Guatemaltekische Migrant*innen fordern Rücktritt der Außenministerin
Guatemaltekische Migrant*innen in den USA haben Unterschriften gesammelt, um den Rücktritt von Außenministerin Sandra Jovel zu fordern. […]
Cicig
Forderungen nach Rücktritt von Präsident und Abgeordneten
In Guatemala ist es inmitten einer anhaltenden Staatskrise wegen Korruption zu einem heftigen Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Jimmy Morales und den Vereinten Nationen gekommen. Zuletzt hatte Präsident Morales den Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velasquez, zur persona non grata erklärt. Das Verfassungsgericht hob den Entscheid jedoch auf. […]
40 tote Jugendliche, drei Festnahmen
Nach dem verheerenden Brand in einem staatlichen Jugendheim in Guatemala am Morgen des 8. März ist die Zahl der Todesopfer auf 40 gestiegen. Alle Opfer sind Mädchen, meist zwischen 13 und 16 Jahren alt. Weitere zehn liegen noch im kritischen Zustand im Krankenhaus. Das Heim Hogar Seguro Virgen de la Asunción in San José Pinula in der Nähe der Hauptstadt war mit rund 800 Jugendlichen überfüllt; zudem hat es seit Jahren Hinweise auf Folter, Misshandlung und sexuellen Missbrauch in dem Heim gegeben. […]
onda-info 374
Hallo und Willkommen zum onda-info 374! Wir haben ganze vier Beiträge für Euch, darum fangen wir gleich an: 1. Wir berichten, wie sich indigenen Gemeinden und Umweltschützer*innen in Ecuador gegen die Ausbeutung ihrer Rohstoffe zu Wehr setzen. 2. Auch in Honduras kämpfen indigene Lenca-Gemeinden gegen die Zerstörung ihrer Umwelt, dazu haben wir uns einen Dokumentarfilm im Rahmen des Filmfestivals Globale in Berlin […]
Guatemaltekisches Präsidentenkarussell
In Guatemala tritt Otto Pérez Molina zurück und landet im Untersuchungsgefängnis. Ein Erfolg für die guatemaltekische Zivilgesellschaft. Doch bei ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag liegen Kandidat_innen vorne, die nicht dafür stehen, dass das pseudo-demokratische System Guatemala vor einschneidenden Veränderungen steht.
Kein Witz: Komiker gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen
von Markus Plate, San José (Berlin, 08. September 2015, voces nuestras-npl).- Wer soll angesichts der politischen Skandale in Guatemala neuer Präsident werden? Ein Ökonom? Ein Theologe? Oder besser gleich ein Komödiant? Vielleicht hat Jimmy Morales die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag, dem 6. September, gewonnen, weil der 46-Jährige alles zugleich ist. Weil er im unüberschaubaren Kandidat*innenfeld einer der wenigen ist, der vordergründig wenig mit der vollkommen kompromittierten politischen Klasse Guatemalas zu tun hat, der aber dennoch bekannt genug ist, damit ihn die meisten Wählerinnen und Wähler mit irgend etwas verbinden können. […]
Das Ende des Saubermanns
von Markus Plate (Berlin, 03. September 2015, npl).- Vier Tage vor den Wahlen in Guatemala tritt Otto Pérez Molina zurück. Zuvor hatte der Kongress die Immunität des Präsidenten aufgehoben und war nach langem Hin und Her einem Antrag der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft gefolgt. Pérez Molina droht nun die strafrechtliche Verfolgung. Und möglicherweise steht auch ein politisches, pseudo-demokratisches System vor einschneidenden Veränderungen. Denn der „Fall“ des Otto Pérez Molina ist zwar spektakulär, aber durchaus nicht einzigartig. […]
Präsident legt Amt nach Haftbefehl nieder
von Christian Kliver
GUATEMALA
(Guatemala-Stadt, 03. September 2015, amerika21.de).- In einer Korruptionsaffäre und inmitten heftiger Proteste in Guatemala ist Staatschef Otto Pérez Molina (64) in der Nacht auf Donnerstag (3. September) zurückgetreten. Pérez habe dies entschieden, um auf die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen der Justiz reagieren zu können, sagte ein Sprecher. Kurz zuvor war gegen Pérez von der Generalstaatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Haftbefehl erlassen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird der konservative Politiker der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Auch soll Pérez Molina wegen Bestechlichkeit und Betrug belangt werden. „Der Haftbefehl ist bereits erlassen worden“, sagte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana am Mittwochabend in einem Statement, das im Fernsehen übertragen wurde.
Kurz zuvor hatte das Verfassungsgericht einen Antrag des Staatschefs auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahren abgelehnt. Der Kongress hatte Pérez bereits zuvor die Immunität entzogen und damit den Weg für ein Strafverfahren frei gemacht. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und der UN-Kommission gegen Straffreiheit (Cicig) stand Pérez an der Spitze des Korruptionsringes „La Línea“.
Pérez soll Korruptionsring angeführt haben
Die Gruppe soll Unternehmen gegen die Zahlung von Schmiergeld erlaubt haben, Waren am Zollamt vorbei in das mittelamerikanische Land zu importieren. Damit habe sie die Staatskasse wohl um mehrere Millionen US-Dollar an Einnahmen gebracht, so die Vorwürfe.
„Das ist Teil einer Show, eines Spektakels – es ist unnötig“, sagte Pérez‘ Anwalt César Calderón nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Sein Mandant werde sich der Justiz freiwillig stellen.
Am kommenden Sonntag (6. September) wird in Guatemala ein neuer Präsident gewählt. Pérez kann nicht erneut antreten. Seine Amtszeit endet regulär im Januar kommenden Jahres. Der bisherige Vizepräsident Alejandro Maldonado soll die Amtsgeschäfte bis dahin fortführen.
Zehntausende fordern Rücktritt von Präsident Pérez Molina
(Guatemala-Stadt, 27. August 2015, cerigua).- Der 27. August wurde für ganz Guatemala zu einem historischer Tag, nachdem Zehntausende von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Student*innen, Arbeiter*innen, Gewerkschaftler*innen und Akademiker*innen mit lauter Stimme den Rücktritt des Präsidenten Otto Pérez Molina sowie tiefgreifende Veränderungen im politischen System forderten. […]
onda-info 362
Hallo und Willkommen zum onda-info 362! Wir schwimmen immer noch unbeirrt durchs Sommerloch und beglücken euch dennoch mit einem brandheißen onda-info. In dieser Ausgabe schauen wir – natürlich – über den Atlantik; und zwar nach Guatemala, denn dort finden am 6. September Wahlen statt. Zur Vorbereitung holen wir geschichtlich weit aus: 1954 putschten die guatemaltekische Armee und die CIA gegen die demokratische Regierung von […]
Der kleine Kehraus
von Markus Plate
GUATEMALA
(Mexiko-Stadt, 22. Mai 2015, npl).- Alles begann vor einem Monat mit dem großangelegten Zollbetrugsskandal, den die Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala CICIG aufgedeckt hatte und im Zuge dessen gegen Dutzende zum Teil hochrangige Funktionär*innen Haftbefehl erlassen wurde. In der Folge kam es in dem mittelamerikanischen Land zu den größten Demonstrationen der letzten 20 Jahre. Am Samstag den 16. Mai forderten mehr als 50.000 Menschen auf dem zentralen Platz in Guatemala-Stadt ein Ende der Korruption, den Rücktritt des Präsidenten und eine Reform des politischen Systems.
Guatemalas Vizepräsidentin muss gehen
von Markus Plate (Berlin, 11. Mai 2015, npl).- Nach Wochen anschwellender Proteste tritt Guatemalas Vizepräsidentin Roxana Baldetti zurück. Ihr Privatsekretär stand im Zentrum eines Skandals, der das zentralamerikanische Land erschüttert hat. Baldetti ist der Zollbetrugsskandal doch noch zum Verhängnis geworden, der Guatemala seit Wochen in Atem hält. Dutzende Personen bis in höchste Regierungskreise waren Mitte April verhaftet worden, darunter der Chef der nationalen Steuerbehörde. Im Zentrum des Skandals steht allerdings mit Juan Carlos Monzón Rojas der weiterhin flüchtige Privatsekretär der Vizepräsidentin. Baldetti weilte in der Woche der Aufdeckung des Skandals in Südkorea und ignorierte die Enthüllungen zunächst geflissentlich. […]
Betrugsskandal bringt Regierung in Bedrängnis
von Markus Plate (Berlin, 17. April 2015, npl).- Die Aufdeckung eines großangelegten Zollbetrugs erschüttert Guatemala bis in höchste Regierungskreise. Der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG gelingt ein Coup, der ihr nicht zuletzt auch selbst zu Gute kommen könnte. […]
Dall’Anese gibt Vorsitz der Kommission gegen Straffreiheit ab
von Luis Ovalle und Markus Plate (San José, 04. Juni 2013, cerigua/voces nuestras).- Wie am 28. Mai bekannt wurde, wird Francisco Dall’Anese, Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), seinen im September auslaufenden Vertrag unter Berufung auf persönliche Gründe nicht verlängern. In den letzten Monaten ist alllerdings sowohl seitens der Regierung Guatemalas, wie auch aus Kreisen der UNO Kritik an Dall’Anese laut geworden. […]
Prozess gegen Ríos Montt vorläufig geplatzt
von Markus Plate (Costa Rica, 23. April 2013, npl).- Für heftige Diskussionen sorgt in Guatemala die Entscheidung der Richterin Carol Patricia Flores vom Donnerstag, 18. April, mit der sie den Prozess gegen den ehemaligen Juntachef Efraín Ríos Montt und den mitangeklagten Diktaturgeneral José Mauricio Rodríguez Sánchez für nichtig erklärte und den Ermittlungs- und Prozessstand auf November 2011 zurücksetzte. Pikant dabei ist, dass Flores bis November 2011 verantwortliche Richterin im selben Verfahren war und aufgrund eines Befangenheitsantrages zurücktreten musste. Der Prozess selbst hatte nach über einjähriger Vorbereitungszeit erst im März dieses Jahres begonnen. […]
4 Mio. Euro EU-Finanzhilfe für die Wahrheitskommission CICIG
(Guatemala-Stadt, 11. November 2011, cerigua/poonal).- Die Europäische Union hat Anfang November in einem Kooperationsabkommen 4 Mio. Euro Finanzhilfen für die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) zugesagt. Der costaricanische Jurist und Vorsitzende der CICIG, Francisco Dall’Anese, wertete diesen Schritt der EU als Zeichen des Vertrauens in die professionelle Arbeit des guatemaltekischen Innenministeriums bei ihren Bemühungen um Bekämpfung der Straflosigkeit. […]
Ehemaliger Vize-Chef der guatemaltekischen Polizei sitzt in Österreich in Auslieferungshaft
(Guatemala-Stadt, 01. Juli 2011, cerigua/poonal).- Der ehemalige stellvertretende Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, sitzt in Österreich erneut im Gefängnis. Er war vor einigen Wochen in seinem Haus in Upper festgenommen, anschließend jedoch gegen Kaution wieder freigelassen worden. Ihm wird vorgeworfen, in Guatemala zwischen 2005 und 2006 an „außergerichtlichen Hinrichtungen“ von Angeklagten beteiligt gewesen zu sein, erklärten die österreichischen Behörden. […]
Freispruch für Ex-Präsident: Straflosigkeit im Aufwind
(Guatemala-Stadt, 25. Mai 2011, cerigua/poonal).- Für Protest sorgte ein Gerichtsurteil vom 9. Mai dieses Jahres in Guatemala-Stadt, mit dem Ex-Präsident Alfonso Portillo und zwei seiner ehemaligen Minister, Eduardo Arévalo (Verteidigung) und Manuel Maza (Finanzen) vom Vorwurf der Korruption freigesprochen wurde. Vertreter*innen mehrerer sozialer Organisationen erklärten, das Urteil fördere die Straflosigkeit und schwäche die Glaubwürdigkeit der juristischen Institutionen in Guatemala. […]
Gerichte ignorieren Arbeit der Kommission gegen Straflosigkeit
(Guatemala-Stadt, 22. November 2010, cerigua).- Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die jüngsten Gerichtsentscheidungen im Fall Pavón. Diese förderten die Straflosigkeit und missachteten die Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala). Im Fall Pavón sind der ehemalige Innenminister Carlos Vielmann und der ehemalige Gefängnisdirektor Alejandro Giammattei wegen außergerichtlicher Hinrichtungen angeklagt. Die Menschrechtsvereinigung Convergencia por los Derechos Humanos und weitere Gruppen beanstanden an den Gerichtsurteilen, die das Verfassungsgericht und die Richterin Patricia Flores in dem Prozess gegen die Ex-Funktionäre kürzlich gefällt haben, dass damit die Angeklagten klar begünstigt würden. […]
Auslieferung des ehemaligen Innenministers bleibt ungewiss
(Guatemala-Stadt, 24. Oktober 2010, cerigua).- Carlos Vielmann, guatemaltekischer Innenminister von 2004 bis 2008, ist wieder auf freiem Fuß. Vielmann war am 13. Oktober in Madrid festgenommen worden, nachdem die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG im August 2010 einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Beteiligung an außergerichtlichen Hinrichtungen während seiner Amtszeit gegen ihn ausgestellt hatte. Am 23. November ordneten die spanischen Richter seine vorläufige Freilassung an, weil das guatemaltekische Außenministerium die gesetzliche Frist von vierzig Tagen seit der Festnahme Vielmanns hatte verstreichen lassen, ohne seine Auslieferung zu beantragen. […]