Vor ungelösten Problemen: Präsident Danilo Medina wiedergewählt

Er darf noch einmal: Medina bei seiner Vereidigung im August 2012 / Foto: Josuefiallo, CC BY-SA 3.0, wikipedia
Er darf noch einmal: Medina bei seiner Vereidigung im August 2012 / Foto: Josuefiallo, CC BY-SA 3.0, wikipedia

(Lima, 25. Mai 2016, noticias aliadas-poonal).- “Das Volk hat gesprochen. Was sich hier ereignet hat, ist ein Sieg des Volkes”, so der Präsident Danilo Medina nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 15. Mai, bei denen er laut offiziellen Zahlen der Zentralen Wahlkommission (Junta Central Electoral) mehr als 60 Prozent der Stimmen erreichte.

Mehrheit im Kongress, Niederlage in der Hauptstadt

Medina, der für die Dominikanische Befreiungspartei PLD (Partido de la Liberación Dominicana) kandidierte, behauptete sich gegenüber dem Unternehmer Luis Abinader, der für die Moderne Revolutionspartei PRM (Partido Revolucionario Moderno) antrat, und 35 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Die übrigen sechs Kandidat*Innen, unter denen sich zwei Frauen befanden, kamen demnach gemeinsam auf nicht mehr als 3 Prozent aller Stimmen.

“Ab heute werden wir erneut für alle Dominikaner und Dominikanerinnen arbeiten, ohne dass dabei die politische Gesinnung eine Rolle spielt”, so der wiedergewählte Präsident.

Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten wählten die mehr als 6,7 Millionen Wähler*Innen auch 32 Senator*Innen und 190 Abgeordnete, sowie 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament (Parlamento Centroamericano), 158 Bürgermeister*Innen und 234 Amtsträger*Innen in den Gemeinden.

Laut Hochrechnungen von Mitte Mai errang die PLD über 24 Senator*Innen und 112 Abgeordnete und somit eine Mehrheit, die es ihr erlaubt ohne große Schwierigkeiten zu regieren. Auch wenn die Regierungspartei in den meisten Gemeinden gewann, verlor sie in der Hauptstadt Santo Domingo, die in die Hände der PRM fiel und wo somit 14 Jahre Regierungszeit durch die PLD beendet wurden.

Wiederwahl: Gegenstand vielfacher Verfassungsänderungen

Danilo Medina wird am 16. August für ein neues Mandat von vier Jahren vereidigt werden. Allerdings wird er danach nicht erneut für das Präsidentschaftsamt und auch nicht als Vizepräsident kandidieren können. Die Nationalversammlung hatte im Juni 2015 die Verfassung geändert und die Wiederwahl des Präsidenten auf eine einzige Amtsperiode begrenzt.

Seit ihrer Erlassung im Jahr 1844 wurde die Verfassung 39 Mal geändert, besonders in Bezug auf die Wiederwahl des Präsidenten. Nach einem Wahlbetrug im Jahr 1994, der erneut die Präsidentschaft von Joaquín Balaguer ermöglichte, (1960-62, 1966-70, 1970-74, 1974-78, 1986-90, 1990-94 und 1994-96), wurde das Verbot der konsekutiven Wiederwahl eingeführt. Um Präsident*in werden zu können, mussten ab diesem Zeitpunkt außerdem mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erreicht werden. Acht Jahre später veranlasste der damalige Präsident Hipólito Mejía (2002-2004) von der PRD eine Verfassungsänderung, um die konsekutive Wiederwahl erneut einzuführen. Im Jahr 2004 trat Mejía dann selbst erneut als Präsidentschaftskandidat an, scheiterte jedoch an Leonel Fernández (1996-2000, 2004-2008 und 2008-2012) von der PLD.

Im Jahr 2010 legte eine neue Verfassungsreform fest, dass “der Präsident der Republik, der alle vier Jahre durch Direktwahlen gewählt wird, für die folgende Amtszeit nicht wiedergewählt werden darf”.

Die jüngste Änderung bestimmt nun, dass “der Präsident oder die Präsidentin der Republik eine zweite, auf die erste folgende, Amtsperiode antreten kann, somit aber zu keinem weiteren Zeitpunkt mehr für das gleiche Amt oder die Vizepräsidentschaft der Republik kandidieren darf”.

Ungelöste Probleme: Armut und haitianische Einwanderung

Eine der größten Herausforderungen, denen sich Medina stellen muss, ist die Reduzierung der Armut, von der laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) 35,5 Prozent der Bevölkerung betroffen sind, obwohl die Dominikanische Republik eine der am stärksten wachsenden Wirtschaften der Region ist.

“In den zwei vergangenen Jahrzehnten wurde die Dominikanische Republik zu einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaften des amerikanischen Kontinents, mit einem durchschnittlichen Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,4 Prozent zwischen 1992 und 2014”, so die Weltbank. “Auch 2014 und 2015 war die Dominikanische Republik die am schnellsten wachsende Wirtschaft in Lateinamerika mit einem BIP von sieben Prozent. Das jüngste Wirtschaftswachstum wurde durch den Bausektor, die Fertigungsindustrie und den Tourismus bewirkt”.

Expert*Innen wie Pedro Silverio zu Folge, “zeigten die Anstrengungen zur Senkung der Armut am wenigsten Wirkung”. Das Wirtschaftsmodell habe keine Grundlagen für das Entstehen regulärer Beschäftigung geschaffen, die es der Bevölkerung ermöglichen würde, einen Weg aus der Armut zu finden. Auf der Grundlage von Daten dominikanischen Zentralbank schätzt der Wirtschaftsexperte Miguel Ceara-Hatton die Arbeitslosenquote auf derzeit etwa 14 Prozent.

Die Migration aus Haiti ist ein weiteres Thema, für das Medina eine Lösung finden muss. Im Jahr 2013 entschied das Verfassungsgericht, dass Kinder von Ausländer*innen mit irregulärem Status oder “im Transit” kein Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschaft hätten, auch wenn diese in der Dominikanischen Republik geboren sind. Diese Regelung bezieht sich auf alle Personen, die seit 1929 geboren wurden.

Haitianische Einwander*Innen vielfach diskriminiert

Die Maßnahme des Verfassungsgerichts, die von lokalen und internationalen Organismen stark kritisiert wurde, betraf eine halbe Million von Menschen mit haitianischer Herkunft, die Gefahr liefen, abgeschoben zu werden. Laut Ceara-Hatton stammten sieben Prozent der vier Millionen Arbeiter*Innen aus Haiti.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) erklärte, der Rechtsspruch des Verfassungsgericht „betrifft auf unverhältnismäßige Weise Personen, die vor allem auf Grund auf körperlicher Merkmaler, der nationalen Herkunft und/oder des Migrationsstatus der Eltern oder ihrer Armutslage, bereits vielfacher Diskriminierung ausgesetzt sind.“ Die Kommission bestätigte, dass „Armut unverhältnismäßig stark Personen haitianischer Abstammung betrifft. Diese Situation steht in einem direkten Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, auf die diese Personen beim Zugang zu Meldebehörden und Ausweispapieren treffen. Das Fehlen von Dokumenten oder Fälle, in denen diese zurückgehalten, zerstört oder zu Ermittlungszwecken eingezogen wurden, hat dazu geführt, dass die Betroffenen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, würdige Arbeit oder beim Abschluss von Verträgen oder Eheschließungen auf Hindernisse stoßen“.

Die Regierung Medinas veranlasste daraufhin die Verabschiedung des Gesetzes 169-14, das seit Mai 2014 in Kraft ist und die Geburtsurkunden und Nachweise Staatsangehörigkeit von Personen, die zwischen 1929 und 2007 auf dem Staatsgebiet der Dominikanischen Republik geboren sind, für gültig erklärt. Das Gesetz sieht ebenso die Schaffung eines Melderegisters für Personen vor, die im Land geboren, aber nicht registriert worden sind. Diese Maßnahmen erlauben es den Betroffenen, ihren rechtlichen Status zu regeln und die dominikanische Staatsangehörigkeit anzunehmen.

CIDH ruft zum Handeln auf

Die CIDH kritisierte, dass Personen, die auf dominikanischem Gebiet geboren wurden und denen die dominikanische Staatsbürgerschaft zusteht, wie “Ausländer” behandelt werden und sich, um die dominikanische Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen, für die Einbürgerung entscheiden müssen.

“Zehntausende Personen und ihre Nachkommen haben noch immer nicht die Staatsangehörigkeit zurückerhalten und erhielten folglich auch keine wirkliche Wiedergutmachung für die willkürliche Aberkennung ihrer Nationalität und die Situation der Heimatlosigkeit, in der sie sich nach dem Urteil [von 2013, Anm. d. Ü.] befanden”, schreibt die CIDH in einem Bericht, der am 31.Dezember 2015 veröffentlicht wurde.

Die CIDH legt nahe, “innerhalb einer sinnvollen Frist die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche Regelungen verfassungsrechtlicher, gesetzlicher, ordnungs- oder verwaltungsrechtlicher Art sowie jegliche Anwendung, Entscheidung oder Interpretation für ungültig zu erklären, die darauf hinausläuft, dass der irreguläre Aufenthalt ausländischer Eltern dazu führt, dass eine Person, die auf dem Gebiet der Dominikanischen Republik geboren wurde, nicht die dominikanische Staatsangehörigkeit erhält”.

 

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