PRI


Mexiko

Kommentar: Hoffnung auf ein anderes Mexiko

Mehr als 100.000 Tote, 37.000 Verschwundene, steigende Benzin- und Strompreise, zunehmende Armut und ein Wirtschaftswachstum, das lächerlich ist für ein so reiches Land. Die Bilanz des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto macht deutlich: Es war vor allem der noch amtierende Staatschef, der seinem am Sonntag gewählten Nachfolger Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, einen unglaublichen Erfolg verschaffte. […]


Nestora Salgado
Mexiko

Wahlkampf mit Anschuldigungen

In weniger als einem Monat finden in Mexiko Präsidentschaftswahlen statt. Bei dem Urnengang werden auch die Abgeordneten beider Parlamentskammern, Gouverneur*innen von acht Bundesstaaten, die Bürgermeister*innen von Mexiko-Stadt und vielen weiteren Städten sowie eine Reihe Regionalparlamente gewählt. Seit der Wahlkampf in die heiße Phase getreten ist überzieht eine Welle der Gewalt das Land. Bisher wurden fast einhundert, vorwiegend auf lokaler Ebene kandidierende, Politiker*innen ermordet.  […]


Militär
Mexiko

Einsatz des Militärs im Inneren legalisiert

Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue „Gesetz zur Inneren Sicherheit“ verabschiedet. In den frühen Morgenstunden des letzten Sitzungstages des Jahres 2017 stimmte der mexikanische Senat dem Gesetzesentwurf zu. Dieser wurde bereits Ende November von der Abgeordnetenkammer mit Stimmen der regierenden PRI und ihrer Koalitionspartner von der PAN und der Grünen Partei (PVEM) abgesegnet. Wenige Stunden nach der Verabschiedung durch den Senat bestätigte die Abgeordnetenkammer im Schnelldurchgang alle vom Senat eingebrachten Änderungen. Anwesend war dabei gerade mal die Hälfte der Abgeordneten. […]


Mexiko

Oaxaca: Neuer PRI-Gouverneur Alejandro Murat Hinojosas tritt sein Amt an

(Oaxaca-Stadt, 02. Dezember 2016, onda-poonal).- In den frühen Morgenstunden des 1. Dezember erfolgte die Amtseinführung von Alejandro Murat Hinojosas als Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca. Damit übernahm die Regierungspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional) von Mexikos Staatpräsident Peña Nieto nach sechsjähriger Unterbrechung wieder die Macht in dem von sozialen Spannungen zerrissenen Bundesstaat. Murat löst Gabino Cué Monteagudo als Gouverneur Oaxacas ab. Diesem war es 2010 als unabhängigem Kandidaten gelungen, nach mehr als 70 Jahren Alleinherrschaft, der Partei der Institutionalisierten Revolution das Amt des Gouverneurs in Oaxaca zu entreißen. […]


Mexiko

Tamaulipas: Anhebung des Mindestalters bei Eheschließung auf 18 Jahre

Von Rosa María Rodríguez Quintanilla. (Ciudad Victoria, 31. Mai 2016, cimac).- Im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas können Minderjährige nicht mehr heiraten, seitdem das örtliche Abgeordnetenhaus Reformen und Zusätze verabschiedet und andere Artikel des Gesetzbuches von Tamaulipas außer Kraft gesetzt hat. Der entsprechende Artikel 220 wurde wie folgt geändert: Die Eheschließung ist nichtig, sobald eine oder beide Personen zum Zeitpunkt der Heirat unter 18 Jahren alt sind. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung der Satzung wurde einstimmig verabschiedet. Zuvor lag das Mindestalter der Eheschließung bei 16 Jahren. […]


Mexiko

Unüberbrückbarer Graben zwischen Agrarexport und kleinbäuerlicher Landwirtschaft

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 15. Mai 2016, npl).- Es war eine Meldung, die aufhorchen ließ. Ende März verkündete Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto, die Nahrungsmittelexporte des Landes hätten sich zur zweitwichtigsten Devisenquelle hinter dem Industrieexport entwickelt. Damit bringen die Agrarausfuhren Mexiko mehr US-Dollar ein als Erdölexporte, der Tourismus und die Zahlungen der Mexikaner*innen in den USA an ihre zurückgebliebenen Familien. Doch diese Erfolgsmeldung hat ihre Tücken.  […]


International Mexiko

Plan B: Kinderschänder bleiben straffrei

Der Vater einer 13-Jährige entschied, dass niemand seine Tochter entjungfern dürfe – niemand außer ihm. Freund*innen und Bekannte hätten niemals vermutet, dass er, der angesehene Architekt, ein Kinderschänder sein könnte. In Puebla vergriff sich ein katholischer Priester regelmäßig an einem der Messdiener. Für den Jungen, der bereits im Kinderheim gewalttätige Übergriffe erlebt hatte, war das Recht auf Schutz in einer von Erwachsenen dominierten Welt bis dahin ein Fremdwort. […]


Europa Mexiko

„Unerträgliche Langsamkeit“ bei Ermittlungen zu verschwundenen Studenten

(Mexiko-Stadt, 11. Februar 2016, la jornada/poonal).- Vom 9. bis 11. Februar fand das inzwischen 20. Treffen der gemeinsamen Parlamentskommission Mexiko-Europäische Union statt. Es hatte nicht unbedingt harmonischen Charakter. Wesentlichen Anteil daran hatte der katalanische Philosoph und Professor Josep María Terricabras (Esquerra Republicana de Catalunya). Nachdem Víctor Giorgana Jiménez, Abgeordneter der Mexiko regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) und Vorsitzender der Parlamentskommission für Auswärtige Angelegenheiten ausführlich über die Menschenrechtsreformen der vergangenen 15 Jahre referierte, hatte Terricabras eine Frage.  […]


CTM - XIV. Kongress_foto_wikipedia
Mexiko

Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CTM gestorben

(Mexiko-Stadt/Berlin, 20. Januar 2016, poonal).- Am 7. Januar starb mit fast 94 Jahren der erst im Oktober für sechs Jahre im Amt bestätigte Generalsekretär des mexikanischen Gewerkschaftsdachverbandes CTM, Joaquín Gamboa Pascoe (siehe poonal Nr. 1167). Unter dem gut zehn Jahre an der Spitze des CTM stehenden Gamboa Pascoe verlor der Dachverband weiter an Bedeutung. Dies änderte sich auch nicht, als Ende 2012 wieder die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) unter Präsident Enrique Peña Nieto an die Macht kam. […]


CNTE in Aktion: Hier am 23. AUgust 2013 beim Versuch, nichts geringeres als den Flughafen der mexikanischen Hauptstadt zu blockieren. Foto: Flickr/Eneas de Troya (CC BY 2.0)
Mexiko

Die Lehrer*innengewerkschaft CNTE ist Staatsfeind Nr. 1

von Philipp Gerber (Berlin, 12. September 2015, lateinamerikanachrichten).- Die CNTE, die oppositionelle Strömung der mexikanischen Lehrer*innengewerkschaft SNTE, weist zahlreiche interne Widersprüche auf. Dennoch ist sie die gesellschaftliche Speerspitze gegen neoliberale Reformen und Verteidigerin der Rechte der armen Bevölkerung, besonders die Sektion 22 im Bundesstaat Oaxaca. Seit der Verabschiedung der Bildungsreform steht sie besonders unter Druck. […]


Mexiko

Der alte CTM-Generalsekretär ist auch der neue

(Berlin, 25. Oktober 2015, npl).- Der mexikanische Gewerkschaftsdachverband CTM (Confederación de Trabajadores de México) bestätigte am 23. Oktober seinen vorsitzenden Generalsekretär Joaquin Gamboa Pascoe in vorgezogenen Wahlen für weitere sechs Jahre im Amt. Am Ende der neuen Amtsperiode 2016 – 2022 wäre Gamboa 100 Jahre alt. Damit hätte der seit 2005 den Vorsitz des CTM innehabende Gewerkschaftschef  […]


Mexiko

Yaqui-Führer nach Regierungswechsel in Sonora frei

von Ceccam (Berlin, 28. September 2015, poonal).- Mario Luna, der vor einem Jahr verhaftete Führer des Yaqui-Stammes im Bundesstaat Sonora ist seit dem 23. September wieder ein freier Mann. Fernando Jiménez, sein Mitstreiter im Kampf für die Wasserrechte der Yaqui, war bereits einen knappen Monat zuvor aus der Haft entlassen worden. Die beiden waren von der Mitte September aus dem Amt geschiedenen Regierung des Gouverneurs Guillermo Padres von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit fadenscheinigen Argumenten der Freiheitsberaubung und des Raubs angeklagt worden, das Justizwesen spielte mit. Luna und Jiménez galten jedoch als politische Häftlinge. Sie führten die Proteste der Yaqui gegen den Bau und Betrieb eines Aquäduktes im Bundesstaat an. Die trotz teilweise anderslautender Urteile von Bundesgerichten konstruierte und in Betrieb genommene Pipeline entnimmt dem Yaqui-Fluss einen Teil seines Wassers und leitet es in die Landeshauptstadt Hermosillo. Dagegen gibt es nicht nur in den direkt betroffenen Landkreisen und bei den acht Yaqui-Völkern des Bundesstaates, sondern ebenso den Landwirt*innen Sonoras allgemein große Bedenken. Die Yaqui selbst berufen sich auf unter Präsident Lázaro Cárdenas (1934-1940) per Dekret zugesicherte Wasserrechte. […]


Chile Lateinamerika Mexiko

onda-info 357

Hallo und willkommen zum onda-info 357. Diese Sendung steht ganz im Schatten der Zwischenwahlen in Mexiko. Die Wahlen an sich sind eigentlich nicht weiter wichtig, denn es stand eh fest, wer gewinnt: Die Vertreterinnen und Vertreter des korrupten, brutalen und vom organisierten Verbrechen durchzogenen politischen Systems. Genau aus diesem Grund wurde bei diesen Wahlen erstmals in Mexiko massiv gefordert, die Wahlen zu boykottieren, um auf  […]


Versammlung der CNTE im September 2013. Foto: Flickr/ Razi Marysol Machay (CC BY-SA 2.0)
Mexiko

Wahlen in Mexiko: Brennende Stimmzettel und Militärstiefel

von Philipp Gerber (Berlin, 15. Juni 2015, poonal).- “Wirklich, ich musste mich diesmal außerordentlich überwinden, um Wählen zu gehen”, stöhnte der Karikaturist Rius nach dem Wahlgang vom 7. Juni. Der 80-jährige Linke mit bürgerlichem Namen Eduardo del Rio, seit einem halben Jahrhundert für seine bissige Kritik mit dem Zeichenstift bekannt und gefürchtet, erklärte seine Qual der Wahl so: “Ich habe eine Peso-Münze in die Luft geworfen, wenn sie auf den Adler fallen sollte, wähle ich Morena, fällt sie auf die Seite mit der Sonne, dann wähl ich niemanden. Das zeigt dir, wie meine politische Haltung ist und was viele Leute wie ich in Sachen Parteipolitik denken”. […]


alt
Mexiko

Wahltag 7. Juni: Repräsentationskrise

von Luis Hernández Navarro (Mexico-Stadt, 07. Juni 2015, la jornada).- Die mexikanische Bundespolizei tötete an diesem Sonntag den jungen Mann Antonio Vivar Díaz. Er war nicht der einzige, der von den Sicherheitskräften in dem Ort Tlapa attackiert wurde. Mindestens vier weitere Personen wurden schwer verletzt. Antonio war Vater eines achtmonatigen Kindes. Er absolvierte das letzte Jahr des Studienganges Integrale Gemeindebasierte Entwicklung an der  […]


Omar Esparza. Foto: Educaoaxaca.org
Mexiko

Morddrohungen gegen Ehemann von Bety Cariño

(Berlin, 09. Juni 2015, poonal).- Omar Esparza Zarate, linker indigener Aktivist aus dem südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca, hat Morddrohungen erhalten. Esparza ist der Ehemann von Bety Cariño, die vor fünf Jahren in Oaxaca erschossen wurde. Sie hatte eine humanitäre Karawane angeführt, die Medizin und Lebensmittel in die damals von Paramilitärs eingekesselte autonome Gemeinde San Juan Copala bringen wollte. Die Karawane wurde beschossen; dabei kam neben Bety Cariño auch der finnische Aktivist Jyri Jaakkola ums Leben. […]


Mexiko

Mexiko vor den Wahlen

In Flammen aufgehende Wahlbüros, auf Wahlveranstaltungen erschossenen Kandidaten. Eine Welle der Gewalt erschütterte Mexiko in den Wochen vor den Parlamentswahlen. Darüber hinaus hatten eine Reihe sozialer Organisationen zum Boykott der Wahlen am 7. Juni aufgerufen. Onda-info wollte wissen, warum diese an sich unwichtigen Zwischenwahlen die Gemüter so aufgeheizt haben.Wir sprachen mit Philipp Gerber. Philipp Gerber arbeitet für die Nichtregierungsorganisation EDUCA im südmexikanischen Oaxaca, welche das  […]


Mexiko

Auseinandersetzungen und Attentate beenden den Wahlkampf

MEXIKO

Lehrerinnen und Lehrer der CNTE werden in Oaxaca aktiv. Foto: Telesur(Berlin, 04. Juni 2015, poonal/telesur/la jornada).- Von Gewalt überschattet ist der Wahlkampf in Mexiko am Mittwoch, 3. Juni, beendet worden. Über 20 Kandidat*innen sowie Wahlkämpfer*innen verschiedener Parteien sind im Vorfeld Attentaten zum Opfer gefallen, die dem Organisierten Verbrechen zugeschrieben werden; zudem gab es zahlreiche Demonstrationen und Boykottaufrufe gegen die Wahlen, vor allem in den von Gewalt geplagten südmexikanischen Provinzen Guerrero, Oaxaca und Chiapas. Viele Menschen dort sehen die Wahlen als Betrug an, da sie kein Vertrauen mehr in Behörden, Institutionen und Politiker*innen des Landes haben. Bei den Wahlen am 7. Juni sollen knapp 2.000 neue Abgeordnete, Bürgermeister*innen und Gouverneur*innen bestimmt werden.

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Demo in Mexiko-Stadt
Mexiko

Ein Urteil über die Regierung Peña Nietos

von Lydia Cacho (Mexiko-Stadt, 13. Oktober 2014, cimac).- Warum so viel Aufsehen um den Fall von Iguala im Bundesstaat Guerrero, wo doch jede Woche Morde in Mexiko geschehen? Das fragte ein italienischer Reporter in zynischem Ton während eines Interviews in dem europäischen Land. […]