Von Oberndorf nach Iguala

Polizist mit G 36 in Tixtla, Bundesstaat Guerrero. Foto: Wolf-Dieter Vogel
Polizist mit G 36 in Tixtla, Bundesstaat Guerrero. Foto: Wolf-Dieter Vogel

(Berlin, 23. März 2016, npl).- Iguala am 26. September 2014: Studenten der pädagogischen Landschule Ayotzinapa stehen auf einer Straßenkreuzung am Rande der Stadt. Gerade konnte sie aus dem Zentrum vor Polizisten flüchten, die sie gestoppt und beschossen haben. Nun heulen auch hier die Sirenen, Blaulichter durchdringen die Nacht. Wieder fallen Schüsse. Zwei der jungen Männer gehen zu Boden, kurz darauf sind sie tot.

Auch der Student Ernesto Cano befindet sich in diesem Moment auf der Kreuzung. Ein halbes Jahr später kehrt er an den Ort zurück. „Genau hier haben sie zwei meiner Kumpels ermordet: Daniel Solis Gallardo und Julio Cesár Ramirez Nava. Das passierte, als sie uns zum zweiten Mal beschossen“, erinnert er sich. Schon vorher hätten sie „Compañero Chilango“, Julio Cesar Mondragon Fontes, verschleppt. Der junge Mann wurde am frühen Morgen des nächsten Tages gefunden. „Sie hatten sein Gesicht zerstört und ihm die Haut abgezogen“, sagt Cano.

Sechs Tote, 43 Verschwundene

Sechs Menschen sterben bei diesem Angriff von Polizisten und Söldnern der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero. 43 Studenten werden von den Beamten festgenommen und den Verbrechern übergeben. Bis heute fehlt von ihnen jede Spur, obwohl über hundert Tatverdächtige im Gefängnis sitzen.

In der Nähe der beiden an der Kreuzung getöteten Männer finden Ermittler Patronenhülsen des Kalibers 5.56×45 – Reste von Munition, wie sie für das Sturmgewehr G36 der deutschen Rüstungsschmiede Heckler&Koch verwandt wird. Im Revier der lokalen Polizei werden am Morgen nach der Tat mindestens 38 dieser schwäbischen Schießeisen entdeckt. Laut den deutschen Exportbehörden hätten die Waffen nie nach Guerrero gelangen dürfen.

Rechtsanwalt Alejandro Ramos Gallegos, der Angehörige der Getöteten vertritt, geht davon aus, dass die Gewehre in der Nacht im Einsatz waren. „Wir wissen, dass mindestens zwei der Polizisten, die derzeit im Gefängnis sitzen, diese Waffen benutzt haben“, erläutert er. Die beiden hätten die Gewehre getragen, zudem hätten Natrium-Untersuchungen ein positives Ergebnis getragen. „Das heißt: An den Händen wurden Schmauchspuren gefunden“, ergänzt der Rechtsanwalt. Darüber hinaus seien vier weitere an den Vorfällen beteiligte Polizisten mit den Waffen im Einsatz gewesen.

Nach Angaben von Ramos Gallegos war auch bei dem besonders brutalen Mord an Mondragon Fontes ein G36 im Spiel: „Der Polizist, der nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Julio Cesar Mondragon Fontes das Leben nahm, trug eine deutsche Waffe. Er behauptete, dass er damit in die Luft geschossen habe.“

Demonstrationen gegen Rüstungsexporte in Deutschland

Tausende von Kilometer entfernt treffen sich mehrere hundert Menschen vor den Werkstoren von Heckler&Koch in Oberndorf am Neckar. Sie demonstrieren gegen

Foto: Wolf-Dieter Vogel
Foto: Wolf-Dieter Vogel

Rüstungsexporte. Im Zentrum ihrer Kritik steht die Lieferung von knapp 10.000 G36-Gewehren nach Mexiko. Unter den Demonstrierenden ist auch Jürgen Grässlin. Der Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel hat 2010 Anzeige gegen Heckler&Koch gestellt. Ein Firmenmitarbeiter hatte ihm berichtet, dass viele der Waffen in vier Bundesstaaten gelangt waren, für die deutsche Exportbehörden explizit keine Ausfuhrgenehmigung erteilt hatten.

Vor allem Journalist*innen und Aktivist*innen trugen in den folgenden Jahren Beweise zusammen: Fotos von Polizisten, die das G36 in den verbotenen Regionen trugen, Listen des mexikanischen Kunden, interne Dokumente der Behörden. Im November 2015 bestätigten die Strafverfolgungsbehörden dann die Vorwürfe gegen Heckler&Koch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob Anklage gegen insgesamt sechs Angeschuldigte beim Landgericht Stuttgart. „Den Angeschuldigten werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen“, erläutert Behördensprecher Jan Holzner. Im Visier ist nur die Firma Heckler&Koch. Holzner: „Die Anklage richtet sich gegen einen vormals in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, gegen eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer.“

Die Beschuldigten sollen dafür verantwortlich sein, dass Dokumente gefälscht wurden, um den tatsächlichen Verbleib der Waffen zu verschleiern. Über 4.500 Gewehre landeten so illegal in den mexikanischen Bundesstaaten Guerrero, Chiapas, Chihuahua und Jalisco. Jene Waffen, die im Polizeirevier von Iguala gefunden wurden, gingen auf dem Papier in acht andere, genehmigte Regionen.

Auch deutsche Behörden sollten vor Gericht stehen

Graphik43Grässlins Anwalt Holger Rothbauer spricht nach der Anklageerhebung von einem großen Erfolg. Trotzdem ist er nur halb zufrieden. Keine Behörde habe je kontrolliert, wohin die Gewehre gegangen seien, kritisiert er. Interne Schreiben zwischen den Ämtern belegten, dass auch Beamt*innen der Exportbehörden den kriminellen Deal mit eingefädelt hätten. Rothbauer und sein Mandant wollen deshalb mehr Beschuldigte auf der Anklagebank sehen. „Dieses Verfahren muss auf die deutschen Rüstungsexportkontrollbehörden, allen voran das Bundesausfuhramt in Eschborn und das Bundeswirtschaftsministerium ausgeweitet werden“, fordert deshalb Aktivist Grässlin.

Jurist Rothbauer denkt noch weiter. Da in Iguala mit deutschen Waffen Menschenrechte verletzt wurden, könnten auch die mexikanischen Angehörigen hier gegen Heckler&Koch klagen. Mexikanische Opferanwälte sollten im Namen der Angehörigen in die Nebenklage gehen, meint der Tübinger Anwalt. Könnten tatsächlich die Opfer deutscher Rüstungsexporte im Prozess als Nebenkläger gegen ein deutsches Unternehmen auftreten? Das wäre ein Novum. Doch der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hält das nicht für unrealistisch. „Wenn man von Morden und Massakern den Weg rückwärts verfolgt zu den Waffenlieferanten, und das eine ungebrochene Kette ist, dann ist das natürlich auch für einen hiesigen Staatsanwalt interessant“, erklärt der Experte für internationale Strafjustiz.

Deutschland braucht bessere Kontrollen

Bis dahin ist noch ein langer Weg. So braucht es etwa Beweise dafür, dass die Lieferant*innen wussten, was mit den Waffen geschieht. Doch eine Klage wäre angemessen. Denn die Exporteur*innen tragen Verantwortung für das Leid, das ihre tödlichen Güter anrichten. Und ebenso jene, die solche Geschäfte genehmigen. Gemäß deutscher Exportrichtlinien dürfen Waffen nicht in Regionen geliefert werden, in denen damit Menschenrechte verletzt werden können. Für Santiago Aguirre vom Menschenrechtszentrum ProDH ist es deshalb unverantwortlich, dass die G36 in sein Land exportiert wurden. „Deutschland als eines der wichtigsten Waffen produzierenden Länder braucht bessere Kontrollen, um zu verhindern, dass die dort hergestellten Waffen in die Hände von Regierungen gelangen, die Menschenrechte verletzen oder eng mit der Drogenmafia zusammenarbeiten, wie das heutzutage in Mexiko der Fall ist“, fordert Aguirre.

Dieser Artikel ist Teil unseres Fokus Menschenrechte 2016. Den dazugehörigen onda-Audiobeitrag könnt ihr hier hören.

CC BY-SA 4.0 Von Oberndorf nach Iguala von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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