Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 480 vom 1. Juni 2001
Inhalt
HAITI
COSTA RICA
HONDURAS
EL SALVADOR
PANAMA
KOLUMBIEN
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
ECUADOR
PERU
BRASILIEN
URUGUAY
HAITI
Untersuchungen über Journalistenmord blockiert
(Port-au-Prince, 14. Mai 2001, sicrad-Poonal).- Richter Claudy Gassant hat mit seinem Rücktritt gedroht, falls die Regierung nicht mehr für seine Sicherheit tue und außerdem die adäquaten Mittel für seine Aufgabe bereit stelle. Gassant leitet die Ermittlungen im Fall des Radiojournalisten Jean Dominique, der Anfang April vergangenen Jahres ermordet wurde. Dagegen wird das Justizministerium nicht müde zu betonen, dass die Behörden alle geforderten Instrumente zur Aufklärung des Mordes zur Verfügung gestellt hätten.
Die haitianische JournalistenInnenvereinigung (AJH) kam nach einem Treffen mit Richter Gassant allerdings zu der Überzeugung, dass dieser weder über entsprechende Mittel für die Fortbewegung noch über polizeiliche Ermittlungskräfte verfüge. Für die Nationale Koalition zur Verteidigung der Rechte der Haitianer*innen (NCHR) kommentiert Pierre Espérence: „Wir verstehen nicht, warum die Regierungsautoritäten so lügen können“. Die Lavalasregierung habe es an dem Willen fehlen lassen, die Ermittlungen zu unterstützen.
Kritik kommt ebenfalls von der haitianischen Plattform der Menschenrechtsorganisationen (POHDH) und der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Letztere drückte in einem Brief an Präsident Jean-Bertrand Aristide ihre Besorgnis über die Blockade des Falls aus. Sie forderte Aristide auf, seinen ganzen Einfluss dafür zu verwenden, dass die Ermittlungen unter guten Bedingungen stattfinden können.
COSTA RICA
Kinder ohne Väter
(San Jose, 28. Mai 2001, na-Poonal).- Ungefähr 30 Prozent der Kinder Costa Ricas sind nach offiziellen Angaben von ihren Vätern formell nicht anerkannt. Damit können sie nicht den Namen ihrer Väter tragen. Um das Problem zu bekämpfen verabschiedete das Parlament am 27. März ein Gesetz, das Müttern das angeben des Namens veaterlicherseits erleichtert. Gleichzeitig wird es für die Männer schwerer, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.
Nach dem neuen Gesetz kann eine Frau den Namen des Mannes angeben, von dem sie annimmt, dass es der Vater ihres Kindes sei. Umgehend wird darauf der Vater von der zuständigen Regierungsstelle benachrichtigt und hat 10 Tage Zeit, um die Vaterschaft anzuerkennen oder Widerspruch einzulegen. Wenn er der Vaterschaft zustimmt, wird er auch gesetzlich als Vater anerkannt und muss die Kosten für die Schwangerschaft mittragen. Desweiteren ist der gesetzlich anerkannte Vater mitverantwortlich für die Erziehung des Kindes. Wenn er Widerspruch einlegt muss er sich einer DNA-Analyse unterziehen.
Über 26.000 Nicaraguaner*innen seit Anfang des Jahres ausgewiesen
(San Jose, 24. Mai 2001, pulsar-Poonal).- Laut Informationen des Sicherheitsministeriums in San José wurden seit Anfang des Jahres wurden 26.618 Nicaraguaner/innen die sich illegal in Costa Rica aufhielten in ihre Heimat abgeschoben.
Die von der Einwanderungspolizei durchgeführten Abschiebungen finden an verschiedenen Grenzposten statt, insbesondere jedoch an einem Ort namens „Los Chiles“, an dem 13.000 Nicas abgeschoben wurden.
Die schwierige Wirtschaftslage in Nicaragua zwingt die Bürger*innen, sich Arbeit in den anderen Ländern der Region zu suchen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stabilität ist Costa Rica das bevorzugte Ziel. In Nicaragua herrscht eine Arbeitslosigkeit von 53 Prozent.
Jeder zehnte Bewohner Costa Ricas ist Nicaraguaner. Die Mehrheit von ihnen reist Anfang Januar ein, nachdem sie die Weihnachts- und Sylvesterfestivitäten mit ihren Familien verbracht haben.
HONDURAS
Alle 48 Stunden wird ein notleidendes Kind ermordet
(Tegucigalpa, 25. Mai 2001, pulsar-Poonal).- Zwischen März 1998 und dem heutigen Tag starben 724 Kinder in den Straßen von Honduras. Es handelt sich hierbei um Verbrechen der sogenannten Todesschwadronen. Bis heute hat die Justiz keine tiefergehenden Ermittlungen durchgeführt und die Mörder befinden sich weiterhin auf freiem Fuß.
Nach Angaben der Organisation „Casa Alianza“, die die Straßenkindern betreut, scheinen hohe Wirtschaftsfunktionäre und Polizeibeamte in die Todesschwadronen verwickelt. Diese Anschuldigungen beziehen sich auf Informationen der Kinder, die den Ermordungen entgehen konnten und sich heute als Zeugen unter Schutz befinden.
Alle zwei Tage wird in Honduras ein Straßenkind ermordet. Im April wurden bereits 51 Tote gezählt und man nimmt an, dass die Zahl im Mai weiter steigen wird.
Bruce Harris, Regionaldirektor der „Casa Alianza“ bezeichnete es als „das Schlimmste, dass die Behörden die Schwere des Anliegens unterschätzen“. Er kündigte zudem an, dass im August Asma Jahngirs, pakistanische Mitarbeiterin der Vereinten Nationen, mit Nachforschungen beginnen werde. Die Berichterstatterin will insbesondere zu den organisierten Morden an Straßenkindern Erkenntnisse sammeln. (Übersetzung: Kristina Vesper)
EL SALVADOR
Unterstützung zentralamerikanischer Diplomaten Taiwans
(San Salvador, 24. Mai 2001, pulsar-Poonal).- Am 25. Mai unterschreiben die Präsidenten Mittelamerikas, darunter auch der Premierminister von Belize, ein Unterstützerabkommen für ihren asiatischen Amtskollegen Chen Shui-bian.
Die Unterstützung ist ein weiterer Schritt in die Richtung von Taiwans Anerkennung als aktives Mitglied innerhalb der UNO und anderer internationaler Foren.
Bis jetzt wird Taiwan nicht als Land anerkannt, da China es als Teil seines Hoheitsgebietes beansprucht. Peking bezeichnet Taiwan als eine rebellische Provinz.
Die zentralamerikanische Diplomatenunterstützung ist eine Anerkennung zahlreicher Jahre der Freundschaft zwischen der Region und dem asiatischen Land und vor allem eine Dankbarkeitsbezeugung für die Investitionen, die Taiwan in den Isthmus hat fließen lassen.
PANAMA
Verbindungen zwischen Vladimiro Montesinos und panamesischen Beamten untersucht
(Panama-Stadt, 24. Mai 2001, pulsar-Poonal).- Die gesetzgebende Versammlung Panamas beauftragte ihre Drogenkommission mit der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen dem peruanischen Ex-Geheimdienstberater Vladimir Montesinos und panamesischen Rechtsanwälten und Unternehmen.
Die Entscheidung der Versammlung fiel fünf Tage nach der Verhaftung des Peruaners José Lizzier Corbetto durch panamesische Behörden. Corbetto steht unter der Anklage, Montesinos mit seiner Jacht zur Flucht aus dem Andenland verholfen zu haben.
Nach Aussage des oppositionellen Parlamentariers Miguel Bush von der Revolutionären-Demokratischen Partei befinden sich Mitarbeiter des Außenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei im Visier der Untersuchungen.
Sie sollen die Umleitung peruanischer Fonds in Unternehmen und auf die Konten panamesischer Strohmänner ermöglicht haben. Dergestalt soll es Montesinos möglich gewesen sein, beträchtliche Summen außer Landes zu bringen.
KOLUMBIEN
Gewerkschaften weiter verfolgt – Paramilitärs sind der schlimmste Feind
(Bogota, Mai 2001, ac-Poonal).- Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts sehen sich die Gewerkschaften in Kolumbien mit einer permanenten Strategie der Ausrottung von Seiten der Regierung, Unternehmern und der extremen Rechten konfrontiert. Die Regierung trifft Deregulierungsmassnahmen, wodurch viele in langen Jahren erkämpfte Erfolge dahinschwinden. Die Unternehmer ihrerseits sehen in der Kürzung der von den Arbeiter*innen erkämpften Erfolge ein Mittel, um ihren Reichtum zu erhöhen. Diese Massnahmen haben die Arbeiter*innen Kolumbiens enorm getroffen.
Die Gewerkschaften haben die Verteidigung der Interessen der Arbeiter*innen übernommen und dazu lokale, regionale und nationale Protestaktionen und Streiks organisiert, was zu einer Zunahme der sozialen Proteste führte. Die Regierung hat darauf mit repressiven Massnahmen reagiert. So kam es zu willkürlichen Verhaftungen, zu Übergriffen der Ordnungskräfte und zu Dekreten, welche die Kundgebungsfreiheit und die Protestaktionen einschränken, wodurch die Gewerkschaften geschwächt wurden. Doch es ist der Paramilitarismus, der den Gewerkschaften den grössten Schaden zufügt. In den letzten Jahren wurden die organisierten Arbeiter*innen zur Zielscheibe von Mordanschlägen und Todesdrohungen der Paramilitärs.
Die Arbeits- und sozialen Konflikte, bedingt durch das Wirtschaftsmodell und die steigende Gewalt in Kolumbien, haben zu einer Zunahme der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Arbeiter*innen geführt. Die Paramilitärs haben zum Angriff auf die Gewerkschaften angesetzt, nachdem die Gewerkschafter*innen als Guerilleros gebrandmarkt wurden: Bereits mehr als tausend Gewerkschafter sind aufgrund von Drohungen zu internen Vertriebenen geworden.
2.000 Gewerkschafter*innen sind heute wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit mit dem Tode bedroht. Im Jahr 2000 wurden 112 und im laufenden Jahr bereits 38 Gewerkschafter*innen ermordet. Opfer sind Führungsleute aller drei in Kolumbien existierenden Dachverbände: Von der Einheitsgewerkschaft CUT, der Vereinigung der Arbeiter*innen Kolumbiens CTC und der Vereinigung der Demokratischen Arbeiter*innen CGTD. Von diesen drei wird die CUT am meisten verfolgt: 10.000 CUT-Mitglieder haben in irgend einer Form Einschüchterungen erfahren, 500 mussten Kolumbien verlassen und 36 ihrer Führungspersonen sind allein in diesem Jahr ermordet worden.
Diese Fakten setzen Kolumbien auf den unrühmlichen ersten Rang in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen gegenüber gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen. Nach Angaben des Nationalen Bildungszentrums für Gewerkschafter*innen ENS, waren von den 123 weltweit im Jahr 1998 ermordeten Gewerkschafter*innen 98 Kolumbianer*innen, das heisst 80 Prozent. Zwischen 1991 und 1999 wurden 1.336 Gewerkschafter*innen ermordet, davon 266 Personen, die zu den Kadern ihrer Organisation gehörten. In den letzten vier Jahren wurden 33 Gewerkschafter*innen zum Verschwinden gebracht und 90 erlitten willkürliche Verhaftungen.
Von der extremen Rechten am meisten verfolgt werden die in FECODE organisierten Lehrkräfte, die Gewerkschafter*innen der Nationalen Vereinigung der Bankangestellten UNEB, die Bauern und Landarbeiter*innen der Gewerkschaft FENSUAGRO und die gewerkschaftlich organisierten Gefängnisangestellten. Die Mehrzahl dieser Gewerkschaften gehören dem Dachverband CUT an und haben enorme Anstrengungen zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter*innen, gegen die Privatisierungen von Staatsbetrieben und für das Recht auf Bildung und Land unternommen.
Das Recht auf Leben und persönliche Sicherheit existiert für die Arbeiter*innen nicht. Dies hat Auswirkungen auf das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss: Es besteht die Gewissheit, als GewerkschafterIn zu einem Ziel der paramilitärischen Kugeln zu werden. Diese schwerwiegende Situation der Gewerkschaften in Kolumbien hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO dazu geführt, einen Sonderdelegierten zu ernennen, der diese Situation beobachtet. Da sich die Lage nicht zu verbessern scheint, ist es möglich, das die ILO eine Befragungskommission bildet. Bereits auf dem Jahreskongress der Interamerikanischen Regionalen Arbeitsorganisation OIRT wurde die ILO aufgefordert, dass sie der Entsendung dieser Kommission zustimmen soll, damit diese die Menschenrechtsverletzungen gegen Gewerkschafter*innen überprüfen kann.
Aufgrund der Ankündigung, eine Befragungskommission einzusetzen, zeigten sich die Regierung und die Unternehmer besorgt, da sie dadurch einige Begünstigungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber kolumbianischen Produkten verlieren könnten. Der jetzige Sonderdelegierte der ILO in Kolumbien, Rafael Alburquerque, hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommission mehr als nur eine moralische Appellinstanz ist und ihr Bericht Auswirkungen auf die kolumbianische Wirtschaft haben kann.
Die Befragungskommission will erreichen, dass die Regierung angemessene Mittel zum Schutz des Lebens der Gewerkschafter*innen trifft. Diese müssten gegen den Paramilitarismus gerichtet sein, da dieser der Hauptverantwortliche für die Morde an Gewerkschafter*innen ist.
Die bisherigen Massnahmen der Regierung sind unwirksam: Gewerkschafter*innen, die wegen der Drohungen der Paramilitärs fliehen mussten, mussten ihren Arbeitsplatz und ihren Wohnort aufgeben, ihre Familienangehörigen und Freunde verlassen. Die Regierung bietet ihnen jedoch nur eine finanzielle Hilfe für drei Monate an, danach sind sie völlig schutz- und mittellos. In vielen Fällen gehen die Drohungen am neuen Wohnort weiter und die Situation dieser Frauen und Männer wird unerträglich.
Die Regierung will vor der internationalen Gemeinschaft gut dastehen und hat höhere finanzielle Mittel für den Schutz von Arbeiter*innen in Aussicht gestellt, dabei aber ihre Verantwortung für den Tod der Gewerkschaftsbewegung verschwiegen. Doch dies ist keine Lösung.
Fragt man die Regierung, wie viele Personen wegen der Morde, der Drohungen, der Attentate und dem Verschwindenlassen von Gewerkschafter*innen verurteilt wurden, so lautet die Antwort: Niemand. Dies zeigt nicht nur die absolute Straflosigkeit, sondern auch die Systematik einer Staatspolitik auf. In zweiter Linie setzt die Regierung ihre gegen die Arbeiter*innen gerichteten Massnahmen zur Kriminalisierung fort, begleitet von einer Politik der Repression, welche den sozialen Protest ersticken soll.
CIDH verlangt erneut den Schutz der politischen Gefangenen
(Bogota, Mai 2001, ac-Poonal).- Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die kolumbianische Regierung auf, Schutzmassnahmen für die politischen Gefangenen zu treffen. Zuletzt waren drei politische Gefangene in Gefängnissen in Medellín und Palmira ermordet worden. Zwei Repräsentanten Kommission besuchten Kolumbien in der zweiten Maiwoche. Sie trafen sich dabei auch mit Mitgliedern des Solidaritätskomitees mit den Politischen Gefangenen (CSPP) und Vertretern der Nationalen Strafvollzugsbehörde (INPEC) getroffen hatte. Der Justizminister war dem Treffen ferngeblieben.
Anlass der Reise waren die nicht befolgten Empfehlungen, die die OAS im Juni 2000 nach einem Gefängnismassaker abgegeben hatte. Am 27. April 2000 wurden im Gefängnis La Modelo von Bogotá 26 Personen von Paramilitärs ermordet und 16 weitere zum Verschwinden gebracht. Seither haben die politischen Gefangenen – 240 davon Mitglieder von Guerillaorganisationen – angeklagt, dass die Paramilitärs mehrere Teile des Gefängnisses La Modelo kontrollieren und über Gewehre des Typs Galil, Granaten und Dynamit verfügen. Die Paramilitärs patrouillieren im Gefängnis mit Armbinden der Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC).
Zusätzlich haben die Paramilitärs durch Druck und Bestechung inhaftierte Verbrecherbanden dazu gebracht, dass sie die politischen Gefangenen bespitzeln und die Informationen an sie weitergeben. Inzwischen sollen sich die Paramilitärs auf eine grössere Offensive gegen die politischen Gefangenen vorbereiten. Der bewaffnete Konflikt ländlicher Gebiete hat sich auch in die Gefängnisse verlagert.
Augustin Jiménez, Präsident des Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen, meint: „Der Staat hat den von der OAS bezeichneten Schutzmassnahmen keine Beachtung geschenkt. So ging der Druck der Paramilitärs weiter und es besteht das Risiko von neuen Massakern.“ Nach Jiménez war das Massaker im Gefängnis La Modelo ein Vorbild für Anschläge in anderen Gefängnissen. Das Ziel der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bei ihrem Besuch vor Ort, war es, Anklagen zu überprüfen, die Nationale Gefängsnisverwaltung INPEC toleriere die Situation.
Die Kommission tritt für folgende Massnahmen ein: Die Verlegung von Häftlingen in andere Gefängnisse; die Kontrolle der Waffen innerhalb der Gefängnisse; ein Treffen auf hoher Ebene zwischen Vertretern der OAS und der kolumbianischen Regierung, um die Situation weiter zu beobachten; sowie die Trennung der Paramilitärs von den politischen Gefangenen.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Polizei- und Militärgewalt greift um sich
(Santo Domingo, 27. Mai 2001, pulsar-Poonal).- Eine Welle der Gewalt ist in Santo Domingo und weiteren Orten im Landesinneren der Dominikanischen Republik zu spüren, nach dem die militärische und polizeiliche Repression für vier Tote gesorgt hat. Zu dem vier Todesopfern kommen noch mindestens zwanzig durch Schüsse Verletzte hinzu. Militär und Polizei hatten während verschiedener Zwischenfälle Zivilisten ermordet und damit den Zorn der Bevölkerung provoziert.
Das erste Opfer war die siebzehnjährige Laury Amancio Medina, die in einer verworrenen Situation bei der Verfolgung zweier vermeintlicher Kokaindealer von der Polizei getötet wurde. Aufgrund des Todes der Jugendlichen gab es mehrere Demonstrationen, bei denen sieben Menschen durch Schüsse verletzt wurden. In demselben Stadtteil, Capotillo, hatte es bereits in der vorangegangenen Woche ähnliche Proteste gegeben, bei denen es ebenfalls Verletzte gab. Die Proteste der Bürger weiteten sich aus auf die Stadtteile Las Cañitas, Gualey und Simón Bolívar. Die Zahl der Toten erhöhte sich auf vier.
Währenddessen kam es auch im Ostteil Santo Domingos zu Bürgerprotesten mit der Forderung nach Verbesserung der Stromversorgung. Die Stromausfälle von bis zu fünfzehn Stunden täglich ließen auch die Bewohner von „Los Frailes“ auf die Straße gehen. Auch diesen Protestäußerungen wurde mit Polizei- und Militärgewalt begegnet. Der Bürgerprotest entstand während Präsident Hipólito Mejía sich in Salvador aufhält, um beim Gipfeltreffen der Zentralamerikanischen Staatschefs teilzunehmen. Als dieser jedoch von den Vorgängen unterrichtet wurde, verteidigte er das repressive Vorgehen von Militär und Polizei mit dem Argument, er dulde nicht, dass Teile der Gesellschaft – welche sei ihm egal – versuchten, Druck auszuüben.
ECUADOR
„Wie weigern uns innerlich, in der neuen Währung zu rechnen“ – Soziale Misere verursacht Auswanderungswelle
Von Marcia Cevallos
(Quito, 27. Mai 2001, npl).- Der alltägliche Umgang mit Geld ist für die Ecuadorianer*innen zum Alptraum geworden. „Seit gut einem Jahrweigern wir uns innerlich, in der neuen, so grundverschiedenen Währung zu rechnen. Die Umstellung ist einfach zu kompliziert,“sagt der ecuadorianische Schriftsteller Javier Ponce. Im März vergangenen Jahres hatte die Regierung des Andenstaates die Landeswährung Sucre gegen den US-Dollar eingetauscht, um Inflation und Kapitalflucht ein Ende zu setzen.
Eine erste soziale Bilanz dieser umstrittenen Maßnahme, die einen Präsidenten das Amt kostete und einen ernsthaften Aufstand der verarmten Bevölkerung auslöste, macht wenig Hoffnung. Im Durchschnitt fielen die Löhne und Gehälter auf ein Drittel. Die Mittelklasse, der das Wasser schon zuvor bis zum Hals stand, droht aus zu sterben, die Zahl der Armen ist um über eine Million angestiegen. Einzigartig ist jedoch der Exodus, der das Land ereilt hat: Allein im vergangenen Jahr verließen rund 700.000Ecuadorianer ihre Heimat auf der Suche nach einem Auskommen.
Auch wirtschaftlich barg die Dollarisierung Überraschungen. Entgegen den Vorraussagen hatte Ecuador im Jahr 2000 mit 91Prozent erneut die höchste Inflationsrate Lateinamerikas, und die Zinsen sind unvergleichbar höher als im Land der Währungshüter, den USA.
Derweil greifen die Ecuadorianer*innen in ihrer Not zur Selbsthilfe: Da es oft an Münzen und Scheinen fehlt, werden Zahlungsmittel kreiert, die weder Dollar noch Sucre sind, doch niemand traut sich, diese „Währung“ zu taufen. In abgelegenen Gegenden des Hochlands, wo viele Indigenas auf Subsistenzwirtschaft angewiesen sind, erfordert das Handeln Kopfrechnen: Auf dem traditionellen Markt in Otavalo, der gern von Touristen besucht wird, werden alle Preise in Sucres berechnet. Bezahlt wird aber mit Dollarscheinen.
Die anhaltende Inflation erklärt Wirtschaftsprofessor Eduardo Valencia als „monetäre Illusion“. „Weil wir Ecuadorianer wie dieNordamerikaner Dollar verdienen, glauben wir, dass wir genau soviel wie sie ausgeben können. Doch wir verdienen ungleich weniger.“ Der offizielle Mindestlohn liegt in Ecuador bei 120Dollar im Monat. „Eine harte Währung braucht eine starke, produktive Wirtschaft, alles andere ist paradox,“ meint Valencia.
Paradox ist auch, dass auf dem Markt in Quito das traditionelle Grundnahrungsmittel Reis teurer ist als in einem Supemarkt in Miami. Diese Nachricht erschreckte die Regierung derart, dass sie für Liberale recht ungewöhnliche Mechanismen in Erwägung zieht: Staatlich verordnete Preiskontrollen.
Trotz aller Hiobsbotschaften ist die konservative Regierung unter Präsident Gustavo Noboa optimistisch. Das Wirtschaftswachstum belief sich im vergangenen Jahr auf drei Prozent, was Ecuador vor allem dem hohen Rohölpreises zu verdanken ist, der den Einbruch bei anderen Exportgütern ausglich. Hoffnungsvoll sind ebenfalls die internationalen Finanzistitute, die schon die Anbindung des argentinischen Peso an die US-Währung sowie die Einführung des Dollar als Zweitwährung in El Salvador und Guatemala begrüßten.
Der Weltwährungsfonds IWF verfolgt das Experiment wohlwollend und belohnte den Mut mit Kreditzusagen. „In mittlerer Frist steht Ecuador eine glänzende Zukunft bevor,“ erklärte kürzlich Guillermo Perry, Beauftragter der Weltbank für Lateinamerika und dieKaribik. Die bislang ausbleibenden Erfolge der Dollarisierung erklärt Perry folgendermaßen: „Ecuador ergriff diese Maßnahme, als es mit dem Rücken zur Wand stand, ohne finanzpolitisch Vorbereitung. Die Wirtschaft befand sich im freien Fall.“
Fraglos handelt es sich dabei um eine von den politisch wie wirtschaftlich Verantwortlichen hausgemachte Dauerkrise. Das erdölreiche Ecuador ist reich an Ressourcen. Doch die reichlichen Öldevisen sind schlecht investiert worden, außer der Skyline in der Hauptstadt Quito und Strandresidenzen ehemaliger Mandatsträger hat der Boom der 70-er Jahre kaum Bleibendes hinterlassen. Das Haushaltsdefizit und gallopierenden Inflation markieren Ende der90-er Jahre den Beginn der chronischen Krise. Hinzu kam der Konkurs mehrerer großer Banken – die Korruption in Finanzwelt und Politik war nicht länger zu verbergen. Zur Abhilfe sperrte der damalige Präsident Jamil Mahuad die Spareinlagen der Bevölkerung.
Als Mahuad im Januar 2000 die Währungssouveränität gegen den US-Dollar eintauschen wollte, kam das Fass zum überlaufen. EinVolksaufstand, der wesentlich von der 45 Prozent Indigenas im Land getragen wurde, stürzte den Präsidenten. Erst in letzter Minute schlug sich das Militär auf die Seite der traditionellen Parteien, so dass Vizepräsident Gustavo Noboa den geflohenen Staatschef ordnungsgemäß ersetzen konnte. Nach zwei Monaten gelang es Noboa, den Dollar einzuführen. Doch schon im Januar dieses Jahres war seine Schonfrist vorüber. Wochenlange Proteste und Ausschreitungen zwangen ihn, ein Sparpaket mit Energie- und Fahrpreiserhöhungen zurückzunehmen.
„Was sollen wir jetzt noch tun?“ fragt die Studentin Araceli Ruiz,die an der Salesianer-Universität in Quito den letzten Aufstand mit organisiert hatte. „Abwarten, bis wir gar nichts mehr zu essen haben, oder protestieren, bis uns die Kraft ausgeht?“ Sie erzählt von einer Kommilitonin, die – erstmal als Touristin – nach Spanien gereist ist. „Es macht mich sehr, sehr traurig, aber ich kann verstehen, dass immer mehr Menschen versuchen, aus unserem Land zu fliehen,“ sagt Araceli Ruiz resigniert. In Ecuador ist es kein Bürgerkrieg, keine Repression, die die Menschen ins Exil treibt,es ist die Wirtschaftsmisere.
Amtlichen Zahlen zufolge haben in den zwei vergangenen Jahren rund eine von 13 Millionen Ecuadorianer*innen ihr Land auf der Suche nach Arbeit verlassen. Fast zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Den unmittelbaren Grund sehen Analysten in fehlenden Arbeitsplätzen -Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung liegen inzwischen bei 74,9Prozent. Nicht vor einem Arbeitsamt, sondern vor dem Außenministerium und der Botschaft Spaniens bilden sich täglich Schlangen von Menschen, die Pass oder Visum beantragen.
Inzwischen leben 2,5 Millionen Ecuadorianer im Ausland, die meisten in den USA, Spanien und Italien. Weder Unsicherheit noch Gefahr hält diesen Exodus in Richtung industrialisiertem Norden auf: Allein in fünf Monaten sollen über 400 Ecuadorianer*innen in Zentralamerika, auf dem Weg in die USA, ums Leben gekommen sein. In Europa wurde machte das Thema der Migranten ohne Papiere Schlagzeilen, als im Januar 2001 zwölf ecuadorianische Arbeiter ohne Aufenthaltsgenehmigung bei einem Autounfall in Südspanien starben. „Die Leute bevorzugen, in Spanien ausgebeutet zu werden und zu essen, als zuhaus nicht genug zum Leben zu verdienen, wenn sie mal Arbeit haben,“fast der Sozialwissenschaftler Carlos Manzanilla die tragische Lage zusammen.
PERU
Stichwahl zwischen zwei fragwürdigen Kandidaten – Nach dem Fujimori-Trauma bangt das Andenland um eine bessere Zukunft
Von Alvaro Alfonso
(Lima, 28. Mai 2001, npl).- Sechs Monate nach dem Sturz der korrupten Fujimori-Regierung werden die 14 Millionen Peruaner am kommenden Sonntag (3.6.) einen neuen Präsidenten bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen dem einstigen Gegenspieler Fujimoris, dem gemäßigten Alejandro Toledo, und dem Mitte-Links-Kandidaten Alan Garcia, der bereits von 1985 bis 1990 das höchste Staatsamt des Andenlandes innehatte. Die beiden Politiker erhielten beim ersten Wahlgang Anfang April die meisten Stimmen.
Die Sportstudenten Eusebio Basombrio und John Quispe, beide 19 Jahre alt, werden, wenn auch ohne großen Enthuisiasmus, am Sonntag auch zur Wahl gehen. Sie gehörten zu den Tausenden jungen Peruanern, die im vergangenen Jahr gegen das verhasste Regime des Präsidenten Alberto Fujimori auf die Straßen gingen. Sie bereuen nicht, bei ihrem Protest Polizeiknüppel und Tränengas kennen gelernt zu haben – im Gegenteil, sie versichern sich gegenseitig, weiterhin so oft gegen Korruption und Autoritarismus zu protestieren, wie es nötig sein sollte.
Sie machen sich allerdings über mögliche Veränderungen durch einen der beiden Kandidaten keinerlei Illusionen. Auch heute noch sind Armut und Arbeitslosigkeit in Peru alarmierend, die Korruption ist allgegenwärtig und die führenden Politiker scheinen kaum zu wissen, was das Land am dringendsten braucht. Eusebio Basombrio wird für Toledo stimmen, aber nur, weil er ihn „für das kleinere Übel“ hält.
Der 55-jährige Alejandro Toledo, ein Wirtschaftswissenschaftler indigenen Ursprungs, der aus bescheidenen Verhältnissen stammt, geht als Favorit in den zweiten Wahlgang. Sein Programm schwankt verwirrend zwischen klassischem Neoliberalismus und unkritischem Populismus. Basombrio wird für ihn stimmen, weil er der Mann war, der den Kampf gegen Fujimori anführte. Gleichzeitig zweifelt er an seiner moralischen Aufrichtigkeit. Doch bereits im Wahlkampf ist Toledo ins Zwielicht geraten: Es tauchten geheime Bankkonten auf, eine wollte er verweigerte die Anerkennung einer außereheliche Tochter und hartnäckig halten sich Gerüchte, dass er in früheren Zeiten auch dem Kokainkonsum nicht abgeneigt war.
Aus diesen Gründen wird der Student John Quispe nicht für Toledo stimmen. Ihm erscheinen beide Kandidaten ungeeignet. Seine Idee, einen weißen Wahlzettel abzugeben, soll Umfragen zufolge ein Viertel aller Stimmberechtigten erwägen. Auch wenn dies die Option der politischen Rechten ist, da keiner ihrer Kandidaten die erste Runde überstand, wird sich John enthalten: „Es gibt keine Alternative. Toledo macht mir Angst. Alan Garcia ist weniger schlecht, aber alle wissen, dass seine erste Regierung ein Desaster war. Für ihn können junge Menschen nicht stimmen!“
Der 52-jährige Rechtsanwalt Alan Garcia stammt aus der Mittelschicht der Hauptstadt Lima und ist ein klassischer Vertreter des politischen Populismus. Für alle überraschend kam er im ersten Wahlgang auf den zweiten Platz, und entgegen allen Umfragen, die Toledo rund zehn Prozent Vorsprung voraus sagen, wird ihm ein Sieg durchaus zugetraut. Die Erinnerungen an seine erste Amtszeit ähneln jedoch eher einem Trauma: Eine Hyperinflation von sage und schreibe zwei Millionen Prozent in fünf Jahren, Wirtschaftschaos mit Versorgungsengpässen, Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Nach fast zehn Jahren Exil hat sich Garcia jetzt öffentlich für seine damalige Regierung entschuldigt und bittet um eine zweite Chance. Er sei damals sehr jung gewesen, argumentiert er, solche Fehler würden ihm nicht noch einmal unterlaufen. Einige glauben ihm, die meisten nicht.
Paradoxerweise müssen die Peruaner zwischen zwei recht fragwürdigen Kandidaten wählen, um den Übergangspräsidenten Valentin Paniagua zu ersetzen, der – von Freund und Feind unbestritten – ein Vorbild an Bescheidenheit und Vertrauenswürdigkeit ist. Wie Fujimori vor seiner Flucht nach Japan festlegte, wird Paniagua am 28. Juli den Präsidentenpalast räumen und Peru wird erneut darum bangen, nicht wieder in den Händen von machtbesessenen Politikern im Chaos zu versinken.
Der lange Weg der Emanzipation – Indigena Paulina Arpazi ist eine der wenigen Frauen im neuen Parlament
Von Zoraida Portillo
(Lima, 29. Mai 2001, sem-Poonal).- Ohne finanzielle Mittel hatte die 35jährigePaulina Arpazi eine einzigartige Strategie entwickelt, um im ersten Wahlgang der peruanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 8. April als Abgeordnete gewählt zu werden: Während ihres Wahlkampfes kletterte sie in die überfüllten Stadtbusse, um den Wählern ihr politisches Programm nahe zubringen. „Viele reagierten verständnislos, aber das Wichtige ist,dass sie mich am Ende unterstützten,“ resümiert Arpazi. Hinter dem unwiderstehlichen Lächeln verbirgt sich eine couragierte Frau,deren politische Karriere vor mehr als einem Jahrzehnt in einem Mütterclub in ihrer kleinbäuerlichen Gemeinde begann – obgleich sie selbst eine alleinstehende Frau ohne Kinder ist.
Paulina Arpazi war eine der größten Überraschungen der ersten Wahlin Peru nach der Ära Fujimori. Sie wurde mit den meisten Stimmendes Departments Puno zum Mitglied des Kongresses gewählt. Puno liegt im peruanischen Hochland über 4000 Meter hoch und ist einer der ärmsten Regierungsbezirke des Landes. Obwohl die Wählerschaftin dieser Region vorwiegend aus Kleinbauern mit tief verwurzelten patriarchalen Traditionen besteht, ist Puno neben der Hauptstadt Lima der einzige Bezirk, in dem es sogar zwei Frauen ins Parlament geschafft haben. „Nach wie vor ist der Machismo hier sehr stark, „erzählt Arpazi, „und ich musste viel Spott seitens der Männer während meines Wahlkampfes ertragen.“
Während ihrer ersten Reise in die Hauptstadt als designierte Parlamentarierin erregte Arpazi Aufsehen: Sie trug die typische Tracht der Aymara-Indigenas – den weiten dicken Rock, die weiße Bluse mit den bunten Borden, einen farbenfrohen Poncho um die Schultern und den breitkrempigen Hut, unter dem die langen tiefschwarzen Zöpfe hervor schauen. „Das ist das, was ich bin -eine Bäuerin – und es gibt für mich keinen Grund dies zu ändern, „erklärte sie der Presse. Paulinas Muttersprache ist Aymara, derDialekt des peruanisch-bolivianischen Hochlandes, aber sie spricht auch Quechua – die zweite große indianische Sprache der Region -und perfektes Spanisch. Und sie weiß genau, warum sie im perunanischen Kongress sitzt: „um die Rechte der Kleinbauern im Hochland zu verteidigen.“
Für viele Peruaner ist die Wahl der Bäuerin zur Abgeordneten etwas besonderes, weil es erstmals eine Vertreterin der indigenen Bevölkerung des andinen Landes – die immerhin 35 Prozent ausmacht- in den Kongress schaffte. Und auch die Feministinnen verbergen ihre Freude nicht, denn Paulina hat eine sehr klare Gender-Perspektive. So stellen die massiven Schwierigkeiten der Frauen,Zugang zu eigenem Land zu erhalten, in ihren Augen eines der größten Probleme dar, mit denen die peruanischen Kleinbäuerinnen und insbesondere die Witwen und alleinstehenden Frauen konfrontiert sind. Bis heute wird ihnen das Recht verwehrt, Eigentumstitel für den selbstständigen Landbesitz zu erwerben.“ Das muss sich ändern, die Frauen haben das gleiche Recht, Land zu besitzen, wie Männer,“ sagt Paulina bestimmt.
Die Wahl von Paulina ist allerdings eine Ausnahme, da der Urnengang ansonsten nicht sehr vorteilhaft für die Frauen verlief. Einerseits verlor die Präsidentschaftskandidatin Lourdes Flores Nano knapp gegen Alan Garcia, der nun gegen den Favoriten Alejandro Toledo am kommenden Sonntag zur Stichwahl um das höchste Staatsamt antritt. Andererseits verringerte sich der Anteil von Frauen im neuen Kongress, der im Juli seine Arbeit aufnehmen wird. Nur 17 Frauen werden im neuen Parlament vertreten sein. Im scheidenden Parlament sitzen hingegen 25 Frauen. Das war die höchste Anzahl seit 45 Jahren, als die Peruanerinnen das erste Maldas Recht hatten, an Wahlen aktiv und passiv teilzunehmen.
Absetzungen im Justizwesen
(Lima, Mai 2001, pulsar-Poonal).- Eine beispiellose Welle von Amtsenthebungen erschütterte die peruanische Gerichtslandschaft. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Mario Urrelo Àlvarez, und 25 weitere Justizbeamte, darunter Richter*innen und Staatsanwält*innen, wurden ihrer Ämter enthoben. Die Mehrheit von ihnen standen in enger Verbindung zum ehemaligen und nunmehr flüchtigen Präsidentenberater und Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos.
Der Nationale Juristenrat sorgte für die Amtsenthebungen und sieht dies als den Beginn einer Moralkampagne für das Justizwesen. Der Juristenrat entzog den Juristen das Vertrauen nach der Ausstrahlung der sog. ‚Vladivideos‘, auf denen die Mehrzahl der entlassenen Beamten bei Geheimtreffen mit Montesinos zu sehen sind.
Außer dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes schieden auch der Leiter der Justizkontrollstelle, Nelson Reyes Ríos, wie auch die Justizsprecher Luis Cerpa Segura und Alipio Montes de Oca, aus ihren Ämtern.
Im Fall von Oca, ehemaliges Mitglied der Nationalen Wahlkommission, zeigt das ‚Vladivideo‘ ihn, wie er Montesinos um eine Arbeit für seinen Sohn und ein Visum für die USA für seine Tochter bittet und im Gegenzug anbietet, seine Stimme der Regierung zu geben. Die Videos bewiesen, Montesinos die Gerichtsentscheide für oder gegen Privatfirmen, Politiker*innen oder angeklagte Militärs beeinflußte.
Nur sechs der hohen Richter blieben im Amt. Unter ihnen der Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission, Manuel Sánchez Palacios, der für die Präsidentschaftswahlen verantwortlich ist, die am 3. Juni in Peru stattfinden werden.
Nach Ansicht verschiedene Beobachter sollte der Beginn der Moralkampagne zu einer Strukturreform überleiten, die einen tatsächlichen Wechsel im peruanischen Justizwesen bewirken kann. Weiter hieß es, dass diese Reform vor allem die Dezentralisierung und die Optimierung der Justiz zum Ziel habe.
Fujimori, Montesinos und Hermoza befehligten das Todesschwadron „La Colina“
(Lima, 26. Mai 2001, pulsar-Poonal).- Der peruanische Ex-General Rodolfo Robles Espinoza erklärte, dass die geistigen Urheber der Verbrechen der Colina-Gruppe die nunmehr flüchtigen Alberto Fujimori und Vladimiro Montesinos sowie der im Gefängnis von San Jorge einsitzende General Nicolás de Bari Hermoza Ríos gewesen seien.
Seinen Angaben zufolge ist das Triumvirat um Fujimori, Montesinos und Hermoza für die Massaker in La Cantuta und Barrios Altos sowie für die Ermordung des Gewerkschaftsführers Pedro Huilca verantwortlich.
Robles kam aus Guatemala, um als Zeuge vor der Untersuchungskommission des peruanischen Kongresses aus zu sagen. Diese Kommission untersucht den Fall des Ex-Präsidenten Fujimori wegen dessen vermutlicher Beteiligung an den Massakern in La Cantuta und Barrios Altos sowie weiterer Menschenrechtsverletzungen.
Die Generalstaatsanwältin Nelly Calderón strebt außerdem eine Anklage wegen Mordes gegen Fujimori an. Konkret geht es um die brutale Ermordung von 15 Menschen in Barrios Altos, einem Stadtteil Limas. Die Tat wird der Gruppe Colinas zugeordnet, die Menschenrechtsgruppen zufolge speziell ausgebildet worden sei, um Oppositionelle zu ermorden. Die gleichen Quellen sprechen davon, dass der ehemalige Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos dieser Einheit vorgestanden habe.
Als Hindernis zu einer Verurteilung Fujimoris, der sich zur Zeit im selbst gewählten Exil in Japan aufhält, wird seine parlamentarische Immunität gesehen, die er als ehemaliges Staatsoberhaupt genießt. Außerdem gibt es die Amnestiegesetze, die von der fujimoritreuen Mehrheit der Abgeordneten im Parlament durchgesetzt worden sind. Die Untersuchungen der Kommission könnten jedoch dazu beitragen, eine Aufhebung der Immunität zu erreichen, um der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten.
Wahrheitskommission kurz vor der Wahl bestätigt
(Lima, 27. Mai, 2001, pulsar-Poonal).- Der peruanische Justizminister Diego García bestätigte die Bildung der Wahrheitskommission und kündigte den sofortigen Beginn ihrer Tätigkeit an. Die hauptsächliche Aufgabe dieser Kommission werde die Aufklärung der Ursachen, Geschehnisse und Verantwortlichkeit für die terroristische Gewalt und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Zeitraum von Mai 1980 bis Dezember 2000 sein.
Der Minister erklärte, der hochoffizielle Beschluss in seiner endgültigen Formulierung werde im Laufe dieser Woche bekannt gegeben. Er äußerte dazu: „Das Wichtigste ist zu betonen, dass überhaupt der Entschluss zur Einrichtung einer Wahrheitskommission mit dieser Zielsetzung gefaßt wurde“. Formell zeichne die Übergangsregierung für die Einrichtung der Kommission verantwortlich. García Sayán fügte hinzu, dass die Studien der Grundlagen für die Reform der Peruanischen Verfassung eine zusätzliche Einrichtung sei, die von Verfassungsexperten geführt würden. Der Bericht dieser Studie werde bis zum 15. Juli diesen Jahres veröffentlicht.Justizminister Diego García erläuterte, der Bericht enthalte eine Synthese aller bereits gemachten Vorschläge zur Änderung der Verfassung, sowie die Vorschläge zur Vorgehensweise bei diesem Unterfangen.
BRASILIEN
Energiekrise
(Brasilia, 28. Mai 2001, na-Poonal).- Die schlimmste Dürre seit 40 Jahren hat die Regierung gezwungen, einen Plan zur Rationierung der Energie zwischen Juni und November anzukündigen. Brasilien erhält 90 Prozent seiner Energie aus Wasserkraftwerken. Nach dem Sparprogramm, 20 Prozent des Energieverbrauchs einsparen will, sollen diejenigen Privathaushalte und Industriebetriebe, die keine Energie einsparen, finanzielle zur Kasse gebeten werden. Ausserdem wird es Geldstrafen für ausschweifenden Energiekonsum geben. Von einigen regionalen Gerichten wurde dieser Plan als verfassungswidrig und illegal erklärt. Die Regierung kündigte an, gegen diese Gerichtsentscheidungen Widerspruch einzulegen.
Pedro Parente, Präsident des Komittees zur Bekämpfung der Stromkrise, wird vom Volksmund bereits „Minister des unerwarteten Stromausfalls“ genannt. Parente sagte, dass die Regierung bemüht sei, ein Modell der Rationierung zu vermeiden, das die ärmsten Bevölkerungsschichten trifft. „Das Modell wurde entworfen, um die Reichen zu maßregeln, die viel Strom verbrauchen und nicht kooperieren, damit unnötige Kosten vermieden werden“, sagte Parente.
Die Vereinigung der Industrien von São Paolo protestierte gegen die Entscheidung, der Errichtung neuer industrieller Stromleitungen vorläufig nicht zuzustimmen.
URUGUAY
Verschwundene in Bolivien identifiziert
(Montevideo, 27. Mai. 2001, comcosur-Poonal).- Menschrechtsgruppen haben in Bolivien Überreste eines uruguayischen Staatbürgers identifiziert, der in den 70'er Jahren in diesem Land verschwand. Die Familie des Verschwundenen hatte den Fall vor die „Kommission für Frieden“ gebracht. Ein Mitarbeiter der Kommission, Carlos Ramela, gab Auskunft darüber, dass die offizielle Bestätigung durch die uruguayische Botschaft in Bolivien erwartet werde. Dann könnte damit begonnen werden, die Reste nach Uruguay zu überführen.
Bolivien war ähnlich wie Uruguay für fast ein Jahrzehnt (1971-78) von einem Militärregime regiert worden. Die aktuelle Identifizierung kommt zu Funden hinzu, die von einem argentinischen Team von Waldanthropologen gemacht wurden. Die Überreste eines bolivianischen Paares, das in Buenos Aires auf einem Friedhof in Ciudad Evita begraben worden war, sind bereits exhumiert worden. Derzeit laufen die behördlichen Vorbereitungen, um sie nach Bolivien zu über führen.
Die Anthropologen sind auf Spuren von weiteren Uruguayern und einem verschwundenen Argeninier gestossen, die Opfer der „Todesflüge“ wurden. Diese „Todesflüge“ wurden an den uruguayischen Küsten ebenfalls in der Zeit der Diktatur in den 70'er Jahren durchgeführt.
Gewerkschaftliche Verhandlungen schwieriger
(Montevideo, 26. Mai. 2001, comcosur-Poonal).- Nach Angaben des Dachverbandes der Gewerkschaften (PIT-CNT) haben vier Fünftel aller Arbeiter keinerlei Möglichkeit, auf tariflicher Ebene Verhandlungen mit ihren Arbeitgebern zu führen. Diese gewerkschaftliche Unterrepräsentation zeigt sich vor allem auf Ebene von Supermärkten, Hotelwesen, Informationsleistungen, Reinigung, Gastronomie und Fastfood. Der Diensleistungssektor, dem die genannten Arbeitsplätze angehören, ist im letzten Jahrzehnt substantiell gewachsen.
Die Instabilität auf dem Arbeitsmarkt, Missachtung der Arbeitsverträge und eine Unkenntnis der sich steigernden Inflationsraten sind einige Gründe dafür, dass Tausende uruguayischer Arbeiter in Sektoren beschäftigt sind, wo keine gewerkschaftliche Organisation existiert.
Der Bericht des Dachverbands schätzt, dass sich die Tendenz der gewerkschaftlichen Desorganisierung verstärkt und Gewerkschaften Gefahr laufen, vollkommen zu verschwinden.
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