Mexiko: Acteal: Opfer des Massakers fordern vor CIDH Prozess gegen Ex-Präsident Zedillo

von Ángeles Mariscal

(Mexiko-Stadt, 28. Oktober 2015, cimac).- Überlebende des Massakers von Acteal, einer Ortschaft in der Gemeinde Chenalhó im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, lehnten während einer Anhörung in Washington eine gütliche Einigung mit der mexikanischen Regierung ab. Sie wiederholten vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) ihre Forderung nach einer strafrechtlichen Verfolgung verschiedener Personen wegen des am 22. Dezember 1997 verübten Massaker an 45 Indigenen. Strafrechtlich belangt werden sollen ihrer Meinung nach unter anderem Ex-Präsident Ernesto Zedillo, der Ex-General der 7. Militärregion, Mario Renán Castillo, und der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Chiapas, Julio César Ruiz Ferro.

Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission

Am 21. Oktober 2015 hörte die Kommission Überlebende des Massakers von Acteal an, Mitglieder des Menschenrechtszentrums Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas“ als rechtliche Vertretung der Indigenen sowie Vertreter*innen der mexikanischen Regierung unter der Leitung von Roberto Campa Cifrián, Unterstaatssekretär für Menschenrechte im Innenministerium Segob (Secretaría de Gobernación).

Während der Anhörung analysierten die Beauftragten der Kommission die von den Überlebenden von Acteal vorgelegten Argumente. Die Überlebenden beschuldigen die mexikanische Regierung und den damaligen Präsidenten Ernesto Zedillo, eine Gruppe Indígenas aus der Gemeinde Chenalhó (Bundesstaat Chiapas) ausgebildet und bewaffnet zu haben. Diese hätten danach 45 Menschen niedergemetzelt und weitere 26 Personen schwer verletzt.

„Potentielle Feinde“

Dieser als Nummer 12.790 vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte registrierte Fall befasst sich seit März 2005 mit den von Überlebenden vorgelegten Beweisen, die aufzeigen sollen, dass das Massaker im Rahmen der Regierungsstrategie stattfand, denjenigen Angst einzujagen, die die Regierung für Unterstützer*innen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) hielt.

Während der Anhörung legten die Überlebenden neue Beweise, Analysen und Gutachten physischer sowie psychosozialer Natur vor, um zu belegen, dass das Massaker sich im Rahmen eines gewaltsamen Konfliktes zugetragen habe, in dem der mexikanische Staat die Einwohner*innen von Acteal als „potentielle Feinde“ einstufte.

Campa Cifrián hingegen erklärte in seinem Redebeitrag, dass die von der mexikanischen Regierung durchgeführte Untersuchung der Vorfälle diese Theorie nicht bestätigt habe – jedoch könne man bestätigen, dass das Massaker als Ergebnis eines Konfliktes zwischen in dem Gebiet ansässigen indigenen Gemeinschaften angesehen werden könne.

Prozessfehler führten zu Straffreiheit

Der Unterstaatssekretär bedauerte, dass sich momentan keine der 107 Personen festgenommen Personen, die im Verdacht standen, dass Massaker begannen zu haben, in Gewahrsam befände. Dies sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Oberste Gerichtshof Mexikos SCJN (Suprema Corte de Justicia de la Nación) in den Verfahren gegen diese Personen Prozessfehler festgestellt habe.

„Leider können wir diese Personen nicht nochmals vor Gericht stellen, da die Gesetzgebung das nicht erlaubt. Was wir aber tun können, ist, in einer gütlichen Einigung zu einer Vereinbarung zu kommen, um die Opfer zu entschädigen“, erklärten die offiziellen Vertreter*innen. Sie erwähnten verschiedene Maßnahmen, wie das Bereitstellen von finanziellen Mitteln oder die Schaffung einer medizinischen Grundversorgung für alle Überlebenden.

Die Antwort der Opfer auf diesen Vorschlag gab Juan Vázquez Luna als ihr Vertreter. Vazquez wiederholte die Ablehnung der gütlichen Einigung und forderte stattdessen, diejenigen vor Gericht zu stellen, die von den Opfern als die geistigen Urheber des Massakers angesehen werden, wie – unter anderem – Ernesto Zedilla, den Ex-Militärkommandanten, Mario Renán Castillo, und den Ex-Gouverneur, Julio César Ruiz, Ferro.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte wird über die vorgelegten Beweise und Argumentationen beraten und anschließend eine mögliche Empfehlung veröffentlichen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

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