Urteil in der „Megacausa“ von Córdoba: „Dieser Prozess geht uns alle an!“

Von Ute Löhning

Foto: Agencia Farco
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(Berlin, 17. September 2016, npl).- Lebenslängliche Haftstrafen für 28 Militärs und Polizisten sind das Ergebnis eines der größten Menschenrechtsprozesse Argentiniens. In der sogenannten „Megacausa“ hatte die argentinische Justiz über Verbrechen in der zentralargentinischen Provinz Córdoba verhandelt.

In Zeiten der rechts-konservativen Regierung Mauricio Macris fordern Menschenrechtsorganisationen, Basismedien und Bildungseinrichtungen die Aufklärung der Geschichte und damit Mitgestaltungsrechte an der Gesellschaft von heute und morgen.

In argentinischen Medien wurde er schon als „Nürnberg von Córdoba“ bezeichnet. Aber anders als bei den Nürnberger Prozessen hat in Argentinien keine Justiz von Siegermächten Recht gesprochen; sondern es sind die Gerichte des eigenen Landes, die um Gerechtigkeit ringen mit der Aufklärung der Gräuel der letzten Diktatur von 1976 bis 1983 mit etwa 30.000 Verschwundenen.

Riesenfall „megacausa“

„Der Prozess ist beendet“ so die letzten Worte des Richters Dr. Díaz Gavier in dem als „Megacausa“ bezeichneten Prozess – zu deutsch etwa ‚Riesenfall’ – in der zentralargentinischen Stadt Córdoba. Nach 350 Verhandlungstagen verkündete er am 25. August das Urteil: 28 Ex-Militärs und -Polizisten – dabei auch eine Polizistin – werden zu lebenslanger Haft verurteilt. Weitere elf Angeklagte bekommen mehrjährige Haftstrafen. Die Atmosphäre im Gerichtssaal ist emotional aufgeladen. Die anwesenden Opfer, deren Angehörige und Unterstützer*innen applaudieren. Verurteilte Militärs verlassen abfällig gestikulierend den Gerichtssaal. Begleitet wiederum von Rufen der Opfer und Menschenrechtsaktivist*innen.

Fast vier Jahre lang haben die Verhandlungen in diesem Riesenprozess gedauert. Das Gericht hat die Fälle von mehr als 700 Opfern untersucht und gegen 43 Angeklagte ermittelt.

Die Vorwürfe – allesamt schwerste Menschenrechtsverbrechen:

Freiheitsberaubung, Folter, Vergewaltigung, gewaltsames Verschwindenlassen von Menschen, Mord und Raub von Kindern der Gefangenen. Verübt in den Jahren 1975 bis

Foto: Universidad nacional de Córdoba
Foto: Universidad Nacional de Córdoba

1979, also während der argentinischen Diktatur und auch schon davor in der Region Córdoba: in der damaligen Polizeiwache „D2“ und den Folterlagern„La Perla“, „Malagueña“ („Perla chica“) und „Campo La Ribera“.

„Es geht hier um einen der wichtigsten Prozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien.“, sagt Facundo Trotta, Staatsanwalt in diesem Verfahren und weiter: „Das Lager „La Perla“ war eines der größten Konzentrationslager unseres Landes, die Zahl der Opfer sehr hoch.“

Über 2.000 Menschen waren allein in diesem Lager ermordet oder zu „Verschwundenen“ gemacht worden.

Kampf um Deutungshoheit: wer bestimmt die Geschichtsschreibung?

Das Urteilgegen die Verantwortlichen ist nicht nur das Ergebnis juristischer Verhandlungen. Und die „Megacausa“ von Córdoba war nicht nur eine Angelegenheit zwischen Opfern, Angeklagten und Gericht.Unter dem Slogan „El juicio es de todos“ – „Dieser Prozess geht uns alle an“ – hatten Angehörige von Verschwundenen und Menschenrechtsorganisationen zur Teilnahme am letzten Prozesstag aufgerufen. Die direkt Betroffenen waren dabei nicht allein. Eine breite gesellschaftliche Diskussion und Anteilnahme z.B. von Bildungseinrichtungen und Basismedien haben die Megacausa zu einer gesamtgesellschaftlichen Angelegenheit gemacht.

In Zeiten der Regierung unter Mauricio Macri galt es, ein deutliches Zeichen zur Fortsetzung der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen zu setzen. „Mit dem Antritt dieser rechts-konservativen, neoliberalen Regierung gab es große Sorge, wie sich das auf die von den vorigen Regierungen von Kirchner und Fernández angestoßene Menschenrechtspolitik, die Aufarbeitung der Diktaturgeschichte auswirken würde.“ sagt die Journalistin und Dozentin Judith Gerbaldo. In diesem Kontext sei die jetzige Mobilisierung zu sehen. Seit Macris Amtsantritt im Dezember 2015 hatten dessen Parteifreunde die Verbrechen der Diktaur mehrfach relativiert. Zudem waren staatliche Gelder für Menschenrechtsprojekte und Zeugenschutzprogramme massiv gekürzt worden – genauso wie die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen zu Menschenrechtsfragen in Schulen.

Unis, Basismedien und Kunstschaffende mobilisieren…

Die Mobilisierung zum Prozess und zum Tag der Urteilsverkündung war breit, bunt, laut und kreativ. Video-Clips mit Aufnahmen von Folterüberlebenden und mit den Geschichten von Verschwundenen wurden unter Hashtags wie „#VamosALaSentencia“ – „Auf zur Urteilsverkündung“ – im Netz verbreitet.

Die philosophische Fakultät der Universität von Córdoba erstellte pädagogisch aufbereitetes Material für Schulen und Unis über den Prozess und die Hintergründe. Ganze Seminare sind gemeinsam zur Urteilsverkündung gegangen.

So auch Judith Gerbaldo, die als Dozentin für Kommunikation an der Universität Córdoba ein Seminar zu Berichterstattung im Radio betreut. Mit den Studierenden zusammen hätten sie entschieden, zur Urteilsverkündung zu gehen und darüber zu berichten. „So haben sich über 70 Studentinnen und Studenten den ganzen Tag über mit diesem Prozess und mit Menschenrechtsfragen befasst. Das war sehr beeindruckend.“, erzählt die Dozentin.

Auch Basisradios aus Córdoba berichteten am Tag der Urteilsverkündung durchgehend im eigens eingerichteten Livestream. Über 100 Radios in ganz Argentinien, aber auch in Brasilien, Kolumbien und in den USA haben diesen Stream übernommen und in ihrem Programm ausgestrahlt.

über 10.000 Menschen kommen

4_megacausa_multitudencalle_afueraDie Mobilisierung wurde zu einem Erfolg: über 10.000 Menschen sind zur Urteilsverkündung gekommen – mit Blumen, Liedern, Parolen und mit Fotos der Verschwundenen verbrachten die meisten von ihnen den Tag vor dem Gerichtsgebäude auf den umliegenden Straßen und Plätzen.

Kinder, Jugendliche, Familien seien zur Urteilsverkündung gekommen, berichtet Judith Gerbaldo, auch Angehörige von Verschwundenen und Menschen, die in den 70er Jahren selber politisch aktiv waren und sich von diesem Urteil Gerechtigkeit erhoffen. „Es geht darum, sich gemeinsam für ein Leben in Würde einzusetzen. Mit den Studierenden aus meinem Uni-Kurs wollten wir in diesem historischen Moment dabei sein. Wir glauben, dass so gesellschaftliche Teilhabe entsteht.“ so die Einschätzung Judith Gerbaldos, und weiter: „Diese Mobilisierung zeigt der Regierung und der ganzen Welt, dass die Bevölkerung Gerechtigkeit will: keine Rache, aber Gerechtigkeit, denn die kann die Seele heilen. Und deshalb müssen die Prozesse weitergehen.“

Keine echte Demokratie ohne Aufklärung der Geschichte

Die Megacausa war bereits der fünfte Prozess für die Region Córdoba. Weitere werden folgen. In den nächsten Verfahren soll die Beteiligung von Zivilist*innen und Unternehmen an Verbrechen der Diktatur aufgeklärt werden. Auch internationale Firmen wie FIAT oder Renault stehen im Fokus z.B. wegen der Aushändigung von Namenslisten von organisierten Arbeiter*innen. Viele dieser Menschen waren in der Folge festgenommen, gefoltert und ermordet worden.

Staatsanwalt Facundo Trotta spricht von einem „zivil-militärischen Putsch“, die Diktatur sei damals von weiten Teilen der Justiz, der Kirche und auch der Unternehmen mitgetragen worden. „Das gilt es aufzuklären, denn es kann keine Demokratie geben, wenn wir die schrecklichen Ereignisse unserer Geschichte nicht aufdecken.“ sagt der Staatsanwalt, und weiter: „Es kann auch heute keine Demokratie geben, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden. Kürzlich wurden im Gefängnis von San Martín Ketten gefunden, mit denen Häftlinge angebunden werden. Das können wir in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptieren.“

Den Audio-Beitrag zu diesem Artikel findet ihr hier.

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