Mexiko bleibt gefährliches Terrain für JournalistInnen

von Markus Plate

(Berlin, 03. September 2012, npl).- Mexiko bleibt eines der gefährlichsten Länder für Pressevertreter*innen. Im Laufe dieses Jahres sind bereits zehn Journalistinnen und Journalisten ermordet worden, die Hälfte davon im Bundesstaat Veracruz. Weitere Brennpunkte sind die Bundesstaaten Chihuahua, Guerrero, Morelos, Sonora, Tamaulipas und Nuevo Leon. Im Jahr 2011 hat es 173 registrierte Angriffe gegen Journalist*innen gegeben. Laut der Organisation Artículo 19, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt, war nicht etwa das organisierte Verbrechen Hauptaggressor, sondern in fast der Hälfte der Fälle Mitarbeiter des Staates, vom Polizisten bis zu Gouverneuren.

Laut des mexikanischen Komitees zum Schutz von Journalist*innen führen weniger als zehn Prozent der Attacken zu Verurteilungen. Gründe dafür seien unter anderem die Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden, die Korruption und Verbindungen der Behörden zum organisierten Verbrechen. Diese Situation habe sich extrem verschärft, seit Noch-Präsident Felipe Calderón vor sechs Jahren den Krieg gegen die Drogenkartelle erklärt hatte und die Presse begann, über die dadurch provozierte Gewalt zu berichten. Laut Artículo 19 sind in den zwölf Jahren der PAN Regierungen von Vicente Fox und Felipe Calderón 72 Pressemitarbeiter*innen ermordet worden. 13 bleiben verschwunden und 40 Medien wurden angegriffen. So kritisiert Judit Calderón Gómez, Präsidentin der Organisation “Casa de los periodistas” vor allem den mexikanischen Staat:

“Das Schlimmste ist, dass es keine entschlossene Reaktion der Behörden auf föderaler oder bundesstaatlicher Ebene gibt. Das führt zu Straflosigkeit und dazu, dass zu weiteren Verbrechen ermutigt wird. Durch die Attacken werden zwei fundamentale Menschenrechte verletzt, das Recht auf Leben und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es ist unsere Verantwortung als Journalist*innen, die Bevölkerung über das zu informieren, was sich in unserem Land abspielt. Aber was wir dafür ernten, ist Repression. Das erste was wir verhindern müssen, was wir nicht hinnehmen werden, ist dass sie uns zum Schweigen bringen. Denn Schweigen ist das größte Verbrechen! Und durch Schweigen wird die Brutalität noch zunehmen!”

In Veracruz ist die Situation besonders besorgniserregend. Ende 2011 wurden binnen weniger Wochen vier Journalist*innen ermordet und sogar eine Redaktion in der Stadt Cordoba von Bewaffneten angegriffen. Seit 2006 gibt es in Veracruz mit der “Cedep” zwar eine üppig finanzierte „staatliche Kommission zur Verteidigung von JournalistInnen“, die aber – so die Kritik von Artículo 19, nur in minderschweren Fällen tätig wurde, und keine Anstrengungen unternahm, öffentliche Gewaltpräventions- und Schutzprogramme zu entwickeln. Schlimmer noch: Der ehemalige Regierungsminister und Präsident der Cedep wurde beschuldigt, selbst Journalisten bedroht zu haben.

CC BY-SA 4.0 Mexiko bleibt gefährliches Terrain für JournalistInnen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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