Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 277 vom 13. Februar 1997
Inhalt
ECUADOR
ECUADOR/LATEINAMERIKA
MEXIKO
GUATEMALA
PARAGUAY
URUGUAY
ARGENTINIEN
ARGENTINIEN/SPANIEN
NICARAGUA
EL SALVADOR
SURINAM
BOLIVIEN
BRASILIEN
CHILE
PANAMA
HAITI
ECUADOR
Bucaram hat Nachfolger und Ecuador einen Interimspräsidenten
(Mexiko-Stadt/Quito, 11. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Ecuador
hat seine politische Krise für eine Weile gelöst. Statt zeitweise drei gibt es nun wieder einen einzigen Präsidenten. Die Wahl des bisherigen Parlamentsvorsitzenden Fabián Alarcón zum einjährigen Interimspräsidenten durch die Mehrheit der Abgeordneten beendete die turbulenten Karnevalstage in dem Andenland. Die nur für zwei Tage amtierende Rosalía Arteaga hatte kurz zuvor auf das ihrer Interpretation nach „legitime Recht“ auf das höchste Staatsamt verzichtet. Sie wird theoretisch bis zum Jahr 2000 wieder das Amt der Vizepräsidentin einnehmen, das sie unter Abdalá Bucaram innehatte. Dieser, am vergangenen Donnerstag von den Abgeordneten wegen „mentaler Unfähigkeit“ abgesetzt und einen Tag später aus dem Regierungspalast in der Hauptstadt Quito verdrängt, befindet sich inzwischen in Panama. Bucaram sieht sich immer noch als Präsident Ecuadors an und bezeichnet seinen Auslandsaufenthalt vorerst als „Reise“. Die Tatsachen sprechen dagegen für ein längeres Exil, da ihm bei der Rückkehr ein politischer Prozeß droht. Die ecuadoreanischen Streitkräfte haben die Wahl Alarcóns ausdrücklich anerkannt. Obwohl sie in den vergangenen Tagen immer wieder ihre Neutralität betonten, war von Anfang an klar, daß keine politische Entscheidung gegen ihren Willen getroffen werden konnte. Die jetzt gefundene Lösung ist keinesfalls eine Garantie für stabile politische und soziale Verhältnisse. Die Vorgehensweise bei der Wahl von Bucarams Nachfolger wird allgemein als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Sie entsprach eher der praktischen Notwendigkeit und den augenblicklichen Parteienbündnissen. Verfassungsänderungen, die für eine eindeutige Auslegung der Nachfolgeregelung nötig gewesen wären, hätten kaum kurzfristig die vorgesehene Zweidrittelmehrheit unter den Abgeordneten gefunden. Die Angst vor dem Chaos ist nach Einschätzung der politischen Beobachter der treibende Faktor für die Einigung gewesen. Rosalía Arteaga, der zur entscheidenden Abstimmung am Dienstag der Zugang zum Parlament verwehrt wurde, hat ihre Ambitionen kaum verborgen. Sie will innerhalb von 90 Tagen eine Volksbefragung durchführen, in der die Ecuadoreaner sich zu einer verfassungsgebenden Versammlung, den innerhalb eines Jahres abzuhalten Präsidentschaftswahlen und der Nachfolgeregelung äussern sollen.. Bis dahin will Arteaga auch ein Buch über den Stimmenkauf in den vergangenen Tagen vorgelegt haben. Fabián Alarcón kann sich im Parlament auf keine große Hausmacht stützen. Seine eigene Partei stellt nur drei der 82 Abgeordneten. Er findet unter den Volksorganisationen, die letztlich mit ihrer Massenmobilisierung während des Generalstreiks vom 5. und 6. Februar den Sturz Bucarams bewirkten, nicht ungeteilte Zustimmung. Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, die FUT, bezeichnete ihn in den zurückliegenden Tagen als opportunistisch. Wie viele andere Politiker hatte auch Alarcón keine Probleme, sich Arm in Arm mit Bucaram zu zeigen, als dieser noch Popularität unter der Bevölkerung genoß. Seine Interimsregierung wird kaum wirtschaftspolitischen Spielraum haben. Die von Bucaram vorgesehenen Preiserhöhungen von bis zu 600 Prozent für öffentliche Dienstleistungen und subventionierte Güter wird es nicht geben. Aber das fast bankrotte Land wird sich den Diktaten der internationalen Finanzorganisationen nicht entziehen können. Selbst eine linke Regierung hätte wenig Spielraum, einem neoliberalen Kurs etwas entgegenzusetzen und von einer linken Regierung kann im Falle Alarcóns nicht die Rede sein. Die schwer zu bewältigen wirtschaftlichen Herausforderungen mögen im übrigen ein gewichtiger Grund gewesen sein, daß die Streitkräfte unter der Führung von General Paco Moncayo sich in dem Konflikt für viele überraschend so zurückhaltend verhielten. Das einende Ziel, sich die Regierung Bucaram mit ihrem von Korruption und Autoritarismus geprägtem Stil vom Hals zu schaffen, wirkte wie eine Klammer. Nun könnten die unterschiedlichen Interessen der ungewöhnlich breiten Koalition gegen den abgesetzten Präsidenten schnell wieder zum Vorschein kommen. Die Mobilisierung von mehr als zwei Millionen Menschen innerhalb kurzer Zeit durch die Zusammenarbeit von etwa 300 Organisationen hat andererseits Bedeutung über das Land hinaus. Bei Protesten gegen die Regierung in Argentinien erschallte bereits der Ruf „Ecuador“.
ECUADOR/LATEINAMERIKA
Geschichte eines erfolgreichen Medienprojektes
(Quito, Januar 1997, pulsar-Poonal).- Seit November 1996 arbeitet
Poonal mit der alternativen Nachrichtenagentur Pulsar mit Sitz in Quito zusammen. Pulsar beliefert hauptsächlich Community Radios, bietet gleichzeitig aber eine Presseversion ihrer Nachrichten an. Die Agentur hat innerhalb kurzer Zeit eine sehr erfolgreiche Entwicklung durchgemacht und kann auf Korrespondent*innen in vielen lateinamerikanischen Ländern zurückgreifen. Bei alternativen Medienprojekten ist das nicht unbedingt die Regel. Grund genug, einmal nicht nur Nachrichten von Pulsar im Poonaldienst zu veröffentlichen, sondern die Agentur in dieser Nummer auch über ihre Entstehung und ihre Zukunftsprojekte berichten zu lassen: Die verbündeten Netzwerke Von Bruce Girard* Am 4. März 1996 wurde die Nachrichtenagentur Pulsar ins Leben gerufen. Sie sollte für die Community Radios und Medien sowie unabhängige Medien allgemein in Lateinamerika und der Karibik zur Verfügung stehen. Unsere erste Informationsausgabe ging an ungefähr 30 Abonnent*innen. Zehn Monate später sendet Pulsar fünf Bulletins wöchentlich – inzwischen sind es ingesamt über 200 – die zwischen zwölf und 15 Nachrichten enthalten. Täglich kommt der Dienst in den Computerboxen der nun mehr als 400 Abonnent*innen an. Darunter sind Radiosender, Produktionsstätten, landesweite Radiovereinigungen, Fernsehkanäle, Fachbereiche für Kommunikation an Bildungseinrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen. Die Ausgaben von Pulsar werden in Form eines Radiomanuskriptes verschickt. Ein Radiosender kann das Bulletin ausdrucken und an den/die ModeratorIn weitergeben oder, falls er dies vorzieht, eine Auswahl der wichtigsten Nachrichten vornehmen und sie überarbeiten, damit sie besser der Sprache und der Kultur seiner (HörerInnen-)Gemeinde entsprechen. Um einen noch besseren Dienst anzubieten, werden wir demnächst einigen Nachrichten unserer gedruckten Ausgabe Audioclips beifügen. Ebenfalls werden wir unseren Abonnent*innen in Kürze eine CD mit Toneffekten zusenden, die einige Meldungen begleiten. In weniger als einem Jahr ist Pulsar zur wichtigsten Radio-Nachrichtenagentur für die unabhängigen Radiosender und die Community Radios in Lateinamerika und der Karibik geworden. Und es scheint weiter aufwärts zu gehen. Warum Pulsar? 1986 baten die Teilnehmer*innen des II. Kongresses der Weltvereinigung der Community Radios (AMARC) in Vancouver, Kanada, den neuen Verwaltungsrat, die Möglichkeiten einer Nachrichtenagentur für die Community Radios in der ganzen Welt zu untersuchen. Der Rat nahm sein Mandat ernst und nach einer erschöpfenden Studie (die kaum 15 Minuten dauerte) kam er zu dem Ergebnis, daß das Projekt etwa 15 Millionen Dollar brauchte, um starten zu können. Der größte Teil dieses Budgets würde für die Kommunikationskosten notwendig sein. 1986 gab es kein Internet und ein Faxgerät kostete mehrere tausend Dollar. Doch das Thema war damit nicht gestorben. Auf jedem neuen Treffen der AMARC kam der Vorschlag einer Nachrichtenagentur für die Community Radios erneut auf – 1988 in Managua, 1990 in Irland und 1992 in Mexiko. Und jedes Mal landete er, nachdem die Möglichkeiten bewertet wurden, im Archiv. Schließlich, 1995 auf dem VI. AMARC-Treffen im Senegal, merkten wir, daß die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien die ersehnte Agentur inzwischen erlaubten. Wir entschlossen uns zu einem Pilotprojekt. So entstand die Nachrichtenagentur Pulsar. Als wir uns auf das Abenteuer Pulsar einließen, führten wir eine Analyse durch, die sich auf drei Grundrealitäten stützte: 1. In Lateinamerika gibt es eine besorgniserregende Zentralisierungs- und Monopoltendenz. Angesichts dieser Tendenz wird eine unabhängige Radioverbreitung notwendig, um den Pluralismus und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Kommunikationsmedien zu garantieren. 2. Die Community Radios und die unabhängigen Sender machen eine wirtschaftlich sehr schwierige Situation durch. Einerseits nimmt die internationale Zusammenarbeit ab, dank derer viele von ihnen bestehen konnten. Andererseits ist der Anzeigenmarkt einem Wettbewerb wie nie zuvor ausgesetzt. Das Fernsehen eignet sich einen jedes Mal größeren Anteil dieses Marktes an und der Teil, der fürs Radio übrigbleibt, kommt tendenziell den großen Sendern zu, die ihre Programme über Provinzradios wiederholen. In Peru haben beispielsweise drei Sender aus Lima, mit Nachspielradios in verschieden Städten des Landesinnern, zusammen eine ZuhörerInnenschaft, die größer ist als die der 50 wichtigsten eigenständigen Sender in den peruanischen Provinzen. Als Folge davon teilen sich diese drei Sender mehr Anzeigen als die anderen 50 zusammen. Community Radio und unabhängiges Radio müssen auf diesem Markt konkurrieren. 3. Obwohl ein Community Radio oder ein unabhängiges Radio frische und schwungvolle Nachrichten aus seinem Stadtviertel, seiner Stadt und seinem Land haben kann, sind die Nachrichten aus der länderübergreifenden Region und der Welt im allgemeinen Mangelware und schlecht bearbeitet. Die Hauptquellen für diese Nachrichten sind die Zeitung um die Ecke, das Kurzwellenradio und das Fernsehen. Keine dieser Quellen bietet eine breite, radiogerechte Information an und zudem nicht aus einer lateinamerikanischen Perspektive und der der Bürger*innen. Um konkurrieren zu können, muß das Radio diese Schwäche überwinden. Pulsar will den Community Radios und den unabhängigen Radios eine komplette Informationsskale über Lateinamerika und die Welt sowie Themen von Interesse für die Zivilgesellschaft anbieten. Die täglichen Nachrichten, die wir von Quito aus redigieren und schicken, sind Teil des Angebots, das wir den Radios zukommen lassen wollen. Wir arbeiten daran, es zu verbessern und auszuweiten. Um den Radios noch besser dienen zu können, müssen wir die Arbeit mit den mit Pulsar „verbündeten Netzwerken“ (redes aliadas) dynamisieren. Wie soll die Netzwerkarbeit aussehen? Es wird drei Arten von Netzwerken geben: sprachliche, geografische und thematische. Die sprachlichen Netzwerke werden eine ähnliche Arbeit wie wir von Quito aus mit den täglichen Ausgaben machen. Die Nachrichten werden jedoch aus der Perspektive der Quechuas, der Brasilianer*innen oder der Creolen in der Karibik ausgewählt und interpretiert. Das Material in den Sprachen Portugiesisch und Creol soll Texte und Audioclips enthalten. In Quechua, eine Sprache, die fast nur gesprochen wird, wird es nur als Hörclip über das Internet gesendet. Darum wird das Quechua-Netzwerk experimenteller sein. Vorgesehen ist, es landesweit in Peru zu starten und es danach auf Bolivien und Ecuador auszuweiten. Die geografischen Netzwerke werden speziellere Informationen über Subregionen wie den Cono Sur (der südliche Teil Lateinamerikas; die Red.) oder Mittelamerika anbieten. Ihre Ausgaben, täglich oder zweimal wöchentlich, werden eine Ergänzung zu den Bulletins der Redaktion in Quito für die Radios der entsprechenden Regionen sein. Sie könnten außer den Texten auch Audioclips enthalten. Die thematischen Netzwerke schließen Radios und Journalist*innen ein, die an besonderen Themen wie Genus, Ökologie, Ökonomie oder Menschenrechten interessiert sind. Das Netzwerk über die Genus- Problematik könnte beispielsweise alle Radios und Programme zusammenbringen, die dazu arbeiten. Über das Internet würde die Netzwerkkoordination Information im Radioformat an alle Mitglieder senden. Aufgrund der Eigenschaft der Information in diesen Netzwerken wären die thematischen Beiträge im Vergleich zu dem Material anderer Netzen stärker analysierend. Genauso wie in diesen könnten Radioformate, Audioclips, Toneffekte verwendet werden. Anstelle von Nachrichten könnten sie jedoch Elemente liefern, damit die Radios ihre eigenen kleinen Dreiminuten- Beiträge oder komplette Programme von einer halben Stunde produzieren. Den Moderator*innen könnten Vorschläge gemacht werden, wie eine Diskussion gefördert und die Zuhörer*innen zur Beteiligung eingeladen werden können. Jedes Netzwerk soll eine Einrichtung mit der Koordination beauftragen. Diese Institution ist als „verbündetes Netzwerk“ gedacht, unabhängig von Pulsar. Dennoch wird es eine Vereinbarung geben, die die Verpflichtungen zwischen Pulsar und der Koordinierungseinrichtung des Netzwerkes regelt. Außer der Programmproduktion werden die verschiedenen Koordinationen für eine dynamische Beteiligung sorgen, damit die Radios des Netzwerkes nicht nur Information erhalten, sondern auch selbst schicken. Der Austausch zwischen den Koordinationen am Ende zu einem grossen Netzwerk der Radionetze führen, in dem wir alle die Korrespondent*innen aller sind. Über das Internet die Bestandteile zu verschicken, um Radioprogramme zusammenzustellen, ist eine neue Sache. Die Arbeit, der wir gegenüberstehen, besteht nur einfach darin, ein Netzwerk zu dynamisieren, sondern auch in einer neuen Art, Radio zu machen. Es ist eine sehr attraktive Arbeit, wenn uns die Herausforderungen gefallen. Die Pulsare sind bekannterweise die kosmischen Strahlungsquellen, die Chronometer des Universums. Die Pulsare zeugen von Pünktlichkeit, Schnelligkeit und Klarheit. Das erhoffen wir uns von den neuen verbündeten Netzwerken. * Bruce Girard ist der Direktor von Pulsar
MEXIKO
Kein Fortschritt in Chiapas – Zapatist*innen unter Druck
(Mexiko-Stadt, 9. Februar 1997, Poonal).- Genau zwei Jahre ist es
her, da marschierten tausende mexikanische Soldaten in das von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN)) kontrollierte Gebiet im Bundesstaat Chiapas. Am 9. Februar 1995 hatte Präsident Ernesto Zedillo persönlich in einer Fernsehansprache den Haftbefehl gegen den Subcommandante Marcos verkündet. Zum offenen Krieg kam es damals nicht. Der bewaffnete Teil der Zapatist*innen zog sich in seine Positionen in den Bergen des Lacandonen-Urwaldes zurück. Die Bundesarmee nistete sich in der größeren Orten ein. Im Februar 1997 ist die Situation allerdings kaum weniger angespannt als zwei Jahre zuvor. Die Versuche, eine Verhandlungslösung zu finden, sind in der Zwischenzeit immer wieder gescheitert. Noch vor wenigen Wochen ließen Truppenverstärkungen im direkten Einflußgebiet der EZLN erneut militärische Auseinandersetzungen erwarten. Die Zapatist*innen befürchten vor allem einen „chirurgischen Schlag“, wie sie es nennen. Die mexikanische Armee hat im Verlauf der vergangenen zwei Jahre etwa 30 bis 40 kleinere und größere Stützpunkte im Zapatistengebiet eingerichtet. Ihre Informationen über die Bewegungen der EZLN-Mitglieder dürften immer genaür werden. Damit steigt nach Ansicht der Beobachter*innen die Versuchung, gezielt gegen die Führung der EZLN, besonders gegen ihren Strategen und Sprecher Subcomandante Marcos vorzugehen. Marcos und andere wichtige Kommandanten der Zapatist*innen haben sich seit einem Monat aus der Nähe ihres zivilen Hauptquartiers, der Ortschaft La Realidad, zurückgezogen. Am Sonntag organisierten UnterstützerInnengruppen der Zapatist*innen ein „Festival für den Frieden und die Solidarität mit Chiapas“. Vom Frieden ist Chiapas selbst ohne ein offensives Vorgehen der Bundesarmee Lichtjahre entfernt. Für die Zapatist*innen in ihrem Stammgebiet und die Zivilbevölkerung in ganz Chiapas ist die Lage schwierig. Im Rahmen des Krieges niedriger Intensität, zu dem der Konfklikt spätestens ab Anfang 1995 geworden ist, sind Vertreibungen, Drangsalierungen und Morde an der Tagesordnung. Paramilitärische Gruppen, zum Teil nachgewiesenermassen aus Mitgliedern und Anhängern der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) zusammengesetzt, werden immer mehr zum Schrecken eines Grossteils der Bevölkerung. Besonders die Gruppe mit dem verbrämenden Namen „Paz y Justicia“ (Frieden und Gerechtigkeit) hat traurige Berühmtheit erreicht. Der Vergleich mit den mittelamerikanischen Todesschwadronen der 80er Jahre ist inzwischen angebracht. Es ist möglich, daß in erster Linie die Großgrundbesitzer hinter dieser und ähnlichen Gruppen stehen. Von der Regierung des Bundesstaates und der Zentralregierung sind sie aber weitgehend geduldet. Im Rahmen der Aufstandsbekämpfung sind die paramilitärischen Organisationen zudem nicht unbedingt ein strategischer Fremdkörper. Der von den Zapatist*innen verbotene Alkohol und die im Vergleich zu anderen Einkunftsmöglichkeiten geradezu paradiesisch bezahlte Prostitution sind zwei Elemente, mit denen die offizielle Armee in der Bevölkerung für Spannungen sorgt und das soziale Gefüge in Chiapas angreift. Ein anderes Beispiel für das Vorgehen im Sinne von „spalten und herrschen“ ist die zivile Regierungspolitik: Einerseits wurde 300 kleinen Gemeinden im Norden des Bundesstaates der Strom abgeschaltet, nachdem ein Großteil von ihnen aus Protest gegen die Tarife seine Rechnungen nicht mehr bezahlte. Dagegen wird die Elektrifizierung im Zapatistenterritorium mit starkem Druck vorangetrieben. Gerade erst weihte Chiapas Gouverneur Ruíz Ferro dort 201 Kilometer neue Stromleitungen ein. „Niemand darf noch wird von der Konstruktion des Fortschritts und dem Wohlstand dieses Landes ausgeschloßen werden“, sagte er dazu. Die Zermürbungstaktik der Regierung könnte mittelfristig erfolgreicher sein als ein direkter Angriff auf die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Deren Aufstand vom 1. Januar 1994 hat bisher keine greifbaren Verbesserung für die Bevölkerung gebracht. Zunehmende Militärisierung und Unterdrückung in weiten Teilen des Bundesstaates verschlimmerten die Situation sogar in vielen Fällen. Die landesweite Solidarität mit den Zapatist*innen ist vorhanden, aber nach wie vor begrenzt. Von einer Massenbewegung ist das zivile Zapatistische Bündnis der Nationalen Befreiung (FZLN) weit entfernt. Dennoch ist die Basis in Chiapas selbst weiterhin unübersehbar stark. Am 1. Februar zogen 9.000 Indígenas durch San Cristóbal. Sie bekannten sich offen als Zapatisten und Zapatist*innen. Diese Unterstützungsbasen der EZLN waren zuvor nie so zahlreich aufgetreten. Auf der Demonstration forderten sie die zwischen Regierung und Zapatisten vermittelnde Parlamentskommission COCOPA auf, sich von Mexikos Präsident Ernesto Zedillo nicht einschüchtern zu lassen. Dessen Ablehnung des COCOPA-Vorschlags über Verfassungsreformen hinsichtlich der Indígena-Gesetzgebung führte am 11. Januar 1997 zu einer harten Reaktion der Zapatist*innen. Die EZLN hatten dem Kompromißentwurf Wochen zuvor zugestimmt. Die Änderungswünsche von Zedillo wies sie als „infamen und unverschämten Hohn“ zurück, der die bereits ein Jahr zuvor in dem chiapanekischen Ort San Andrés getroffenen Vereinbarungen verleugne. Bisher hat sich die COCOPA, in der Abgeordnete aller im Parlament vertretenden vier Parteien sitzen, jedoch nicht dazu durchringen können, ihren Vorschlag unverändert im mexikanischen Kongress einzubringen. Bewegung in dieser Frage würde unter den derzeitigen Bedingungen schon als Fortschritt angesehen. MEXIKO Ein Skelett macht weiter von sich reden – Tragikomödie in Mexiko (Mexiko-Stadt, 10. Februar 1997, Poonal).- Im September 1994 wurde José Francisco Ruiz Massieu, der damalige Generalsekretär der mexikanischen Regierungspartei PRI) erschossen. Die Hintergründe des Mordes sind bis heute nicht geklärt. Der Fall jedoch ist ein politischer Dauerbrenner allein wegen der Skandale, die die Nachforschungen begleitet haben. Seit mehr als einer Woche ist Pablo Chapa Bezanilla, der letzte Sonderstaatsanwalt, der die Tat untersuchungen sollte, verschwunden. Mit ihm wohl auch eine Menge Geld. Jeden Tag kommen neue Überraschungen ans Licht. Dies im wahrsten Sinne des Wortes, denn die jüngsten Ereignisse im Mordfall Massieu haben mit einem ausgegrabenen Skelett zu tun. Es wurde im Oktober 1996 auf einem Grundstück von Raúl Salinas, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten Carlos Salinas, gefunden. Raúl sitzt seit zwei Jahren als der mutmaßliche Hauptverantwortliche für den Mord im Gefängnis. Die menschlichen Überreste in seinem Garten wurden zunächst dem Regierungsabgeordneten Manuel Muñoz Rocha zugeordnet. Dieser soll das Ableben von José Francisco Massieu im Auftrag von Rául Salinas arrangiert haben. Seit der Tat gilt er selbst als vermißt. Sonderstaatsanwalt Chapa Bezanilla und sein bis Anfang Dezember 1996 amtierender Vorgesetzter, der Bundesstaatsanwalt Antonio Lozano Gracia, präsentierten den Knochenfund stolz der Öffentlichkeit. Es schien ihnen auch nichts auszumachen, daß das Skelett mit Hilfe einer „Seherin“ aus dem Umfeld von Rául Salinas geortet wurde. Vor vier Wochen stellte sich heraus, daß das Knochengerüst kaum von dem erwähnten Abgeordneten stammen konnte. Doch damit nicht genug. Anfang dieses Monats wurde das makabre Spiel um eine weitere Episode bereichert: Das neue Untersuchungsteam identifizierte das Skelett als das des Mitschwiegervaters der Seherin. Diese, so steht inzwischen fest, überredete den Schwiegersohn, den Vater auf dem Friedhof auszugraben und ihm im Garten von Rául Salinas eine neue Bleibe zu geben. Der Wächter des Grundstücks war gegen die Zahlung eines entsprechenden Obulus gerne bereit, dies zuzulassen. Die 15.000 mexikanischen Pesos – etwas mehr als 3.000 Mark -, die er erhielt, sind jedoch eine Kleinigkeit gegen die mindestens 3,5 Millionen Pesos, die im Zusammenhang mit dem Fall von Konten der Bundesstaatsanwaltschaft abgebucht wurden. Unter anderem gingen große Summen an die Seherin und einen weiteren Belastungszeugen gegen Raúl Salinas. Die Liste der Verhafteten wird mit jedem Tag länger. Auch Mitglieder der Staatsanwaltschaft befinden sich darunter. Zuletzt traf es drei Bodyguards von Sonderstaatsanwalt Pablo Chapa Bezanilla. Immer mehr spricht dafür, daß Bezanilla nicht nur zutiefst in die Manipulationen mit dem Skelett verstrickt ist, sondern den ganzen Untersuchungsfall auch als gutes Geschäft für sein Privatkonto ansah. Die Wühlarbeit ist noch lange nicht abgeschloßen und sicher sind noch mehr Dinge unter der Oberfläche versteckt als Knochengerüste. So manche weitere leibhaftige Person muß noch mit unangenehmen Fragen rechnen. Und José Francisco Ruiz Massieu, zu Lebzeiten selbst nicht unumstritten, wird sich im Grabe umdrehen.
GUATEMALA
Weitere Verfassungsklage wegen Amnestie
(Guatemala-Stadt, 7. Februar 1997, cerigua-Poonal).- Der
Menschenrechtsprokurador Jorge García Laguardia reichte eine Verfassungsklage gegen das „Gesetz zur Nationalen Versöhnung“ ein. Er schloss sich damit dem Bündnis gegen die Straffreiheit an, das Teile des sogenannten Amnestiegesetzes für verfassungswidrig hält. Ihrer Meinung nach ermöglicht es Militärs, die in Unterdrückungsakte gegen Zivilist*innen verwickelt waren, eine Verurteilung vor Gericht zu umgehen. García Laguardia bat das Verfassungsgericht, seine Institution als „interessierte Nebenklägerin dritter Seite“ zuzulassen. Der Menschenrechtsprokurator sieht mit dem Hinweis auf die guatemaltekische Verfassung das Prinzip der Rechtssicherheit durch das erwähnte Gesetz verletzt. Es sei ungenau über den Zeitraum, für den die darin enthaltenen Bestimmungen gelten sollen. Es könne der Eindruck entstehen, daß die in den Gesetz bewilligten Rechte allgemein gültig seien. Die Verfassung dagegen legt ausdrücklich die straf- und zivilrechtliche Verantwortung von Staatsangestellten für Akte fest, die diese zum Schaden von Individuen begehen. Daher, so Laguardia, „ist es unmöglich, daß ein Gesetz das Gegenteil verfügt“. Zum Zeitpunkt der Initiative des guatemaltekischen Menschenrechtsbeauftragten erklärte ein Gerichtshof den Amnestieantrag von drei Militärs für unzulässig. Diese sind angeklagt, die intellektüllen Urheber des Mordes an der Antropologin Myrna Mack zu sein. Ileana Nunez, Anwältin der Stiftung Myrna Mack, die Mitglied im Bündnis gegen die Straffreiheit ist, zeigte sich „sehr erfreut“ über die Entscheidung des Richters. GUATEMALA Entführungsfall mit Nachwehen (Guatemala-Stadt, 4. Februar 1997, cerigua-Poonal).- Im Oktober des vergangenen Jahres brachte die Beteiligung des Guerillakommandanten Isaias an einer Entführung die Friedensverhandlungen fast zum entgleisen. Zehn Tage lang wurden sie ausgesetzt. Nachdem Isaias oberster Chef – Kommandant Gaspar Ilom von der Organisation des bewaffneten Volkes (ORPA) – seinen Platz am Verhandlungstisch räumte, wurde die Affaire zu den Akten gelegt, aber nicht vergessen. Jetzt möchte Ilom in sein Heimatland zurück (die letzten Jahre hielt Ilom und die übrige Guerilla- Führung in Mexiko auf; die Red.), doch seine Stellung vor dem Gesetz ist unklar. Innenminister Rodolfo Mendoza sagte am 1. Februar, er werde einen Haftbefehl gegen den RebellInnenführer erwirken, falls dieser guatemaltekischen Boden betreten sollte. Der Generalbundesanwalt dagegen meint, dafür müsse Iloms Verwicklung in die Entführung bewiesen sein. Dessen Organisation – eine der vier Grupppen der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) – hat bezüglich des Falles ein weiteres Problem. Ein anderes ORPA-Mitglied mit dem Namen Mincho ist seit Isaias Verhaftung im Oktober verschwunden. Einige Rebell*innen glauben, daß die Sicherheitskräfte ihn heimlich festhalten. Die Führung der ehemaligen Guerilla will aus das Thema jedoch nicht eingehen. „Ich will das im Moment nicht kommentieren“, sagte ORPAs stellvertretender Chef Pedro Palma Lau (Kommandant Pancho) am 31. Januar. „Am Ende wird die Wahrheit bekannt werden.“ Regierungsfunktionär*innen leugnen jegliches Wissen über Mincho. Das einzige Mitglied der Generalkommandantur der URNG, das bisher nach dem Kriegsende am 29. Dezember 1996 nach Guatemala zurückgekehrt ist, ist Pablo Monsanto von den Aufständischen Streitkräften (FAR). Er kam am 3. Februar ins Land. GUATEMALA Kommission zur Friedensüberwachung eingesetzt (Guatemala-Stadt, 5. Februar 1997, cerigua-Poonal).- Die offizielle „Kommission zur Begleitung des Friedensprozesses“ ist am 5. Februar installiert worden. Nach Einschätzung der politischen Beobachter*innen vermittelt sie allerdings eher den Eindruck eines Unternehmensaufsichtsrates als einen Querschnitt der guatemaltekischen Gesellschaft. Ein Beispiel dafür sind die vier „Repräsentanten verschiedener Gesellschaftsgruppen“. Es handelt sich um den Ökonomen Gert Rosenthal von der UNO- Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL), um Rodolfo Orozco von der guatemaltekischen Genossenschaftsvereinigung (CONFECOOP), den Bankier Manuel Eduardo Gonzalez Castillo – gleichzeitig Sohn des Vorsitzenden des Nationalen Kaffeeverbandes ANACAFE – und den ehemaligen stellvertretenden Bildungsminister, den Maya Manuel Salazar Tesaguic. Ihre Ernennung soll sicherstellen, daß die Guatemaltek*innen ein Mitspracherecht bezüglich der Anwendung der Friedensabkommen zwischen Regierung und Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) haben. Die vier wurden gemeinsam von den beiden ehemaligen Kriegsgegnern ausgewählt. Maya-Organisationen präsentierten vier Kandidaturen, von denen keine berücksichtigt wurde. Die einzige Frau in der Gesamtkommission ist die Regierungsdelegierte Raquel Zelaya Rosales. Sie sieht die minimale Beteiligung von Frauen und Mayas nicht als Problem. „Wir sehen die Dinge nicht in quantitativer, sondern qualitativer Hinsicht“, meint sie. Weitere Mitglieder sind Pablo Monsanto and Arnoldo Noriega Perez für die URNG und der Franzose Jean Arnault als UNO- Repräsentant ohne Stimmrecht. Zu den Aufgaben der Kommission gehört es, Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklung der Friedensvereinbarungen zu analysieren, daraus resultierende Gesetzesentwürfe zu überprüfen und, falls notwendig, einen anderen Zeitplan als am 29. Dezember für die Umsetzung der Abkommen vereinbart, festzulegen. Regelmässige Berichte zur Situation und Geldbeschaffung fallen ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. GUATEMALA Keine Hinrichtung für Kidnapper (Antigua, 1. Februar 1996, cerigua-Poonal).- Die Todesstrafe dreier wegen Entführung verurteilter Jugendlicher wurde in jeweils 50 Jahre Haft umgewandelt. Carlos Enrique Tortola Escobar, Cesar Augusto Soto Rivera und Marco Antonio Fuentes Marroquin waren im November 1996 für schuldig befunden worden, einen älteren Landbesitzer entführt zu haben, um Lösegeld zu erpressen. Sie waren die ersten Personen, die nach einem Gesetz aus dem Jahr 1995 verurteilt wurden. Darin wird die Strafe für Entführung von vorher 15 Jahren Gefängnis in die Todesstrafe umgewandelt. Das Berufungsgericht in der Provinz Sacatepequez entschied nun, daß die Todesstrafe für Kidnapping internationalem Gesetz widerspricht. Die Interamerikanische Menschenrechtskonvention von 1978, die Guatemala unterzeichnet hat, verbietet, die Todesstrafe auf Verbrechen auszudehnen, die zuvor nicht darunter fielen.
PARAGUAY
Kindersoldaten
(Asunción, 7. Februar 1997, comcosur-Poonal).- Antonio Blanco war
zwölf Jahre alt, als er vor kurzem im Hospital der Ersten Kavalleriedivision in der Hauptstadt Asunción starb. Dort war er eingeliefert worden, als er während des Waffenputzens starke Schmerzen verspürte. Sein Tod sorgte für eine heftige Debatte über die Wehrpflicht, die jedes Mal mehr auf den Widerstand der paraguayischen Jugendlichen stößt. Die Kritik verstärkt sich, weil auch Minderjährigen der Dienst in den Kasernen erlaubt wird. Seit dem Sturz der Diktatur von Alfredo Strössner im Jahr 1989 sind in den Kasernen 35 Jugendliche während des Wehrdienstes umgekommen.
URUGUAY
Militärs auf die Strasse?
(Montevideo, 7. Februar 1997, comcosur-Poonal).- Die „öffentliche
Unsicherheit“ hat im Land wieder Konjunktur. Die ansteigende Kriminalität nahm im Januar einen besonderen Aufschwung. In verschiedenen Stadtvierteln Montevideos, besonders in denen von verschiedenen Diebstahlsformen am meisten betroffenen, protestierten die Anwohner*innen. Die Debatte hat diesmal jedoch ein neues Element: Einige Personen treten dafür ein, daß Mitglieder der Streitkräfte sich an den Patrouillen in der Stadt beteiligen. Dies fällt zusammen mit verschiedener Kritik an Innenminister Didier Opertti, an dem Präsident Sanguinetti bisher ausdrücklich festhält. Opertti ist dagegen, die Militärs zur Verbrechensbekämpfung heranzuziehen. Umfragen bringen die unterschiedlichsten Meinungen zu dem Thema. Die Gegner*innen erinnern an Interventionen der Streitkräfte vor der Militärdiktatur. Ebenso ist der ständige Ruf nach neuen Arbeitsplätzen zu vernehmen. Deren Abwesenheit wird als Nährboden für die Kriminalitat angesehen.
ARGENTINIEN
Kommunen in der Verhütungspolitik einen Schritt voraus
Von Ana María Amado
(Córdoba, Januar 1997, fempress-Poonal).- In Argentinien steht die Abtreibung als Grund für die Müttersterblichkeit unter der Frauen der Unterschicht an erster Stelle. Doch alle Versuche von Gesetzesreformen über die Reproduktionsgesundheit stoßen früher oder später auf eine undurchdringliche Mauer. So wurde das Programm für verantwortliche Zeugung auf nationaler Ebene vom argentinischen Senat auf Eis gelegt, nachdem es eine erste Zustimmung durch die Abgeordnetenkammer gegeben hatte. Einige Provinzparlamente gingen weiter und verabschiedeten ihre eigene Gesetzgebung. Dies hatte jedoch wie beispielsweise in der Provinz Córdoba das Veto der Regierung zufolge, die damit dem Druck von Teilen der katholischen Kirche nachgab. Die Gemeindeautoritäten der gleichnamigen Provinzhauptstadt – Córdoba wollen nun auf dem Verwaltungswege helfen, die Abwesenheit einer gesetzlichen Regelung weniger spürbar zu machen. Innerhalb des vom Stadtrat für 1997 verabschiedeten Haushaltes gibt es einen Posten, der für den Kauf von Medikamenten vorgesehen ist. Ein Teil davon soll für Verhütungsmittel verwendet werden. Dies wird nicht offiziell ausgewiesen, aber die kommunalen Gesundheitsbehörden wollen eine bedeutende Summe für Verhütungsmittel, die kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden, ausgeben. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen allerdings der Zustimmung ihrer Eltern oder Vormünder. Außerdem dürfen die Mittel nicht abtreibend wirken. Dies sah auch das im August verabschiedete, aber dann von der Regierung blockierte Gesetz vor. Die kommunalen Autoritäten sind sich aber bewußt: „Es werden nicht wir sein, die die Polemik darüber lösen, ob einige Methoden abtreibend sind oder nicht. Das interessiert uns auch nicht. Wir wollen nur, daß alle Frauen die gleichen Rechte haben. Und ob bestimmte Methoden anstelle von anderen verschrieben werden, das hängt von den Ärzt*innen ab. Sie wissen, was sie tun“, erklärte ein Kommunalbeamter gegenüber der Journalistin Mariana Winocur. In Córdoba arbeitet seit 1990 eine Koordinationsgruppe im Gesundheitswesen, die Frauen oder Paare bei der Auswahl von ihrer Gesundheit angemessenen Verhütungsmethoden berät. Damit soll die Zahl der Toten unter den Frauen vermindert werden, die bei Schwangerschaftsabbrüchen starben. Außerdem zeigte sich, daß die Sexualberatung ein wirksames Mittel war, die Abtreibung als Verhütungspraxis zurückzudrängen. In Córdoba wird mehr über das Thema geredet, seit kürzlich der Fall eines 18jährigen Mädchens, das nach einer schlecht durchgeführten Abtreibung an einer Infektion starb, die Menschen bewegte. Und es gibt hunderte Ärzt*innen sowie eine Handvoll von Funktionär*innen die dem Problem nicht den Rücken kehren. Sie sorgen sich um das Schicksal von mehreren zehntausend Frauen, die in den Randzonen leben und nur auf die Beratung und Behandlung durch die kommunalen Gesundheitszentren zählen können. ARGENTINIEN Keine Aufklärung des Journalistenmordes (Buenos Aires, 30. Januar 1997, pulsar-Poonal).- Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Eduardo Duhalde, erhöhte die Belohnung für Hinweise im Fall des ermordeten Fotojournalisten José Luis Cabezas von 100.000 auf 300.000 Dollar. Cabezas war am 24. Januar in dem Küstenort Pinamar ermordet worden. Die im Pressewesen Beschäftigten wollen solange schwarze Schleifen an ihrer Kleidung tragen, bis das Verbrechen aufgeklärt ist. Journalist*innen, Politiker*innen und Menschenrechtsorganisationen zogen durch das Zentrum von Buenos Aires, um ihre Abscheu gegenüber der Tat auszudrücken. Sie wiesen während dieses Protestes auf die fast 700 nicht aufgeklärten Angriffe auf die Medien seit dem ersten Amtsantritt der Regierung von Präsident Carlos Menem im Jahr 1989 hin. Dieser erklärte, ein Attentat wie das gegen Cabezas könne jedem passieren. Sein „Vertrauen“ in die argentinische Justiz drückte er mit den Worten aus: „So Gott will, werden wir es (das Verbrechen) aufklären.“
ARGENTINIEN/SPANIEN
Schlechte Erinnerung an 266 verschwundene SpanierInnen
(Madrid, 4. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Die ehemalgie
argentinische Staatspräsidentin María Estela Martínez de Perón (1974-76 als Nachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns) schützte sich mit ihrer „schlechten Erinnerung“, um nichts zu den Nachforschungen über das Verschwinden und den Tod von 266 Spanier*innen unter ihrer Amtszeit beizutragen. Die ehemalige Staatschefin wurde fünf Stunden lang von der spanischen Justiz über die mögliche Kontinuität von Unterdrückungsakten unter ihrer Regierung und unter der Militärdiktatur, von der sie am 24. März 1976 gestürzt wurde, befragt. Unter dem Mandat von María Estela Martínez de Perón, auch als „Isabelita“ bekannt, begann die selektive Repression gegen Oppositionelle. Martínez de Perón stritt jedoch die Kenntnis von paramilitärischen Banden und der rechtsextremen Organisation „Triple A“, die für den größten Teil der politischen Morde verantwortlich war, ab. Beim Verlassen des Gerichtes wurde sie von den Familienangehörigen der Verschwundenen ausgebuht, als „Mörderin“ bezeichnet und mit Eiern beworfen.
NICARAGUA
Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen
(Managua, 4. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Die nicaraguanische
Regierung wird am 15. Februar Verhandlungen mit den Chefs der noch im Land bestehenden bewaffneten Gruppen beginnen. Sie hofft, vor Monatsende ein Abkommen über deren Demobilisierung vereinbaren zu können. Verteidigungsminister Jaime Cuadra informierte darüber nach einem ersten informellen Treffen mit den sogenannten „Recontras“. Bis zum 15. Februar sollen die Forderungen der Gruppen schriftlich vorgelegt sein. Der Minister führte aus, daß die knapp 500 Recontras zu diesem Datum in drei von der Regierung festgelegten Sicherheitszonen sein sollen, um den Verhandlungsprozess zu erleichtern. Es wurde bekannt, daß als Gegenleistung für die Demobilisierung Trinkwasser- und Gesundheitsprogramme, Schulen, Kredite und verbessertes Saatgut versprochen werden. Anders als bei Programmen in den zurückliegenden Jahren wird die Regierung den bewaffneten Gruppen aber nicht die Gewehre abkaufen.
EL SALVADOR
Monseñor oder Herr General?
(San Salvador, 3. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Der Erzbischof
von San Salvador, Fernando Saenz Lacalle, hat versichert, daß die katholische Kirche des Landes den Streitkräften helfen muß, sich in eine „Armee in Friedenszeiten“ zu verwandeln. Auf diese Weise verteidigte er seine Beförderung in den Generalsstand, die ihm wegen seiner Tätigkeit als päpstlicher Militärverwalter verliehen wurde. Saenz bezeichnete es als wichtig, daß die Kirche pastorale Sonderbereiche wie Krankenhäuser und die Streitkräfte betreut. Dies erlaube, allen ihren Mitgliedern die spirituelle Fürsorge und die moralischen Werte zu vermitteln. Während der vergangenen Wochen haben verschiedene Oppositionsgruppen Saenz wegen der Ernennung zum General, dem höchsten Rang innerhalb der salvadoreanischen Streitkräfte, kritisiert. Sie sehen darin den Anschluss des katholischen Hierachen an eine Macht, die traditionell wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen am Pranger steht.
SURINAM
Maroons gegen Minengesellschaften
(Paramaribo, 3. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Die größten
Minengesellschaft der Hemisphäre wollen in Surinam Goldvorräte ausbeuten. Vor den möglichen Folgen haben vor allen Dingen die „Maroons“ im Landesinnern Angst. Mit Maroons werden die Ansiedlungen von Nachfahren der Sklaven bezeichnet, die vor mehr als vier Jahrhunderten ihrem Schicksal entflohen. Diese Ansiedlungen haben bereits schlechte Erfahrungen mit der Anwesenheit von Minenunternehmen gemacht. Im August 1995 ergossen sich drei Millionen Kubikmeter Flüssigkeit mit Kupferbestandteilen in die Flüsse Omail y Essequibo. Diese „Umweltunfall“ verursachte eine schwerste Verseuchung, die monatelang andauerte. Die Bewohner*innen dieser Region in Surinam haben angedroht, jedewede Minengesellschaft daran zu hindern, ihr Gebiet zu betreten. Die Regierung und die Vertreter*innen des kanadischen Unternehmens „Cambior Inc.“ sowie der us-amerikanischen Gesellschaft „Golden Star Resources“ versuchen, Gespräche mit den Bewohner*innen der Maroons aufzunehmen.
BOLIVIEN
Straffreiheit siegt
(Potosí, 2. Februar 1997, pulsar-Poonal).- Die Regierungsmehrheit
im bolivianischen Parlament billigte den Bericht von sechs Ministern, in dem die Regierung von der Verantwortung für das sogenannte Weihnachtsmassaker freigesprochen wird. Die Bevölkerung von Potosí und verschiedene Gruppen der politischen Opposition verurteilten das Abstimmungsverhalten der Regierungsabgeordneten. Es schützt fünf Minister, die für das Massaker an zehn Minenarbeitern mitverantwortlich gemacht werden, vor weiterenKonsequenzen.
BRASILIEN
Weg frei für Cardoso
(Sao Paulo, 30. Januar 1997, pulsar-Poonal).- Präsident Fernando
Henrique Cardoso erreichte am 29. Januar einen denkwürdigen Sieg: die brasilianische Abgeordnetenkammer verabschiedete die Verfassungsänderung, die Cardoso die Türen zu seiner Wiederwahl öffnet. Der aktülle Präsident erreichte für seine Initiative 28 Stimmen mehr als erforderlich. Verfassungsänderungen müssen mindestens drei Fünftel der 513 Abgeordneten zustimmen. Am für Cardoso positiven Ergebnis einer zweiten Abstimmung im Abgeordnetenhaus und der abschliessenden Entscheidung im brasilianischen Senat gibt es so gut wie keine Zweifel mehr. Das Wiederwahlprojekt ist mehr als eine einfache politische Reform. Es wurde auf die Figur des derzeitigen Präsidenten zugeschneidert. Cardoso verfolgte Minute für Minute die Entwicklung im Parlament. Viele brasilianische Beobachter*innen sehen die Wahl Cardosos für eine zweite Präsidentschaftsperiode als so gut wie sicher an.
CHILE
Ohne Rücksicht auf Verluste
(Santiago, 30. Januar 1997, pulsar-Poonal).- Das in den
vergangenen Jahren erreichte Wirtschaftswachstum hat Chile den Namen „lateinamerikanischer Tiger“ eingebracht. Der Umweltschutz wurde dabei jedoch kleingeschrieben. Dies ist zumindest die Meinung von Personen verschiedenster Organisationen, die sich nach den Angaben der Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS) im Rahmen einer landesweiten Befragung entsprechend äußerten. Die Befragung fand im Hinblick auf ein Treffen im kommenden März in Rio de Janeiro statt. Dort soll bewertet werden, wie und ob die Abkommen des Weltumweltgipfels von 1992 umgesetzt wurden. Sara Larrain, Leiterin des Nationalen Umweltaktionsnetzes, erklärte, daß die Entscheidungsgremien sowohl auf staatlicher wie auf privater Ebene die Umweltfrage als Hindernis für das Wirtschaftswachstum ansehen. Die Luft- und Wasserverschmutzung in der Hauptstadt Santiago, in Talcahuano (Süden des Landes) und Paipote (im Norden) sowie der Verlust eines Großteils des ursprünglichen Waldbestandes sind die deutlichsten Schadensfälle in Chile.
PANAMA
Erfolg für die Ngobe-Bugle
(Panama-Stadt, 30. Januar 1997, pulsar-Poonal).- Die bevorstehende
Gesetzesverabschiedung, die ihnen Autonimie über ihre angestammten Böden verleiht, bedeutet für die Mehrheit des Ngobe-Bugle-Volkes die Verwirklichung eines Traums. Dieser Traum kostete allerdings viele Menschenleben und einen 30jährigen Kampf. Der Vorsitzende der Versammlung der Ngobe-Bugle, Marcelino Montezuma erklärte, das zugestandene Gebiet und die Eigenschaften des Autonomiegesetzes erfüllten zwar nicht alle Hoffnungen seines Volkes, seien aber ein großer Fortschritt. Allerdings sind nicht alle Betroffenen mit dieser Einschätzung einverstanden. Eine Gruppe der Ngobe-Bugle und weitere Indígena-Gemeinden, die innerhalb des zukünftigen Autonomiegebietes leben, wenden sich gegen das Gesetz, weil sie nicht befragt wurden.
HAITI
Zwischen Volksprotest und Anpassung
Von Gotson Pierre
(Port-au-Prince, 3. Februar 1997, alai-Poonal).- Die Regierung von Premierminister Ministro Rosny Smarth steht unter Druck. Seit dem Jahresende 1996 werden die Diskussionen im Parlament hitziger. Teile der Abgeordneten und des Senats fordern weiterhin den Rücktritt von Smarth. Sogar der ehemalige Parlamentsvorsitzende und Parteikollege des Premierministers in der Politischen Organisation Lavalas (OPL) meint, die Regierung habe nichts Faßbares geleistet. Alles weist darauf hin, daß der Tätigkeitsbericht des Regierungschefs vor der Nationalversammlung am 13. Januar nichts dazu beigetragen hat, der Situation eine Wende zu geben. Die Rede hatte überhaupt keine ernsthafte Wirkung auf die breit enttäuschte Bevölkerung. Die Spannungen und die soziale Agitation, verursacht vor allem durch die neoliberale Wirtschaftspolitik und die in mehrerer Hinsicht träge Haltung des Regierungsapparates, steigen ständig. Die Protestbewegung erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt am 16. Januar mit einem Generalstreik, zu dem das „Kollektiv gegen den Internationalen Währungsfonds“ und mehrere weitere Volksorganisationen aufgerufen hatten. Sie verlangten den Rücktritt von Rosny Smarth und eine Senkung der Lebenshaltungskosten. In der Hauptstadt Port-au-Prince und mehreren Provinzstädten wurden die normalen Aktivitäten während des Protesttages vollständig lahmgelegt. Die öffentliche Verwaltung, die Schulen, die Industrie, der Handel, die Banken und das öffentliche Transportwesen arbeiteten in ihrer großen Mehrheit nicht. Einige Zwischenfälle ereigneten sich in Cap-Haitien im Norden des Landes. Dort starb eine Person durch die Schüsse, die ein privater Sicherheitsagent auf die Menschen abgab, die ein Geschäft plünderten. Geplündert wurde ebenfalls eine Polizeistation. Nach den Erklärungen von Yves Sanon vom Kollektiv gegen den internationalen Währungsfonds war der Streik ein voller Erfolg. Er glaubt, Präsident René Preval müsse sich jetzt dafür entscheiden, den Premierminister zu entlassen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Preise für die Güter des Grundbedarfs senken. Preval ist aber nicht bereit, diesen Weg zu gehen. Er bezeichnete das Verhalten der Volksorganisationen als „politisches Abenteurertum“ und gab dem Premierminister Rückendeckung. Jedes Änderung an jetzigen Punkt werde Verzögerungen bei der Anwendung der Wirtschaftsreformen bringen, die von den internationalen Finanzorganisationen diktiert sind. „Damit bringt Preval gegenüber der Bevölkerung und der Volksbewegung Verachtung zum Ausdruck. Das ist logisch, denn er ist der Bourgeosie verbunden und gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen (financistas internacionales) unterwürfig“ kommentiert Claude René, ein anderes führendes Mitglied im Kollektiv. Die Industrievereinigung Haitis (ADIH) drückt ihre Besorgnis über die geschaffene Instabilität aus. Sie könne schädlich für die Wiederbelebung der Wirtschaft sein. William Lacy Swing, der US-Botschafter aus Haiti, hat seine Unterstützung für die Regierung von Rosny Smarth bekräftigt. Unterdessen versuchen politische Gruppen jeglicher Couleur, aus der Protestbewegung ihren Nutzen zu ziehen. Darunter befinden sich die Nationale Front für den Wechsel und die Demokratie (FNCD) und die (rechte; die Red.) Nationale Fortschrittliche Revolutionäre Haitianische Partei (PANPRA), die auf den fahrenden Zug aufspringen wollen. Der Moment dient aber auch der neuen politischen Vereinigung Lavalas-Familie, die von Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide gegründet wurde, ihre Kritik gegen die Regierung Smarth zu verschärfen.
Poonal Nr. 277 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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