Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 29. Januar 2008
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
KOLUMBIEN
ECUADOR
PERU
BRASILIEN
BOLIVIEN
CHILE
LATEINAMERIKA
EU – GLOBAL
MEXIKO
Mexikanische Regierung wegen Folter angeklagt
(Fortaleza, 23. Januar 2008, adital-poonal).- AmFreitag, den 25. Januar 2008, ist vor dem spanischen Gericht Audiencia Nacional Anklage gegen Mexiko aufgrund der Vorfälle im mexikanischen San Salvador Atenco im Mai 2006 eingereicht worden. Eine Spanierin, die damals in Atenco verhaftet und deportiert wurde, reichte die Anklage ein. Sie wirft der mexikanischen Regierung Folter vor und beruft sich für ihre Anklage auf die Prinzipien der internationalen Menschengerichtsbarkeit. Die Einreichung der Klage wurde mit einer Versammlung vor dem Gerichtsgebäude unterstützt, auf der die Teilnehmer*innen zum Ausdruck ihres Protests schwarze Kleidung trugen.
“Es ist uns wichtig, an diesem Tag hier zu sein und unsere Wünsche zum Ausdruck zu bringen. Es soll gezeigt werden, dass das Thema in den Herzen und Köpfen vieler Menschen verankert ist. Wir werden nicht schweigen. Wir verstehen die Aktion als Teil eines längerfristigen Reflektions- und Aktionsprozesses, in dem wir gemeinsam mit anderen das Netz der sozialen Bewegungen aufbauen und stärken möchten“, so die Organisator*innen der Versammlung.
Am dritten und vierten Mai 2006 waren in den Gemeinden von Texcoco und San Salvador Atenco mehr als 200 Personen festgenommen worden. Die Verhaftungen waren Teil einer Polizeiaktion gegen die Proteste nach der Vertreibung von Blumenverkäufer*innen durch die Polizei.
Während des Polizeieinsatzes, an dem 3.000 Polizeikräfte beteiligt waren, fanden zwei Personen den Tod: Javier Cortés, 14 Jahre alt, starb durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe. Alexis Benhumea starb, weil ihm ärztliche Hilfe verweigert wurde, nachdem er von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen worden war.
In Atenco kam es zu illegalen Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. Die Polizei ging gegen alle Einwohner*innen, nicht nur gegen die Verhafteten, grausam und erniedrigend vor. Es kam zum Einsatz psychischer und physischer Folter, zu sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen. Fünf Ausländer wurden illegal verhaftet und abgeschoben.
Bis heute bleiben die Verantwortlichen auf Seiten der Polizei für die Vorfälle unbestraft, während sich von den damals Verhafteten noch immer 26 Personen in Haft befinden. Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis und haben Haftstrafen von 67 Jahren erhalten. Mehr als 200 Gerichtsprozesse stehen noch aus. Diese Verfahren sind geprägt von Unregelmäßigkeiten und Entbehren selbst minimalen Anforderungen an juristische Standards.
Seit mehr als einem Jahr hat eine Gruppe von Jurist*innen, organisiert in der Organisation „Women´s Link Worldwide“, eine Klage gegen die Vorfälle vorbereitet. Außerdem bildete sich im letzten Jahr das Bündnis „Atenco, das sind wir alle“ („Atenco somos Todas“) mit dem Ziel, die Klage über den juristischen Aspekt hinaus zu treiben und zu einer politischen und sozialen Kollektivanklage gegen die Unterdrückung von sozialen Bewegungen und Aktivist*innen zu machen.
Minenarbeiter in landesweitem Streik
(Buenos-Aires, 16. Januar 2008, púlsar).-Am Mittwoch, den 16. Januar 2008, rief die mexikanische Gewerkschaft der Minenarbeiter, Metallarbeiter und verwandter Berufsgruppen STMMSRM (Sindicato de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares de la República Mexicana) zu einem bundesweiten Streik auf. Zwischen 50 und 60 Untergruppen der Gewerkschaft legten in Solidarität mit dem Streik der Minenarbeiter von Cananea ihre Arbeit nieder.
Die Teilnehmer widersprechen mit ihrer Arbeitsniederlegung der Erklärung, es gäbe keinen Streik in der Mine von Cananea. Die Mine, die im Bundesstaat Sonora im Nordosten Mexikos liegt, wird von dem Unternehmen Grupo Minera México betrieben.
Gewerkschaftlich organisierte Minenarbeiter von Cananea befinden sich seit mehr als fünf Monaten im Streik. Sie fordern bessere Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsmaßnahmen, bessere hygienische Zustände am Arbeitsplatz und dass ihr kollektiver Tarifvertrag respektiert wird. Der Streik hat sich mit den gleichen Forderungen auch auf die Minenarbeiter in Sombrerete (Zacatecas) und Taxco (Guerrero) ausgeweitet.
Die Gewerkschaft fordert ein Eingreifen des Innenministeriums in den Konflikt, um eine Lösung zu finden.
GUATEMALA
Spanischer Gerichtshof führt Ermittlungen im Genozid-Prozess fort
(Buenos-Aires, 18. Januar 2008, púlsar).-Der spanische Gerichtshof Audiencia Nacional wird seine Ermittlungen über die zwischen 1982 und 1983 unter der Diktatur Efraín Ríos Montts erfolgten Menschenrechtsverbrechen fortführen. Diese Entscheidung gab der Gerichtshof am 16. Januar 2008 bekannt.
Die ehemalige Regierung Ríos Montts wird für Genozid, Folterungen, Ermordungen und willkürliche Verhaftungen von Zivilist*innen verantwortlich gemacht. Vor allem die indigene Maya-Bevölkerung war Opfer dieser Verbrechen.
Der internationale Menschenrechtsdachverband FIDH (Fédération Internationale de Ligues des Droits de l´Homme) und ihre spanischen Mitgliedsligen, sowie die guatemaltekische Vereinigung für Menschenrechte (La Asociación Pro Derechos Humanos) und das guatemaltekische Rechtshilfezentrum für Menschenrechte CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos) begrüßten den Beschluss der Audiencia Nacional.
Zuvor, am 14. Dezember 2007, hatte das guatemaltekische Verfassungsgericht die Auslieferung des ehemaligen Verteidigungsministers Angel Aníbal Guevara Rodríguez und des ehemaligen Polizeikommandanten Pedro García Arredono an Spanien abgelehnt. Vor dem Hintergrund einer internationalen Menschengerichtsbarkeit kritisierte der FIDH die Entscheidung des guatemaltekischen Gerichts, Spanien die Zuständigkeit dafür abzusprechen, über den Straftatbestand des Genozids, der in Guatemala begangen wurde, zu richten.
Die Audiencia Nacional bezichtigt die guatemaltekischen Behörden, eine Verzögerungstaktik gegenüber den spanischen Ermittlungen anzuwenden. Zudem betrachte das guatemaltekische Verfassungsgericht den Genozid an den Maya nur als ein „politisches Delikt“. Dies stelle eine schwere Verletzung des internationalen Rechts dar, nach dem alle „zivilisierten Nationen“ dazu verpflichtet seien, Genoziden „vorzubeugen und sie zu bestrafen“.
„Dies verdeutlicht ein weiteres Mal die ohnehin schon offensichtliche Tatsache, dass der guatemaltekische Staat keine Anstrengungen unternimmt, um den Genozid zu ahnden, weshalb Spanien, nach den Grundsätzen der internationalen Menschengerichtsbarkeit, das Delikt des Genozids verfolgen darf und muss“, fügte die Audiencia Nacional hinzu.
Die Menschenrechtsorganisationen erhoffen sich eine Reaktion der guatemaltekischen Justiz und verlangen vom neuen Präsidenten Guatemalas, Álvaro Colom, „dass er den Kreislauf der Straflosigkeit durchbricht und uneingeschränkt mit der Audiencia Nacional zusammenarbeitet“.
NICARAGUA
Nicaragua leidet unter den Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik
(Buenos-Aires, 23. Januar 2008,púlsar-poonal).- Die Politik der vergangenen drei Regierungen Nicaraguas hat dazu geführt, dass 80 Prozent der Bevölkerung in dem mittelamerikanischen Land in Armut leben. 45 Prozent haben zudem keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung.
Die Regierungen von Violeta Chamorro, zwischen 1990 und 1996, von Arnoldo Alemán, zwischen 1997 und 2001, und Enrique Bolaños, zwischen 2002 und 2007, konnten alle auf die Unterstützung durch die USA zählen.
Transnationale Konzerne übernahmen in dieser Zeit mehr als 350 staatliche Firmen, darunter Firmen zur Bereitstellung für Dienstleistungen im Bereich Elektrizität, Wasser, Telekommunikation und Bauwesen. Auch Banken wechselten so den Besitzer.
KOLUMBIEN
Konflikt in Kolumbien: Terrorismus oder Bürgerkrieg?
(Fortaleza, 21. Januar 2008,adital-púlsar-poonal).- Yves Heller, der Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Kolumbien, hat erklärt, in dem Land herrsche Krieg und beide Konfliktparteien müssten die Prinzipien des Völkerrechts respektieren. „Der Staat steht hier organisierten bewaffneten Gruppen gegenüber. Diese üben Gebietskontrolle aus, sie verursachen humanitäre Probleme, führen anhaltende und geplante militärische Operationen durch und verfügen über eine gewisse Befehlsgewalt und militärische Organisation. Deshalb ist das IKRK in Kolumbien der Ansicht, dass in dem Land Bürgerkrieg herrscht und die humanitären Bestimmungen der Genfer Konvention eingehalten werden müssen“, so Heller.
Mit dieser Einschätzung erkenne das Rote Kreuz die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksheer FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército Popular) sowie das Nationale Befreiungsheer ELN (Ejército de Liberación Nacional) als kriegführende Kräfte im kolumbianischen Bürgerkrieg an, teilte Heller in einem Gespräch mit der argentinischen Tageszeitung „Página 12“ mit. Der Sprecher des kolumbianischen IKRK bot den FARC bei dieser Gelegenheit auch an, ihre Camps zu besuchen, um sich vom Gesundheitszustand der Geiseln zu überzeugen. Diesen Vorschlag haben die FARC jedoch inzwischen abgelehnt. Laut Aussage des FARC-Sprechers Raúl Reyes sei die Sicherheit der Geiseln vorrangig.
Der Sprecher des Roten Kreuzes erklärte in der argentinischen Tageszeitung weiter, die Umstände der kürzlich erfolgten Freilassung von Clara Rojas und Consuelo González de Perdomo (vgl. poonal Nr. 791) hätten erneut bewiesen, dass in Kolumbien tatsächlich Bürgerkrieg herrsche. Ganz anders sehe dies der Präsident Álvaro Uribe. Dieser hatte wiederholt behauptet, sein Land leide unter einer „terroristischen Bedrohung“, und die Guerilleros seien „Terroristen in einer Demokratie“ und nicht „Aufständische gegen eine Diktatur“.
Yves Heller fuhr fort: „Das humanitäre Völkerrecht verliert nicht seine Gültigkeit, wenn es organisierte bewaffnete Gruppen gibt, die als terroristisch bezeichnete Akte verüben. Der Staat und die bewaffneten Gruppen wie FARC und ELN sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren.“
„In diesen Tagen etwa müssen aufgrund des Konflikts ungefähr 2000 Menschen im nördlichen Teil des Departements Arauca an der Grenze zu Venezuela ihre Wohnorte verlassen. Dies beweist, dass die Lage ernst ist: durch den Konflikt sind zwei bis drei Millionen Menschen vertrieben worden, es gibt Tausende von Verschwundenen und Hunderte Geiseln“, berichtete Heller.
Auch der sogenannte „Friedenswanderer“, der kolumbianische Lehrer Gustavo Moncayo, hatte am 17. Januar erklärt, es wäre „das Vernünftigste“, die FARC als kriegführende Kraft anzuerkennen, um das Land aus der gegenwärtigen Situation herauszuholen.
Moncayo äußerte weiter, er bemühe sich um ein Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe. Er hoffe, damit einen Beitrag zur Verwirklichung eines Friedensprozesses in Kolumbien leisten zu können.
Gustavo Moncayo ist der Vater eines kolumbianischen Soldaten, der sich seit 10 Jahren in den Händen der FARC befindet. Am 17. Januar traf er sich nach einer 1.400 Kilometer langen Wanderung von Bogotá nach Caracas mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, um dessen weitere Unterstützung zum Erreichen eines humanitären Gefangenenaustauschs zu erbitten.
Bei dem Treffen regte Moncayo auch die Bildung einer internationalen Kommission gegen Menschenrechtsverletzungen an. Der Kommission könnten Delegierte der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten sowie lateinamerikanischer und europäischer Staaten angehören.
Der venezolanische Präsident hat außerdem von mehreren FARC-Geiseln einen Brief mit der Bitte erhalten, Chávez möge sich weiter für ein humanitäres Abkommen einsetzen.
Beim Verlesen des Briefes erklärte Chávez am Sonntag (20. Januar), es handele sich um das erste Lebenszeichen für die Angehörigen dieser Menschen, die nun schon sieben bis neun Jahre von den FARC festgehalten werden.
„Wir vertrauen darauf, dass Ihnen die humanitären Angelegenheiten sehr am Herzen liegen, und bitten Sie inständig, den Funken der Freiheit, der entzündet werden konnte, nicht erlöschen zu lassen, damit jenseits aller politischen Erwägungen ein humanitäres Abkommen zustande kommen kann. Ein solches Abkommen ist für uns die einzige realistische Chance, die Freiheit zu erlangen“, heißt es in dem Brief. Chávez zufolge seien diese Geiseln „vergessen worden von einer Regierung, die die Realität leugnen will: dass in Kolumbien Krieg herrscht.“
Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe wiederum versicherte, seine Regierung habe große Anstrengungen unternommen, einen Dialog mit den bewaffneten Rebellengruppen zu erreichen. So habe man als Reaktion auf eine Bitte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy 152 FARC-Angehörige freigelassen.
Uribe f&uum
l;gte hinzu, er biete den Guerillagruppen 100 Millionen US-Dollar, wenn diese die Waffen niederlegten. Außerdem habe seine Regierung das von der katholischen Kirche vorgeschlagene Verhandlungsgebiet akzeptiert und die Mandate von Vermittlern aus Frankreich, Spanien und der Schweiz erneuert.
Der kolumbianische Präsident lehnt eine Anerkennung des politischen Status von FARC und ELN als kriegführende Kräfte nach wie vor strikt ab. Auf seiner derzeitigen Europareise, die ihn durch Frankreich, Spanien, Belgien und die Schweiz führt, wirbt er um europäische Unterstützung. So soll zum einen Hugo Chávez als Protagonist bei den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch in den Hintergrund gedrängt werden, zum anderen will Uribe verhindern, dass die EU die beiden Guerillabewegungen von der Liste terroristischer Organisationen streicht. Immerhin jedoch ist Uribe, der ursprünglich auf einer militärischen Lösung des Konflikts bestanden hatte, in den letzten Monaten von seiner prinzipiellen Ablehnung von Verhandlungen mit FARC und ELN abgewichen.
ECUADOR
Indígenadachverband CONAIE wählt neuen Vorsitzenden
(Buenos-Aires, 14. Januar 2008, púlsar).-Der Dachverband Indigener Nationen in Ecuador CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) hat am 12./13. Januar Marlon Santi zum neuen Vorsitzenden gewählt. Marlon Santi soll den Kampf für die Anerkennung Ecuadors als plurinationalen Staat weiterführen.
Santi war bisher Sprecher der Kichwa-Gemeinschaft von Sarayacu in der Provinz Pastaza und ist bekannt für seinen Kampf gegen Erdölunternehmen. Er wird dem Führungsgremium der CONAIE bis 2010 vorstehen.
Santi wurde auf der Vollversammlung der CONAIE in der Stadt Santo Domingo de los Tsáchilas gewählt. Die indigenen Völker Ecuadors betonten dort erneut ihren Vorschlag, Ecuador in der neuen Verfassung, die derzeit in einer Verfassunggebenden Versammlung erarbeitet wird, als plurinationalen Staat festzuschreiben.
Der scheidende CONAIE-Vorsitzende Luis Macas erklärte, für die Indígenas bedeute „der plurinationale Staat die Anerkennung kultureller, sozialer und politischer Vielfalt.“
„Der plurinationale Staat soll die Elemente aufgreifen, die das Leben der indigenen Nationen charakterisieren, also Territorium, Sprache, Geschichte, Organisation und Rechtssystem“, so Macas.
Der plurinationale Staat sei notwendig, „weil die institutionelle Struktur (Ecuadors) der realen sozialen Organisationsstruktur der verschiedenen Ethnien nicht entspricht. Es muss einen wirklichen Staat geben, der für alle da ist, für alle Nationalitäten und Völker in diesem Land.“
PERU
Ex-Diktator in Operation Condor verwickelt
(Buenos-Aires, 18. Januar 2008,púlsar-poonal).- Vertreter der peruanischen Linken haben gegen Perus Ex-Diktator Francisco Morales Bermúdez vor einem italienischem Gericht Klage eingereicht. Sie werfen Bermúdez, der Peru von 1975 bis 1980 regierte, vor, an der Operation Condor beteiligt gewesen zu sein.
Unter dem Decknamen Operation Condor koordinierten in den 1970er und 1980er Jahren die Diktaturen Südamerikas die Verfolgung und Ermordung oppositioneller Kräfte.
Die jetzigen Ankläger Bermúdez, Javier Diez Canseco, Ricardo Letts, Hugo Blanco und Genaro Ledesma, wurden im Jahr 1978 rechtswidrig inhaftiert und von Peru nach Argentinien verschleppt. Sie waren Teil einer militanten peruanischen Gruppe und beschuldigen Bermúdez, in ihrem Fall mit der argentinischen Diktatur kooperiert zu haben. So stehe ihr Fall im Zusammenhang mit der Entführung des argentinischen Linken Carlos Maguid, der 1977 in Lima ermordet wurde.
Die vier wollen mit ihrer Klage erreichen, dass die italienische Richterin Lussiana Figliola ihre Anklage in die Ermittlungen über den Mord an Noemí Gianotti de Molfino aufnimmt. Gianotti de Molfino wurde 1980 in Peru entführt und ermordet und war Mitglied der argentinischen Mütter des Plaza de Mayo. Figliola hatte im Fall Molfino die Auslieferung von Ex-Diktators Bermúdez gefordert.
Trotz belastender Beweise gegen Bermúdez behauptet der peruanische Präsident Alan García, Peru sei nie Teil der Operation Condor gewesen.
BRASILIEN
Regierung wegen Abholzungen im Amazonas in Bedrängnis
(Rio de Janeiro, 25. Januar 2008, púlsar).-Das Nationale Institut für Weltraumstudien hat bekannt gegeben, dass zwischen August und Dezember 2007 3.235 Quadratkilometer Urwald im Amazonasgebiet vernichtet worden sind. Eine überraschend starke Zunahme, zumal die Regierung unter Präsident Luiz Inácio da Silva „Lula“ noch vor wenigen Monaten von ersten Erfolgen im Kampf gegen illegale Rodungen gesprochen hatte.
Die Regierung reagierte auf die neuen Zahlen mit einem totalen Verbot des Holzeinschlags in den 36 am stärksten betroffenen Bezirken. Allerdings zögert sie bislang, das Agrar-Business für die Entwicklung verantwortlich zu machen. Umweltschützer – und auch die Umweltministerin Marina Silva – sehen die Hauptursache für den Raubbau in den steigenden Weltmarktpreisen für Soja und Rindfleisch, wodurch die Agrarier zu weiterem Roden animiert würden.
„Diese Tatsache wirkt sich jetzt erneut aus und die Abholzung ist vor allem in den Bundesstaaten Mato Grosso, Pará und Roraima, die stark landwirtschaftlich ausgerichtet sind, am steigen,“ erklärte die Ministerin.
Ihr Gegenspieler innerhalb der Regierung ist Agrarminister Reinhold Stephanis. Dieser sieht keinen Zusammenhang zwischen Preissteigerungen und Rodungen. Ganz im Gegenteil ist seiner Ansicht nach die Anbaufläche für Soja in der vergangenen Jahren nicht angestiegen.
Gewerkschaftszentralen starten Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung
(Rio de Janeiro, 24. Januar 2008, púlsar).-Die wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände des Landes haben sich zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Kampagne zur Verringerung der Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden ohne Lohnkürzung durchzusetzen.
Die beteiligten Verbände sind neben der wichtigsten, der brasilianischen Arbeiterpartei PT nahe stehenden CUT die Fora Sindical, CTB, CGTB, NCST und UGT. Den Gewerkschaftern zufolge werde die Maßnahme keinerlei finanzielle oder sonstige Nachteile für die Arbeitnehmer*innen bedeuten.
Nach Angaben der NGO Dieese, die Gewerkschaften in Wirtschaftsfragen berät, wird eine Verkürzung der Arbeitszeit um wöchentlich vier Stunden mehr als 2,2 Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Die Kampagne sieht vor, zuerst Unterschriften zu sammeln. Dafür sollen in allen Landesteilen Sammelstellen eingerichtet werden. Mit den Unterschriften soll dann eine Initiative gestartet werden, die in einen Gesetzesvorschlag münden soll.
BOLIVIEN
Regierung: Autonomiestatute müssen die neue Verfassung respektieren
(Buenos-Aires, 16. Januar 2008,púlsar-poonal).- Die bolivianische Regierung hat am 15. Januar gegenüber den Präfekten der Departements, die sich Mitte Dezember für autonom erklärt hatten, bekräftigt, dass sich jeglicher Autonomiestatus im rechtlichen Rahmen des neuen Verfassungstextes bewegen müsse. Die Regierung unter Evo Morales stellte diese Bedingu
ng im Rahmen einer Dialogrunde, die eingerichtet worden war, um u.a. die Vereinbarkeit der Autonomieerklärungen der Departements mit der neuen Verfassung zu prüfen (siehe Poonal Nr. 790 und 791).
„Wenn wir Autonomien unabhängig von der Verfassung vollziehen, sind wir mit Sicherheit auf einem sehr gefährlichen Weg”, versicherte der stellvertretende Minister der Regierung, Héctor Arce.
Am Ende des Treffens schlug Präsident Evo Morales vor, eine Kommission einzurichten, die sich aus Mitgliedern der Regierung, Verfassungsexperten und Beamten der Bezirksbehörden zusammensetzt und die mögliche Widersprüche zwischen der Verfassung und den Autonomiestatuten heraus arbeiten soll. In diesem Zusammenhang wies Vizepräsident Álvaro García Linera darauf hin, dass einige der Autonomiestatute mit dem in der neuen Verfassung beschriebenen Gesetz zur Durchführung von Referenden nicht vereinbar seien.
Er versicherte, dass die Verfassung des Landes es nicht zulasse, dass “in Steuerfragen, Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und der Frage der politischen Verfasstheit der Republik” Referenden abgehalten werden.
Juan Carlos Urenda, Berater der Präfektur des Departements Santa Cruz, das im Dezember seine Unabhängigkeit erklärt hatte, bekräftigte hingegen, dass die Verfassunggebende Versammlung eine umfassende, reale und vollständige Autonomieregelung in die Verfassung aufnehmen solle.
25 Millionen Hektar Land im Besitz von hundert Familien
(Buenos-Aires, 20. Januar 2008, púlsar).-Gemäß eines Berichtes des UN-Entwicklungsprogrammes PNUD (Programa de Naciones Unidas para el Desarrollo) sind 25 Millionen Hektar bolivianischen Bodens in der Hand einer Gruppe von hundert Familien. Dieses Gebiet ist fünfmal so groß wie die von zwei Millionen bolivianischen Bauern bewirtschaftete Bodenfläche.
Nach Angaben des Online-Magazins Econoticias-Bolivia arbeiten zwei Millionen Bauern auf übernutzten Minifundien mit einer Gesamtgröße von fünf Millionen Hektar. Gerade die Provinz Santa Cruz sei somit ein typisches Beispiel für eine Region, wo wenige Familien im Besitz großer Landgebiete sind.
Daten des Staatlichen Institutes zur Agrarreform INRA (Instituto Nacional de Reforma Agraria) zufolge verfügen nur 15 Familien über fruchtbare und verkehrsgünstig gelegene Ländereien mit einer Gesamtgröße von einer halben Million Hektar. Dieses Territorium übersteigt die Größe der Provinzhauptstadt Santa Cruz de la Sierra um das Fünfundzwanzigfache.
Demnach kontrolliert eine Großgrundbesitzerfamilie durchschnittlich 250.000 Hektar Land, während eine Kleinbauernfamilie einen Hektar für die Bewirtschaftung zur Verfügung hat.
CHILE
Solidarität mit Mapucheaktivistin im Hungerstreik
(Buenos-Aires, 22. Januar 2008púlsar-adital-poonal).- Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die chilenische Regierung um eine Revision des Gerichtsurteils im Fall der inhaftierten Mapucheaktivistin Patricia Troncoso ersucht und gleichzeitig Garantien für deren Gesundheitszustand eingefordert.
In einer Erklärung äußerte ai seine Besorgnis über den Gesundheitszustand der Aktivistin, die seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik ist und bereits seit 5 Jahren in Haft sitzt.
In dem Schreiben von ai an die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet heißt es: „Wir appellieren an Ihr Amt und an Ihre Sensibilität unverzüglich zu handeln, um eine Verschlechterung der Lage sowie eine Situation zu verhindern, in der das beschädigte und von Gewalt geprägte Verhältnis der letzten Jahre zu den Mapuche, sowohl als Individuen als auch als Gemeinschaften, sich weiter verschärfen könnte.“
Eine Gruppe von unabhängigen Ärzten stufte unterdessen den Gesundheitszustand von Patricia Tronscoso als „ernsthaft lebensbedrohlich“ ein. Sie befindet sich in einem Krankenhaus in der Stadt Chillán, in das sie aufgrund ihres sehr kritischen Gesundheitszustandes überwiesen wurde. Nach Aussagen ihrer Angehörigen sei das ohne ihr Einverständnis geschehen.
Die Aktivistin protestiert mit ihrem Hungerstreik, in dem sie sich bereits seit dem 10. Oktober des letzten Jahres befindet, unter anderem auch gegen die in ihrem Fall erfolgte Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes. Sie wurde nach diesem Gesetz, das noch während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet verabschiedet worden war, zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Troncoso besteht jedoch darauf, dass weder die Anwendung des Gesetzes noch das Urteil rechtmäßig seien. Weiterhin fordert Troncoso mit ihrem Streik die Freiheit bzw. Strafminderungen für andere inhaftierte sowie die Entmilitarisierung der ländlichen Zonen in der Region der Araucanía im Süden Chiles.
Patricia Troncoso wurde zusammen mit anderen Aktivist*innen für schuldig befunden, im Jahr 2001 auf einem Gelände Feuer gelegt zu haben, das sich im Besitz von Firmen der Holz- und Papierindustrie befindet. Die Mapuche beanspruchen das Land jedoch als ihr ursprüngliches Stammesland.
Der Fall der inhaftierten Mapuche wird außerhalb der Landesgrenzen Chiles ebenfalls aufmerksam verfolgt. Neben ai veröffentlichten auch die Mütter der Plaza de Mayo aus Argentinien ein Kommuniqué, in dem sie die chilenische Präsidentin Bachelet dazu auffordern, in den Fall zu intervenieren. „Wir solidarisieren uns mit Patricia Troncoso und hoffen, dass die Doktorin Bachelet, eine Frau, die in chilenischen Konzentrationslagern gewesen ist und dies nicht vergessen kann, Sensibilität besitzt“, heißt es in dem Schreiben.
In Chile mobilisieren verschiedene Organisationen aus Santiago, Rancagua und Chillán dafür, mit einer „Hungerstreik-Kette“ die inhaftierte Mapucheaktivistin zu unterstützen. Damit wollen sie die Regierung für den Fall sensibilisieren und erreichen, dass die Gesellschaft insgesamt nicht vergesse, dass Patricia Troncoso für eine gerechte Sache kämpfe, die nicht nur ihre eigene, sondern die von Millionen Chilen*innen sei.
Die Initiator*innen wollen, dass die Idee der „Hungerstreik-Kette“ auch in anderen Regionen des Landes aufgegriffen wird, um für die Forderungen der Mapuche eine breite Unterstützung zu schaffen.
In einem Interview mit „Prensa Humanista“ informierte Fernando Lira, Leiter der Vereinigung der ehemaligen politischen Häftlinge Chiles (Asociación de Ex-Presos Políticos de Chile), dass die „Hungerstreik-Kette“ ein starkes Mittel sei: „In diesem Fall wollen wir Solidarität mit Patricia zeigen und erreichen, dass im ganzen Land niemand vergisst, dass es eine Frau gibt, die wegen einer gerechten Sache seit mehr als hundert Tagen nichts isst, sich aber derzeit in einer sehr kritischen Situation befindet“.
Der Hungerstreik von Patricia Troncoso, die Lage der Mapuche und deren politische Forderungen sind vermehrt in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt, seit am 3. Januar der Mapuche-Student Matías Catrileo Quezada von der chilenischen Polizei ermordet wurde (siehe Poonal Nr. 791).
LATEINAMERIKA
ALBA-Bank als Alternative zu internationalen Finanzinstitutionen
(Fortaleza, 21. Januar 2008, adital).- Am 25.Januar wurd
e in Caracas (Venezuela) eine weitere lateinamerikanische Institution gegründet, die zur finanziellen Unabhängigkeit Südamerikas beitragen soll: die ALBA-Bank. Im Juni 2007 hatten die Präsidenten der vier Länder der Bolivarianischen Alternative für Amerika ALBA (Alternativa Bolivariana para as Américas), nämlich Venezuela, Kuba, Nicaragua und Bolivien die Gründung der ALBA-Bank beschlossen. Sie soll Entwicklungsprojekte und sogenannte „Gran-Nacionales“ der Mitgliedsländer unterstützen. „Gran-Nacionales“ sind Gemeinschaftsprojekte der ALBA-Mitgliedsländer, die keine kommerziellen Ziele verfolgen, sondern der Bevölkerung der Länder zugute kommen.
Die Gründungsurkunde der ALBA-Bank wurde im Rahmen des ALBA-Gipfels am 25. und 26. Januar verabschiedet. Der venezolanische Regierungschef Hugo Chávez erklärte während einer Arbeitssitzung des Rats für Wirtschaftliche und Soziale Planung von Nicaragua, dass es eines der Ziele der ALBA-Bank sei, die betreffenden Länder von multilateralen Organisationen und den internationalen Finanzinstitutionen, wie dem Internationalen Währungsfonds IWF, unabhängig zu machen.
Für die Ausarbeitung der Satzung und Funktionsweise der ALBA-Bank wurden spezielle Kommissionen gegründet. Der für Lateinamerika und die Karibik zuständige venezolanische Vizeaußenminister, Rodolfo Eduardo Sanz, erklärte bei der Unterzeichung des Gründungsabkommens der Bank, dass durch die neue Finanzinstitution das Kapital und das Investitionsvermögen der jeweiligen Länder gesteigert werden könne. Zudem könnten Unternehmen mit der Unterstützung durch die neue Finanzeinrichtung rechnen und der Markt zwischen den Mitgliedsländern und dem Ausland könne gestärkt werden.
Die Bank soll zudem mit der Synchronisation der Ersparnisse der ALBA-Länder zur Herausbildung eines inneren Marktes und zur gesteigerten Investitionsfähigkeit des Staatenbündnisses beitragen.
In einem Interview mit dem multistaatlichen Fernsehsender Telesur begründete Chávez die Einrichtung der ALBA-Bank damit, dass es „ohne Erhöhung des Kapitals und vor allem der Investitionskapazität kein Wirtschaftswachstum geben kann. Das Ziel der ALBA-Bank ist der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und die Schaffung einer Alternative zu den bisherigen Finanzinstitutionen und der imperialistisch ausgerichteten Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA (Tratado de Libre Comercio para las Américas). Diese Alternative nimmt jetzt ihre Form an“.
EU – GLOBAL
EU-Kommission setzt verstärkt auf Agrokraftstoffe
(La Paz, 24. Januar, bolpress-poonal).- Am 23.Januar verabschiedete die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, dass jeder der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 verbindlich mindestens 10 Prozent des im Transportsektor anfallenden Energiebedarfes (Benzin und Diesel) über Kraftstoffe decken muss, die aus Biomasse hergestellt werden. Die bisherige Zielquote für das Jahr 2010 beträgt 5,75 Prozent, wird nach Schätzungen der Kommission jedoch nicht erreicht werden.
Der Vorschlag der Kommission wurde verabschiedet, obwohl Mitte Januar dieses Jahres aus der EU-Umweltkommission angesichts der gesetzten Ziele erstmals kritische Töne kamen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte gegenüber der BBC, man habe die Probleme, die eine Zielquote für Agrokraftstoffe von 10 Prozent mit sich bringe, nicht gesehen – Umwelt- und soziale Probleme seien größer als gedacht. Der Gemeinsame Forschungsrat (JRC) der EU kam in einem (internen) Bericht “Agrokraftstoffe im Europäischen Kontext” aus dem Januar 2008 zu dem Schluss, dass „die Kosten der Nutzung von Biokraftstoffen deren Nutzen überwiegen“. Die Wirkungen in den drei untersuchten Bereichen – Reduzierung von klimarelevanten Treibhausgasen, Gewinn an Energiesicherheit und Schaffung von Arbeitsplätzen – wurden als negativ oder unbedeutend im Vergleich zu den Kosten bewertet.
Im Richtlinienvorschlag vom 23. Januar finden sich jetzt in Artikel 15 Bestimmungen für eine ökologische Nachhaltigkeit. Danach werden Biokraftstoffe, deren Rohmaterial aus Landgebieten mit anerkannt hohem Biodiversitätswert oder hohem Kohlenstoffspeicher stammt, nicht unter der für den Transportsektor festgelegten Zielquote von 10 Prozent berücksichtigt. Keine Berücksichtigung finden damit jedoch Aspekte wie steigende Lebensmittelpreise sowie die indirekte Abholzung infolge zunehmender Landnutzung für den Anbau von Agrokraftstoffen. Ebenso wenig wurden soziale und Menschenrechtskriterien festgelegt.
Mit der Verabschiedung ihres Gesetzesvorschlages durch das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat rechnet die Europäische Kommission bis Ende 2008. Nach Inkrafttreten der Richtlinie in der vorliegenden Form wären die 27 EU-Mitgliedsländer verpflichtet, diese bis Ende März 2010 in nationale Gesetze und Regelungen umzusetzen.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de/
Redaktion und Koordination: Eva Völpel
Übersetzungsteam: Andrea Kaden, Ania Müller, Barbara Kus, Benjamin Weber, Bettina Hoyer, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Fabian Klein, Grit Petschick, Henrike Hochmuth, Ina Soetebeer, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kerstin Westerbeck, Kristina Vesper, Lotta Petersmann, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz
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