Verjährung von Diktaturverbrechen in letzter Minute abgewendet

Proteste von Diktaturopfern / laradiodelsur(Buenos Aires, 26. Oktober 2011, púlsar/la diaria/prensa latina).- Senat und Kongress haben in der vergangen Woche eine Vorlage des Bündnisses Breite Front (Frente Amplio) zur juristischen Aufarbeitung von Diktaturverbrechen gebilligt. Präsident Mujica stimmte dem Gesetz am 28. Oktober zu, damit ist die neue Regelung rechtskräftig.

 

Mit der Initiative sollte verhindert werden, dass als gewöhnliche Straftaten deklarierte Diktaturverbrechen aus der Zeit von 1973 bis 1985 zum 1. November dieses Jahres verjähren. Dieses Datum hatte der Oberste Gerichtshof des Landes vergangenen Mai als Verjährungsfrist festgelegt.

Der staatliche Rechtsverfolgungsanspruch gegenüber diesen Verbrechen soll mit dem neuen Gesetz wieder hergestellt und staatsterroristische Vergehen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt werden, denn „Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und gewaltsames Verschwindenlassen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verjähren deshalb nicht“, heißt es in der nun beschlossenen Novelle.

Knappe Entscheidung

Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: Im uruguayischen Senat haben 16 Senator*innen für das Projekt votiert, 15 Gegenstimmen kamen von den konservativen Parteien, den „Colorados“ und den „Blancos“. In der Abgeordnetenkammer wurde mehr als zehn Stunden lebhaft über das Gesetz debattiert, ehe die Abstimmung zugunsten der Initiative fiel.

Etwa hundert Zuschauer verfolgten die Parlamentsdebatte um die faktische Aufhebung der Amnestie mit lautstarken Kommentaren. Während Befürworter*innen für ein Ende der Amnestie mit Gesängen wie „Die Straffreiheit in Uruguay wird aufhören“ zu hören waren, skandierte die Gegenseite mit dem Zwischenruf: „Verräter! Ihr respektiert den Willen des Volkes nicht!“

Schlusspunktgesetz faktisch gekippt

Das 1986 eingeführte Schlusspunktgesetz spaltet seit 26 Jahren das Land. Es verhinderte in der Vergangenheit eine juristische Aufklärung von Verbrechen während der Militärdiktatur. In zwei Referenden (1989 und 2009) hatte sich die uruguayische Bevölkerung jedoch gegen die Annullierung des Schlusspunktgesetzes ausgesprochen. Aus Kreisen der Regierungskoalition wurde die Entscheidung für die Initiative als „historischer Tag“ bezeichnet, während der Beschluss aus den Reihen der Opposition als „Attentat auf die Demokratie“ bezeichnet wurde, den nur Politiker*innen feiern würden, so die uruguayische Tageszeitung „La diaria“.

Mit dieser Initiative sollen die Vorgaben des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden. Dieser hatte Uruguay per Richterspruch im vergangenen März dazu verpflichtet, Verbrechen der Diktatur zu verurteilen.

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