Milei muss Lebensmittel an Gemeinschaftsküchen liefern

(Buenos Aires, 28. Mai 2024, la jornada/poonal).-  Wie kürzlich bekannt wurde, sind fünf Millionen Tonnen Lebensmittel nicht wie vorgesehen an die öffentlichen Essensausgaben („Tafeln“) ausgegeben worden, sondern liegen seit einem halben Jahr ungenutzt herum.

Fünf Millionen Tonnen Tafel-Essen zurückgehalten

Es handelt sich unter anderem um 3.146.707 Kilo Yerba Mate, 1.173.815 Kilo Milchpulver, 479.261 900-ml-Flaschen Öl, 137.796 Kilo Tomatenpüree, 81.148 Kilo Kichererbsen, 20.416 Kilo Weizen- und Maismehl und 13.629 Kilo Reis mit Fleisch, die von der Vorgängerregierung für die Tafeln eingekauft wurden. Ein argentinisches Gericht hat nun die sofortige Verteilung der Lebensmittel an Gemeinschaftsküchen angeordnet. Bundesrichter Sebastián Casanello wies das Ministerium an, innerhalb von 72 Stunden eine detaillierte Liste der zurückgehaltenen Lebensmittel vorzulegen und „unverzüglich“ mit deren Verteilung zu beginnen. Die Regierung von Javier Milei kündigte jedoch an, sie werde gegen die Maßnahme Berufung einlegen, da es sich um Reserven „für den Katastrophenfall“ handele. Es gehe hier um „eine Frage der öffentlichen Ordnung“, so Regierungssprecher Manuel Adorni. Ganz sicher werde „kein einziges Lebensmittel weggeworfen“. Milei selbst hat am selben Tag seine Dienstreise in die USA angetreten. Der Richter begründete die Dringlichkeit seiner Entscheidung mit der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt. „Da so viele Menschen unter dringender Ernährungsunsicherheit leiden und auf die zurückgehaltenen Lebensmittel angewiesen sind, besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte er.

Untersuchung läuft seit Februar

Bereits im Februar hatten regierungskritische soziale Organisationen eine gerichtliche Untersuchung angestrengt, nachdem die Lebensmittellieferungen an ihre Gemeinschaftsküchen im Dezember unterbrochen worden waren. Das Ministerium leitete daraufhin eine Prüfung ein. Nun wies der Richter die Regierung an, „einen Plan für die Verteilung dieser Lebensmittel nach Art, Menge, Verfallsdatum und Zielgruppe aufzustellen und für seine sofortige Umsetzung zu sorgen“. Auch die katholische Kirche hatte die Regierung aufgefordert, die fraglichen Nahrungsmittel auszuliefern. „Wir haben erfahren, dass es zwei Lebensmittellager im Ministerium für soziale Entwicklung (jetzt Ministerium für Humankapital) gibt, in denen fünf Millionen Kilo Lebensmittel lagern (…), in einer Zeit des Nahrungsmittelnotstands sollte uns das zum Nachdenken anregen, sie müssen schnell geliefert werden“, so der Vorsitzende der argentinischen Bischofskonferenz Oscar Ojea in einem vom Episkopat veröffentlichten Video.

Nach Angaben der Initiativen zur Essensausgabe gibt es landesweit etwa 45.000 öffentliche Tafeln, die inzwischen nur noch dank privater Spenden funktionieren. Wie der ehemalige Kabinettschef Nicolás Posse in einer Präsentation vor dem Kongress erklärte, mussten etwa 50 Prozent der Initiativen ihren Betrieb einstellen, da die Lebensmittelversorgung seit Mileis Amtsantritt unterbrochen wurde.

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