Poonal Nr. 706

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 21. Februar 2006

Inhalt


GUATEMALA

NICARAGUA

EL SALVADOR

PUERTO RICO

ECUADOR-KOLUMBIEN

PERU

BRASILIEN

URUGUAY

LATEINAMERIKA


GUATEMALA

Kritik an Einbindung des Militärs in Polizeistruktur

(Guatemala-Stadt, 10. Februar 2006, cerigua).- MehrereMenschenrechtsgruppen forderten die Regierung dazu auf, die geplante Einbindung von 3.000 Militärs in die Nationale Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) nicht durchzuführen. Die Militärs sollen die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung unterstützen. Repräsentanten von zwölf sozialen Organisationen lehnten die Bildung einer aus Militärs zusammengesetzten Spezialeinheit ab, da dieses Vorhaben eine Militarisierung der zivilen Sicherheitskräfte und eine deutliche Verletzung des Friedensabkommens bedeuten würde.

Nach Angaben von Iduvina Hernández, Sprecherin der Gruppe Sicherheit in Demokratie SEDEM (Seguridad en Democracia), verletze die Eingliederung der Militärs in den zivilen Sicherheitsapparat die rechtlichen Normen und Prinzipien zur Ausbildung von Polizisten und komme zudem den elementaren Bedingungen des Ausbildungsverfahren für Polizisten nicht nach. In den vergangenen zehn Jahren habe das Innenministerium das Militär wiederholt in Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingebunden. Dies verletze die Friedensabkommen und habe keine Auswirkungen auf die Eindämmung der Gewalt gehabt, so Hernández.

Für Miguel Angel Albizúres, Sprecher des guatemaltekischen Menschenrechtszentrums CALDH (Centro de Acción Legal en Derechos Humanos), ist die Idee, das Militär einfach in Aufgaben der PNC einzubinden, gefährlich und unverantwortlich. Das Vorhaben zeige zugleich, dass es keine ernsthaften und effektiven Pläne zur Umsetzung eines Sicherheitskonzepts mit zivilen Beamten und echten Ermittlungsverfahren gebe.

Die Aktivisten erinnerten daran, dass der Einsatz des Militärs im Inneren in der Vergangenheit zu mehr als 600 Massakern gegen die guatemaltekische Zivilbevölkerung geführt hat. Diese Massaker waren Teil des Genozids von Seiten des Staates an der indigenen Bevölkerung.

Zu den Gruppen, die den neuen Plan zur Inneren Sicherheit kritisieren, gehören der Verein „Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ (Asociación Memoria Verdad y Justicia), die „Gruppe zur gegenseitigen Hilfe“ GAM (Grupo de Apoyo Mutuo), das Institut für vergleichende Studien der Strafrechtswissenschaft in Guatemala und das Menschenrechtsbüro des Erzbistums.

Gewalt nimmt weiter zu

(Guatemala-Stadt, 10. Februar 2006, cerigua).- InGuatemala werden täglich durchschnittlich 15 Morde begangen. Die Gewalt habe damit ein extremes Niveau erreicht, da die Verbrechen der letzten zwei Jahre die Gräuel des gleichen Zeitraumes während des Bürgerkrieges überstiegen, erklärte der Ombudsmann für Menschenrechte Sergio Morales Alvarado.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden allein zwischen dem 1. und 9. Februar 134 Mordfälle gemeldet. Menschenrechtsorganisationen sehen diese Verbrechen als soziale Säuberungsaktionen, in die auch Agenten der Regierung verwickelt sein könnten. Der gewaltsamste Tag im Februar war bis jetzt der 9. Februar. An diesem Tag gaben Hilfsorganisationen und die Sicherheitskräfte den Fund von 23 Leichen bekannt. Elf davon waren mutmaßliche Mitglieder von Jugendbanden, den so genannten Maras, aus verschiedenen Stadtvierteln und Departments des Landes. Die meisten Leichen wiesen Folterspuren auf. Sergio Morales erklärte, es gebe Indizien dafür, dass für die Verbrechen Personen verantwortlich seien, die den Sicherheitskräften nahestehen. Er könne aber nicht sicher sagen, ob auch die Führungsspitze eingebunden sei.

Die kriminalistische Abteilung der Nationalen Zivilpolizei geht davon aus, dass die Gewaltwelle einige Bürger dazu bringen könnte sich zu organisieren und Auftragsmörder zu bezahlen, um die Verbrecher umzubringen. Bewohner der Gemeinden Santiago Atitlán und San Lucas Tolimán im Department Sololá gaben an, dass in diesen Orten so genannte „Volksverteidiger“ (Defensores del Pueblo) operieren würden. Die Gruppe habe sich gegründet, um mutmaßliche  Verbrecher zu verfolgen und habe in diesem Jahr schon vier Personen ermordet. Als Gegenleistung für die Gewährung von Sicherheit verlange die etwa 20-köpfige Gruppe von den Anwohnern zehn Quetzales (1,1 €). Als Nachweis ihrer Zahlung bekämen diese eine Bescheinigung, auf der die Parole „Gruppe zur sozialen Reinigung des Volkes. Justiz, Frieden und Gleichheit“ (Grupo de Limpieza Social del Pueblo. Justicia, Paz e Igualdad) zu lesen sei. Einige Bauern versichern, dass seit der Präsenz dieser Organisation die Verbrechen weniger geworden seien.

Innenminister Carlos Vielmann sagte, dass die sozialen Säuberungen keine Politik der Regierung seien. Falls die Beteiligung von Regierungsagenten an den Morde bestätigt werde, würden strenge Maßnahmen ergriffen, warnte Vielmann. Dies sei nicht der richtige Weg, um die Bandengewalt zu bekämpfen. Der Jahresbericht der Ombudsstelle für Menschenrechte qualifiziert Guatemala als eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Die jährliche Quote beläuft sich demnach auf 40 Morde je 100.000 Einwohner.

NICARAGUA

Polizei räumt gewaltsam ein von Ärzten besetztes Gebäude

(Buenos Aires, 13. Februar 2006, púlsar).- Dienicaraguanische Polizei räumte am 12. Februar ein Gebäude des Gesundheitsministeriums, das von den seit drei Monaten streikenden Ärzten besetzt worden war. Die Räumung kam überraschend, nachdem der Arzt Dionisio Morales vom Ärzteverband Médicos Pro-Salarios angekündigt hatte, dass man in den Einrichtungen länger verharren wolle. Das Gebäude war in der Nacht vom 20. Februar besetzt worden.

Am späten Sonntagabend kommentierte der Arzt Elio Artola, Sprecher des Verbandes der Arbeiter im Gesundheitssektor, den Vorfall so: „Wir haben eine Schlacht verloren, nicht aber den Krieg.“ Seit drei Monaten fordern die Ärzte eine Gehaltserhöhung. Die Regierung verweigert sich jedoch gegenüber dieser Forderung. Die Fronten haben sich nun verhärtet. Die Streikenden fordern jetzt zusätzlich die Entlassung der Gesundheitsministerin Margarita Guardían und drängen Präsiden
t Enrique Bolaños, auf die gewerkschaftlichen Forderungen zu reagieren.

Artola gab außerdem bekannt, dass für Dienstag oder Mittwoch landesweite Proteste gegen die Räumung, das Aussetzen der Gehaltserhöhung und die – seit dem Streikbeginn am 14. November vergangenen Jahres erfolgte – Entlassung von acht Ärzten geplant seien. Die Ärzte fordern für das Jahr 2006 eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent und dass man sie in den nächsten zwei Jahren wie den Rest ihrer Kollegen in Zentralamerika ausstattet. Die Regierung verabschiedete jedoch einen Haushalt, der eine Gehaltserhöhung von lediglich 13,5 Prozent zulässt.

EL SALVADOR

Angestellte des Gesundheitswesens streiken für Erhöhung der Gehälter

(Buenos Aires, 10. Februar 2006, púlsar).-Angestellte des öffentlichen Gesundheitswesens legten die Arbeit nieder. Damit wollen sie durchsetzen, dass auch sie in die vom Staat bewilligten Erhöhungen der Beamtengehälter einbezogen werden. Der Streik betrifft die meisten Krankenhäuser des Landes und ist bereits der zweite in weniger als zwei Wochen. Er ist für einen unbestimmten Zeitraum angesetzt und wurde vom Verband der Angestellten des Ministeriums für öffentliche Gesundheit und soziale Arbeit (Asociación Nacional de Trabajadores del Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social) initiiert. „Wir haben alle Instanzen durchlaufen, aber niemand ist bereit, eine Lösung vorzuschlagen. Deshalb mussten wir zu diesem Mittel greifen, so einfach ist das,“ meinte Verbandssprecher Marielo Pleitez.

Vor Wochen bewilligte der salvadorianische Präsident Antonio Saca einen Anstieg der Gehälter von zehn Prozent ab dem 1. Januar. Nicht eingeschlossen sind dabei jedoch die Angestellten des Gesundheits- und Bildungswesens, weil sie eine jährliche Erhöhung je nach Besoldungsgruppe erhalten. Trotzdem beharren die Angestellten des Gesundheitswesens auf ihren Forderungen, da sie nach eigenen Angaben „die am schlechtesten Bezahlten“ der staatlichen Angestellten seien.

Der Verband der Angestellten des Ministeriums für öffentliche Gesundheit und soziale Arbeit gab an, man hoffe, dass der Streik sich nicht um weitere Tage verlängere. „Wir hoffen, dass der Gesundheitsminister uns empfängt, damit wir verhandeln können und das Problem, das sich jeden Moment zuspitzen kann, lösen“, so der Vorsitzende des Gremiums, Cayetano Castro.

PUERTO RICO

Hausdurchsuchungen bei Journalisten

(Buenos Aires, 13. Februar 2006, púlsar).- DieLateinamerikanische Journalistenvereinigung FELAP (Federación Latinoamericana de Periodistas) verurteilte eine Aktion des FBI gegen sechs puertorikanische Journalisten. Beamte der US-amerikanischen Bundesbehörde durchsuchten fünf Wohnhäuser und ein Gemeindehaus. Sie nahmen dort Dokumente und Computer mit, um Informationen über die Untergrund-Organisation „Volksarmee Boricua“ (Ejército Popular Boricua, EPB-Macheteros) zu erhalten. Die FELAP kritisierte, das Vorgehen der FBI-Agenten sei eine „Fortsetzung der Einschüchterung der Presse“.

Der Berufsverband sagte, „man muss den Übergriff im Kontext mit der steigenden Verfolgung von Anhängern eines unabhängigen Puerto Rico sehen“. Die sechs Journalisten wurden mit Pfefferspray attackiert. Sie hatten über die Durchsuchung der Wohnung der Soziologin und Gewerkschafterin Liliana Laboy berichte. „Mit dem Übergriff haben die FBI-Agenten versucht, die Reporter gefügig zu machen, die mit Beiträgen und Fotos mutig über den abstoßenden Vorfall berichteten,“ sagte der Generalsekretär der FELAP Nelson del Castillo.

ECUADOR-KOLUMBIEN

Spannungen an der Grenze

Von Luis Ángel Saavedra

(Quito, 8. Februar 2006, na-poonal).- Die ecuadorianisch-kolumbianische Grenze ist für die Regierungen beider Länder zum Thema eines politischen und militärischen Streits geworden, der über einen rein diplomatischen Dialog hinauszugehen droht. Im Laufe der vergangenen vier Monate ist die kolumbianische Luftwaffe dreimal in ecuadorianisches Territorium eingedrungen. Das letzte Mal am 28. Januar, als die ecuadorianische Siedlung La Bermeja in der Provinz Sucumbíos von einem Flugzeug und zwei Kampfhubschraubern aus beschossen wurde. Dem ecuadorianischen Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín zufolge handelte es sich bei diesem letzten Vorfall um einen „geplanten und koordinierten Luftangriff“.

Die Grenze zwischen Ecuador und Kolumbien ist seit dem Jahr 2000 ins Gespräch gekommen. Damals begann die Umsetzung des „Plan Colombia“, mit dem die kolumbianische Regierung den Drogenhandel bekämpfen und die Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) militärisch besiegen will. Die kolumbianischen Militäraktionen schufen ein neues Szenario in der Grenzregion, auf das die ecuadorianischen Streitkräfte mit einem Plan zur strategischen Umstrukturierung reagierten. In Folge dessen sind nun ca. 14.000 Mann entlang der Grenze zu Kolumbien stationiert.

Die Situation spitzte sich zu, als die kolumbianische Regierung im Juli 2003 begann, zur Vernichtung von Kokapflanzungen starke Herbizide von Hubschraubern aus zu versprühen, wodurch in zahlreichen ecuadorianischen Gemeinden der Provinz Sucumbíos die Gesundheit der Bewohner und die Umwelt geschädigt wurden. Die Vereinigung von Bauernorganisationen der ecuadorianischen Grenzregion in Sucumbíos FORCCOFES (Federación de Organizaciones Campesinas del Cordón Fronterizo Ecuatoriano de Sucumbíos) verklagte den ecuadorianischen Staat, weil er seiner Pflicht zum Schutz seiner Bürger nicht nachgekommen sei.

Am 30. März 2004 nahm das Erste Verwaltungsgericht in Quito die Klage an und forderte den ecuadorianischen Staat auf, die Grenzbewohner angemessen zu schützen und von Kolumbien die Einstellung der Sprühaktionen auf einem zehn Kilometer breiten Streifen bis zur ecuadorianischen Grenze zu verlangen. Der damalige Präsident Lucio Gutiérrez (2003-2005), der die von den USA geförderten kolumbianischen Militärpläne unterstützte, wies den Richterspruch zurück. Ungeachtet dessen bestätigte das Verfassungsgericht das Urteil am 15. März 2005, einige Wochen bevor Gutiérrez aus dem Amt vertrieben wurde.

Die neue Regierung unter Alfredo Palacio wies das Außenministerium an, gegen die in den ecuadorianischen Siedlungen durch die Besprühungen verursachten Schäden zu protestieren. Daraufhin wurde Kolumbien offiziell aufgefordert, in dem Zehn-Kilometer-Streifen nicht zu sprühen. Auf Druck der Regierung und sozialer Organisationen Ecuadors kündigte die kolumbianische Regierung schließlich am 16. Januar die Einstellung der Sprühaktionen im Grenzgebiet an.

Diese Ankündigung wurde von der ecuadorianischen Regierung begrüßt, während die sozialen Organisationen zurückhaltend reagieren. „Die Einstellung der Besprühungen an der Grenze ist ein Sieg der ecuadorianischen Organisationen. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass in der Ankündigung der Kolumbianer lediglich von einer vorläufigen Aussetzung der Sprühaktionen die Rede ist. Sie können also jeden Moment wieder aufgenommen werden“, erklärte Lina Cahuasqui vom institutionenübergreifenden Komitee gegen Besprühungen CIF (Com
ité Interinstitucional contra las Fumigaciones).

Scheinbar ist die Ankündigung der kolumbianischen Regierung, die Besprühungen vorerst einzustellen, Folge eines Strategiewechsels im Kampf gegen die FARC. Mindestens zwei Veränderungen kann man am Schauplatz der Auseinandersetzungen im kolumbianischen Departement Putumayo an der Grenze zu Ecuador beobachten: Zum einen sind die Kokafelder in die kolumbianischen Departements Amazonas und Nariño verlegt worden. „Wenn der Krieg gegen die FARC geführt wird, müssen die Kokafelder der FARC verfolgt werden, und die sind verlegt worden“, so Adolfo Maldonado vom CIF. Maldonado hat die genetischen Schäden untersucht, welche die Besprühungen bei in der Grenzregion lebenden Frauen hervorgerufen haben. Außerdem sei die militärische Strategie im Krieg gegen die FARC geändert worden, weil die Bemühungen, die Guerilla durch Vernichtung ihrer Kokafelder zu schwächen, auch nicht erfolgreich gewesen seien. „Der Krieg gegen die FARC wird jetzt direkt geführt, mit Luftangriffen und Bombardements“, bestätigt Alexis Ponce von der Gruppe zur Beobachtung des „Plan Colombia“ (Grupo de Monitoreo del Plan Colombia).

Der Zehn-Kilometer-Streifen ist derzeit Schauplatz anhaltender Bombardements auf vermeintliche Einheiten der Guerilla, wobei in vielen Fällen die Zivilbevölkerung betroffen ist. Dabei missachtet die kolumbianische Luftwaffe die Grenzlinie und führt den Beschuss auf ecuadorianischem Territorium weiter. „Mit den Angriffen soll Ecuador in den kolumbianischen Konflikt hineingezogen und wieder Verbündeter des ‚Plan Colombia‘ werden“, bekräftigt Ponce. Ecuador hat sein Alarmprogramm für die Grenze in Gang gesetzt und eine Flotte von Flugzeugen des Typs A-37 für die Luftverteidigung mobilisiert. Das Programm sieht außerdem die Aktivierung von Boden-Luft-Raketen, Radarüberwachung und Militärpatrouillen in der gesamten Grenzregion vor. Kolumbien seinerseits hat in einer am 2. Februar versandten kurzen diplomatischen Note erklärt, die Verletzung des ecuadorianischen Luftraums sei nicht geplant gewesen. Die ecuadorianischen Behörden zeigten sich jedoch nicht überzeugt von der Erklärung und halten ihr Alarmprogramm aufrecht.

PERU

Umwelt-Notstand im Amazonas gefordert

(Fortaleza, 13. Februar 2006, adital-poonal).- DerInterethnische Verband für Entwicklung im peruanischen Amazonasgebiet AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarollo de la Amazonia Peruana) sprach den indigenen Gemeinschaften der Awajún (auch bekannt als Aguarunas) und der Achuar im Distrikt Loreto seine Unterstützung aus. Diese halten seit 15 Tagen das Kraftwerk Nr. 5 des Ölunternehmens Petroperú besetzt, um ihre Forderung zur Durchführung einer Umweltstudie über Boden, Flora und Fauna, Quellen und Flüssen in ihren Gebieten durchzusetzen, die den Staat zum sofortigen Handeln zwingen soll.

AIDESEP, zu dem 1250 Gemeinden, 53 Verbände und sechs regionale Organisationen gehören, fordert das Selbstverwaltungsrecht und das Recht auf ein Management ihrer natürlichen Ressourcen ein. Die Achuar-Gemeinden befinden sich nach vielen Jahren der Ausbeutung durch Ölunternehmen in ihren Gebieten in einem schlechteren Gesundheitszustand als noch vor 35 Jahren. „Unter diesen Umständen fordern wir die derzeitige Regierung auf, noch vor den Neuwahlen die Forderungen der indigenen Achuar-Gemeinden zu erfüllen: die vollständige Übertragung des Rechtstitels über unsere Gebiete aufgrund der ursprünglichen Nutzung durch die indigenen Völker, die Durchführung einer Umweltstudie in den betreffenden Regionen zu Boden, Flora, Fauna, Quellen und Flüssen, um das Gebiet unter den besonderen Schutz des Staates stellen zu können, und die Herausgabe eines Berichts durch die Gesundheitsbehörden, der über die Gesundheitsbedingungen der Gemeindemitglieder, besonders der Kinder und Älteren informiert.“

Zudem sollten die zuständigen Behörden die Sanktionen geltend machen, die gegen die Ölunternehmen verhängt worden sind. Der Gemeinschaft der Achuar stünden 100 Prozent der Einnahmen durch die Sanktionen zu. Die Ölunternehmen seien verpflichtet, den Achuar-Gemeinden sofort und solange sauberes Wasser und Lebensmittel bereitzustellen, bis der Zustand des Wassers und des Bodens in der Region wieder so hergestellt ist, dass keine Gesundheitsrisiken mehr für die Bewohner bestehen.

Extreme Armut in Koka-Anbaugebieten

(Fortaleza, 14. Februar 2006, adital-poonal).- Kinder inden Anbaugebieten der Koka-Pflanze leben in einem Teufelskreis aus Armut, geringen Entwicklungschancen und der Verletzung ihrer Rechte. Diese Situation ist den Lebensbedingungen der Koka-Bauern geschuldet. Den Bewohnern der Anbaugebiete fehlt es an sauberem Trinkwasser, es gibt keine Kanalisation, keine Gesundheitsversorgung und keine Bildungsmöglichkeiten. Kinder sind die Hauptleidtragenden dieser Mängel, die unmittelbare negative Auswirkungen auf ihre Entwicklung und ihr Wachstum haben. So lautet die vorrangige Schlussfolgerung einer Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF, die sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen in den peruanischen Koka-Anbaugebieten beschäftigt.

Die Studie “Kinder und Jugendliche in den Koka-Anbaugebieten” konzentriert sich vor allem auf die Region in den Tälern der Flüsse Apurímac-Ene und Alto Huallaga. Dort wird der größte Anteil des peruanischen Kokas angebaut. Die ländliche Bevölkerung lebt meist in Armut oder extremer Armut.

„Die Lebensbedingungen für Kinder sind in diesen Tälern ausgesprochen hart. Selten haben sie die Möglichkeit, wenigstens vier Jahre zur Schule zu gehen. Sie beginnen bereits sehr früh zu arbeiten und die Mädchen werden sehr früh schwanger. Auf dem Land besuchen nur 24,5 Prozent der Kinder eine weiterführende Schule. In den Städten des Distrikts sind es dagegen 50 Prozent. Wir werden uns also weiterhin darum bemühen, dass die Schulbildung ausgedehnt werden kann, um die Lebensrealität dieser Kinder zu verändern“, erklärte Nils Kastberg, UNICEF-Direktor für Lateinamerika und die Karibik.

„Wir hoffen, dass diese Studie dazu beiträgt, die Rechte der Ärmsten, der Kleinsten und Schwächsten effektiv zu schützen, insbesondere die Rechte der Indígena-Kinder in den Anbaugebieten der Koka-Pflanze“, so Andrés Franco, UNICEF-Vertreter in Peru. Auch den Lebensbedingungen der Kinder aus Koka-Anbaugebieten in anderen Ländern komme durch diese Studie mehr Aufmerksamkeit zuteil, so der UNICEF-Sprecher.

Die Schulbildung wird als Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensqualität betrachtet. Die Studie zeigt jedoch auf, dass in den höheren Jahrgängen immer weniger Kinder zur Schule gehen können. Während 99 Prozent der Kinder unter 13 Jahren eine Schule besuchen, sind es bei den 14- bis 17-jährigen nur noch 87 Prozent. Der Grund: Der Schulbesuch kostet einerseits Geld, andererseits fehlt die Arbeitskraft eines Schulkinds bei der Ernte. Fast 90 Prozent der Kinder helfen im Haus oder arbeiten auf dem Feld.

Auch die Tendenz der frühen Mutterschaften wird in der Studie beleuchtet: 21 Prozent der Frauen und Mädchen werden zwischen 15 und 19 Jahren zum ersten Mal schwanger oder haben bereits ein Kind. In den Tälern steht den schwangeren Frauen und Mädchen in der Regel nicht die notwendige gesundheitliche Versorgung zur V
erfügung. Mehr als 25 Prozent der Frauen gab an, während der Schwangerschaft keinerlei medizinische Unterstützung erhalten zu haben.

BRASILIEN

Indigene Bevölkerungsgruppen bedroht

(Fortaleza, 14. Februar 2006, adital-poonal).- Dieillegale Abholzung des tropischen Regenwaldes in der Grenzregion zwischen Brasilien und Peru bedroht verschiedene indigene Bevölkerungsgruppen, die bislang ohne weiteren Kontakt zur Außenwelt lebten. Nach Angaben der Agentur Servindi gaben Mitglieder der Stiftung zum nationalen Schutz der indigenen Bevölkerung FUNAI (Fundação Nacional do Índio) die Abholzung von Mahagonibäumen auf der peruanischen Seite des Flusses Envira bei Acre bekannt. In der Ursprungsregion des Envira leben verschiedene indigene Bevölkerungsgruppen ohne jeden Kontakt zur Außenwelt. Deren Mitglieder, allen voran die Angehörigen der Masko Piro, siedeln zwischen den Gebieten Perus und Brasiliens hin- und her.

Das Koordinationsbüro für isoliert lebende indigene Gruppen der FUNAI (CGII) brachte gegenüber der Presse seine Besorgnis über mögliche Zusammenstöße auf peruanischer Seite zwischen betroffenen Stammesangehörigen und Holzfällern zum Ausdruck. Zudem besteht Anlass zur Sorge über eine mögliche Ausdehnung der Abholzung auf brasilianisches Gebiet.

Für die FUNAI ist die Situation umso besorgniserregender, da die Masko Piro, die grundsätzlich nur während der Trockenzeit auf brasilianischem Gebiet leben, nun wegen der Vertreibung nicht nach Peru zurückkehren. Hierdurch bestehe die Gefahr, dass die Masko Piro in Gebiete anderer indigener Gruppen vordringen, was wiederum zu Konflikten mit diesen führen könne.

Soziale Bewegungen kritisieren von Lula angekündigte Maßnahmen

(Buenos Aires, 14. Februar 2006, púlsar-poonal).-Vertreter der Bewegung für den Kampf in den Stadtteilen, Dörfern und Armenvierteln MLB haben die Maßnahmen kritisiert, die die Bundesregierung zugunsten von Sozialwohnungen angekündigt hat. Die Regierung plant eine Reihe von staatlichen Hilfen, um die Finanzierung von Immobilien für die Mittelklasse und den Nationalfond für Unterkunft und sozialen Nutzen zu ermöglichen. Auch Steuerhilfen für einige Baumaterialien sind vorgesehen.

„Diese Maßnahmen sind ungenügend. Sie berücksichtigen weder die arme Bevölkerung des Landes noch das Wohnungsdefizit“, sagte MLB-Direktor Eloísio Godinho nach einem Treffen mit José Alencar, dem Vizepräsidenten der Republik. Die MLB fordert von Alencar den sofortigen Aufbau von 400.000 Sozialwohnungen. Godinho versicherte, dass die Wohnungsbewegungen planten, im kommenden Monat eine Reihe von Grundstücken in 13 brasilianischen Bundesstaaten zu besetzen.

Indigene Gruppen blockieren Eisenbahnstrecken

(Buenos Aires, 16. Februar 2006, púlsar-poonal).-Mehr als 400 Indigene blockierten erneut Bahngleise bei Carajás in Alto Alegre do Pindaré im Bundesstaat Maranhão. Hintergrund der Protestaktion sind Defizite in der Gesundheitsversorgung. Die indigenen Gruppen reagierten mit der Blockade auf die schlechte Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen durch die Nationale Stiftung für Gesundheit FUNASA (Fundação Nacional de Saúde). Gleichzeitig verlangen sie die Entlassung des Regionaldirektors der Stiftung zum nationalen Schutz der indigenen Bevölkerung FUNAI (Fundação Nacional do Índio) Zenildo Oliveira.

Nach Informationen der indigenen Gruppen fehlt es sowohl an Medikamenten als auch an Ärzten. Zudem würden Schwerkranke nicht in Krankenhäuser gebracht. FUNAI kündigte bereits an, die Entlassung von Oliveira in die Wege zu leiten. Dieser soll politischer Anhänger des früheren Gouverneurs von Maranhão und des früheren Präsidenten Brasiliens José Sarney sein. Nach Angaben des Indigenen Missionarischen Rates CIMI (Conselho Indigenista Missionário) starben bereits fünf Kinder indigener Abstammung in diesem Jahr in Maranhão an der fehlenden Gesundheitsversorgung.

URUGUAY

Konflikt um Papierfabriken hält an

(Fortaleza, 14. Februar 2006, adital).- Der soziale undpolitische Konflikt um die Einrichtung zweier Papierfabriken am Ufer des Flusses Uruguay an der Grenze zwischen Argentinien und Uruguay findet seit zehn Tagen seine Fortsetzung in weiteren Straßenblockaden. Diese Blockaden hinderten Hunderte von Fahrern, die uruguayische Waren an verschiedene Ziele transportieren sollen, an der Durchfahrt.

Die Umweltversammlung von Gualeguaychú (Asamblea Ambiental de Gualeguaychú) in Argentinien erreichte eine Fortsetzung der Blockade der „Ruta 136“, die diese Stadt durch eine internationale Brücke mit dem uruguayischen Fray Bentos verbindet. Pressemitteilungen zufolge wurde in der Versammlung von Anwohnern und Umweltaktivisten von Gualeguaychú beschlossen, dieses Druckmittel auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Die Beteilgten der Asamblea blockieren die Straße bereits seit zehn Tagen.

Der uruguayische Außenminister Reinaldo Gargano forderte, dass sein Land vor einer bislang nicht näher definierten internationalen Organisation gegen Argentinien wegen der Verursachung von wirtschaftlichen Schäden klagen solle. Der Präsident Tabaré Vázquez werde einen persönlichen Brief an den argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner schicken, in dem er den Stopp der Straßenblockaden fordere.

Die Argentinier befürchten, dass die Zelulose-Fabriken den Fluss, der die beiden Nationen teilt, verschmutzen werden. Sie beklagen auch, dass die uruguayische Regierung nicht alle geforderte Information über den Schaden des Ökosystems durch das Vorhaben bekannt gemacht habe. Den Bau der Fabriken begannen 2005 die spanische Firma Ence und das  finnische Unternehmen Botnia.

LATEINAMERIKA

Gemeinsam gegen die Mauer der USA

(Guatemala-Stadt, 14. Februar 2006, cerigua-poonal).-Die Außenminister von elf lateinamerikanischen Staaten haben vereinbart, eine Kampagne gegen die Mauer zu starten, die die US-Regierung an der Grenze zu Mexiko errichten will. Sie riefen Staatsvertreter des gesamten Kontinent zu einem Gipfeltreffen über Migration auf, das in den nächsten Monaten in Mexiko stattfinden soll.

Dieser Vorschlag wurde bei einem Treffen vorgebracht, auf dem Außenminister von Mexiko, Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama, der Dominikanischen Republik, Ecuador und Kolumbien anwesend waren. Dieses Treffen fand am Montag und Dienstag (13. und 14. Februar) in Cartagena (Kolumbien) statt. Dort wurde beschlossen, eine Front zu bilden, um die USA von ihren Vorhaben gegen Immigranten abzubringen.

Nach Informationen von Onlinequellen vereinbarten die Diplomaten, in den USA und in Europa die Bedeutung der Arbeitskraft der illegalen Einwanderer zu vermitteln. Ein Schwerpunkt soll Nordamerika bilden, wo die Latinos unter stärkerer Verfolgung zu leiden haben werden, wenn das geplante neue Migrationsgesetz in Kraft tritt.

Im kommenden März werden die Außenminister im guatemaltekischen Antigua im Department Sacatepéquez eine weitere Versammlung abhalten. Auf diesem dritten Treffen seiner Art in diesem Jahr soll festgelegt werden, mit wem im US-amerikanischen Senat und Kongress der Dialog gesucht werden soll, um eine Lösung
zugunsten der von den neuen Regelungen betroffenen Migranten zu finden.

Carolina Barco, Außenministerin von Kolumbien, hielt die Sorge der USA um ihre Sicherheit für verständlich. Es gäbe jedoch auch eine geordnete Migration, die sowohl den Bedürfnissen der USA als auch den Menschenrechten entspräche. Die kolumbianische Regierung ist im Antidrogenkampf ein enger Verbündeter der USA.

Der Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedete im Dezember 2005 eine Reform des Migrationsgesetzes. Diese Reform sieht neben anderen Einschränkungen den Bau einer Mauer von 1500 km Länge entlang der Grenze zu Mexiko vor. Die geplante Maßnahme hat unter Menschenrechtsaktivisten und lateinamerikanischen Regierungen für Empörung gesorgt.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de/

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

Übersetzungsteam: Ricarda Franzen, Sebastian Landsberger, René Cofré  Baeza, Phillipe Geissler, Niklaas Hofmann, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Katharina Franziska Braig, Katharina Braig, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henrike Hochmuth, Henning Alts, Grit Petschick, Frauke Köhler, Dietrich von Richthofen, Cornelia Gritzner, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann Barbara Kus, Anna Mielke, Ania Müller;

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