Von Ute Löhning
(Berlin, 19. Juni 2016, npl).- Nach Jahrzehnten ergebnisloser Ermittlungen gibt es eine erste Vorentscheidung der deutschen Justiz in Sachen Colonia Dignidad: Hartmut Hopp, der in Chile zu fünf Jahren Haft verurteilte Arzt der deutschen Sektensiedlung im Süden Chiles und die „rechte Hand“ des Sektenführers Paul Schäfer, lebt seit fünf Jahren unbehelligt in Krefeld. Nun soll er seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen. Das beantragte die Staatsanwaltschaft Krefeld. Doch dies ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg.
Politisch war nach dem Kinostart des Politthrillers „Colonia Dignidad – Es gibt kein Zurück“ von Florian Gallenberger bereits etwas Bewegung in die Sache gekommen. Außenminister Steinmeier hatte angekündigt, die Geschichte der Colonia Dignidad und die Rolle des Auswärtigen Amtes in diesem Zusammenhang aufzuarbeiten. Der Zugang zu Akten aus den 80er und 90er Jahren im Auswärtigen Amt wurde erleichtert. Weitere konkrete Schritte seitens der deutschen Regierung stehen allerdings noch aus.
Chile hat Urteil gegen Hopp schon gesprochen
Hartmut Hopp war wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch an Kindern von der chilenischen Justiz im Jahr 2013 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Über zehn Jahre hatte dieses Verfahren durch alle Instanzen in Chile gedauert. Hartmut Hopp entzog sich seiner Strafe trotz einer Ausreisesperre aus Chile. Im Jahr 2011 floh er nach Deutschland und lebt seitdem unbehelligt in Krefeld. Denn in Deutschland wurde in Sachen Colonia Dignidad nur mit wenig Engagement ermittelt und das Grundgesetz verbietet eine Auslieferung deutscher Staatsbürger an andere Staaten. 2014 beantragte die chilenische Regierung, Hopp solle seine Haftstrafe in Deutschland absitzen.
Für die Prüfung des Antrags auf Haftvollstreckung hat sich die Staatsanwaltschaft Krefeld zwei Jahre Zeit gelassen. Aber nun gibt es eine erste Antwort: Die chilenische Justiz habe im Verfahren gegen Hopp nach rechtsstaatlichen Standards gearbeitet, sagt Staatsanwalt Axel Stahl, und beantragt beim Landgericht Krefeld, Hartmut Hopp solle seine Strafe in Deutschland absitzen.
Nur ein erster Schritt …
Doch das ist nur der erste Schritt. Denn jetzt muss das Landgericht die Rechtsstaatlichkeit des chilenischen Verfahrens erneut überprüfen. Das müsse zügig geschehen, fordert Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte ECCHR; die deutsche Justiz müsse jetzt endlich dafür sorgen, dass Hartmut Hopp seine Strafe verbüßt.
Der chilenische Botschafters in Deutschland, Mariano Fernández Amnunátegui, erwartet eine eindeutige Antwort, die „nur lauten kann, dass die Strafe gegen Herrn Hopp hier in Deutschland vollstreckt wird. Denn Hopp ist in Chile verurteilt und Chile ist ein Rechtsstaat.“
Hopp als Stratege der Colonia Dignidad
Seit Jahrzehnten gehörte Hopp zur Führungsgruppe der Colonia Dignidad rund um den Anführer der Sekte
Paul Schäfer. Dieser hatte die Kolonie 1961 gegründet und dort von Anfang an systematisch Jungen sexuell missbraucht.
Hartmut Hopp, der in den USA Medizin studiert hatte, war das nach außen präsentierte Gesicht der Kolonie: gebildet, sprachgewandt, weltmännisch. Er hielt zudem Verbindungen nach Deutschland: „Hopp war ein CSU-Mitglied.“ berichtet der ehemalige Koloniebewohner und Anwalt Winfried Hempel und „Hopp war eng befreundet mit dem ehemaligen Waffenhändler Gerhard Mertins, von dem man praktisch heute sagen kann, ohne dass es richtig zugegeben ist, dass er ein BND-Agent war. Der hat im Ausland Waffen gehandelt wie er wollte.“
Hopp galt auch als Verbindungsmann zur chilenischen Diktatur. Besonders brisant, da die Sektenführung Hand in Hand mit dem chilenischen Geheimdienst DINA arbeitete, der ein Folterlager auf dem Gelände der deutschen Siedlung einrichtete. Über 100 Oppositionelle sind vermutlich auf dem Colonia Dignidad-Gelände verschwunden.
Als Arzt war Hopp für das Sekten-eigene Krankenhaus zuständig, in dem renitente Sektenmitglieder zwangsweise mit Psychopharmaka ruhiggestellt und mit Elektroschocks gequält wurden. Auch deshalb sind die Erwartungen an eine Inhaftierung Hopps groß. Anwältin Petra Schlagenhauf, die Opfer der Colonia Dignidad vertritt, erklärt, es werde vielen Opfer der Colonia Dignidad „eine große Genugtuung sein, dass zumindest mal in einem kleinen Punkt hier was konkretisiert wird.“
Warnung vor Fluchtgefahr
Rechtsanwalt Andreas Schüller vom ECCHR warnt, es stehe der Verdacht im Raum, „dass Hartmut Hopp Pässe hat auf andere Namen, die ihm eine Ausreise oder eine Flucht erleichtern können.“ Um dies zu verhindern, könnte die Staatsanwaltschaft ihrerseits „Hopp in Untersuchungshaft nehmen, um einer Fluchtgefahr entgegenzutreten, bis dann letztendlich das Urteil vom Landgericht über die endgültige Vollstreckung der Strafe ergeht.“
Jahrzehntelang faktische Straflosigkeit in Deutschland
Unabhängig von dem chilenischen Verfahren gegen Hopp ist in Deutschland auch gegen Funktionäre der Colonia Dignidad ermittelt worden: wegen sexuellen Missbrauchs, zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka und Mord – bislang allerdings ohne jedes Ergebnis.
Winfried Hempel sieht die Ursache in mangelnder Ernsthaftigkeit der Ermittlungsbehörden. In Deutschland „hat man gewusst, dass deutsche Staatsbürger Opfer sind von großen schweren Straftaten, und dass auch der Täter ein Deutscher ist. Also hat sich die doppelte Hypothese ergeben, dass sie ermitteln mussten“ sagt der Anwalt und weiter: „Sie haben praktisch 30 Jahre ermittelt und es nie es dazu gebracht, das zu Gericht zu bringen.“
Zwischenstaatliches Kompetenzproblem
Hempel sieht ein zwischenstaatliches Kompetenzproblem. „Der deutsche Staat hat immer gesagt, das ist ein chilenisches Problem, wir respektieren die chilenische Staatshoheit. Die Chilenen haben praktisch gar nichts gemacht, haben nur gesagt, wir haben hier im Süden Chiles so ne komische Sekte“ erklärt der Anwalt und zieht ein bitteres Fazit: „Schäfer hat 45 Jahre praktisch Behörden gegenseitig ausgespielt, Staaten gegenseitig ausgespielt. Das hat er fantastisch in Anführungszeichen gemacht.“
Damit juristische und politische Fragen schneller geklärt werden können, fordert die chilenische Rechtsanwältin Magdalena Garcés eine koordinierte Zusammenarbeit der chilenischen und der deutschen Seite: „Entscheidend ist der politische Wille beider Staaten zur Aufklärung und zur Kooperation, und auch die Entschiedenheit der Gerichte bei ihren Untersuchungen.“
Keine Zukunft ohne Erinnerung
Die schweren Verbrechen, die in der Colonia Dignidad in Zusammenarbeit mit dem chilenischen Geheimdienst verübt wurden, müssten auch heute noch dringend aufgeklärt werden, sagt Andreas Schüller. Neben der Gerechtigkeit, die einzelnen Opfern zuteil werden muss, betont er die gesamtgesellschaftliche Bedeutung „Nicht nur die Symbolkraft, aber überhaupt die Wirkung von rechtlichen Verfahren haben eine langwirkende Bedeutung in Gesellschaften hinein, wenn es um Wahrheit geht, aber auch um Entschädigungen womöglich, um Punkte der Nicht-Wiederholung von Straftaten, der Weiterentwicklung von Gesellschaften, dem Umgang mit einer Militärdiktatur und schwersten Menschenrechtsverbrechen.“
Auch in diesem Sinne drängen Menschenrechtsgruppen aus Chile und Deutschland Bundespräsident Gauck, er solle sich bei seinem bevorstehenden Staatsbesuch in Chile im Juli für eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte der Colonia Dignidad einsetzen.
Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts „Fokus Menschenrechte“. Einen Audiobeitrag von Radio onda dazu könnt ihr hier anhören.
Colonia Dignidad: Kommt Ex-Sektenarzt Hopp in Deutschland in Haft? von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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