Mileis Repressionsbilanz: Über 100 Verhaftungen, fast 1.000 Verletzte

(Buenos Aires, 09. August 2024, AnRed).- Ein Bericht über das erste Halbjahr der Regierung Milei nennt alarmierende Zahlen und macht einen systematischen Plan der Regierung aus, zivilgesellschaftliche Organisierung moralisch und politisch zu entwaffnen.

Bericht deckt systematischen Angriff auf Proteste auf

Nun steht es fest: Die repressive Politik der Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei beschränkt sich nicht nur auf Rhetorik. Seit einigen Tagen liegen der argentinischen Gewerkschaft CTA die alarmierenden Zahlen über den Frontalangriff auf die sozialen Protestbewegungen vor.
Der Bericht des Monitors für Repressive Maßnahmen, der von der argentinischen Gewerkschaft CTA Autónoma veröffentlicht wurde, systematisiert Daten über Repressionen, Verhaftungen und die Eröffnung von Verfahren gegen Demonstrant*inmen, Aktivist*innen und Leiter*innen von gesellschaftlichen Organisationen in den ersten sechs Monaten der Amtszeit von Javier Milei.

Im Bericht heißt es: „Die Zahlen sind Ausdruck eines systematischen Plans der argentinischen Regierung, die zivilgesellschaftliche Organisierung moralisch und politisch zu entwaffnen: in weniger als sieben Monaten wurden landesweit mindestens 115 Personen festgenommen, mindestens 992 Personen durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte verletzt und 147 Personen strafrechtlich angeklagt.“

Zu den Angeklagten gehören auch Daniela Calarco und Robert de la Cruz Gómez. Die beiden wurden während einer Demonstration am 12. Juni gegen das Ley Bases, das als zutiefst neoliberal und sozial ungerecht kritisiert wird, festgenommen und befinden sich noch immer in Haft.

Parastaatliche Akteure und ein raffinierter Repressionsapparat

Aus den Daten geht hervor, dass es von Dezember 2023 bis Juni dieses Jahres 60 repressive Eingriffe in 14 Provinzen des Landes gab. Jimena Frankel, die an der CTA Autónoma die Erstellung und Veröffentlichung des Berichts leitete, sagt dazu: „Die Daten zeigen Repressionen, Razzien, die Eröffnung von Strafverfahren gegen Demonstrierende und andere Mechanismen, die der Staat zur Repression einsetzt. So wird Menschen gedroht, ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen, wenn sie sich an den Protesten beteiligen.“

Unter den 60 dokumentierten Fällen von Repression seien 31 Razzien gegen soziale Organisationen und 23 Fälle von Unterdrückung von Protesten, bei denen viele Aktivist*innen verletzt, festgenommen oder angeklagt wurden. Besonders besorgniserregend ist laut Frankel jedoch, dass auch sechs Fälle verzeichnet wurden, in denen paramilitärische Kräfte beteiligt waren. So wurde in Buenos Aires ein Mitglied der HIJOS Opfer von körperlicher und sexueller Gewalt. In seinem Zimmer wurde zudem ein Graffiti hinterlassen, das auf paramilitärische Gruppierungen hinweist. Auch an einem Kulturzentrum tauchten Nazi-Graffitis auf.

Bei der Veröffentlichung des Berichts waren auch ehemalige Inhaftierte der Demonstration am 12. Juni anwesend. Der Lehrer und Rechtsanwalt Juan Spinetto sagte: „Wir haben erkannt, dass die Repressionen nicht gegen uns persönlich gerichtet waren, sondern dass es sich ein Versuch war, die Gesellschaft als Ganzes zu disziplinieren. Dadurch, dass die Hälfte von uns ohne Anklage in Hochsicherheitsgefängnissen gelandet ist, sollten wir so sehr in Angst versetzt werden, dass wir nicht weiter auf die Straßen gehen würden um zu protestieren. Das zeigt, wie ausgeklügelt diese Repressionsmethode ist.“

Gegen die Normalisierung der Situation

Mit dem Bericht will die Arbeitsgruppe aber nicht nur zur Informationsverbreitung beitragen: „Mit dem Bericht wollen wir uns in den Dienst der Organisationen stellen und Räume eröffnen, um gemeinsam zu diskutieren und die Vorkommnisse aus einer politischen Perspektive zu betrachten. Wir wollen diese Situation nicht einfach so hinnehmen, sondern zeigen, was für ein Skandal das ist“, sagte Daniel Godoy, Co-Leiter der Arbeitsgruppe. „Gerade befinden wir uns im Übergang von einer Phase in die nächste. Um die institutionelle Politik der Ausplünderung, die die Regierung Milei betreibt, fortführen zu können, wird es notwendig sein, die Repressionen noch weiter zu verstärken. Das haben wir vorausgesehen und deshalb haben wir dieses Projekt ins Leben gerufen.“

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