Poonal Nr. 607


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 27. Januar 2004

Inhalt


GUATEMALA

MEXIKO

EL SALVADOR

ARGENTINIEN

BRASILIEN

PERU

BOLIVIEN

ECUADOR

DOMINIKANISCHE REPUBLIK


GUATEMALA

Prozess gegen Ex-Diktator Ríos Montt

(Guatemala-Stadt, 21. Januar 2004, cerigua-poonal).- Als eine Herausforderung für die guatemaltekische Justiz bezeichneten Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten des Kongresses José Efrain Ríos Montt wegen seiner Verantwortung für die Ausschreitungen am 24. und 25. Juli vergangenen Jahres. Damals kam der Journalist Hector Ramírez ums Leben.

Ríos Montt, der am 15. Januar seine Immunität verlor, wird des Mordes sowie weiterer Delikte angeklagt. Dazu zählen Beschädigung privaten Eigentums und öffentlicher Einrichtungen, Amtsmissbrauch, die Nichteinhaltung von Pflichten sowie die Nichterstattung von Strafanzeigen. Der Sohn des Journalisten Hector Ramírez erstatte Anzeige gegen Ríos Montt wegen des Todes seines Vaters. Dieser starb am 24. Juli nach einer Hetzjagd von Anhängern des ehemaligen Diktators. Diese waren auf die Straßen geschickt worden, um Montts Zulassung als Präsidentschaftskandidat zu fordern.

Laut Walter Robles, dem Anwalt der Familie Ramírez, wird der nunmehr gescheiterte Präsidentschaftskandidat als Drahtzieher der Unruhen angesehen, da es genug Beweise gebe, die ihn belasten würden. So zum Beispiel die Tatsache, dass er verlauten habe lassen, dass seine Anhänger im Falle einer Nichtzulassung seiner Kandidatur außer Kontrolle geraten könnten.

Dem Direktor der Gruppe für Gegenseitige Hilfe GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) Mario Polanco zufolge sollten die Vorfälle des 24. und 25. Juli, auch bekannt als der „schwarze Donnerstag“ und der „Freitag der Trauer“, aufgeklärt und diejenigen, die darin verwickelt sind, vor Gericht gestellt werden. Polanco begrüßte den Prozess gegen Ríos Montt. Er brachte zum Ausdruck, dass er den Justizbehörden volles Vertrauen entgegenbringe, dass diese den Fall vollkommen unabhängig behandeln werden.

Ríos Montt erwarten weitere Prozesse in Guatemala. Er muss sich wahrscheinlich auch vor internationalen Gerichten wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Im Zuge des Verlustes der Immunität steigt beispielsweise die Wahrscheinlichkeit eines Prozess gegen den entmachteten Kandidaten wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Spanischen Gerichtshof (Audiencia Nacional Española).

Neuer Präsident mit Problemen bei Sicherheit und Wirtschaft

(Guatemala-Stadt, 21. Januar 2004, cerigua-poonal).- Präsident Oscar Berger stößt während seiner kurzen Regierungszeit bereits auf erste Probleme. Abgeordnete und Aktivisten aus dem Menschenrechtsbereich kritisieren, dass Berger zur Unterstützung der nationalen Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) bei der Gewährleistung der Sicherheit auf das Heer zurückgegriffen habe. Ebenso drückt das „finanzielle Loch“, das er bei seinem Amtsantritt vorgefunden hat.

Am 20. Januar patrouillierten Mitglieder der PNC und des Verteidigungsministeriums auf den Straßen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dies fand vor allem an Orten statt, die man für höchst gefährlich erachtet und an denen die Kriminalität in den letzten Tagen zugenommen hat. Nach Angaben der Lokalpresse haben die Gewalttaten und die Entführungen in den ersten Wochen des Jahres 2004 zugenommen. Verschiedene Sektoren forderten deshalb unverzügliche Handlungen zur Eindämmung.

Sergio Morales, Ombudsmann für Menschenrechte, verurteilte die Maßnahme der Regierung, die Streitkräfte auf die Straßen zu schicken. Die Einbeziehung des Militärs könne keine Lösung zur Bekämpfung der Gewalt sein. Denn diese Einsätze bedeuteten eine Verletzung der Friedensverträge, die die Entmilitarisierung des Landes vorsähen.

Alejandro Rodríguez, Analyst des Instituts für Vergleichende Studien in den Strafwissenschaften IECCP (Instituto de Estudios Comparados en Ciencias Penales) meinte, man benötige eine Politik der wirklichen Verbrechensprävention, die die Bevölkerung einbeziehe. Bergers Plan gegen die Jugendbanden, die so genannten Maras, vorzugehen, werde die Gewalt nicht reduzieren, sondern nur die Gefängnisse füllen.

Berger sieht sich auch mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, da er bei seinem Amtsantritt ein enormes finanzielles Loch vorfand. Er rief alle Regierungsmitglieder zu strenger Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben auf.

Der Mangel an Einnahmen durch die Steuer für Landwirtschafts- und Handelsbetriebe IEMA (Impuesto a Empresas Mercantiles y Agropecuarios) und die Zahlungsverpflichtungen bände die Hände, meinte der Politiker. Er bräuchte einen „Zauberstab“, um die Versprechungen seiner Wahlkampagne auch wirklich zu erfüllen. Unter anderem geht es dabei um Zahlungen für die ehemaligen Zivilpatrouillisten PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) und das Nationale Entschädigungsprogramm, für die man laut Lokalpresse rund eine Milliarde Quetzal benötige.

Der ehemalige Präsident Alfonso Portillo hatte davor gewarnt, dass die neue Verwaltung mit „Kuchen und Kaffee“ regieren würde, da sie sich gegen die Steuerreform stelle. Während der letzten Regierungsperiode wurden einige Steuern, darunter auch die besagte IEMA, vom Verfassungsgerichtshof CC (Corte de Constitucionalidad) aufgehoben.

Laut Berger sei es dringend nötig, den Fiskalpakt wieder aufzugreifen, eine Sparpolitik einzuleiten und die Effizienz bei der Eintreibung von Steuern zu verbessern. Die Unternehmerspitze hatte sich während der letzten Regierungsperiode gegen Reformen und verschiedene Steuern gestellt.

Rigoberta Menchú wird „Friedensbotschafterin“ der neuen Regierung

(Guatemala-Stadt, 20. Januar 2004, adital).- Die Menschenrechtspolitik des seit dem 14. Januar amtierenden guatemaltekischen Präsidenten Oscar Berger kann nun auf die Erfahrung der Friedensnobelpreisträgerin von 1992 Rigoberta Menchú zählen. Sie wurde kürzlich zur „Botschafterin des guten Willens der Friedensabkommen“ ernannt. Die Aktivistin arbeitet bereits in gleicher Mission in Guatemala für den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan.

Menchú ist selbst von ihrer Abstammung her Maya. Sie war ständige Kritikerin der früheren Regierung von Alfonso Portillo, weil diese indigene Themen ignoriert hatte. Anlässlich ihrer Ernennung durch Berger, der viele Hinweise von Menschenrechtsorganisationen zur Situation seines Landes auf diesem Gebiet erhalten hatte, erklärte sie ihren Willen, für die Friedensabkommen einzutreten. Diese wolle sie jedoch unabhängig von der Regierung tun.

„Ich möchte diesen Posten gerne übernehmen, um Guatemala all die Freundschaftskontakte vermitteln zu können, die mir von vielen Völkern entgegen gebracht wurden und um das Vertrauen, was wir verloren haben zurückgewinnen zu können“, erklärte Menchú.

Im Rahmen ihrer neuen Position arbeitet die indígene Führerin zusammen mit Berger an der Umsetzung eines der Hauptversprechen der Wahlkampagne. Es geht dabei um die Umsetzung der im Jahr 1996 nach dem 36 Jahre andauernden Bürgerkrieg unterschriebenen Abkommen. Auf Grund der repressiven Regierungen Guatemalas in den vergangenen Zeiten musste Menchú zeitweilig nach Mexiko emigrieren. Von dort aus organisierte sie die Arbeit für die Durchsetzung der Rechte der indígenen Völker Amerikas.

Die Situation im Land wurde geprägt durch Gewaltaktionen des Militärs, das massive Verbrechen an der Bevölkerung begangen hat. Immer noch bleibt vieles unaufgeklärt und ungestraft. Nur wenige Militärs wurden vor Gericht gestellt. Nach Statistiken des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros starben während des Bürgerkrieges um die 200.000 Menschen.

Es ist das erste Mal, dass Menchú von einer Regierung ihres Landes offiziell um Mitarbeit gebeten wurde. In einer Erklärung im britischen Sender BBC sagte Frank la Rue, Chef der Präsidentenkommission für Menschenrechte, dass die Regierung durch die Ernennung versuche, „sich durch nationale Einheit zu profilieren, die danach sucht, alle Sektoren zu integrieren.“

MEXIKO

Tlalnepantla – Die Angst vor der Rückkehr

(Mexiko-Stadt, 26. Januar 2004, poonal).- Noch immer warten über 1.000 Menschen aus Tlalnepantla darauf, wieder nach Hause zurückkehren zu können. Sie waren vor zwei Wochen aus der Gemeinde im mexikanischen Bundesstaat Morelos geflüchtet und leben seither in nahegelegenen Dörfern und Städten.

Am 13. und 14. Januar war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Bürgern gekommen, die den amtierenden Bürgermeister Elías Osorio für abgesetzt erklärt und die Gemeindeverwaltung besetzt hatten. Ein Mensch starb, zahlreiche wurden verletzt, 19 Beteiligte nahm die Polizei fest. Die Gefangenen wurden zwar am Samstag (24. Januar) nach Zahlung einer Kaution wieder freigelassen, doch noch immer ist die Gemeinde von Kräften der Polizei besetzt. Aus Angst vor Übergriffen der Sicherheitskräfte kehren die exilierten Gemeindemitglieder nun nicht in ihre Häuser zurück.

Seit Osorio von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) im vergangenen Sommer zum Bürgermeister gewählt wurde, rumort es in Tlalnepantla. Ein Teil der Bevölkerung akzeptierte die Wahl nicht, da sie nicht nach den „Sitten und Gebräuchen“ durchgeführt worden sei. Am 11. Januar erklärten diese Gemeindemitglieder Tlalnepantla für autonom, setzten Osorio faktisch ab und nahmen die Verwaltung selbst in die Hand.

Zwei Tage später ließ der konservative Gouverneur von Morelos Sergio Estrada Cajigal die Polizei aufmarschieren. Es fielen Schüsse, durch die einer der Rebellen starb. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass hinter den Aktivisten eine Guerilla-Gruppe stehe, rechtfertigte der Politiker der Partei der Nationalen Aktion (PAN) Estrada Cajigal nachträglich den Einsatz. Allerdings musste Mexikos Innenminister Santiago Creel wenig später einräumen, dass es keinerlei Beweise für die Existenz einer bewaffneten Organisation gebe.

Auch gegen eine auf den Einsatz folgende Solidaritätsdemonstration ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas vor. Im Rahmen dieser Demonstration wurde ein Deutscher festgenommen und sofort abgeschoben. Die Begründung: der Artikel 33 der mexikanischen Verfassung, nach dem es Ausländern untersagt ist, sich in innenpolitische Angelegenheiten Mexikos einzumischen. Nach Angaben des mexikanischen Menschenrechtsdachverbandes „Todos los Derechos para Todos“ ist dies die erste Abschiebung eines Deutschen seit Beginn der Amtszeit des konservativ-liberalen Präsidenten Vicente Fox im Jahr 2000.

Auf der Suche nach einer „Gruppe von Revoltierenden“, die angeblich einen Aufstand geplant hätten, um in die Gemeinde einzudringen, liefen am vergangenen Wochenende (24. Januar) Justizbeamte aus Morelos in der Delegation Milpa Alta des angrenzenden Bundesstaates Mexiko-Stadt ein. Nach Milpa Alta waren etwa 250 Menschen aus Tlalnepantla geflüchtet. Auch bei diesem Einsatz mussten wieder Verbindungen zu vermeintlichen gewalttätigen Gruppen als Rechtfertigung herhalten: Die „Gruppe der Revoltierenden“ werde, so ließen die Beamten wissen, von dem militanten ehemaligen Streikkomitee CGH der Autonomen Universität von Mexiko-Stadt (UNAM) und den Rebellen aus San Salvador Atenco unterstützt. San Salvador Atenco gilt als „Hochburg der Radikalen“, seit die Bürger des Dorfes im Jahr 2002 den Bau eines Flughafens auf ihren Boden verhindern konnten.

Rotes Kreuz stellt humanitäre Hilfe für Zapatisten Ende 2004 ein

(Mexiko-Stadt, 16. Januar 2004, adital).- Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bestätigte das Auslaufen der humanitären Hilfe in chiapanekischen Gemeinden, die mit der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) sympathisieren. Die fast zehnjährige Hilfstätigkeit hatte der Linderung der im bewaffneten Konflikt von 1994 verursachten Not gegolten.

Laut Aussage des IKRK-Vertreters Gustavo Beteta gehen die Soforthilfsprogramme des Amts für humanitäre Hilfe der Europäischen Union (ECHO) im Dezember 2004 zu Ende. Er versicherte jedoch, dass die Einstellung des Programms ECHO keinen generellen Rückzug der Europäischen Union aus den indigenen Gemeinden der verarmten Region im Süden Mexikos bedeute.

Beteta zufolge liefen die von ECHO in Zusammenarbeit mit dem IKRK durchgeführten Programme in den überwiegend mit der EZLN sympathisierenden indigenen Gemeinden aus, weil sich die Gemeinden „nicht in Notstandssituationen“ befänden und vor allem, „um keine Abhängigkeit zu schaffen“.

Das Rote Kreuz informierte die Gemeindevertreter der autonomen „Räte der Guten Regierung“ (Juntas de Buen Gobierno) über den Rückzug aus den besagten Gemeinden. Die Nachricht stieß weitgehend auf Verständnis. Nichtregierungsorganisationen hingegen sind der Ansicht, dass auch weiterhin über 30.000 Indígenas unter den Folgen des bewaffneten Konflikts leiden. Die Verantwortlichen von ECHO jedoch hielten daran fest, dass ihr Mandat, in Chiapas zur Rettung von Menschenleben zu intervenieren, erfüllt worden sei.

Im Laufe der beinahe zehnjährigen Tätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes in Chiapas erhielten 60 Gemeinden aus der Region Los Altos und weitere 30 aus der Region Las Cañadas direkte Unterstützung. Die Projekte zur Verbesserung der Ernährungssituation, medizinischer Versorgung, Bildung und Wohnsituation kamen Tausenden von Indígenas zugute, die aus ihren Heimatgemeinden vertrieben worden waren.

Mexikos Erste Dame strebt nach Höherem

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 21. Januar 2004, npl).- Wenn die Frau des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox der Gattin eines der Opposition angehörenden Gouverneurs öffentlich viel Erfolg für ihren weiteren Weg und ihre Ziele wünscht, sollte das eigentlich nichts Besonderes sein. Im Fall der Ersten Dame Marta Sahagún de Fox ist es das aber. Denn besagte Gouverneursgattin möchte bei den nächsten Wahlen ihren Mann im Amt beerben. Genau diese Absicht wird auf Präsidentenebene Marta Sahagún nachgesagt. Ihr Agieren entkräftet die Spekulationen nicht gerade.

Zweieinhalb Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen dreht sich das Kandidatenkarussell in allen wichtigen mexikanischen Parteien frühzeitig und vehement. Einige der heftigsten Diskussionen betreffen die Erste Dame. Vor allem innerhalb der regierenden konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN). Sie will sich als Kandidatin „nicht ausschließen“, sagt Marta Sahagún bescheiden. Doch ihr Protagonismus ist unverkennbar, seit ihr heutiger Ehemann Ende 2000 das höchste Staatsamt antrat. Damals war Sahagún noch Regierungssprecherin. Eine Funktion, die sie wenige Monate später aufgeben musste, als aus der bereits länger bestehenden Liaison mit Präsident Fox offiziell die Ehe geworden war. Die mexikanischen Gesetze standen dieser Verknüpfung von Verwandtschaftsverhältnis und Kabinettsrang entgegen.

Die vielfachen Aktivitäten als Erste Dame nutzte Marta Sahagún dazu, sich immer wieder gefragt und ungefragt zu politischen Themen zu äußern. Mit der Gründung der Wohltätigkeitsstiftung Vamos México verschaffte sie sich eine weitere Plattform. Ihre Stellung als Stiftungspräsidentin scheint wie maßgeschneidert, die Popularität unter der breiten Bevölkerung zu vergrößern. Den jüngsten formalen Schritt in Richtung Kandidatur unternahm die Präsidentengattin vor wenigen Tagen, indem sie sich dem Aufnahmeverfahren für den 300-köpfigen nationalen Parteirat der PAN unterzog. Aus der Mitte dieses Gremiums wird letztlich die Präsidentschaftskandidatur entschieden. Die Zielstrebigkeit, mit der Sahagún ihre Ambitionen verfolgt, reizt zu Vergleichen. Die mexikanische Hillary ist sie schon genannt worden, Parallelen zu der Argentinierin Evita Perón sind ebenfalls gezogen worden. Sie selbst lässt sich volksnah auch gerne mit Marta anreden.

Legale Hindernisse für eine Kandidatur der Ersten Dame im Jahr 2006 gibt es nicht. Doch in der eigenen Partei wehren sich gewichtige Stimmen gegen den Vormarsch von Sahagún. Dabei vermischen sich die Vorbehalte. Vielen ist nicht wohl bei dem Gedanken, das Präsidentenamt könne als Familienpfrund gehandelt werden. Das in der Verfassung festgeschriebene Wiederwahlverbot wäre in gewisser Weise unterlaufen. Dazu kommen das Missfallen der PAN-Männerriege, von einer Frau in den Schatten gestellt zu werden sowie dem Konkurrenzneid anderer potentieller Kandidaten, die sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sehen.

Ein erklärter Gegner der Sahagún-Anwartschaft ist beispielsweise PAN-Vorsitzender Luis Felipe Bravo. Er machte vor wenigen Tagen seine „klare Überzeugung und Information“ öffentlich, dass die Erste Dame einer Kandidatur abgeschworen habe. Am nächsten Morgen musste er mit Martas Dementi frühstücken. Der PAN- Fraktionsvorsitzende Francisco Barrio, eine weiteres Schwergewicht in der Partei, führt die mögliche Familienkontinuität als ethisch fragwürdig ins Feld. Barrio zählt sich selber zu den aussichtsreichen Kandidaten. Andere wie der PAN-Senator César Jáuregui sind überzeugt, dass es „viele Frauen in Mexiko mit mehr Fähigkeiten und Vorzügen gibt, das Land zu regieren“.

Scheint die Stimmung in den Führungsetagen der PAN auch recht eindeutig gegen die Kandidatur von Sahagún zu sein, so haben ihre Gegner dennoch mit einem Problem zu kämpfen. Zumindest in der Parteianhängerschaft kommt niemand an die Popularität der Ersten Dame heran. Im Zweifelsfall wird sie nicht zögern, diese Trumpfkarte auszuspielen. Schließlich war ihr Mann ebenfalls kein Liebling der Parteihierarchie, als er seine Präsidentschaftskandidatur vorbereitete. Doch mit seiner parallel zur Parteiorganisation aufgebauten Struktur der „Freunde von Fox“ machte er so effektiv Werbung für sich, dass die PAN nicht an ihm vorbei kam. Auch mit Marta und ihren Freunden wird zu rechnen sein.

EL SALVADOR

Geraubte Kinder treffen ihre leiblichen Eltern

Von Edgardo Alaya und Roberto Roa

(San Salvador, 22. Januar 2004, npl).- Mitten während des Bürgerkriegs in El Salvador erlitt Luis Ardón Méndez eine Schussverletzung am Bein. Der sechsjährige Junge wurde von seinem Vater, der auf Seiten der FMLN-Guerilla kämpfte, von den Bergen zu einem Krankenhaus in der nächsten Stadt gefahren. Auf dem Weg gerieten sie in einen Hinterhalt von Regierungssoldaten. Sie nahmen den Jungen mit sich – „er war wie vom Erdboden verschluckt,“ erinnern sich seine Eltern.

Doch Luis war nicht gestorben. Die Militärs ließen ihn am Leben und gaben ihn später zur Adoption frei. Unter dem Namen John Robert Bierman wuchs er in den USA auf. Jahrelang hörte er nichts von seinen biologischen Eltern, er kannte nur die offizielle Version, nämlich dass er als Kind verlassen worden sei.

Jetzt reiste der junge Mann, inzwischen 28 Jahre alt, erstmals in die Stadt seiner Vorfahren, eine kleine Häuseransammlung namens La Reina in Chalatenango. Das erste, was ihm sein 59-jähriger Vater sagte, war: „Sohn, ich bin dein Vater. Gib nicht uns die Schuld für die Trennung, der Krieg hatte die Schuld.“

Pro Busqueda, eine Organisation, die sich der Suche nach im internen Krieg verschwundenen Kindern verschrieben hat, machte das Wiedersehen möglich. 700 Fälle aus dem bis 1992 währenden Konflikt bearbeitet die Nichtregierungs-Organisation. 250 Jugendliche konnte sie bereits ausfindig machen, 160 davon trafen bereits ihre leiblichen Eltern, die anderen stehen in Kommunikation. Bisher gibt es 15 „problematische Fälle“, in denen die Adoptiveltern ein solches Treffen nicht erlauben, die meisten von ihnen aus Italien.

Zumeist ist es für die Betroffenen ein erschütterndes Erlebnis, sich mit ihren armen und bäuerlichen Wurzeln wiederzutreffen. Sie realisieren, dass ihr Schicksal einst eine radikale Wende vollzogen hat: Anstatt in El Salvador Mais anzubauen, wuchsen sie bequem in großen Städten in den USA oder Europa auf.

Was heute einzelne Schicksale sind, war damals keinesfalls zufällig. In den Achtzigerjahren hatten einige Militärs des mittelamerikanischen Landes einen illegalen Adoptionsring aufgebaut mit dem Ziel, entführte Kinder gegen gute Bezahlung ausländischen Paaren zur Verfügung zu stellen. Zu dem Netzwerk gehörten Anwälte, Richter und Funktionäre, die dieses Treiben erst ermöglichten. Die ausländischen Adoptiveltern wussten zumeist nichts davon, denn die Kinder wurden als Waisen ausgegeben, die alle in Heimen lebten.

Nicht zuletzt gab es auch einen politischen Hintergrund, denn die Militärs gingen davon aus, dass diese Kinder potentielle Guerilleros waren – ein triftiger Grund, sie von ihrem Elternhaus fernzuhalten.

Doch das Wiederauffinden der einst Geraubten ist nicht einfach. Vor allem, weil sich das Militär weigert, bei den Untersuchungen mitzuarbeiten. „Die von uns befragten Militärs sagen allesamt, dass sie sich an nichts erinnern,“ beklagt der Jesuitenpater und Direktor von Pro Busqueda, Jon Cortina, der enge Kontakte zu den Großmüttern der Plaza de Mayo hält, die das Schicksal von geraubten Kindern in Argentinien aufzuklären versucht.

Zudem gibt es auch 41 Fälle, in denen nicht das Militär, sondern die inzwischen zur politischen Partei gewandelte FMLN die Verantwortung trug. Zwar ging es den Guerilleros nicht darum, mit dem Verkauf von Kindern Geld zu machen. Aber sie brachten die Kleinen aus ihren umkämpften Dörfern in so genannte Sicherheitshäuser, um sie zu schützen. Mit den Zeit wurde aber vergessen, sich weiter um sie zu kümmern oder sie ihren Eltern zurückzugeben.

Die Regierung zeigt heute wenig Interesse an der Aufklärung solcher Fälle. Das liegt vor allem daran, dass die seit 1989 regierende, erzkonservative ARENA-Partei darauf setzt, die Vergangenheit einfach zu vergessen. Nicht nur die Aufklärung von Kinderschicksalen sind dem derzeitigen Präsidenten Francisco Flores lästig, alle Untersuchungen, die national oder international Aufsehen erregen könnten, sind ihm zuwider.

ARGENTINIEN

Untersuchung von Folterpraktiken in der Armee

(Montevideo, 16. Januar 2004, comcosur-poonal).- Der argentinische Präsident Nestór Kirchner hat im Rahmen der Orientierung seiner Politik an den Menschenrechten einen neuen Schritt nach vorn getan. Er forderte vom Verteidigungsministerium eine „umfassende Untersuchung“ von Folterpraktiken innerhalb der argentinischen Armee. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor öffentlich angeklagt, dass innerhalb des Militärs in den Jahren 1972 bis 1994 bestimmte „Elite-Einheiten“ zum Foltern angelernt worden seien, mit der Besonderheit, dass die Opfer diesmal nicht politische Gefangene, sondern andere Soldaten gewesen waren.

Die Vorwürfe waren mit der Veröffentlichung mehrerer Fotos aus dem Jahr 1986 laut geworden, auf denen Soldaten während einer militärischen Übung an einem Stützpunkt in der Nähe der Stadt Córdoba abgebildet sind. Offiziere verschiedener Ränge erscheinen dabei während der Ausführung von Folterpraktiken und körperlicher Nötigung an Untergebenen. In einer ersten Erklärung der Vorfälle bezeichnete der Chef der Obersten Streitkräfte Argentiniens Roberto Bendini die Folter als Teil von „Übungen in nicht-konventioneller Kriegsführung“ mit dem Ziel, „den Widerstand der Militärs im Falle ihrer Festnahme durch den Gegner zu stärken“. Angeblich hatten an dieser Art von „Trainingcamps“ jährlich etwa vierzig Soldaten freiwillig teilgenommen.

Die Abbildungen auf den Fotos sind dabei alles andere als üblich: Soldaten erscheinen entkleidet und mit Kapuzen über den Kopf gezogen, während sie auf inszenierte Folterverhöre warten. Die Militärs sind von Elektrozäunen umgeben, an der Decke der Räume befinden sich Lautsprecher, die sie mit „marxistischen Appellen und Musik aus Mittelamerika“ beschallen. Andere Bilder zeigen Soldaten, die, ebenfalls mit Kapuzen verhüllt, bis zum Hals im abgestandenen Wasser eines Brunnens stehen, eine als „U-Boot“ bezeichnete Zwangsmaßnahme. Eine andere Aufnahme zeigt einen Armeeangehörigen, der von seinen Kameraden körperlich misshandelt wird. Gleichzeitig werden ihm mit elektrischen Knüppeln Stromschläge an seinen Genitalien zugeführt.

Zuerst erhalten hatte die Bilder das „Centro de Estudios Legales y Sociales“ (CELS). Der Präsident der Organisation, der Publizist Horacio Verbitsky, überreichte sie umgehend dem argentinischen Verteidigungsminister José Pampuro. Präsident Kirchner wiederum traf sich sofort nach seiner Rückkehr von Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im mexikanischen Monterrey mit Pampuro, Verbitsky und dem Obersten Heereschef Bendini. Von ihm forderte er eine schnellstmögliche Erklärung über die Authentizität und Herkunft der Bilder. Der Bericht kam wenige Stunden später: Die Fotos sind zweifellos echt.

Dem Bericht Bendinis zufolge wurden die Folterpraktiken bis ins Jahr 1994 fortgesetzt. Die „Trainingscamps“ für die Soldaten gab es dabei nicht nur in Córdoba, sondern auch in anderen Landesteilen. Sowohl das CELS als auch die Organisationen „Abuelas de Plaza de Mayo“, „Asamblea Permanente por los Derechos Humanos“, „Asociación de Familiares de Desaparecidos y Detenidos por Razones Políticas“, „Servicio de Paz y Justicia“ und die „Madres de Plaza de Mayo“ forderten von der Regierung „eine weitreichende Untersuchung der Vorfälle“. Hierbei müsse klar werden, wer die Entscheidungsträger gewesen waren und welche Personen strafrechtlich und politisch zur Verantwortung zu ziehen seien. Außerdem müsse zweifelsfrei festgestellt werden, dass die „Erlernung dieser grausamen Praktiken“ tatsächlich der Vergangenheit angehöre.

Prozess gegen Mercedes Benz in den USA

(Montevideo, 16. Januar 2004, comcosur).- In den Vereinigten Staaten haben Überlebende und Opfer des von der letzten argentinischen Diktatur entfesselten „schmutzigen Krieges“ Klage gegen den Automobilkonzern Mercedes Benz wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen eingereicht. Man stützt sich hierbei auf das nahezu vergessene Gesetz „Regress wegen Schädigung im Ausland“, das vor mehr als 200 Jahren verabschiedet wurde. Die Kläger werfen dem multinationalen Unternehmen Beihilfe zu Mord, Folter oder Entführung von Gewerkschaftsmitgliedern des Automobilkonzerns durch die Streitkräfte vor.

Das betreffende Gesetz aus dem Jahre 1789 ermöglicht den Opfern von Gräueltaten in Drittländern, Schadensersatzansprüche vor US-amerikanischen Gerichten geltend zu machen. Die Kläger gehen davon aus, dass sie in Nordamerika größere Chancen haben, ein gerechtes Urteil zu erwirken, als in Argentinien. Das Mutterunternehmen von Mercedes-Benz, die DaimlerChrysler AG in Stuttgart, hat die Beschuldigungen zurückgewiesen. Die Sprecherin Ursula Mertzig-Stein sagte, dass für eine mutmaßliche Beihilfe von Mercedes zu den von Militärs begangenen Verbrechen keinerlei Beweise existierten.

Die Anklage behauptet, dass „die Entführung, Inhaftierung und Folterung der Kläger von den staatlichen Sicherheitskräften unter der Leitung und mit materieller Hilfe“ der Fabrik von Mercedes Benz in González Catán nahe Buenos Aires durchgeführt worden seien. Eines der Opfer, Juan José Martín, hat ausgesagt, dass ihn die Militärs 1976 in der Fabrik entführt und 19 Tage lang in einer kleinen Zelle festgehalten hätten. Dort habe man ihn mit Elektrostößen (picana eléctrica) gefoltert. „Einen Tag vor meiner Freilassung hatte das Unternehmen ein Telegramm zu mir nach Hause geschickt. Dort teilten sie mit, dass ich, nachdem was passiert sei, eine Woche bezahlten Sonderurlaub nehmen könnte.“ Martín fragt sich nun: „Wie konnten sie wissen, dass man mich frei lassen würde? Wie konnten sie wissen, was mir widerfahren ist, wenn nicht einmal meine Familie die geringste Ahnung davon hatte, wo ich mich befand?“

BRASILIEN

Gesetzesinitiative zur „Biologischen Sicherheit“ spaltet die Regierung

(Rio de Janeiro, 22. Januar 2004, adital-poonal).- Derzeit wird in Brasilien eine Gesetzesinitiative zur „Biologischen Sicherheit“ heiß diskutiert. Es geht darin um die Festlegung von Sicherheitsnormen und Verfahren zur Kontrolle des Umgangs mit genetisch veränderten Organismen (Organismos Genéticamente Modificados) und den daraus hergestellten sogenannten Transgenen. Mit diesem Gesetzesentwurf (PL 2401/03) der Regierung beschäftigt sich der brasilianische Kongress auf einer Reihe von Sondersitzungen, von denen die erste vergangenen Montag (19.Januar) stattfand. Die folgenden sind für den Zeitraum bis zum 13. Februar angesetzt.

Dem Entwurf nach soll ein Rat für Biologische Sicherheit gebildet werden, der für die Gewährleistung einer geeigneten Handhabe der Transgene in Brasilien sorgen soll. Er würde sich aus Minister*innen zusammensetzen, die für den Präsidenten beratende Funktion bei das Thema betreffenden Angelegenheiten hätten. Außerdem ist in der Gesetzesinitiative die Wiedereinberufung der Technischen Nationalkommission für Biologische Sicherheit (CTNBio) vorgesehen, die dem ursprünglichen Entwurf zufolge, dem die verschiedenen Ministerien mit Konsens zustimmten, zu entscheiden hat, ob ein gentechnisch veränderter Organismus biologisch sicher ist oder nicht. Ihre Entscheidungen, bei denen das Prinzip der Vorsicht gewahrt werden muss, gelten dann den mit der Kontrolle und der Registrierung solcher Organismen betrauten Behörden als Richtlinie.

Die dringende Notwendigkeit zur Einrichtung funktionierender Mechanismen auf diesem Gebiet ist unter anderem durch die Freigabe transgener Sojasaaten gegeben. Diese erfolgte, ohne dass eine Politik der Biologischen Sicherheit festgelegt worden war. Einer solchen Leichtsinnigkeit soll bald das neue Gesetz Abhilfe schaffen. Am 21. Januar beschloss das Plenum mit 273 Stimmen, 31 Gegenstimmen und einer Enthaltung einen Dringlichkeitsantrag, um eine Gesetzesinitiative für Biologische Sicherheit durchzubringen.

Der breite Block der Parlamentarier, die der Front zur Verteidigung der Biosicherheit (Frente por la Defensa de la Bioseguridad) angehören, zu der Abgeordnete der Parteien PT, PSB, PV, PMDB und PSDB gehören, bewertet den Dringlichkeitsantrag jedoch negativ, da er eingehende Debatten um den Inhalt des Entwurfs verhindert. Diese seien aber wichtig, denn der ursprüngliche Text des Entwurfs hat durch den zuständigen Referenten Aldo Rabelo (von der Führungsspitze der Abgeordnetenkammer und Kongressabgeordneter der PcdoB aus Sao Paulo) bedeutende Veränderungen erfahren. „Es wurden tiefgreifende Veränderungen vorgenommen, die den Gehalt des Gesetzesentwurfs in ihrem Kern betreffen. Das Vorsichtsprinzip ist dabei völlig den Bach runter gegangen“, kritisiert der Abgeordnete Joao Alfredo von der PT in Ceará und Koordinator sowohl der „Frente“ als auch der PT-Umweltfraktion im Parlament.

Joao Alfredo zufolge war dieses Prinzip im Originaltext abgesichert, da darin am Umweltzulassungsverfahren zur Freigabe gentechnisch veränderter Organismen festgehalten wurde. Nach Auffassung Aldo Rebelos jedoch ist diese Zulassung nicht nötig für Forschungszwecke, sowohl für Labor- als auch für Feldversuche.

Ein weiterer Kritikpunkt der „Frente“ ist, dass die Änderungen Rebelos dem CNTBio nahezu uneingeschränkte Macht geben. Rebelo schlug vor, dass „die abgeschlossene fachliche Einschätzung des CTNBio bezüglich der Biologischen Sicherheit für sämtliche anderen Behörden bindend ist“. Außerdem wurden die Partizipationsmöglichkeiten der zivilen Gesellschaft geschmälert, die nur noch sechs statt ursprünglich acht Vertreter stellen darf. Des weiteren wurde durch Rebelo den Behörden die Autonomie bei der Benennung der Mitglieder der Kommission genommen. Ein Dreiervorschlag tritt an ihre Stelle. Und zudem wurde das Quorum dieses Gremiums von einstmals 17 von 26 Mitgliedern auf acht herabgesetzt.

Die euphorische Stimmung, die die Agrarfraktion während der Lesung der Auswertung von Aldo Rebelo ergriff, macht den Grad der Entstellung des Gesetzesvorschlags deutlich. „Diejenigen, die den Entwurf zunächst angegriffen haben, sind nun inbrünstige Verteidiger von Rebelos Bericht“, äußert der Parlamentarier Ivan Valente (PT-SP).

Trotz abweichender Meinungen innerhalb der Partei wies der PT-Chef in der Abgeordnetenkammer Nelson Pellegrino (PT-BA) die Kritik Joao Alfredos zurück, der in der Debatte um den Gesetzesentwurf die Gefahr einer Spaltung der Arbeiterpartei sieht.

Die Umweltministerin Marina Silva äußerte, die Änderungen des Referenten bedeuteten „eine vollständige Veränderung“ des Regierungsentwurfes. Das Umweltministerium würde sich in eine Institution verwandeln, die zur Annahme vorgegebener Diagnosen verdammt sei, ohne Vetorecht, genau wie im Falle des Gesetzes welches die Einführung von tansgenem Soja bei der Ernte 2003/2004 erlaubt, so die Befürchtungen der Ministerin, die sich damals gegen die Einführung solcher Sojabohnen gewehrt hatte.

Partei für „Freie Seelen“ in Diskussion

(Montevideo, 20. Januar 2004, púlsar).- Eine Gruppe von im letzten Jahr ausgeschlossenen Abgeordneten der Arbeiterpartei PT und einige der Führer der Opposition gegen die Regierung von Lula da Silva werden sich in Rio de Janeiro treffen, um eine neue Partei ins Leben zu rufen.

Die Bundesabgeordnete Luciana Genaro bestätigte, dass diese Versammlung dazu dienen wird, um über den Namen, das Programm und die Statuten zu diskutieren. Dieser Prozess wird voraussichtlich bis Juni diesen Jahres andauern.

Laut Wahlrecht sind 500.000 Beitritte notwendig, um eine neue Partei in Brasilien zu gründen. „Wir arbeiten mit einem Ausschlussdatum bis zum Oktober des Jahres 2005. Falls wir dieses Datum überschreiten, können wir nicht an den Wahlen 2006 teilnehmen,“ erklärte die Abgeordnete.

Die Senatorin Heloísa Helena, die auch an dieser Versammlung teilnehmen wird, behauptet, dass die neue Partei die „Freien Seelen“ versammeln wird, „die anders denken als die, die akzeptieren, Gefangene der Macht zu sein“. Nach Angaben der Senatorin sei es in diesem Moment fundamental wichtig, sich über den Inhalt, die Ideen und die ethischen Prinzipien der Partei auseinander zu setzen.

PERU

CIA-Beteiligung bei Aufrüstung der kolumbianischen Guerilla?

(Lima, 21. Januar 2004, alc).- Ein peruanisches Gericht beschloss die Vorladung von Hauptmann Robert Gorelick, dem ehemaligen Chef des Auslandsgeheimdienstes der Vereinigten Staaten CIA in Peru. Dem Militär wird vorgeworfen, dass er an der Übergabe von 10.000 Gewehren an die kolumbianischen revolutionären Streitkräfte FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) beteiligt gewesen sei.

Das Gericht nahm auch das Gesuch des Staatsanwalts für Korruptionsfälle, Ronald Gamarra, an, zwei weitere US-amerikanische Staatsbürger wegen des gleichen Falls zu verhören: den ehemaligen zweiten Botschafter der US-amerikanischen Botschaft in Lima, Thomas B. Sánchez, und den FBI-Agenten John Stewart.

Sie wären über die Verhandlungen des Beraters des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, Vladimiro Montesinos, über die Übergabe der Waffen informiert gewesen. Vermutlich wurden die AKM-Gewehre von der peruanischen Armee in Jordanien gekauft. Allerdings wurden sie danach für die kolumbianische Guerilla mit Fallschirmen aus Hubschraubern über dem amazonischen Urwald abgeworfen. Die Aufrüstung der FARC habe acht Millionen US-Dollar gekostet und sei von Rauschgifthändlern finanziert worden. Beteiligte berichteten, dass Jordanien diesen Plan nicht ohne US-amerikanische Genehmigung hätte durchführen können.

Staatsanwalt Gamarra erklärte, er habe schlüssige Beweise, dass der CIA Montesinos bei der Durchführung des Planes geholfen habe. Der Geheimdienst wäre an der Ausbreitung des kolumbianischen Konfliktes interessiert gewesen um die Durchführung des sogenannten Planes Colombia zu ermöglichen.

Das Antikorruptionsgericht nahm am 20. Januar das Gesuch an, als das Verfahren gegen Montesinos und weitere 36 Personen begann. Sie alle werden verdächtigt, an dem Waffenhandel mit der kolumbianischen Guerilla beteiligt zu sein.

Im August 2000 hatte Ex-Präsident Fujimori gemeinsam mit Montesinos eine eilige Pressekonferenz zusammengerufen, in der er Einzelheiten über den Waffenhandel verbreitete. Er wollte einer Erklärung der kolumbianischen Regierung zuvor kommen. Die peruanische Presse publizierte, dass der CIA über die Auslieferung von Montesinos in die Vereinigten Staaten verhandele. Sie wolle damit verhindern, dass ein neuer Skandal über Montesinos aufgedeckt wird.

Montesinos hatte eine jahrzehntelange Verbindung mit der CIA. Des weiteren wurde er aus der Armee entlassen, weil er 1976 US-amerikanischen Agenten die Information über den peruanischen Kauf von sowjetischen Waffen verriet.

Der frühere Chef des peruanischen Geheimdienstes war der starke Mann in der Quasi-Diktatur von Alberto Fujimori, der das Andenland von 1990 bis 2000 in die korrupteste Republik des Kontinents verwandelte. Erst als die ständigen Bestechungsmanöver Ende 2000 aufflogen, verlor der als energischer Guerillabekämpfer und Neoliberaler wohl gelittene Fujimori auch international seinen Rückhalt und floh nach Japan, wo er bis heute wegen seiner Staatsbürgerschaft von der Justiz unbehelligt im Luxus schwelgen darf.

BOLIVIEN

Morales fordert friedliche Lösung in Sachen Meerzugang

(Montevideo, 16. Januar 2004, comcosur-poonal).- Die Forderung nach einem Zugang zum Meer hat in der vergangenen Woche zu Spannungen zwischen Bolivien und Chile geführt. Bolivien hat seinen Zugang zum Pazifik in einem Krieg gegen Chile 1879 verloren. Der Präsident Boliviens, Carlos Mesa, hatte in den vergangenen Monaten den Wunsch Boliviens nach einem souveränen Zugang zum Meer auf die Tagesordnung seiner nationalen und internationalen Politik gebracht. Jetzt hat er weitere Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den zwei Andenländern gestoppt.

Obwohl der Verlust des Meerzugangs nun über hundert Jahre zurück liegt, ist das Verhältnis der beiden Länder auch heute noch angespannt. Beide Staaten unterhalten nur konsularische Beziehungen, nachdem Bolivien 1978 die diplomatischen Beziehungen abbrach. Auf dem außerordentlichen ALCA-Gipfel in Monterrey vergangene Woche konfrontierte Carlos Mesa den chilenischen Vertreter, Ricardo Lagos, erneut mit dem bolivianischen Wunsch. Dieser bot dem Nachbarland zwar an, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, lehnte es jedoch ab, Bolivien einen Zugang zum Meer zu gewähren. Lagos erinnerte daran, dass die Verträge unantastbar seien und dass der „Vertrag des Friedens und der Freundschaft“, den beide Länder 1904 unterzeichneten, die Grenzen endgültig festlegt. In den Verträgen wird bolivianischen Bürgern und Händlern auch der freie Zugang zu den chilenischen Häfen zugesichert.

Inzwischen hat die Gerüchteküche auch den Cocalero-Führer Evo Morales erreicht. Ihm wurde unterstellt, er würde bereits kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Ländern kommen sehen. Morales erklärte daraufhin öffentlich, dass er „Bruder aller Lateinamerikaner ist, insbesondere der indigenen Bevölkerung. Deswegen werden solche Gerüchte gemacht, um die Bevölkerung zu verwirren“. Gegenüber der Presse teilte er mit, dass die einzige Möglichkeit für Bolivien, seinen Zugang zum Meer zu erhalten, über den Weg eines friedlichen Dialogs führt. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. „Wir sind nicht hier, um Krieg zu führen. Die zivilisierte Welt kann sowieso nicht in Kriegskategorien denken, vielmehr muss man diplomatische Lösungen suchen, pazifistisch, mit den Mitteln des Dialogs und wenn wir vom Meer für Bolivien sprechen, müssen wir von der internationalen Beteiligung sprechen“ erklärte er.

Überraschenderweise griff der venezolanische Präsident Hugo Chavez in den Konflikt ein und bat Chile, wegen der Forderung Boliviens nicht „überdimensioniert“ zu reagieren. Er verlangte von den Behörden, den bolivianischen Wunsch nach einem Meereszugang zu verstehen und erklärte, „das an dem Tag, an dem Bolivien seine Küste zurückbekommt, Venezuela bereit sein wird, mit allem Asphalt auszuhelfen, der fehlen mag, um eine Überlandstrasse zu einem Hafen zu asphaltieren, der an der bolivianischen Küste gebaut wird“.

ECUADOR

Ausnahmezustand in Gefängnissen ausgerufen

(Montevideo, 16. Januar 2004, púlsar).- Die Regierung Ecuadors hat in den Gefängnissen des Staates den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Grund: eine Gruppe von Gefangenen hat gewalttätige Aktionen durchgeführt, um staatliche Aufmerksamkeit zu erlangen und auf ihre katastrophale Situation hinzuweisen.

Mittels eines Dekrets hat der Präsident Lucio Guitierrez den Notstand für die Zuchthäuser ausgerufen. Innenminister und Polizei wurden ermächtigt, einzugreifen, um die Probleme zu beseitigen. Dafür wurden Gelder aus dem Budget des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt.

Die Gefängnisse seien „furchtbar überbelegt“, sagte ein Sprecher der Gefangenen. Bei Kapazitäten für 6.000 Personen seien die Gefängnisse mit 12.500 Personen belegt. Der Leiter gab zu bedenken, dass das Land einen generellen Kollaps der Zuchthäuser erlebe. Dazu hätten Überbelegung und Verschlechterung des Kontroll- und Überwachungssystems der Insassen geführt. Angesichts dieser Situation führten die Gefangenen auf der Suche nach staatlicher Aufmerksamkeit Gewaltakte und selbst zerstörerische Handlungen durch. Damit sollten auch die Verhältnisse in den Gefängnissen erschüttert werden.

Der Regierungsminister Raul Baca kündigte an, dass der Notstand es nötig mache, das System der Gefängnisse zu verbessern, in dem die Kapazitäten der Anstalten erweitert, also mehr Platz geschaffen werden sollte.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Generalstreik gegen Wirtschaftskurs der Regierung angekündigt

Von Hans-Ulrich Dillmann

(Berlin, 25. Januar 2004, textosdom).- In der Dominikanischen Republik blättern politische Kommentatoren in den letzten Monaten verstärkt in der Bibel. Mit ihrer Hilfe versuchen sie zu bestimmen, die wievielte Plage das Land derzeit durchstehen muss. Aber auch Bibelfeste haben längst den Überblick verloren: Ein Erbeben von der Stärke 6,6 auf der nach oben offenen Richter-Skala erschütterte Mitte September den Norden der Republik, die sich mit Haiti die Karibikinsel Hispaniola teilt. Im November wurden weite Landstriche nach schweren Regenfällen unter Wasser gesetzt. Am 6. Dezember wütete über dem Land der Tropensturm Odette. Und seit Monaten durchlebt das Land seine schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatsgründung im Jahre 1844.

Vordergründig hängt die wirtschaftliche Schieflage mit einer der wohl größten Bankpleiten in der Geschichte Lateinamerikas zusammen. Mitte Mai beendete die dominikanische Bankenaufsicht die Geschäftstätigkeit des zweitgrößten Geldinstituts des Landes. In der Kasse der Banco Intercontinental (Baninter) fehlten 55 Milliarden dominikanische Pesos (RD$), nach damaligem Umrechnungskurs rund 2,4 Milliarden Euro. Zum ersten Mal in der Geschichte der nicht wenigen Bankenpleiten in dem Karibikland übernahm der Staat die Verbindlichkeiten und garantierte Sparern und Anlegern ihre Einlagen. Ein kühner Versuch, den der Verlust von Baninter entspricht rund 67 Prozent des dominikanischen Staatshaushaltes oder 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Verantwortungsbewusstsein der Regierung war allerdings weniger der Fürsorge für die Sparer, als dem Interesse geschuldet, zu verschleiern, dass Baninter-Chef Ramón Báez Figueroa die dominikanische Parteienlandschaft in all den Jahren mit rund 75 Millionen Dollar gepflegt hatte: Staatspräsident Hipólito Mejía hatte einen gepanzerten Luxusjeep erhalten, ebenso wie schon sein Amtsvorgänger Leonel Fernández. Mitglieder des obersten Gerichtshofs standen auf der Liste mit monatlichen Zuwendungen von Baninter ebenso wie Kleriker und hochrangige Armeeoffiziere. In den letzten Monaten vor dem Finanzcrash hatten die Bankmanager und einige ihre politischen Freunde Millionen von Dollars vorsorglich in Ausland verschoben.

Finanzieren wollte Staatspräsident Hipólito Mejía das Riesenhaushaltsloch mit Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds. Nur der zeigt sich immer zögerlicher, nachdem seine Spezialisten sich die Bücher näher angesehen und analysiert haben. Die Finanziers aus Washington fürchten, dass das Geld in Strudel des beginnenden Wahlkampfes nicht für die Sanierung der Finanzen, sondern von der Regierung dazu benutzt wird, siegreich aus dem Urnengang am 16. Mai hervorzugehen.

Ende der Neunzigerjahre gehörte die Dominikanische Republik noch zu den Shottingstars finanzieller Wohlanständigkeit. Nach Jahrzehnten von Vetternwirtschaft, Korruption, Militärdiktaturen, marodierenden Banden, die jeden linken Widerstand liquidierten, und privaten Abzockereien begann der Staatspräsident Leonel Fernández von der Befreiungspartei (PLD) das Land ab 1996 erfolgreich neoliberal zuzurichten. Das Land verzeichnet mit acht Prozent die höchste Wachstumsrate in ganz Lateinamerika.

Seitdem der Baninter-Skandal allerdings öffentlich wurde, geht es wirtschaftlich rapide abwärts. Die Dollarsparguthaben haben sich in den letzten Monaten um rund 627 Millionen US-Dollar reduziert. Der Wert des dominikanischen Pesos hat sich in knapp einem halben Jahr halbiert. Im Dezember des Vorjahres bekam man für einen Dollar nur rund 21 Pesos, heute das Doppelte. Und die rund 30-prozentige Inflationsrate frisst die stagnierenden Einkommen auf. Die Strompreise haben sich in astronomische Höhen katapultiert, die viele nicht mehr zahlen können – und wollen. Mit der Konsequenz, dass in den „barrios pobres“ generelle Stromsperren von bis zu 20 Stunden am Tag keine Seltenheit sind. Damit sollen die Konsumenten an die Zahlkassen gezwungen werden.

Der Preis für Bohnen und Reis – eines der Grundnahrungsmittel – hat sich in den letzten Monaten verdoppelt, ebenso wie für Hühnerfleisch. Die Benzin- und Gaspreise stiegen um über 150 Prozent an. Ein Großteil der Beschäftigten bringt es dabei monatlich gerade mal auf 3.000 dominikanische Pesos. Vor knapp einem Jahr entsprach dieser Betrag einem Gegenwert von rund 200 Euro, der derzeitige Umrechnungskurs hat dieses Einkommen auf etwa 76 Euro reduziert.

Bereits während der panamerikanischen Spiele im August des Vorjahres war es zu Protesten von linken Organisationen und progressiven Kirchengruppen, jedoch nicht zu der erhofften breiten Mobilisierung gekommen. Höhepunkt der Proteste war dann Mitte November, als ein 24-stündiger Ausstand das Leben in der Dominikanischen Republik paralysierte. Zehn Menschen wurden bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten getötet, darunter auch ein Polizist.

Mit dem 48-stündigen Generalstreik „gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung“ am 28. und 29. Januar will die „Nationale Koordination für Einheit und Kampf“ eine Reduzierung der Lebensmittel-, Medikamenten- und Benzinpreise erreichen. Zu den Forderungen gehören auch eine Lohnerhöhung von 100 Prozent und das Ende von Stromabsperrungen besonders in den ärmeren Vierteln die oft bis zu 20 Stunden andauern.

 

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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SEM (Costa Rica)
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Poonal 607

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 27. Januar 2004

INHALT

GUATEMALA
– Prozess gegen Ex-Diktator Ríos Montt
– Neuer Präsident mit Problemen bei Sicherheit und Wirtschaft
– Rigoberta Menchú wird „Friedensbotschafterin“ der neuen Regierung

MEXIKO
– Tlalnepantla – Die Angst vor der Rückkehr
– Rotes Kreuz stellt humanitäre Hilfe für Zapatisten Ende 2004 ein
– Mexikos Erste Dame strebt nach Höherem

EL SALVADOR
– Geraubte Kinder treffen ihre leiblichen Eltern

ARGENTINIEN
– Untersuchung von Folterpraktiken in der Armee
– Prozess gegen Mercedes Benz in den USA

BRASILIEN
– Gesetzesinitiative zur „Biologischen Sicherheit“ spaltet die Regierung
– Partei für „Freie Seelen“ in Diskussion

PERU
– CIA-Beteiligung bei Aufrüstung der kolumbianischen Guerilla?

BOLIVIEN
– Morales fordert friedliche Lösung in Sachen Meerzugang

ECUADOR
– Ausnahmezustand in Gefängnissen ausgerufen

DOMINIKANISCHE REPUBLIK
– Generalstreik gegen Wirtschaftskurs der Regierung angekündigt

 

GUATEMALA

Prozess gegen Ex-Diktator Ríos Montt

(Guatemala-Stadt, 21. Januar 2004, cerigua-poonal).- Als eine Herausforderung für die guatemaltekische Justiz bezeichneten Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten des Kongresses José Efrain Ríos Montt wegen seiner Verantwortung für die Ausschreitungen am 24. und 25. Juli vergangenen Jahres. Damals kam der Journalist Hector Ramírez ums Leben.

Ríos Montt, der am 15. Januar seine Immunität verlor, wird des Mordes sowie weiterer Delikte angeklagt. Dazu zählen Beschädigung privaten Eigentums und öffentlicher Einrichtungen, Amtsmissbrauch, die Nichteinhaltung von Pflichten sowie die Nichterstattung von Strafanzeigen. Der Sohn des Journalisten Hector Ramírez erstatte Anzeige gegen Ríos Montt wegen des Todes seines Vaters. Dieser starb am 24. Juli nach einer Hetzjagd von Anhängern des ehemaligen Diktators. Diese waren auf die Straßen geschickt worden, um Montts Zulassung als Präsidentschaftskandidat zu fordern.

Laut Walter Robles, dem Anwalt der Familie Ramírez, wird der nunmehr gescheiterte Präsidentschaftskandidat als Drahtzieher der Unruhen angesehen, da es genug Beweise gebe, die ihn belasten würden. So zum Beispiel die Tatsache, dass er verlauten habe lassen, dass seine Anhänger im Falle einer Nichtzulassung seiner Kandidatur außer Kontrolle geraten könnten.

Dem Direktor der Gruppe für Gegenseitige Hilfe GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) Mario Polanco zufolge sollten die Vorfälle des 24. und 25. Juli, auch bekannt als der „schwarze Donnerstag“ und der „Freitag der Trauer“, aufgeklärt und diejenigen, die darin verwickelt sind, vor Gericht gestellt werden. Polanco begrüßte den Prozess gegen Ríos Montt. Er brachte zum Ausdruck, dass er den Justizbehörden volles Vertrauen entgegenbringe, dass diese den Fall vollkommen unabhängig behandeln werden.

Ríos Montt erwarten weitere Prozesse in Guatemala. Er muss sich wahrscheinlich auch vor internationalen Gerichten wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Im Zuge des Verlustes der Immunität steigt beispielsweise die Wahrscheinlichkeit eines Prozess gegen den entmachteten Kandidaten wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Spanischen Gerichtshof (Audiencia Nacional Española).

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GUATEMALA

Neuer Präsident mit Problemen bei Sicherheit und Wirtschaft

(Guatemala-Stadt, 21. Januar 2004, cerigua-poonal).- Präsident Oscar Berger stößt während seiner kurzen Regierungszeit bereits auf erste Probleme. Abgeordnete und Aktivisten aus dem Menschenrechtsbereich kritisieren, dass Berger zur Unterstützung der nationalen Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) bei der Gewährleistung der Sicherheit auf das Heer zurückgegriffen habe. Ebenso drückt das „finanzielle Loch“, das er bei seinem Amtsantritt vorgefunden hat.

Am 20. Januar patrouillierten Mitglieder der PNC und des Verteidigungsministeriums auf den Straßen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dies fand vor allem an Orten statt, die man für höchst gefährlich erachtet und an denen die Kriminalität in den letzten Tagen zugenommen hat. Nach Angaben der Lokalpresse haben die Gewalttaten und die Entführungen in den ersten Wochen des Jahres 2004 zugenommen. Verschiedene Sektoren forderten deshalb unverzügliche Handlungen zur Eindämmung.

Sergio Morales, Ombudsmann für Menschenrechte, verurteilte die Maßnahme der Regierung, die Streitkräfte auf die Straßen zu schicken. Die Einbeziehung des Militärs könne keine Lösung zur Bekämpfung der Gewalt sein. Denn diese Einsätze bedeuteten eine Verletzung der Friedensverträge, die die Entmilitarisierung des Landes vorsähen.

Alejandro Rodríguez, Analyst des Instituts für Vergleichende Studien in den Strafwissenschaften IECCP (Instituto de Estudios Comparados en Ciencias Penales) meinte, man benötige eine Politik der wirklichen Verbrechensprävention, die die Bevölkerung einbeziehe. Bergers Plan gegen die Jugendbanden, die so genannten Maras, vorzugehen, werde die Gewalt nicht reduzieren, sondern nur die Gefängnisse füllen.

Berger sieht sich auch mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, da er bei seinem Amtsantritt ein enormes finanzielles Loch vorfand. Er rief alle Regierungsmitglieder zu strenger Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben auf.

Der Mangel an Einnahmen durch die Steuer für Landwirtschafts- und Handelsbetriebe IEMA (Impuesto a Empresas Mercantiles y Agropecuarios) und die Zahlungsverpflichtungen bände die Hände, meinte der Politiker. Er bräuchte einen „Zauberstab“, um die Versprechungen seiner Wahlkampagne auch wirklich zu erfüllen. Unter anderem geht es dabei um Zahlungen für die ehemaligen Zivilpatrouillisten PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) und das Nationale Entschädigungsprogramm, für die man laut Lokalpresse rund eine Milliarde Quetzal benötige.

Der ehemalige Präsident Alfonso Portillo hatte davor gewarnt, dass die neue Verwaltung mit „Kuchen und Kaffee“ regieren würde, da sie sich gegen die Steuerreform stelle. Während der letzten Regierungsperiode wurden einige Steuern, darunter auch die besagte IEMA, vom Verfassungsgerichtshof CC (Corte de Constitucionalidad) aufgehoben.

Laut Berger sei es dringend nötig, den Fiskalpakt wieder aufzugreifen, eine Sparpolitik einzuleiten und die Effizienz bei der Eintreibung von Steuern zu verbessern. Die Unternehmerspitze hatte sich während der letzten Regierungsperiode gegen Reformen und verschiedene Steuern gestellt.

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GUATEMALA

Rigoberta Menchú wird „Friedensbotschafterin“ der neuen Regierung

(Guatemala-Stadt, 20. Januar 2004, adital).- Die Menschenrechtspolitik des seit dem 14. Januar amtierenden guatemaltekischen Präsidenten Oscar Berger kann nun auf die Erfahrung der Friedensnobelpreisträgerin von 1992 Rigoberta Menchú zählen. Sie wurde kürzlich zur „Botschafterin des guten Willens der Friedensabkommen“ ernannt. Die Aktivistin arbeitet bereits in gleicher Mission in Guatemala für den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan.

Menchú ist selbst von ihrer Abstammung her Maya. Sie war ständige Kritikerin der früheren Regierung von Alfonso Portillo, weil diese indigene Themen ignoriert hatte. Anlässlich ihrer Ernennung durch Berger, der viele Hinweise von Menschenrechtsorganisationen zur Situation seines Landes auf diesem Gebiet erhalten hatte, erklärte sie ihren Willen, für die Friedensabkommen einzutreten. Diese wolle sie jedoch unabhängig von der Regierung tun.

„Ich möchte diesen Posten gerne übernehmen, um Guatemala all die Freundschaftskontakte vermitteln zu können, die mir von vielen Völkern entgegen gebracht wurden und um das Vertrauen, was wir verloren haben zurückgewinnen zu können“, erklärte Menchú.

Im Rahmen ihrer neuen Position arbeitet die indígene Führerin zusammen mit Berger an der Umsetzung eines der Hauptversprechen der Wahlkampagne. Es geht dabei um die Umsetzung der im Jahr 1996 nach dem 36 Jahre andauernden Bürgerkrieg unterschriebenen Abkommen. Auf Grund der repressiven Regierungen Guatemalas in den vergangenen Zeiten musste Menchú zeitweilig nach Mexiko emigrieren. Von dort aus organisierte sie die Arbeit für die Durchsetzung der Rechte der indígenen Völker Amerikas.

Die Situation im Land wurde geprägt durch Gewaltaktionen des Militärs, das massive Verbrechen an der Bevölkerung begangen hat. Immer noch bleibt vieles unaufgeklärt und ungestraft. Nur wenige Militärs wurden vor Gericht gestellt. Nach Statistiken des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros starben während des Bürgerkrieges um die 200.000 Menschen.

Es ist das erste Mal, dass Menchú von einer Regierung ihres Landes offiziell um Mitarbeit gebeten wurde. In einer Erklärung im britischen Sender BBC sagte Frank la Rue, Chef der Präsidentenkommission für Menschenrechte, dass die Regierung durch die Ernennung versuche, „sich durch nationale Einheit zu profilieren, die danach sucht, alle Sektoren zu integrieren.“

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MEXIKO

Tlalnepantla – Die Angst vor der Rückkehr

(Mexiko-Stadt, 26. Januar 2004, poonal).- Noch immer warten über 1.000 Menschen aus Tlalnepantla darauf, wieder nach Hause zurückkehren zu können. Sie waren vor zwei Wochen aus der Gemeinde im mexikanischen Bundesstaat Morelos geflüchtet und leben seither in nahegelegenen Dörfern und Städten.

Am 13. und 14. Januar war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Bürgern gekommen, die den amtierenden Bürgermeister Elías Osorio für abgesetzt erklärt und die Gemeindeverwaltung besetzt hatten. Ein Mensch starb, zahlreiche wurden verletzt, 19 Beteiligte nahm die Polizei fest. Die Gefangenen wurden zwar am Samstag (24. Januar) nach Zahlung einer Kaution wieder freigelassen, doch noch immer ist die Gemeinde von Kräften der Polizei besetzt. Aus Angst vor Übergriffen der Sicherheitskräfte kehren die exilierten Gemeindemitglieder nun nicht in ihre Häuser zurück.

Seit Osorio von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) im vergangenen Sommer zum Bürgermeister gewählt wurde, rumort es in Tlalnepantla. Ein Teil der Bevölkerung akzeptierte die Wahl nicht, da sie nicht nach den „Sitten und Gebräuchen“ durchgeführt worden sei. Am 11. Januar erklärten diese Gemeindemitglieder Tlalnepantla für autonom, setzten Osorio faktisch ab und nahmen die Verwaltung selbst in die Hand.

Zwei Tage später ließ der konservative Gouverneur von Morelos Sergio Estrada Cajigal die Polizei aufmarschieren. Es fielen Schüsse, durch die einer der Rebellen starb. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass hinter den Aktivisten eine Guerilla-Gruppe stehe, rechtfertigte der Politiker der Partei der Nationalen Aktion (PAN) Estrada Cajigal nachträglich den Einsatz. Allerdings musste Mexikos Innenminister Santiago Creel wenig später einräumen, dass es keinerlei Beweise für die Existenz einer bewaffneten Organisation gebe.

Auch gegen eine auf den Einsatz folgende Solidaritätsdemonstration ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas vor. Im Rahmen dieser Demonstration wurde ein Deutscher festgenommen und sofort abgeschoben. Die Begründung: der Artikel 33 der mexikanischen Verfassung, nach dem es Ausländern untersagt ist, sich in innenpolitische Angelegenheiten Mexikos einzumischen. Nach Angaben des mexikanischen Menschenrechtsdachverbandes „Todos los Derechos para Todos“ ist dies die erste Abschiebung eines Deutschen seit Beginn der Amtszeit des konservativ-liberalen Präsidenten Vicente Fox im Jahr 2000.

Auf der Suche nach einer „Gruppe von Revoltierenden“, die angeblich einen Aufstand geplant hätten, um in die Gemeinde einzudringen, liefen am vergangenen Wochenende (24. Januar) Justizbeamte aus Morelos in der Delegation Milpa Alta des angrenzenden Bundesstaates Mexiko-Stadt ein. Nach Milpa Alta waren etwa 250 Menschen aus Tlalnepantla geflüchtet. Auch bei diesem Einsatz mussten wieder Verbindungen zu vermeintlichen gewalttätigen Gruppen als Rechtfertigung herhalten: Die „Gruppe der Revoltierenden“ werde, so ließen die Beamten wissen, von dem militanten ehemaligen Streikkomitee CGH der Autonomen Universität von Mexiko-Stadt (UNAM) und den Rebellen aus San Salvador Atenco unterstützt. San Salvador Atenco gilt als „Hochburg der Radikalen“, seit die Bürger des Dorfes im Jahr 2002 den Bau eines Flughafens auf ihren Boden verhindern konnten.

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MEXIKO

Rotes Kreuz stellt humanitäre Hilfe für Zapatisten Ende 2004 ein

(Mexiko-Stadt, 16. Januar 2004, adital).- Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bestätigte das Auslaufen der humanitären Hilfe in chiapanekischen Gemeinden, die mit der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) sympathisieren. Die fast zehnjährige Hilfstätigkeit hatte der Linderung der im bewaffneten Konflikt von 1994 verursachten Not gegolten.

Laut Aussage des IKRK-Vertreters Gustavo Beteta gehen die Soforthilfsprogramme des Amts für humanitäre Hilfe der Europäischen Union (ECHO) im Dezember 2004 zu Ende. Er versicherte jedoch, dass die Einstellung des Programms ECHO keinen generellen Rückzug der Europäischen Union aus den indigenen Gemeinden der verarmten Region im Süden Mexikos bedeute.

Beteta zufolge liefen die von ECHO in Zusammenarbeit mit dem IKRK durchgeführten Programme in den überwiegend mit der EZLN sympathisierenden indigenen Gemeinden aus, weil sich die Gemeinden „nicht in Notstandssituationen“ befänden und vor allem, „um keine Abhängigkeit zu schaffen“.

Das Rote Kreuz informierte die Gemeindevertreter der autonomen „Räte der Guten Regierung“ (Juntas de Buen Gobierno) über den Rückzug aus den besagten Gemeinden. Die Nachricht stieß weitgehend auf Verständnis. Nichtregierungsorganisationen hingegen sind der Ansicht, dass auch weiterhin über 30.000 Indígenas unter den Folgen des bewaffneten Konflikts leiden. Die Verantwortlichen von ECHO jedoch hielten daran fest, dass ihr Mandat, in Chiapas zur Rettung von Menschenleben zu intervenieren, erfüllt worden sei.

Im Laufe der beinahe zehnjährigen Tätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes in Chiapas erhielten 60 Gemeinden aus der Region Los Altos und weitere 30 aus der Region Las Cañadas direkte Unterstützung. Die Projekte zur Verbesserung der Ernährungssituation, medizinischer Versorgung, Bildung und Wohnsituation kamen Tausenden von Indígenas zugute, die aus ihren Heimatgemeinden vertrieben worden waren.

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MEXIKO

Mexikos Erste Dame strebt nach Höherem

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 21. Januar 2004, npl).- Wenn die Frau des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox der Gattin eines der Opposition angehörenden Gouverneurs öffentlich viel Erfolg für ihren weiteren Weg und ihre Ziele wünscht, sollte das eigentlich nichts Besonderes sein. Im Fall der Ersten Dame Marta Sahagún de Fox ist es das aber. Denn besagte Gouverneursgattin möchte bei den nächsten Wahlen ihren Mann im Amt beerben. Genau diese Absicht wird auf Präsidentenebene Marta Sahagún nachgesagt. Ihr Agieren entkräftet die Spekulationen nicht gerade.

Zweieinhalb Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen dreht sich das Kandidatenkarussell in allen wichtigen mexikanischen Parteien frühzeitig und vehement. Einige der heftigsten Diskussionen betreffen die Erste Dame. Vor allem innerhalb der regierenden konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN). Sie will sich als Kandidatin „nicht ausschließen“, sagt Marta Sahagún bescheiden. Doch ihr Protagonismus ist unverkennbar, seit ihr heutiger Ehemann Ende 2000 das höchste Staatsamt antrat. Damals war Sahagún noch Regierungssprecherin. Eine Funktion, die sie wenige Monate später aufgeben musste, als aus der bereits länger bestehenden Liaison mit Präsident Fox offiziell die Ehe geworden war. Die mexikanischen Gesetze standen dieser Verknüpfung von Verwandtschaftsverhältnis und Kabinettsrang entgegen.

Die vielfachen Aktivitäten als Erste Dame nutzte Marta Sahagún dazu, sich immer wieder gefragt und ungefragt zu politischen Themen zu äußern. Mit der Gründung der Wohltätigkeitsstiftung Vamos México verschaffte sie sich eine weitere Plattform. Ihre Stellung als Stiftungspräsidentin scheint wie maßgeschneidert, die Popularität unter der breiten Bevölkerung zu vergrößern. Den jüngsten formalen Schritt in Richtung Kandidatur unternahm die Präsidentengattin vor wenigen Tagen, indem sie sich dem Aufnahmeverfahren für den 300-köpfigen nationalen Parteirat der PAN unterzog. Aus der Mitte dieses Gremiums wird letztlich die Präsidentschaftskandidatur entschieden. Die Zielstrebigkeit, mit der Sahagún ihre Ambitionen verfolgt, reizt zu Vergleichen. Die mexikanische Hillary ist sie schon genannt worden, Parallelen zu der Argentinierin Evita Perón sind ebenfalls gezogen worden. Sie selbst lässt sich volksnah auch gerne mit Marta anreden.

Legale Hindernisse für eine Kandidatur der Ersten Dame im Jahr 2006 gibt es nicht. Doch in der eigenen Partei wehren sich gewichtige Stimmen gegen den Vormarsch von Sahagún. Dabei vermischen sich die Vorbehalte. Vielen ist nicht wohl bei dem Gedanken, das Präsidentenamt könne als Familienpfrund gehandelt werden. Das in der Verfassung festgeschriebene Wiederwahlverbot wäre in gewisser Weise unterlaufen. Dazu kommen das Missfallen der PAN-Männerriege, von einer Frau in den Schatten gestellt zu werden sowie dem Konkurrenzneid anderer potentieller Kandidaten, die sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sehen.

Ein erklärter Gegner der Sahagún-Anwartschaft ist beispielsweise PAN-Vorsitzender Luis Felipe Bravo. Er machte vor wenigen Tagen seine „klare Überzeugung und Information“ öffentlich, dass die Erste Dame einer Kandidatur abgeschworen habe. Am nächsten Morgen musste er mit Martas Dementi frühstücken. Der PAN- Fraktionsvorsitzende Francisco Barrio, eine weiteres Schwergewicht in der Partei, führt die mögliche Familienkontinuität als ethisch fragwürdig ins Feld. Barrio zählt sich selber zu den aussichtsreichen Kandidaten. Andere wie der PAN-Senator César Jáuregui sind überzeugt, dass es „viele Frauen in Mexiko mit mehr Fähigkeiten und Vorzügen gibt, das Land zu regieren“.

Scheint die Stimmung in den Führungsetagen der PAN auch recht eindeutig gegen die Kandidatur von Sahagún zu sein, so haben ihre Gegner dennoch mit einem Problem zu kämpfen. Zumindest in der Parteianhängerschaft kommt niemand an die Popularität der Ersten Dame heran. Im Zweifelsfall wird sie nicht zögern, diese Trumpfkarte auszuspielen. Schließlich war ihr Mann ebenfalls kein Liebling der Parteihierarchie, als er seine Präsidentschaftskandidatur vorbereitete. Doch mit seiner parallel zur Parteiorganisation aufgebauten Struktur der „Freunde von Fox“ machte er so effektiv Werbung für sich, dass die PAN nicht an ihm vorbei kam. Auch mit Marta und ihren Freunden wird zu rechnen sein.

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EL SALVADOR

Geraubte Kinder treffen ihre leiblichen Eltern

Von Edgardo Alaya und Roberto Roa

(San Salvador, 22. Januar 2004, npl).- Mitten während des Bürgerkriegs in El Salvador erlitt Luis Ardón Méndez eine Schussverletzung am Bein. Der sechsjährige Junge wurde von seinem Vater, der auf Seiten der FMLN-Guerilla kämpfte, von den Bergen zu einem Krankenhaus in der nächsten Stadt gefahren. Auf dem Weg gerieten sie in einen Hinterhalt von Regierungssoldaten. Sie nahmen den Jungen mit sich – „er war wie vom Erdboden verschluckt,“ erinnern sich seine Eltern.

Doch Luis war nicht gestorben. Die Militärs ließen ihn am Leben und gaben ihn später zur Adoption frei. Unter dem Namen John Robert Bierman wuchs er in den USA auf. Jahrelang hörte er nichts von seinen biologischen Eltern, er kannte nur die offizielle Version, nämlich dass er als Kind verlassen worden sei.

Jetzt reiste der junge Mann, inzwischen 28 Jahre alt, erstmals in die Stadt seiner Vorfahren, eine kleine Häuseransammlung namens La Reina in Chalatenango. Das erste, was ihm sein 59-jähriger Vater sagte, war: „Sohn, ich bin dein Vater. Gib nicht uns die Schuld für die Trennung, der Krieg hatte die Schuld.“

Pro Busqueda, eine Organisation, die sich der Suche nach im internen Krieg verschwundenen Kindern verschrieben hat, machte das Wiedersehen möglich. 700 Fälle aus dem bis 1992 währenden Konflikt bearbeitet die Nichtregierungs-Organisation. 250 Jugendliche konnte sie bereits ausfindig machen, 160 davon trafen bereits ihre leiblichen Eltern, die anderen stehen in Kommunikation. Bisher gibt es 15 „problematische Fälle“, in denen die Adoptiveltern ein solches Treffen nicht erlauben, die meisten von ihnen aus Italien.

Zumeist ist es für die Betroffenen ein erschütterndes Erlebnis, sich mit ihren armen und bäuerlichen Wurzeln wiederzutreffen. Sie realisieren, dass ihr Schicksal einst eine radikale Wende vollzogen hat: Anstatt in El Salvador Mais anzubauen, wuchsen sie bequem in großen Städten in den USA oder Europa auf.

Was heute einzelne Schicksale sind, war damals keinesfalls zufällig. In den Achtzigerjahren hatten einige Militärs des mittelamerikanischen Landes einen illegalen Adoptionsring aufgebaut mit dem Ziel, entführte Kinder gegen gute Bezahlung ausländischen Paaren zur Verfügung zu stellen. Zu dem Netzwerk gehörten Anwälte, Richter und Funktionäre, die dieses Treiben erst ermöglichten. Die ausländischen Adoptiveltern wussten zumeist nichts davon, denn die Kinder wurden als Waisen ausgegeben, die alle in Heimen lebten.

Nicht zuletzt gab es auch einen politischen Hintergrund, denn die Militärs gingen davon aus, dass diese Kinder potentielle Guerilleros waren – ein triftiger Grund, sie von ihrem Elternhaus fernzuhalten.

Doch das Wiederauffinden der einst Geraubten ist nicht einfach. Vor allem, weil sich das Militär weigert, bei den Untersuchungen mitzuarbeiten. „Die von uns befragten Militärs sagen allesamt, dass sie sich an nichts erinnern,“ beklagt der Jesuitenpater und Direktor von Pro Busqueda, Jon Cortina, der enge Kontakte zu den Großmüttern der Plaza de Mayo hält, die das Schicksal von geraubten Kindern in Argentinien aufzuklären versucht.

Zudem gibt es auch 41 Fälle, in denen nicht das Militär, sondern die inzwischen zur politischen Partei gewandelte FMLN die Verantwortung trug. Zwar ging es den Guerilleros nicht darum, mit dem Verkauf von Kindern Geld zu machen. Aber sie brachten die Kleinen aus ihren umkämpften Dörfern in so genannte Sicherheitshäuser, um sie zu schützen. Mit den Zeit wurde aber vergessen, sich weiter um sie zu kümmern oder sie ihren Eltern zurückzugeben.

Die Regierung zeigt heute wenig Interesse an der Aufklärung solcher Fälle. Das liegt vor allem daran, dass die seit 1989 regierende, erzkonservative ARENA-Partei darauf setzt, die Vergangenheit einfach zu vergessen. Nicht nur die Aufklärung von Kinderschicksalen sind dem derzeitigen Präsidenten Francisco Flores lästig, alle Untersuchungen, die national oder international Aufsehen erregen könnten, sind ihm zuwider.

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ARGENTINIEN

Untersuchung von Folterpraktiken in der Armee

(Montevideo, 16. Januar 2004, comcosur-poonal).- Der argentinische Präsident Nestór Kirchner hat im Rahmen der Orientierung seiner Politik an den Menschenrechten einen neuen Schritt nach vorn getan. Er forderte vom Verteidigungsministerium eine „umfassende Untersuchung“ von Folterpraktiken innerhalb der argentinischen Armee. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor öffentlich angeklagt, dass innerhalb des Militärs in den Jahren 1972 bis 1994 bestimmte „Elite-Einheiten“ zum Foltern angelernt worden seien, mit der Besonderheit, dass die Opfer diesmal nicht politische Gefangene, sondern andere Soldaten gewesen waren.

Die Vorwürfe waren mit der Veröffentlichung mehrerer Fotos aus dem Jahr 1986 laut geworden, auf denen Soldaten während einer militärischen Übung an einem Stützpunkt in der Nähe der Stadt Córdoba abgebildet sind. Offiziere verschiedener Ränge erscheinen dabei während der Ausführung von Folterpraktiken und körperlicher Nötigung an Untergebenen. In einer ersten Erklärung der Vorfälle bezeichnete der Chef der Obersten Streitkräfte Argentiniens Roberto Bendini die Folter als Teil von „Übungen in nicht-konventioneller Kriegsführung“ mit dem Ziel, „den Widerstand der Militärs im Falle ihrer Festnahme durch den Gegner zu stärken“. Angeblich hatten an dieser Art von „Trainingcamps“ jährlich etwa vierzig Soldaten freiwillig teilgenommen.

Die Abbildungen auf den Fotos sind dabei alles andere als üblich: Soldaten erscheinen entkleidet und mit Kapuzen über den Kopf gezogen, während sie auf inszenierte Folterverhöre warten. Die Militärs sind von Elektrozäunen umgeben, an der Decke der Räume befinden sich Lautsprecher, die sie mit „marxistischen Appellen und Musik aus Mittelamerika“ beschallen. Andere Bilder zeigen Soldaten, die, ebenfalls mit Kapuzen verhüllt, bis zum Hals im abgestandenen Wasser eines Brunnens stehen, eine als „U-Boot“ bezeichnete Zwangsmaßnahme. Eine andere Aufnahme zeigt einen Armeeangehörigen, der von seinen Kameraden körperlich misshandelt wird. Gleichzeitig werden ihm mit elektrischen Knüppeln Stromschläge an seinen Genitalien zugeführt.

Zuerst erhalten hatte die Bilder das „Centro de Estudios Legales y Sociales“ (CELS). Der Präsident der Organisation, der Publizist Horacio Verbitsky, überreichte sie umgehend dem argentinischen Verteidigungsminister José Pampuro. Präsident Kirchner wiederum traf sich sofort nach seiner Rückkehr von Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im mexikanischen Monterrey mit Pampuro, Verbitsky und dem Obersten Heereschef Bendini. Von ihm forderte er eine schnellstmögliche Erklärung über die Authentizität und Herkunft der Bilder. Der Bericht kam wenige Stunden später: Die Fotos sind zweifellos echt.

Dem Bericht Bendinis zufolge wurden die Folterpraktiken bis ins Jahr 1994 fortgesetzt. Die „Trainingscamps“ für die Soldaten gab es dabei nicht nur in Córdoba, sondern auch in anderen Landesteilen. Sowohl das CELS als auch die Organisationen „Abuelas de Plaza de Mayo“, „Asamblea Permanente por los Derechos Humanos“, „Asociación de Familiares de Desaparecidos y Detenidos por Razones Políticas“, „Servicio de Paz y Justicia“ und die „Madres de Plaza de Mayo“ forderten von der Regierung „eine weitreichende Untersuchung der Vorfälle“. Hierbei müsse klar werden, wer die Entscheidungsträger gewesen waren und welche Personen strafrechtlich und politisch zur Verantwortung zu ziehen seien. Außerdem müsse zweifelsfrei festgestellt werden, dass die „Erlernung dieser grausamen Praktiken“ tatsächlich der Vergangenheit angehöre.

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ARGENTINIEN

Prozess gegen Mercedes Benz in den USA

(Montevideo, 16. Januar 2004, comcosur).- In den Vereinigten Staaten haben Überlebende und Opfer des von der letzten argentinischen Diktatur entfesselten „schmutzigen Krieges“ Klage gegen den Automobilkonzern Mercedes Benz wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen eingereicht. Man stützt sich hierbei auf das nahezu vergessene Gesetz „Regress wegen Schädigung im Ausland“, das vor mehr als 200 Jahren verabschiedet wurde. Die Kläger werfen dem multinationalen Unternehmen Beihilfe zu Mord, Folter oder Entführung von Gewerkschaftsmitgliedern des Automobilkonzerns durch die Streitkräfte vor.

Das betreffende Gesetz aus dem Jahre 1789 ermöglicht den Opfern von Gräueltaten in Drittländern, Schadensersatzansprüche vor US-amerikanischen Gerichten geltend zu machen. Die Kläger gehen davon aus, dass sie in Nordamerika größere Chancen haben, ein gerechtes Urteil zu erwirken, als in Argentinien. Das Mutterunternehmen von Mercedes-Benz, die DaimlerChrysler AG in Stuttgart, hat die Beschuldigungen zurückgewiesen. Die Sprecherin Ursula Mertzig-Stein sagte, dass für eine mutmaßliche Beihilfe von Mercedes zu den von Militärs begangenen Verbrechen keinerlei Beweise existierten.

Die Anklage behauptet, dass „die Entführung, Inhaftierung und Folterung der Kläger von den staatlichen Sicherheitskräften unter der Leitung und mit materieller Hilfe“ der Fabrik von Mercedes Benz in González Catán nahe Buenos Aires durchgeführt worden seien. Eines der Opfer, Juan José Martín, hat ausgesagt, dass ihn die Militärs 1976 in der Fabrik entführt und 19 Tage lang in einer kleinen Zelle festgehalten hätten. Dort habe man ihn mit Elektrostößen (picana eléctrica) gefoltert. „Einen Tag vor meiner Freilassung hatte das Unternehmen ein Telegramm zu mir nach Hause geschickt. Dort teilten sie mit, dass ich, nachdem was passiert sei, eine Woche bezahlten Sonderurlaub nehmen könnte.“ Martín fragt sich nun: „Wie konnten sie wissen, dass man mich frei lassen würde? Wie konnten sie wissen, was mir widerfahren ist, wenn nicht einmal meine Familie die geringste Ahnung davon hatte, wo ich mich befand?“

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BRASILIEN

Gesetzesinitiative zur „Biologischen Sicherheit“ spaltet die Regierung

(Rio de Janeiro, 22. Januar 2004, adital-poonal).- Derzeit wird in Brasilien eine Gesetzesinitiative zur „Biologischen Sicherheit“ heiß diskutiert. Es geht darin um die Festlegung von Sicherheitsnormen und Verfahren zur Kontrolle des Umgangs mit genetisch veränderten Organismen (Organismos Genéticamente Modificados) und den daraus hergestellten sogenannten Transgenen. Mit diesem Gesetzesentwurf (PL 2401/03) der Regierung beschäftigt sich der brasilianische Kongress auf einer Reihe von Sondersitzungen, von denen die erste vergangenen Montag (19.Januar) stattfand. Die folgenden sind für den Zeitraum bis zum 13. Februar angesetzt.

Dem Entwurf nach soll ein Rat für Biologische Sicherheit gebildet werden, der für die Gewährleistung einer geeigneten Handhabe der Transgene in Brasilien sorgen soll. Er würde sich aus Minister*innen zusammensetzen, die für den Präsidenten beratende Funktion bei das Thema betreffenden Angelegenheiten hätten. Außerdem ist in der Gesetzesinitiative die Wiedereinberufung der Technischen Nationalkommission für Biologische Sicherheit (CTNBio) vorgesehen, die dem ursprünglichen Entwurf zufolge, dem die verschiedenen Ministerien mit Konsens zustimmten, zu entscheiden hat, ob ein gentechnisch veränderter Organismus biologisch sicher ist oder nicht. Ihre Entscheidungen, bei denen das Prinzip der Vorsicht gewahrt werden muss, gelten dann den mit der Kontrolle und der Registrierung solcher Organismen betrauten Behörden als Richtlinie.

Die dringende Notwendigkeit zur Einrichtung funktionierender Mechanismen auf diesem Gebiet ist unter anderem durch die Freigabe transgener Sojasaaten gegeben. Diese erfolgte, ohne dass eine Politik der Biologischen Sicherheit festgelegt worden war. Einer solchen Leichtsinnigkeit soll bald das neue Gesetz Abhilfe schaffen. Am 21. Januar beschloss das Plenum mit 273 Stimmen, 31 Gegenstimmen und einer Enthaltung einen Dringlichkeitsantrag, um eine Gesetzesinitiative für Biologische Sicherheit durchzubringen.

Der breite Block der Parlamentarier, die der Front zur Verteidigung der Biosicherheit (Frente por la Defensa de la Bioseguridad) angehören, zu der Abgeordnete der Parteien PT, PSB, PV, PMDB und PSDB gehören, bewertet den Dringlichkeitsantrag jedoch negativ, da er eingehende Debatten um den Inhalt des Entwurfs verhindert. Diese seien aber wichtig, denn der ursprüngliche Text des Entwurfs hat durch den zuständigen Referenten Aldo Rabelo (von der Führungsspitze der Abgeordnetenkammer und Kongressabgeordneter der PcdoB aus Sao Paulo) bedeutende Veränderungen erfahren. „Es wurden tiefgreifende Veränderungen vorgenommen, die den Gehalt des Gesetzesentwurfs in ihrem Kern betreffen. Das Vorsichtsprinzip ist dabei völlig den Bach runter gegangen“, kritisiert der Abgeordnete Joao Alfredo von der PT in Ceará und Koordinator sowohl der „Frente“ als auch der PT-Umweltfraktion im Parlament.

Joao Alfredo zufolge war dieses Prinzip im Originaltext abgesichert, da darin am Umweltzulassungsverfahren zur Freigabe gentechnisch veränderter Organismen festgehalten wurde. Nach Auffassung Aldo Rebelos jedoch ist diese Zulassung nicht nötig für Forschungszwecke, sowohl für Labor- als auch für Feldversuche.

Ein weiterer Kritikpunkt der „Frente“ ist, dass die Änderungen Rebelos dem CNTBio nahezu uneingeschränkte Macht geben. Rebelo schlug vor, dass „die abgeschlossene fachliche Einschätzung des CTNBio bezüglich der Biologischen Sicherheit für sämtliche anderen Behörden bindend ist“. Außerdem wurden die Partizipationsmöglichkeiten der zivilen Gesellschaft geschmälert, die nur noch sechs statt ursprünglich acht Vertreter stellen darf. Des weiteren wurde durch Rebelo den Behörden die Autonomie bei der Benennung der Mitglieder der Kommission genommen. Ein Dreiervorschlag tritt an ihre Stelle. Und zudem wurde das Quorum dieses Gremiums von einstmals 17 von 26 Mitgliedern auf acht herabgesetzt.

Die euphorische Stimmung, die die Agrarfraktion während der Lesung der Auswertung von Aldo Rebelo ergriff, macht den Grad der Entstellung des Gesetzesvorschlags deutlich. „Diejenigen, die den Entwurf zunächst angegriffen haben, sind nun inbrünstige Verteidiger von Rebelos Bericht“, äußert der Parlamentarier Ivan Valente (PT-SP).

Trotz abweichender Meinungen innerhalb der Partei wies der PT-Chef in der Abgeordnetenkammer Nelson Pellegrino (PT-BA) die Kritik Joao Alfredos zurück, der in der Debatte um den Gesetzesentwurf die Gefahr einer Spaltung der Arbeiterpartei sieht.

Die Umweltministerin Marina Silva äußerte, die Änderungen des Referenten bedeuteten „eine vollständige Veränderung“ des Regierungsentwurfes. Das Umweltministerium würde sich in eine Institution verwandeln, die zur Annahme vorgegebener Diagnosen verdammt sei, ohne Vetorecht, genau wie im Falle des Gesetzes welches die Einführung von tansgenem Soja bei der Ernte 2003/2004 erlaubt, so die Befürchtungen der Ministerin, die sich damals gegen die Einführung solcher Sojabohnen gewehrt hatte.

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BRASILIEN

Partei für „Freie Seelen“ in Diskussion

(Montevideo, 20. Januar 2004, púlsar).- Eine Gruppe von im letzten Jahr ausgeschlossenen Abgeordneten der Arbeiterpartei PT und einige der Führer der Opposition gegen die Regierung von Lula da Silva werden sich in Rio de Janeiro treffen, um eine neue Partei ins Leben zu rufen.

Die Bundesabgeordnete Luciana Genaro bestätigte, dass diese Versammlung dazu dienen wird, um über den Namen, das Programm und die Statuten zu diskutieren. Dieser Prozess wird voraussichtlich bis Juni diesen Jahres andauern.

Laut Wahlrecht sind 500.000 Beitritte notwendig, um eine neue Partei in Brasilien zu gründen. „Wir arbeiten mit einem Ausschlussdatum bis zum Oktober des Jahres 2005. Falls wir dieses Datum überschreiten, können wir nicht an den Wahlen 2006 teilnehmen,“ erklärte die Abgeordnete.

Die Senatorin Heloísa Helena, die auch an dieser Versammlung teilnehmen wird, behauptet, dass die neue Partei die „Freien Seelen“ versammeln wird, „die anders denken als die, die akzeptieren, Gefangene der Macht zu sein“. Nach Angaben der Senatorin sei es in diesem Moment fundamental wichtig, sich über den Inhalt, die Ideen und die ethischen Prinzipien der Partei auseinander zu setzen.

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PERU

CIA-Beteiligung bei Aufrüstung der kolumbianischen Guerilla?

(Lima, 21. Januar 2004, alc).- Ein peruanisches Gericht beschloss die Vorladung von Hauptmann Robert Gorelick, dem ehemaligen Chef des Auslandsgeheimdienstes der Vereinigten Staaten CIA in Peru. Dem Militär wird vorgeworfen, dass er an der Übergabe von 10.000 Gewehren an die kolumbianischen revolutionären Streitkräfte FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) beteiligt gewesen sei.

Das Gericht nahm auch das Gesuch des Staatsanwalts für Korruptionsfälle, Ronald Gamarra, an, zwei weitere US-amerikanische Staatsbürger wegen des gleichen Falls zu verhören: den ehemaligen zweiten Botschafter der US-amerikanischen Botschaft in Lima, Thomas B. Sánchez, und den FBI-Agenten John Stewart.

Sie wären über die Verhandlungen des Beraters des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, Vladimiro Montesinos, über die Übergabe der Waffen informiert gewesen. Vermutlich wurden die AKM-Gewehre von der peruanischen Armee in Jordanien gekauft. Allerdings wurden sie danach für die kolumbianische Guerilla mit Fallschirmen aus Hubschraubern über dem amazonischen Urwald abgeworfen. Die Aufrüstung der FARC habe acht Millionen US-Dollar gekostet und sei von Rauschgifthändlern finanziert worden. Beteiligte berichteten, dass Jordanien diesen Plan nicht ohne US-amerikanische Genehmigung hätte durchführen können.

Staatsanwalt Gamarra erklärte, er habe schlüssige Beweise, dass der CIA Montesinos bei der Durchführung des Planes geholfen habe. Der Geheimdienst wäre an der Ausbreitung des kolumbianischen Konfliktes interessiert gewesen um die Durchführung des sogenannten Planes Colombia zu ermöglichen.

Das Antikorruptionsgericht nahm am 20. Januar das Gesuch an, als das Verfahren gegen Montesinos und weitere 36 Personen begann. Sie alle werden verdächtigt, an dem Waffenhandel mit der kolumbianischen Guerilla beteiligt zu sein.

Im August 2000 hatte Ex-Präsident Fujimori gemeinsam mit Montesinos eine eilige Pressekonferenz zusammengerufen, in der er Einzelheiten über den Waffenhandel verbreitete. Er wollte einer Erklärung der kolumbianischen Regierung zuvor kommen. Die peruanische Presse publizierte, dass der CIA über die Auslieferung von Montesinos in die Vereinigten Staaten verhandele. Sie wolle damit verhindern, dass ein neuer Skandal über Montesinos aufgedeckt wird.

Montesinos hatte eine jahrzehntelange Verbindung mit der CIA. Des weiteren wurde er aus der Armee entlassen, weil er 1976 US-amerikanischen Agenten die Information über den peruanischen Kauf von sowjetischen Waffen verriet.

Der frühere Chef des peruanischen Geheimdienstes war der starke Mann in der Quasi-Diktatur von Alberto Fujimori, der das Andenland von 1990 bis 2000 in die korrupteste Republik des Kontinents verwandelte. Erst als die ständigen Bestechungsmanöver Ende 2000 aufflogen, verlor der als energischer Guerillabekämpfer und Neoliberaler wohl gelittene Fujimori auch international seinen Rückhalt und floh nach Japan, wo er bis heute wegen seiner Staatsbürgerschaft von der Justiz unbehelligt im Luxus schwelgen darf.

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BOLIVIEN

Morales fordert friedliche Lösung in Sachen Meerzugang

(Montevideo, 16. Januar 2004, comcosur-poonal).- Die Forderung nach einem Zugang zum Meer hat in der vergangenen Woche zu Spannungen zwischen Bolivien und Chile geführt. Bolivien hat seinen Zugang zum Pazifik in einem Krieg gegen Chile 1879 verloren. Der Präsident Boliviens, Carlos Mesa, hatte in den vergangenen Monaten den Wunsch Boliviens nach einem souveränen Zugang zum Meer auf die Tagesordnung seiner nationalen und internationalen Politik gebracht. Jetzt hat er weitere Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den zwei Andenländern gestoppt.

Obwohl der Verlust des Meerzugangs nun über hundert Jahre zurück liegt, ist das Verhältnis der beiden Länder auch heute noch angespannt. Beide Staaten unterhalten nur konsularische Beziehungen, nachdem Bolivien 1978 die diplomatischen Beziehungen abbrach. Auf dem außerordentlichen ALCA-Gipfel in Monterrey vergangene Woche konfrontierte Carlos Mesa den chilenischen Vertreter, Ricardo Lagos, erneut mit dem bolivianischen Wunsch. Dieser bot dem Nachbarland zwar an, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, lehnte es jedoch ab, Bolivien einen Zugang zum Meer zu gewähren. Lagos erinnerte daran, dass die Verträge unantastbar seien und dass der „Vertrag des Friedens und der Freundschaft“, den beide Länder 1904 unterzeichneten, die Grenzen endgültig festlegt. In den Verträgen wird bolivianischen Bürgern und Händlern auch der freie Zugang zu den chilenischen Häfen zugesichert.

Inzwischen hat die Gerüchteküche auch den Cocalero-Führer Evo Morales erreicht. Ihm wurde unterstellt, er würde bereits kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Ländern kommen sehen. Morales erklärte daraufhin öffentlich, dass er „Bruder aller Lateinamerikaner ist, insbesondere der indigenen Bevölkerung. Deswegen werden solche Gerüchte gemacht, um die Bevölkerung zu verwirren“. Gegenüber der Presse teilte er mit, dass die einzige Möglichkeit für Bolivien, seinen Zugang zum Meer zu erhalten, über den Weg eines friedlichen Dialogs führt. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. „Wir sind nicht hier, um Krieg zu führen. Die zivilisierte Welt kann sowieso nicht in Kriegskategorien denken, vielmehr muss man diplomatische Lösungen suchen, pazifistisch, mit den Mitteln des Dialogs und wenn wir vom Meer für Bolivien sprechen, müssen wir von der internationalen Beteiligung sprechen“ erklärte er.

Überraschenderweise griff der venezolanische Präsident Hugo Chavez in den Konflikt ein und bat Chile, wegen der Forderung Boliviens nicht „überdimensioniert“ zu reagieren. Er verlangte von den Behörden, den bolivianischen Wunsch nach einem Meereszugang zu verstehen und erklärte, „das an dem Tag, an dem Bolivien seine Küste zurückbekommt, Venezuela bereit sein wird, mit allem Asphalt auszuhelfen, der fehlen mag, um eine Überlandstrasse zu einem Hafen zu asphaltieren, der an der bolivianischen Küste gebaut wird“.

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ECUADOR

Ausnahmezustand in Gefängnissen ausgerufen

(Montevideo, 16. Januar 2004, púlsar).- Die Regierung Ecuadors hat in den Gefängnissen des Staates den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Grund: eine Gruppe von Gefangenen hat gewalttätige Aktionen durchgeführt, um staatliche Aufmerksamkeit zu erlangen und auf ihre katastrophale Situation hinzuweisen.

Mittels eines Dekrets hat der Präsident Lucio Guitierrez den Notstand für die Zuchthäuser ausgerufen. Innenminister und Polizei wurden ermächtigt, einzugreifen, um die Probleme zu beseitigen. Dafür wurden Gelder aus dem Budget des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt.

Die Gefängnisse seien „furchtbar überbelegt“, sagte ein Sprecher der Gefangenen. Bei Kapazitäten für 6.000 Personen seien die Gefängnisse mit 12.500 Personen belegt. Der Leiter gab zu bedenken, dass das Land einen generellen Kollaps der Zuchthäuser erlebe. Dazu hätten Überbelegung und Verschlechterung des Kontroll- und Überwachungssystems der Insassen geführt. Angesichts dieser Situation führten die Gefangenen auf der Suche nach staatlicher Aufmerksamkeit Gewaltakte und selbst zerstörerische Handlungen durch. Damit sollten auch die Verhältnisse in den Gefängnissen erschüttert werden.

Der Regierungsminister Raul Baca kündigte an, dass der Notstand es nötig mache, das System der Gefängnisse zu verbessern, in dem die Kapazitäten der Anstalten erweitert, also mehr Platz geschaffen werden sollte.

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DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Generalstreik gegen Wirtschaftskurs der Regierung angekündigt

Von Hans-Ulrich Dillmann

(Berlin, 25. Januar 2004, textosdom).- In der Dominikanischen Republik blättern politische Kommentatoren in den letzten Monaten verstärkt in der Bibel. Mit ihrer Hilfe versuchen sie zu bestimmen, die wievielte Plage das Land derzeit durchstehen muss. Aber auch Bibelfeste haben längst den Überblick verloren: Ein Erbeben von der Stärke 6,6 auf der nach oben offenen Richter-Skala erschütterte Mitte September den Norden der Republik, die sich mit Haiti die Karibikinsel Hispaniola teilt. Im November wurden weite Landstriche nach schweren Regenfällen unter Wasser gesetzt. Am 6. Dezember wütete über dem Land der Tropensturm Odette. Und seit Monaten durchlebt das Land seine schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatsgründung im Jahre 1844.

Vordergründig hängt die wirtschaftliche Schieflage mit einer der wohl größten Bankpleiten in der Geschichte Lateinamerikas zusammen. Mitte Mai beendete die dominikanische Bankenaufsicht die Geschäftstätigkeit des zweitgrößten Geldinstituts des Landes. In der Kasse der Banco Intercontinental (Baninter) fehlten 55 Milliarden dominikanische Pesos (RD$), nach damaligem Umrechnungskurs rund 2,4 Milliarden Euro. Zum ersten Mal in der Geschichte der nicht wenigen Bankenpleiten in dem Karibikland übernahm der Staat die Verbindlichkeiten und garantierte Sparern und Anlegern ihre Einlagen. Ein kühner Versuch, den der Verlust von Baninter entspricht rund 67 Prozent des dominikanischen Staatshaushaltes oder 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Verantwortungsbewusstsein der Regierung war allerdings weniger der Fürsorge für die Sparer, als dem Interesse geschuldet, zu verschleiern, dass Baninter-Chef Ramón Báez Figueroa die dominikanische Parteienlandschaft in all den Jahren mit rund 75 Millionen Dollar gepflegt hatte: Staatspräsident Hipólito Mejía hatte einen gepanzerten Luxusjeep erhalten, ebenso wie schon sein Amtsvorgänger Leonel Fernández. Mitglieder des obersten Gerichtshofs standen auf der Liste mit monatlichen Zuwendungen von Baninter ebenso wie Kleriker und hochrangige Armeeoffiziere. In den letzten Monaten vor dem Finanzcrash hatten die Bankmanager und einige ihre politischen Freunde Millionen von Dollars vorsorglich in Ausland verschoben.

Finanzieren wollte Staatspräsident Hipólito Mejía das Riesenhaushaltsloch mit Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds. Nur der zeigt sich immer zögerlicher, nachdem seine Spezialisten sich die Bücher näher angesehen und analysiert haben. Die Finanziers aus Washington fürchten, dass das Geld in Strudel des beginnenden Wahlkampfes nicht für die Sanierung der Finanzen, sondern von der Regierung dazu benutzt wird, siegreich aus dem Urnengang am 16. Mai hervorzugehen.

Ende der Neunzigerjahre gehörte die Dominikanische Republik noch zu den Shottingstars finanzieller Wohlanständigkeit. Nach Jahrzehnten von Vetternwirtschaft, Korruption, Militärdiktaturen, marodierenden Banden, die jeden linken Widerstand liquidierten, und privaten Abzockereien begann der Staatspräsident Leonel Fernández von der Befreiungspartei (PLD) das Land ab 1996 erfolgreich neoliberal zuzurichten. Das Land verzeichnet mit acht Prozent die höchste Wachstumsrate in ganz Lateinamerika.

Seitdem der Baninter-Skandal allerdings öffentlich wurde, geht es wirtschaftlich rapide abwärts. Die Dollarsparguthaben haben sich in den letzten Monaten um rund 627 Millionen US-Dollar reduziert. Der Wert des dominikanischen Pesos hat sich in knapp einem halben Jahr halbiert. Im Dezember des Vorjahres bekam man für einen Dollar nur rund 21 Pesos, heute das Doppelte. Und die rund 30-prozentige Inflationsrate frisst die stagnierenden Einkommen auf. Die Strompreise haben sich in astronomische Höhen katapultiert, die viele nicht mehr zahlen können – und wollen. Mit der Konsequenz, dass in den „barrios pobres“ generelle Stromsperren von bis zu 20 Stunden am Tag keine Seltenheit sind. Damit sollen die Konsumenten an die Zahlkassen gezwungen werden.

Der Preis für Bohnen und Reis – eines der Grundnahrungsmittel – hat sich in den letzten Monaten verdoppelt, ebenso wie für Hühnerfleisch. Die Benzin- und Gaspreise stiegen um über 150 Prozent an. Ein Großteil der Beschäftigten bringt es dabei monatlich gerade mal auf 3.000 dominikanische Pesos. Vor knapp einem Jahr entsprach dieser Betrag einem Gegenwert von rund 200 Euro, der derzeitige Umrechnungskurs hat dieses Einkommen auf etwa 76 Euro reduziert.

Bereits während der panamerikanischen Spiele im August des Vorjahres war es zu Protesten von linken Organisationen und progressiven Kirchengruppen, jedoch nicht zu der erhofften breiten Mobilisierung gekommen. Höhepunkt der Proteste war dann Mitte November, als ein 24-stündiger Ausstand das Leben in der Dominikanischen Republik paralysierte. Zehn Menschen wurden bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten getötet, darunter auch ein Polizist.

Mit dem 48-stündigen Generalstreik „gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung“ am 28. und 29. Januar will die „Nationale Koordination für Einheit und Kampf“ eine Reduzierung der Lebensmittel-, Medikamenten- und Benzinpreise erreichen. Zu den Forderungen gehören auch eine Lohnerhöhung von 100 Prozent und das Ende von Stromabsperrungen besonders in den ärmeren Vierteln die oft bis zu 20 Stunden andauern.

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