Milei und die globale Rechte

(Buenos Aires, 12. August 2024, lanzas y letras).- In seinem neuesten Text bietet der linke Wirtschaftswissenschaftler Claudio Katz von der Universidad de Buenos Aires einen globalen Blick auf die neue reaktionäre Welle, die Argentiniens Präsident Javier Milei anführt. Nur mit den Lehren, die uns diese neue ultrarechte Strategie offenbart, lassen sich auf internationaler Ebene handlungsfähige Antworten von unten aufbauen.

Milei hat sich zur Schlüsselfigur der weltweiten Rechten gemacht. Wie andere Politiker*innen in anderen Breitengraden auch hat er es geschafft, nach Jahrzehnten der Wirtschaftskrise, des sozialen Abstiegs sowie der Politikverdrossenheit große Teile der Unzufriedenheit für sich zu nutzen. Und ebenso wie seinesgleichen hat er das Unbehagen gegen die gelenkt, die in der Gesellschaft am meisten benachteiligt werden. Er hat das gleiche zerstörerische Verhalten an den Tag gelegt, sich genauso als Rebell verkleidet und sich genau wie alle anderen als Heilsbringer inszeniert.

Der Libertäre kommt den Geschehnissen, die seine Kollegen in anderen Ländern vorbereiten, zuvor. Die „Kaste“ hat er längst vergessen, nun geht er die Hungrigen an und lagert Lebensmittel ein, anstatt sie den gemeinschaftlichen Suppenküchen zur Verfügung zu stellen. Er hat eine beispiellose Kürzung der Renten herbeigeführt und die Anzahl der Entlassungen grausam und sadistisch in einem Ausmaß erhöht, wie es die Welt noch nie gesehen hat.

Für Milei haben Angriffe auf die Besitzlosen Priorität – sie geschehen mit dem gleichen Furor, mit der seine Partner im globalen Norden die Migrant*innen brandmarken. Menschen aus dem Ausland werden in den Großstädten nicht deshalb schlecht behandelt, weil sie fremd sind, sondern weil ihnen die Mittel fehlen. Sie erleben Erniedrigungen, die ein arabischer Scheich in Marbella oder ein südamerikanischer Investor in Miami niemals erleben würden.

Der Sündenbock sind für Milei die informell Beschäftigten aus den sozialen Bewegungen. Sie werden mit den gleichen Waffen bekämpft wie Afrikaner*innen und Araber*innen in Europa oder prekarisierte Mexikaner*innen in den USA. Der Libertäre nutzt den gleichen Vorwand wie seine internationalen Freunde, um die Privilegien der mächtigen kapitalistischen Konzerne zu verteidigen.

Die Ultrarechte breitet sich in allen Ecken der Welt aus, um Basisorganisationen zu zerschlagen. In Lateinamerika versucht sie, die Errungenschaften der progressiven Phase der vergangenen zehn Jahre zunichte zu machen. Sie setzt explizit zur Rache an, um zu verhindern, dass dieser Prozess sich wiederholen oder vertiefen könnte. In Argentinien will sie die sozialen Kräfteverhältnisse verändern, um die Gewerkschaften zu zerstören, die Kooperativen dem Erdboden gleichzumachen und die demokratischen Organisationen zu brechen. Die herrschenden Klassen nehmen alle Ausbrüche Mileis hin – in der Erwartung, dass er seinen Angriff vollendet.

Gemeinsame Leitbilder

Der argentinische Libertäre hat eine politische Wendung in Richtung eines reaktionären Autoritarismus in Bewegung gesetzt, wie es all seine Laienbrüder auf dem Planeten getan haben. Reaktionärer Autoritarismus – diese zwei Begriffe beschreiben die aktuelle Welle am treffendsten. Sie ist autoritär, weil sie versucht, die Demokratie innerhalb des aktuellen politischen Systems zu erdrosseln, indem sie mit harten Regelungen Proteste kriminalisiert und ihre Gegner*innen unterdrückt. Es ist das gleiche Modell, das die Präsidenten von Ungarn und Polen eingeführt haben und das auch Trump auffahren wird, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren. Der Großkapitalist will die Presse kontrollieren, die Justiz manipulieren und die Geheimdienste anleiten. Dem gleichen Schema folgt Bullrich [Patricia Bullrich ist aktuell unter Milei argentinische Ministerin für Innere Sicherheit, Anm. d. Übers.] auf lokaler Ebene mit zusätzlichen repressiven Mitteln und ahmt damit die Bösartigkeit jener Putschisten nach, die in Peru regieren.

Alle rechten Persönlichkeiten, die die Mythen ihrer Länder wiederbeleben, teilen den gleichen reaktionären Fußabdruck:Trump weckt die Nostalgie der weltweiten Vorherrschaft Nordamerikas, wenn er dazu aufruft, die Vereinigten Staaten wieder groß zu machen. Seine englischen Kollegen haben den Brexit mit vagen Erinnerungen an die viktorianische Vergangenheit vorangetrieben. Die Vox-Partei lädt dazu ein, über die alte koloniale Vorherrschaft Spaniens zu fantasieren, und Milei bleibt nicht hinter all diesen Beispielen zurück, wenn er dazu aufruft, den Wohlstand einer Oligarchie wiederherzustellen, die auf dem Rücken des Landes Getreide und Fleisch exportiert hatte.

Der reaktionäre Autoritarismus des 21. Jahrhunderts macht es anders als der klassische Faschismus, der in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts totalitäre Regime aufbaute, um in den Weltkrieg zu intervenieren und den Fortschritt des Sozialismus zu stoppen. Er versucht allerdings, jeden demokratischen Aspekt der aktuellen verfassungsrechtlichen Systeme zu neutralisieren, indem er verschiedene Elemente des Neofaschismus eingliedert. Dazu gehört beispielsweise das (bisher nur vereinzelte) Auftreten terroristischer Banden, die schon mehr Verbrechen begangen haben als der verteufelte Dschihadismus. Ein Beispiel für diese grausamen Überfälle war der Versuch, Cristina Fernández de Kirchner zu ermorden.

Die Anführer der braunen Welle legen überall auf der Welt vier gemeinsame Standards an den Tag. Erstens den Punitivimus: eine harte Hand und Nulltoleranzpolitik bei jeglicher Straftat durch Arme. Von dieser Bestrafung gänzlich ausgenommen sind nur Wirtschaftsverbrecher – ganz nach dem Modell der willkürlichen Inhaftierung, das [El Salvadors Präsident, Anm. d. Übers.] Bukele propagiert und an dem Bullrich sich ein Beispiel nimmt.

Der Antifeminismus ist das zweite Leitbild der Rechten. Sie lehnen jede Errungenschaft der Frauenbewegung ab und rechtfertigen diese Haltung mit einer seltsamen Opferstilisierung des Mannes, der von der neuen „Gender-Ideologie“ verdammt werde. Die Unterdrückung der Frau wird nur dann hervorgehoben, wenn sie zur Stärkung von Gewaltstereotypen gegen bestimmte, angeblich feindliche Minderheiten dient (muslimisch, afroamerikanisch, Schwarz). Milei ist Teil dieser Welle: Er lässt staatliche Institute schließen und kürzt der Forschung die Gelder, gleichzeitig will er die Gesetze zur Gleichberechtigung, die in Argentinien erreicht wurden, zurücknehmen.

Als drittes schreibt sich die reaktionäre Welle einen wahnsinnigen Antikommunismus auf die Fahnen, der US-Präsident Biden als gestandenen Sozialisten darstellt. Milei mischt bei dieser an McCarthy erinnernden Blindheit mit, indem er Petro, Lula und López Obrador [Präsidenten Kolumbiens, Brasiliens und Mexikos, Anm. d. Übers.] mit dem Kommunismus in Verbindung bringt. Er treibt eine unermüdliche Kampagne gegen den Marxismus an, dessen böse Auswirkungen er in allen Facetten der Gesellschaft zu entdeckt meint. Sein Kulturkrieg gegen die Linke umfasst die Zerstörung der Kultur, des Kinos, des Theaters, der Tecnópolis [große argentinische Ausstellung für Wissenschaft, Technologie, Industrie und Kunst, Anm. d. Übers.] und eine Neuordnung der Schulbildung, in deren Verlauf die Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird.

Zuletzt neigt die Rechte dazu, den alten Nationalismus der Geburt mit seinen traditionellen Ressentiments gegen das Ausland auferstehen zu lassen. Er dient dazu, die Vergangenheit zu verherrlichen und die nationale Identität zu vergöttern. Mit diesem Geist baut Vox die „Spanienliebe“ wieder auf, erinnert an den „Krieg gegen die Roten“ von 1936 und verherrlicht den „Tag der Rasse“, um den Widerstand der indigenen Gemeinschaften Lateinamerikas zu leugnen. Milei teilt diese falangistische Auferstehung, wenn er sich die Diktaturen des ConoSur zurückwünscht. [Vizepräsidentin, Anm. d. Übers.] Villarruel tut, was sie kann, um diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, inszeniert Militärparaden und fordert die Begnadigung von Völkermördern.

Diese Spielart des Nationalismus wurde jedoch in Lateinamerika weitestgehend abgeschafft, hatte sie doch ihr Prestige, die militärische Grundlage der Vergangenheit und die materiellen Grundlagen und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung verloren. Auch in Europa tritt der Nationalismus wieder in der Defensive auf. Er verkörpert einen identitären Rückzug, der weit entfernt ist von dem alten chauvinistischen Nationalismus, der Kriege einer Macht gegen eine andere um Grenzen untermauerte. Was heute vorherrscht, ist ein Paneuropäismus, der sich als das Recht, anders zu sein, verkleidet. Er preist eine christliche, westliche, weiße, patriarchale Identität– imGegensatz zu Einwanderern aus Afrika und der arabischen Welt.

Verschiedene Seiten unter einem Kommando

Die Ultrarechte tritt weltweit als Folge der Wirtschaftskrise und des geplatzten neoliberalen Globalisierungstraums auf. Sie unterbricht die neue Welle staatlicher Interventionen zur Rettung der Banken (2008-2009) und schlägt zwei widersprüchliche Richtungen vor: einerseits einen keynesianischen Schwenk in Richtung staatlicher Regulierung und andererseits die Stärkung eines Warenindividualismus nach neoliberaler Logik.

Das regulierende Element ist im Protektionismus von Trump, der Interventionspolitik von Meloni oder Le Pen und im Erhalt der Agrarzölle durch die Europäische Union zu erkennen. Das neoliberale Element lässt sich in der Stärkung von Privatisierungen, Steuererleichterungen für Reiche und einer Deregulierung von Arbeitsverhältnissen feststellen.

Ebenjener Fußabdruck wird in der Leugnung des Klimawandels sichtbar, die den Ölunternehmen zugute kommt, und in der anti-grünen Fantasie, die Klimakrise lasse sich mit kurzfristigen Marktmechanismen regeln. Es sind die neuen Millionäre der digitalen Ultrarechten, die den Markt vergöttern und von seiner Regulierung durch künstliche Intelligenz träumen. Was sie jedoch nie erklären: wie diese Regulierung den Weg zum erhofften Wohlstand für alle ebnen könnte.

Die neoliberale Kultur ist auch unter den religiösen Sponsoren des Rechtsrucks sehr verbreitet. Der christliche Extremismus der Vereinigten Staaten und die Pfingstler aus Brasilien ersetzen den traditionellen Kult durch eine Wohlstandstheologie, die in den Händen von Möchtegern-Predigern liegt. Diese gründen ihre eigenen Kirchen, um die Regeln des Unternehmertums mit Botschaften des wettbewerbsorientierten Individualismus zu propagieren.

Dieses neoliberale Element herrscht in der gesamten lateinamerikanischen Ultrarechten vor, die dem Entwicklungsindustrialismus abgeschworen hat. Milei bringt diese Tendenzen mit seinen anarchokapitalistischen Haltungen auf den Höhepunkt, verhält sich damit aber auch entgegen seiner Hauptpartner der entwickelten Welt. Der ultraliberale Fanatismus, den er propagiert, ist nicht nur auf ideologische Blindheit zurückzuführen. Er geht die schwere Wirtschaftskrise in Argentinien im Dienste seiner Finanzkunden an. Diese wiederum heißen seine Reden gut, um Anpassungen zu rechtfertigen und betrügerische Schulden einzukassieren.

Trump ist zweifellos der wichtigste Referenzpunkt für die globale Ultrarechte. Er verkörpert einen Raum, der in den Vereinigten Staaten seit der konservativen Revolution von Reagan geschmiedet wurde und der sich mit der Tea Party [rechtspopulistische Bewegung gegen Ex-Präsident Obamas Wirtschaftspolitik, Anm. d. Übers.] gefestigt hat. Diese zwei Pfeiler haben die Basis an Millionären, Medien, Kirchen und Aktivist*innen gestärkt und damit den Aufstieg der Republikanischen Partei vorangetrieben.

Der Tycoon Trump hat seine Netzwerke auf internationaler Ebene weiter ausgespannt – immer mit Unterstützung der traditionellen rechten US-Organisationen wie der CPAC und ihrer kirchlichen Ableger. Gemeinsam mit Bannon hat er versucht, eine braune Internationale mit Anschluss an Europa aufzubauen – sah sich dabei jedoch dem Widerstand Le Pens ausgesetzt. Zwar ohne dieses Organ weiter voranzutreiben, schaffte er doch ein beispielloses Level der Vernetzung und Koordinierung einer neuen, globalisierten Ultrarechten.

Trump versucht sich mit seinen Partnern für den neu aufgeladenen Handelskrieg mit China, den er vorbereitet, zu positionieren.  Dabei handelt er im Gleichklang mit der immer noch währenden nordamerikanischen Vorherrschaft im imperialistischen System. Er versucht, eine europäische Agenda zu festigen, die Washington untergeordnet ist und bestimmte Einigungen mit Russland voraussetzt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden oder auf Eis zu legen. Seine europäischen Partner sind bereits im Gespräch über diesen Vorschlag – allerdings gegen ein kriegsliebendes Lager, das nur ungern aufgibt.

In Lateinamerika ist die Unterordnung unter den Trumpismus gänzlich vorangeschritten und zeigt keine derartigen Nuancen auf. Milei ist ein Soldat, der die Befehle aus Washington diszipliniert befolgt. Auf seinen Reisen ins Ausland, in seinen Reden in Davos, Spitzen gegen China und dem Rückzug von den BRICS-Staaten benimmt er sich ganz so, wie man es von einem typischen Lakaien der nordamerikanischen Weltmacht erwarten würde.

In der allgemeinen Entwicklung der weltweiten Ultrarechten zeigen sich sowohl langfristigere Prozesse als auch aktuellere Geschehnisse. Genau wie in den Vereinigten Staaten reift die Ultrarechte auch in Europa seit Jahrzehnten heran. Italien ist ein gutes Beispiel für diesen Reifungsprozess. Dort begann es mit einer neoliberalen Phase (Berlusconi) und verfestigte sich danach ohne extreme Ausprägungen (Fini). Schließlich wurde die Feindseligkeit des Nordens des Landes gegen den Süden durch den gesamteuropäischen Hass gegen Migrant*innen aus dem globalen Süden ersetzt (Salvini). Derzeit festigt Präsidentin Meloni diese Ausrichtung.

In Lateinamerika ist die Dynamik der Veränderung der Rechten noch jünger. Milei kam erst im letzten Moment an die Macht, indem er die Vorbereitungen Macris, die sich in der Pandemie verfestigt hatten, an sich riss. Er verkörpert zusammen mit (Israels Ministerpräsident) Netanyahu die bösartigste Spielart der aktuellen Welle. Beide haben sich vom vorherigen Modell abgewandt, um ihre Hetzreden in die Tat umzusetzen. Die Palästina-politik des einen und die brutalen Anpassungsmaßnahmen des anderen malen ein Bild der grausamen Umsetzung ihres reaktionären Programms.

In der obszönen Nähe zwischen Milei und Netanyahu zeigt sich die generelle Kursänderung der alten antisemitischen Rechten hin zur Islamophobie […].

Zusätzlich zur von ihm gewohnten Menge an Exotismus bringt Milei die unmöglichsten Charakterzüge seiner internationalen Partner auf die Spitze. Er nimmt insbesondere eine paranoide Sicht auf die politische Realität ein, die jegliche Widrigkeit auf eine Verschwörung zurückführt. Diese unangebrachte Vereinfachung verbreitet er mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der seine Kollegen gegen Impfungen oder für die Vision der Erde als Scheibe eintreten. Aber der argentinische Präsident sieht sich deutlich widrigeren Umständen ausgesetzt als seine Glaubensgenossen: Noch immer hat er mit einer explosiven Wirtschaftskrise zu kämpfen und erfährt nicht die gleiche Unterstützung von der Straße, die Trump, Bolsonaro und Le Pen vorweisen.

Welche Gegenstrategien sind im Gange?

Ohne Zweifel schreitet die Ultrarechte weltweit voran, etwa mit großer Sichtbarkeit in Schlüsselländern wie Indien. Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen, wenn Trump die Wahlen gewinnt, nachdem er seinen alternden Gegner bereits zum Rücktritt gezwungen hat. Damit hat er auch seinen Einfluss auf die Gesetzgebung in Europa gestärkt – auch wenn er die Europäische Union noch immer nicht direkt zu steuern vermag.

Alle Ausprägungen des reaktionären Spektrums profitieren von der Glaubwürdigkeitskrise der traditionellen Kommunikation und breiten sich mit finanzieller Unterstützung des Großkapitals in den sozialen Netzwerken aus. Im Rahmen eines großen Unglaubens hat Milei die Andersartigkeit mit Hilfe der dreisten Nutzung der digitalen Welt am Schopfe gepackt. Er hat diese Manipulation durch Lügen, die seine Trollarmeen streuen, perfektioniert und bestimmt damit die alltägliche politische Agenda.

Doch die Beständigkeit der weltweiten rechten Lawine ist kein Ereignis, das nicht verhindert werden könnte. Die rückschrittlichen Tendenzen können auf der Straße und an den Wahlurnen gebrochen werden, wenn entscheidende Maßnahmen herbeigeführt werden, um sie zu drehen. Diese Antwort ist möglich, braucht aber eine überzeugende Politik, die das aktuelle Zögern überwinden kann.

Die reaktionären Einfälle haben in Lateinamerika bereits mehrere Niederlagen eingefahren. Der Putsch in Bolivien ist gescheitert, ebenso die Abspaltung von Santa Cruz. Auch die Zusammenrottung in Brasilien schlug fehl, genauso wie der Versuch, die fortschrittliche Regierung in Mexiko zu kippen. In Venezuela wird nun ein weiteres entscheidendes Spiel gegen die Urheber diverser Komplotte ausgetragen, und in Argentinien steht die endgültige Entscheidung noch aus.

Es ist wichtig, die Lehren zu beobachten, die Frankreich mit in den Widerstand bringt. Dort brachten die letzten Wahlergebnisse eine große Erleichterung. Aus der großen Bedrohung eines Siegs von Le Pen wuchs überraschender Weise ein Sieg für die Linke. Es war eine Ironie der Geschichte: Das Wahlsystem, das gemacht war, um dieses Ergebnis zu verhindern, hat nun die Niederlage der Ultrarechten ermöglicht.

Für diesen Erfolg war die Mobilisierung an der Basis entscheidend, ebenso der schnelle Aufbau einer gemeinsamen Front mit gemeinsamen Kandidat*innen. Auch das antineoliberale Programm, das die Linke verbreitete, hatte eine entscheidende Wirkung. Dazu gehörten auch radikale Forderungen nach einer verfassunggebenden Versammlung und der Besteuerung großer Vermögen, um die Renten zu finanzieren. In der Kampagne ist es gelungen, den Medien, die [den linken Kandidaten, Anm. d. Übers.] Melanchon verteufelten, ein wirksames Gegengewicht entgegenzusetzen. Nach den Wahlen beeindruckte die starke Botschaft zum Aufbau einer Linksregierung.

Es stimmt, dass die Rechte ihre Prozente verdoppeln konnte und der Hauptfeind bleibt. Aber es haben sich neue Szenarien eröffnet, etwa innerlinke Kämpfe um den neu entfachten Einfluss des Sozialliberalen mit der Sozialistischen Partei. Es gibt viele Diskussionen um die Möglichkeit eines Zusammenwirkens mit der Linken, aber Frankreich hat den Weg aufgezeigt, auf dem man die Rechte stoppen kann.

Argentinien und Frankreich haben einige Gemeinsamkeiten, etwa den Widerstand im Bildungssystem, die Stärke der sozialen Bewegung und die Wirkungsmacht der Gewerkschaften. Jedoch fehlt in Argentinien bislang eine politische Kraft, die die Ultrarechte in ihrer Macht einschränken könnte. Was es in anderen Ländern bereits gibt, fehlt in unserem Land. Um Milei zu zerstören, muss diese Leerstelle überwunden werden.

Übersetzung: Susanne Brust

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Milei und die globale Rechte von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.