Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 392 vom 16. Juli 1999
Inhalt
ECUADOR
KUBA
MEXIKO
GUATEMALA
EL SALVADOR
MITTELAMERIKA
NICARAGUA
PANAMA
PERU
KOLUMBIEN
PARAGUAY
CHILE
USA/CHILE
URUGUAY
BRASILIEN
LATEINAMERIKA
ECUADOR
Streikbewegung erzwingt Rücknahme der Benzinpreiserhöhung –
Indigenas und Gewerkschafter wollen Hauptstadt besetzen
(Quito, 15. Juli 1999, alai/npl-Poonal).- Die Protestbewegung im südamerikanischen Andenland Ecuador kann erneut einen großen Erfolg verbuchen. Am Mittwoch Nachmittag (Ortszeit) erklärte der christdemokratische Präsident Jamil Mahuad, die Benzinpreiserhöhung von 13,1 Prozent werde zurückgenommen. Damit erfüllte er eine der Hauptforderungen der Gewerkschaften der Transportarbeiter, die seit nunmehr elf Tagen im Ausstand sind. Unklar ist noch, ob dieses Einlenken auch das Ende der landesweiten Demonstrationen bedeutet. Viele Gewerkschafter, Politiker und Indigenas hatten zuletzt den Rücktritt Mahuads, die Einstellung der Zahlung der Auslandsschulden und ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik gefordert.
Noch befinden sich Tausende Gewerkschafter und Indigenas auf einem Sternmarsch in Richtung Hauptstadt. Sie hatten angekündigt, Ende dieser Woche „Quito zu besetzen“. Gleichzeitig ziehen rund 1.500 Frauen der Quechua-Ethnie vom Norden des Landes in Richtung Hauptstadt. Hier wollten sie sich mit den streikenden Transportarbeitern vereinen, die bereits seit Mittwoch das Zentrum Quitos blockierten.
Bislang setzte die Regierung Mahuad auf eine harte Linie. Entgegen einer Empfehlung des Parlaments verlängerte sie am Dienstag den seit einer Woche geltenden Ausnahmezustand. Die Staatsführung ließ den Gewerkschaftsführer Ivan Narväz und den Oppositionspolitiker Luis Villacis festnehmen, um die Streikenden zu Verhandlungen zu zwingen. Auch rund 400 Demonstranten, zumeist Taxifahrer, wurden festgesetzt. Erbost besetzten Gewerkschafter daraufhin den Sitz der ecuadorianischen Bischofskonferenz und begannen einen Hungerstreik.
Im ganzen Land liegen Handel, Produktion und Verkehr seit Ende vergangener Woche nahezu völlig lahm. In den Städten, vor allem in der Hafenmetropole Guayaquil, treten erste Engpässe bei der Lebensmittelversorgung auf. Selbst die Straßenverkäufer verweigern die Arbeit, da ihnen ein neues Gesetz vorschreibt, auf Waren im Wert von mehr als einem US-Dollar Mehrwertsteuer zu berechnen.
Ecuador leidet seit Monaten unter den Folgen der südamerikanischen Finanzkrise. Nach der Freigabe des Wechselkurses Mitte Februar verlor die Landeswährung Sucre mehr als 80 Prozent ihres Wertes. Das Haushaltsdefizit beträgt umgerechnet etwa 2,3 Milliarden Mark. Auslöser der massiven Proteste war die Entscheidung der Mahuad- Regierung, zum 1. Juli die Benzinpreise zu erhöhen. Als erstes legten die Taxifahrer die Arbeit nieder, einen Tag später erhoben sich die indigenen Organisationen, die gut ein Drittel der Bevölkerung repräsentieren. Kurz darauf schlossen sich LKW- und Busfahrer der Streikbewegung an. Besonders brisant ist die Beteiligung der Erdölarbeiter und der Bananenproduzenten an dem Ausstand. Ecuador ist weltweit der größte Bananenexporteur.
Überall im Land wird demonstriert, vielerorts waren die Überlandstraßen blockiert. Zusammenstöße mit Polizei und dem Militär forderten mehrere zum Teil schwer Verletzte, am Mittwoch kam ein Lastwagenfahrer ums Leben. Im Hochland südlich der Hauptstadt halten noch rund 15.000 Indigenas die Provinzhauptstadt Latacunga und die umliegenden Gemeinden besetzt. Ein erstes Einlenken seitens Mahuad, der vor wenigen Tagen die Aussetzung der Preiserhöhung bis Ende Dezember anbot, genügte den aufgebrachten Demonstranten nicht. Die verarmte Mehrheit der Bevölkerung ist offenbar nicht bereit, den Gürtel noch einmal enger zu schnallen. Außerdem waren ihre Proteste in der Vergangenheit durchaus erfolgreich: Bereits vor zwei Jahren gelang es, mit wochenlangen Protesten einen korrupten Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Und vor wenigen Monaten brachten die Gewerkschaften schon einmal ein von Mahuad geschnürtes Sparpaket zumindest teilweise zu Fall.
Miguel Lluco, Vorsitzender der Indigena-Partei „Bewegung Pachakutik“, ist trotz des Einlenkens des Präsidenten nicht optimistisch: Das Problem sei die Korruption in Politik und Wirtschaft. Die Reichen profitierten von den Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds, während die soziale Lage im Land immer schlimmer werde, meint Lluco. „Wenn sich das nicht bald ändert, wird Ecuador brennen, und es wird niemand da sein, der das Feuer löschen kann“.
KUBA
Gewagter Versuch: Fidel setzt auf den Euro
(Havanna, 2. Juli 1999, pl/pulsar-Poonal).- Die kubanische Regierung hat als erstes lateinamerikanisches Land entschieden, bei finanziellen Transaktionen mit Mitgliedsstaaten der Europäischen Union künftig den Euro als Alternative zum US-Dollar zu benutzen. Der kubanische Vizepräsident Carlos Lage Davila erklärte, die Umstellung sei in keiner Weise problematisch. Die kubanische Regierung versuche, mit der Maßnahme die Abhängigkeit von der US-Währung zu verringern.
Der kubanische Peso wird auf den Devisenmärkten nicht gehandelt. In den vergangenen Jahren hatte die kubanische Regierung bei allen Außenhandelsgeschäften den US-Dollar benutzen müssen. Das us- amerikanische Handelsembargo gegen die Insel hatte die Dollarbeschaffung noch erschwert. Von der Benutzung des Euro erwarten die kubanischen Behörden nun eine Ankurbelung des Handels mit der EU. Etwa ein Drittel des kubanischen Außenhandels findet mit europäischen Landern statt und mehr als die Hälfte der Touristen auf Kuba kommen aus Europa.
MEXIKO
CIDH entscheidet zugunsten ausgewiesener Priester
(Mexiko-Stadt, 12. Juli 1999, pulsar-Poonal).- Mexiko verletzte die Menschenrechte, als es 1995 drei ausländische Priester des Landes verwies. Zu diesem Schluß kommt die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Die mexikanische Regierung hatte die drei im Bundesstaat Chiapas tätigen Geistlichen beschuldigt, die Subversion zu fördern. Hintergrund war der Vorwurf, Sympathie für die aufständischen Zapatisten gezeigt zu haben. Jetzt fordert die CIDH Präsident Ernesto Zedillo auf, die Verantwortlichen für die Ausweisung zu bestrafen und die damalige Entscheidung rückgängig zu machen.
Marcos wird zum II. Treffen gegen den Neoliberalismus erwartet
(Mexiko-Stadt, 8. Juli 1999, pulsar-Poonal).- Zapatistensprecher Subcomandante Marcos hat angekündigt, er werde am zweiten kontinentalen Treffen gegen den Neoliberalismus teilnehmen. Das Treffen soll in Belem, einer brasilianischen Stadt im Amazonasurwald stattfinden. Marcos verbreitete eine entsprechende Erklärung vom Lacandonenwald aus, dem Sitz der aufständischen Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Das Amerika des würdigen Widerstands, des überzeugten Kampfes, der starrköpfigen Hoffnung, das von allen, nur von sich selbst nicht vergessene Amerika gehe nun nach Brasilien, hieß es in dem Kommunique des Subcomandante. Zu dem ersten Treffen, das die EZLN in den Urwaldort La Realidad im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas organisiert hatte, hatten sich dreihundert Delegierte aus dreizehn Ländern versammelt. Es diente der Vorbereitung des interkontinentalen Treffens gegen den Neoliberalismus, das im Ende Juli/Anfang August 1996 in La Realidad stattfand.
PRI feiert wichtigen Wahlerfolg
(Mexiko-Stadt, 6. Juli 1999, Poonal).- Seit dem Verlust der Hauptstadt an die gemäßigt linke Opposition hat die regierende PRI keine wirklich wichtige Wahl mehr aus den Händen gegeben. Dieser Trend bestätigte sich am 4. Juli. Während in dem kleinen Bundesstaat Nayarit das breite Bündnis der Oppositionsparteien die Gouverneurswahl deutlich gewann, lag im wichtigen Bundesstaat Mexiko der PRI-Kandidat Arturo Montiel vorne. Der letztgenannte Bundesstaat umschließt die Hauptstadt fast vollständig und weist die größte Wahlbevölkerung im Land auf. Montiel erreichte mit gut 40 Prozent der Stimmen sechs Prozent mehr als sein Gegenkandidat von der konservativen PAN und fast doppelt so viel wie der enttäuschende Kandidat der PRD. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.
Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten und der Verquickung von Staats- und Parteiapparat zugunsten der PRI hielten sich die Proteste im Bundesstaat Mexiko in Grenzen. Bei der Opposition herrscht eine gewisse Ratlosigkeit vor. Sie steht angesichts zurückliegenden Wahlprozesse und der ausstehenden Präsidentschaftswahlen im August 2000 vor einem Dilemma. Bei einem Zusammengehen hätte sie rein rechnerisch sehr gute Chancen, die PRI nach 70 Jahren an der Regierung abzulösen. Vertrauen PAN und PRD allein auf ihre eigene Kraft, müssen sie davon ausgehen, daß die PRI trotz stark geschrumpfter Stammwählerschaft immer noch die Nase vorn hat. Für die links gemäßigte PRD ergibt sich zusätzlich das Problem, daß die konservative PAN auf nationaler Ebene in Wirtschaftsfragen letztendlich stets mit der PRI stimmt.
GUATEMALA
Archive abhanden gekommen
(Guatemala-Stadt, 4. Juli 1999, cerigua-Poonal).- Aus dem Büro des staatlichen Menschenrechtsbeauftragten sind mehr als 1.100 Dokument abhanden gekommen. Sie enthielten Information über Personen, die im Rahmen des 36jährigen internen Krieges in Guatemala „verschwanden“. Laut Ombudsman Julio Arango bemerkten seine Mitarbeiter den mysteriösen Aktenschwund, als sie nach einer Anfrage des Justizministeriums den Bestand der Dokumente überprüften. Die Zählung ergab, daß so gut wie alle Materialsammlungen über die der Institution in den Jahren 1991 und 1992 präsentierten Fälle fehlen. „Nur vier (Akten) sind noch da“, so Arango.
Offenbar begann die Entwendung von 1.164 Dokumenten, die die Gruppe der Familienangehörigen von Verschwundenen (GAM) zur Verfügung gestellt hatte, bereit 1991. Obwohl über die genaueren Umstände bisher nichts bekannt ist, beschuldigte GAM-Vorsitzender Mario Polanco die früheren Menschenrechtsbeauftragten Ramiro de León Carpio und Jorge Mario García Laguardia, die Papiere den Militärs übergeben zu haben. Die GAM sei bereit, die Information erneut zusammenzustellen. Allerdings habe es in der Zwischenzeit mehrere Einbrüche in das Büro der Organisation gegeben, so daß möglicherweise ein Teil des Materials verloren sei.
Die Tageszeitung „Prensa Libre“ schreibt in einem Kommentar, der Verlust belastender Dokumente könne kaum zufällig sein, „besonders wenn sie militärische Aktionen betreffen“. Wer immer den Plan, den Beweis illegaler Aktivitäten wegzuschaffen, befohlen und ausgeführt habe, „er tat es mit dem Ziel, Gesetz und Justiz daran zu hindern, die Verantwortlichen zu erreichen“. Arango hat eine Nachforschung über den Verbleib der Dokumente begonnen und will seine beiden Vorgänger zu der Frage zitieren.
Der heutige Ombudsman ist derweil selbst in die Kritik geraten. Frauenorganisationen fordern seinen Rücktritt. Sie kreiden Arango an, die Leiterin der Frauenabteilung der Menschenrechtsbehörde rechtswidrig entlassen zu haben. „Die guatemaltekische Frauenbewegung hat mit tiefer Sorge und Entrüstung die fortschreitende Korruption und den Niedergang bei der Arbeit des Menschenrechts-Ombudsman beobachtet, seit Dr. Julio Eduardo Arango Escobar das Amt übernahm“, heißt es in einem offenen Brief von mehr als 25 Frauengruppen an das Menschenrechtskommitee des Parlamentes. Innerhalb der Behörde würden Menschenrechtsnormen nicht gelten.
Als jüngstes Beispiel führen die Frauen die „legal, moral und ethisch grundlose“ Entlassung von Patricia Pinto am 8. Juni an. Die Arbeit von Pinto sei innerhalb der Frauenbewegung gut angesehen worden. Verwiesen wird auch auf die folgende Entlassung aller Abteilungsleiter*innen der Behörde sowie der Führungspersönlichkeiten einer im Aufbau befindlichen Gewerkschaft der Menschenrechtsbehörde. Arango wird zudem der Vetternwirtschaft beschuldigt. Er habe zahlreiche Verwandte in der Institution untergebracht.
EL SALVADOR
Weniger Verbrechen durch Waffentragen?
(San Salvador, 11. Juli 1999, pulsar-Poonal).- Mehrere Nicht- Regierungsorganisationen haben gegen das neue Waffengesetz protestiert, das vom salvadorianischen Parlament verabschiedet wurde. Es erlaubt der Zivilbevölkerung, Waffen zu tragen, um sich gegen die Kriminalität verteidigen zu können. Die Befürworter sehen angesichts einer wachsenden Verbrechensrate in dem neuen Gesetz eine angemessene Alternative beim Kampf gegen die Kriminalität. Kritiker befürchten jedoch nur noch mehr Gewalt. Die Umweltbewegung AMAR glaubt, nun werde die Spirale der Gewalt unvorstellbare Ausmaße erreichen. Sie appelliert an Präsident Francisco Flores, sein Veto einzulegen, um das Gesetz zu stoppen. Eine solche Handlung des neuen Amtsinhabers ist aber kaum zu erwarten.
Wasser wird privatisiert
(San Salvador, 6. Juli 1999, pulsar-Poonal).- Trotz anderslautender Versprechen des Präsidenten der Nationalen Wasserversorgung, Carlos Perla, und der Vorgängerregierung, hat die Privatisierung der salvadoranischen Trinkwasserversorgung bereits begonnen. Staatspräsident Francisco Flores von der rechten ARENA-Partei hat die Konvention zur Dezentralisierung der Trinkwasserversorgung unterschrieben. Damit wird in der im Süden des Landes gelegenen Provinz Usulután in mehreren Landkreisen die Trinkwasserversorgung privatisiert.
In den kommenden fünf Jahren wird sich nun das Privatunternehmen Tetralogía Sem um die Kommerzialisierung des Trinkwassers kümmern. Dies bedeutet voraussichtlich einen ständig steigenden Wasserpreis. Nach Angaben von Perla muß zunächst mit einer Preisanhebung von sieben US-Dollar pro Monat gerechnet werden. In der Gesetzgebenden Versammlung wird zur Zeit ein neues Wassergesetz vorbereitet, das alles mit dem lebenswichtigen Naß verbundene regeln soll.
MITTELAMERIKA
Gewerkschaften gegen Privatisierung des Stromsektors
(Tegucigalpa, 13. Juli 1999, pulsar-Poonal).- Gewerkschaften aus den verschiedenen mittelamerikanischen Ländern unterschrieben ein gemeinsam ausgearbeitetes Dokument, in dem sie sich gegen die Privatisierung der stromerzeugenden und stromverteilenden Staatsunternehmen in der Region wenden. Die elektrische Energie müsse in den Händen des Staates bleiben, ohne daß dies bedeute, die Unternehmen mit einer defizienten Verwaltung zu betreiben. Bezüglich der bereits laufenden Privatisierungen forderten die Gewerkschafter*innen die Käufer*innen auf, die Kollektivverträge zu respektieren.
NICARAGUA
Somoza-Clan will Land von katholischer Kirche
(Managua, 13. Juli 1999, pulsar-Poonal).- Familienangehörige des Ex-Diktators Anastasio Somoza fordern von der katholischen Kirche Grundstücke, die ihnen nach dem Sieg der Frente Sandinista im Juli 1979 konfisziert worden waren. Javier Rivas Somoza, Neffe des Diktators, beansprucht ein Grundstück von elf Hektar in der Hauptstadt. Es war 1983 von den Sandinisten der Kirche übergeben worden. Heute befindet sich darauf die neue Kathedrale von Managua. Auch wenn Javier Rivas Somoza damit lockt, er könne ein Drittel des Areals der Kirche schenken, hat Kardinal Miguel Obando y Bravo das Ansinnen bereits zurückgewiesen.
PANAMA
Schwarze protestieren gegen Diskriminierung
(Panama-Stadt, 2. Juli 1999, comcosur/na-Poonal).- Schwarze Jugendliche protestieren gegen Diskotheken und andere Vergnügungsorte, in denen sie wegen ihrer Hautfarbe keinen Zutritt haben. In diesen Tagen stellten sich mehrere Dutzend Jugendliche vor das „Rock Café“ und den „Bacchus Club“ und weitere Restaurants, um auf ihre Diskriminierung aufmerksam zu machen. Nach wie vor berufen sich viele solcher Einrichtungen in der panamaischen Hauptstadt auf ihr Zulassungsrecht, wenn sie keine schwarzen Gäste haben wollen. Dieser Bevölkerungsteil ist auch in anderen Bereichen ausgeschlossen. So haben Schwarze kaum eine Chance, im Fernsehen aufzutreten. Bei der staatlichen Tanzschule ist es für die schwarzen Mädchen unmöglich, in die nationale Balletgesellschaft aufgenommen zu werden. Einer ähnlichen Diskriminierung wie die Schwarzen sehen sich die Indígena- Gemeinden Panamas gegenüber.
PERU
Kongreß stimmt Rückzug aus CIDH zu
(Lima, 8. Juli 1999, pulsar-Poonal).- Die Vollversammlung des peruanischen Kongresses hat am Donnerstag dem teilweisen Rückzug des Landes aus der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention (CIDH) zugestimmt. Der über eine absolute Mehrheit verfügende Präsident Alberto Fujimori hatte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Studenten und Menschenrechtsaktivisten protestierten gegen die Entscheidung. Verschiedene Beobachter äußerten die Vermutung, der Beschluß könne die Bürger ihres Rechtes entheben, Entscheidungen der peruanischen Justiz von einer supranationalen Instanz überprüfen zu lassen. Auch die Anwaltsvereinigung, die nationale Menschenrechtsvereinigung, die Volksverteidigung und die Oppositionsparteien wandten sich gegen die Entscheidung.
Eines der Hauptargumente gegen die Entscheidung ist die Verletzung des Artikels 205 der peruanischen Verfassung. In diesem Artikel ist das Recht peruanischer Bürger auf eine internationale Überprüfung von Urteilen für den Fall verankert, daß sie sie für nicht verfassungskonform halten. Ein weiterer Grund für Widerspruch gegen die Parlamentsentscheidung liegt nach Ansicht von Juristen darin, daß ein teilweiser Rückzug aus der Vereinbarung von San Jose gar nicht möglich ist. Nur ein vollkommener Rücktritt sei möglich. Dies brächte Peru allerdings international in eine heikle Situation.
Die Entscheidung zum teilweisen Rücktritt betrifft laufende Verfahren nicht. Im Moment vor dem Menschenrechtsgerichtshof laufende Verfahren aus Peru werden weiterhin verhandelt. Darunter befindet sich auch der Fall der Wiedereinsetzung der Obersten Richter Perus, die von der Parlamentsmehrheit abgesetzt worden waren. Außerdem ist die Wiedererteilung der peruanischen Staatsbürgerschaft an den jüdischstämmigen Unternehmer Baruch Ivcher anhängig. Der konkrete Anlaß für das peruanische Verhalten ist ein Urteil der CIDH, den Prozeß gegen vier wegen Terrorismus verurteilte Chilenen neu aufzurollen und eine Entschädigung zu zahlen, da den Angeklagten kein rechtsstaatliches Verfahren gewährt wurde.
KOLUMBIEN
Flucht ins Nachbarland Venezuela
(Bogotá, 7. Juli 1999, ac-Poonal).- Mehr als 700 kolumbianische Bauern überquerten Ende Juni die Grenze zu Venezuela. Sie waren unter Druck gesetzt worden, ihre Häuser in den Weilern El Suspiro, San Martin, Guadalupe, La India, Morro Frio und El Castillo in der Provinz Nordsantander zu verlassen. Seit dem 1. Juli kommen auch noch Vertriebene aus anderen Gemeinden in Venezuela an. Trotz des Ersuchens der Vertriebenen um Schutz, werden sie von Venezuela als „vorübergehende Vertriebene“ betrachtet. Eine Bezeichnung, die nach Auffassung kolumbianischer und venezolanischer Nicht- Regierungsorganisationen sämtliche internationale Normen verletzt, die Venezuela in Bezug auf den Schutz von Flüchtlingen unterzeichnet hat, insbesondere das Statut über Vertriebene aus dem Jahr 1951.
Die venezolanische NGO-Koordination „Solidaritätsinitiative mit Kolumbien“ hat die Regierung Venezuelas aufgefordert, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die Teil der verfassungsrechtlichen Gesetze sind. Die Organisationen klagen Brigadegeneral Rafael Roman Vethencourt, den Kommandanten der venezolanischen Grenzwache an, den Kontakt der Menschenrechtsorganisationen und der Presse zu den Vertriebenen mit dem Argument verboten zu haben, „der Zugang zu ihnen sei eingeschränkt.“
Protestwelle nach Liquidierung der Landbank Caja Agraria
(Bogotá, 7. Juli 1999, ac-Poonal).- Nach 68 Betriebsjahren wurde inmitten einer tiefgreifenden Krise am 25. Juni 1999 die Landbank Caja Agraria durch eine Entscheidung der Regierung geschlossen. Es war eine staatliche Institution mit der Aufgabe, den Bauern eine Dienstleistung zu bieten und die ländliche Entwicklung zu fördern. Doch während vieler Jahre war die Caja Agraria die „Haushaltskasse“ von Regierungen und Regierenden, welche die Landbank für ihre – selbst privaten – Interessen mißbrauchten. Einen Tag vor der Schließung der Landbank wurde ein Bericht der Finanzaufsichtsbehörde bekannt, worin nicht die Angestellten der Landbank für deren Bankrott verantwortlich gemacht werden, sondern Politiker, Unternehmer und Großgrundbesitzer, welche während vieler Jahre irregulär Kredite und Darlehen aufgenommen hatten.
Die Schließung der Landbank bedeutete die Entlassung von mehr als 8.000 Angestellten. Diese betrachten ihre Entlassung als unwürdig und als eine Verletzung der bürgerlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Mehrzahl der Entlassenen erhielt keine schriftliche Kündigung. Andere wiederum konnten auch zehn Tage nach der Schließung noch nicht ihre persönlichen Sachen aus den Büros holen. Darum ließen die Proteste nicht auf sich warten. Im ganzen Land kam es zu Protestkundgebungen und Streiks. Am Hauptsitz der Landbank in Bogotá hält sich seit der Schließung eine große Gruppe ehemaliger Angestellten vor dem Gebäude auf und wartet darauf, mindestens schriftlich ihre Kündigung zu erhalten, ihre persönlichen Gegenstände aus den Büros holen zu können und ihre Abgangsentschädigung zu erhalten.
Die Landbank wies seit letztem Dezember Verluste auf. Der Prozeß, der zu ihrer Auflösung führte, war nicht transparent. Jetzt soll die neu gegründete Banco Agrario die Aufgabe der aufgelösten Caja Agraria übernehmen. Für Jesus Bernal, den Präsidenten der Gewerkschaft der Angestellten der Landbank, ist deren Schließung illegal. Der Präsident Kolumbiens sei dazu ermächtigt, Institutionen umzustrukturieren, zu fusionieren und zu liquidieren, aber nicht neue zu schaffen. Trotzdem nahm die neue Bank in einigen Städten ihren Betrieb auf und will in den nächsten Tagen 639 Zweigstellen eröffnen. Das sind 208 weniger als die Landbank in Betrieb hatte. Insgesamt soll die neue Bank 4.500 Angestellte beschäftigen, mehrheitlich ehemalige Angestellte der aufgelösten Landbank. Die Angestellten protestierten auch mit der Einreichung von über 2.000 individuellen Verfassungsbeschwerden, worin die Verletzung verschiedener Grundrechte im Zusammenhang mit der Entlassung angeklagt wird. Auch die Kunden der Landbank haben ihre Unzufriedenheit über die Schließung zum Ausdruck gebracht, da sie ihre Bankgeschäfte nicht mehr normal abwickeln konnten. Sie kündigten an, den Staat wegen Schädigung und erlittenen Nachteilen anzuklagen.
PARAGUAY
Verschwommene Demokratie – Präsident González Macchi
zeigt kein Interesse an demokratischen Strukturen
Von George Kourous
(Asunción, 12. Juli 1999, na-Poonal).- Wenige Monate nach den Demonstrationen für die Demokratie, die zum Rücktritt des Präsidenten Raúl Cubas am 28. März beitrugen, verflüchtigt sich die Euphorie. Viele Paraguayer warnen, die Demokratie in ihrem Land sei – auch ohne Cubas und seinen korrupten politischen Mentor General Lino Oviedo – alles andere als gefestigt.
Eine der überraschendsten Entscheidungen der neuen von Luis González Macchi angeführten Regierung von der Colorado Partei war es, die Macht mit der Opposition zu teilen. Das seit dem Mord vom 23. März an Luis María Argaña vakante Amt des Vizepräsidenten sollte von einem Mitglied der Opposition ausgefüllt werden. Doch mit der Zeit änderte die Regierung ihre Haltung.
„Nehmen wir einmal an, die Vertreter der Colorado Partei hätten bei den Treffen mit den Oppositionspolitikern in der Nacht, in der Cubas zurücktrat, den Fehler gemacht, irgendwelche Versprechen abzugeben. Diese Versprechen hätten keine Gültigkeit“, verkündet Senatspräsident Juan Carlos Galaverna inzwischen.
Alle Oppositionsparteien mit Ausnahme der Liberalradikalen Authentischen Partei (PLRA) haben angekündigt, keine Kandidaten für das Vizepräsidentenamt aufzustellen. Sie tauschen ihre ursprüngliche Forderung gegen mehr Posten in der umfassenden Regierungsbürokratie ein. Für den Pater Francisco de Oliva, ein bekannter Menschenrechtler, verlieren die Politiker eine historische Gelegenheit. „Einmal heißt es, es werde Wahlen geben, danach werden sie verschoben. Als Folge gehen Zeit, Schwung und Aufmerksamkeit verloren und es gibt so viele Dinge, die wir für Paraguay tun müssen“, sagt er. Oliva verlangt die „Konsolidierung der Demokratie“.
Nach den paraguayischen Gesetzen muß González Macchi das ursprüngliche Mandat von Cubas zu Ende führen und es muß ein neuer Vizepräsident gewählt werden. Aber die Gesetzgebung bestimt keine Frist für die Wahlen und überläßt diese Entscheidung dem Wahlgericht. Dessen Beschluß ist für den 4. August vorgesehen.
Eine ungewöhnliche Wende nahm die Sache am 23. Juni. Einige Oppositionführer sprachen dem Vorschlag Macchis, die Verfassung zu überprüfen und das Amt des Vizepräsidenten abzuschaffen, ihre Unterstützung aus. Macchi bezeichnet das Amt als „dekorativen Posten“ ohne politische Bedeutung. Das wirtschaftliche Argument ist, Paraguay könne zwei Millionen Dollar sparen, wenn keine Wahlen abgehalten würden. Obwohl der Vorschlag nicht zu den Akten gelegt ist, kamen die Teilnehmer an dem Treffen vom 23. Juni überein, die Diskussion um weitere 18 Monate zu verlängern.
„Wir denken, das ist eine vernünftige Idee“, so Euclides Acevedo von der Partei Encuentro Nacional über den Aufschub. „Das gibt uns Zeit, einen Konsens zum Thema zu finden“. Für andere Mitglieder der Opposition handelt es sich dagegen um einen gefährlichen Präzedenzfall. „Wenn wir nicht fähig sind, auf der Basis eines demokratischen Systems weiterzumachen, wird der Preis viel höher als zwei bis drei Millionen Dollar für die Wahlen sein“, meint Carlos Riveros, der einer Dissidentengruppe der PLRA angehört.
In der Colorado Partei hat der Flügel, den Argaña anführte und dem González Macchi angehört, die Macht fest in der Hand. Die Minderheitenströmungen in der Partei klagen die „Argañistas“ an, die politische Situation auszunutzen, um ihre Opponenenten zu schwächen. Eine in politischen Kreisen zirkulierende Liste mit 600 Namen verzeichnet die Personen, die mutmaßlich von dem Plan wußten, Argaña zu ermorden und die die Angriffe der Heckenschützen auf die Demonstrationen für Demokratie am 26. März „erleichterten“. Colorado-Abweichler Diógenes Martínez versichert: „Die Leute erhalten Drohungen, wenn sie politisch aktiv werden, würden sie in die berühmte 'Liste der 600' aufgenommen.
Während die Colorado Partei eine interne Befragung über das Vizepräsidentenamt vorbereitet, hat der Argaña-Flügel die Vorherrschaft. In den ersten 100 Tagen der Regierung Macchi sind zahlreiche Posten unter seinen Anhängern verteilt worden, so daß der Einfluß der Gruppe auf alle Regierungsebenen ausgedehnt wurde ist. Der respektierte Journalist Benjamín Fernández meint, diese Art Politik zu machen, „ist ein geeignetes Vorgehen, politisches Kapital zu verschleudern, das diese Regierung aufgrund der von den Bürgern im März gezeigten Entschlossenheit anhäufen konnte.
Um an der Macht zu bleiben, ist es für die Colorado Partei entscheidend, die staatlichen Großunternehmen zu kontrollieren. Das macht Privatisierungen unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite wächst das Haushaltsdefizit und die Schätzungen gehen von einer Verdoppelung der Auslandsschuld Paraguays in den kommenden Monaten aus. Derzeit beträgt sie 1,5 Milliarden US-Dollar.
Die politische Hauptinitiative der aktuellen Regierung ist der armselige Versuch gewesen, den Zolldienst zu verbessern und den Schmuggel an den Grenzen zu stoppen. Für viele endete diese Anstrengung in einem Fiasko. Die Wirtschaftsstrategie ähnelt der der Vorgängerregierungen in den mehr als 50 Jahren Colorado- Herrschaft: Subventionen und Infrastrukturmaßnahmen für den Landwirtschaftssektor.
Bei den Untersuchungen über den Mord an Argaña hat es einige Fortschritte gegeben, aber das Auslieferungsverfahren gegen Oviedo kommt nicht vom Fleck. Am 18. Mai erklärte Bundesstaatsanwalt Aníbal Cabrera, in einem Monat könne „mehr Licht in die Angelegenheit gebracht werden“. Doch bis jetzt hat es keine neue Information gegeben. Vier Personen sind direkt wegen des Mordes angeklagt. Doch die mutmaßlichen intellektuellen Urheber der Tat, Oviedo, Cubas und der ehemalige Abgeordnete Conrado Pappalardo, sind flüchtig.
CHILE
Streik am Parlamentssitz
(Valparaíso, 14. Juli 1999, comcosur-Poonal).- Nach vorliegenden Berichten ohne Zwischenfälle lief ein Streik in der Küstenstadt Valparaíso ab. Dort ist der Sitz des chilenischen Parlaments. Der Tag war durch Demonstrationen, Arbeitsniederlegungen und die Schließung vieler Geschäfte geprägt. Von den Hafenarbeitern initiiert, um gegen die Privatisierung der chilenischen Häfen und die zahlreichen Entlassungen zu protestieren, schlossen sich bei der Vorbereitung zahlreiche andere Gewerkschaften und gesellschaftliche Organisationen an. Die Unzufriedenheit richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung allgemein.
Nach Polizeiangaben wurde der Streik von den Einwohner*innen Valparaísos mehrheitlich befolgt und unterstützt. Auf der zentralen Kundgebung sprach der Hauptredner Walter Astorga von der Hafengewerkschaft davon, daß die Regierung „mehr darum besorgt ist, die Privilegien einiger weniger ausländischer Unternehmer beizubehalten, als sich um die schwierige ökonomische Lage zu kümmern, der sich unsere Bevölkerung gegenübersieht“. Die Polizeikräfte konzentrierten sich an einigen strategischen Punkten. Die Zone um den Kongreß war weiträumig abgesperrt. Den Aktionen in Valparaíso schloß sich auch die Bevölkerung der Hafenstadt San Antonio an.
Kampagne für mehr Rechte der sexuellen Minderheiten
(Santiago, Juli 1999, comcosur-Poonal).- Die schwule Gemeinde Chiles lehnt sich erneut gegen die vorherrschenden moralischen Konzepte im Land auf. Sie beginnt eine Kampagne, die den Respekt vor gleichgeschlechtlichen Paaren stärken soll. Im Parlament wird ein Gesetzesentwurf von linken Abgeordneten der Regierungskoalition eingebracht werden, der einen rechtlichen Rahmen für solche Paare festlegen soll. Wenn es auch nicht um die Anerkennung homosexueller Ehe geht, so ist doch die Möglichkeit vorgesehen, die Verbindung beim Zivilregister eintragen zu lassen und Rechte und Pflichten für beide Seiten zu bestimmen.
Trauer um Sola Sierra
(Santiago, Juli 1999, comcosur-Poonal).- Während einer Operation starb in Chile 64jährig die Vorsitzende der Gruppe von Familienangehörigen der Verhafteten-Verschwundenen, Sola Sierra. Die Menschrechtlerin und Aktivistin der Kommunistischen Partei symbolisierte den Kampf gegen die Straffreiheit der Militärs. Ihr Mann Waldo Pizzaro gehörte im Dezember 1976 zu den Opfern der Uniformierten. Erst kürzlich hatte Sierra zwei Reisen nach London unternommen, um vor dem House of Lords als Zeugin gegen Pinochet auszusagen. Jorge Pavez, der Präsident des DozentInnenverbandes sagte, Sola „machte Mut in den härtesten Momenten, wenn es galt, für die Wahrheit und die Gerechtigkeit zu kämpfen“.
USA/CHILE
Späte Einsicht in geheime Akten
(Montevideo, 9. Juli 1999, comcosur-Poonal).- Aus einem nach Jahren jetzt freigegebenen Memorandum geht hervor, daß der Nationale Sicherheitsrat der USA die Diktatur von General Augusto Pinochet dafür verantwortlich macht, „ausgewählte Oppositionelle“ im Ausland ins Auge gefaßt zu haben, um später geheime Aktionen durchzuführen, die in den Morden an Carlos Prats in Buenos Aires, Bernardo Leighton in Rom und Orlando Letelier in Washington gipfelten. Erwähnt werden ebenfalls beispielhaft einige Fälle in Chile selbst. Bei der Rekapitulation der Ereignisse wird versichert, daß „im September 1973 ein gewalttätiger Putch General Augusto Pinochet an die Macht brachte. Die ersten Jahre des Militärregimes waren durch schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet und mindestens 3.000 Personen starben oder verschwanden… Zwei nordamerikanische Bürger, Charles Horman und Frank Teruggi, waren unter den ersten Opfern des Regimes.“ Menschenrechtsorganisationen lobten die Freigabe der Dokumente. Sie weisen aber darauf hin, daß Schlüsseldokumente von CIA und Pentagon nicht dabei sind.
URUGUAY
Treffen von Community Radios
(Montevideo, 7. Juli 1999, comcosur-Poonal).- Anfang Juli fand in Montevideo das zweite Treffen der Community Radios in Uruguay statt. Das Motto lautete wie im Vorjahr „Mit den Füßen auf der Erde und der Stimme im Äther“. Radiogäste kamen aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador und Paraguay. Zu den Teilnehmern gehörte auch Poonal, vertreten durch Andreas Behn, Mitglied des Poonal-Teams in Deutschland.
Im Rahmen des Treffens wurde auch die Zusammenarbeit von Korrespondenten und Radios im Conosur sowie die Kooperation zwischen den Agenturen Recosur, Pulsar und Poonal vertieft. Ein Workshop widmete sich dem Projekt „ONDA“, mit dem Poonal noch in diesem Jahr in die Radioarbeit einzusteigen und Sendungen aus Lateinamerika und der Karibik im deutschsprachigen Raum in einer speziell für den Hörfunk aufgearbeiteten Form anbieten will.
Militärs in Italien vor Gericht
(Montevideo, 7. Juli 1999, comcosur-Poonal).- Der italienische Justizminister hat gegenüber der Bundesstaatsanwaltschaft seines Landes grünes Licht gegeben, damit das Gerichtsverfahren gegen uruguayische Militärs durchgeführt werden kann. Dabei geht es um das Vorgehen der Militärs gegen fünf Italo-Uruguayer während der Diktatur in dem südamerikanischen Land.
BRASILIEN
Priester wollen Gewerkschaft gründen
(Sao Paulo, 13. Juli 1999, alc-Poonal).- In Brasilien sollen auch Geistliche eine Gewerkschaft haben. Beim Arbeitsministerium ist der Antrag auf Zulassung einer Gewerkschaft für Evangelische Priester und Beschäftigte bereits eingetragen. Die Gründer treten für einen Mindestlohn von 528 Reales (310 Dollar) für einen Pastor, die Zahlung eines dreizehnten Gehaltes, die vorherige Ankündigung bei Entlassung, die zeitweise Freistellung vom Dienst nach der Geburtes eines Kindes und andere Verbesserungen ein.
Mehr als 200.000 Menschen gehen jährlich verloren
(Brasilia, 14. Juli 1999, alc-Poonal).- Obwohl keine landesweit koordinierten Statistiken existieren, verschwinden jedes Jahr mindestens 204.000 Personen in Brasilien. Dies hat eine Untersuchung der Nationalen Menschenrechtsbewegung (MNDH) ergeben. Die Angaben erscheinen in dem Buch „Wo sind Sie?“, das am Dienstag dieser Woche erschienen ist. Es enthält die Informationen von Polizeidistrikten aus 25 Bundesstaaten und dem Hauptstadtdistrikt. Da nur die Polizeistellen in den Hauptstädten der Bundesstaaten die Verschwundenen registrieren, wird von einer höheren Dunkelziffer ausgegangen. Zudem gibt es keine spezielle Betreuung für die Familienangehörigen der Verschwundenen. Viele geben daher erst gar keine Anzeige auf.
In ganz Brasilien haben laut der Journalistin Daniela Falcao von der Tageszeitung „Folha de Sao Paulo“ nur drei Bundeshauptstädte eine Behördenstelle, die sich auch die Fälle der Verschwundenen spezialisiert: Boa Vista im Bundesstaat, Porto Alegre im Bundesstaat Rio Grande do Sul und Sao Paulo. Die Mehrheit der Personen, die verloren gehen, sind männlichen Geschlechts (60 Prozent) und sind im Alter zwischen zwölf und 25 Jahren (50 Prozent). Zu den Hauptursachen für das Verschwinden gehören nach den Ermittlungen der Menschenrechtsbewegung die Entführung mit dem Ziel illegaler Adoption, Gedächtnisverlust, geistige Zurückgebliebenheit, Flucht und Verlassen des Haushalts.
„Crianca no lixo – Nunca mais!“
(Eichstetten/Rio de Janeiro, Juni 1999, kobra/ibase-Poonal).- Im Juni startete das 1998 gegründete Nationale Forum für Abfall und Bürgerrechte (Fórum National Lixo e Cidadania) eine nationale Kampagne zur Hilfe für Kinder, die ihren Lebensunterhalt durch Sammeln und Sortieren von Müll bestreiten. Unter dem Motto „Crianca no lixo – Nunca mais!“ („Kinder im Müll – Nie wieder!“) soll eine verbesserte Situation für diese Kinder geschaffen werden. Im Mittelpunkt stehen eine Schulausbildung und die Sicherung eines ausreichenden Einkommens für die jeweiligen Familien.
Eine Sicherung der Grundrechte der Kinder auf Gesundheit, Wohnen, ausreichende Ernährung sowie Spiel- und Entspannungsmöglichkeiten muß nach Meinung der Initiator*innen der Kampagne ebenfalls erreicht werden. Außerdem soll grundsätzlich die Arbeit von Sammler*innen im Müll in der Form unterstützt werden, daß die Arbeiter*innen zum einen zur Bildung eigener Organisationen und Interessensvertretungen ermutigt werden. Zum anderen ist ein Schwerpunkt der Kampagne, Müll als Handelsprodukt einen größeren Wert zu verschaffen: Viele Materialien sammeln die Menschen aus den Abfallbergen, um sie zur Wiederverwertung zu verkaufen. Somit übernehmen sie einen Teil der Müllsortierung und garantieren das Recycling.
In der Kampagne des Forums, das auch auf die Unterstützung von Unicef und weiteren Organisationen in Brasilien zählen kann, geht es jedoch schwerpunktmäßig um die im Müll sammelnden Kinder. Etwa 50.000, so wird geschätzt, leben und arbeiten in diesem Bereich. Damit stellen die Minderjährigen einen erheblichen Teil der Arbeitskräfte bei der Sammlung im Müll. In Campo Grande und Olinda erreicht diese Quote bis zu 50 Prozent. Ein Drittel der Sammler*innen im Abfall sind sogar unter zwölf Jahren.
Die Kinder müssen mit ihrer Tätigkeit das Einkommen der Familie aufbessern, auch wenn sie täglich nur zwischen einem und fünf Reales erzielen können. Durch die Beschäftigung werden die Kinder daran gehindert, zur Schule zu gehen. Nach Erhebungen von Unicef waren ca. 30 Prozent der im Müll sammelnden Kinder noch nie in einer Schule. Ziel der Kampagne ist es dementsprechend, diesen Kindern eine neue Perspektive zu schaffen und bis zum Jahre 2002 das Phänomen von im Müll sammelnden Kindern zu beseitigen. Hierfür wird die Unterstützung der Stadtverwaltungen und kommunalen Parlamente als notwendig angesehen.
Die Initiator*innen der Kampagne betonen, daß die Kommunen laut Verfassung dazu verpflichtet sind, Erziehung und Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche zu garantieren und die Müllbeseitigung und -verwertung zu organisieren. Allein bei letzterem sind jede Menge Mißstände zu beobachten. Unter anderem fehlen für den Großteil des Abfalls geeignete Plätze zur Deponierung, die hygienischen Anforderungen genügen bzw. kontrolliert und systematisch verwaltet werden.
In den hygienischen Verhältnissen, unter denen die Kinder im Abfall arbeiten müssen, sehen die Initiator*innen der Kampagne „Crianca no lixo – Nunca mais!“ einen der gröbsten Verstöße gegen die Menschenrechte der Kinder. Viele leiden unter Krankheiten, deren Existenz unter normalen Bedingungen längst beseitigt wäre, oder die durch Impfungen und einfache Verhaltensregeln leicht vermieden werden könnten. Dazu zählen Erkrankungen an Wundstarrkrämpfen, schweren Durchfällen, Typhusfieber, Tuberkulose und Magenleiden.
Müllsammelnde Kinder führen nicht das normale bzw. wünschenswerte Leben von Kindern. Dennoch haben sie entsprechende Bedürfnisse, wollen spielen können wie andere Kinder auch. So erstaunen dann auch nicht die folgenden Zahlen: 16 Prozent aller aus dem Abfall herausgesuchten Gegenstände sind Spielsachen. In Campo Grande hat eine Untersuchung ergeben, daß am zweitmeisten Puppen und kleine Autos aus dem Müll heraussortiert werden.
LATEINAMERIKA
Kinder in Lateinamerika, Teil III
Brasiliens Straßenkinder werden wie Ausgesetzte behandelt
Von Andrés Cañizález
(Rio, 28. Juni 1999, na-Poonal).- Im Süden Rio de Janeiros, an den weltbekannten Badestränden Copacabana, Ipanema und Leblon, sieht man keinen einzigen Straßenhund, dafür aber viele Kinder, die unter freiem Himmel leben. Wenn es Abend wird, fangen sie an, sich mit Pappe oder Lumpen zuzudecken. In der Nacht des 2. Juni wurde ein „menino da rua“, ein Straßenkind, in dieser Stadtzone ermordet. Auch in der letzten Maiwoche fand eins dieser Kinder, die vor der häuslichen Gewalt oder der dort herrschenden Armut flüchten, einen frühen Tod. Vom erstgenannten ist nicht einmal sein Name bekannt, der andere wurde Fabiano genannt und war knapp zehn Jahre alt.
Fabiano fuhr mit drei Kindern seines Alters Bus, doch der Busfahrer ließ sie von einem Militärpolizisten aus seinem Fahrzeug entfernen. Angeblich, weil sie die anderen Fahrgäste belästigt hätten. Die anderen Kinder sagten aus, der Polizist habe sie mit der Waffe in der Hand verfolgt und drei Schüsse abgegeben, von denen einer Fabiano in die Brust traf. Mehrere Zeugen bestätigten, daß es sich um einen Angehörigen der Militärpolizei gehandelt habe. Das ist jedoch von offizieller Seite bislang nicht bestätigt worden.
Die Gewalt gegen Straßenkinder ist nicht neu. Noch immer erinnern sich viele Brasilianer an die kaltblütige Ermordung von acht Straßenkindern durch Polizisten am 23. Juli 1993, die einfach schlafende Kinder in der Kathedrale der Stadt abknallten. Allein 1998 starben 247 Minderjährige nach Polizeiangaben eines gewaltsamen Todes. Die häusliche Gewalt, nach den Aussagen der Kinder selbst von Arbeitslosigkeit und Alkohol hervorgerufen, ist der Hauptgrund für ihr Leben auf der Straße, erklärt die Mexikanerin Laura Valero, Sekretärin der landesweiten Bewegung der Straßenkinder (MNMMR).
Der elfjährige Jose, der heute über ein Straßenkinderprogramm in Sao Paulo in einem Zirkus arbeitet, wo die Kinder lernen, einer Beschäftigung nachzugehen, sagt: „Ich habe es in meiner Familie einfach nicht mehr ausgehalten, deshalb bin ich lieber auf die Straße gegangen. Nun bin ich diesem Zirkus, der für mich wie eine Familie ist.“ Auch die sexuelle Gewalt, mehrheitlich von nahen Verwandten ausgeübt, die Drogen und die Banden in den Schulen tragen zur Flucht auf die Straße bei. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind die gegen die Kinder vorgehenden Täter zumeist Polizisten oder die aus ehemaligen Polizisten bestehenden Todesschwadrone.
Der Diskurs, der die Handlungen dieser Mördergruppen schützt, ist die Argumentation, die Straßenkinder seien eng mit dem Verbrechen und dem Drogenhandel verbunden. „Unsere Bewegung hat klar widerlegt, daß die Tode der Kinder mit Verbrechen oder Drogen zusammenhängen,“ heißt es in einem MNMMR-Dokument. In der vor 14 Jahren gegründeten Bewegung sind zwischen 5.000 und 6.000 „Aktive“ organisiert. Damit sind die Straßenkinder gemeint, die die Bewegung als die ihre anerkennen und sich versammeln, um auf unterschiedlichen Niveaus ihre hauptsächlichen Probleme zu diskutieren. Im wesentlichen sind hier die über zwölfjährigen organisiert.
Es gibt aber auch Stimmen, die behaupten, das Straßenkinderphänomen sei überbewertet worden, um dem Bild des Landes zu schaden. Dabei berufen sie sich auf Zahlen der UNICEF. Die Organisation war in den achtziger Jahren von sieben Millionen Straßenkindern in ganz Brasilien ausgegangen und nahm diese Zahl später als überhöht zurück. Gemäßigtere Schätzungen kommen auf etwa eine Million Straßenkinder. Viele Leitartikler in den großen barsilianischen Zeitungen gehen davon aus, die Kinder seien auf der Straße, „weil sie es wollen“. Sie hätten „ein Zuhause und kommen nicht aus zerstörten Familien“ und die Lösung sei „die Rückkehr an Heim und Herd“. Dabei werden die wirklich hinter dem Phänomen stehenden Probleme ignoriert.
Nach Angabe von Laura Valero geht es heute nicht mehr um die exakte Anzahl von Straßenkindern, sondern um „die verschiedenen Kategorien der Identifizierung: Wann können wir sagen, daß ein Kind tatsächlich auf der Straße lebt?“ Die Forscherin Fulvia Rosemberg von der Päpstlichen Katholischen Universität PUC weist auf die Notwendigkeit klarer Kategorien hin, wenn man das Problem lösen wolle. Sie schlägt vier Kategorien vor: ein Kind, das im öffentlichen Straßenraum nächtigt; eins, das arbeitet; eins, das bettelt; und eins, das ohne eine spezifische Tätigkeit den Tag auf der Straße verbringt, aber zum Schlafen nach Hause zureuckkehrt. Eine von Rosemberg geleitete und 1996 veröffentlichte Untersuchung der PUC kommt für Sao Paulo auf 4.520 Straßenkinder am Tag. Für die Nacht reduziert sich diese Zahl auf 895. Weitere 468 Kindern suchten Schlafunterkünfte auf.
„Wir sehen uns im Wesentlichen einem Menschenrechtsproblem gegenüber, Verletzungen des Rechts auf Gesundheit, auf Ausbildung, auf Vergnügung“, stellt Valero heraus. Diese Rechte würden den Kindern weder zuhause, noch auf der Straße gewährt. „Es sind Kinder ohne Raum für ein kindliches Leben.“ Weder die Zwangswiedereingliederung der Kinder in ihre Familien, wie es in Rio de Janeiro praktiziert wird, noch die Zwangszusammentreibung in Unterkünften, wie es in Sao Paulo versucht werde, seien wirkliche Lösungsansatze des Problems, meint die MNMMR-Sekretärin. „Wir versuchen, die Kinder selbst zu organisieren, zueinander zu bringen, damit sie selbst Auswege suchen und das auf allen Ebenen.“
Die brasilianische Verfassung stellt die Rechte von Kindern und Heranwachsenden in Artikel 227 und 228 unter besonderen Schutz. Das Land hat außerdem die UNO-Konvention uber Rechte des Kindes ratifiziert, die in diesem Jahr zehn Jahre alt wird. Trotzdem schlafen, arbeiten und überleben viele Kinder ohne Schule in den großen brasilianischen Städten und manche sterben auch dort.
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