Sorge vor Wahlsieg der Rechtsextremen in Frankreich

Wahlen Frankreich
Politische Beobachter*innen in Lateinamerika blicken besorgt auf einen möglichen Wahlsieg des rechtsextremen RN in Frankreich von Marine Le Pen (links im Bild mit Wladimir Putin, 2017). Foto: Wikipedia/Kremlin.ru CC BY 4.0

(Montevideo, 30. Juni 2024, la diaria).- Eine mögliche Mehrheit der französischen Rechtsextremen in der Nationalversammlung hätte nicht nur Auswirkungen auf die französische Innenpolitik, sondern auch auf Europa und Lateinamerika, betonen der uruguayische ehemalige stellvertretende Außenminister Ariel Bergamino und der uruguayische Experte für internationale Beziehungen, Sebastián Hagobian, gegenüber der uruguayischen Tageszeitung La Diaria.

Frankreichs Rechtsextreme sind aus dem ersten Wahlgang der Parlamentswahlen am 30. Juni bei einer Rekordwahlbeteiligung von rund 65 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Damit hat rechtsnationale Rassemblement National (RN) die Chance, nach dem zweiten Wahlgang am 7. Juli stärkste Kraft im Parlament zu werden. Es ist jedoch unklar, ob sie über genügend Abgeordnete (289 Sitze) verfügen wird, um den Premierminister zu stellen.

„Für Lateinamerika ist das ein weiteres schreckliches Zeichen“, so Hagobian. „Diese Entwicklungen fördern die Fremdenfeindlichkeit und die Kriminalisierung der Migration, weil die extreme Rechte immer sagt, dass die Migration der Schlüssel zu allen Übeln ist. Wenn diese Ultrarechten an die Macht kommen, könnte das zu massiven Abschiebungen führen und die lateinamerikanische Bevölkerung in Europa in Gefahr bringen“, sagte er. Hagobian betonte, dass eine Machtübernahme der Rechtsextremen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Produktivität einiger lateinamerikanischer Länder haben könnte, „da die Rücküberweisungen (remesas) für viele Familien eine der wichtigsten Einkommensquellen sind“.

Mercosur-Abkommen in Gefahr

Auch Bergamino wies auf die Notwendigkeit hin, die Auswirkungen dieser Wahl auf die Positionierung der Europäischen Union in ihrer Beziehung zu Lateinamerika zu beobachten.
„Was wird in diesem Szenario aus dem langen und mühsamen Prozess der Aushandlung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur?“, fragte er. „Ich denke, wir müssen uns darauf einstellen, dass wir für eine Weile im Ungewissen segeln werden. Das ist nicht die beste Lösung, aber es ist die Realität. Und die Linke sollte diese Wahlen aufmerksam verfolgen, denn sie spiegeln die Stimmung und die Meinung der Wähler wider“, fügte er hinzu.

Bergamino vertrat die Ansicht, dass diese Wahlen „ernsthafte Konsequenzen“ haben könnten. „Wenn man sich das europäische und globale Panorama ansieht, erkennt man, dass die Folgen eines Regierungs- und Richtungswechsels in Frankreich unbestreitbare und starke Konsequenzen in der Europäischen Union und in einem besonders komplexen globalen Szenario hätten, mit einer hohen Gefahr und Ungewissheit in Bezug auf einige Konflikte vor der Haustür Europas, denn schließlich sind weder die Ukraine noch der Nahe Osten sehr weit entfernt“, fügte er hinzu.

Vormarsch lässt sich bislang nicht stoppen

2024 werde weltweit ein „sehr intensives“ Wahljahr sein, gab Bergamino zu bedenken, da mehrere Wahlen in verschiedenen Ländern stattfinden. Er erinnerte an die EU-Wahlen am 9. Juni, die einen „großen Einfluss“ auf die 27 EU-Staaten gehabt hätten. „Mit Ausnahme von Schweden und Spanien, wo der Vormarsch der Rechten und Rechtsextremen gestoppt werden konnte, haben nicht nur die rechten, sondern auch die rechtsextremen Kräfte in den anderen Ländern einen bedeutenden Vormarsch erlebt; insbesondere in Frankreich, wo das [rechtsextreme] Rassemblement National 30 Prozent der Wähler erreichte und damit die Partei von Präsident Macron weit entfernt auf den zweiten Platz verwies“, sagte er.

Die Wahlen zur Europäischen Union seien für die EU-Staaten sehr wichtig, da sie ein supranationales Bündnis sei und als politische und wirtschaftliche Union funktioniere, so Bergamino. „Eine Parlamentswahl auf europäischer Ebene hat natürlich Auswirkungen auf die nationale Ebene. Zudem spiegelt sie den Zustand der Gesellschaft, die Art und Weise in der französischen Gesellschaft wider, was nichts Neues ist, denn diese Art und Weise hat sich bereits bei früheren Wahlen gezeigt“, fügte er hinzu.

Vorziehen der Wahlen ein „riskanter“ Schritt

Sowohl Hagobian als auch Bergamino waren sich einig, dass Macrons Entscheidung, die Wahlen vorzuziehen, „riskant“ gewesen sei. „Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine ultranationalistische Regierung an die Macht kommt, mit allem, was dazu gehört. In diesem europäischen Konzert, in dem die Ultrarechten auf dem Vormarsch sind, stellt der Sieg und die Konsolidierung einer dermaßen konservativen Vision in Frankreich eine große Gefahr dar, nicht nur für Paris und Europa, sondern natürlich auch für die Welt, da dies zweifellos ein Vorher und ein Nachher bedeuten würde“, so Hagobian.

Bergamino erklärte seinerseits, der Präsident habe versucht, dem Vormarsch der Rechten und Rechtsextremen, der bei den nächsten nationalen Wahlen deutlich und scheinbar unaufhaltsam sei, „einen letzten Dämpfer zu verpassen“. Für den ehemaligen Vizekanzler Bergamino hat sich das Ergebnis der Europawahlen von vor einigen Wochen wiederholt. „Es gab einen Vormarsch der Rechten und Rechtsextremen und einen Einbruch der Regierung Macron. Was man nicht weiß, ist, ob dieser Vorsprung ausreichen wird, um eine absolute Mehrheit in der Generalversammlung zu erreichen. Die französische Generalversammlung ist sehr mächtig, denn sie hat ein Vorschlags- und Sanktionsrecht, sie hat auch die Macht, die Regierung zu kontrollieren und den Premierminister auszutauschen“, so Bergamino.

Rechte Verbindungen nach Lateinamerika

Hagobian wies darauf hin, dass die europäische Ultrarechte auch mit Lateinamerika zusammenarbeite. „Als (die rechtsextreme spanische Partei) Vox die Iberosphäre vorschlug, wollte sie, dass sich die konservative und ultranationalistische Rechte in Europa mit Lateinamerika koordiniert und sich gemeinsam äußert. Es gibt verschiedene Treffen, und mit (dem argentinischen Präsidenten Javier) Milei haben diese rechten Gruppen bereits einen Vermittler und Gesprächspartner. Milei hat sogar an Foren und Kongressen der Vox teilgenommen“, sagte er.

Die Iberosphäre ist ein Begriff, der von Vox 2020 geprägt wurde. Es soll ein politisches Projekt sein, das die Anführer*innen der extremen Rechten auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringt. Damit sollen progressive Akteure wie das Forum von São Paulo oder die Puebla-Gruppe als regionale Feinde dargestellt werden.

Botschaft an die Linke

Macron brauche mehr Offenheit in seiner Regierung, zudem müssten die Linken diesen Vormarsch der „konservativsten Rechten“ in Frankreich analysieren, betonte Hagobian. „Die extreme Rechte steht kurz vor dem Sieg, wenn es keine Umstrukturierung der Linken und Progressiven gibt, wenn es keine Selbstkritik und keinen Weg zur Einheit gibt. Wenn dies nicht geschieht, wird es die Chronik eines vorhergesagten Todes sein“, urteilte er.

Hagobian bezeichnete es als „grundlegend“, dass sich die Linke in Lateinamerika und weltweit des Vormarsches der extremen Rechten und ihrer Eigenschaften bewusster werde. „Sie haben andere Eigenschaften als die traditionelle Rechte. Sie benutzen die Demokratie, aber sie glauben nicht an sie. Sie haben ganz offensichtlich eine sehr starke rassistische, religiöse und konservative Komponente, und das hat Auswirkungen auf die Werte des Zusammenlebens in der Republik. Deshalb glaube ich, dass die Linke in Lateinamerika sehr zersplittert ist, die Fraktionen arbeiten sehr wenig zusammen. Wenn sie nicht zusammenarbeiten, wird das, was in Europa passiert, früher oder später auch in Lateinamerika passieren“, schloss er.

Übersetzung: Deborah Schmiedel

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