Mehr Straffreiheit für Polizisten und Militärangehörige

(Lima, 23. Juni 2026, Servindi).- Seit der Präsidentschaftswahl wird der peruanische Kongress von einer rechtsextremen Koalition beherrscht. Diese hat nun ein Gesetz verabschiedet, das die Zuständigkeiten der Militär- und Polizeigerichte bei der Untersuchung und Verurteilung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen erweitert: Mit 52 Ja-Stimmen verabschiedete der Kongress in seiner Plenarsitzung am 23. Juni in zweiter Lesung das Gesetz, das den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs präzisiert und die militärisch-polizeilichen Befugnisse stärkt. Die Gesetzesinitiative ändert das Militär- und Polizeigesetzbuch und die neue Strafprozessordnung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hatte den peruanischen Staat zuvor aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden. Türk warnte, dass solche Vorschriften die Straflosigkeit begünstigen und erinnerte daran, dass Menschenrechtsverletzungen vor den ordentlichen Gerichten untersucht werden müssen.

Die Verantwortlichen

Die Kongressabgeordnete Flor Pablo Medina veröffentlichte eine Tabelle mit den Namen der Parlamentarier*innen, die sie als „Verantwortliche für diesen Angriff auf die Justiz und die Rechte der Peruaner*innen“ betrachtete. „Ich habe dagegen gestimmt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass gewöhnliche Straftaten von der ordentlichen Justiz untersucht und verurteilt werden müssen, nicht von der Militär- und Polizeigerichtsbarkeit. Wir haben sogar einen Antrag auf erneute Beratung gestellt, um diese Maßnahme zu stoppen, aber er wurde abgelehnt“, so Flor Pablo. „Wie bereits bei anderen Gesetzen, die Kriminalität und Straflosigkeit begünstigen, hat sich das Bündnis im Kongress mit seinen Stimmen durchgesetzt, angeführt vom Fujimorismus. Die Bürger sollen wissen, wer dahintersteckt“, erklärte sie. Die Kongressabgeordneten Ruth Luque Ibarra, Sigrid Bazán Narro und Edgard Reymundo Mercado von der Fraktion „Bloque Democrático Popular“ sowie Flor Pablo Medina (fraktionslos) reichten einen Antrag auf erneute Abstimmung ein, der jedoch nur 45 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und eine Enthaltung erhielt.

Kritik und Ablehnung

Die Nationale Koordinierungsstelle für Menschenrechte (CNDDHH) kritisierte, dass die verabschiedete Initiative der Straflosigkeit Tür und Tor öffne: „Die Geschichte und die nationale Wahrheits- und Versöhnungskommission haben uns bereits gezeigt, dass es nur zur Einstellung von Verfahren führt, wenn man diese Urteile jeglichem Zugriff von außen entzieht.“ Ihre eindringliche Warnung: „Mit dieser Regelung würden dringende Ermittlungen zu den Todesfällen bei den Protesten von 2022–2023, zum Fall Colcabamba, zum Fall des Jugendlichen Erick Cubas in Manchay sowie zu den Vorwürfen der Folter in der Militärschule und andere ungestraft bleiben“. Die Kongressabgeordnete Susel Paredes erklärte, der Fujimorismus und seine Verbündeten bereite den Boden für ein neues Fujimori-Regime. Mit den verabschiedeten Gesetzen beginne „eine Ära der Übergriffe und eine Tragödie für das Land“. Für den Kongressabgeordneten Alex Flores Ramírez (fraktionslos) ist die verabschiedete Initiative ein plumper Versuch, Straffreiheit für diejenigen zu gewährleisten, die von ihrer Machtposition aus am Ende auf das Volk schießen könnten. Mit dieser Entscheidung eröffne sich die gefährliche Möglichkeit, dass Polizei und Streitkräfte ohne wirksame Kontrolle agieren, was die Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz untergrabe. „Heute hat das Land einen schwerwiegenden Rückschlag für die Demokratie erlitten. Dieser zunehmend delegitimierte Kongress verabschiedet Gesetze, die die Grundrechte und das Leben der Peruaner gefährden.“ „Es zeichnet sich ein alarmierendes Szenario von Machtmissbrauch und fehlender institutioneller Kontrolle ab. Wir stehen vor einem kritischen Moment unserer republikanischen Geschichte, mit Maßnahmen, die an dunkle Phasen der Vergangenheit erinnern, jedoch mit einem noch besorgniserregenderen Ausmaß an institutionellem Rückschritt“, zog Ramírez Resumée.

Befürworter*innen der Regelung

Während der Debatte wies der Kongressabgeordnete José Cuerto Aservi (Renovación Popular) darauf hin, dass die Militärjustiz nicht an den Rand gedrängt werden dürfe und dass sie gerade auf die Ermittlung gegen korrupte Polizisten und Militärangehörige spezialisiert sei. In diesem Sinne äußerte sich auch der Abgeordnete César Revilla Villanueva (Fuerza Popular). Er erklärte, dass es spezifische Straftaten mit militärisch-polizeilichem Charakter gebe, die von der ordentlichen Justiz oft nicht verstanden würden. Die durch das Gesetz eingeführten Änderungen sähen Strafen für Militärangehörige und Polizisten vor, die sich an Banden oder kriminellen Organisationen beteiligen. Die Sanktionen gegen Polizei- und Militärpersonal würden durch das neue Gesetz verschärft. Wer als Täter, mittelbarer Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe am Tod einer Person beteiligt ist, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Zudem präzisiert das Gesetz den Begriff des „Dienstvergehens“ für Angehörige der Nationalpolizei und der Streitkräfte, die vor der Militär- und Polizeigerichtsbarkeit zur Verantwortung gezogen werden: Als Dienstvergehen gilt jedes rechtswidrige Verhalten, das während militärischer Einsätze zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der inneren Ordnung sowie bei der Erfüllung anderer gesetzlich festgelegter Aufgaben im Rahmen eines Ausnahmezustands begangen wird.

Demokratische Kreise weisen jedoch darauf hin, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Militär- und Polizeigerichtsbarkeit angemessene Sanktionen gegen ihre eigenen Mitglieder verhängt. Vielmehr sei beabsichtigt, die Strafen abzuschwächen und Straflosigkeit zu legitimieren.

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