-jährige Heliodoro Villamil ist inzwischen mehrmals von der Staatsanwaltschaft vernommen worden, ohne dass er bisher angeklagt wurde. Allerdings erstellte die Behörde Anfang Januar eine Liste der neun Militärschefs, die in der Kaserne in Tocumen von 1968 bis 1989 dienten, um sie über den Fund der geheimen Gräber zu verhören. 1968 stürzte ein von Boris Martinez und Omar Torrijos angeführter Putsch den damaligen Präsidenten Arnulfo Arias Madrid. Dieser wiederum ist der verstorbene Ehemann der derzeitigen Präsidentin Moscoso.

Am 20. Dezember 1989 zerstörten die USA im Rahmen ihrer Invasion die Militärbasis von Los Pumas. Die Streitkräfte Panamas wurden aufgelöst. Von den neun aufgelisteten Kasernenkommandanten leben noch acht. Bis auf den 1989 von den USA gestürzten und in Miami wegen Drogenhandels 40 Jahre Gefängnis absitzenden General Noriega residieren sie allesamt in Panama.

Laut den letzten Ermittlungen ist es möglich, dass weitere Ausgrabungen in der nördlichen Provinz Chiriquí angeordnet werden. Angehörige von Opfern haben Anklagen erhoben, die sich auf Zeugenaussagen stützen, nach denen dort weitere Menschen in geheimen Gräbern verscharrt sein könnten. Die Informationen der COFADEPA besagen, dass Chiriqui zu den Provinzen mit den meisten Verschwundenen unter der Militärdiktatur gehört.

Das Auffinden gefolterter Körper, die in den Gräbern der ehemaligen Militärkaserne lagen, lässt einen alten Groll der panamaischen Gesellschaft gegen die heutige Opposition PRD wieder aufleben. Martin Torrijos, derzeitiger Führer der PRD und Sohn des verstorbenen Generals, richtete am 14. Januar eine Rede an die Nation, in der er die Wahrheitskommission als eine inquisitatorische Instanz kritisierte, die das Bild seines Vaters beflecken wolle. „Mein Vater befahl niemals, irgend jemanden zu erschießen oder verschwinden zu lassen. 20 Jahre nach seinem Tod sind die Inquisitoren erneut ausgezogen, um ihn wegen der Skelette, die in Tocumen gefunden wurden, zu verurteilen „, so Torrijos. Er fügte hinzu, sein Vater solle „pinochetisiert“ werden. Die Ausgrabungen seien „eindeutig politisiert“.

Der Sohn des Generals sagte wörtlich: „Martin Torrijos und die PRD fürchten die Wahrheit nicht. Was wir ablehnen, sind Lügen und Manipulation. Die Toten sind Teil der Geschichte und die Ermittlungen müssen durchgeführt werden, aber auf eine unparteiische Art und gesetzestreu.“ Noch vor diesen jüngsten Äußerungen versicherte Präsidenten Moscoso, die Erklärungen des ihr bei den Wahlen unterlegenen Torrijos seien eine Folge einer innerparteilichen Spaltung der PRD bezüglich der Grabfunde. Derzeit hat die Partei aufgrund eines Abkommens mit der Christdemokratischen Partei die Mehrheit im Parlament. Doch die Beschäftigung mit der Vergangenheit erschüttert sowohl diese Allianz wie auch die Fundamente der PRD.

 

HONDURAS

Ausgewiesener Gegner des Neoliberalismus wird neuer hondurensischer Kardinal

(Tegucigalpa, Februar 2001, pulsar-Poonal).- Der kürzlich zum Kardinal der katholischen Kirche ernannte Honduraner Oscar Andrés Rodríguez gilt als entschiedener Kritiker neoliberaler Politik. Ebenso bekannt ist sein Engagement in der Bewegung, die in den armen Ländern Lateinamerikas dazu auffordert, die Auslandsschulden nicht zurückzuzahlen.

Der neue Kardinal sagte jeweils, seine Berufung mache Sinn, um den Schmerz der Armen zu lindern. Während der Zeit seines Vorsitzes im lateinamerikanischen Bischofsrat von 1995 bis 2000 hatte er den Erlass der Auslandsschulden angeregt. Dazu unterhielt er ständige Kontakte mit Vertretern der internationalen Finanzorganisationen. Diese rief er dazu auf, dem Hunger der am stärksten Notleidenden ein Ende zu setzen.

Rodriguez übte scharfe Kritik an der politischen Korruption in seinem Land, so z. B. daran, hohe Summen für Wahlausgaben der Parteien zu zahlen statt diese Gelder für soziale Aufgaben auszugeben.

 

PANAMA

Indigenes Volk verklagt die Regierung vor der CIDH

(Panama-Stadt, Februar 2001, pulsar-Poonal).- Bei der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) ging auf eine Klage des panamesischen Indigena-Volkes der Emberá-Wounan gegen die panamaische Regierung ein. Die Indigenas verlangen eine Entschädigung in Höhe von 50 Millionen Dollar für Schäden, die durch den Bau eines Wasserkraftwerks an ihrem Land entstanden sind.

Der indigene Ankläger, Hector Huertas, wies darauf hin, dass die Regierung 1976 den Bau eines Wasserkraftwerks in der Region von Bayano in Angriff nahm. Dieses Land, etwa 90 km östlich der Hauptstadt Panama-Stadt gelegen, wurde überflutet und die dort lebenden Menschen ohne jegliche Entschädigung umgesiedelt.

Später hatte die damalige Regierung eine Entschädigung zwar angeboten, diese aber nie verwirklicht. Die Entscheidung seitens der Indigenas, einen Prozeß anzustrengen, fiel erst nach reiflicher Überlegung.

Huertas zufolge nahm die Interamerikanische Kommission die Klage an und sie könnte nun vor dem Interamerikanischen Hof für Menschenrechte verhandelt werden. Erst vor wenigen Wochen verurteilte diese Instanz den panamaischen Staat wegen einer Klage von 270 Staatsangestellten, die zu Unrecht gefeuert worden waren.

 

EKUADOR

CONAIE vertagt Wahl ihrer neuen Führung

(Quito, Februar 2001, pulsar-Poonal).- Gerüchte kursieren innerhalb der CONAIE, dem Bündniss der indigenen Nationen Ekuadors über vermutete Geheimgespräche zwischen ihrem Anführer Antonio Vargas und dem Präsidenten Gustavo Noboa. Dazu soll nun eine Untersuchung stattfinden. Gleichzeitig wird die Wahl der neuen CONAIE-Führung auf den 12. Oktober vertagt. Antonio Vargas wies die aus Regierungskreisen stammenden Berichte über besagte private Treffen zurück.

Der Vizepräsident der Indigena-Vereinigung, Ricardo Ulcuango, sagte, Antonio Vargas müsse auf jeden Fall erklären, was bei den genannten Zusammenkünften passierte, worüber gesprochen wurde und warum Vargas seinen Genossen nicht davon berichtete. Antonio Vargas wird von seiner Basis stark angezweifelt da er offensichtlich dafür verantwortlich war, dass das Oberste Wahlgericht Tausende von Unterschriften für die Anordnung einer Volksbefragung zurückwies. Diese Volksbefragung sollte Themen wie nationale Souveränität, Autonomie und Privatisierung der Staatsunternehmen umfassen.

Die indigenen Basisdelegierten beschlossen angesichts dieser Bedenken gegenüber Vargas, dessen Mandat Mitte März auslaufen zu lassen. Sie riefen zur sofortigen Wahl eines Ersatzfunktionärs auf. Vargas seinerseits beschuldigte seinen Ankläger, er versuche, dem Ansehen der CONAIE Schaden zuzufügen. Das werde dieser jedoch nicht schaffen, da die indigene Bewegung äußerst geschlossen und einig sei. Vargas erwähnte nichts davon, dass er versuchen werde, in der Organisation wiedergewählt zu werden.

 

PERU

Beginn einer Kampagne für eine Wahrheitskommission

(Lima, Februar 2001, pulsar-Poonal).- Unter dem Motto ‘Die Wahrheit wird uns frei machen’ begann die Evangelische Vereinigung ‘Paz y Esperanza de Perú’ eine Kampagne zur Einrichtung einer Wahrheitskommission, die die Menschenrechtsverletzungen der letzten 20 Jahre in Peru untersuchen soll.

Die Exekutivsekretär dieser Organisation, Alfonso Wieland, gab bekannt, dass diese Initiative Ausdruck der Notwendigkeit einer Versöhnung in Peru auf der Grundlage von Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt sei.

Die Kampagne fußt vor allem auf Sensibilisierungsaktionen, die darauf zielen, die Menschen über die Notwendigkeit der Kenntnis des auf dem Gebiet der Menschenrechte in den beiden letzten Jahrzehnten Geschehenen aufzuklären. Es wird ebenfalls eine Umfrage gestartet werden, um zu erfahren, was sich die Bevölkerung von einer Kommission erwarten würde.

Anfang diesen Jahres gab die Regierung einer Arbeitsgruppe den Auftrag, Vorschläge für die zukünftige Arbeit einer Wahrheitskommission auszuarbeiten. Innerhalb eines Monats soll dieses Gremium, in dem die Nationale Koordination für Menschenrechte, die Peruanische Bischofskonferenz und das Evangelische Konzil von Peru sitzen, ihre Ergebnisse bekannt geben.

Während der letzten 20 Jahre starben 25.000 Menschen an den Folgen der Gewalt. 5000 Menschen verschwanden, Hunderttausende mussten wegziehen und unzählige wurden verhaftet und sind immer noch hinter Gittern.

 

URUGUAY

Illegalisierte Uruguyer*innen in Spanien

(Montevideo, 3. März 2001, comcosur-Poonal).- Der uruguayische Außenminister, Didier Opertti, gab eine Erklärung zur Situation der illegal in Spanien lebenden Urugayer*innen ab. Er informierte darüber, dass es diplomatische Verhandlungen beider Länder zur Lösung des Problems gebe.

Das Aufsetzen eines Memorandums mit Spanien wäre einer der gangbaren Wege, um eine Lösung zu finden. Der Außenminister kam mit der Deputiertenkommission für ausländische Angelegenheiten zusammen, um von den geplanten Schritten der Regierung hinsichtlich der etwa 150 Uruguyer*innen zu berichten, die sich illegal in Spanien aufhalten.

Als er das Parlamentsgebäude verliess, sagte Opertti, dass „wir weiter daran arbeiten müssen, eine Lösung zu finden.“ Der Minister wies darauf hin, dass die spanische Regierung die Urugayer*innen verfolgen würde, die als Protest gegen das neue spanische Ausländergesetz einen Hungerstreik in eine Kirche in Madrid begonnen haben.

„Wir können die Leute nicht schutzlos lassen, der uruguayische Staat hat die Verpflichtung, eine angemessene Lösung zu finden“, unterstrich der Minister. Er ging davon aus, dass ein „Verständnismemorandum“ einen Ausweg aus der Problematik biete. Der Diputierte von der Partei „Encuentro Progresista“, Carlos Pita, der Opertti vor dem Ausschuss befragt hatte, wertete die Aktionen, die das Außenministerium mit der spanischen Botschaft und dem spanischen Konsulat vereinbart hat, als positiv.

 

Hohe Bleikonzentration in „La Teja“ bestätigt

(Montevideo, 4. März 2001, comcosur-Poonal).- Die von der Nationalen Umweltbehörde (DINAMA) in „La Teja“, einem Stadtteil Montevideos, durchgeführten Untersuchungen haben bestätigt, dass die Bleikonzentration im Boden und in der Luft über dem als akzeptabel angesehenen Niveau liegen.

In einem der durch die Stadtverwaltung geschlossenen Gebäude wies der untersuchte Staub im Durchschnitt eine sechsmal höhere Bleibelastung als die Belastung auf, die nach internationalem Standard als das Maximum des verträglichen Bleigehalts angesehen wird. Die bisher einsehbaren Informationen lassen jedoch nicht zu, die Ursache des Bleiausstosses, der etwa zwölf Familien vor Ort vergiftet hat, mit Exaktheit fest zu stellen.

Um die Herkunft mit Sicherheit lokalisieren zu können, müssten neue Analysen und eine ernsthaftere Studie realisiert werden. „Wir haben Hinweise, deutliche Spuren und einige individuelle Indizien, aber um eine Anklage zu formulieren, müssen die Beweise schlüssiger sein“, erklärte die DINAMA gegenüber der Tageszeitung „El Observador“.

 

ARGENTINIEN

Im Labirinth der argentinischen Regierung – De la Ruas Adinistration in der Dauerkrise

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 6. März 2001, npl). – Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Argentiniens sozialdemokratischer Präsident Fernando de la Rua während seiner erst 15-monatigen Amtszeit hat durch zu führen versuchte, sind definitiv gescheitert. Darüber herrscht Einigkeit in allen politischen Lagern. Und nicht nur das: De la Ruas Administration befindet sich in der zweiten gravierenden Krise, seit sie mit einer sozialdemokratischen Rhetorik an die Macht kam, aber bislang nicht mehr erreichte, als das ultraliberale Modell der zehn Jahre amtierenden konservativen Vorgängerregierung unter Carlos Menem noch tiefer zu verankern.

Die Ohnmächtigkeit gegenüber der chronischen Wirtschaftskrise hat nun erneut einschneidende Konsequenzen für die Regierung. Am vergangenen Wochenende trat Wirtschaftsminister Jose Luis Machinea zurück. Und auch die Stühle einiger anderer Kabinetssmitglieder wackeln.

Um der massiven wirtschaftlichen Rezession entgegen zu steuern und die Arbeitslosenquote zu senken, versuchte de la Rua als ersten Schritt seiner Amtszeit geradezu obsessiv, das enorme von Menem geerbte Haushaltsdefizit zu reduzieren. Er kürzte die hohen und mittleren Gehälter der Staatsbeamten, erhöhte die Steuern für die städtische Mittelschicht, behielt jedoch das hohe Niveau der Mehrwertssteuer bei. Im Parlament setzte er die Verabschiedung einer Reform des Arbeitsgesetzes durch, die eine Senkung der Lohnnebenkosten ermöglichte. De la Rua versicherte, dass diese Maßnahmen ein wichtiger Schritt für die von ihm versprochene „Entspannung“ der wirtschaftlichen Lage sei. Er verpasste es jedoch, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit Programmen zu begleiten, die die sozialen Auswirkungen abfedern.

Auch die „Moralisierung“ der Politik, ein wichtiges Thema des Wahlkampfes, hat der Präsident nicht ernsthaft vorangetrieben. Eine Untersuchung über Bestechlichkeit von Abgeordneten blockierte de la Rua, damit dem neuen Arbeitsgesetz auch im von der konservativen Opposition dominierten Senat zugestimmt wurde. Damit verursachte er die erste Regierungskrise, deren deutlichster Ausdruck der Rücktritt des Vizepräsidenten Carlos Alvarez war.

Angesichts der ausbleibenden „Entspannung“ der wirtschaftlichen Situation und mit Blick auf die Parlamentswahlen im Oktober sah sich de la Rua nun offenbar veranlasst, seinem Wirtschaftsminister die Unterstützung zu entziehen. Der Präsident war allerdings weder der erste noch der einzige, der Machinea drängte, sein Amt nieder zu legen. Die Industriellen, die Agrarlobby, die Gewerkschaften sowie Politiker der Regierungspartei wie auch der rechten Opposition hatten seit längerem den Rücktritt Machineas gefordert. Der stärkste Druck auf den Minister kam jedoch aus den Chefetagen der großen transnationalen Banken und von den Vertretern des nationalen wirtschaftlichen Establishments, das von der Vorgängerregierung unter Menem großzügig mit Privilegien ausgestattet worden war.

Am vergangenen Freitag (2.3.) gab Machinea schließlich seinen Rücktritt bekannt und schon am Sonntag verkündete de la Rua, wer sein Nachfolger sein wird. Der neue starke Mann im Kabinett heißt Ricardo Lopez Murphy, ein orthodoxer Neoliberaler, der bislang den Posten des Verteidigungsministers begleitete. Seit dem ersten Tag der sozialdemokratischen de la Rua-Regierung gilt es als offenes Geheimnis, dass Lopez Murphy, sollte Machinea scheitern, dessen Platz einnehmen würde. Bevor er in das Kabinett von de la Rua eintrat, war Lopez Murphy Vorsitzender des privaten Instituts für lateinamerikanische Wirtschaftsforschung (FIEL), ein Club neoliberaler Wirtschaftsexperten, die Entlassungen und Lohnsenkungen im öffentlichen staatlichen Sektor, die Reduzierung der Lohnkosten in der Privatwirtschaft sowie eine knallharte Steuerpolitik propagieren.

Obwohl Lopez Murphy sein Programm noch nicht angekündigt hat, gilt es als sicher, dass er versuchen wird, diese Rezepte anzuwenden. Dafür wird er allerdings mit jenem Flügel innerhalb der Regierung in harte Verhandlungen treten müssen, der in einem neuen Sparprogramm eine sichere Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen im Oktober sieht. Abgeordnete aller politischen Lager erklärten bereits, dass das Sparprogramm von letztem Jahr keinesfalls wiederholt werden könne. Sie verlangen, dass die Regierung endlich mit der versprochenen „Reaktivierung der Wirtschaft“ beginne. Der ehemalige Vizepräsident Carlos Alvarez forderte, dass die de la Rua-Administration die „gleichen Anstrengungen für die Entwicklung der Produktivität des Landes“ unternehmen sollte „wie für den Ausgleich des defizitären Haushalts“.

De la Rua hat begriffen, dass die Krise seiner Regierung nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische ist. Deshalb ordnete er an, alle seine Minister müssten ihren Rücktritt bekannt geben. Einstimmig berichtet die Presse, dass es mindestens zwei Kandidaten gibt, die mit relativer Sicherheit das Kabinett verlassen müssen. Gemeint sind der Innenminister Federico Storani und die Sozialministerin Graciela Fernandez Meijide. Im ersten Fall könnte der Rücktritt eine Bedingung des neuen Wirtschaftsministers sein, der die Wirtschaftsbeziehungen mit den Provinzen kontrollieren möchte. Die mageren Resultate der Sozialministerin, deren Aufgabe es sein sollte, sich um die

ärmsten Sektoren der Gesellschaft zu kümmern, sind offenbar der Grund für die Vermutung, dass auch Meijide zurücktreten wird.

Jenseits aller Thesen über eine mögliche Neubesetzungen des Kabinettes ist jedoch eines sicher: Der neue Wirtschaftsminister war die letzte Karte, die de la Rua aus dem Ärmel ziehen konnte. Was wird passieren, wenn auch Lopez Murphy scheitern sollte? Analysten sind sich einig, dass dies das ideale Szenario für einen vor einem Jahr noch undenkbaren Schritt in die Vergangenheit wäre: Dann könnte Domingo Cavallo wieder auf den Plan treten, der für die Anbindung des argentinischen Peso an den US-amerikanischen Dollar verantwortlich war. Der ehemalige Wirtschaftsminister Cavallo galt als Stern der Menem-Regierung. Und er ist der Co-Autor jenes Wirtschaftsmodells, das de la Rua abzuschaffen versprach.

 

Ex-Diktator Videla bereut den Tod von 30.000 Oppositionellen nicht

(Buenos Aires, Februar 2001, pulsar-Poonal).- Der General und ehemalige argentinischer Diktator, Jorge Videla, der sich zur Zeit in Hausarrest befindet, sagte, dass er es nicht bereue, das Militärregime geführt zu haben, unter dem mindestens 30.000 Menschen den Tod fanden.

Videla sagte weiter, dass er nicht an schmutzige Kriege glaube, sondern nur an gerechte und ungerechte. Videla bezeichnete den von ihm geführten Kampf gegen die Opposition als gerechten Krieg. Er begründete das Blutvergießen damit, dass er das Land vor einer schwarzen Zukunft habe retten wollen.

Er gab außerdem an, über alles, was sein Regime betroffen habe, völlig informiert gewesen zu sein. Videla war 1976 nach dem Sturz von Isabel Peron an die Macht gekommen. Während der ersten Jahre seiner Diktatur, die bis 1981 währte, war die Repression allgegenwärtig geworden.

Videla war wegen Menschenrechtsverletzungen verhaftet worden, dann jedoch vom damaligen Präsidenten Menem zusammen mit anderen hochrangigen Militärs begnadigt worden. Jetzt wurde er wegen der möglichen Beteiligung am Raub von Kindern von verhafteten bzw. verschwundenen Frauen unter Hausarrest gestellt– ein Delikt, das nicht in der Amnestieregelung berücksichtigt worden war.

 

Serie zu Gefängnissen Teil 6: Erfahrungen der Wiedereingliederung

(Buenos Aires, März 2001, na-Poonal).- Die argentinischen Verhafteten, die weniger schwerwiegende Verbrechen begangen haben, erhalten die Möglichkeit, ihre Strafe im Kontakt mit der Gesellschaft abzubüßen, ohne ins Gefängnis zu müssen. Die offizielle Einrichtung, genannt „Instituto Penal de Probation“ bzw. „libertad a prueba“ (auf Deutsch etwa: Versuchsstrafanstalt bzw. Freiheit auf Probe) erlaubt den Angeklagten, Ihr Verfahren zwei Jahre lang auszusetzen, wenn sie im Gegenzug eine Reihe von Aufgaben übernehmen, – wie z.B. Alten- oder Krankenpflege -, um den gesellschaftlichen Schaden, den sie angerichtet haben, wiedergutzumachen. Zusätzlich müssen sie einen Kurs über Menschenrechte besuchen.

Die Maßnahme „Probation“, die weder ein Geständnis noch das Anerkennen der zivilen Verantwortung voraussetzt, kann von jedem beantragt werden, dem ein Vergehen zur Last gelegt wird, dessen Strafmaß nicht über drei Jahre Freiheitsentzug hinausgeht. Der Angeklagte selbst muss hierzu eine Nicht-Regierungs-Organisation zur Durchführung seiner Wiedergutmachung vorschlagen.

Seit im Jahre 1998 dieses Programm eingeführt wurde, gibt es gerade einmal drei Gerichtshöfe, die dafür zuständig sind, die geleistete Arbeit der Angeklagten zu kontrollieren. Es ist ebenfalls nicht gänzlich geklärt, welche Rolle die Organisationen innehaben, die einen Angeklagten auf Probe aufnehmen. Wie im Fall der Ökumenischen Menschenrechtsbewegung „Movimiento Ecuménico por los Derechos Humanos“ (MEDH): Seit einiger Zeit arbeitet sie mit Straftätern zusammen, die der unterschiedlichsten Vergehen bezichtigt werden, wie beispielsweise ein ehemaliger Offizier der Streitkräfte, der seine Ehefrau geschlagen hat, oder ein Taxifahrer, der in einem Streit mit einem anderen diesen mit einem Revolver bedrohte.

Auch wenn bei der Umsetzung noch viele Punkte unklar sind, erkennt Arturo Blatezky, der Koordinator des Erziehungsbereichs von MEDH, an, „dass die Richter mit der Situation einfach überfordert sind und niemanden ins Gefängnis stecken wollen, der jemandem zwei Faustschläge verpaßt oder ein Taxi demoliert hat, weil sie ihm durch den Gefängnisaufenthalt das Leben zerstören würden“. „Er könnte dort vergewaltigt, mit AIDS infiziert und drogenabhängig gemacht werden. Wir müssen zusammenarbeiten“, hebt er hervor. Wenn es gelingt, das Getriebe zu ölen, und das Rad ins Laufen kommt, ist Blatezky überzeugt, denen die Argumentationsbasis zu entziehen, „für die Gegengewalt die einzig mögliche Antwort auf die herrschende Gewalt ist“. Deshalb beharrt MEDH darauf, dass dieses Programm „zu einer pädagogische Alternative werden muß, die dabei hilft, Persönlichkeiten zu verändern, und in Verbindung mit einer individualisierten Behandlung das Fortschreiten auf dem Weg der sozialen Wiedereingliederung erleichtert“.

Blatezky ist außerdem der Meinung, dass die Reue seitens des Verbrechers einer der Schlüsselpunkte ist. „Sie ist die erste Voraussetzung dafür, dass diese Alternative der Rehabilitation Sinn macht“, aber genau so wichtig ist die Betrachtung jedes einzelnen Falles, denn „niemand begeht eine Straftat einfach nur so“.

Parallel hierzu begann die Universität von Buenos Aires (UBA) nach der Rückkehr zur Demokratie -1983- Weiterbildung durch universitäre Programme in den Gefängnissen zu ermöglichen, um die Resozialisierung der Häftlinge zu unterstützen. „Bei denen, die ein Studium abschließen, bemerken wir eine deutliche Abnahme der Gewaltbereitschaft und nach ihrer Entlassung ist die Rückfallrate praktisch gleich Null“, sagte die Direktorin des Programms UBA XXII, Marta Laferriere.

Laferriere betont dies ausdrücklich und erinnert an die anfangs heftige Diskussion, die entbrannte, weil Justizvollzugsbeamte keine Dozenten in den Anstalten wollten.

Das universitäre Programm findet bis dato erst in drei Gefängnissen statt, in denen insgesamt 2900 Personen inhaftiert sind. Im vergangenen Mai aber kam ein Abkommen in Zusammenarbeit mit Justiz- und Bildungsministerium zustande, welches vorsieht, das Programm auf die restlichen 30 Gefängnisse des Landes auszuweiten. Im Falle ihrer Graduierung erhalten die Teilnehmenden denselben Abschluß wie Studierende einer gewöhnlichen Universität.

Mittlerweile haben sich bereits mehr als 600 Lernende für ein „Studium hinter verschlossenen Türen“ entschieden, von denen 290 Jura, Psychologie oder Wirtschaftswissenschaften belegten.

Das Programm wird im Bewußtsein darum entwickelt, dass Resozialisierung beinhaltet, „die eigene Identität zu rekonstruieren und sich dann in die Gesellschaft zu integrieren, wenn man ihre Normen und Regeln begriffen hat, um so das Rebellionspotential sinnvoller einzusetzen als im Begehen von Verbrechen“. „Nur derjenige, der für seine Rechte kämpft, findet in die Gesellschaft zurück“, betonte Laferriere und nennt damit etwas beim Namen, was besonders die Aufsichtsbeamten nicht gerne hören: „der 'gute Häftling', gerade derjenige, der zu Allem ja und Amen sagt, ist nicht resozialisiert.“ (Übersetzung: Margarita Ruby, Kristina Vesper)

 

LATEINAMERIKA

Montevideo und Buenos Aires sind am lebenswertesten

(Montevideo, 4. März 2001, comcosur-Poonal).- Die Städte Montevideo und Buenos Aires besetzen die ersten Plätze auf lateinamerikanischem Niveau, was die Qualität des Lebensstandard angeht. Im internationalen Vergleich belegen sie Platz 73. Dies belegt eine Studie, die von der Beratung für menschliche Lebensbedingungen „William M. Mercer“ veröffentlicht wurde. In der Untersuchung werden Faktoren wie die ökonomische, soziale und politische Beschaffenheit der Stadt sowie der Charakter des Gesundheitswesens, der Sicherheit und des öffentlichen Transports berücksichtigt. Die ersten Plätze im internationalen Ranking belegen Zürich, Vancouver und Wien.

Montevideo und Buenos Aires (Platz 73) sind nach der Studie gefolgt von Santiago de Chile (Platz 80), Panama-Stadt (Platz 85), Lima und Rio de Janeiro (Platz 108), Sao Paulo (Platz 110), Brasilia (Platz 116), Caracas (Platz 125), Bogotá und Mexiko-Stadt (Platz 130), La Paz (Platz 137), Medellin (Platz 142), San Salvador (Platz 166), Managua (Platz 171) und Havanna (Platz 186).

 

 

 

   

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