4 Mio. Euro EU-Finanzhilfe für die Wahrheitskommission CICIG

Der CICIG-Vorsitzende Dall Anese bei der Berichterstattung (2009) / Gobierno de Guatemala, Flickr(Guatemala-Stadt, 11. November 2011, cerigua/poonal).- Die Europäische Union hat Anfang November in einem Kooperationsabkommen 4 Mio. Euro Finanzhilfen für die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) zugesagt. Der costaricanische Jurist und Vorsitzende der CICIG, Francisco Dall’Anese, wertete diesen Schritt der EU als Zeichen des Vertrauens in die professionelle Arbeit des guatemaltekischen Innenministeriums bei ihren Bemühungen um Bekämpfung der Straflosigkeit.

Die Medien würden das Thema zunehmend häufiger aufgreifen, so der Vorsitzende. Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz begrüßte die Entscheidung und erklärte, diese finanzielle Unterstützung bedeute eine wesentliche Stärkung der Justiz, „denn mit Hilfe der CICIG wurden bei bedeutenden Fällen große Fortschritte erreicht, die zuvor undenkbar schienen“.

Die CICIG ist eine Körperschaft der Vereinten Nationen (UNO). Durch eine Übereinkunft mit Guatemala vom 12. Dezember 2006 ist sie damit beauftragt, die guatemaltekischen Justizorgane bei der Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen zu unterstützen, die von Staatsorganen begangen oder von illegalen Gruppierungen in Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden verübt wurden. Die Kommission nahm ihre Arbeit Ende 2007 auf. Bis Juli 2010 wurde sie von Carlos Castresana geleitet. Anschließend übernahm der costaricanische Generalstaatsanwalt Francisco Dall’Anese dieses Amt.

Castresana hatte sein Amt allerdings aufgrund diverser Angriffe auf seine Person niedergelegt. Er erklärte dazu, verschiedene „kriminelle Gruppierungen haben es sich zum Ziel gesetzt, mein persönliches Ansehen zu zerstören, um so die Arbeit der Organisation zu behindern.“

 

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onda
Guatemala: Die Arbeit der „Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala“ CICIG

Von Markus Plate (Centro de Comunicación Voces Nuestras), FGER | November 2011

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