Poonal Nr. 346


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 346 vom 24. Juli 1998

Inhalt


PUERTO RICO/USA

PUERTO RICO

KUBA

KUBA/SPANIEN

MEXIKO

GUATEMALA

KRIEGSKOMMUNIQUE

KOLUMBIEN

BOLIVIEN

PERU

BRASILIEN

ARGENTINIEN

URUGUAY

PARAGUAY

CHILE

LATEINAMERIKA


PUERTO RICO/USA

Zum 100. Jahrestag der US-Invasion steht der Status der

Karibikinsel zur Debatte – Generalstreik stärkt das

Nationalbewußtsein

(New York, 22. Juli 1998, npl).- Wer im New Yorker Stadtteil Brooklyn zwischen 11th und 23rd street wohnt, spricht englisch oder spanisch, in jedem Fall aber eine Mischform aus beiden Sprachen: „spanglish“. Das ist in diesem Viertel seit vielen Jahren so, niemand findet etwas Besonderes daran. Außer vielleicht der Koreaner, der kürzlich den Lebensmittelladen an der Ecke zur Fifth Avenue gekauft hat und sich an seine spanglish-sprachigen Kunden von der Karibikinsel Puerto Rico erst noch gewöhnen muß. „Que nice“ sagt man zum Beispiel, wenn ein Pfund Bananen preisgünstig ist. Und wenn die Kids in ihren abgesägten Schlaghosen das Spanglish-Stakkato aus der boombox mitrappen, verstehen Nicht-Eingeweihte nur mit Mühe, was der Text zu bedeuten hat.

Völlig rätselhaft aber erscheint der Flaggenstreit in der 15ten Straße. Dort hat jemand vor Wochen die blau-weiß-rote Fahne Puerto Ricos zwischen zwei Hausblöcke gespannt. Was wiederum nichts Besonderes wäre, wenn sich ihr nicht jede Nacht wie von Geisterhand bestellt eine zweite dazu gesellen würde: die stars and stripes der US-Fahne – bis verärgerte Kids sie bei Sonnenuntergang wieder abnehmen. Morgens allerdings weht wieder ein neues Sternenbanner über der Straße. Dahinter verbirgt sich kein alberner Wettkampf, sondern die hochbrisante Frage, wie die Zukunft Puerto Ricos und seiner Bewohner aussehen soll. Die Debatte, ob die Insel den USA angegliedert bleiben, unabhängig oder zum 51. US-Bundesstaat werden soll, erregt die Gemüter und stellt das Nationalbewußtsein auf die Probe. Wenige Tage vor dem 100. Jahrestag der US-Invasion der ehemaligen spanischen Kolonie ist der Streit das Gesprächsthema unter den Puertoricanern, sowohl auf der Insel wie dem Festland.

Als vor einigen Wochen der Held der beliebten US-Fernsehserie „Seinfeld“ auf einer brennenden Puerto-Rico-Fahne eigentlich nur herumtrampelte, um sie zu löschen, erhob sich ein Proteststurm gegen „Rassismus“ und die „Beleidigung der nationalen Ehre“. Der TV-Sender NBC entschuldigte sich schließlich bei den rund zwei Millionen US-Bürgern puertoricanischer Herkunft. Für weiße US- Amerikaner, die die Insel nicht selten als Ausland und seine Bewohner oft als „blacks“ ansehen, ein Anlaß für überhebliche Arroganz. Bisher war für sie auch die Parade auf der Fünften Avenue in Manhattan, an der jährlich über eine Million Puertoricaner teilnehmen, nur ein buntes Spektakel. Beides könnte sich ändern.

Denn der militante Streik der Telefonbediensteten auf Puerto Rico, der Mitte Juni begann, in einen zweitägigen Generalstreik mündete und bis heute nicht beigelegt ist, hat das Nationalbewußtsein der Puertoricaner neu entfacht. Der Protest gegen die geplante Privatisierung der puertoricanischen Telefongesellschaft und ihren Verkauf an den US-Riesen GTE entlud sich in Mißtrauen gegenüber „den Amerikanern“. Der „Ausverkauf des nationalen Erbes an die Yankees“, so einer der Hauptslogans, müsse verhindert werden. Rund 50 Gewerkschaften aller Branchen war es am 7. Juli gelungen, eine halbe Million Arbeiter und Studenten zu mobilisieren und das öffentliche Leben auf der Insel für zwei Tage zum Stillstand zu bringen. Es war die größte soziale Bewegung seit Jahrzehnten.

Trotz einer wohlhabenden Mittelschicht und einem Aufschwung im Windschatten der US-Wirtschaft ist der Lebensstandard in Puerto Rico bei weitem niedriger als in den ärmsten US-Bundesstaaten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 18 Prozent, inoffiziell soll sie knapp doppelt so hoch sein. Die Gewerkschafter befürchten jetzt den Verlust von über 3.000 Arbeitsplätzen und argumentieren, die Telefongesellschaft sei das Staatsunternehmen mit den höchsten Erträgen, die lieber dem Land als einem US-Konzern zufallen sollten. Der Streik ist zudem nur die erste Kraftprobe mit der Regierung von Gouverneur Pedro Rossello. Dieser hat bereits angekündigt, in naher Zukunft auch das Erziehungswesen und die Gesundheitsversorgung zu privatisieren.

Der Forderung, ein Referendum über die Zukunft der Telekommunikation abzuhalten, erteilte der Gouverneur ein klares Nein. „Es wird nur ein Referendum geben, das über den politischen Status der Insel entscheidet,“ bekräftigt der Gouverneur. Doch eine solche Befragung muß zuerst von US-Kongreß gebilligt werden. Das Abgeordnetenhaus stimmte bereits zu, im Senat wird die Vorlage derzeit diskutiert. Rossello, der als Befürworter der Umwandlung Puerto Ricos in den 51. Staat der Vereinigten Staaten gilt, warf den Streikenden vor, aus politischen Motiven das Land zu destabilisieren. Die Insel werde so für Investoren unattraktiv, was den Vertretern einer Unabhängigkeit entgegenkomme.

Nur eine kleine Minderheit tritt für Unabhängigkeit und Abkoppelung vom US-Festland ein – die übergroße Mehrheit der Puertoricaner will die US-Staatsbürgerschaft keinesfalls verlieren. Denn die Alternative bedeutet: lateinamerikanische Verhältnisse und sozialer Abstieg. Mangels Alternativen präsentieren selbst hartgesottene Unabhängigkeitskämpfer der Bevölkerung keine neuen wirtschaftlichen Modelle. Statt dessen kritisieren sie den „Kulturnationalismus“, mit dem „der US- Kolonialismus einen kulturellen Genozid“ betreibe.

Laut jüngsten Umfragen treten mit jeweils 40 Prozent ebenso viele Puertoricaner für die Umwandlung in den 51. US-Staat wie für den Beibehalt des Status Quo ein. Für Unabhängigkeit plädieren weniger als 10 Prozent. Der Status Quo ist eine Assoziierung mit den USA: US-Pässe, Sozialversicherung und nationale Symbole wie eine Olympiamannschaft und eine Flagge, aber keine politische Rechte auf dem Festland. Puerto Rico fungiert mit dieser Konstruktion seit 1952 als „frei assoziierter Staat“, ist aber faktisch von den USA abhängig.

Am 25. Juli jährt sich zum hundersten Mal die US-Invasion von 1898. Damals hatten Bauernaufstände die Herrschaft der spanischen Krone ins Wanken gebracht. Die Befürworter einer Unabhängigkeit wollen sich aus diesem Anlaß in Puerto Rico, Los Angeles und San Francisco mit Demonstrationen gegen Gehör verschaffen. Und in New York. Beim koreanischen Lebensmittelhändler in der 15ten Straße liegen, wie in vielen anderen Stadtvierteln, Aufrufe aus, sich vor dem UN-Hauptgebäude in Manhattan zu versammeln. Die puertoricanische Fahne in der 15ten Straße weht übrigens noch, aber die US-Flagge ist seit Tagen verschwunden.

PUERTO RICO

Drohung der Guerilla

(San Juan, 19. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Das geheime Puertorikanische Volksheer, bekannt als „Los Macheteros“ kündigte am Wochenende an, die Einrichtung des Südkommandos der USA auf der Insel bekämpfen zu wollen. In einem Kommuniqué heißt es: „Die US- Militärs haben weder in unserem Land, noch in der Region noch in der Karibik etwas zu suchen.“ Die „Macheteros“ versprechen, Puerto Rico mit Gewalt zu verteidigen. Die nordamerikanischen Streitkräfte müssen damit rechnen, daß die Bevölkerung in jedem Moment auf ihre Mißbräuche und Aggressionen reagiere. Sie sollten sich nicht bequem und sicher im Land fühlen. Guerillaführer Filiberto Ojeda Ríos reklamierte für seine Organisation das Recht, die Macht zu bekämpfen, die sich hundert Jahre lang gegen die puertorikanische Bevölkerung gewandt habe.

Besserer Schutz gegen häusliche Gewalt vorgesehen

(San Juan, Juli 1998, fempress-Poonal).- Das Justizministerium hat mit einem Pilotprogramm in Angriff, um alle Fälle häuslicher Gewalt vonspeziell ausgebildeten Staatsanwält*innen verfolgt zu lassen. Zwar klassifiziert das Gesetz 54 häusliche Gewalt als Delikt, doch in der Praxis hatte dies in der Regel keine Bedeutung. Entweder standen die komplizierten Verfahrensfragen einem Prozeß im Weg oder die Opfer zogen ihre Klagen zurück, weil sie von den Tätern bedroht wurden. Mit der fachlichen Spezialausbildung, die von der Frauenkommission und dem Familienministerium unterstützt wurde, sollen die Klagen nun angemessen untersucht werden.

KUBA

Bittere Ernte soll sich für die Zuckerindustrie nicht wiederholen

(Havanna, 20. Juli 1998, pl-Poonal).- Die kubanischen Behörden wollen die Zuckerproduktion in kürzestmöglicher Zeit wieder verbessern, verkündete der zuständige Minister Ulises Rosales. Vor dem Parlament sprach er über die „komplexe und schwierige“ Situation der Branche. Qualifizierte Arbeit und vernünftiger Einsatz der knappen Mittel an Material und Geld könnten wesentlich zum Neuaufschwung der Zuckerindustrie beitragen. In den vergangenen Jahren hatte es durchgehendschlechte Ernten mit einem Ergebnis von knapp vier Millionen Tonnen, bzw. noch weniger gegeben. Die 3,2 bis 3,5 Millionen Tonnen der Ernte 1997/98 stellen den bisher absoluten Tiefstand dar. Obwohl andere Branchen wie beispielsweise der Tourismus kräftig gewachsen sind und die Ausfälle des Hauptexportproduktes zum Teil auffangen konnten, machen die Erlöse aus dem Zuckerverkauf immer noch die Hälfe der kubanischen Deviseneinnahmen aus.

Ernährungsnotstand

(Bayamo, 14. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Anhaltende Dürre und hohe Temperaturen haben die kubanische Landwirtschaft stark geschädigt. Der Osten der Insel ist am stärksten betroffen. Für die Bevölkerung in den Provinzen Guantanamo, Santiago de Cuba, Holguín, las Tunas und Granma herrschen Ernährungsnotstand und Wasserknappheit. In der Provinz Granma, wo sich die größten Reisfelder des Landes befinden, ist die Aussaat viel geringer als in den Jahren zuvor. Ein Großteil der Pflanzen ist zudem der Dürre zum Opfer gefallen. Die Viehwirtschaft und damit auch die Milchproduktion liegen danieder. In den Städten sorgt vor allem die Wasserknappheit für Probleme.

Mas Canosa finanzierte Attacken gegen die Insel

(Miami, 13. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Die Kubanisch- Amerikanische Stiftung finanzierte die Installation jener Bomben, die im vergangenen Jahr in Hotels, Restaurants und Diskotheken der Hauptstadt Havanna explodierten. Diese Erklärung gab der Exilkubaner Luis Posada Carriles, der 1985 mit Hilfe des Stiftungsvorsitzenden Jorge Mas Canosa aus einem venezolanischen Gefängnis entkam. In den 60er Jahren vom US-Geheimdienst CIA in der Guerillabekämpfung und Sprengstoffhandhabung ausgebildetet war Carilles so etwas wie der bewaffnete Arm des Ende 1997 an Krebs gestorbenen Multimillionärs und Castro-Hassers Mas Canosa.

Der einflußreiche Canosa unterhielt enge Kontakte mit den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, George Bush sowie auch mit Bill Clinton. Er steuerte Geld für Wahlkampagnen bei und versprach die Stimmen der Exilkubaner*innen. Im Gegenzug konnte die Kubanisch-Amerikanische Stiftung ohne allzu strenge Aufsicht der US-Behörden ihre Sabotagekampagnen gegen die kubanische Regierung führen. Für die Sprengstoffattentate im vergangenen Jahr soll Jorge Mas Canosa etwa 200.000 Dollar ausgegeben haben. Laut dem heute 70jährigen Luis Posada Carriles waren die Gelder offiziell als Kirchenspenden deklariert.

Die in Miami sitzende Stiftung, die seit dem Tod Canosas rapide an Einfluß in US-Regierungskreisen verloren haben soll, streitet die Geldsendungen ab, nicht jedoch die Beziehung zwischen Canosa und seinem Söldner. Carillo war auch 1976 an dem Sprengstoffanschlag auf ein kubanisches Handelsflugzeug beteiligt, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen.

KUBA/SPANIEN

Anti-Castro-Stiftung vor der Pleite

(Madrid, 20. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Die Spanisch-Kubanische Stiftung,unter der Leitung des konservativen Regierungsabgeordneten Guillermo Gortazar, macht Verluste. Jetzt will sie versuchen, ihren Kampf gegen die kubanische Regierung von Fidel Castro mit Geldern des spanischen Staates zu finanzieren. Die Tageszeitung „El País“ berichtet über einStiftungs-Defizit von 50.000 Dollar. Bei ihrer Gründung vor zwei Jahren hatte die Mitglieder noch angekündigt, sich selbst finanzieren zu können. Doch allein Haushalt sjahr 1998 wurde das Budget mit mit 80.000 Dollar bezuschußt, die der Staat über das von Abel Matutes geleitete Außenministerium überwiesen hat. Offenbar war der Tod von Jorge Mas Canosa auch für die Spanisch-Kubanische Stiftung ein harter Schlag. Canosa hatte bei der Stiftungsgründung Pate gestanden hatte, um ein internationales Netzwerk von Organisationen gegen die kubanische Regierung auf die Beine zu stellen. Angeblich wollen die neuen Stiftungsleiter jedoch ihre Mittel nutzen, um Medikamente, Bildungsmaterial, Radios, Spielzeuge, neue Kleidung sowie Geldspenden nach Kuba schicken.

MEXIKO

Nach langem Schweigen viele Worte – aufständische Zapatisten in

Mexiko gehen mit ihrer V. Erklärung aus dem Lacandonen-Urwald

wieder in die Öffentlichkeitsoffensive Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 21. Juli 1988, Poonal).- Der Zeitpunkt war geschickt gewählt. Direkt vor dem dreitägigen Besuch von UNO- Generalsekretär Kofi Annan in Mexiko meldeten sich die aufständischen Zapatisten aus dem Bundesstaat Chiapas nach monatelangem Schweigen mit dem Vorschlag zurück, die Bevölkerung des ganzen Landes solle über einen Gesetzesentwurf zu den Rechten und der Kultur der Indígenabevölkerung abstimmen. In ihrer V. Erklärung aus dem Lacandonen-Urwald verkünden sie, sie selbst wollten mit Hilfe der Zivilgesellschaft die Befragung organisieren.

Zur Abstimmung soll der Entwurf der parteiübergreifenden parlamentarischen Vermittlungskommission für Chiapas (Cocopa) stehen. Er beruht auf dem zwischen der Regierung und den Rebellen des Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) im Februar 1996 vereinbarten Abkommen von San Andrés, das die Regierung bislang nicht umsetzte. Während die Aufständischen der Cocopa-Initiative nach einiger Beratung zustimmten, hatte Präsident Ernesto Zedillo den Kompromißvorschlag abgelehnt. Mit dem Versuch, eine eigene Verfassungs- und Gesetzesreform der Indígena-Gesetzgebung im Parlament durchzuboxen, ist er jedoch bisher gescheitert. Selbst in seiner eigenen Regierungspartei, der PRI, wachsen die Zweifel an Zedillos Vorgehen.

Innenminister Francisco Labastida fiel in einer ersten Reaktion nur ein, daß der Präsident sein Projekt nicht mehr aus dem Parlament zurückziehen könne. Die Abgeordneten müßten darüber entscheiden. Emilio Rabasa, der Chiapasbeauftragte der Regierung traf sich eilig mit der Cocopa und rief die Zapatisten zu direkten Gesprächen auf. Auf die von diesen beabsichtigte Volksbefragung ging er nicht weiter ein.

Ob es wirkliche Bewegung im dem Chiapas-Konflikt geben wird, ist sehr ungewiß. Subcomandante Marcos, der Hauptstratege und Sprecher der EZLN hat in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Text den Dialog mit der Regierung praktisch ausgeschlossen. Präsident Ernesto Zedillo habe das Vertrauen „in Stücke geschlagen“, so der Subcomandante. Ohne Vertrauen sei es unmöglich, irgendwelche Abkommen zu erreichen.

Was Marcos und die EZLN erreicht haben, ist, ihre Forderung nach einem würdigen Leben für die Indigenas und die mexikanische Bevölkerung insgesamt wieder nachdrücklich in die Öffentlichkeit zu bringen. Der hohe Besuch von den Vereinten Nationen hilft dabei. Als die Regierung in den vergangenen Tagen mit Vorschlägen aus der Bischofkonferenz und von Nicht-Regierungsorganisationen konfrontiert wurde, die UNO solle in dem Konflikt mit den Aufständischen vermitteln, lehnte sie das nahezu entsetzt ab. Mehrfach hieß es aus dem Kabinett, das Thema Chiapas stehe während des Annan-Besuches nicht auf der Tagesordnung.

Wenn der UNO-Generalsekretär wie vorgesehen am Donnerstag (23.7.) wieder aus Mexiko abreist, wird er jedoch sicher mehr als einmal über die Konfliktregion diskutiert haben. Nicht nur mit der Regierung, sondern ebenfalls mit Nicht-Regierungsorganisationen, die sich vorgenommen haben, die schlechte Menschenrechtssituation in Mexiko gegenüber Kofi Annan anzusprechen. Dabei kann dieser die Berichte über die oft brutalen und willkürlichen Einsätze schwerbewaffneter Polizei- und Militärkräfte in Chiapas sowie die Aktivitäten von paramilitärischen Gruppen gegen die mit den Zapatisten sympathisierende Bevölkerung kaum ignorieren.

Die EZLN, die über Marcos informierte, dem „Krieg der Regierung“ stillen Widerstand gegenüberstellen zu wollen, nutzt einen günstigen Zeitpunkt, die Regierung in Verlegenheit zu bringen. Richtige Bedrängnis kann daraus allerdings nur werden, wenn Annan Präsident Zedillo und sein Kabinett offen kritisiert und die Parlamentskommission Cocopa ihren Gesetzesentwurf im Parlament gegen die Regierungsvorlage stellt. In der V. Erklärung aus dem Lacandonen-Urwald äußern sich die Zapatisten überraschend erwartungsvoll bezüglich der Rolle von Kommission und Kongreß.

Eindeutig widerlegt sind nun die verschiedensten Meldungen über das Ableben des Subcomandante Marcos. Die Spekulationen waren auf fruchtbaren Boden gefallen, da sich mehr als vier Monate lang weder er noch die kollektive Führung der Zapatisten mit den früher regelmäßig verfaßten Kommuniqués bemerkbar gemacht hatten. Doch Totgesagte und Totgeschriebene leben manchmal länger.

Minister Moctezuma: Neoliberalismus unzureichend

(Mexiko-Stadt, 17. Juli 1998, Poonal).- Vor Parlamentsabgeordneten aus allen Parteien machte Esteban Mactezuma Barragan, Minister für soziale Entwicklung, ein erstaunliches Eingeständnis: Der Neoliberalismus „ist unzureichend für ein Land wie Mexiko, das zweifellos einen funktionierenden und umfassenden Markt braucht, aber ebenso eine Politik der sozialen Gerechtigkeit“. Es könne nicht geleugnet werden, daß der Ungerechtigkeit, der extremen Armut und der Rassendiskriminierung ein „bis hierhin“ entgegengesetzt werden müsse. Der Minister, der zu Anfang der amtierenden Regierung schon einige Monate lang Innenminister war und als einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der herrschenden PRI gehandelt wird, mußte zugeben, daß in seinem Land etwa 26,3 Millionen Menschen in extremer Armut leben, während diese Zahl noch vier Jahre zuvor auf 17 Millionen geschätzt wurde. Moctezumas Äußerungen erregten in Mexiko gewisses Aufsehen. Einige Beobachter*innen wollen darin sogar eine versteckte Kritik an der eigenen Regierung sehen.

GUATEMALA

Weitere Anklagen gegen Militärs wegen Bischofsmord – Streit

innerhalb der Streitkräfte

(Guatemala-Stadt, 19. Juli 1998, cerigua/pulsar-Poonal).- Mit heftigen Dementis reagierte die Armeespitze auf neuerliche konkrete Vorwürfe, die Verantwortlichen für den Mord an Bischof Juan José Gerardi seien in ihren Reihen zu suchen und zu finden. Diesmal kam die Anschuldigung direkt von der katholischen Kirche. In Madrid erklärte Ronalth Ochaeta, der Leiter des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros in Guatemala-Stadt, zwei Armee-Offiziere sei stünden unter dringendem Tatverdacht. Einer der beiden würde in der Präsidentengarde dienen, der andere befinde sich im Ruhestand. Die Menschenrechtskommission habe die Namen der beiden Militärs bereits vor sechs Wochen der Regierungskommission in dieser Angelegenheit übergeben sowie auch die Kfz-Nummer jenes Militärfahrzeugs, das in der Nacht des Verbrechens in der Nähe des Tatortes gesichtet wurde. Ochaeta warf der Regierung vor, Persilscheine für die Armee ausstellen zu wollen.

In Guatemala sorgten diese Aussagen für erheblichen Wirbel. Mitglieder der Kommission erklärten zunächst, sie hätten entsprechende Informationen nie bekommen und forderten ihren Vorgesetzten auf, die Namen der fraglichen Offiziere zu nennen. Später räumte der Regierungsbeauftragte Gustavo Porras jedoch ein, daß die fraglichen Daten übergeben worden seien, allerdings verfüge die Kommission über keine Untersuchungsbefugnisse. Das erzbischöfliche Menschenrechtsbüro hätte diese Information der Justizbehörde übergeben müssen, so Porras.

Die Armee reagierte ähnlich ausweichend wie im vergangenen Monat, als die US-Anwältin und Witwe des guatemaltekischen Guerillaführers Bámaca, Jennifer Harbury die Streitkräfte mit dem Mord an dem Bischof öffentlich in Verbindung brachte. „Im Zusammenhang mit dem verabscheuungswürdigen Verbrechen an Monsignore Juan Gerardi respektiert die Armee die Erinnerung an den Bischof sowie das Vorgehen der entsprechenden Behörden „, heißt es in einem Statement aus der militärischen PR-Abteilung.

Auch intern sehen sich die Militärs Schwierigkeiten gegenüber. Pressesprecher Oberst Otto Noack sorgte mit einem Gespräch, daß er mit dem holländischen Sender „Radio Nederland“ führte für Aufruhr. Darin kommentierte er die von der Armee begangenen Greueltaten während des Bürgerkrieges mit den Worten: „Ganz bestimmt haben wir überreagiert, wir gingen zu weit. Wir müssen öffentlich und offen zugeben, daß viele unserer Operationen eine Wirkung hatten, die wir heute bedauern.“ Noack führte dieses erstaunliche Eingeständnis militärischen Fehlverhaltens so fort: „Ich oder andere Mitglieder der Streitkräfte müssen jederzeit mit gerichtlichen Schritten rechnen. Das Justizsystem kann in jedem Fall eine Militäreinheit (vor Gericht) zitieren, um deren Verantwortung zu untersuchen.“

Die Informationsabteilung der Armee reagierte kurz und bündig. Noack habe „keine Befugnis, Meinungen oder Erklärungen abzugeben, erst recht nicht, wenn es darum geht, was seiner Meinung nach das Oberkommando tun sollte. Oberst Otto Noack hat ein Disziplinarvergehen begangen, das entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen kann“. Den Worten folgten Taten. Die Führung der Streitkräfte ließ ihren Sprecher festnehmen und verdonnerte ihn zu 30 Tagen Arrest im Gefängnis des Heereshauptquartiers. Beobachter*innen vermuten allerdings gar kein wirkliches Schuldbewußtsein hinter den Worten Noacks. Er und andere Offiziere, die am guatemaltekischen Friedensprozeßbeteiligt waren -wie beispielsweise der derzeitige guatemaltekische Militärattaché in Washington, General Otto Perez Molina – sind bei den jüngsten Umstrukturierungenin der Armeespitze übergangen worden. Möglicherweise hat der Oberst jetzt politische Ambitionen.

Schutz in den USA

(Guatemala-Stadt, 10. Juli 1998, cerigua-Poonal).- Die US- Regierung will zwei Zeugen Asyl gewähren, die in dem Verfahren gegen den mutmaßlichen guatemaltekischen Schmuggelkönig Alfredo Moreno aussagen sollen. In Guatemala ist ihre Sicherheit offenbar nicht gewährleistet. Den beiden und ihren Familien wird ein zeitweises Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die USA sehen ihre Entscheidung als „Unterstützung der Anstrengungen der guatemaltekischen Regierung, die Korruption zu bekämpfen“. Laut der Tageszeitung „Prensa Libre“ müssen insgesamt 40 Zeug*innen aus Gründen der Sicherheit Zuflucht im Ausland suchen.

Das Vorgehen gegen den Schmuggelring ist bisher nicht von nennenswertem Erfolg gekrönt. Zwar sitzen Moreno und seine Frau hinter Gittern, doch zwei der mutmaßlichen Zeugen in diesem Fall wurden ermordet, zwei weitere Personen schwer verletzt. Die ermittelnden Staatsanwält*innen erhielten Todesdrohungen. Alfredo Moreno wurde 1996 im Rahmen einer Anti-Korruptionskampagne festgenommen, die die Entlassung von mehr als 40 Armee-, Polizei- und Zollangestellten zur Folge hatte. Die Regierung erklärte damals, der von Moreno über 20 Jahre lang geführte Schmuggelring habe dem Staat monatliche Steuerschäden in Höhe von 15 Millionen Dollar verursacht.

Rückkehr aus mexikanischer Haft

(Guatemala-Stadt, 11. Juli 1998, cerigua-Poonal).- Neunzehn Monate nach dem guatemaltekischen Friedensschluß sind sieben in Mexiko inhaftierte Guerillamitglieder in ihre Heimat zurückgebracht worden. Dem waren zweijährige Verhandlungen und ein kürzlich unterzeichnetes Abkommen zum Gefangenenaustausch zwischen Guatemala und Mexiko vorausgegangen. Die fünf Männer und zwei Frauen wurden auf dem Gelände der guatemaltekischen Luftwaffe formell vom mexikanischen Botschafter übergeben. Fünf Jahre saßen sie in Mexiko im Gefängnis. Ein guatemaltekischer Richter muß nun über das weitere Schicksal der sieben Mitglieder der Revolutionären Nationalen Guatemaltekischen Einheit (URNG) entscheiden. Die heute als politische Partei fungierende URNG, die ihre ehemaligen Kämpfer*innen mit einer Abordnung begrüßte, forderte die „schnellstmögliche Eingliederung dieser Compannnneros in das politische, legale und produktive Leben des Landes“. Die URNG sieht als gesichert an, daß die Sieben das Nationale Versöhnungsgesetzes in Anspruch nehmen können werden, das im Dezember 1996 vom guatemaltekischen Kongreß verabschiedet wurde. Anzeichen weisen darauf hin, daß der zuständige Richter diese Sichtweise teilt. Dennoch enthielten sich die Häftlinge vorerst größerer Kommentare. Sechs von ihnen waren im Oktober 1992 im mexikanischen Bundesstaat Chiapas wegen Waffenbesitz und Waffenhandel verhaftet und zu Strafen zwischen zehn und 17 Jahren verurteilt worden. Das siebte URNG-Mitglied wurde 1993 in Puebla wegen Waffenlagerung verurteilt.

KRIEGSKOMMUNIQUE

Von Eduardo Galeano

Die Tochter von Don Francisco wurde im Hochland von Chuacueus gefangen genommen. In der Morgendämmerung zerrte sie ein Armeeoffizier bis zum Haus ihres Vaters und trat Don Francisco gegenüber:

„Ist es richtig, was die Guerilleros machen?“

„Nein“, sagte Don Francisco. „Es ist nicht richtig.“

„Und was muß man mit ihnen machen?“

Don Francisco schwieg.

„Sie töten?“

Don Francisco schwieg weiter, senkte den Blick auf den Boden. Seine Tochter war auf den Knien, mit einer Kapuze über dem Kopf, gefesselt, die Pistole des Offiziers auf den Kopf gedrückt.

„Sie töten?“, insistierte der Offizier.

Vielleicht wollte Don Francisco sagen, „Nein“, aber kein Wort kam ihm aus dem Mund. Und er schwieg weiter, mit den Augen auf den Boden gerichtet.

Bevor die Kugel den Kopf des Mädchens zerfetzte, weinte sie. Unter der Kapuze, weinte sie.

„Sie hat um ihn geweint“, sagt Carlos Beristain, der mir diese Geschichte erzählt, die sich in den achtziger Jahren in Guatemala ereignete.

KOLUMBIEN

ELN: „Es wird keine Demobilisierung oder Wiedereingliederung der

Guerilla geben“ – Erläuterungen der Guerilla zum Mainzer Dialog

Von Luis Martínez

(Bogotá, colombia popular-Poonal).- In einer auf der Homepage (www.voces.org) der Armee der Nationalen Befreiung (ELN) veröffentlichten Erklärung haben die drei zur Zeit in Deutschland befindlichen Sprecher der Organisation, Pablo Beltrán, Milton Hernandez und Juan Veláquez noch einmal ihre Interpretation von den Gesprächen bei Mainz geliefert. Vergangene Woche hatten sich im Kloster Himmelspforten unter der Schirmherrschaft der deutschen Bischofskonferenz 37 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Kolumbiens mit der ELN getroffen, um die Grundlagen für einen Dialogprozeß zwischen Guerilla und Gesellschaft zu vereinbaren. Das Dokument wurde in der kolumbianischen Öffentlichkeit als bahnbrechend bezeichnet und hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des bewaffneten Konfliktes geweckt.

Die ELN-Sprecher bekräftigen in ihrer Erklärung, daß es entgegen anderslautender Versionen zu keinem Zeitpunkt der Gespräche zu einer Demobilisierung oder Wiedereingliederung der Guerilla kommen werde. Auch ein einseitiger Waffenstillstand der ELN sei völlig ausgeschlossen. Die ELN schreibt, daß die vier im „Dokument von Himmelspforten“ vereinbarten Themenkomplexe „Beteiligung der Zivilgesellschaft am Dialogprozeß“, „Humanisierung (sic!) des Krieges“, „Bodenschätze“ und „Nationalkonvention“ nicht getrennt voneinander betrachtet werden dürften. Sie seien allesamt Bestandteil eines Ganzen, aus dem man keine einzelnen Formulierungen herausreißen dürfe.

Dialog mit der Zivilgesellschaft

Die ELN-Sprecher kommentieren in ihrer Erklärung jeden einzelnen Themenkomplex aus ihrer Sichtweise. So wird der nun begonnene Dialog mit der Gesellschaft damit begründet, daß die „sogenannte Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle als dritte Stimme im Konflikt sowie ein enormes Mobilisierungspotential besitzt“. Es könne gar keinen Verhandlungs-und Transformationsprozeß ohne Beteiligung der gesellschaftichen Gruppen geben. Im übrigen sei dieser Dialog kein Widerspruch zu älteren ELN-Konzepten. Die Organisation strebe eine egalitäre, sozial gerechte Gesellschaft an, in der die Menschen im Zentrum der Entwicklung stünden. Eine solche Gesellschaft könne nur von den sozialen Gruppen selbst aufgebaut werden. Der Kampf der ELN ziele daher auf den Aufbau einer „Demokratie von unten“ ab.

Humanisierung des Krieges

Desweiteren unterstreichen die ELN-Sprecher in ihrer Verlautbarung, daß ihre Organisation bereits seit 1985 eine Humanisierung des Konflikts vorschlage. Nur wenn die internationalen Konventionen über den Schutz der Zivilbevölkerung eingehalten würden, könne das für politische Lösungen notwendige Vertrauen entstehen. Die ELN verpflichte sich einseitig zur Einhaltung der Menschenrechtskonventionen, während der kolumbianische Staat und die Paramilitärs das Land im Blut ertränkten.

Die in der Presse hervorgehobenen Entführungspraktiken und Schutzgelderpressungen klammert die Erklärung der ELN gänzlich aus. Schon in Himmelspforten hatte die ELN darauf hingewiesen, daß dies in ihren Augen eine legitme Form der Steuererhebung sei. Schließlich würden Steuerhinterzieher auch vom Staat inhaftiert.

Bodenschätze

Hinsichtlich des Themenkomplexes „Bodenschätze“ dementiert die ELN die Behauptung, sie habe sich zur Einstellung der Anschläge auf Erdölpipelines verpflichtet. Im Dokument von Himmelspforten sei vielmehr die Durchführung eines Forums über die Erdöpolitik vereinbart worden. Multis wie Texaco, Oxy oder BP kaufen bekannterweise das Erdöl in Kolumbien weit unter dem Weltmarktpreis und manipulieren die Zählvorrichtungen. Dementgegen verlangt die ELN eine souveräne Verwaltung der Bodenschätze, die die Entwicklung des Landes fördere. In diesem Zusammenhang habe sich die ELN verpflichtet, für die Dauer einessolchen Forums ihre Anschläge zu unterbrechen, so die Guerillasprecher: „In der Vereinbarung heißt es ausdrücklich, daß die Sabotage gegen die Pipeplines so lange unterbrochen bleibt, wie das Forum dauert. Das heißt, wenn es drei Tage dauert, wird es drei Tage keine Anschläge geben; wenn es einen Monat dauert, wird der Waffenstillstand hinsichtlich der Pipeline einen Monat lang sein“. Die Einstellung der Sabotage-Akte bleibe an die Revidierung der bisherigen Ölpolitik gebunden.

Nationalkonvention

Der ausführlichste Punkt der ELN-Erklärung beschäftigt sich mit der Nationalkonvention. In Himmelspforten war ein solches Treffen zwischen 200 Vertretern der Gesellschaft und der Guerilla bis spätestens Oktober vereinbart worden. In der jetzt veröffentlichten Interpretation legt die ELN dar, daß die Konvention vor allem dazu dienen solle, politische Spielräume zu eröffnen. „In Kolumbien gibt es keine Demokratie… die politische Opposition wird ignoriert, ermordet, unterdrückt und ins Exil getrieben.“ Die Nationalkonvention sei eine Maßnahme zur Rekonstruktion politischer Öffentlichkeit. Mit dem Dokument von Himmelspforten, so die Erklärung der ELN, „wird durch die souveräne Entscheidung eines repräsentativen Teils der kolumbianischen Gesellschaft festgehalten, daß von nun an alles erlaubt ist, was die nationale Antidemokratie in Frage stellt.“ Diese Aufnahme einer politischen Debatte sei unabhängig von den Verhandlungen mit der Regierung.

In einem Interview mit der Tageszeitung „El Colombiano“ wies ELN- Kommandant Pablo Beltrán zusätzlich darauf hin, daß ein Friedensprozeß in Kolumbien auf die Anerkennung quasi-autonomer Zonen hinauslaufen müsse. Die Guerilla werde in ihren Gebieten auch weiterhin die Funktion einer Staatsmacht ausüben. Eine solche Entwicklung sei zwar ganz anders als bisherige Friedensprozeße, aber man müsse das hohe Maß an Mißtrauen in Kolumbien berücksichtigen. Auf die Bemerkung der Journalistin, daß dies auf eine Teilung des Landes hinauslaufe, entgegnete Beltrán, die nationale Einheit solle bewahrt bleiben. Dennoch sei die Einrichtung von Zonen die einzige Möglichkeit. „Wir fangen mit den Gesprächen gerade erst an. Aber wir brauchen Vorstellungskraft. Man muß vieles nach und nach aufbauen.“

BOLIVIEN

Vom Land zur Stadt

(La Paz, 20. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Innerhalb von sechs Jahren hat sich das Siedlungsbild Boliviens stark gewandelt. Während 1992 noch die Hälfte der Bevölkerung auf dem Land lebte, befinden sich heute nur noch 39 Prozent der 6,3 Millionen Einwohner*innen dort. Die große Armut hat die Bevölkerung in Richtung der Städte bewegt. In dem Bericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen konnten keine Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Bolivianer*innen festgestellt werden. Das Land ist eine der ärmsten Nationen Lateinamerikas. Die Städte entwickeln sich aufgrund des beschleunigten Wachstums ungeordnet und die Lücke zwischen Arm und Reich vergrößert sich noch weiter. Die städtischen Kommunen haben keine Antwort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. In den größeren Städten verfügen weite Teile der Bevölkerung über keine Grundversorgung und leben in beengten Verhältnissen. Dennoch ist die Situation auf dem Land vielfach noch wesentlich schlimmer.

Umweltkatastrophe

(La Paz, 17. Juli 1998, comcosur-Poonal).- Mehrere tausend Fische im Fluß Piraí starben durch die giftigen Abfälle die drei Zuckerplantagen dorthin leiten. Die Behörden sprechen von einem ökologischen Desaster. Seit 1973 wurde der Fluß bereits 25 mal verseucht, die jüngste Verseuchung soll jedoch schwerwiegendste sein. Die Fische starben an Sauerstoffknappheit. Ein Augenzeuge berichtet von einer „stinkenden, schwarzen Brühe“, die sich in den Fluß ergoß. Der Piraí fließt durch weite Teile des bolivianischen Ostens.

PERU

Weiterer Menschenrechtsfall zu den Akten

(Lima, 15. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Die Menschenrechtskommission des peruanischen Parlamentes hat beschlossen, die Untersuchung in dem Mordfall desGewerkschaftsführers Pedro Huillca nicht weiterzuführen. Die Mehrheit der Mitglieder versicherte, daß keine Beweise für die Tatbeteiligung der paramilitärischen Gruppe „Colima“ vorlägen. Pedro Huillca war Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGT . Er wurde ermordet, als er gerade sein Haus verließ. Die Polizei hatte es damals sehr eilig gehabt, dies als ein weiteres Verbrechen der Guerilla-Organisation Sendero Luminoso darzustellen.

Dies blieb der Stand Dinge, bis der ehemalige peruanische Geheimdienstagent Mesme Carles Talledo gegenüber der Presse erklärte, die Verantwortlichen für den Mord seien die Mitglieder der Gruppe Colina unter dem Kommando des Streitkräftemajors Santiago Martin Rivas. Diesem Militär und Paramilitär in Personalunion konnte in einem anderen Fall die Beteiligung an der Entführung und der Ermordung von neun Studenten und einem Dozenten der Pädagogischen Universität nachgewiesen werden. Doch kurz nach seiner Verurteilung wurde er von Präsident Alberto Fujimori begnadigt.

In Fall von Huillca sagt der oppositionelle Kongreßabgeordnete Jorge del Castillo, die Menschenrechtskommission habe bestimmte Dokumente nicht ausreichend analysiert und weitere Untersuchungsmethoden unterlassen, die bei der Klärung hätten helfen können. Gegen die Mehrheit der Regierungsparlamentarier in der Kommission konnte er sich aber nicht durchsetzen.

BRASILIEN

Weltkirche des Reich Gottes mischt sich auf Erden ein

Von Edelberto Behs

(Rio de Janeiro, 15. Juli 1998, alc-Poonal).- Die Weltkirche des Reich Gottes (IURD) will ihre eigene politische Partei gründen. Bisher verfügt sie bereits über ein Fernsehnetz, einen Radiosender und eine Bank. Die Mitglieder der von dem evangelischen Bischof Edir Macedo gegründeten Organisation sammeln die Unterschriften von Anhänger*innen und füllen die Beitrittserklärungen zur Partei der Sozialen Aktion (PAS) aus. Der nächste Schritt ist die Einschreibung beim Obersten Wahlgericht. Für die allgemeinen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober hat sich die Weltkirche ein festes Ziel gesetzt: Sie will die Zahl Bundesabgeordneten in ihren Reihen von sechs auf zwölf verdoppeln und in verschiedenen Parlamenten der brasilianischen Bundesstaaten zehn bis 15 Repräsentant*innen mehr als bisher haben.

Gewählte Kandidat*innen der IURD, die noch für andere Parteien antreten, sollen sich nach ihrer offiziellen Bestätigung im Februar 1999 der PAS anschließen. Die gesteckten Ziele sind nicht unrealistisch. „Keine religiöse Pressure-Group ist durchorganisierter als die Weltkirche“, heißt es in einem Artikel der Zeitschrift „Epoca“. Unumstritten ist die Weltkirche keineswegs. Von Epoca befragt, sagt der ehemalige Priester und IURD-Dissident Ronaldo Didini, daß „die der IURD nahestehenden Abgeordneten gewählt sind, um hauptsächlich die unternehmerischen und wirtschaftlichen Interessen der Kirche zu verteidigen, nicht die der Protestanten allgemein“. Diese Sichtweise Didinis wird von anderen geteilt. So befreit der brasilianische Staat die Weltkirche im Gegensatz zu anderenreligiösen Einrichtungennicht von Steuerzahlungen, weil er sie eher als Wirtschaftsunternehmen einschätzt. Ein Grund für die IURD, anders als noch vot vier Jahren, keine Propaganda mehr für den amtierenden Präsidenten Fernando Henrique Cardoso zu machen.

Die Partei der Sozialen Aktion (PAS) wird nicht die einzige politische Organisation sein, die bei den kommenden Wahlen direkt mit einer religiösen Bewegung zu tun hat. Obwohl sie wenig bekannt ist, besteht beispielsweise die Partei der Nationalen Solidarität (PSN) größtenteils aus Anhänger*innen der katholischen Strömung Charismatische Erneuerung. „Fast alle unserer 50.000 Mitglieder sind Charismatiker“, erklärte der Anwalt und Spitzenpolitiker der PSN, José Raul Brasiliense, gegenüber Epoca. Die Partei stellt den ehemaligen Abgeordnten Vasco Neto aus dem Bundesstaat Bahia als Präsidentschaftskandidaten auf. „Unser Ziel ist es, unsere Werte zu präsentieren und mindestens zwei oder drei Abgeordnete zu stellen“, sagt Brasiliense.

Der Vorsitzende der brasilianischen Bischofskonferenz, Jaime Chemello, gibt auf Anfrage der Zeitschrift Epoca die Sichtweise der katholischen Hierachie zu den Wahlen wieder. Laut Chemello „darf die Kirche weder teilnehmen noch irgendeinen Kandidaten aufstellen“. Stattfdessen werde aber die Kirche einige Vorsichtsmaßnahmen mit auf den Weg geben. So werden alle Gläubigen seien angehalten, die Vergangenheit der Politiker*innen zu untersuchen, bevor sie sich entscheiden ihnen ihre Stimme zu geben.

ARGENTINIEN

Videla bleibt in Haft

(Buenos Aires, 17. Juli 1998, comcosur/pulsar-Poonal).- Der Richter Roberto Marquevich setzte Vorbeugehaft für den früheren argentinischen Militärdiktator Jorge Rafäl Videla fest. General Videla führte die erste von mehreren Militärjuntas an, die das Land von 1976 bis 1983 regierten. Die richterliche Anordnung wurde erlassen, weil Marquevich es als bewiesen ansieht, daß Videla von mindestens fünf Kindesentwendungen durch Angehörige der Streitkräfte wußte. Ebenso soll er öffentliche Dokumente gefälscht haben, um den Kinderhandel zu verschleiern. Gegen das Vermögen des Ex-Generals ist ein Embargo verhängt worden.

Der Freude über die Verhaftung folgte bald die Empörung. Denn entgegen der rechtlichen Bestimmungen darf Videla den Arrest in seinem Haus statt im Gefängnis verbringen. Die Organisation „Hijos“, die sich aus Kindern von Verschwundenen bildet, führt unterdessen eine Kampagne vor den Wohnsitzenbekannter Despoten weiter. In Liedern, Reden und kleinen Theaterstücken klagen sie diejenigen an, die während der Diktatur an dem schmutzigen Krieg gegen die Opposition teilnahmen.

Ethiktribunal

(Buenos Aires, Juli 1998, fempress-Poonal).- Das Ständige Forum für die Rechte der Frauen organisierte ein zweitägiges Ethikforum in der argentinischen Abgeordnetenkammer. Symbolisch wurden neun Fälle systematischer Verletzungen von Gesundheitsrechten der Frauen verhandelt. Jeweils eine Einrichtung oder Organisation präsentierte einen konkreten Fall, zu dem es Zusatzinformationen von Expertinnen in der Thematik gab. Beispielsweise ging es um Inzest, sexuellen Mißbrauch in der Kindheit, Arbeitsplatzverlust aufgrund von Schwangerschaft oder AIDS und den Fall eines mit Medikamenten vollgestopften Straßenkindes. Diskriminierung, Mißhandlung, Gewalt und institutionelle Ignoranz wurden jedes Mal in verschiedenen Varianten und unterschiedlicher Intensität sichtbar, vor allem die Schutzlosigkeit von Frauen aus den ärmeren Bevölkerungsschichten. Nach der Untersuchung jedes einzelnen Beispiels mit den Argumenten von Anklage und Verteidigung fällte ein aus Expert*innen und Bundesrichter*innen zusammengesetztes Gericht die symbolischen Urteile. „Viele Fälle könnten mit einer entsprechenden Gesetzgebung und mit Einrichtungen, die nicht einfach wegschauen, verhindert werden“, so der Richter Martin Vázquez Acuña.

URUGUAY

Zensur zugunsten der Brücke

(Montevideo, 17. Juli 1998, comcosur-Poonal).- Der Zensor geht um in Uruguay. José Serrato, Vorsitzender der binationalen Kommission von Argentinien und Uruguay zur geplanten Brücke über den Rio de la Plata (vgl. Poonal 345) setzte das Verbot eines Fernsehwerbespots in zwei Sendern durch. Das von verschiedenen Gruppen stark kritisierte Mega-Projekt sollte im Fernsehen von dem Unternehmen Buquebús angegriffen werden. Buquebús betreibt den Fährverkehr über den Rio de la Plata durch und befürchtet im Falle des Brückenbaus hohe wirtschaftliche Verluste. José Serrato, auch Aktionäreines Fernsehsenders, konnte die Zensur des geplanten Werbespotsbei zwei Kanälen durchsetzten. Trotz breiter Mißfallensbekundungen in der Öffentlichkeit rechtfertigte Uruguays Innenminister Lucio Cáceres das Vorgehen.

PARAGUAY

Parteienfinanzierung: Colorados wollen zurück zu ihren Wurzeln

(Asunción, 17. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Unter der Diktatur von General Strössner waren alle öffentlichen Angestellten des Landes verpflichtet, mit einem Teil ihrer Löhne und Gehälter die regierende Colorado-Partei zu finanzieren. Die offiziell freiwillige, in der Praxis aber erzwungene Abgabe wurde 1989 nach dem Sturz des Diktators abgeschafft. Jetzt will der Kabinettsvorsitzende und gewählte Vizepräsident Luis María Argaña diese für die Colorados bequeme Geldbeschaffung wieder einführen. Er hat der Parteiführung bereits den entsprechenden Vorschlagpräsentiert. Auch an seinen Parteikollegen und Parlamentsvorsitzenden Luis González Macchi richtete Argaña schon die Bitte, sich für ein Gesetz einzusetzen, das diese besondere Art der Parteienfinanzierung festlegt.

CHILE

Immer mehr Aussagen gegen die Militärdiktatur

(Madrid/Santiago de Chile, 17. Juli 1998, comcosur-Poonal).- In dem Verfahren über das „Verschwinden“ von spanischen Bürger*innen unter den lateinamerikanischen Militärdiktaturen machte jetzt in Madrid eine Chilene eine Zeugenaussage vor dem Richter Baltasar Garzón aus. Dabei sind auch auch Einzelheiten über den „Plan Condor“ ans Tageslicht gekommen. Dabei handelte es sich um die Koordination zwischen den aus chilenischen, argentinischen, paraguayischen und uruguayischen Diktatoren beim „Austausch, Verschwindenlassen und Hinrichten von Häftlingen“.

Der Ingenieur Herman Schwember bezeugte, 1974 von der chilenischen Geheimpolizei DINA entführt und nachher in mehrere geheime Gefängnisse gebracht worden zu sein. In einem dieser Gefängnisse war er in einer Zelle mit dem spanischen Priester Antonio Llidó, der später „verschwand“. Schwember erzählte, daß der Priester zwar in lebendem, aber aufgrund der Folterungen in einem katastrophalem körperlichen Zustand war. Der Ingenieur sah ebenfalls mehrere Personen in den chilenischen Gefängnissen, deren Leichen später in Argentinien auftauchten. Er selbst überlebte und ging nach seiner Freilassung ins Exil.

Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet gab zu, daß es unter seiner Regierung die Massenerschießung von Häftlingen gegeben habe. Keine einzige sei jedoch von ihm angeordnet worden. Der heutige Senator auf Lebenszeit muß sich in seiner Heimat mit insgesamt zehn Anklagen auseinandersetzen, die unter anderem von den Familienangehörigen der Verschwundenen und der Kommunistischen Partei eingereicht wurden. Erstmals gestand Pinochet ein, daß die in einem Massengrab in dem Fischerdorf Pisagua entdeckten sterblichen Überreste von Sympathisant*innen des gestürzten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende stammen. Sie wurden nach dem Putsch erschossen. In Pinochets Verteidigung wird eine neue Linie sichtbar. Er spricht sich selbst von jeder Verantwortung frei und gibt dafür die Solidarität mit anderen Mitglieder der Streitkräfte auf.

Schwangerschaftstest verboten

(Santiago de Chile, Juli 1998, fempress-Poonal).- Großer Erfolg für die chilenischen Frauen: Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, daß Schwangerschaftstests bei der Einstellung oder der Beförderung verbietet. Damit soll das diskriminierende und systematische Vorgehen einiger Unternehmen verhindert werden, die Frauen nur Arbeit geben wollen, wenn diese nicht schwanger sind. „Es wäre kein Grund, stolz auf Unternehmen in unserem Land zu sein , die sich auf der Grundlage der Diskriminierung der Frauen als potentielle Mütter entwickeln und wachsen könnten“, so ein christdemokratischer Senator.

Frauenquote

(Santiago de Chile, Juli 1998, fempress-Poonal).- Die Partei für die Demokratie (PPD), Mitglied der Regierungskoalition, hat eine Regelung verabschiedet, nach der keine Geschlechtergruppe mehr als 60 Prozent der parteiinternen Posten innehaben darf. Gleiches gilt für die von der PPD aufgestellten Listen für allgemeine Wahlen. Die PPD ist damit die erste chilenische Partei, die den Vorschlag der weiblichen Regierungsabgeordneten zur Quotierung aufnimmt. Die Regelung ist auch eine Antwort auf die Verpflichtung, die die PPD 1997 im Rahmen des Nationalen Forums – in der Nachfolge der Weltfrauenkonferenz in Peking – mit den chilenischen Frauen einging. Jetzt wird gespannt beobachtet, ob andere politische Parteien, Gewerkschaften, soziale Organisationen und Regierungseinrichtungen dem Beispiel folgen werden.

LATEINAMERIKA

Medienkonzentration

(Mexiko-Stadt, 20. Juli 1998, pulsar-Poonal).- Die Öffnung der Grenzen beeinflußt nicht nur die Ökonomie der Region. Die Fühler der großen internationalen Unternehmen greifen auch innerhalb des Informationswesens um sich. Die mexikanische Gruppe Televisa hat jetzt eine Allianz mit 18 Fernsehkanälen der Region vereinbart. So uniformieren sich Auswahlkriterien für Themen und die Ausrichtung der Nachrichten auch in Lateinamerika. Seit Montag, dem 20. Juli sind dem Nachrichtenkanal ECO nun Guatemala, Nicaragua, Panama, Paraguay, die Dominikanische Republik, Ecuador, Bolivien,Costa Rica, Chile, Uruguay, Honduras, El Salvador, Perú, Venezuela, Argentinien, Brasilien und Kolumbien zum Teil angeschlossen. Televisa hebt hervor, daß das Bündnis versuchen wird, gegenüber den großen Fabrikanten von Fernsehtechnologie als einheitlicher Käufer aufzutreten, um so Kosten zu verringern. De facto schädigt diese Tendenz jedoch unabhängige Initiativen und erst recht alternative Fernsehkanäle, die gegen solche Konkurrenz kaum überlebensfähig sind.

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 346 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Sechs indigene Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidger*innen getötet Von Ariana Pérez Unter den Opfern befindet sich die bekannte 20-jährige Menschenrechtsvaktivistin Viviana Trochez Dagua (rechts im Bild) / Foto: nomadesc.com (14. Dezember 2017, amerika 21).- Laut der indigenen Organisation ACIN sind in der Autonomieregion Cerro Tijeras am Wochenende sechs Menschenrechtsaktivist*innen erschossen worden. Die traditionellen Autoritäten informieren über eine dramatische Sicherheitslage und vermehrte Angriffe gegen Mitglieder der indigenen...
Vom Guerilla-Funk zum Community-Radio – Radios als Peacemaker Von Nils Brock Radios als Peacemaker? Im Friedensprozess in Kolumbien kommt ihnen eine wichtige Rolle zu / Foto: altaír, cc by-nc-2.0 Berlin, 25. Oktober 2017, npl).- Als die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation FARC im Dezember vergangenen Jahres einen Friedensvertrag vorlegten, kam auf gut 300 Seiten so einiges zusammen. Schließlich soll der Text helfen, einen seit über 50 Jahren andauernden bewaffneten Konflikt zu beenden. Doch ein nachhaltiger Frie...
Alarmierende Mordwelle an Indigenen Von Roger Tunque Mordwelle an Indigenen in Kolumbien / Bildquelle: acin, Biodiversidadla (Lima, 25. April 2017, Servindi).- Amnesty International (AI) stufte die aktuelle Risikosituation der indigenen Gemeinschaften in Kolumbien als alarmierend ein, nachdem berichtet worden war, dass in der Woche vom 17. bis zum 23. April 2017 sechs ihrer Anführer in den Departements von Chocó, Cauca und Nariño ermordet worden waren. Diese Mordwelle, so die Organisation, belege die ...
Rauchsignale Gleichzeitig bezichtigte Santos Kolumbiens zweitgrößte Guerillaorganisation ELN (Ejército de Liberación Nacional), ihre "kriminellen Aktivitäten" ausgeweitet zu haben, obwohl diese ihr Interesse an Verhandlungen mit der Regierung bekundet habe. "Deshalb werden wir unsere militärischen und polizeilichen Operationen gegen diese ausweiten", so der Präsident. Während sowohl Teile der Opposition als auch Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez die Ankündigung über eine Einstellung d...
„Wir Lesben sind immer noch so was wie ein unbearbeitetes Thema“ Angesichts der doppelten und häufig sogar dreifachen Diskriminierung, die viele von ihnen erleben, beginnen diese sie, ihr Recht, andere Frauen zu lieben, einzufordern, „auch wenn wir immer noch so was sie eine unbearbeitete Aufgabe darstellen“, erklärt Teresa de Jesús Fernández, Koordinatorin des Netzwerks lesbischer und bisexueller Frauen des Nationalen Zentrums für Sexualaufklärung Cenesex (Centro Nacional de Educación Sexual) im Interview gegenüber SEMlac. Zweifellos gebe...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.