Von der progressiven Wirtschaft zur Wirtschaft von immer

(Madrid, 21. Juli 2026, El Salto).- Das Pendel schwingt zurück nach rechts. Vor einigen Wochen errang bei den Präsidentschaftswahlen der rechtspopulistische Abelardo de la Espriella den Sieg – mit einem Vorsprung von 0,95 Prozent. Damit endete die erste linke Regierung in der Geschichte des Landes, und in der neuen politischen und wirtschaftlichen Ära ist die Polarisierung so stark, dass die Amtsübergabe zwischen der alten und der neuen Regierung ausgesetzt wurde. Noch-Präsident Petro erklärte, er werde an der Amtseinführung des neuen Präsidenten nicht teilnehmen. Mit einem Vorsprung von 250.000 Stimmen bestätigte die Auszählung der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen eine seit mehreren Jahren offensichtliche Realität: Kolumbien ist ein gespaltenes Land, und es existieren zwei zutiefst unterschiedliche Sichtweisen darauf, was Entwicklung bedeutet, welche Rolle der Staat spielen sollte und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Gerechtigkeit in einem Land zu schaffen, das zu den fünf Ländern mit der größten Ungleichheit weltweit zählt. Dieser Unterschied zeigte sich schon während des Wahlkampfs.

Staat verkleinern, Wachstum fördern, Sozialpolitik zusammenstreichen

Der linke Kandidat Iván Cepeda tritt in die Fußstapfen von Gustavo Petro, Seine politischen Ansätze konzentrierten sich auf soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Die herrschende Ungleichheit begreift er als ein vorrangiges strukturelles Problem, hervorgerufen durch Reichtum und wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten. Zu seiner Lösung bedarf es einer Umverteilung des Reichtums sowie einer Umgestaltung der wirtschaftlichen und institutionellen Regeln, die diese Ungleichheit hervorrufen. Der wirtschaftliche Ansatz von Abelardo de la Espriella ist das genaue Gegenteil: Seiner Ansicht nach liegt die Priorität nicht bei der Umverteilung, sondern beim Wachstum. Dazu reaktiviert er die gescheiterten Rezepte, die seit den 90er Jahren in lateinamerikanischen Ländern umgesetzt wurden. De la Espriella will den Privatsektor durch Steuersenkungen und eine „große Deregulierungsrevolution“ ankurbeln, den Staat „um bis zu ein Viertel“ verkleinern und Geld aus dem Bergbau schöpfen, und das nicht etwa mit ökologischen und nachhaltigen Techniken, sondern er propagiert „Fracking, was das Zeug hält“. Diese Vorschläge folgen einer unzeitgemäßen Idee von Wirtschaft, gegen die Gustavo Petro (mit noch ungewissen Ergebnissen) angekämpft hat. Seine Regierung hat eine nationale und internationale Debatte über neue Formen der Wirtschaftspolitik angestoßen. Wenige Wochen vor den Wahlen versammelte die Regierung von Petro in Bogotá Wissenschaftler*innen und politische Führungskräfte aus verschiedenen Regionen der Welt, um über eine „neue internationale Wirtschaftsordnung“ zu diskutieren, die das Leben der Menschen im Mittelpunkt sieht und darauf abzielt, die Volkswirtschaften der Länder des Südens zu vereinen, um ungerechte Steuer-, Handels- und Finanzierungsregeln, die derzeit die Welt regieren, neu zu überdenken. Diese Konferenz war nur eine von Petros Bemühungen, mit seinem Land die Diskussion über die großen globalen Herausforderungen anzuführen. Vor der UNO hielt Petro eine vielbeachtete Rede, in der er die Verantwortung der reichen Länder betonte und Alternativen wie den Schuldenerlass im Austausch gegen Naturschutzmaßnahmen vorschlug. Im Bereich der Energiewende leitete seine Regierung gemeinsam mit den Niederlanden die erste internationale Konferenz zur Überwindung fossiler Brennstoffe.

Drill Baby drill

Dem neuen Präsidenten Kolumbiens scheinen diese Debatten wenig zu bedeuten. Seine Positionen geben aus ökologischer und aus sozialer Sicht Anlass zur Sorge. Während Petro das Anti-Fracking-Gesetz im Kongress einbringt, will De la Espriella den Bergbau weiter ausbauen, auch mittels Fracking. Im Wahlkampf erklärte er, er erwäge Kolumbiens Austritt aus der UNO, und der Außenminister seines Kabinetts leugnet offen den Klimawandel. Um die hohe Verschuldung Kolumbiens (52 Prozent des BIP) zu bekämpfen, hat De la Espriella eine neue Ära der Sparpolitik angekündigt, die auch die Kürzung der Sozialausgaben einschließt. Sein 13-seitiges Wahlprogramm spricht zwar von der Unterstützung junger Menschen und betont die Bedeutung der Ausbildung von Pflegekräften und der Stärkung des Gesundheitssystems, doch eigentlich scheint De la Espriella die soziale Agenda nicht sonderlich zu interessieren. Das von ihm vorgeschlagene „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ soll den Staat verkleinern, mit anderen Worten: die Sozialausgaben, mit denen 16 Millionen in Armut lebenden Menschen Bildung, Gesundheitsversorgung und Einkommensunterstützung ermöglicht werden, sollen drastisch gekürzt werden. Hier zeigt sich die traditionelle „Wirtschaftsweisheit: den Gürtel enger schnallen, statt (wie Petro) das ungleiche internationale Finanzsystem in Frage zu stellen, das viele Länder in die Verschuldung treibt.  Die Zahlen sprechen für sich: 3,4 Milliarden Menschen weltweit leben in Ländern, die mehr für die Tilgung ihrer Auslandsschulden ausgeben als für Bildung und Gesundheit (UNCTAD), und hier zeigt sich auch schon das ganze Dilemma: entweder Schulden zurückzahlen oder Rechte garantieren.

In El Salvador ging die Rechnung nicht auf

Ein weiterer Ansatz von De la Espriella zur Senkung der Schulden ist, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und ein jährliches Wachstum von 7 Prozent zu erzielen. Das wird natürlich schwer: Im letzten Jahr lag das Wirtschaftswachstum bei 2,6 Prozent, und die öffentlichen Ausgaben (die er reduzieren will) und der Konsum der privaten Haushalte hatten großen Anteil daran. Doch trotz aller Deregulierung und Anreize für private Investitionen kann auch De la Espriella nicht garantieren, dass diese Investitionen getätigt werden und dass sie zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Ein Beispiel hierfür ist El Salvador, das der Kampagne von De la Espriella als Vorbild diente. Nahib Bukeles wirtschaftliche Vision ist der des neuen kolumbianischen Präsidenten sehr ähnlich: Auch er räumt dem Wachstum Vorrang vor der Sozialagenda ein. Trotzdem zeigen die Daten, dass seine Volkswirtschaft seit fünf Jahren in Folge die am langsamsten Wachsende in Mittelamerika ist und dass die ausländischen Direktinvestitionen in El Salvador seit Bukeles Amtsantritt um 25 Prozent zurückgegangen sind.

Ungleichheit hat mit Entscheidung zu tun

Selbst wenn es De la Espriella gelingt, Investitionen einzufahren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, bleibt die Frage, ob ein höheres BIP mehr Wohlstand für die ärmsten Kolumbianer*innen bedeuten wird. Es gab bereits Zeiten des Rohstoffpreisbooms und des Wirtschaftswachstums, und doch behielt Kolumbien den schändlichen Titel, eines der Länder mit der größten Ungleichheit weltweit zu sein. Wie die renommierte Ökonomin Jayati Ghosh während ihres Besuchs in Kolumbien erklärte: „Ungleichheit ist nicht einfach das Ergebnis von Technologien oder externer Schockeffekte; sie ist vor allem das Ergebnis politischer Entscheidungen.“ Entscheidungen, die die Ungleichheit durch die Gewährung extremer und ungerechter Privilegien aufrechterhalten und ganze Bevölkerungsgruppen und Regionen von grundlegenden Chancen ausschließen. Es bleibt abzuwarten, wieviel De la Espriella von dem rückgängig machen wird, was die erste linke Regierung Kolumbiens eingeleitet hat. Zweifellos ist das Pendel zur gewohnten wirtschaftlichen Praxis zurückgekehrt, in welchem Ausmaß, muss sich noch zeigen.

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