Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 11. September 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
COSTA RICA
MITTELAMERIKA
KOLUMBIEN
ECUADOR
PARAGUAY
BRASILIEN
URUGUAY
ARGENTINIEN
CHILE
MEXIKO
Oaxaca: Zwei Frauen der Ethnie Triqui schon seit zwei Monaten vermisst
Von Soledad Jarquín Edgar
(Oaxaca-Stadt, 6. September 2007, cimac-poonal).- Die Familie der beiden vor zwei Monaten in der Region der Triqui-Indigenas verschwundenen Schwestern Virginia und Daniela Ramírez Ortiz hat bislang keine Hilfe von der Regierung des Bundesstaats Oaxaca bekommen. Dies ist ein weiterer Beleg für die Politik der Straflosigkeit der dortigen Regierung.
Yéssica Sánchez Maya, die Präsidentin der mexikanischen Menschenrechtsorganisation LIMEDDH (Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos) Sektion Oaxaca, gab während einer Pressekonferenz bekannt, dass die Organisation den Fall der am 5. Juli verschwundenen Schwestern begleiten werde. Gemeinsam mit der Mutter der Verschwundenen Antonia Ortiz und ihrer Tanten Emilia und Adriana prangerte Sánchez Maya die Politik „des Frauenhasses und des Feminizids“ der Regierung Oaxacas an. Diese zeige sich darin, dass Verbrechen gegen Frauen nicht verfolgt würden und bei Anzeige mit Gleichgültigkeit und Spott reagiert werde.
Die Pressekonferenz erfolgte nach dem zweiten Treffen zwischen den Triqui-Frauen mit dem Generalstaatsanwalt Oaxacas Evencio Nicolás Martínez Ramírez am 29. August. Dabei hatte Martínez Ramírez den Angaben zufolge in die Hände geklatscht und zu der Mutter der verschwundenen jungen Frauen in spöttischem Ton gesagt: „Wenn du willst, kannst du ja das ganze Triqui-Gebiet nach deiner Familie absuchen. Wenn du es machst werde ich dir sogar Beifall zollen“. Sánchez Maya erläuterte, dass der Generalstaatsanwalt offenbar kein Verständnis für die verzweifelte Lage der Mutter habe. Es sei bekannt, dass es den Frauen wegen den politischen Problemen in der Triqui-Region nicht möglich sei, von einer Gemeinde in die andere zu reisen.
Martínez Ramírez rechtfertige die bisherige Erfolglosigkeit der Ermittlungen mit den politischen Problemen. Bei dem Treffen habe er deutlich gemacht, dass er seine Beamten keiner Gefahr aussetzen werde, was für die Frauen bedeute, weiter in einer Situation der Recht- und Straflosigkeit zu leben.
Die Frauen wiesen auch auf die „furchtbarste Zeit“ hin, als die Triqui-Region in den achtziger Jahren von einer militärischen Einheit besetzt worden war. Am schlimmsten hätten die Frauen gelitten, da sie von Soldaten vergewaltigt und gedemütigt wurden. Zudem hätten Plünderungen, Raubüberfälle, illegale Verhaftungen und Brandstiftungen stattgefunden.
GUATEMALA
Weitere zwei Stadtratskandidaten ermordet
(Buenos Aires, 6. September 2007, púlsar).-Drei Tage vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Guatemala wurden zwei weitere Stadtratskandidaten der Partei Encuentro por Guatemala erschossen. Seit der Registrierung für die Wahlen sind bereits sieben Politikerinnen und Politiker dieser Partei umgebracht worden. Die Morde ereigneten sich in der Gemeinde San Raymundo, 30 Kilometer westlich von Guatemala-Stadt.
Nineth Montenegro, Abgeordnete und Gründerin der Partei Encuentro por Guatemala, erklärte, dass die Täter auf die Kandidaten geschossen hätten, als diese Wahlpropaganda verteilten. „Das ist ein weiteres trauriges und unerklärliches Ereignis. Die Mörder schossen ohne etwas zu sagen, als die Kandidaten damit beschäftigt waren, Wahlwerbung zu machen“, berichtete die Abgeordnete und forderte „eine sofortige, ernsthafte und tatsächliche Ermittlung aller bisher geschehenen Angriffe“ auf die Partei. Sie betonte, dass „bisher noch keiner dieser Angriffe aufgeklärt wurde“.
Die Wahlbeobachtungsorganisation „Mirador Electoral“ wies darauf hin, dass seit Mai insgesamt 49 Aktivisten, Sprecher und Kandidaten von Parteien, die an den Wahlen am Sonntag (9. September) teilnahmen, ums Leben gekommen sind.
Bei den Wahlen konnte der Mitte-Links-Kandidat Alvaro Colom 28 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, gefolgt von dem rechten ehemaligen Geheimdienstchef Otto Perez Molina mit 24,6 Prozent. Der Kandidat der amtierenden Regierungspartei, Alejandro Giammatei, kam mit 17,5 Prozent auf den dritten Platz. Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu vom Encuentro por Guatemala erreichte nur drei Prozent der Stimmen. Am 4. November wird es zu voraussichtlich einer Stichwahl zwischen Colom und Perez Molina kommen.
Polizei schließt Basisradios
(Buenos Aires, 6. September 2007, púlsar).-Die Zivile Nationalpolizei Guatemalas (Policía Nacional Civil) hat am 31. August vier Basisradios in der Gemeinde Tecpán im Bezirk Chimaltenango geschlossen. Die betroffenen Stationen sind Radio Victoria, Radio Vida, Radio Esperanza y Estéreo Tecpán. Die Maßnahmen gegen die Radios gegen auf eine Anzeige der Regulierungsbehörde für Telekommunikation SIT (Superintendencia de Telecomunicaciones) zurück. Die Mitarbeiter, die während der Durchsuchungen in den Radiostationen waren, wurden drei Tage lang von der Polizei festgehalten.
Einer der Verhafteten erklärte, er sei gegen eine Ersatzstrafe und die Bezahlung von 930 US-Dollar freigelassen worden. Weiter berichtete er, dass die Sicherheitskräfte angekündigt hätten, die Durchsuchungen in den Gemeinden Patzun, Patzicía und San Martin Jilotepeque im Bezirk Chimaltenango fortzuführen. Mitglieder der freien Radios in Guatemala kritisierten, dass die staatlichen Verfolgungen weitergingen, trotz der Bemühungen der Radios, offiziell anerkannt und legalisiert zu werden.
NICARAGUA
Kampagne zur Legalisierung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs
(Buenos Aires, 6. September 2007, púlsar).-Unter de
m Motto „Keine einzige weitere Tote” haben der Verein Nicaragua aus Hamburg und die Autonome Frauenbewegung Nicaraguas die Kampagne „Ich bestimme mein Leben” gestartet. Mit der Aktion setzen sie sich für die Wiederaufnahme des Rechts auf therapeutischen Schwangerschaftsabbruch in das Strafgesetzbuch ein.
Während die Nationalversammlung über die Reform des Strafgesetzbuches debattiert, fordert die Kampagne zu einer breiten Unterstützung all der Bewegungen auf, die sich für die Akzeptanz dieses grundlegenden Menschenrechts einsetzen. Die Forderung richtet sich an den Präsidenten der Nationalversammlung René Nunez Téllez sowie an andere Funktionäre, die mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sind. Die Veranstalterinnen rufen dazu auf, E-Mails und Protestschreiben an die Adressen zu schicken, die auf der Homepage der Kampagne aufgeführt sind.
Homepage: www.yodecidomivida.org (deutsch und spanisch)
Pestizidgeschädigte Plantagenarbeiter demonstrieren wieder
(Buenos Aires, 31. Oktober 2007, púlsar).-Etwa 2.000 ehemalige Arbeiter von Bananenplantagen, die gesundheitliche Schädigungen durch das Pestizid Nemagón davongetragen haben, demonstrierten in den Straßen der nicaraguanischen Hauptstadt Managua. Sie forderten von den politischen Entscheidungsträgern eine bessere medizinische Versorgung und Unterstützung bei den von den Landarbeitern angestrengten Klagen in Nicaragua und den USA.
Der Sprecher der Demonstranten Benjamin Chávez erläuterte, dass es um die Rechte und die Unterstützung von etwa 20.000 ehemaligen Arbeitern auf Bananenplantagen gehe, die durch das Pestizid Nemagón gesundheitliche Beeinträchtigungen davongetragen haben. Nemagón wurde in den 1960er und 1970er Jahren auf den Plantagen transnationaler Bananenkonzerne versprüht.
Unter anderem fordern die Pestizidgeschädigten, dass die Regierung nicht dem Drängen der Konzerne nachkommt, die das Gesetz zur Unterstützung der durch Nemagón geschädigte Plantagenarbeiter abschaffen wollen. Außerdem solle die Regierung weitere Mittel zur Unterstützung der Geschädigten bereitstellen. Die Demonstranten marschierten bis zum Gebäude der Nationalversammlung, wo bereits seit Monaten mehrere hundert Betroffene campieren und eine bessere medizinische Versorgung fordern.
COSTA RICA
Angstkampagne und Erpressung gegen CAFTA- Referendum
Von Torge Löding
(San José, 7. September 2007, voces nuestras).- Am Donnerstagnachmittag schlugen die Wellen hoch in der Asamblea Legislativa, dem Nationalparlament im mittelamerikanischen Costa Rica. Vizepräsident Kevin Casas und der Abgeordnete Fernando Sánchez, beide von der rechts-sozialdemokratischen Regierungspartei PLN, wurden öffentlich mit dem Inhalt einer E-Mail konfrontiert. Darin unterbreiteten sie Präsident Oscar Arias Vorschläge, welche Richtung die Kampagne der CAFTA-Befürworter in den letzten vier Wochen vor dem Referendum einschlagen solle. Am 7. Oktober entscheiden die Wahlberechtigten, ob das CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik ratifiziert wird. CAFTA sieht unter anderem die Privatisierung von öffentlichen Betrieben vor; die Kritiker lehnen es ab, weil sie darin die Umsetzung der neoliberalen Agenda der US-Regierung sehen.
Obwohl die Befürworter den Staatsapparat für ihre Kampagne zur Verfügung haben und auf die Unterstützung fast aller Massenmedien zählen können, beginnen sie sich offenbar Sorgen zu machen. Kaum eine andere Erklärung gibt es für die Vorschläge der Vertrauten des Staatschefs, nun eine Angstkampagne zu starten. In der am 29. Juli an den Präsidenten gesendeten E-Mail raten diese, massiv Angst zu schüren vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Damit die Menschen im Oktober CAFTA zustimmen, müsse in bester anti-kommunistischer Manier erklärt werden, dass die Demokratie auf dem Spiel stehe, weil hinter den CAFTA-Kritikern angeblich Fidel Castro (Kuba), Daniel Ortega (Nicaragua) und Hugo Chávez (Venezuela) stünden. „Ohne Scham müssen wir die Medien mit unserer Werbung sättigen“, zitiert die Wochenzeitung „Universidad“ die ihr vorliegende E-Mail weiter. „In jedem Kanton müssen wir die Bürgermeister für den Erfolg der Kampagne verantwortlich machen und in aller Härte und Einfachheit klarstellen, dass jeder, der es nicht schafft, sein Kanton für uns zu gewinnen, in den kommenden drei Jahren von der Zentralregierung nicht einen Cent bekommt“. Weitgehend Umsetzung gefunden haben die Vorschläge an den Präsidenten bereits, unter anderem in einer Zeitungsanzeige mit den Porträts von Castro, Ortega und Chávez, die für diplomatische Verstimmung mit dem Nachbarland Nicaragua sorgte.
Zudem schlagen die zwei Strategen vor, dass Regierungsvertreter sich mit den Vorständen CAFTA-treuer Firmen darauf verständigen sollen, von den Unternehmen zu anderen Themen eingeladen zu werden, dann aber nur zu CAFTA zu sprechen. Auf diese Weise könnten die CAFTA-Befürworter jede Kontrolle durch das Oberste Wahlgericht (TSE) umgehen.
Die Veröffentlichung der E-Mail hinterlässt tiefe Risse im Lager der CAFTA-Befürworter. Der Fraktionschef der Neoliberalen (ML) Luis Antonio Barrantes zeigte sich empört: „Das ist sehr schwerwiegend. Auf keinen Fall können wir eine solche Strategie unterstützen. Welch ein Bärendienst für uns CAFTA-Befürworter.“ Der Abgeordnete der Linkspartei Frente Amplio José Merino bezeichnete den Vorfall als „einen der schlimmsten Momente in der Geschichte von Costa Rica“. Den enthüllten Plan der beiden rechten Sozialdemokraten nannte er „kriminell“. Die Fraktion der Mitte-Links-Partei PAC zog sich zur genaueren Analyse der Situation zurück, der PAC-Abgeordnete Alberto Salom sprach von einem „Tag der Trauer“. Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung gegen CAFTA forderten Casas und Sánchez zum Rücktritt auf, ansonsten müsse der Präsident die volle Verantwortung übernehmen.
Unterschriften für Artenschutz
Von Torge Löding
(San José, 5. September 2007, voces nuestras).- Jugendliche in spinatgrünen T-Shirts bitten Passanten um ein Autogramm, die auffälligen Kleidungsstücke ziert der aufgedruckte Kopf eines Jaguars, zusammengesetzt aus hunderten kleinen Unterschriften. Diese Freiwilligen sind in vielen Regionen Costa Ricas im Auftrag der Kampagne „Deine Unterschrift hat die Macht!“ unterwegs, ihr Ziel ist es, 135.000 wahlberechtigte Costaricaner für ihre Sache zu gewinnen. „Gemeinsam mit dem Umweltministerium und anderen Organisationen streiten wir für ein neues Gesetz zum Artenschutz“, erklärt Lorena Erbure von der Umweltschutzorganisation APREFLOFAS. Unterstützt wird die Kampagne auch von der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur (UICN).
Die Initiative geht von keiner Parlamentsfraktion aus, sondern von der Umweltbewegung; ein neues Gesetz macht es möglich. Neben Mexiko, Kolumbien und Argentinien ist das mittelamerikanische Costa Rica eines von weltweit vier Ländern, in denen nun eine „Volksinitiative für ein Gesetz“ gesetzlich vorgesehen ist. Präsentieren die Organisatoren die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten (knapp 130.000 sind nötig), dann ist das Parlament verpflic
htet, über das Gesetz in einem Zeitraum von maximal zwei Jahren zu beraten.
„Wir brauchen das neue Gesetz, weil das gültige total veraltet ist. Zum Beispiel benötigen wir wirksame Werkzeuge gegen den Handel mit geschützten Spezies. Unsere Organisation setzt sich zudem für ein Verbot des Jagdsports ein. Die meisten Menschen wissen nicht einmal, dass Jagdsport in Costa Rica immer noch erlaubt ist“, sagt Erbure.
Mehr Informationen: www.APREFLOFAS.OR.CR
MITTELAMERIKA
Jährlich gehen 450.000 Hektar Regenwald verloren
Umweltexperten haben bestätigt, dass inMittelamerika jährlich 450.000 Hektar Regenwald verloren gehen. Die Gründe dafür seien in der fehlenden Gesetzgebung in diesem Bereich sowie in der mangelnden Koordinierung der für natürliche Ressourcen zuständigen Behörden zu suchen.
Marco Pastora, Generalsekretär der Umweltkommission für Mittelamerika und die Karibik, drängt darauf, dass Gesetze zur Erhaltung des Ökosystems Regenwald in die jeweilige Verfassung der einzelnen Länder der Region aufgenommen werden. Pastora wies darauf hin, dass die Schäden, die die Artenvielfalt in den letzten Jahren weltweit erlitten hat, auf das Fehlen einer klaren und effektiven Politik in diesem Bereich zurückzuführen seien, aber auch auf ein mangelndes Bewußtsein für das Problem seitens der Bürger.
Zudem merkte er an, dass Mittelamerika eine entscheidende Rolle in der Erhaltung des biologischen Gleichgewichts in der Region spiele, da es fast zwölf Prozent der Artenvielfalt der Erde, mehr als 250 Ökosysteme sowie 350 Naturschutzgebiete beherbergt.
KOLUMBIEN
FARC bestätigen Vorbereitungen für Treffen mit Chávez
(Buenos Aires, 3. September 2007,púlsar-poonal).- Raúl Reyes, der Sprecher der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), erklärte letzten Freitag (31. August), dass die Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez „ein großer Beitrag zum Erreichen eines humanitären Gefangenenaustauschs“ sein werde. „Unserer Meinung nach muss es eine politische Lösung für die Probleme geben, unter denen unser Land leidet. Den Krieg auszuweiten, wie die Regierung Álvaro Uribes predigt, ist keine Lösung“, sagte Reyes in einem Interview mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada.
Der Farc-Kommandant erklärte, man bemühe sich um ein Treffen zwischen dem venezolanischen Präsidenten und dem Chef der Rebellengruppe Manuel Marulanda. Zu dieser Möglichkeit ließ Reyes wissen, das öffentlich bekundete starke Interesse von Präsident Chávez, mit dem Chef der FARC zu sprechen, sei von großer Bedeutung. „Marulanda, ich schicke dir eine weitere Botschaft und warte auf deine Antwort. Hoffentlich kann ich bald persönlich mit einem von dir erwählten Abgesandten sprechen. Ich vertraue darauf, dass wir in einem Gespräch einen Ansatzpunkt für das Thema des humanitären Austauschs suchen werden,“ schlug Chávez diesen Sonntag (2. September) während seiner Fernsehansprache in der Sendung „Aló Presidente“ vor.
Die Rebellengruppe hatte wiederholt den humanitären Austausch von 56 Geiseln gegen 500 gefangene Guerilleros gefordert, unter der Bedingung, das Militär müsse die Landkreise Florida und Pradera im Departement Valle del Cauca im Südwesten des Landes räumen. Elf der Geiseln sind im Juni unter noch ungeklärten Umständen getötet worden.
ECUADOR
Ecuador steigt bei Fernsehsender TeleSUR ein
(Buenos Aires, 31. August 2007, púlsar).-Ecuador hat fünf Prozent der Aktienanteile des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSUR erworben. Neben Venezuela, Kuba, Argentinien, Bolivien und Nicaragua ist das Land nun der sechste Gesellschafter des multistaatlichen Projekts. Zwei Jahre nach Sendebeginn integriert TeleSUR damit ein neues Mitglied in den Transformationsprozess des traditionellen Fernsehens, der auf die großen Medienmonopole reagiert und nach Meinung der Beteiligten eine Plattform bietet, damit die Stimmen dieser Länder im Süden und in der Welt ein Echo finden.
Der Präsident von TeleSUR Andrés Izarra hob hervor, dass das neue „Fernsehen des Südens“ in Regionen vordringe, die kein anderer Sender zuvor erreicht habe. „Wir sind sehr zufrieden mit diesem neuen Zuwachs, der die Bande zwischen den Ländern des Südens enger knüpft und unsere Überzeugung und unsere Anstrengungen widerspiegelt, ein lateinamerikanisches Kommunikationsmedium zu stärken. Wir sind dabei, solide Schritte in Richtung Einheit zu vollziehen,“ betonte Izarra.
TeleSUR wurde auf Initiative des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am 24. Juli 2005 unter Beteiligung von Argentinien, Kuba und Bolivien gegründet. Vor kurzem schloss sich Nicaragua und nun auch Ecuador an.
Suche nach Verschwundenen erneut aufgenommen
(Lima, 5. September 2007, na).- Die jüngsteingeleiteten Maßnahmen zur Suche nach Verschwundenen wird in Ecuador von vielen als ein entscheidender Fortschritt im Bemühen um die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen gewertet. Die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft hat eine Sonderkommission gegründet, die nach den sterblichen Überresten zweier vor beinahe 20 Jahren verschwundener Jugendlicher suchen soll.
Santiago und Andrés Restrepo waren 14 und 17 Jahre alt, als sie am 8. Januar 1988 von der Polizei festgenommen wurden. Bis heute ist ihr Verbleib ungeklärt. Nach Zeugenaussage eines an der Aktion beteiligten Polizisten warf man ihre Körper in die Lagune Yambo im Zentrum des Landes. Dort wurden sie jedoch niemals gefunden.
Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) stufte sie als „Staatsverbrechen“ ein. 1998 unterzeichnete die Familie der Opfer eine Einverständniserklärung, durch die sie eine finanzielle Entschädigung erhielten. Die Suche nach den Körpern der beiden Opfer, die Aufklärung der Hintergründe sowie die Bestrafung der Täter blieb man ihnen derweil schuldig.
Die Schaffung der Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft folgt der Gründung einer Wahrheitskommission, die im Mai von Präsident Rafael Correa vollzogen wurde. Über ein Jahr hinweg soll die Kommission Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die seit 1980, speziell unter der Regierung von León Febres Cordero (1984-88), begangen wurden.
PARAGUAY
Ex-General Lino Oviedo auf Bewährung frei
(Buenos Aires, 6. September 2007, púlsar).-Das paraguayische Militärgericht ließ am vergangenen Donnerstag (6.September) den General a. D. Lino Oviedo nach Absitzen der Hälfte der zehnjährigen Haftstrafe wegen guter Führung auf Bewährung frei. Dabei wurden die Haftzeiten Oviedos in Brasilia und seit 2004 im Militärgefängnis von Viñas Cue berücksichtigt. Der General war aufgrund eines Putschversuches im Jahr 1996 verurteilt worden. Oviedo wurde auch wegen des Mordes an dem ehemaligen Vizepräsidenten Luis María Argaña im März 1999 gerichtlich verfolgt. Damals wurde der Militär mit einem Habeas-Corpus-Antrag begün
stigt.
Der Präsident des Obersten Wahlgerichts Juan Manuel Morales erklärte, dass der Oberste Gerichthof bestimmen solle, ob eine mögliche Kandidatur Oviedos für die nächste Präsidentschaftswahl zulässig sei. Oviedo ist Mitglied der Partei Union der Ethischen Bürger UNACE (Partido Unión Nacional de Ciudadanos Éticos), die dem Oppositionsbündnis zur regierenden Partido Colorado angehört. Das Bündnis entschied im Juli dieses Jahres, den ehemaligen Bischof Fernando Lugo als Präsidentschaftskandidat für die nächste Wahl im April 2008 zu nominieren. Über den Namen des Vizepräsidenten wird weiter diskutiert.
BRASILIEN
Regierung erkennt staatliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen an
(Lima, 5. September 2007, na).- Als Beitrag zur„Wahrung der Erinnerung“ hat Präsident Luis Inácio Lula da Silva am 29. August einen Bericht über die Verbrechen der Militärregierungen der Jahre 1964 bis 1985 vorgestellt, in dem sich der Staat zu seiner Verantwortung bekennt. Unter dem Titel „Das Recht auf Erinnerung und Wahrheit“ behandelt der Text auf beinahe 500 Seiten 479 Fälle von Verhafteten-Verschwundenen, nennt deren Namen und beschreibt detailliert die Umstände ihres Todes.
Der vom Sekretariat für Menschenrechte des Präsidentenamtes erstellte Bericht umfasst die seit 1996 gesammelten Daten der Sonderkommission für tote und verschwundene politische Häftlinge. „Dies ist ein historisches Dokument, in dem der Staat die Rechte der Angehörigen der gestorbenen und verschwundenen Brasilianer unter den Militärregimes anerkennt“, erklärte der Vorsitzende der Kommission Marco Antônio Rodrigues Barbosa. „Es bedeutet die Wahrung der Erinnerung, der Wahrheit und somit auch der Gerechtigkeit ohne Vorbehalte. Dies ist eine Leistung des Staates, nicht der Regierung“. Die Veröffentlichung fand am 28. Jahrestag der Verabschiedung des Amnestiegesetzes von 1979 statt, aufgrund dessen viele Mitglieder des Militärs und der Zivilbevölkerung für Verbrechen während der Militärdiktatur ungestraft blieben.
Das Dokument, bestätigt nicht nur „Tode infolge extremer Folter“, sondern legt den Militärs auch „unzureichende“ Bemühung zur Auffindung der menschlichen Überreste zur Last. Der Bericht weist darauf hin, dass den beschriebenen Verbrechen „eindeutige Entscheidungen der damaligen Regierung“ vorausgegangen und diese „unter voller Kenntnis der obersten militärischen Führung“ erfolgt seien. Somit entfällt das Argument, die Menschenrechtsvergehen seien von „Einzelnen außerhalb der Kontrolle der verantwortlichen Vorgesetzten“ begangen worden.
Menschenrechtsgruppen lobten den Bericht als „einen Fortschritt zur Aufklärung der Vergangenheit“. Victória Grabois, die Gründerin der Vereinigung „Nie wieder Folter“, deutete an, es handele sich „bei positiver Betrachtung um das erste Mal, dass die Regierung Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, auch wenn sie hierzu verpflichtet ist. Aber es gibt einen weiteren Schritt, nämlich die Offenlegung der Orte und Umstände der Verbrechen, den die Regierung bislang nicht gegangen ist“. Auch wenn die Regierung mit dem Gesetz von 1995 die Verantwortung für die Ermordung der Gegner der Diktatur durch die Zahlung von Entschädigungen an mehr als 300 Familien eingestanden habe, so habe dieses Geld doch vor allem der Gewissensentlastung der ehemaligen Militärs gedient, denn es gebe keine Summe, die hoch genug wäre, „den Verlust eines Menschenlebens zu entschädigen“.
Die Anerkennung der Regierung, dass die Militärregime ihren Gegnern Ungeheuerliches angetan haben, könnte zu einem Sturm auf die Gerichte führen. Die Angehörigen der Opfer fordern die Öffnung der geheimen Militärarchive, welche die Orte, an denen ihrer Liebsten begraben liegen, aufdecken könnten; ein Ansinnen, das von Präsident Lula unterstützt wird. „Eine unser weiterhin offenen Wunden ist die Aufklärung der Orte, an denen sich die Überreste der vielen ermordeten Regimegegner befinden. Deren Angehörigen und Freunde haben ein Recht auf die Ausübung einer Jahrhunderte alten Tradition: die Bestattung ihrer Liebsten“, sagte der Präsident.
Der Kommissionsvorsitzende Rodrigues Barbosa forderte die Bestrafung der für Folter und Erschießung verantwortlichen Militärs. „Folter ist ein Verbrechen, das nicht verjährt“, betonte Rodrigues Barbosa. „Es darf niemals vergessen werde. Dieser Kampf ist noch nicht vorbei. Die Archive sind nicht vollständig geöffnet worden und die Körper noch nicht gefunden.“
Verurteilung von Angehörigen der Militärdiktatur?
(Rio de Janeiro, 5. September 2007,púlsar).- Trotz des Amnestiegesetzes von 1979 ist der Jurist Fabio Konder Comparato der Überzeugung, dass Militärangehörigen aufgrund ihrer Verbrechen während der brasilianischen Diktatur von 1964 bis 1985 der Prozess gemacht werden kann. Comparato klagt den Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra der Entführung und Folter von fünf Personen einer Familie in den Jahren 1972 und 1973 an. Ustra war Befehlshaber eines Geheimdienstkommandos des Operationszentrum zur Inneren Verteidigung „Doi-Codi“ (Destacamento de Operações de Informações – Centro de Operações de Defesa Interna) in São Pãolo von 1970 bis 1974.
Berichten der Vereinigung „Nie wieder Folter“ zufolge wurden während dieser Zeit im Doi-Codi von São Pãolo 40 Personen ermordet und mehr als 500 gefoltert. Die Eröffnung von Prozessen beschränkte sich bis heute allerdings auf Entschädigungsforderungen. Im November 2006 wurden die Rahmenbedingungen jedoch durch die Entscheidung eines Richters aus São Pãolo geändert. Jurist Comparato betrachtet die Verbrechen gegen die Menschenrechte als unverjährbar: „Wir wollen nicht um Geld bitten, sondern nur für die Wahrheit sorgen“.
URUGUAY
Menschenrechtler initiieren Kampagne gegen Hinfälligkeitsgesetz
(Buenos Aires, 4. September 2007, púlsar).-Die Bundesweite Koordination für die Ungültigkeit des Hinfälligkeitsgesetzes (La Coordinadora Nacional por la Nulidad de la Ley de Caducidad) begann am vergangenen Dienstag (4. September) in Montevideo, Unterschriften für eine Aufhebung des Hinfälligkeitsgesetz zu sammeln.
Das Gesetz verhindert die Aufnahme von Verfahren über Verbrechen, die zu Zeiten der Militärdiktatur in Uruguay begangen wurden. Es verbietet die Verurteilung von Militärs und Politikern, die sich während der uruguayischen Diktatur zwischen 1973 und 1985 der Verbrechen wie Entführung, Folter, Hinrichtung, Leichenschändung, Misshandlung von Gefangenen und Kindesraub schuldig gemacht haben. Das Gesetz wurde 1986 vom uruguayischen Parlament mit den Stimmen der Parteien Colorado und Blanco verabschiedet. Das Bündnis Frente Amplio, das die Regierung stellt, spricht sich gegen das Gesetz aus.
250.000 Stimmen sind nun nötig, um eine Volksabstimmung über die Aufhebung des Gesetzes zu ermöglichen. Die Koordination für die Ungültigkeit des Gesetzes wurde letztes Jahr ins Leben gerufen. In ihr sind unter anderem der Gewerkschaftsbund PIT-CNT, die Menschenrechtsorganisation Servicio de Paz y Justicia, die Vereinigung der Angehörigen Verhaftet –Verschwundener u
nd politische Gruppen wie „Neuer Raum“ (Nuevo Espacio) und die Partei für den Sieg des Volkes (Partido por la Victoria del Pueblo) sowie Mitglieder der Frente Amplio vertreten.
ARGENTINIEN
Neue Bergbauprojekte in San Juan
Von Analia Rodriguez
(San Juan, 4. September 2007, recosur-poonal).- Nach einem Treffen in Chile kündigte das argentinische Ministerium für Bergbau neue Minenprojekte in der Provinz San Juan und in Chile an. Demnach sollen mehr als 26 Firmen in der Provinz in der Suche nach Rohstoffen und im Abbau aktiv werden. Insgesamt sind 161 Projekte geplant, davon befinden sich 36 schon in fortgeschrittener Planung.
Provinzgouverneur José Luis Gioja ist einer der Macher der Bergwerksgesetze, die zu Zeiten des Präsidenten Carlos Menem (1989 – 1999) verabschiedet wurden und immer noch gültig sind. Gioja verteidigt die Maßnahmen und sieht sie als Motor der lokalen Ökonomie. Mitglieder seiner Familie haben wichtige Posten in den Minenkommissionen beider Kammern des Kongresses inne. Dadurch ist der freie Weg für die Entwicklung der Projekte garantiert.
In den kommenden Monaten sollen vier Projekte in Angriff genommen werden, die bereits mit Pauken und Trompeten angekündigt werden. So werden die Ziffern der anfänglichen Investitionen sowie die Zahl der Arbeitsplätze, die geschaffen werden sollen, schon bekannt gegeben. Das hat aber auch damit zu tun, dass am 23. und 24. August in Chile ein Treffen der Verwaltungskommission des binationalen Bergwerksvertrags stattfand, das zum Ziel hatte, die geplanten Bergwerksprojekte an der Grenze voranzutreiben.
Nach Angaben des Ministeriums für Bergbau soll der Bau des Projekts Pascua Lama des Barrick-Gold-Konzerns zum Ende dieses Jahres mit einer Investition von 7,44 Milliarden Pesos (1,75 Milliarden Euro) starten. Dort sollen direkt und indirekt insgesamt 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Projekt El Pachon braucht zur Kupfergewinnung ein Startkapital von 6,21 Milliarden Pesos (1,43 Milliarden Euro) und soll rund 18.000 Arbeitsplätze schaffen. Keine definitiven Zahlen gibt es darüber, wieviele Arbeitsplätze die Projekte Las Flechas und Vicuña des Unternehmens Deprominsa schaffen sollen. Deprominsa hatte sich im letzten Jahr aus Mendoza zurückgezogen, da die Provinz den Tagebau zunächst auf Eis legte und Monate später komplett verbot. Das Startkapital für die Erforschungsphase klettert bis auf 37 Millionen Pesos (8,7 Millionen Euro).
Angesichts der Macht des Gouverneurs Gioja redet allerdings niemand in San Juan davon, dass all die vermeintlichen wirtschaftlichen Erfolge von kurzer Dauer sein werden. Durch die kurze Laufzeit solcher Unternehmen – sie beträgt zwischen acht und 15 Jahre – geht man davon aus, dass die Provinz im Jahr 2020 verarmt sowie kontaminiert und deswegen definitiv nicht mehr produktiv nutzbar sein wird. Allein Pascua Lama und El Pachon werden um die 40 000 arbeitslose Menschen hinterlassen. Der Ort Calingasta ist beispielhaft für dieses Problem. Calingaste hat sich in der Vergangenheit dem Bergbau verschrieben. Derzeit hat die Stadt eine Arbeitslosenquote von 70 Prozent, die restlichen 30 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind im öffentlichen Dienst angestellt.
CHILE
Aymara-Indigenas lehnen Entscheidung für Schürfrechte ab
(Fortaleza, 3. September 2007, adital).- In eineröffentlichen Erklärung hat der Autonome Rat der Aymara die Entscheidung der regionalen chilenischen Umweltkommission COREMA (Comisión Regional del Medio Ambiente de Chile) zurückgewiesen, dem Bergbauunternehmen „Vilacollo“ im Nationalpark von Vicuñas Schürfrechte zu erteilen. Zudem kündigte das Gremium an, sich an die lokalen und internationalen Gerichtshöfe zu wenden, um die Rechte der Aymara einzufordern und zu verteidigen.
Der Rat der Aymara hob hervor, dass die von der COREMA erteilte Genehmigung illegal und eine übereilte Entscheidung zu Gunsten der Wirtschaft sei. Nach Meinung des Rates gehe aus der Tatsache, dass die Bürgermeisterin Antonella Sciaraffia an der Entscheidungsfindung beteiligt war, hervor, dass die Politik sich in erster Linie mit den Wirtschaftsverbänden des Landes arrangiere und nicht mit den Interessen der Einwohner vor Ort.
Nach Angaben eines Vertreters der Aymara hat die Entscheidung der Umweltkommission jegliche juristischen Handlungsspielräume in Bezug auf die internationale Rechtssprechung außer Acht gelassen, wie z.B. das Abkommen zur Biodiversität, die Konvention RAMSAR und die Washingtoner Konvention, deren Ziele die Wahrung und der Schutz des kulturellen Erbes der lokalen Gemeinschaften und der indigenen Völker sind.
Der Rat der Aymara ist gegen den Kupferabbau im Nationalpark von Vicuñas durch die von dem Bergbauunternehmen Vilacollo S.A. unter Vertrag genommenen Gesellschaft. Für die Aymara bedeutet dieses Vorgehen eine Verletzung der Landrechte ihres Volkes in den Provinzen von Arica und Parinacota – das Land ihrer Ahnen, das in der Spiritualität des Aymara-Volkes eine bedeutende Rolle spielt.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de/
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