Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 376 vom 12. März 1999
Inhalt
ECUADOR
EL SALVADOR
ARGENTINIEN
BOLIVIEN
PERU
KOLUMBIEN
KUBA
GUATEMALA
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
URUGUAY
BRASILIEN
HAITI
ECUADOR
Finanzkrise löst Chaos aus – Generalstreik gegen Sparmaßnahmen
Von Blanca Diego
(Quito, 12. März 1999, npl).- Das Andenland Ecuador steht unmittelbar vor dem Kollaps. Eine schwere Finanzkrise führte zur Abwertung der Landeswährung, die Inflation galoppiert. Anfang der Woche ließ die Regierung alle Banken schließen und kündigte drastische Sparmaßnahmen an. Daraufhin riefen die Gewerkschaften einen 48 stündigen Generalstreik aus, landesweit kommt es zu Demonstrationen und spontanen Protesten. Hunderte Menschen sind bei Auseinandersetzungen festgenommen worden, Geschäfte und Schulen bleiben geschlossen und in der Hauptstadt Quito verhängte der Bürgermeister den Ausnahmezustand.
Der konservative Präsident Jamil Mahuad – erst seit sieben Monaten im Amt – gab am Donnerstag Abend die Maßnahmen zur Stabilisierung der Landeswährung Sucre und des Haushalts bekannt: Der Benzinpreis wird um über 100 Prozent erhöht, die Umsatzsteuer von 10 auf 15 Prozent abgehoben und öffentliche Ausgaben um umgerechnet eine halbe Milliarde Mark gekürzt. Um eine weitere Flucht in den Dollar zu verhindern, sollen für sechs Monate Sparkonten mit über 800 Mark zur Hälfte eingefroren werden. Andererseits soll die Privatisierung vorangetrieben und ausländische Investitionen erleichtert werden.
Der Kongreß hat bereits signalisiert, dieses Paket klassischer Sparmaßnahmen nicht zu unterstützen. Deswegen befürchtet die Opposition, Mahuad plane einen „Selbstputsch“ (autogolpe) nach dem Vorbild von Alberto Fujimori, der im südlichen Nachbarland Peru 1992 das Parlament außer Kraft setzte. Der Verteidigungsminister sah sich gezwungen, zu dementieren und rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.
In der Bevölkerung, vor allem unter den Armen und der Mittelschicht, macht sich Verzweiflung breit. Der Milchpreis stieg in zwei Tagen um 30 Prozent. Auch andere Lebensmittel verteuern sich täglich, wenn sie überhaupt noch zu kaufen sind. An den Benzinpreis will niemand denken, zumal die Tankstellen seit drei Tagen geschlossen sind. „Mein Umsatz ist um die Hälfte zurückgegangen,“ klagt eine Ladenbesitzerin im Zentrum Quitos. „Und die Kunden bedrohen mich, weil ich die Preise hochgesetzt habe. Aber was soll ich tun?“ In Dollar umgerechnet, ist der gesetzliche Mindestlohn von 140 auf 75 Dollar monatlich gesunken.
In zwölf Monaten verfiel der Sucre um 150 Prozent. Allein im Februar verlor die Landeswährung 80 Prozent ihres Werts, nachdem der Wechselkurs freigegeben wurde. Doch nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Alberto Acosta handelt es sich um mehr als nur eine Finanzkrise: „Es ist eine Kettenreaktion: Erst die Asienkrise, dann der Crash in Brasilien. Hinzu kommen die Schäden durch das Klimaphänomen „El Nino“, die unser Land drei Milliarden Dollar gekostet haben.“ Auch der Preisverfall beim wichtigsten Exportgut Erdöl und eine Wirtschaftspolitik, die die Spekulation begünstigt, hätten den Druck auf den Sucre erhöht.
Einigkeit besteht darüber, daß die Auslandsschuld jegliche Entwicklung Ecuadors nahezu unmöglich macht. In zehn Jahren ist sie um 63 Prozent angestiegen. Inzwischen zahlt das südamerikanische Land 40 Prozent seines Staatshaushalts an ausländische Gläubiger. Die Regierung habe versäumt, die Verbindlichkeiten neu zu verhandeln, wie dies Brasilien und Nicaragua gemacht haben, meint Acosta.
Präsident Mahuad sagte den Ecuadorianern, die geplanten Maßnahmen seien „hart und schwierig, aber die richtigen, damit wir mit vereinten Kräften voran kommen“. Doch die Menschen haben das Vertrauen in die Politik längst verloren. Jetzt protestieren sie, wie so oft in den vergangenen Jahren. An eine Besserung der Lage glaubt dabei kaum jemand.
EL SALVADOR
Rechtskandidat Francisco Flores neuer Präsident, Schlappe für FMLN
Von Ivan Castro
(San Salvador, 8. März 1999, npl).- Die Entscheidung fiel überraschend schon im ersten Wahlgang. Der 39jährige Francisco Flores von der rechtsgerichteten ARENA-Partei ist am Sonntag mit etwas weniger als 52 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Präsident von El Salvador gewählt worden. Die Hoffnungen der ehemaligen Guerillabewegung FMLN auf eine Stichwahl wurden herbe enttäuscht. Ihr Kandidat, der frühere Guerillakommandant Facundo Guardado, landete mit gut 29 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die Wahlenthaltung fiel mit 60 bis 70 Prozent so hoch aus wie befürchtet. Dazu trugen die zum Teil langen Wege an die Wahlurnen sowie ein für viele potentielle Wähler unklares Wahlverfahren bei.
Flores, wegen seines Vornamens Francisco auch „Paquito“ genannt, gilt im Gegensatz zu den Hardlinern seiner Partei als umgänglich und gemäßigt. Dieses Image erwarb er sich unter anderem während seiner kurzen Amtszeit als Parlamentsvorsitzender. Die traditionellen Führungspersönlichkeiten der ARENA dagegen haben einen rechtsextremen Ruf. Bei ihrer Gründung 1981 galt die Partei als politischer Arm der berüchtigten Todesschwadrone. Viele Beobachter*innen bezweifeln, daß der studierte Philosoph und Politikwissenschaftler mit Harvard-Abschluß sich in seinem zukünftigen Amt als Präsident gegen die autoritäre Garde in der ARENA durchsetzen wird.
Der Beobachter Alberto Arena sieht in dem Vater zweier Kinder, der mit der Tochter eines 1989 ermordeten Ministers verheiratet ist, „einen jungen Mann mit guten Absichten, einem modernen und versöhnenden Diskurs, aber ohne Basis als Rückhalt“. Andere betrachten den neuen Präsidenten als „Marketingprodukt“, das der salvadoreischen Rechten mit ihrem überkommenen und radikalen Anti- Kommunismus ein neues Gesicht geben soll. Sieben Jahre nach dem Ende des zwölf Jahre währenden Bürgerkrieges zwischen linker Guerilla und von den Militärs beherschten Regierungen brauchte die ARENA einen unverbrauchten Kandidaten, um sich weitere fünf Jahre an der Macht halten zu können.
Flores sammelte Regierungserfahrungen in verschiedenen untergeordneten Ämtern, seit seine Partei 1989 mit der Wahl von Alfredo Cristiani zum Präsidenten an die Macht kam. Unter anderem war er Vize-Planungsminister. Unter dem scheidenden Präsidenten Calderon Sol leitete er für kurze Zeit die Pressearbeit, bevor er als Abgeordneter ins Parlament und dort 1997 zum Vorsitzenden gewählt wurde. Dabei spielte er mehrfach die Vermittlerrolle zwischen ARENA und FMLN, was entscheidend zum Bild des gemäßigten Politikers beitrug.
Die FMLN verspielte nach allgemeiner Einschätzung durch zähe Flügelkämpfe und mehrere erfolglose Abstimmungen bei ihrer Kandidatenkür die noch vor einem Jahr als gut bewerteten Chancen, die Regierung zu stellen. Für die einstige Befreiungsbewegung kann es nur ernüchternd sein, keine Alternative für die große Mehrheit der Nichtwähler darzustellen. Jetzt muß die ehemalige Guerilla unter Umständen mitansehen, daß sich Wahlsieger Flores als Wolf im Schafspelz entpuppt. „Paquito“ attackierte die FMLN auf der Wahlparty scharf. Gleichzeitig drückte er seine „Bewunderung“ für den verstorbenen ARENA-Parteigründer Oberst D'Aubuisson aus, der als unbestrittener Vater der salvadoreanischen Todesschwadronen gilt.
ARGENTINIEN
„Demokratische Monarchie“ – Strategien zur Wiederwahl Menems
(Buenos Aires, 9. März 1999, Recosur-Poonal).- Anfang des Monats entschied der Richter Ricardo Bustos Fierro, Präsident Carlos Menem zur internen Wahl für den neuen Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei zuzulassen. Jetzt arbeiten die Menem-Anhänger eine Strategie aus, die dem Staatschef eine zweite Wiederwahl ermöglichen soll. Dabei geht es zunächst um die Ausschaltung politischer Gegenspieler. Das erste Ziel ist Eduardo Duhalde, Gouverneur der Provinz Buenos Aires und Menems Konkurrent in der eigenen „Partido Justicialista“. Duhalde soll mundtot gemacht werden. Danach wird sich zeigen, ob die Opposition stark genug ist, Menems Bemühungen um eine weitere Amtsperiode zu stoppen.
Die überzeugte „Menemistin“ Ada Herrera war sich nicht zu schade, auf der Feier zur richterlichen Entscheidung einen Trinkspruch auf die „demokratische Monarchie“ in Argentinien auszubringen. Wenn alles nach dem Plan der Menem-Anhänger läuft, gewinnt der Kandidat des Präsidenten die Gouverneurswahlen in der Provinz Catamarca. So gestärkt würde sich Menem offiziell für die Justizialisten als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen und träfe am 9. Mai bei einer offenen parteiinternen Abstimmung auf Eduardo Duhalde. Der erklärte unlängst zum Thema: „Wir werden nicht erlauben, daß in Argentinien die Verfassung verletzt wird. Wer dies versucht, geht ins Gefängnis.“ Damit bezieht er sich auf Rechtsexperten, die eine erneute Kandidatur Menems nicht nur als wagemutige Interpretation, sondern als Verfassungsbruch ansehen.
Gleichzeitig werden die „Menemisten“ Druck auf die Gouverneure ausüben, um deren Mehrheit für seine Wiederwahl zu sichern. Auf juristischem Terrain bleibt zunächst die ausführliche Urteilsbegründung von Richter Bustos Fierro abzuwarten, die er innerhalb einer Frist von 24 Tagen bekannt geben will. Die Justizialisten aus Cordoba haben bei Bustos eine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben. Er soll prüfen, ob die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung, die 1994 die Magna Charta überarbeiteten, ihre Kompetenzen überschritten, als sie eine zweite Wiederwahl verboten.
Daniel Sabsay, Anwalt der Verfassungsverfechter erklärte unterdessen, Richter Bustos habe mit seiner Erklärung, die erste Amtszeit Menems sei bei der Berücksichtigung einer Wiederwahl nicht mitzuzählen, einer „wahren Mißgeburt das Leben geschenkt“. „Der Richter besitzt nicht die geringste Tauglichkeit und schafft sich mit seinen Sprüchen selbst das Terrain, auf dem er einem politischen Prozeß ausgesetzt sein wird,“ meint Sabsay. Gemäß Artikel 90 der Verfassung ist lediglich eine einzige Wiederwahl erlaubt. Sobald Richter Bustos seine Urteilsbegründung vorlegt, kann mit Berufung vor der Nationalen Wahlkammer und dem Obersten Gerichtshof gerechnet werden. Bei den obersten Richtern sind die Menemisten allerdings mit fünf zu vier Mitgliedern im Vorteil.
Innerhalb der Justizialisten regt sich erheblicher Widerstand. Eduardo Mondino erklärt: „Die richterliche Entscheidung ist ein grober Fehler, denn die Landesverfassung ist überhaupt nicht juristisch anfechtbar.“ Gouverneur Duhalde organisierte am Wochenende ein Treffen mit Oppositionsführern, auf dem gemeinsame Anstrengungen zur Verhinderung der Wiederwahl Menems analysiert wurden. Man entschied, gemeinsame Aktionen nur auf institutionellem Wege durchzuführen und im Parlament zu diskutieren. Außerdem soll gemeinsam juristisch gegen die Richter vorgegangen werden, die die Verfassung beugten. Auch die Möglichkeit eines politischen Prozesses im Kongreß wird diskutiert. Die opositionelle Allianz aus den Parteien UCR und FREPASO bereitet ein Forum vor, das die Wiederwahlbestrebungen stoppen soll. Der Bündnis-Vorsitzende und gemeinsame Präsidentschaftskandidat Fernando De la Rua versichert: „Wir werden Menem stoppen und eine Verfassungsverletzung verhindern.“
BOLIVIEN
Staatliche Repression gegen soziale Forderungen
Von Jose Antonio Aruquipa
(La Paz, 8. März 1999, na-Poonal).- Repression ist die Antwort der Banzer-Regierung auf die Forderungen tausender Bürger*innen nach mehr Sozialleistungen des Staates. Zwölf als Sanitäter verkleidete Sicherheitsbeamte, gefolgt von 200 schwer bewaffneten Polizisten, brachen am dritten Februar mit Gewalt den Hungerstreik von fünf Seniorinnen. Die Frauen, alle mit ehemaligen Minenarbeitern verheiratet, hatten im Gebäude der Pressegewerkschaft von La Paz Schutz gesucht. Mit ihrer Aktion unterstützten sie den am 19. Januar begonnenen Streik der Minenarbeiter. Sie fordern die Zahlung ausstehender Sozialleistungen in Höhe von umgerechnet 5,8 Millionen US-Dollar an 2.800 Kumpel, die 1986 von der Regierung Victor Paz Estenssoro (1985-1989) entlassen wurden. Der Polizeieinsatz wurde von Menschenrechtsgruppen und vom Journalistenverband der Stadt verurteilt.
Eine der Hungerstreikenden ist Aurora Villarrol. Sie hatte 1978 zu einer ähnlichen Maßnahme gegriffen. Damals begann eine Frauengruppe ein freiwilliges Fasten, das sich in die erste soziale Reaktion verwandelte, die den damaligen Diktator Banzer schließlich zu Wahlen und zum Rücktritt zwang. Heute ist Villarol zwar um einiges älter, aber ungebrochen in ihrer Überzeugung. Sie drohte, sich das Leben zu nehmen, wenn die Regierung den Forderungen nicht nachgebe. Um dieser Aussage Nachdruck zu verleihen, versuchte sie, sich die Venen mit einem zerbrochenen Glas aufzuschneiden. „Der Regierung sage ich: Wenn sie nicht zahlt, töte ich mich,“ versicherte sie. Die Regierung nahm die Verweiflungstat zum Anlaß, einzuschreiten. Nach Banzers Worten habe die Polizeiaktion das Leben der Arbeiterinnen gerettet. „Eine von ihnen versuchte gar, sich die Venen aufzuschneiden, es ist die Verantwortung der Regierung, so etwas zu verhindern,“ fügte er hinzu. Innenminister Guido Nayar Parada beklagt, die Frauen seien „schlecht beraten“, wenn sie ihre Existenz in Gefahr brächten. „Wenn wir so etwas zulassen, gibt es morgen Leute, die sich von Hochhäusern stürzen wollen.“ Die Regierung könne und wolle so etwas nicht dulden.
1999 wird allem Anschein nach ein schwieriges Jahr für Banzer. Die wirtschaftliche Talfahrt Boliviens ist nicht aufzuhalten und die angekündigte Entlassung von 20.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes, sowie ein nur sehr schwacher Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns von sechs Prozent auf umgerechnet 53 US-Dollar stellen sozialen Sprengstoff dar. Die Krise droht die Bemühungen um ein demokratisches Image des von 1971 bis 1978 diktatorisch regierenden Banzer Lügen zu strafen. Auch die Lehrkräfte der Verwaltungsschulen und die ehemaligen Arbeiter des Nationalen Wegedienstes (SENAC) bereiten Banzer Kopfschmerzen. Der Konflikt mit den SENAC-Arbeitern hat seine Wurzeln im vergangenen Jahr, als 3.200 von ihnen wegen Haushaltangleichungen gekündigt wurde. Die „Camineros“ reagierten mit Straßensperren und einem Hungerstreik, den sie seit Dezember durchhalten. Der Konflikt spitzte sich am 14. Januar zu, als Banzer auf dem zentral gelegenen San Francisco- Platz in La Paz öffentlich den Plan zur Erhöhung der Sicherheit verkündete, der im wesentlichen in einer schwereren Bewaffnung der Polizei besteht. Etwa 100 SENAC-Arbeiter unterbrachen die Zeremonie mit Steinwürfen und Stockschlägen. Die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Gewerkschaftern dauerten eine Stunde und hinterließen dreißig Verletzte. Vier Demonstranten wurden festgenommen.
Doch damit nicht genug. Lehrkräfte der Verwaltungsschulen geben seit dem 1. Februar keinen Unterricht mehr. Der Streik ist die Reaktion auf eine Erklärung des Erziehungsministers Tito Hoz de Vila. Er hatte verkündet, daß Lehrer, die länger als sechs Tage nicht zum Unterricht erscheinen, entlassen würden. „Wir haben dieses Dekret erlassen, weil die Kinder jedes Jahr unter den Streiks zu leiden haben,“ sagte Hoz de Vila am 25. Januar. Am 10. Februar wurde die Vorsitzende der städtischen Lehrergewerkschaft, Vilma Plata, verhaftet, weil sie sich einer Schuldirektorin in den Weg stellte, die anstelle einer streikenden Lehrerin Unterricht geben wollte. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage wegen Aufruhr und schwerer Körperverletzung.
Die bolivianischen Lehrer entschieden am 22. Februar, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Der Erziehungsminister erklärte, „leider“ würden dieses Jahr zwölf Lehrer entlassen, weil sie das Dekret nicht befolgt und ihren Gewerkschaftsführern Folge geleistet hätten. Für den leitenden Sekretär des städtischen Lehrerverbandes Boliviens, Javier Baldiviezo, ist die Umsetzung des Dekrets ein „klares Zeichen dafür, daß die faschistische Mentalität Banzer sich nicht geändert hat.“ Die permanente Versammlung der Menschenrechtsorganisationen Boliviens (APDHB) hat den Präsidenten in einem Manifest öffentlich kritisiert. „Banzer hat Dialog mit Gewalt vertauscht,“ erklärte Freddy Hurtado, Sekretär für Rechtsfragen der APDHB.
PERU
Abschaffung der Wehrpflicht geplant
(Lima, 23. Februar 1999, na-Poonal).- Peru verringert die Anzahl seiner Soldaten und gibt die allgemeine Wehrpflicht auf. Diese von Präsident Alberto Fujimori Mitte Februar angekündigten Maßnahmen sollen „die Streitkräfte den heutigen Zeiten anpassen“. Bis Anfang 2000 ist vorgesehen, die 63.000 unter Waffen stehenden Soldaten um 20 Prozent zu verringern. Zusammen mit den Offizieren und anderem Personal bestehen die peruanischen Streitkräfte derzeit aus 100.000 Personen. Der freiwillige Dienst in den Streitkäften wird weiterhin zwei Jahre dauern. Jugendliche, die sich zum Wehrdienst melden bekommen zusätzlich zur militärischen auch eine weitere Ausbildung. „Der neue Militärdienst wird einen ausbildenden Charakter haben, damit die Soldaten später schwere Baumaschinen fahren können,“ so Fujimori.
Ombudsmann Jorge Santistevan de Noriega begrüßte die Maßnahme. Nun falle die Zwangsrekrutierung weg, unter denen Jugendliche mit geringen Enkommen und aus abgelegenen Dörfer am meisten zu leiden hatten. Auch die Menschenrechtsorganisatiuonen begrüßten den freiwilligen Militärdienst, verlangten aber zusätzliche Schritte. „Die Maßnahmen dürfen nicht bei dieser Ankündigung stehen bleiben“, sagt Susana Villaran vom Institut für Strafverteidigung. „Es muß auch ein ziviler Ersatzdienst eingerichtet werden,“ betont die Menschenrechtlerin. Francisco Soberon, Direktor der Vereinigung Pro-Menschenrechte, meint, es sei wichtig, „daß sich die Regierung auch für die Bestrafung der ungerechten Behandlung einsetzt, der die freiwilligen Soldaten innerhalb der Kasernen ausgesetzt sind.“
KOLUMBIEN
Interview mit Benedicto Juajibioy:
Erdölförderung gefährdet Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung
(Lima, Februar 1999, na-Poonal).- Laut Verfassung ist Kolumbien ein „multiethnisches und plurikulturelles“ Land. Die indigene Bevölkerung ist hingegen der Ansicht, daß der Verfassungstext noch weit von der Realität entfernt sei, obwohl ihre Territorien anerkannt sind. Dies äußert zumindest Benedicto Juajibioy, Abgesandter der indigenen Bevölkerung des kolumbianischen Amazonasgebietes. Auf der kürzlich abgehaltenen Versammlung des „Zentralkomitees der Koalition für die indigenen Völker Amazoniens und deren Umwelt“ in der peruanischen Hauptstadt Lima, sprach Barbara J. Fraser von Noticias Aliadas mit Juajibioy:
Welches sind die größten Probleme, denen die indigene Bevölkerung im kolumbianischen Amazonien ausgesetzt ist?
Wir sind sehr besorgt über die Friedensverhandlungen, da sie in unseren Territorien im Amazonas stattfinden. Die fünf Gemeinden umfassende Rückzugszone in den Provinzen Meta und Caqueta stellt ein Viertel der kolumbianischen Landesfläche dar. Aber wir, die wir eigentlich am Verhandlungstisch sitzen sollten, sind nicht eingeladen worden. Aufgrund unserer Besorgnis darüber haben wir einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet, den wir sowohl dem staatlichen Friedensbeauftragten [Victor Ricardo], als auch der Regierung direkt vorgelegt haben.
Welche Themen würden sie denn am Verhandlungstisch vorschlagen?
Uns beunruhigen vor allem zwei Dinge: Die Menschenrechtsverletzungen und die Mißachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Eine große Anzahl von Menschen ist den Massakern zum Opfer gefallen. Es gibt Verschwundene und bedrohte Familien. Dies führt zur Flucht vieler indigener Familien in die Städte. Zum Anderen würden wir gerne die Funktion des Staates genauer untersuchen. Wenn von Entwicklungsplänen für unsere gesprochen wird, geht es lediglich um infrastrukturelle Entwicklung, um Brücken und Straßen. Dies führt aber letztendlich nur zum schnelleren Verschwinden der indigenen Bevölkerung.
Welche Schritte haben sie bis jetzt in Bezug auf ihre territorialen Rechte unternommen?
Wir haben zwei Vorschläge für das Gesetz zur „territorialen Ordnung“ ausgearbeitet. Einen für den Verwaltungsweg und einen anderen für den juristischen Weg. Wir haben eine Befragung unter der indigenen Bevölkerung vorbereitet und eine Gesetzesinitiative entworfen. Bedauerlicherweise ist seit der Verfassungsänderung vor acht Jahren noch nichts hinsichtlich einer territorialen Neuordnung für die indigene Bevölkerung entschieden worden. Wir hoffen nun darauf, diese Vorschläge bei den Friedensverhandlungen einbringen zu können und eine positive Antwort zu erhalten.
Welche Art von Entwicklung fordern die indigenen Gemeischaften in Amazonien?
Wir müssen Strategien für die Erarbeitung von integralen Entwicklungspläne entwickeln. Für uns bedeutet integrale Entwicklung, an den Erhalt des gesamten Lebensraumes, einschließlich der Umwelt und nachfolgender Generationen zu denken. Aus diesem Grund können wir uns nicht den Entwicklungsplänen auf Gemeindeebene unterordnen, die auf die Dauer von drei Jahren angelegt sind. Das gleiche gilt für die regionale Eebene oder auch für nationale Entwicklungspläne.
Die Ausbeutung der Erdölvorkommen stellt einen wichtigen Teil der „Entwicklung“ in Amazonien dar. In wie weit sind Ihre Gemeinschaften davon betroffen?
Trotz der Schaffung eines Umweltministeriums sowie der Verabschiedung eines Dekretes für eine Volksbefragung und trotz der Konvention 169 (der internationalen Arbeitsorganisation ILO) passiert nichts. Alle diese Gesetze und Abkommen werden verletzt und die indigene Bevölkerung wird nicht einbezogen. Die Folge davon ist, daß die transnationalen Unternehmen Umweltverträglichkeits-Lizenzen erhalten. Unsere Territorien werden weiterhin ausgeplündert und es gibt keine umweltverträgliche, staatliche Ölpolitik. Die Erdölförderung ist ein Martyrium für die indigene Bevölkerung.
Gibt es Fälle von „Biopiraterie“ oder Raub natürlicher Ressourcen?
Ja, es gibt konkrete Fälle. Man hat zum Beispiel von den Inga- Gemeinschaften in Putumayo Blutproben entnommen. Uns besorgt, daß man der Menschlichkeit keine Bedeutung einräumt.
Wie sind die verschiedenen indigenen ethnischen Gruppen in Kolumbien verteilt?
In Kolumbien gibt es 82 indigene, ethnische Gruppen. 54 von ihnen leben in Amazonien. In Kolumbien gibt es etwa eine Million, die mehrheit von ihnen lebt in den Anden im Norden des Landes. Im Amazonasgebiet siedeln rund 35 bis 40 Prozent der indigenen Gemeinschaften, aber die Anzahl der verschiedenen ethnischen Gruppen ist dort am größten.
Welche Organisationen zur Veteidigung indigener Rechte gibt es in Kolumbien?
Wir vom nationalen Dachverband der indigenen Organisation Kolumbiens (ONIC) und der Organisation indigener Völker im kolumbianischen Amazonien setzen uns stark für die Einheit der indigenen Bevölkerung im Kampf um die Verteidigung der Territorien ein. Wir kämpfen um die Einhaltung der Menschenrechte sowie um den Erhalt der Umwelt und der natürlichen Ressourcen.
Es gibt sehr solidarische Organisationen. Einige Funktionäre des Staates haben unseren Kampf verstanden und fordern nun auch die Einhaltung des Verfassungstextes. Unsere politische Arbeit hat zu einigen Erfolgen auf nationaler EbeneNiveau geführt. Auf internationaler Ebene haben wir allerdings mehr erreicht. Außerdem haben wir unsere direkten Sprecher im Senat und einige Vertreter im Parlament. So konnten wir unsere Kräfte bündeln. Die Gewerkschaften und die landesweit agierenden Gemeinde- Vereinigungen ziehen mit uns an einem Strick. Deshalb wollen wir unsere Situation nicht zu negativ sehen: vielleicht haben wir nicht immer alles so schnell erreicht, wie wir wollten. Dennoch bekommen wir immer mehr Unterstützung von solidarisch Gesinnten.
Drogenkartelle erneut auf Terrorkurs
(Bogota, 9. März 1999, pulsar-Poonal).- Nach der Ankündigung der kolumbianischen Regierung, künftig Drogenhändler wieder an die USA auszuliefern, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen und Polizei verschärft. „Dies ist die Antwort der Drogenbosse auf die Wiederaufnahme der Auslieferungspraxis nach dem Besuch der US-Justizministerin Janet Reno,“ kommentierte Oberst Clemente Alvarez, stellvertretender Polizeipräsident in Cali, drei Bombenanschläge der Kartelle. Die Sprengkörper beschädigten eine englische Sprachschule und zwei Tempel evangelikaler Sekten. Gerüchten zufolge haben die Chefs der Drogenkartelle unterdessen einen gemeinsamen Fonds von neuneinhalb Millionen US-Dollar eingerichtet. Daraus sollen Aktionen gegen Generalstaatsanwalt Alfonso Gomez und Polizeidirektor General Rosso Serrano finanziert werden, falls es wirklich zur Auslieferung von Drogenbossen in die USA kommt.
Im Mittelpunkt des Besuchs von Janet Reno vergangene Woche in Bogota stand die mögliche Auslieferung von vier kolumbianischen Drogenhändlern an die USA. Serrano hatte im Verlauf des Besuchs erklärt, die beste Formel gegen Drogenhändler sei deren Auslieferung und das Abschießen ihrer Flugzeuge. Die Auslieferung war 1991 verfassungsmäßig verboten und 1997 wieder zugelassen worden. In den 80er Jahren hatten die Drogenbosse des Medellin- Kartells einen Krieg gegen die Bevölkerung begonnen, der durch Autobomben und direkte Mordanschläge etwa fünftausend Menschen das Leben kostete, unter ihnen drei Präsidentschaftskandidaten.
KUBA
Prozeß gegen salvadoreanischen Bombenleger
(Havanna, 10. März 1999, pl-Poonal).- Der Salvadoreaner Raul Ernesto Cruz steht seit Wochenbeginn vor einem kubanischen Gericht. Ihm wird vorgeworfen, 1997 mehrere Bombenattentate in Touristen-Orten verübt zu haben. Inzwischen sagten mehr als ein Dutzend Zeug*innen gegen ihn aus. Zuständig für das Verfahren ist der Gerichtshof für Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates. Familienangehörige des Angeklagten, Mitglieder des diplomatischen Korps sowie einheimische und ausländische Journalist*innen können den Prozeß mitverfolgen. Cruz muß mit der Todesstrafe rechnen. Seit den jüngsten Verschärfungen des kubanischen Strafrechts und den Äußerungen der Regierung, unbarmherzig gegen die Kriminalität vorgehen zu wollen, ist denkbar, daß die Justiz ein Exempel statuieren will.
Wende in der Zuckerindustrie?
(Havanna, 10. März 1999, pl-Poonal).- Die Verantwortlichen im kubanischen Zuckerministerium gehen offenbar von einem Aufwärtstrend bei der nächsten Ernte aus. Nach den stetig sinkenden Erträgen in den vergangenen Jahren sollen diesmal 3,6 Millionen Tonnen Zuckerrohr eingebracht werden. Das ist zwar weniger als die Hälfte früherer Rekordjahre. Dennoch wurden die niedrigen Erwartungen bei den bisherigen Ernten übertroffen. Als Grund führt das Ministerium die partielle Modernisierung von veralteten Verarbeitungsfabriken an. Gleichzeitig wird jedoch vor verfrühten Erfolgsmeldungen gewarnt, denn die wichtigsten Erntemonate stehen noch aus. Einige Expert*innen stellen sogar die Zukunft der gesamten kubanischen Zuckerindustrie in Frage, wenn es in diesem Jahr nicht zu einer entscheidenden Trendwende kommt.
Schritt zur Windenergie
(Havanna, 3. März 1999, pl-Poonal).- Mit der Inbetriebnahme eines Windrades im Westen der Insel hat Kuba den ersten wichtigen Schritt unternommen, mit alternativer Energie-Erzeugung gegen die Stromknappheit an zugehen. Der windbetriebene Generator hat zwar lediglich eine Kapazität von 11 Kilowatt. Er ist aber Teil eines ambitionierteren Programmes des kubanischen Zentrums zur erforschung erneuerbarer Energietechnologien. Das Programm soll auch auf andere Regionen der Insel ausgeweitet werden. Ein Interesse dabei ist der Nutzen für den Ausbau des Tourismusgeschäfts. Dort, wo die herkömmliche Stromversorgung schwierig ist – beispielsweise an abgelegenen Stränden und Landzungen – könnte der durch Wind erzeugte Strom einen Ausweg bieten.
GUATEMALA
„Rückkehr ins zivile Leben“
heißt für viele ehemalige Guerilleras Rückkehr an den Herd
Von Stefanie Kron und Verena Paetow
(Guatemala-Stadt/Berlin, 6. März 1999, npl).- „Die indigene Bevölkerung zahlte den höchsten Tribut an die irrationale Logik des bewaffneten Konfliktes in Guatemala“. Christian Thomuschat, verantwortlich für den am 25. Februar veröffentlichten Bericht der UN-Wahrheitskommission, spricht klare Worte. Er fügt hinzu: „Unter den Opfern der grausamsten Verbrechen des guatemaltekischen Militärs befand sich eine große Anzahl von Kindern und Frauen. Die größten Gewaltexzesse, wie sexuelle Folter und Morde, richteten sich insbesondere gegen indigene Frauen“.
Frauen waren jedoch nicht nur Opfer des 36 Jahre währenden Bürgerkrieges in Guatemala. Sie kämpften auch in den Guerilla- Einheiten der URNG. Doch wo stehen die ehemaligen Guerilleras heute, mehr als zwei Jahre nach Friedensschluß?
Januar 1997 – kurz nach dem Friedensschluß zwischen Regierung und Rebellen – in einem Guerilla-Lager im Nordosten Guatemalas: „Die Zeiten des Krieges sind vorbei, die Frauen müssen nicht mehr kämpfen, sondern können sich wieder um ihre Familien kümmern“, halten die Dorfbewohnerinnen der jungen Frau auf der Bühne entgegen. Die Theaterstücke der „Companeras“ sind das Interessanteste, was an diesem Nachmittag geboten wird. Hauptthema der Sketche: Die Rückkehr der Kämpferinnen in ihre Gemeinden nach Auflösung der bewaffneten Guerilla-Einheiten. Gemeinsam bereiten sich die Aktivistinnen auf die Wiedereingliederung ins zivile Leben vor. Die Frage, was von den veränderten Geschlechterverhältnissen in den Bergen bleiben wird, gehört dazu.
Noch bereiten Männer und Frauen an der Kochstelle gemeinsam das Essen. Sie tragen ihre Waffen mit der gleichen Selbstverständlichkeit. Doch wie wird die Rollenverteilung in der Zukunft aussehen? Die Genossen greifen das Thema nur ungern auf. Kritik an den eigenen Reihen ist noch tabu.
Erst spät kommt ein Austausch zwischen Frauen über ihre Erfahrungen mit dem bewaffneten Kampf in Gang. „Frauen der URNG! – kämpferisch im Krieg, entschieden im Frieden!“, schallt es am 8. März 1998 durch die Straßen der guatemaltekischen Hauptstadt. Frauenorganisationen aller Couleur haben sich zu einem langen Demonstrationszug formiert. Amanda Carrera, früher Guerillera, heute Genderbeauftragte der URNG-Stiftung zur Reintegration der rund 3.000 ehemaligen Guerilla-Kämpfer*innen, berichtet über die einstigen Gründe von Frauen, sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen: „Die guatemaltekische Gesellschaft ist extrem patriarchal geprägt. Viele Genossinnen erhofften sich eine Veränderung ihrer Lage.“ Sie fügt jedoch einschränkend hinzu: „In den Dokumenten der URNG steht zwar, daß Frauen die gleichen Rechte haben, aber strukturelle Diskriminierung ändert sich nicht plötzlich, nur weil du in die Berge gehst.“
Die Guerilla in Guatemala war vom Marxismus, dem Guevarismus und der Befreiungstheologie geprägt. Neben der Klassenfrage blieb wenig Raum für andere Widersprüche. Die Soziologin Norma Chinchilla erklärt jedoch auch, daß Frauen in den revolutionären Organisationen erstmals die Möglichkeit zu einer gleichberechtigteren Partizipation bekamen: „Insbesondere viele indigene Frauen, die vor Gewalt oder Zwangsehen aus ihren Gemeinden zur Guerilla flohen, fühlten sich den Männern gleich, als sie ihre erste Waffe bekamen.“
Tatsächlich enthalten die Friedensverträge eine ganze Reihe geschlechtsspezifischer Zusicherungen, die Frauen der zivilen und bewaffneten Opposition erkämpften. „Verglichen mit den Friedensverträgen in El Salvador, sind die guatemaltekischen Abkommen in dieser Hinsicht ein Novum“, betont Luz Mendez, Sprecherin der URNG, die inzwischen als Partei im Wahlregister eingetragen ist. Die guatemaltekische Frauenbewegung ist sogar institutionell verankert: Das in den Friedensabkommen festgelegte, überregionale Frauenforum soll die Umsetzung der frauenspezifischen Zusicherungen begleiten und beobachten. Allerdings prägt Paternalismus und die Angst vor dem Verlust der ethnischen Identität das Verhältnis zwischen mestizischen und indigenen Frauen im Frauenforum.
Bleibt die Frage nach dem Beitrag der ehemaligen Guerilla zur Frauenbewegung im Nachkriegs-Guatemala. Chinchilla hebt hervor, daß sich die Guerilla-Aktivistinnen trotz des vernachlässigten Gender-Aspektes in der URNG „organisatorische und analytische Fähigkeiten aneignen konnten, die sie sonst niemals erlangt hätten.“ Trotzdem haben sich die rund 1.000 demobilisierten Kämpferinnen nicht zu einer politischen Kraft formiert. Ein Teil von ihnen kämpft heute in der Maya- und Landlosen-Bewegung oder arbeitet in Nicht-Regierungs-Organisationen. Doch für die meisten bedeutete die „Wiedereingliederung ins zivile Leben“ die Rückkehr an den Herd.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Pionierprogramm für mehr politischen Einfluß von Frauen
Von Mirta Rodriguez Calderon.
(Santo Domingo, 8. März 1999, na-Poonal).- Die im Norden der Insel gelegene Provinz Puerto Plata heißt wegen ihrer schönen Strände und touristischen Anziehungspunkte auch „die Atlantikbraut“. Puerto Plata macht Schlagzeilen wegen der dort lebenden Frauen, die fast die Hälfte der 256.000 Einwohner*innen darstellen. Eine der zwei Senatorinnen des Landes, die im Mai 1998 gewählte Ginette Bournigal, stammt aus diesem Ort. Bournigal sitzt der ständigen Frauenkommission im Senat vor. Die andere Senatorin ist Präsidentschaftskandidatin für das Jahr 2000. „Hier gibt es sehr mächtige Frauen, die ihre Familie arbeiten lassen, gute Ausbildungsmöglichkeiten haben und eine ausreichende Gesundheitsversorgung genießen“, erklärt Bournigal. In Puerto Plata leben auch acht Gemeinderätinnen. Weitere Frauen sind in der Gemeindeverwaltung und anderen öffentlichen Ämtern beschäftigt. Außerdem gibt es eine beträchtliche Anzahl an Unternehmerinnen und Händlerinnen in leitenden Positionen. In den Gemeinden legen die Gemeinderät*innen fest, welche Regelungen dem Wohl der Gemeinde am meisten zuträglich sind und wie sie umgesetzt werden. Anschließend werden diese Beschlüsse von den Bürgermeister*innen umgesetzt.
Die führende Rolle der Frauen in Puerto Plata hat dafür gesorgt, daß der Frauenfonds der Vereinten Nationen (UNIFEM) die Schirmherrschaft über ein Projekt des Forschungszentrums für Politik von Frauen (CIPAF) übernommen hat. Mit dem Vorhaben soll die herausragende Rolle von Frauen in Puerto Plata weiter ausgebaut werden. Das Programm zur Ausbildung weiblicher Führungspersönlichkeiten soll zunächst die Bildung von Frauenkommissionen auf Gemeindeebene vorantreiben. Diese wiederum sollen Schulen für die berufliche Weiterbildung einrichten und Arbeitsplätze schaffen. Die Frauen erhalten zudem juristischen Beistand für die Ausübung ihrer Rechte.
Das CIPAF-UNIFEM-Programm will außerdem den Frauen im Abgeordnetenhaus zur Seite stehen. Die 24 Frauen im nationalen Parlament sollen Hilfe bei der Ausarbeitung laufender Gesetze erhalten, sowie bei der Vorlage eigener Gesetzesentwürfe unterstützt werden. Am 8. März 1999 wurden in fünf der acht Gemeinden der Provinz Puerto Plata die Mitglieder dieser Kommissionen vereidigt. Die Begeisterung ist groß. „Der Plan zur Förderung von Frauen in Führungspositionen wird schon bald Resultate zeigen“, meint die Gemeinderätin von Puerto Plata, Bizeida Mercado. Isabel Cristina Rodriguez, der Gemeinderätin von Luperon zufolge, wird dieser 8.März unvergeßlich bleiben, denn „nun werden wir größere Handlungsspielräume und mehr Selbstvertrauen sowohl bei der Arbeit als auch im Bildungsbereich erhalten.“
In ihrer Gemeinde wird zudem ein Frauenhaus eingerichtet. Die Gemeinderätinnen seien mit ihren Anstrengungen nicht allein, sondern würden von den Bürgermeistern tatkäftig unterstützt, versichert Bournigal. „Ich will vor allem eins unterstreichen: Die Bürgermeister hier sind alle bereit, die Frauen zu unterstützen und zählen dabei auf ihre Gemeinderätinnen. Diese wiederum sind gut vorbereitete Frauen, die mit den Leuten umzugehen wissen,“ erläutert die Senatorin. Der 31jährige Agraringenieur Clay Brito, jüngster Bürgermeister der Dominikanischen Republik, bestätigt dies: „Man kann heute ohne die Frauen nicht mehr auskommen, nicht nur wegen ihrer Stimmen, sondern wegen ihrer Fähigkeit, Einfluß aus zuüben“. Die Frauen sind nicht nur deshalb glücklich, weil das Projekt in Lateinamerika und der Karibik einen Pionierstatus einnimmt „Es ist Teil der Anstrengungen, um die Unterordnung zu überwinden und die vollständige Eingliederung der Frauen in die lokale und nationale Entwicklung zu erreichen, damit sie gleichberechtigte Staatsbürgerinnen werden,“ erklärt Magaly Pinedadie, Direktorin von CIPAF.
URUGUAY
Talentflucht
(Montevideo, 8. März 1999, na/ips-Poonal).- Ein in der Universität von Uruguay ausgebildeter Ingenieur hat den mit einer Million US- Dollar dotierten Preis für den Wissenschaftler des Jahres gewonnen. Der 36 Jahre alte Guillermo Sapiro erhielt den Preis für seine Arbeit in der Fakultät für elektronisches Ingenieurwesen und Computer der Universität von Minnesota, wo er als Experte für Bildverarbeitung gilt. Sapiro gewinnt den Preis bereits zum zweiten Mal. Er ist ein trauriges Beispiel für die Talentflucht aus Uruguay. Nach Chile bildet das Land die meisten hochqualifizierten Wissenschaftler*innen in Lateinamerika aus. Obwohl die uruguayischen Forscher*innen international hoch angesehen sind, bekommen sie im eigenen Land kaum öffentliche oder private Unterstützung für ihre Arbeit. An der staatlichen Universität arbeiten 500 Professoren auf Vollzeitstellen. Sie erhalten maximal 1.800 US-Dollar monatlich. Das ist weniger als die Hälfte des Gehaltes ihrer brasilianischen Kollegen.
Kommunale Radios:
Beim Geschäft vergessen Politiker ihr Geschwätz von gestern
(Montevideo, 8. März 1999, comcosur-Poonal).- Yacaré FM ist ein kommunales Radio in der nördlichen Stadt Artigas. Normalerweise geht es nur sporadisch auf Sendung, doch im Januar und Februar sendeten die Mitarbeiter*innen ununterbrochen und mit großem Erfolg beim HörerInnenpublikum. Das veranlasste einheimische Geschäfte, ein transnationales Unternehmen und sogar Teile der beiden rechten Regierungsparteien, Werbeplätze bei Yacaré FM zu beantragen. Die politische Rechte, die zuvor noch versuchte, die kommunalen Radios zu kriminalisieren, denkt jetzt an feste Regeln, die den legalen Betrieb festschreiben könnten. Die Mitarbeiter*innen des Radios zeigten sich von dieser Entwicklung überrascht. Gestern noch als „Illegale“ beschimpft und attackiert, werden sie heute wegen der Werbeplätze von Mitgliedern der rechten Parteien insistierend hoffiert.
Nach Ansicht der Mitarbeiter*innen könnte besonders der Programmerfolg bei Jugendlichen der Grund sein. Dort rechnen sich die Politiker*innen neue Stimmen aus. Das Radio weist die Ansinnen bisher zurück. Kommunale Radios würden einen sozialen Dienst anbieten und nicht nach Gewinn streben. Die Erfahrung von Yacaré FM kann aber möglicherweise vielen ähnlichen Radios im Land helfen. Auch der Vorsitzende der Verteidigunskommission – für die Radioreglementierung ist das Verteidigungsministerium zuständig – im uruguayischen Parlament, der nationalistische Abgeordnete Gustavo Penadés, ist von dem Stimmungswechsel erfaßt. Trat er vorher für die Verfolgung der kommunalen Radios ein, spricht er nun einer Reglementierung das Wort. Nach Mauricio De los Santos von der Radiokoordination Ecos hat Penadés inzwischen sogar zugegeben, daß die Sender „eine interessante Erfahrung und der kulturellen und sozialen Realität ihrer Zone verpflichtet sind“.
BRASILIEN
Regierung kommt bei Bischöfen auf keinen grünen Zweig
(Brasilia, 1. März 1999, alc-Poonal).- Die brasilianische Bischofskonferenz hat sich erneut gegen die Regierung gewandt und ein neues Modell für die Wirtschaftspolitik gefordert. Die wachsende Arbeitslosigkeit sei ein „zentrales Problem der Krise“. Ein neues Modell müsse „die Personen, besonders die Armen, in den Vordergrund stellen, nicht das Kapital“.
In ihrer diesjährigen „Brüderlichkeitskampagne“ hat die brasilianische katholische Kirche die Brüderlichkeit mit den Arbeitslosen zum Thema gemacht. „Ohne Arbeit. Warum?“ heißt das Motto. In ihrem Dokument erklären die Bischöfe, die Kirche wolle „eine Hoffnungsträgerin sein, aber kann nicht die Augen vor der tragischen Erfahrung unserer Epoche schließen: neben so vielen menschlichen Errungenschaft die Absurdität einer perversen und unmenschlichen Wirklichkeit, die alles verachtet und die menschliche Würde sowie das Gleichgewicht des Ökosystems zerschlägt“.
In ihrer Kritik verleugnen die Bischöfe nicht die Bedeutung der Wirtschaft. Sie merken aber an, diese habe sich in ein vorherrschendes Element bei Bau der Gesellschaft gewandelt. Ihre Mittel müßten aber im Dienst aller Menschen stehen. „Die gesuchte wirtschaftliche Stabilität kann nicht auf Kosten sozialer Instabilität geschaffen werden.“ Und in Anspielung auf die Politik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds gegenüber Brasilien: „Die Stärkung der Wirtschaft kann nicht auf Kosten des Autonomieverlustes des Landes und der Schwächung der sozialen Errungenschaften erreicht werden.“
Der von der Bischofskonferenz abhängige Indígena-Missionsrat (CIMI) kritisierte einen speziellen Aspekt der Wirtschaftspolitik. Er geißelte die Regierungsabsicht einer „kommerziellen Öffnung“ in den als Reservate eingestuften Indígena-Territorien. Viele von diesen Gebieten befinden sich zudem in der „grünen Lunge“ des Amazonas. Die Regierung begründet ihre neue Haltung mit dem nach ihrer Ansicht gescheiterten Versuch, die Ressourcenausbeutung in den Reservaten zu verbieten. Innerhalb der „kommerziellen Öffnung“ soll es nun eine mit Holz-, Minen- und Pharmaunternehmen koordinierte Politik geben.
Die Ankündigung der Regierung wirkte bei vielen Organisationen wie eine Bombe und stieß auf sofortige Ablehnung. Marcio Lacerda, der neue Vorsitzende der staatlichen Indiostiftung (FUNAI) und verantwortlich für die geänderte Regierungspolitik in den weiträumigen Schutzgebieten, kann mit heftigen Protesten rechnen. Er rechtfertigt sich damit, daß die Verbote den Schmuggel mit Holz und die heimliche Minenausbeutung „provozierten“. Der Politveteran aus dem Bundesstaat Mato Grosso hatte aber bis zu seiner Ernennung am 22. Februar weder mit der Indígena-Problematik noch beim Umweltschutz größere Erfahrungen vorzuweisen.
Der CIMI sieht die neue Politik als Blankoscheck für die Holz-, Minen- und Pharmabranche. Unter anderem erlauben die neuen Verfügungen, daß Pharmalabors von den Indígenas benutzte Naturprodukte verarbeiten und vermarkten. Der Missionsrat kritisiert die Ernennung des ehemaligen Vizegouverneurs, Bundesabgeordneten und -Senators auch als „Politisierung“ des Vorsitzes der FUNAI sowie als einen Reflex für die „Stärkung traditionell anti-indigenistisch eingestellter Gruppen innerhalb der Stiftung“. Auf das noch nicht gelöste Problem der Grenzziehung der Indígena-Territorien sei Lacerda überhaupt nicht eingegangen. Sein Anfang Februar bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommener Vorgänger hatte darin noch eine seiner zentralen Aufgaben gesehen.
Zweitgrößtes Fernsehnetz doch nicht in Kirchenhänden
(Sao Paulo, 27. Februar 1999, alc-Poonal).- Die mit der Iglesia Renacer (Wiedergeburtskirche) verbundene Produktionsgesellschaft RGC zog ihre gesamte Ausrüstung aus den Studios des Fernsehnetzwerkes Manchete ab. Der Versuch, die komplette Programmgestaltung und Vermarktung des nach Red Globo größten Fernsehsenders Brasiliens zu übernehmen, scheiterte am Einspruch des Kommunikationsministeriums (vgl. Poonal 371). Dieses genehmigte den Vertrag zwischen RGC und der Eigentümergruppe von Manchete nicht. Außerdem beschuldigte die Eigentümergruppe RGC, Abmachungen nicht eingehalten zu haben. Die finanzielle Situation von Manchete bleibt kritisch. Die Beschäftigten warten seit inzwischen fünf Monaten auf Lohnzahlungen.
HAITI
Schweigende Demokratie
Von Gotson Pierre
(Port-au-Prince, 23. Februar 1999, alai-Poonal).- Am siebten Februar wurden in Haiti drei Jahrestage gleichzeitig begangen: 1986 wurde Diktator Jean-Claude Duvalier gestürzt. 1991 legte Präsident Jean Bertrand Aristide den Amtseid ab und 1996 übernahm Präsident Rene Preval die Amtsgeschäfte. Doch das Datum verstrich unbemerkt ohne offizielle Erklärung oder Feierlichkeiten.
Der Grund dafür ist die wachsende Instabilität des politischen Systems. Die Mechanismen für ein „demokratisches Regime“ haben sich als weitgehend untauglich erwiesen. Nach fast zwei Jahren ohne funktionierende Regierung ist die Legislative auf neun Senatoren reduziert worden. Die Exekutive setzt Gemeindekommissionen ein, statt Gemeinderäte wählen zu lassen. Noch immer wird die Bildung eines Vorläufigen Wahlrates (CEP) diskutiert, der seit den abgebrochenen Wahlen 1997 den ständigen Wahlrat ersetzen soll.
In mitten der seit Anfang des Jahres herrschenden Situation starker institutioneller Schwäche, erklärte Staatschef Preval am 11. Januar, das Mandat der 1995 gewählten Parlamentarier sei abgelaufen. Preval sah sich in den vergangenen Wocheen gleich zweimal gezwungen, direkten Kontakt mit der Bevölkerung aufzunehmen. In einer kurzen, von Radio und Fernsehen übertragenen Rede, sprach er sich gegen die „Verlängerung des Mandats“ der 1995 gewählten Abgeordneten und Senatoren aus. In einer zweiten Ansprache strengte er sich an, die Kritiker zu beruhigen und davon zu überzeugen, daß es nicht seine Absicht sei, von der demokratischen Ausrichtung abzuweichen. „Im Gegenteil, wir bauen weiter am demokratischen Weg, wie es das Gesetz von uns fordert“, erklärte der Präsident. Er verstehe allerdings gutgläubige Bürger, die sich angesichts der sich hinziehenden politischen Krise wachsam verhielten.
Die kritischen Stimmen unter den gewählten Volksvertretern, die mit dem von Preval verfügten Ende ihres Mandatas auf einige Privilegien verzichten müssen, häufen sich. Für die Vorsitzenden der beiden Kammern gibt es keinen Zweifel daran, daß Preval einen „Schlag der Stärke“ ausgeführt hat. Senator Edgar Leblanc, Präsident der Nationalversammlung, und Vasco Thernelan, Präsident des Abgeordnetenhauses, haben den Beschluß Prevals vor dem Obersten Gerichtshof Haitis angefochten. Beide Politiker gehören der Politischen Organisation Lavalas (OPL) an, die sich inzwischen selbst „Organisation der kämpfenden Bevölkerung“ nennt.
Die abgesetzten Parlamentarier ist berufen sich juristisch auf das Argument, daß die Verfassung über allen anderen Gesetzen – wie zum Beispiel dem Wahlgesetz von 1995 – stehe. In diesem Wahlgesetz ist vorgesehen, die Legislaturperiode am 11. Januar 1999 zu beenden. Die Beendigung der Mandate zu diesem Zeitpunkt wurde mit den Ziel formuliert, den Wahlkalender wieder zu normalisieren. Der Kalender war aufgrund der Rückkehr Jean Betrand Aristides 1994 aus dem Exil „durcheinander“ geraten. Für die Abgeordneten bedeutete dies die Verkürzung ihrer Amtszeit. Diejenigen Parlamentarier, die entschieden ihre Posten verteidigen wollen argumentieren, die Verfassung sehe vor, daß das Mandat der gewählten Volksvertreter in keinem Falle verkürzt oder verlängert werden dürfe. Der Präsident dagegen ist der Meinung, der Gerichtshof müsse die Annahme der Klage verweigern, da er als Staatschef seinen Verfassungsauftrag ausführe und die Befolgung der Gesetze überwache.
Die OPL ist mit fünf weiteren politischen Parteien ein Bündnis zur Verteidigung der Mandate eingegangen. Die Allianz sprach in einer Erklärung vom „Staatsstreich am 11. Januar“. Die Unternehmer und einige Gewerkschaften unterstützen die Protestbewegung und verlangen, daß die 1995 Gewählten bis zu Neuwahlen im Amt bleiben.
Allerdings ist der Protest auch in der Opposition nicht einhellig. Marc Bazin, ehemalige Premierminister und heute Vertreter der Bewegung zur Errichtung der Demokratie (MIDH) erklärte, er verstehe die Position Prevals und wolle bei der Lösungssuche behilflich sein. Die Aktion des Präsidenten findet jedoch auch offene Unterstützung. Mit der Anwendung des Wahlgesetzes habe Preval keinen Gesetzesverstoß begangen, meint die Nationale Volksversammlung (APN). Nach Auffassung ihres Vorsitzenden Benjamin Dupuy, sind es die „falschen Demokraten“, die Glauben machen wollen, das Parlament sei aufgelöst. Auch Lafanmi Lavalasse von der „Familie Lavalas“, die Prevals Vorgänger Aristide gründete, unterstützt den amtierenden Präsidenten ohne Vorbehalte.
Ende Januar sind Pro-Lafanmi orientierte Organisationen wie die Volkskraft Jugend (JPP) sogar für Preval auf die Straße gegangen. Nach Presseberichten versammelten sich mehrere tausend Personen vor dem Nationalpalast. Die Demonstration war auch eine Antwort auf den drei Tage zuvor von der Opposition ausgerufenen Generalstreik. Am 22. Januar blieben Geschäfte und ein Großteil der Schulen geschlossen.
Jacques Edouard Alexis, der am Vorabend des 11. Januar nach monatelangem Tauziehen als Premierminister bestätigt wurde, steht unterdessen ohne Regierung da. Er gab auch noch keine Regierungserklärung ab und hat zur Zeit arge Schwierigkeiten, ein Kabinett zusammenzustellen – nachdem es die Monate vorher ein Kabinett ohne Premierminister gab.
Neuwahlen mit klaren Ergebnissen könnten die verfahrene Situation in Haiti vielleicht klären. Der Staatschef hat wiederholt auf die Notwenndigkeit guter Rahmenbedingungen hingewiesen, um die Gemeinderäte und die Mitgleider des 46. Abgeordnetenhauses zu wählen. Ein Klima des Vertrauens und der Ruhe, ein glaubwürdiger und unparteiischer Wahlrat, ein Gremium zur Überwachung der Wahl, nationale und internationale Wahlbeobachter, finanzielle Unterstützung von seiten des Staates an die Kandidaten seien, so Preval, unabdingbare Elemente für die Durchführung korrekte Wahlen.
Diesen Standpunkt hat Preval seit Ende Januar auch in verschiedenen Treffen mit den oppositionellen Pateien immer wieder bekräftigt. Die Option der neuwahlen haben auch die internationale Gemeinschaft und die UNO begrüßt.
Washington erklärt sich zwar mit Neuwahlen einverstanden, steht aber insgesamt eher auf der Seite der protestierenden Abgeordneten. Eine parlamentarische US-Delegation, die Haiti kürzlich besuchte, versprach dem Parlament offen ihre Unterstützung. Die vom Republikaner Benjamin Gilman geleitete vierköpfige Abordnung unterstützte in ihrer Abschlußerklärung die Klage des Parlaments vor dem Obersten Gericht und sprach sich gegen vorgezogene Wahlen aus.
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