Verheerende Umweltsituation geht im Wahlkampfgetöse unter

von Mauricio Álvarez Eugenio Bermejillo

(San José, 28. Mai 2012, voces nuestras).- Sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli in Mexiko dreht sich in erster Linie alles um die Kandidat*innen und erst in zweiter Linie um deren Themen. Während im Kandidatenrennen der bereits sicher geglaubte Sieg des PRI-Kandidaten Enrique Peña Nieto nach einigen fatalen öffentlichen Auftritten in Gefahr gerät, sind die Themen, welche die Mexikaner*innen am meisten bewegen, seit Monaten dieselben: Sicherheit und Wirtschaft stehen ganz oben, danach folgen die Armutsbekämpfung, Gesundheit und Bildung.

Dramatische Ausmaße der Umweltprobleme

Die Umwelt taucht in Meinungsumfragen nicht auf, dabei hat gerade auf diesem Feld die Krise derart dramatische Ausmaße angenommen, dass eigentlich weder Wähler*innen, noch Kanditat*innen daran vorbeikommen sollten.

Studien des Nationalen Instituts für Statistik und Geografie errechnen, dass Umweltfaktoren in Mexiko mittlerweile das Bruttoinlandsprodukt um jährlich acht Prozent schmälerten, eingerechnet sind dabei Schäden durch Erdrutsche, verunreinigtes Wasser, Gesundheits- und Sanierungskosten wie auch Produktionsverluste auf verödeten oder verseuchten Flächen. Mittlerweile gelten 50 Prozent der ursprünglichen Waldbestände und zwei Drittel der Mangroven des Landes als vernichtet. Sechs Prozent aller Süßwasservorräte seien mit Abwässern stark verunreinigt. Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen zeigt sich auch an anderen Stellen: 80 Prozent aller Fischgründe des Landes seien an der Grenze ihrer Kapazität angelangt. Fast die Hälfte der Böden zeigten Zeichen der Verödung oder Verunreinigung. 2.500 Arten gelten als gefährdet oder vom Aussterben bedroht.

Ein Viertel der Landesfläche konzessioniert

In kurzer Zeit habe sich der offene Tagebau zur mit Abstand umweltschädlichsten Wirtschaftsaktivität in Mexiko entwickelt, sagt der Ökologe Victor Toledo. 55 Millionen Hektar seien heute konzessioniert, ein Viertel der Landesfläche. In den am meisten betroffenen Bundesstaaten, Chihuahua, Sonora, Durango und Sinaloa seien bis zu 60 Prozent der Fläche zur Nutzung an Bergbauunternehmen übertragen worden.

Die kanadischen, englischen oder mexikanischen Unternehmen machten dabei exorbitante Gewinne, schimpft Toledo: „Für jeden Peso, den die Unternehmen an Förderpacht bezahlen, machen sie 85 Peso Gewinn.“ Die Ausmaße sind dabei ungeheuerlich: In den Jahren 2000 bis 2010 hätten die Bergbauunternehmen doppelt soviel Gold und halb soviel Silber gefördert, wie die spanische Krone in über 300 Jahren Kolonialzeit, rechnet Toledo vor.

Golfplätze in marinem Schutzgebiet

Laut Claudia Sheinbaum, Professorin für Energieingenieurwesen der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) und ehemalige Umweltministerin von Mexiko-Stadt, bedrohen auch Energie- und Tourismusprojekte in großem Stil, wie etwa ein Megaprojekt in Baja California, wo 27.000 Betten und Golfplätze in einem marinen Schutzgebiet entstehen sollen, Mensch und Umwelt. Hinzu kämen die Auswirkungen von Monokulturen im Bereich der exportorientierten Landwirtschaft, unzureichend behandelte Haushalts- und Industrieabwässer und nicht zuletzt die Ölindustrie.

Hoffnung auf Basisnetzwerke

Doch, wer kann dieser massiven Umweltzerstörung Einhalt gebieten und wer verfügt über das nötige Know-how, um der derzeitigen Praxis der Ausplünderung von natürlichen Ressourcen in Mexiko etwas entgegenzusetzen? Victor Toledo weist auf die Existenz von mehr als einem Dutzend nationaler Netzwerke hin, die sich seit Jahren für nachhaltiges, alternatives Wirtschaften einsetzen. Das seien kommunitäre Projekte zum Schutz von Waldgebieten, die im nationalen Netzwerk UNOFOC (Unión Nacional de Organizaciones de Forestería Comunal) engagiert seien.

Ähnliche Netzwerke gibt es beispielsweise zum Schutze heimischer Maissorten oder zur Förderung des Ökotourismus. Die Verbände der Produzent*innen von organischem Kaffee repräsentierten mittlerweile rund 200.000 Mitglieder. Diese Netzwerke verfügten über genügend Wissen und Erfahrungen und bildeten die Basis, um politischen Einfluss auszuüben. Sie könnten vor den Präsidentschaftswahlen einen gewissen Druck auf die Kandidat*innen ausüben, ohne dabei ihre Unabhängigkeit oder langfristige Vision zu opfern.

Neuer politischer Ansatz nötig

Claudia Scheinbaum verlangt zudem einen integralen Ansatz, um eine Trendwende, hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise herbeizuführen, bei der die Regenerierung und der Schutz natürlicher Ressourcen neue Prämissen seien müssen. Eine neue Wirtschaftspolitik, die Ernährungssouveränität, Nachhaltigkeit, den Zugang zu sauberem Wasser und sauberer Energie für alle Mexikaner*innen in den Mittelpunkt stelle.

Katastrophenschutz, Stadtentwicklung, die Bildungs- und Gesundheitspolitik, sowie der Arbeitsschutz seien wichtige Felder, in denen Umweltaspekte eine gewichtige Rolle spielen müssten. Auch die akademischen Disziplinen müssten sich stärker mit dem Umweltschutz auseinandersetzen und in der Entwicklung einer nachhaltigen Politik eine gewichtige Rolle spielen. Sowohl die Geistes- wie die Ingenieurwissenschaften hätten hier einigen Nachholbedarf. Und zuletzt müssten nicht nur Industrie, Politik und Wissenschaft in die Pflicht genommen werden, Veränderungen des Bewusstseins und der Verhaltensweise seien bei allen erforderlich.

Forderung nach Stärkung des Umweltrechts

Potenzial zur Bewältigung seiner Umweltprobleme habe Mexiko laut Sheinbaum durchaus. Seien es die bereits angesprochenen Verbände und Netzwerke, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen. Seien es kleine und mittlere Unternehmen, die mit Umweltlösungen Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen können. Seien es innovative und effiziente Techniken, die in Mexiko durchaus vorhanden sind, um nachwachsende und fossile Energiequellen so effizient wie möglich zu nutzen. Sowohl Scheinbaum wie Toledo fordern dazu die Stärkung des Umweltrechts. Dazu gehörten das Recht auf Zugang zu Trinkwasser, das Recht auf saubere und ökologisch intakte Landschaften, das Recht auf Schutz der Gesundheit und vor Umweltschäden. Begleitend seien Schulungen von Staatsanwält*innen und Richter*innen von Nöten, bis hin zur Schaffung eines obersten Umweltgerichtshofes.

Mit all den Konzessionen, die bereits vergeben worden sind, sei ein Kurswechsel schwierig. Auch der doppelte Diskus der Regierung, die sich einerseits als Klimamusterschüler darstellt, auf der anderen Seite aber der immer schnelleren Umweltzerstörung des Landes Tür und Tor öffnet, zeige, dass Umweltschutz in der Politik allenfalls werbewirksame Lippenbekenntnisse seien. Doch selbst Umweltrhetorik ist in den Wochen vor den Wahlen kaum noch zu vernehmen. Eines der drängendsten Probleme des Landes findet derzeit in Mexiko so gut wie kein Gehör.

 

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