Rechtsruck und Friedensfrage: Die politische Zukunft nach dem Machtwechsel

(Madrid, 07. August 2026, El Salto Diario).- Nach der Amtseinführung De La Espriellas am 07.08. wirft sich die Frage auf: Was nun? Aufgrund der Gefahr von Anschlägen und Protesten der Opposition wurde der neue Präsident Kolumbiens von einem beeindruckenden Aufgebot an Sicherheitskräften (über elftausend Beamte) begleitet. Zur Amtseinführung nehmen neben König Felipe VI. von Spanien, einer großen Delegation der US-Regierung und FIFA-Präsident Gianni Infantino auch mehrere regionale Staatschefs teil (die lateinamerikanischen Präsidenten Javier Milei, José Antonio Kast, Daniel Noboa und Gonzalo Peña).

Politische Ausgangslage in Kolumbien

Der Machtwechsel im Land fand dabei vor dem Hintergrund politischer Polarisierung und sozialer Spannungen statt. Die politische Mitte verliert zunehmend an Einfluss, das Land ist gespalten und zersplittert. Der rechtsextreme Kandidat Abelardo de la Espriella nutzte die zunehmende Unzufriedenheit mit der Regierung von Gustavo Petro (2022–2026) für sich. Mit einem sicherheitspolitischen Diskurs und der Ablehnung der Reformen der progressiven Regierung konnte er den progressiven Kandidaten Iván Cepeda mit einem Vorsprung von 250.000 Stimmen besiegen.

Präsident Gustavo Petro focht das Ergebnis jedoch an und reichte am 20. Juli Klage auf Annullierung der Präsidentschaftswahlen ein. Am 3. August legte er zudem Beweise und Dokumente vor, die seiner Behauptung nach Wahlbetrug durch Manipulation der Software des Nationalen Wählerregisters belegen sollen, darunter auch angebliche Einmischung aus den USA und Israel.

Pacto Histórico will politische und gesellschaftliche Opposition aufbauen

Paradoxerweise wurde De la Espriella, der sich selbst als „Anti-System“-Kandidat präsentierte, zum Kandidaten des Establishments. Er erhielt die Unterstützung der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Kräfte der konservativen extremen Rechten. Dies steht im Gegensatz zum Verhalten der kolumbianischen Wählerschaft im Jahr 2022, als Rodolfo Hernández von der Stimmung gegen die etablierte Politik profitierte. In beiden Fällen wurden jedoch Brücken zu Teilen der extremen Rechten und des Konservatismus geschlagen. Dadurch konnten diese Kräfte ihre gesellschaftliche Zustimmung ausweiten und den Einzug in die Stichwahl ermöglichen – und anschließend die Voraussetzungen für eine Regierungskoalition schaffen.

Ein großer Teil der Ministerposten in der neuen Regierung von De la Espriella wurde an Vertreter traditioneller Parteien vergeben. Dazu zählen das Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, aber auch Cambio Radical, die Partido Conservador, die Partido de la U, das Movimiento Creemos und Salvación Nacional.

Das linke Bündnis Pacto Histórico erreichte dagegen trotz seiner Wahlniederlage mehr als zwölf Millionen Stimmen – ein historisches Ergebnis. Noch vor zehn Jahren konnte die kolumbianische Linke bei Präsidentschaftswahlen weniger als zwei Millionen Stimmen mobilisieren: 2014 erhielt die Kandidatin Clara López 1.958.414 Stimmen. Die aktuellen Ergebnisse zeigen damit, dass sich das politische Projekt des Bündnisses weiter konsolidiert und breite gesellschaftliche Gruppen mobilisieren konnte.

Auch bei den Parlamentswahlen im März gelang es dem Pacto Histórico, eine starke Fraktion aufzubauen: mit 25 Senator*innen sowie 42 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Nun bereitet sich das Bündnis darauf vor, eine politische und gesellschaftliche Opposition aufzubauen – unter anderem durch die Bildung einer „Schattenregierung“ und mit Formen des „friedlichen zivilen Ungehorsams“.

De La Espriella als Kandidat der Kleinunternehmer*innen und Eigentümer*innen

Ein entscheidender Faktor für den Ausgang der Präsidentschaftswahl war die erneut gestiegene Wahlbeteiligung. Für die repräsentative Demokratie ist das besonders relevant, denn Kolumbien blickt auf eine lange Tradition der Wahlenthaltung zurück. Bei der Stichwahl am 21. Juni gingen mehr als 26 Millionen Menschen an die Urnen – bei rund 41 Millionen potenziellen Wähler*innen. Zum Vergleich: Bei der Präsidentschaftswahl 2022 waren es gut 22 Millionen. Damals gewann Gustavo Petro mit mehr als elf Millionen Stimmen.

De la Espriella konnte seine Zustimmung vor allem in den zentralen Regionen des Landes bündeln. Ein Blick auf die regionale Verteilung zeigt, dass er sich insbesondere in der zentralen Andenregion durchsetzte – dort, wo die größten Städte und zugleich die höchste Bevölkerungsdichte des Landes liegen. Seine gesellschaftliche Basis findet sich vor allem unter Kleinunternehmer*innen und Eigentümer*innen in den urbanen Zentren.

Cepeda fand Zuspruch in den ländlichen Regionen

Anders fiel das Votum in den ländlichen und peripheren Regionen sowie in Gebieten, die besonders vom bewaffneten Konflikt und von Gewalt betroffen sind aus. Dort fand der progressive Kandidat Cepeda mehrheitlich Zuspruch. Allerdings handelt es sich dabei um weitläufige Gebiete mit vergleichsweise geringer Bevölkerungsdichte. Auch in den großen Städten reichten die Stimmen aus den ärmeren Vierteln von Bogotá, Medellín und Cali – den drei größten Städten des Landes – nicht aus, um die konservative Dominanz in den zentralen und Regionen der Anden zu durchbrechen. Dort stellten sich vor allem Teile der unteren Mittelschicht und der Unternehmerschaft gemeinsam mit ultrakonservativen Kräften mehrheitlich hinter den rechtsextremen Kandidaten.

Ivan Cepeda setzte in seinem Wahlkampf zunächst vor allem auf die Mobilisierung der Bevölkerung. Bei Großveranstaltungen in den wichtigsten Gemeinden des Landes rief er die Kolumbianer*innen dazu auf, die Errungenschaften der „Regierung des Wandels“ zu verteidigen. Dazu zählte er unter anderem die Stabilisierung der Wirtschaft, sinkende Arbeitslosigkeit und Inflation, die Aufwertung des kolumbianischen Pesos sowie höhere Mindestlöhne. Auch die geplanten Reformen in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Rente sollten für die Fortsetzung einer progressiven Regierung sprechen. Insgesamt blieb Cepedas Kampagne jedoch weitgehend traditionell – erst in der Schlussphase griff sie verstärkt auf Influencer*innen und soziale Netzwerke zurück.

Erfolgreicher Wahlkampf mit Religion, Fußball und eingängigen Slogans

De la Espriellas Wahlkampf mit seiner Bewegung Firmes por la Patria setzte von Beginn an auf soziale Netzwerke und Influencer*innen, um sein Image als „Außenseiter“ zu prägen. Seine öffentlichen Auftritte erinnerten – ähnlich wie bei anderen Politikern der Region wie Milei und Bukele – an Rockkonzerte: Der als „Tigre“ bezeichnete Kandidat trat vor seinen Anhänger*innen mit eingängigen Slogans auf und konnte damit einen beträchtlichen Teil der unentschlossenen Wählerschaft für sich gewinnen.

Zudem verstand er es, Religion und Fußball miteinander zu verbinden – zwei Elemente, die für seinen Erfolg in der Stichwahl entscheidend waren. Besonders das Tragen des kolumbianischen Nationaltrikots erwies sich als patriotisches Signal, mit dem er Sympathien gewann. Die Geste fiel zeitlich mit der Fußball-Weltmeisterschaft zusammen. Auch seine religiöse Prozession zum Heiligtum von Buga festigte seine Unterstützung unter religiösen Wähler*innen. Das war insofern paradox, als De la Espriella sich selbst als Atheisten bezeichnet hatte und erst kurz zuvor eine „Schnellkonversion“ vollzogen hatte, um sich diese Wählergruppe zu sichern.

Auch in seinem Regierungsprogramm und während des gesamten Wahlkampfs setzte De la Espriella erfolgreich auf das Thema Sicherheit. Damit stellte er sich klar gegen die Agenda des Pacto-Histórico-Kandidaten, die auf Friedenspolitik und den Aufbau von Frieden ausgerichtet war. Sein Vorhaben, sogenannte Megagefängnisse zu errichten – eine deutliche Anlehnung an das Modell Bukeles – sowie seine martialische Rhetorik im Kampf gegen den Drogenhandel greifen Elemente des „War on Drugs“ der 1980er- und 1990er-Jahre auf und verbinden sie mit einer Strategie der Aufstandsbekämpfung.

De La Espriella will Timochenko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit inhaftieren

Während Iván Cepeda das Friedensabkommen von 2016 verteidigte und sich für dessen Umsetzung sowie Verhandlungen mit den verbliebenen bewaffneten illegalen Gruppen – darunter die ELN, abtrünnige FARC-EP-Gruppen und neu formierte paramilitärische Verbände – aussprach, stellte Abelardo de la Espriella das Abkommen offen infrage. Seiner Ansicht nach bedeute es eine „Übergabe“ des kolumbianischen Staates an die ehemalige Guerilla und gewähre deren politischen und militärischen Führungskadern Straffreiheit. Zugleich kritisierte er die damit verbundenen weitreichenden sozialen Reformen.

Nach seinem Wahlsieg kündigte de la Espriella deshalb an, zentrale Institutionen zur Umsetzung des Friedensabkommens abzubauen. Dazu zählen die Einheit für die Umsetzung des Schlussabkommens und das Hohe Kommissariat für den Frieden. Andere staatliche Einrichtungen wie die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) und die Agentur für Wiedereingliederung und Normalisierung sollen finanziell geschwächt und unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Zudem erklärte der designierte Präsident, Timochenko, das letzte noch lebende Mitglied des Sekretariats der FARC-EP, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit inhaftieren zu wollen.

Diese Ankündigungen, die bereits vor seiner Amtseinführung am 7. August erfolgten, stellen die kolumbianische Friedenspolitik infrage – und das ausgerechnet im zehnten Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und den FARC-EP.

Stärkere Zusammenarbeit mit den USA und Israel

Auch außenpolitisch vollzieht die neue Regierung einen Kurswechsel. Sie sucht die erneute Nähe zu den USA und Israel und will zugleich ein Bündnis mit den rechtsgerichteten Regierungen des Kontinents – unter anderem in Ecuador, Chile, Peru, Argentinien und Bolivien – aufbauen. Nach Jahren der Konfrontation mit den USA und Israel setzt die künftige Regierung nun auf eine engere Zusammenarbeit. So kündigte der designierte Präsident an, Kolumbien dem regionalen Projekt „Shield of the Americas“ anzuschließen. Auch die diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel sollen wieder aufgenommen werden. Geplant sind zudem eine gegenseitige Aufhebung der Visapflicht sowie die Eröffnung einer kolumbianischen Botschaft in Jerusalem.

Risiken für Frieden im Land

Mit der neuen Regierung wird Kolumbien nicht nur zu einem weiteren von der extremen Rechten regierten Land in der Region und reiht sich damit in einen weltweiten politischen Trend ein. Der Regierungswechsel birgt zugleich erhebliche Risiken für den Frieden im Land. Befürchtet werden eine erneute Verschärfung des bewaffneten Konflikts, eine Rückkehr staatlicher Gewalt und ein Erstarken paramilitärischer Gruppen. Damit könnte auch die Zahl der Morde an sozialen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen deutlich steigen. Die Ausgangslage ist bereits alarmierend: Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 wurden laut dem Institut für Entwicklungs- und Friedensstudien (INDEPAZ) 78 Massaker verübt und 88 soziale Führungspersönlichkeiten ermordet.

Bereits während der Übergangsphase nach der Wahl zeichnete sich ein Klima zunehmender politischer und gesellschaftlicher Spannungen ab. Paramilitärische Gruppen treten wieder verstärkt in Erscheinung und setzen auf die Stigmatisierung sowie die Verfolgung politischer und gesellschaftlicher Opposition. Seit Anfang Juli haben die neuparamilitärischen „Águilas Negras“ soziale Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Wissenschaftler*innen und oppositionelle Politiker*innen mit dem Tod bedroht. Damit greifen sie auf bekannte Muster der Überwachung, Einschüchterung und Verfolgung kritischer Stimmen zurück. Auch an der Nationaluniversität in Bogotá wurden entsprechende Drohungen gemeldet.

Mit der neuen ultrarechten Regierung beginnt für Kolumbien damit eine neue politische Phase. Die erste progressive Regierungsperiode des Landes (2022–2026) ist beendet. An ihre Stelle tritt ein politischer Kurs, der alte antikommunistische Rezepte mit einer neuen Sprache politischer Kommunikation verbindet. Die kolumbianische Linke bleibt trotz ihrer Wahlniederlage die stärkste Kraft im Parlament. Damit hat sie die Möglichkeit, sowohl im Kongress als auch auf der Straße eine schlagkräftige Opposition aufzubauen – als notwendiges Gegengewicht zu einem zunehmend autoritären politischen Kurs.

Übersetzung: Jette Minks

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