Cicig

Die Auseinandersetzung um die Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit CICIG (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala) zwischen Guatemalas Präsidenten Jimmy Morales und dem Verfassungsgericht geht in die nächste Runde. Anfang der zweiten Januarwoche verwies Jimmy Morales die Mitglieder der CICIG des Landes. Diese Entscheidung wurde nur zwei Tage später durch den Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Die Richter*innen erklärten die einseitige Kündigung der mit der UN geschlossenen Vereinbarung über die Einrichtung der Kommission gegen die Straflosigkeit für ausgesetzt. […]

„Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ schaffen und erhalten ist ein UN-Ziel für Nachhaltige Entwicklung. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sogar das erste und wichtigste. Genau in diese Richtung zielt die Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala. Seit 2007 hat die CICIG geholfen, eine Reihe hochrangiger Personen wegen Korruption und schlimmerer Verbrechen vor Gericht und ins Gefängnis zu bringen. Doch 2018 haben die korrupten Eliten des Landes zum Gegenangriff geblasen.  […]

Guatemaltekische Migrant*innen in den USA haben Unterschriften gesammelt, um den Rücktritt von Außenministerin Sandra Jovel zu fordern. […]

In Guatemala ist es inmitten einer anhaltenden Staatskrise wegen Korruption zu einem heftigen Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Jimmy Morales und den Vereinten Nationen gekommen. Zuletzt hatte Präsident Morales den Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velasquez, zur persona non grata erklärt. Das Verfassungsgericht hob den Entscheid jedoch auf.  […]

Nach dem verheerenden Brand in einem staatlichen Jugendheim in Guatemala am Morgen des 8. März ist die Zahl der Todesopfer auf 40 gestiegen. Alle Opfer sind Mädchen, meist zwischen 13 und 16 Jahren alt. Weitere zehn liegen noch im kritischen Zustand im Krankenhaus. Das Heim Hogar Seguro Virgen de la Asunción in San José Pinula in der Nähe der Hauptstadt war mit rund 800 Jugendlichen überfüllt; zudem hat es seit Jahren Hinweise auf Folter, Misshandlung und sexuellen Missbrauch in dem Heim gegeben. […]

von Markus Plate, San José (Berlin, 08. September 2015, voces nuestras-npl).- Wer soll angesichts der politischen Skandale in Guatemala neuer Präsident werden? Ein Ökonom? Ein Theologe? Oder besser gleich ein Komödiant? Vielleicht hat Jimmy Morales die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag, dem 6. September, gewonnen, weil der 46-Jährige alles zugleich ist. Weil er im unüberschaubaren Kandidat*innenfeld einer der wenigen ist, der vordergründig wenig mit der vollkommen kompromittierten politischen Klasse Guatemalas zu tun hat, der aber dennoch bekannt genug ist, damit ihn die meisten Wählerinnen und Wähler mit irgend etwas verbinden können. […]

(Guatemala-Stadt, 27. August 2015, cerigua).- Der 27. August wurde für ganz Guatemala zu einem historischer Tag, nachdem Zehntausende von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Student*innen, Arbeiter*innen, Gewerkschaftler*innen und Akademiker*innen mit lauter Stimme den Rücktritt des Präsidenten Otto Pérez Molina sowie tiefgreifende Veränderungen im politischen System forderten. […]

von Markus Plate (Berlin, 11. Mai 2015, npl).- Nach Wochen anschwellender Proteste tritt Guatemalas Vizepräsidentin Roxana Baldetti zurück. Ihr Privatsekretär stand im Zentrum eines Skandals, der das zentralamerikanische Land erschüttert hat. Baldetti ist der Zollbetrugsskandal doch noch zum Verhängnis geworden, der Guatemala seit Wochen in Atem hält. Dutzende Personen bis in höchste Regierungskreise waren Mitte April verhaftet worden, darunter der Chef der nationalen Steuerbehörde. Im Zentrum des Skandals steht allerdings mit Juan Carlos Monzón Rojas der weiterhin flüchtige Privatsekretär der Vizepräsidentin. Baldetti weilte in der Woche der Aufdeckung des Skandals in Südkorea und ignorierte die Enthüllungen zunächst geflissentlich. […]

von Luis Ovalle und Markus Plate (San José, 04. Juni 2013, cerigua/voces nuestras).- Wie am 28. Mai bekannt wurde, wird Francisco Dall’Anese, Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), seinen im September auslaufenden Vertrag unter Berufung auf persönliche Gründe nicht verlängern. In den letzten Monaten ist alllerdings sowohl seitens der Regierung Guatemalas, wie auch aus Kreisen der UNO Kritik an Dall’Anese laut geworden. […]

von Markus Plate (Costa Rica, 23. April 2013, npl).- Für heftige Diskussionen sorgt in Guatemala die Entscheidung der Richterin Carol Patricia Flores vom Donnerstag, 18. April, mit der sie den Prozess gegen den ehemaligen Juntachef Efraín Ríos Montt und den mitangeklagten Diktaturgeneral José Mauricio Rodríguez Sánchez für nichtig erklärte und den Ermittlungs- und Prozessstand auf November 2011 zurücksetzte. Pikant dabei ist, dass Flores bis November 2011 verantwortliche Richterin im selben Verfahren war und aufgrund eines Befangenheitsantrages zurücktreten musste. Der Prozess selbst hatte nach über einjähriger Vorbereitungszeit erst im März dieses Jahres begonnen. […]

(Guatemala-Stadt, 11. November 2011, cerigua/poonal).- Die Europäische Union hat Anfang November in einem Kooperationsabkommen 4 Mio. Euro Finanzhilfen für die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) zugesagt. Der costaricanische Jurist und Vorsitzende der CICIG, Francisco Dall’Anese, wertete diesen Schritt der EU als Zeichen des Vertrauens in die professionelle Arbeit des guatemaltekischen Innenministeriums bei ihren Bemühungen um Bekämpfung der Straflosigkeit. […]

(Guatemala-Stadt, 01. Juli 2011, cerigua/poonal).- Der ehemalige stellvertretende Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, sitzt in Österreich erneut im Gefängnis. Er war vor einigen Wochen in seinem Haus in Upper festgenommen, anschließend jedoch gegen Kaution wieder freigelassen worden. Ihm wird vorgeworfen, in Guatemala zwischen 2005 und 2006 an „außergerichtlichen Hinrichtungen“ von Angeklagten beteiligt gewesen zu sein, erklärten die österreichischen Behörden. […]