Viele Wege sind noch möglich

Die honduranische Umweltaktivistin Juana Zúniga auf dem Floßboot „Anarche“ in Berlin / Foto: Ute Löhning, NPLA

(Berlin, 30. Juli 2022, npla).- Vor rund einem halben Jahr wählte Honduras mit Xiomara Castro eine neue Präsidentin und die erste Frau und Linke an die Spitze des zentralamerikanischen Landes. Wie schätzen gesellschaftspolitisch engagierte Honduraner*innen die Situation ein? Reicht ein neuer Kopf an der Spitze aus? Wir haben mit der Umweltaktivistin Juana Zúniga und dem Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía bei ihrem Besuch in Berlin über ihre Einschätzung gesprochen.

Info- und Vernetzungstreffen auf einem Berliner Floßboot

Es ist ein milder Sommerabend in Berlin auf dem Wasser. Das Floßboot „Anarche“ schippert gemütlich die Rummelsburger Bucht entlang, der Wind weht, aber nicht zu heftig. Heute findet hier ein Info- und Vernetzungstreffen statt. Rund 50 Personen aus sozialen Bewegungen und politischen Gruppen sind gekommen, um die zwei Gäste aus Honduras zu begrüßen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. „Muy buenas tardes a todes, herzlich willkommen an alle, die gekommen sind,“ begrüßt Moderation Erika Harzer zweisprachig und geschlechtergerecht die Menge, die sich auf den Bänken und im oberen Deck des Floßboots versammelt hat. Anschließend stellt sie Juana Zúniga und Joaquin Mejía vor. Juana ist Umweltaktivistin und setzt sich mit ihrer Gemeinde im Norden Honduras für den Erhalt des Nationalparks Carlos Escaleras ein. Joaquín Mejía ist politischer Analyst des Kommunikationsteams Radio Progreso/ERIC, einer Stimme für soziale Bewegungen. Außerdem vertritt er als Anwalt Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Auf dem Floßboot Anarche erzählen die beiden von ihrem Kampf für Gerechtigkeit und den Schutz natürlicher Ressourcen. Organisiert wurde der Besuch von Juana und Joaquin vom Forschungszentrum Chile-Lateinamerika FDCL, der Menschenrechtsgruppe CADEHO und der Hondurasdelegation.

Kampf für den Erhalt des Nationalparks

Juana Zúniga kommt aus der Gemeinde Guapinol, am gleichnamigen Fluss im Norden des Landes. Von dort berichtet sie: „Wir befinden uns im Widerstand gegen das extraktivistische Projekt des Unternehmens Inversión de los Pinares. Bei uns ist es sehr grün, alles blüht. Kein Wunder, dass wir gegen die Zerstörung kämpfen.“ Die Zerstörung, das Projekt – damit meint die Umweltaktivistin die Aktivitäten des honduranischen Unternehmens Inversiones los Pinares. Mitten im Wasserschutzgebiet des Nationalparks Carlos Escaleras betreibt dieses schon seit Jahren irreguläre Eisenerztagebaue. Die Folge: die Natur wird zerstört, die Gewässer verschmutzt und die umliegenden Gemeinden haben teilweise kein Trinkwasser mehr. Unmittelbar neben der Gemeinde Guapinol baut das Unternehmen nun die bisher größte Aufbereitungsanlage für Eisenerz in Zentralamerika. Träte diese in Betrieb, würde sich die Situation noch verschärfen.

Gemeinde-Aktivist*innen, die gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und den Tagebau in Sichtweite protestieren, werden massiv verfolgt. Acht von ihnen, darunter auch der Lebensgefährte von Juana Zúniga, saßen fast drei Jahre lang im Gefängnis. Eine UN-Arbeitsgruppe stufte den Fall als rechtswidrige Untersuchungshaft ein. „Das war eine enorme Anstrengung, der Kampf für ihre Freilassung“, berichtet Umweltaktivistin Juana Zúniga. „914 Tage saßen unsere Mitstreiter*innen im Gefängnis. Hinzukam, dass wir sie wegen der Pandemie nur sehr selten besuchen durften. Das war einfach schrecklich, so abgeschnitten zu sein, und zu wissen, dass manche von ihnen krank waren, und wir nichts für sie tun konnten.“ Anfang Februar 2022 entschied der Oberste Gerichtshof von Honduras, dass das gesamte Verfahren annulliert werden müsse. Zu diesem Zeitpunkt war die neue Regierung von Präsidentin Xiomara Castro erst seit kurzem im Amt.

Regierungswechsel öffnet Türen

Für Juana Zúniga weckt der Regierungswechsel viele Hoffnungen. Manches sei möglich geworden, was vorher undenkbar gewesen sei. Zum Beispiel die Freilassung der Umweltaktivist*innen. Aber fügt sie hinzu: „Man darf nicht vergessen, dass zwölf Jahre lang in Honduras eine ‚Narcodiktatur‘ herrschte, viele Personen aus dieser kriminellen Struktur sind immer noch sehr mächtig. Es wurde ja nur der Expräsident ausgeliefert, der Kopf. Aber die Eliten sind noch da.“ So konnten zum Beispiel die lokalen Gerichte nach dem Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs die Freilassung der Aktivist*innen noch um weitere zwei Wochen verzögern. Was den Tagebau an sich betrifft, hat die neue Regierung eine klare Haltung – aber führt diese auch zu Konsequenzen vor Ort? Die Umweltaktivistin ist skeptisch: „Alle Tagebaue in Honduras sollen stillgelegt werden, heißt es von Seiten der Regierung. Doch bis jetzt hat sich das in unserem Fall noch nicht bewahrheitet. Es wird einfach fleißig weitergearbeitet.“

Internationale Unterstützung im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit

Moderatorin Erika Harzer und der honduranische Menschenrechtsanwalt Joaquin Mejía im Gespräch / Foto: Ute Löhning, NPLA

Die Regierung will – und scheitert an den lokalen Strukturen. Was kann man da tun? Honduras hat sich dafür entschieden, sich externe Hilfe zu holen. So richtet die Regierung zur Zeit eine Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit und Korruption in den Institutionen  – kurz CICIH – ein, mit einem robusten gesetzlichen Rahmen, der garantiert, dass die Ermittler*innen unabhängig und wirksam im Land agieren können. Honduras könne das Problem nicht alleine lösen, ist der politische Analyst und Menschenrechtsanwalt Joaquin Mejía überzeugt. Honduras wird in internationalen Rankings als sehr schwacher Staat, an der Grenze zum gescheiterten Staat eingeschätzt. Nach dem Putsch im Jahr 2009 haben Personen aus der organisierten Kriminalität wichtige staatliche Entscheidungsstellen übernommen und waren zwölf Jahre an der Macht. Von den USA unterstützt und von der EU schweigend geduldet.“ Aktuellen Umfragen zufolge glauben mehr als zwei Drittel der honduranischen Bevölkerung nicht, dass das Land die Korruption ohne internationale Hilfe bekämpfen kann.

Pandemie in der Narcodiktatur

Die kriminellen Strukturen im Staatsapparat zeigten sich auch im Frühjahr 2020, als die Corona-Pandemie Honduras erreichte. Wie in vielen Ländern des Globalen Südens verdient die Mehrheit der Bevölkerung ihr Geld mit informeller Arbeit, also dem, was sie jeden Tag verkaufen. Ausgangsbeschränkungen führten zu unmittelbaren Verdienstausfällen, die nicht kompensiert wurden. Soweit, so „normal“. „Aber in Honduras kam noch etwas Weiteres hinzu,“ erläutert der Menschenrechtsanwalt Joaquin Mejía. „Die Vergabe öffentlicher Mittel war in den Händen von Kriminellen. Die Pandemie bot hier ungeahnte Möglichkeiten. Sonderhaushalte, die vermeintlich zur Bekämpfung der Pandemie gedacht waren, wurden verabschiedet, und sich dann unter den Nagel gerissen.“ So sei Mejías Vater nur deshalb an Covid-19 gestorben, weil es im öffentlichen Krankenhaus keine Schutzmasken gegeben habe. „Und solche Fälle gibt es zuhauf.“ Umweltaktivistin Juana Zúniga aus der ländlichen Gemeinde Guapinol bestätigt das. „Wir haben strenge Einlasskontrollen eingeführt. Wir mussten uns abschotten, denn es gab keine Medikamente und die Krankenhäuser waren völlig überlastet.“

Viele Wege sind möglich

Korrupte Strukturen und nicht mal pro forma der Schutz der Menschen standen auf der Tagesordnung. Ende vergangenen Jahres stieß die Bevölkerung mit der Wahl von Xiomara Castro als Präsidentin die Möglichkeit für eine grundlegende Veränderung an. Es sei Honduras‘ letzte Chance, meint der politische Analyst und Menschenrechtsaktivist Joaquin Mejía. Denn Honduras habe zwar viele Wege, sich zu entwickeln, aber die meisten davon seien kaum wünschenswert: „Das System der Vetternwirtschaft und des in sich geschlossenen Regimes, wie in Nicaragua. Der Autoritarismus, den Nayib Bukele in El Salvador verfolgt oder das absolute Chaos wie in Guatemala.“ Aktuell erlebten wir jedoch, dass sich keiner dieser drei Wege realisiere. „Sondern dass wir uns am Beginn einer Veränderung befinden, hin zu einer wirklichen Demokratie mit rechtsstaatlichen Strukturen. Wenn das klappt, kann Honduras endlich ein Stabilitätsanker werden, ein Leuchtturm für die Demokratisierung in der Region.“

Ausklang mit Essen und Musik

Abendstimmung auf der Rummelsburger Bucht und auf dem Floßboot „Anarche“ in Berlin / Foto: Ute Löhning, NPLA

Das wäre zu hoffen. Die Veranstaltung mit Juána Zúniga und Joaquin Mejía und Teilnehmenden aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Gruppen auf dem Floßboot Anarche in Berlin war jedenfalls ein voller Erfolg. Nachdem die beiden honduranischen Gäste von der Situation in ihrem Land und ihrer Einschätzung berichtet hatten, mischte sich das Publikum in Kleingruppen, bei denen sich die Teilnehmenden sich über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihren Kämpfen austauschten und voneinander lernten. Nach einer Abschlussrunde gab es Verpflegung für alle: die Kolumbienkampagne hatte Arepas gemacht, kleine Maisfladen mit Gemüsebeilage. Getränke gab es zum Spendentarif. Später spielte noch eine Flötengruppe lateinamerikanische Klänge in der Berliner Abendsonne.

 

Zu diesem Thema gibt es auch einen wunderbaren Audiobeitrag bei onda!

CC BY-SA 4.0 Viele Wege sind noch möglich von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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