Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 334 vom 9. April 1998
Inhalt
NICARAGUA
PANAMA
EL SALVADOR
GUATEMALA
BOLIVIEN
BRASILIEN
PERU
ECUADOR
ARGENTINIEN
KOLUMBIEN
MEXIKO
NICARAGUA
Sandinisten mobilisieren gegen Wirtschaftspolitik
(Managua, 3. April 1998, pulsar-Poonal).- Wie bei früheren Gelegenheiten hat der Sandinistenführer Daniel Ortega erneut damit gedroht, die Anhänger*innen seiner Partei könnten zu den Waffen greifen, um die Regierung von Präsident Arnoldo Alemaaan zu stürzen. Ortega nahm an einem Protestmarsch der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung teil. Die 5.000 Demonstrant*innen zogen durch die Hauptstadt bis vor den Regierungssitz.
PANAMA
Niemand mag Jesse Helms
(Panama-Stadt, 2. April 1998, pulsar-Poonal).- Der Vorschlag von US-Senator Jesse Helms, die Torrijos-Carter-Verträge rückgängig zu machen, um so die Militärbasen in der Panama-Kanalzone aufrechtzuerhalten, hat in dem mittelamerikanischen Land Verärgerung ausgelöst. Oydeeen Ortega, Vorsitzender der Parlamentskommission für Auswärtige Beziehungen, erklärte es für „unmöglich“, die Verträge neu zu verhandeln. Die USA verpflichten sich darin, spätestens mit dem 31. Dezember 1999 alle Militärbasen unter US-Kontrolle an Panama zurückzugeben. Helms hatte die Unterzeichnung der Verträge kürzlich als „Dummheit“ bezeichnet. Der Kanal sei mit Steuergeldern der US-Bürger*innen bezahlt worden und sein Land habe daher lebenslängliche Rechte über die Kanalzone. Oydeeen Ortega meint, die Erklärung von Helms werfe auch Zweifel über die US-Absichten bezüglich des geplanten Multilateralen Anti-Drogenzentrums in Panama auf. Man könne denken, die USA wollten damit ihre Militärpräsenz auf panamaischem Territorium sichern (da erweist sich Ortega nicht unbedingt als Schnelldenker. Vgl. frühere Poonalausgaben; die Red.). Falls dies der Fall sei, müsse das Anti-Drogenzentrum abgelehnt werden.
EL SALVADOR
Bischof Krause auf Lateinamerikareise
(San Salvador, 3. April 1998, alc-Poonal).- Der deutsche Bischof Christian Krause hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Lutheranischen Weltvereinigung in El Salvador eine Reise begonnen, die ihn in mehrere Teile des lateinamerikanischen Subkontinents führen wird. In El Salvador unterstützt Weltvereinigung zahlreiche Projekte, seit sie 1983 erstmals in dem Land aktiv wurde. Im Anschluss wird Krause nach Nicaragua, Costa Rica, Surinam, Brasilien und Argentinien reisen.
GUATEMALA
„Das Abschlussdokument wird das Bewusstsein der guatemaltekischen Gesellschaft erschüttern“
-Interview von Roberto Fonseca mit Christian Tomuschat
(Guatemala-Stadt, April 1998, npl).- Christian Tomuschat ist der Vorsitzende der Kommission für Historische Aufklärung, die „Wahrheitskommission“, in Guatemala. Auf den Schultern des deutschen Rechtsprofessors und seinen Mitarbeiter*innen lastet eine komplizierte Arbeit: die Verbrechen aufzudecken, die in den langen 36 Jahren des bewaffneten internen Krieges begangen wurden, vor allem von seiten der Streitkräfte (vgl. dazu auch die vorherige Poonalausgabe 333). Der Schlussbericht muss Ende Juli dieses Jahres der guatemaltekischen Regierung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt werden. Nach dem Urteil Tomuschats wird das Dokument das Bewusstsein der guatemaltekischen Gesellschaft erschüttern. Es wird auf mehreren tausend kollektiven und individuellen Zeugenaussagen beruhen, die detailliert über Vergewaltigungen, Folter, Morde und das Verschwindenlassen von Personen berichten. Das Ziel dahinter, so Tomuschat: diese Geschichte von Missbräuchen und Straffreiheit darf sich nicht wiederholen.
Frage: Der ehemalige Verteidigungsminister und General im Ruhestand, Hector Gramajo, hat erklärt, die Kommission werde nichts in Erfahrung bringen, was nicht vorher schon veröffentlicht wurde. Was ist also von Ihrer Arbeit zu erwarten?
Antwort: Es hat zuvor keine Wahrheitskommission gegeben. Wir sind also die einzige (offizielle) Instanz, die versucht, die Vergangenheit Guatemalas aufzuklären. Von der Kommission kann eine globale Vision über die Politik erwartet werden, die während des bewaffneten Konfliktes zu schweren Menschenrechtsverletzungen führte. Die Bevölkerung will wissen, was geschah. Das Abkommen von Oslo (23 Juni 1994), das die Grundlage für die Kommission ist, erkennt das Recht der Bevölkerung an, die volle Wahrheit zu erfahren. Das ist meiner Meinung nach notwendig für den Frieden, denn die Opfer wollen vor allem, dass die Gesellschaft ihre Leiden sieht, dass alles über ihren Schmerz, über die angstvollen Jahre bekannt wird. Bis heute hat ein grosser Teil der Gesellschaft diesen Opfern nicht sehr viel Interesse entgegengebracht, besonders nicht gegenüber den Indígena-Gemeinden.
Frage: Wann könnte diese Arbeit abgeschlossen sein?
Antwort: Wir haben Zeit bis Ende Juli, also insgesamt ein Jahr. Dieses Datum müssen wir einhalten, wir haben weder mehr Zeit noch mehr Geld, um die Arbeit fortzuführen. Darum werden wir Ende Juli den Abschlussbericht der Regierung Guatemalas und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übergeben.
Frage: Welchen Einschränkungen und Hindernissen standen Sie gegenüber? Haben die Streitkräfte den Nachforschungen Barrieren entgegengesetzt?
Antwort: Ich würde nicht von Hindernissen sprechen, aber wird haben nicht alle Information bekommen, die wir angefordert haben. Immer noch sind viele Anfragen anhängig, die wir an die Regierung stellten. Wir hoffen, dass wir die Dokumente und andere Dinge, um die wir gebeten haben, noch bekommen werden. Frei heraus gesagt, die Zusammenarbeit mit der Regierung ist ein bisschen schwierig. Andererseits hat sie uns wichtige finanzielle Hilfe gewährleistet, das erkennen wir an. Zusammengefasst: die wesentliche Zusammenarbeit war nicht so, wie wir es erhofft hatten.
Frage: Welche Informationen waren schwierig zu bekommen?
Antwort: Der Grossteil der Information, die wir gesammelt haben, besteht aus Aussagen der Opfer auf dem Land. Die Kommission errichtete 14 Regionalstellen und dort kommt die Bevölkerung bis heute hin. Allerdings endete die Frist für die Aufnahme von Zeugnissen am 31. März. Wir nehmen nach wie vor andere dokumentarische Information entgegen. Wenn wir beispielsweise einen wichtigen Zeugen haben, weisen wir ihn nicht zurück. Aber wir haben eine solide Grundlage von etwa 9.000 Zeugenaussagen. Das erlaubt uns einen Bericht mit vielen Schlussfolgerungen.
Frage: Konnten Sie die Aussagen überprüfen, ihren Wahrheitsgehalt bestätigen?
Antwort: Ja, denn im allgemeinen handelt es sich nicht um eine einzige Person. Es sind ganze Gemeinden, die ihre Zeugnisse ablegen. So kann der Wahrheitsgehalt der Schriftstücke und der Erklärungen kontrolliert werden. Ausserdem haben wir bei den Erklärungen immer sorgfältig nachgehakt. Wir akzeptieren sie nicht einfach so ohne Fragen. In diesem Sinne unternehmen wir Anstrengungen, damit uns hinterher nicht gesagt wird, alles ist fiktiv, es entspricht nicht der Wahrheit.
Frage: Handelt es sich bei der Mehrheit der Zeugenaussagen um Todesfälle und verschwundene Personen?
Antwort: Ja, um Tote, Vergewaltigungen und Verschwundene. Am meisten tut es weh, dass sehr oft Frauen und Kinder ermordet wurden. Das heisst, es gab keine menschlichen Erwägungen. Es ist das Traurigste genauso wie die Angriffe auf schwangere Frauen. Wenn man die Zeugen diese Dinge erzählen hört, dann verursacht das grosse Betrübnis.
Frage: Wer wird in der Mehrheit der Zeugenaussagen verantwortlich gemacht?
Antwort: In den meisten Fällen verweisen die Zeugen auf die Streitkräfte. Zwar hat auch die Guerilla Verbrechen begangen, aber quantitativ in viel geringerem Ausmass. An erster Stelle stehen die staatlichen Sicherheitskräfte, das ist nach der von uns empfangenen Information sehr deutlich.
Frage: Wie wird das Vorgehen sein, wenn Sie den Schlussbericht herausgeben? Können Sie die Verantwortlichen mit Vor- und Nachnamen benennen?
Antwort: Nein, nein, das erlaubt das erwähnte Abkommen von Oslo nicht, in dem die Gründung der Kommission und ihre Aufgaben festgelegt werden. Demnach darf der Bericht die Verantwortlichkeiten nicht individuell zuweisen. Wir dürfen daher nicht die Namen der konkreten Täter nennen. Dennoch können wir institutionelle Verantwortung identifizieren: Armee, Einheiten der Armee, andere Sicherheitskräfte, Nationalpolizei, usw.
Frage: Konserviert das nicht in gewisser Weise die Straffreiheit?
Antwort: In gewisser Weise ja. Wir sind keine Einrichtung, um die Täter zu bestrafen. Dieses Mandat haben nicht. Das Handeln ist Aufgabe des guatemaltekischen Rechtssystems, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte.
Frage: Verglichen mit der Wahrheitskommission im Fall El Salvador erscheint mir dies in diesem Punkt ein Rückschritt zu sein. Sehen Sie das anders?
In einigen Fällen ja, aber nicht in allen. Es ist unmöglich, dass eine Kommission mit der Aufgabe, über 150.000 Tote nachzuforschen, im individuellen Fall die Täter ausmachen kann. Denken Sie beispielsweise an den Tod von Bámaca (ein Guerillakommandant, der nach Zeugenaussagen lebend vom Militär gefangen genommen wurde und danach „verschwand“). Es gibt so viele heikle Fälle wie den von Bámaca – bei dem mehrere Dutzend Personen seit Monaten erfolglos versuchen, die Todesumstände aufzuklären und die Täter zu identifizieren. Unmöglich, mit unseren begrenzten Mitteln die Verantwortlichen für 150.000 Tote auszumachen. Vor allem wenn der Beginn des bewaffneten Konfliktes im Jahr 1961 in Betracht gezogen wird. Das sind 37 Jahre. Wie soll es möglich sein, eine so weit zurückliegende Vergangenheit im Detail aufzuklären. In Fällen, in denen es keine Archive mehr gibt, nichts Schriftliches und ein grosser Teil der Zeugen bereits starb.
Welche Auswirkungen wird der Abschlussbericht auf die guatemaltekische Gesellschaft haben?
Ich glaube eine grosse Wirkung. Vor allem aufgrund der Empfehlungen, für deren Formulierung wir das Mandat haben. Wenn es ein gut geschriebener, gut gemachter Bericht ist, kann jede Person sich ein Bild von den Fehlern und Verbrechen der nationalen Politik machen. Dann hängt es vor allem von dem Willen der das Land regierenden Menschen ab, mit diesen Empfehlungen umzugehen. Der Bericht kann der Gesellschaft helfen, bewusst zu werden und eine andere Richtung einzuschlagen.
Warum müssen Gesellschaften wie die salvadoreanische, die guatemaltekische oder die nicaraguanische eine solche Katharsis erleiden?
Ganz einfach deshalb, weil all dies geschah und vermieden werden muss, dass es sich ein weiteres Mal wiederholt. Die explosive Situation der 60er Jahre, als der Konflikt aufbrach, hat sich in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht viel verbessert. Sie bleibt sehr prekär und viele Menschen auf dem Land leben unter schwierigen und manchmal menschenunwürdigen Bedingungen.
Was hat für Sie persönlich diese Arbeit bedeutet?
Ich hätte sie nicht akzeptiert, wenn ich nicht eine besondere Beziehung zu Guatemala, besondere Zuneigung für dieses Land hätte. Mir fällt es schwer viel Zeit hier zu sein, getrennt von meiner Familie. Aber ich mache es für diese Menschen hier, die ich mag und die mir viel bedeuten.
Rebellion auf den Bananenplantagen
(Puerto Barrios, 1. April 1998, cerigua-Poonal).- Ein Arbeitskonflikt, der seit Ende Februar auf zwei Bananenplantagen in der Provinz Izabal schwelt, weitete sich für kurze Zeit auf fast die Hälfte der Plantagen in der Region aus. Etwa 4.500 Arbeiter von 13 Plantagen legten für mehrere Stunden die Arbeit nieder. Sie solidarisierten sich mit 508 Gewerkschafter*innen, die von ihrem Arbeitgeber Bandegua – eine Filiale von Del Monte Fresh Produce – entlassen wurden. Der Bandegua-Geschäftsführer Jorge Osborne hatte damit auf einen eintägigen Unterstützungsstreik der Gewerkschaft SITRABI reagiert, mit dem nicht noch gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten auf den Plantagen Mopa und Panorama der Rücken gestärkt werden sollte. Die geballte Arbeitsniederlegung zwang Osborne nach sieben Stunden, seine Entscheidung zurückzunehmen.
Der Konflikt ist damit aber noch nicht ausgestanden. Die Gewerkschaft SITRABI muss mit weiteren Repressalien rechnen, gegen acht Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes erwirkte das Bananenunternehmen sogar Haftbefehle. SITRABI hatte die Arbeiter auf den zwei erwähnten Nachbarplantagen beraten. Dort entliess die Unternehmerseite am 23. Februar zuerst illegal 22 Arbeiter, die eine Gewerkschaft gründen wollten. Dann schloss sie die Plantage ganz. Nach dem guatemaltekischen Gesetz dürfen keine Aktionen gegen Beschäftigte unternommen werden, die dabei sind, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Arbeiter auf Mopa und Panorama hatten die entsprechenden Dokumente für die Gründung am 19. Februar ausgefüllt.
Die ingesamt 440 Beschäftigten auf beiden Plantagen halten dort die Stellung. Sie wollen nicht nachträglich für angebliche Schäden auf den Plantagen verantwortlich gemacht werden. Ausserdem leben etwa 60 Arbeiter mit ihren Familien auf den Grundstücken. Am 25. Februar wäre es fast zu einem tragischen Ende des Konfliktes gekommen. Trotz der Entscheidung eines Arbeitsgerichtes, die entlassenen Personen müssten wieder eingestellt werden, kamen knapp 400 schwerbewaffnete Polizisten einer Aufruhr-Bekämpfungseinheit auf die Plantagen. Sie brachten zudem Haftbefehle gegen 69 Arbeiter wegen der „Besetzung“ und des „Landfriedensbruches“ gegenüber Privateigentum mit sich. Eine mögliche gewalttätige Auseinandersetzung konnte knapp vermieden werden, nachdem internationale Organisationen die US-Botschaft aufforderten, sich einzuschalten. Die Polizei zog sich zurück und der stellvertretende Arbeitsminister Oscar Rivas rief die Konfliktparteien zu Gesprächen auf.
Dennoch erwirkte der Geschäftsführer der Plantagen Mora und Panorama acht weitere Haftbefehle, diesmal gegen Mitglieder des SITRABI-Vorstandes, die auf den Plantagen von Bandegua arbeiten. Zwischen Bandegua und den Nachbarplantagen gibt es eine enge Beziehung, da das grosse Unternehmen nicht nur selbst 13 Plantagen betreibt, sondern die gelben Früchte von den umliegenden kleineren Gesellschaften aufkauft. Laut Teresa Casertano, der Vertreterin des US-Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO in Guatemala, sind die Konflikte im Bananensektor typisch für die Arbeitsbeziehungen in dem mittelamerikanischen Land. „Dieses Ereignis ist nicht gut, aber es ist nicht ungewöhnlich“, kommentierte sie. Die halsstarrigen Arbeitgeber seien bereit, enorme Summen auszugeben, um die Gewerkschaften zu blockieren. Gerichte und das Arbeitsministerium stünden auf ihrer Seite. „Die Eilfertigkeit, Gewalt anzuwenden, bevor die Gesprächswege ausgeschöpft sind“, käme immer wieder vor, so Casertano.
Das Erstaunliche in diesem Fall ist nach der US-Gewerkschafterin die Möglichkeit, dass SITRABI den Kampf um die gewerkschaftliche Organisierung auf den Plantagen Mora und Panorama gewinnen könne. „Sie sind die stärkste Gewerkschaft des Landes im Privatsektor“, stimmt auch Bob Perillo vom „Arbeitsbildungsprojekt USA/Guatemala“ zu. „Niemand sonst könnte meiner Auffassung nach mal eben 1.000 Arbeiter mobilisieren.“ Doch der Kampf wird nicht einfach sein. Obwohl die Friedensabkommen von 1996 auch Vereinbarungen enthalten, die die Arbeitsrechte schützen sollen, sind die Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren ständig reduziert worden. Zwar gibt auch Casertano zu, dass die augenblicklichen Bedingungen überhaupt nicht mit der blutigen Unterdrückung der 80er Jahre vergleichbar sind. Aber „Arbeitsrechte beinhalten mehr, als einfach nur am Leben zu bleiben“. Das gilt ebenso für die Situation auf den Plantagen Arizona und Alabama, die für Chiquita Brands produzieren. Dort sind fast zwei Monate vergangen, seit die Geschäftsführer diejenigen Arbeiter feuerte, die eine Gewerkschaft gründen wollten.
Regierung will einzige wichtige Wochenzeitung kaputt machen – auch kritische
Tageszeitung in Mitleidenschaft
(Guatemala-Stadt, April 1998, cerigua-Poonal).- „Früher brachten sie die Journalisten um, jetzt machen sie stattdessen offenbar die Medienöffnung kaputt“, klagt Francisco Perez an. Er ist der Direktor und einer der vier Eigentümer des wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins „Crónica“. Perez beschuldigt Guatemalas Präsident Alvaro Arzú, die Publikation auf die schwarze Liste gesetzt zu haben und seine Geschäftsfreunde anzustacheln, Werbeanzeigen anderswo zu schalten. Als Beleg präsentierte er eine Regierungsschrift, in der staatlichen Einrichtungen verboten wird, in der „Crónica“ oder der Tageszeitung „El Periodico“ zu werben. Die Kabinettsmitglieder werden ausserdem davor gewarnt, gegenüber diesen beiden Medien Exklusiv-Erklärungen abzugeben.
In den vergangenen zwölf Monaten ging die Zahl der Werbeseiten in „Crónica“ von 50 auf zuletzt 15 zurück. Die Zeitung „El Periodico“, die nie aus den roten Zahlen heraus kam, wurde jüngst von ihrem mächtigen Konkurrenten „Prensa Libre“ aufgekauft. Nach Perez war es die Bereitschaft der „Crónica“, die konservative Regierung zu kritisieren und sich ihrer Linie nicht unterzuordnen, die die Bestrafung nach sich zog. „Sie dachten mehr an eine Unterstützung“, so der Direktor in Anspielung auf die politisch rechte Ausrichtung des Nachrichtenmagazins. Einen Monat will „Crónica“ noch weitermachen. Wenn sich in dieser Zeit nichts ändert, steht die Schliessung oder der Verkauf bevor. Perez meint: „Wenn dieser Präzedenzfall geschieht, wird das gefährlich sein.“
Die vermutete Regierungskampagne gegen das Magazin folgt einer Tradition von Angriffen gegen die Pressefreiheit im Land. Nach den Angaben der Internationalen JournalistInnenvereinigung und dem Kanadischen Komitee zum Schutz der Journalist*innen wurden zwischen 1978 und 1985 in Guatemala 47 Journalist*innen ermordet. Mindest hundert weitere wurden ins Exil gezwungen. Mit Beendigung des Krieges in Guatemala zeichnete sich ein Ende solch brutaler Methoden ab, interne Kritiker zum Schweigen zu bringen. Der Regierungswunsch, die Medien zu knebeln, schwächte sich aber anscheinend nicht ab. Kurz bevor Guerilla und Regierung Ende 1996 die Friedensvereinbarungen unterzeichneten, mussten mehrere Mitarbeiter des populären Fernsehnachrichtenprogrammes „Notisiete“ gehen, nachdem sie gegen die Einmischung der Regierung protestiert hatten. Sie machten direkten Druck von Präsident Arzú für ihre Entlassung verantwortlich.
Verschiedene Medien und Organisationen haben sich hinter „Crónica“ gestellt. Der staatliche Menschenrechtsbeauftragte Julio Arango strafte die Regierung für ihre Haltung. „Mit Druck gegen Medien wie Crónica gefährdet die Regierung den Übergang zur Demokratie“, erklärte Arango öffentlich. Präsidentensprecher Ricardo de la Torre verwahrte sich gegen diese Anklage. Präsident Arzú reichte beim Obersten Gerichtshof des Landes Anfang April sogar eine einstweilige Verfügung gegen den Menschenrechtsbeauftragten ein. Damit soll diesem untersagt werden, seine Äusserungen zu wiederholen.
BOLIVIEN
Repression gegen Generalstreik
(La Paz, 7. April 1998, pulsar/alc-Poonal).- Obwohl offiziell eine Verhandlungslösung für den von der bolivianischen ArbeiterInnen-Gewerkschaftszentrale COB ausgerufenen unbefristeten Generalstreik gesucht wird, gab es in den zurückliegenden Tagen zahlreiche gewalttätige Auseinandersetzungen im Land. Das harte und in der Regel brutale Vorgehen der Polizeikräfte und der Militärs gegen die demonstrierenden Streikenden hat nach deren Angaben bisher fünf Tote gefordert. Etwa hundert Personen wurden verletzt. Inzwischen hat die grosse Einheitsgewerkschaft der Landarbeiter*innen ihre Unterstützung für die COB erklärt. Ihr sind eine knappe halbe Million Campesinos angeschlossen. Sie wollen die Arbeiter*innen mit Protestaktionen entlang der wichtigsten Strasse des Landes entlasten, die die Hauptstadt La Paz mit den Städten Cochabamba und Santa Cruz verbindet.
Für den Streik gibt es zwei Hauptgründe. Die COB verlangt von der Regierung eine Lohnerhöhung, die deutlich über den sechs Prozent liegt, die Präsident Bánzer und sein Kabinett bewilligen würden. Ausserdem wehren sich die Koka anpflanzenden Campesinos vehement dagegen, dass die Entschädigung von 2.500 Dollar für jeden nicht mehr mit der Kokapflanze kultivierten Hektar von der Regierung um 40 Prozent gekürzt wurde. Weil es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gab, wurden diese am Wochenende vorübergehend ausgesetzt. Für die erst seit acht Monaten amtierende Regierung von Hugo Bánzer sind die sozialen Spannungen im Land die bisher schwerste Probe. Der Konflikt prüft ebenso die demokratische Wandlung des Ex-Diktators Bánzers. Die Campesina-Führerin Leonilda Zurita aus der Region um Cochabamba, wo die Zusammenstösse am heftigsten waren, rief Parlamentsmitglieder, Menschenrechtler*innen, Kirchenaktivist*innen und die Presse auf, in das Gebiet zu kommen, um sich ein Bild zu machen. William Condori, ein weiterer Streikführer, erklärte, die Regierung habe damit begonnen, ihr wahres diktatorisches Gesicht zu zeigen.
Die katholische Kirche und die wichtigste Menschenrechtseinrichtung des Landes verurteilten die Polizei- und Militärgewalt, die gegen die Strassenblockaden eingesetzt wurde, auf das Schärfste. Sie sei „nicht die Lösung für die Probleme, die wir erleben“, so der einflussreiche Bischof Jesus Juarez aus der Stadt El Alto. Roberto Pennnarrieta von der Ständigen Menschenrechtsversammlung erklärte: „Der Konflikt zwischen Regierung und Arbeitern muss eine friedliche Lösung auf der Grundlage ernsthafter und ehrlicher Verhandlungen haben. Es ist die Verantwortung der Regierung, eine wirkliche Politik anzuwenden, die vermeidet, dass sich 80 Prozent der Bevölkerung in Armut befinden.“
BRASILIEN
Konfrontationskurs zwischen MST und Regierung verschärft sich
(Sao Paulo, 6. April 1998, pulsar-Poonal).- Die brasilianische Regierung hat damit gedroht, weitere Haziendabesetzungen durch die Landlosenbewegung wenn nötig mit Gewalt zu unterdrücken. Sie richtete auch eine Warnung an die Grossgrundbesitzer*innen, die ihre Wachen zu gut bewaffneten Milizen ausbauen. Beide Verhaltungsweisen, so Milton Seligman, Leiter der Siedlungs- und Agrarreformbehörde würden „fortan“ als Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit gelten. Die Landlosenbewegung MST reagierte auf die Äusserungen mit scharfen Gegentönen. José Rainha, eine ihrer wichtigsten Figuren, sagte, die Landlosen würden angesichts dieser Aussagen nicht die Arme überkreuzen, sondern „mit beiden Händen“ zupacken. Die eine werde bei den Mobilisierungen und Demonstrationen auf dem Land und in den Städten tätig sein, die andere bei den Besetzungen. Die Landproblematik erstreckt sich auf mindestens 18 der 27 brasilianischen Bundesstaaten. Am konfliktreichsten ist die Region von Pará. Dort sind es praktisch seit Jahrhunderten einige wenige Grossgrundbesitzer, die über einen Grossteil des kultivierbaren Landes verfügen und die Not der Campesinos ausbeuten. Keine Regierung hat bisher entscheidende Schritte unternommen, diese Situation grundlegend zu verändern. Die Besitzer*innen der Haziendas verfügen über ihre kleine Privatarmee. Auf der anderen Seite sind die MST-Mitglieder in ihrem einmal aufgenommenen Kampf um Land nicht bereit jetzt zurückzustecken. Im Bundesstaat Sao Paulo bearbeiten mehr als 2.000 Famlien der MST inzwischen 56.000 Hektar Boden, der vorher brachlag. Präsident Fernando Henrique Cardoso sieht – sicher nicht ganz zu unrecht – in der Landlosenbewegung über die Agrarfrage hinaus einen einflussreichen politischen Gegner. Mit dem Blick auf seine mögliche Wiederwahl kann er nicht daran interessiert sein, dass die MST weitere Anhängerschaft gewinnt.
Zusammenarbeit zwischen Kirchen und Menschenrechtseinrichtungen bekräftigt
(Curitiba, 6. April 1998, alc-Poonal).- Vertreter*innen von Kirchen und ökumenischen Bewegungen trafen sich mit Leiter*innen von Menschenrechtsorganisationen, um Formen der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Aufgaben festzulegen. Das Treffen vom 25. bis 29. März fand unter der Schirmherrschaft des Lateinamerikanischen Kirchenrates (CLAI) im Bundesstaat Paraná statt. Die Teilnehmer*innen aus sechs christlichen Kirchen, sechs ökumenischen Einrichtungen und neun Menschenrechtsorganisationen kamen aus dem ganzen Land. Der Pastor Luiz Caetano Teixeira, Sekretär von CLAI-Brasilien, hob hervor, dass es sich um den ersten Kontakt dieser Art auf nationaler Ebene handelte, der den Weg für zukünftige gemeinsame Aktionen geebnet habe. Themen waren die Situation in den Haftanstalten, sexuelle Ausbeutung, Kinderarbeit sowie Zeugenschutz im Fall der von staatlichen Autoritäten begangenen Verbrechen. Ebenso wurden die Lage durch Regierungsprojekte vertriebener Kleinbauern, die Lebensbedingungen der Indígenas, die herrschende Straffreiheit und die Korruption diskutiert.
PERU
Fujimori, der ewige Kandidat – Der Präsident Perus nutzt die
Klimakatastrophe zum Wahlkampf
-von Alvaro Alfonso
(Lima, 6. April 1998, npl).- Um vier Uhr Morgens ist Alberto Fujimori schon auf den Beinen. Lässig gekleidet, die Jeans verschmutzt, ist er in das Slumviertel Chaclacayo gekommen, um persönlich die Hilfsmassnahmen zu leiten. Eine neue Überschwemmung, Folge des Klimaphänomens „El Niño“, hat viele der armseligen Hütten in dem Vorort der peruanischen Hauptstadt Lima zerstört. Mit tiefen Falten in der Stirn schaut der Präsident Perus selbstbewusst in die Fernsehkameras und gibt mit lauter Stimme Anweisungen, um seine Ingenieurskenntnisse unter Beweis zu stellen.
Einige der Bewohner von Chaclacayo unterbrechen die mühsame Aufräumarbeit und schauen zu ihrem Präsidenten auf. „Er ist einer von uns, er hält zum Volk,“ sagt eine stämmige Frau, die bis zu den Knien im Wasser steht. Das zustimmende Gemurmel ist ernst gemeint. Doch viele in Peru stellen solche Auftritte des Populisten Fujimori in Frage: Der Präsident habe nur seinen Wahlkampf begonnen, sagen sie. Er habe keine Hemmung, die Naturkatastrophe zur Aufbesserung seines Image zu benutzen.
Bevor „El Niño“ das andine Land mit Überschwemmungen und Erdrutschen heimsuchte, schwand die Beliebtheit des Präsidenten merklich. Mitte 1997 sank die Zustimmung zu seiner Politik in Umfragen auf 17 Prozent, während der Bürgermeister von Lima und wahrscheinliche Oppositionskandidat, Alberto Andrade, zum Liebling der Medien aufstieg. Mit der Tragödie kehrte Fujimori in die Schlagzeilen zurück und begeisterte durch seine Anteilnahme am Leid der Ärmsten. Über die Hälfte aller Peruaner stehen inzwischen wieder hinter ihrem Präsidenten.
Bald acht Jahre ist der Sohn japanischer Immigranten schon Staatschef des südamerikanischen Landes, und noch immer tritt er als Kandidat und als Wahlkämpfer auf. Dies ist um so verwunderlicher, als ihm die peruanische Verfassung verbietet, sich im Jahr 2000 für eine dritte Amtszeit zu bewerben. Fujimori jedoch, so glauben die meisten Peruaner, wird schon Mittel und Wege finden, die liebgewonnene Machtstellung zu behalten.
Schon 1992 sorgte sich Fujimori um seinen Machterhalt. Zwei Jahre nachdem er die Präsidentschaftswahl gegen den renommierten Schriftsteller Vargas Llosa gewonnen hatte, setzte er mit einem „Selbstputsch“ die Verfassung ausser Kraft, die eine Wiederwahl des Präsidenten ausschloss. Er regierte mit Unterstützung des Militärs und erliess eine neue Verfassung, die eine einmalige Wiederwahl zuliess. 1995 im Präsidentenamt bestätigt, steht Fujimori somit keine weitere Amtszeit zu. Doch der Kongress, in dem seine Partei die absolute Mehrheit innehat, verabschiedete inzwischen das umstrittene „Interpretationsgesetz“, das die entsprechende Klausel in der Verfassung auf eigenwillige Weise auslegt: Fujimoris erste Wahl lag vor Verabschiedung der aktuellen Verfassung, zähle also nicht mit, und er könne sich erneut zur Wahl stellen.
Vier von sieben Richtern des Verfassungsgerichtes erklärten dieses Gesetz für „nicht anwendbar“. Fujimori reagierte erbost: Seine Parlamentsmehrheit setzte drei der ungehörigen Richter ab, dem vierten wurde der Rücktritt nahegelegt. Die vorerst letzte Runde im juristischen Schlagabtausch gewann der Präsident. Das Oberste Gericht widersprach der Verfassungsinstanz und erklärte in Februar dieses Jahres eine dritte Kandidatur Fujimoris für rechtens. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Nationalen Wahlgericht.
Neben juristischen muss der rastlose Präsident auch politische Hürden nehmen. Die schwierigste heisst Alberto Andrade. Der schwergewichtige Bürgermeister der Hauptstadt – wie Fujimori konservativ, aber demokratischen Gepflogenheiten mehr verpflichtet – gilt inzwischen als Hoffnungsträger der zersplitterten Opposition. Nur Andrade könne Fujimori das Handwerk legen, sind sich Journalisten in Peru einig. Ende März ging Herausforderer Andrade in die Offensive. Er veröffentlichte die Namen von Geheimdienstagenten, die sich in die Wahlbehörde eingeschlichen haben sollen. Andrades Anklage: Sie sollten die Ergebnisse der nächsten Kommunalwahl, bei denen auch sein Posten zur Disposition steht, zugunsten der Regierung fälschen. Bereits für Anfang April rief Andrade zu Protestkundgebungen auf. Dieser neue Skandal schadet dem Ansehen Fujimoris, der mit Gesetzen zur Einschränkung der Pressefreiheit und juristischer Verfolgung „unbequemer Personen“ seine Macht stets bis an den Rand der Legalität nutzte. Jüngstes Beispiel ist der Unternehmer Jaime Mur, der sich in die Botschaft Costa Ricas flüchtete, weil die Behörden ihn wegen „Schmuggels“ verhaften wollten. Kaum jemand zweifelt aber daran, dass sich diese Massnahme eigentlich gegen Murs Ehefrau Delia Revoredo richtet – sie ist eine der drei Verfassungsrichter, die Fujimori entlassen liess.
Weder Ja noch Nein antwortet Fujimori auf die Frage nach seiner Kandidatur. Diese Haltung führt dazu, dass sich Peru seit vielen Monaten in einem permanenten Wahlkampf befindet. Darunter leidet die Politik der Regierung. Ein weiterer Nachteil für Fujimori rührt paradoxerweise aus seine beiden grössten Erfolgen her: Weder den Terrorismus noch die Inflation kann er als die grossen Feinde der Nation darstellen – er selbst hat sie beide in den vergangenen Jahren besiegt.
ECUADOR
Andengipfel
(Quito, 6. April 1998, pulsar-Poonal).- Die Präsidenten von Ecuador, Kolombien, Peru, Bolivien, Venezuela und Panama trafen sich zwei Tage lang in der Stadt Guayaquil zum zehnten Andengipfel. Alle sechs unterschrieben die „Erklärung von Guayaquil“, die den Ausbau der Beziehungen bekräftigt. Der Handel zwischen den Ländern, der 1997 etwa 6 Milliarden Dollar betrug, soll dieses Jahr um 800 Millionen Dollar wachsen. Diese Erwartung wird mit der Eingliederung Panamas in den andinen Markt sowie der Friedenskonsolidierung zwischen Eduador und Peru begründet. Die Staatschefs hoffen auch, mit zunehmender Integration könnten die Andenländer gegenüber internationalen Einrichtungen ein solideres Bild abgeben.
ARGENTINIEN
Das „Zelt der Würde“
(Buenos Aires, 3. April 1998, pulsar-Poonal).- Seit genau einem Jahr steht vor dem argentinischen Parlament ein grosses Zelt. In ihm führen Mitglieder der LehrerInnengewerkschaft einen Hungerstreik in Schichten durch. Sie protestieren für mehr Bildungsausgaben. Die Regierung stellt sich auch nach zwölf Monaten noch taub. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung – nach mehreren Meinungsumfragen die Bevölkerungsmehrheit – unterstützt die Aktion der Lehrer*innen jedoch. Ihr Lagerplatz ist den meisten Argentinier*innen inzwischen als „Zelt der Würde“ ein Begriff. Zum ersten Jahrestag des Dauerhungerstreiks kamen mehrere Menschen auf der Plaza de Mayo gegenüber dem Regierungspalast zusammen, um höhere Löhne und mehr Geld im öffentlichen Bildungssektor zu fordern. Die derzeit mehr als 500 hungerstreikenden Lehrer*innen befanden sich an der Spitze des Protestmarsches.
Das Regierungskabinett ist über die Finanzierung der staatlichen Schulen zerstritten. Bildungsministerin Susana Decibe sprach sich vor wenigen Tagen für eine neue Steuer aus, die die Besitzer*innen von Autos, Motorrädern und Booten bezahlen sollten, um damit höhere Löhne für die Lehrer*innen zu bezahlen. Dies stiess auf den energischen Protest von Wirtschaftsminister Roque Fernández, der wohl auch an die mächtige Unternehmerklientel der Autofabrikanten gedacht haben mag. Die Lehrer*innen selbst verwarfen die Idee der Ministerin ebenfalls. Sie treten für einen Nationalen Bildungsfonds ein, der aus den bestehenden Steuern auf das Vermögen sowie auf die Gewinne der grossen Privatunternehmen gespeist werden soll.
Die Gewerkschaftsspitze erklärte in der Bilanz ihres Protestjahres, es habe einen gewissenhaften Dialog mit einigen Abgeordneten und Senator*innen gegeben, aber nicht mit der argentinischen Regierung. Im Laufe der vergangenen zwölf Monate sammelten die Lehrer*innen anderthalb Millionen Unterschriften von Personen, die die Forderung nach mehr Bildungsausgaben befürworten. Auf der Protestveranstaltung vor dem Amtssitz von Präsident Carlos Menem gehörte die Nonne Martha Pelloni zu denjenigen, die den meisten Applaus für ihre Ansprache erhielt. Dabei wurde die anerkannte Mitstreiterin für Menschenrechte deutlich und betrieb Wahlkampf. Sie rief die Bevölkerung auf, sich bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr nicht wieder mit der Stimme zu irren.
KOLUMBIEN
ELN bricht Gespräche ab
(Bogotá, 1. April 1998, pulsar-Poonal).- Die Nationale Befreiungsarmee ELN will vorerst keine Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung führen (vgl. Poonal 333). Der Dialog mit anderen Gesellschaftsgruppen soll dagegen fortgeführt werden. Die Guerilla äusserte ihr Missfallen daran, dass die vorbereitende Kontaktaufnahme mit staatlichen Stellen bekannt geworden war. Sie kritisierte die Haltung der Regierung von Ernesto Samper, die ihrer Meinung nach den Dialog für Stimmenfang im Hinblick auf die Wahlen ausnutzen wolle. Um dies zu verhindern, habe die ELN um Geheimhaltung gebeten. Die Regierung der Liberalen habe sich nicht daran gehalten, sondern versucht, die Gespräche in politisches Kapital für Horacio Serpa, ihren Lieblingskandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen umzumünzen.
MEXIKO
Krieg niedriger Intensität und Krieg der Worte
(Mexiko-Stadt, 6. April 1998, pulsar-Poonal).- Nachdem die mexikanische Regierung in den ersten Wochen nach dem Massaker an 45 Tzotziles im Bundesstaat Chiapas vorsichtigere Töne anschlug, ist nun in ihrer Wortwahl gegenüber den Zapatist*innen und deren tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützer*innen wieder deutlich agressiver geworden. Am Wochenende desqualifizierte sie die EZLN als Vertreterin der Indígenas des Landes. Sie habe keine Autorität, über die Situation dieser Menschen zu diskutieren. Ein weiteres Mal liess das Innenministerium verlauten, der Fortschritt des Landes dürfe nicht durch eine bewaffnete Gruppe aufgehalten werden. Beobachter*innen werten die Erklärungen zu diesem Zeitpunkt als weiteres Indiz dafür, dass die Regierung die Vereinbarungen mit den Zapatist*innen in den Abkommen von San Andrés aus dem Februar 1996 herunterspielen will. Darin ist nicht nur von Massnahmen für den Bundesstaat Chiapas die Rede, sondern von Aktionen für das ganze Land. Die Regierung hält auch an ihrem Vorhaben fest, die Gesetzes- und Verfassungsreformen über die Rechte und die Kultur der 56 Indígena-Ethnien in Mexiko ohne die Zustimmung der Zapatist*innen im Parlament durchzusetzen. Allerdings ist es ihr bisher noch nicht gelungen, dissidente Stimmen in der eigenen Partei und die konservative PAN vollständig auf ihre Seite zu bringen, so dass der Regierungsentwurf noch nicht zur Abstimmung gekommen ist.
Unterdessen wird von mehreren Stellen versucht, die Position von San Cristóbals Bischof Samuel Ruiz García, der gleichzeitig Vorsitzender der Nationalen Vermittlungskommission CONAI ist, zu schwächen. Innnenminister Francisco Labastida bestätigte zwar die Vermittlungsposition der CONAI, bezichtigte sie und besonders den Bischof jedoch, parteilich zu sein und Sympathie für die EZLN zu hegen. Auch konservative Kirchenkreise schliessen sich mehr oder weniger offen der Kritik an. Dazu passend zirkulieren in Mexiko-Stadt und anderen Orten des Landes wieder Plakate, mit denen der „Comandante Samuel Ruiz García“ gesucht wird. Der Bischof wird beschuldigt, der Chef der aufständischen Indígenas in Chiapas zu sein. Ein anderer Vorwurf lautet, Ruiz diene internationalen Interessen und nicht denen Mexikos. Er müsse als Vorsitzender der Vermittlungskommission zurücktreten. Der 74jährige Kirchenmann antwortete am Sonntag auf die wiederbelebten Anwürfe gegen ihn, die Kritiker*innen seien gegen einen Dialog. Er werde weiterhin für diesen eintreten, damit mehr Blutvergiessen vermieden werde. Die Verärgerung der CONAI-Mitglieder über die Regierung ist nicht zu übersehen. Die Kommission sagte Ende der vergangenen Woche kurzfristig ein vorgesehenes Treffen mit dem Innenminsterium ab.
Die Bemühungen der Regierung, im Ausland ein positives Image zu vermitteln, erhielten in Genf einen kleinen Dämpfer. Der UNO-Sondergesandte für Mexiko, Nigel Rodley, machte Polizei und Streitkräfte für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Er klagte staatliche Behörden an, die Folter zu praktizieren. Mexikanische Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Menschenrechtsbereich gaben vor der UNO eine pessimistische Einschätzung der Menschenrechtslage im Land ab. Aussergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwinden von Personen hätten zugenommen, illegale Verhaftungen und Folter wären an der Tagesordnung.
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