
Foto: Comision Mexicana via wikimedia
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(Ciudad de Panamá, 3. November 2026, Chiapas Paralelo).- Zwischen 2022 und 2026 wurden mindestens 113 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet oder verschwanden unter gewaltsamen Umständen, doch nur in vier Fällen kam es zu einer Verurteilung. Dass kürzlich ein „Vereinheitlichtes Spezialprotokoll zur Ermittlung von Straftaten gegen Menschenrechtsverteidiger“ verabschiedet wurde, reicht offensichtlich nicht; es bedarf unbedingt eines Plans zur Umsetzung in allen Staatsanwaltschaften des Landes. Zivilgesellschaftliche Organisationen prangerten vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) die anhaltende Straflosigkeit hinsichtlich der Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko an und forderten konkrete Maßnahmen, um eine justizielle Bearbeitung solcher Anzeigen zu gewährleisten.
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schluss mit der Straflosigkeit
Die von der Menschenrechtskommission einberufene öffentliche Anhörung fand im Rahmen der 179. Sitzungsperiode der Kommission statt. Neben Vertreter*innen der Bundesbehörden nahm auch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen teil. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen berichteten von der Ermordung von 103 Menschenrechtsverteidiger*innen und dem Verschwinden von weiteren zehn zwischen Januar 2022 und September 2026. Bislang kam es nur in vier Fällen zu einer rechtskräftigen Verurteilung, in 96,5 Prozent der Fälle passierte quasi nichts, was für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaften Angst, emotionale und finanzielle Belastung bedeutet und ihr Leiden insgesamt verschlimmert. Außerdem begünstigt die laxe Haltung der Justiz weitere Übergriffe. Nicht selten sehen Menschenrechtsverteidiger*innen sich gezwungen, ihren Wohnort zu wechseln und ihre Arbeit einzuschränken oder ganz aufzugeben. Die Organisationen fordern den mexikanischen Staat auf, das Ausmaß des Problems anzuerkennen und eine Strategie zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung zu verabschieden, die es ermöglicht, den Sachverhalt aufzuklären, die Täter und Drahtzieher zu identifizieren sowie die Betroffenen einzubeziehen und zu schützen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik müsse einen wirksamen, öffentlichen und überprüfbaren Plan zur Umsetzung des Protokolls aufstellen. Darin enthalten müssten die Verantwortlichen, Ressourcen, Fristen, Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen, ein Register für Anzeigen sowie regelmäßige Follow-up-Treffen mit der Zivilgesellschaft sein. Die Ausarbeitung und Überwachung der Strategie zur strafrechtlichen Verfolgung müsse außerdem offen für Mitwirkung und für technische Unterstützung durch die Internationale Menschenrechtskommission sein. Die Umsetzung des Protokolls betreffe außerdem die lokalen Staatsanwaltschaften und solle zu konkreten Ergebnissen bei der strafrechtlichen Verfolgung führen.
Wer die Rechte anderer verteidige, soll nicht um sein eigenes Leben fürchten müssen
Andrea Pochak, Kommissarin und Berichterstatterin für Mexiko, brachte die Bedrohung auf den Punkt: „Mexiko ist nach wie vor eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtler*innen. Die Gewalt und die Schikanen, denen sie ausgesetzt sind, sind struktureller Natur. Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass die Gefahren umso größer sind, je mehr sie die politischen und wirtschaftlichen Machtzirkel in Frage stellen.“ Wer die Rechte anderer verteidige, sollte nicht um sein eigenes Leben fürchten müssen, ergänzte Kommissar Edgar Stuardo Ralón. Andrea Bolaños, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen, empfahl dem Staat einen Aktionsplan zur Umsetzung des standardisierten Untersuchungsprotokolls umzusetzen, und zwar mit festgelegtem Zeitplan, ausreichenden Ressourcen, Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für die beteiligten Akteure. Ebenso wichtig sei es, die Umsetzung nachzuverfolgen, Menschenrechtsverteidiger*innen und die Zivilgesellschaft einzubeziehen und die Zuständigkeit der Behörden für die ordnungsgemäße Umsetzung klar festzulegen.
Der mexikanische Staat machte seinerseits sechs verpflichtende Zusagen:
1. Es soll einen nationalen Plan zur Umsetzung des standardisierten Protokolls zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen geben.
2. Das Protokolls wird öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet.
3. Es wird ein Register für Straftaten gegen Menschenrechtsverteidiger*innen eingerichtet.
4. Für die Bearbeitung der 113 Morde und Verschleppungen von Menschenrechtsverteidiger*innen wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
5. Die Generalstaatsanwaltschaft kümmert sich um die Einrichtung einer Spezialeinheit für Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen.
6. Mitwirkung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen betonten erneut, dass die Wirksamkeit von Rechtsinstrumenten letztlich vom politischem Willen, institutionellen Kapazitäten und Rechenschaftspflicht abhänge. Ohne wirksame Ermittlungen und Sanktionen wird die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen immer gefährlicher.
Straflosigkeit in 96 Prozent der Fälle von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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