Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 22. Juli 2003
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
EL SALVADOR
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
KOLUMBIEN
VENEZUELA
BOLIVIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN
URUGUAY
CHILE
LATEINAMERIKA/KARIBIK
MEXIKO
Staatsanwaltschaft: Anwältin Ochoa nahm sich das Leben
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 20. Juli 2003, npl).- Die offizielle Schlussfolgerung der Justiz am vergangenen Samstag (19. 7.) war nach zuvor durchgesickerten Informationen nicht mehr überraschend, aber deswegen nicht weniger umstritten: Laut Sonderstaatsanwältin Margarita Guerra nahm sich die am 19. Oktober 2001 erschossen in ihrem Anwaltsbüro in Mexiko-Stadt aufgefundene Menschenrechtsaktivistin Digna Ochoa „aus persönlichen Motiven“ selbst das Leben.
Die Familienangehörigen sowie viele Organisationen und Einzelpersonen gehen dagegen weiterhin von einem politisch motivierten Mord aus. Von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vor einigen Wochen aufgelistete Verfahrensmängel sorgen für noch mehr Diskussionen um das Urteil. Der Tod Ochoas hatte vor knapp zwei Jahren auch international für Aufsehen gesorgt.
Für Staatsanwältin Guerra ist der Fall nach „strenger Untersuchung der Beweise“ klar und im Vorausgriff auf mögliche Vorwürfe „kein Produkt der Einbildung“. Wie ihr Vorgänger bei der Untersuchung schließt sie ein Mordkomplott durch Militärs oder Lokalfürsten, deren Interesse Ochoa mit ihrer Menschenrechtsarbeit in ihrem Heimatbundesstaat Guerrero im Wege stand, genauso aus wie Täter aus dem persönlichen Umfeld.
Körperhaltung beim Tod, die sich im Eigentum Ochoas befindliche Tatwaffe und bis auf zwei Körpereinschüsse fehlende weitere Anzeichen von äußerer Gewaltanwendung sind einige der Indizien, die die Ermittlungsbehörden der mexikanischen Hauptstadt zur der Überzeugung kommen ließen, Ochoa habe sich selbst umgebracht. Daneben führen sie psychologische Gutachten an, nach denen die Menschenrechtlerin „unberechenbar in ihren Entscheidungen“ und „instabil in persönlichen Beziehungen“ gewesen sein soll sowie eine geringe Selbstachtung aufgewiesen habe.
Ihre Angehörigen, Freunde und andere Gruppen bestreiten diese Einschätzung. Sie stellen auch die Kaltschnäuzigkeit von Ochoa in Frage, sich zur Vortäuschung eines Mordes zuerst in einen Muskel und dann mit einer zweiten Kugel in den Kopf zu schießen. Für sie sind die Angaben der Staatsanwaltschaft ein Versuch, Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen zu übertünchen.
Die Anwältin Barbara Zomara, die den Fall in der ersten Phase der Untersuchungen für die Familie Ochoa vertrat, nennt den Schlussbericht eine „Schmach“ und „lächerlich“. Sie glaubt fest daran, dass die Menschenrechtlerin und Kollegin umgebracht wurde. Bei früherer Gelegenheit hatte sie wie mehrere Menschenrechtsorganisationen den Verdacht geäußert, die Behörden könnten oder wollten mögliche politische Hintergründe nicht tiefgehender verfolgen.
Zu den Kritikern gehört auch die Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt. In einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erklärte deren Präsident Emilio Alvarez Icaza, es existierten begründete Zweifel über den Ermittlungsprozess. Für ein abschließendes Urteil gäbe es derzeit keine juristische Gewissheit. Er erinnerte daran, dass seine Kommission bereits im vergangenen Jahr auf Untersuchungsmängel bei Drohungen gegen Menschenrechtler, darunter konkret Digna Ochoa, hingewiesen habe, ohne bis heute von der Staatsanwaltschaft eine Antwort bekommen zu haben.
Jesus Ochoa, der Bruder der Toten, berichtete, Guerra habe von den Familienanwälten noch am 6. Mai vorgelegte, einen Mord nahelegende, Indizien nicht akzeptiert. Die Familie hat bereits angekündigt, gegen die Resolution der Sonderstaatsanwältin bei der Bundesjustiz Einspruch einzulegen. Sollte dies keinen Erfolg haben, könnte der Fall bis vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof kommen.
Die verbreitete Skepsis gegenüber der Suizid-These ist unter anderem der Vorgeschichte Ochoas geschuldet. Morddrohungen gegen sie gab es seit 1998. Die Anwältin war deswegen mehrere Monate in die USA gegangen, aber trotz gegenteiliger Ratschläge von Menschenrechtsorganisationen wieder nach Mexiko zurückgekehrt. Dort setzte sie Arbeit fort. Kurz vor ihrem Tod engagierte sie sich für die Sache von Ökobauern im Bundesstaat Guerrero, die sich gegen ein Holzunternehmen zur Wehr setzen. Zwei ihrer Führer saßen damals im Gefängnis, nachdem sie vom Militär festgenommen und anschließend mit konstruierten Anklagen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Aussicht, in Guerrero größere Unterstützung für die Aufklärung des Todes von Ochoa zu bekommen, bestand für die Justizbehörden der Hauptstadt nicht. Die Akte mit der Suizid-Entscheidung zu schließen, so ein mehr oder weniger offen ausgesprochener Vorwurf, war der einfachste Weg.
Auf der Suche nach einer neuen Heimat
(Montevideo, 14. Juli 2003, púlsar-poonal).- Die mexikanische Einwanderungsbehörde Instituto Nacional de Migración de México (INM) hat zwischen Januar und dem 4. Juli dieses Jahres mehr als 71 000 Zentralamerikaner ohne Dokumente festgenommen, vor allem aus Guatemala, El Salvador und Honduras.
Allein in dieser Woche hat das Institut mindestens 176 Salvadorianer abgeschoben, die in einem Dutzend Operationen festgenommen worden waren. Die Behörde hat die Einstellung medizinischen Personals für die Dokumentenlosen verordnet. Außerdem soll die Qualität der Verpflegung verbessert werden.
GUATEMALA
Justizverwirrung: Verfassungsgericht erlaubt und Oberstes Gericht untersagt Ex-Diktator Ríos Montt die Teilnahme an Wahlen. Breiter Protest gegen Kandidatur
Von Andreas Behn
(Berlin, 22. Juli 2003, npl).- „Das Verfassungsgericht hat die Legalität gebrochen,“ empörte sich Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú. Als „illegal und unmoralisch“ bezeichnete sie den Richterspruch verfassungsrechtlichen Instanz Guatemalas, der dem Ex-Militärdiktator Efrain Ríos Montt die Kandidatur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen erlaubt. Die Menschenrechtsaktivistin, die in den Achtzigerjahren im Zuge der brutalen Verfolgung politisch Andersdenkender mehrere Familienmitglieder verlor und Montt in Spanien wegen Völkermords verklagte, rief zum friedlichen Widerstand gegen das Gerichtsurteil auf.
Am Montag (14. Juli) hatte eine mit Spannung erwartete Entscheidung des guatemaltekischen Verfassungsgerichts (CC) den Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mit vier zu drei Richterstimmen wurde dem Putschisten Montt die Wählbarkeit zuerkannt. Zuvor hatten das Oberste Wahlgericht (TSE) wie auch der Oberste Gerichtshof (CSJ) dieses Ansinnen abgelehnt.
Nur sechs Tage später, am vergangenen Sonntag, meldete sich das CSJ erneut zu Wort: Es gab der Klage einer Oppositionspartei statt, die gegen die Teilnahme von Montt an den Wahlen im November Einspruch erhoben hatte. Damit sei dem Ex-Diktator die Kandidatur untersagt, so der Oberste Richter Gerardo Hurtado. Welche der beiden Instanzen schließlich recht behalten wird, ist noch nicht ausgemacht, Beobachter sehen ein zähes Ringen zwischen Justiz und politischen Parteien voraus. Nur das Wahlgericht TSE scheint sich rauszuhalten: nach dem Spruch der Verfassungsrichter hatte es mitgeteilt, sich der Entscheidung zu beugen und die Aufnahme Montts in die Kandidatenliste einzuleiten.
Der Aufschrei ging vergangene Woche durch die gesamte Zivilgesellschaft des zentralamerikanischen Landes. Von einer „Verhöhnung der Opfer“ sprach der „Rat der Vertriebenen Guatemalas“ (CONDEG), der den Entscheid als „technischen Staatsstreich“ brandmarkte. Andere Vereinigungen hielten sich ebenfalls wenig zurück: Das Handeln der Richter sei abscheulich und verräterisch. Sie würden ihr Leben lang diese Entscheidung verantworten müssen, so die „Gruppe für gegenseitige Hilfe“ (GAM). Anwälte wiesen darauf hin, dass Straffreiheit, Wahlbetrug und die Schwächung der staatlichen Institutionen festgeschrieben worden seien.
Genauso fielen bereits Anfang der Neunzigerjahre zwölf Urteile aus, als Montt ebenfalls versuchte, das höchste Staatsamt auf legalem Wege zu erreichen. Begründet wurde die Ablehnung stets mit Paragraph 186 der seit 1985 gültigen Verfassung, die es ehemaligen Putschisten oder Diktatoren verbietet, bei Wahlen zu kandidieren.
Die Argumentation für eine Kandidatur von Montt macht geltend, dass eine Verfassung nicht rückwirkend gelte, der Staatsstreich von 1982 also nicht berücksichtigt werden dürfe. Die drei bei der Urteilsfindung unterlegenen Richter bezeichneten diese Sichtweise öffentlich als „Missachtung der Verfassung“. Die vier anderen Richter hingegen galten schon vor der Urteilsverkündung als Lakaien von Montt. Sie stehen seiner Partei FRG (Guatemaltekische Republikanische Front) nahe, und zwei von ihnen wurden erst kürzlich unter dubiosen Umständen in das Gremium berufen.
Während es vor allem in Guatemala-Stadt zu Demonstrationen und Unmutsbekundungen wegen des Urteils kam, sprach Montt selbst von einem Sieg der Demokratie. Danach gefragt, ob er wegen der vielen Opfer des 36 Jahre währenden internen Krieges keine negativen Auswirkungen auf seine Wahlkampagne fürchte, attestierte er sich selbst ein „gutes Image“.
Nicht einmal die explizite Ankündigung seitens der USA, dass die gegenseitigen Beziehungen unter Montt „nicht freundschaftlich“ bleiben könnten, verdarben ihm die Laune. Schon in den Achtzigerjahren hatte Washington die überaus brutalen Regime in Guatemala öffentlich kritisiert, es aber wie die Regierungen der Nachbarländer im Zuge des Kampfes gegen die mittelamerikanischen Guerillabewegungen nicht nur moralisch unterstützt.
Seit bald 30 Jahren verfolgt der ehrgeizige General Ríos Montt, die Macht in Guatemala zu erlangen. Erstmals kandidierte er 1974 für eine Mitte-Links-Allianz, verlor aber offenbar wegen Wahlbetrugs gegen einen anderen General, Kjell Lauguerud. Als Anfang der Achtzigerjahre die Guerilla erstarkte und das Regime von General Romero Lucas ins Wanken geriet, sah er seine Stunde gekommen. Im März 1982 putsche er seinen Kumpanen aus dem Regierungspalast und errichtete die bislang brutalste Schreckensherrschaft in Guatemala. In nur 16 Monaten an der Macht – im August 1983 putschte General Mejía Víctores – wurden 12 000 Menschen getötet und über 3 000 verschwanden, die meisten von ihnen waren Zivilisten.
Besonders wüteten Montts Schergen auf dem Land, wo er erstmals eine „Politik der verbrannten Erde“ von oben kommandierte. Ziel war es, dem Feind, also der Guerillabewegung URNG, das Umfeld zum Überleben zu nehmen, sprich all jene Orte zu vernichten, wo Guerilleros Unterschlupf und Sympathien fanden. 440 Massaker an ganzen Dörfern sind aus dieser Zeit dokumentiert.
Seine Herrschaft untermalte der Diktator mit einem moralischen Kreuzzug: In seiner Funktion als Pfarrer der evangelikalen Sekte „El Verbo“, die er in Zusammenarbeit mit entsprechenden Kreisen in den USA selbst gegründet hatte, sprach er jeden Sonntag über Radio und Fernsehen zu der geschundenen Bevölkerung und erinnerte sie an die Pflicht, individuell Gutes zu tun und der Obrigkeit zu gehorchen.
Ríos Montts Versuche, 1990 und 1995 zu kandidieren, scheiterten an den Gerichten. So schickte er 1999 seinen Freund Alfonso Portillo ins Rennen, der die Präsidentschaft für die FRG gewann – Montt selbst wurde Kongresspräsident und starker Mann hinter den Kulissen. Doch vielleicht kommt sein erfolgreiches Intrigenspiel zu spät. Im Gegensatz zu den Neunzigerjahren, wo er mit dem Image des starken Mannes in Wahlprognosen stets vorne lag, bescheinigen ihm neueste Umfragen für den Urnengang im November dieses Jahres nur einen zweiten Platz hinter dem konservativen Favoriten Oscar Berger – aber doch immerhin 39 Prozent der Stimmen.
600.000 Kinder leiden an Unterernährung
(Guatemala, 9. Juli 2003 cerigua-poonal).- Nach Angaben des Kinderfonds der Vereinten Nationen UNICEF leiden mehr als 600 000 Kinder unter fünf Jahren in Guatemala an allgemeiner und chronischer Unterernährung, und 657 233 der sieben bis 14 Jährigen besuchen keine Schule.
Der Vorschlag über „Grundlegende Verpflichtungen der Nation gegenüber Kindern und Jugendlichen 2004-2008“, der vergangenen Mittwoch von UNICEF beim „Permanenten Forum der Politischen Parteien“ präsentiert wurde, führt Bildung, Lehre, Gesundheit Ernährung und Schutz als die wichtigsten Punkte an, die von der nächsten Regierung zur Entwicklung des Landes beachtet werden müssen.
Ein weiterer beklagenswerter Punkt sei laut UNICEF, dass von den zwei Millionen Einwohnern ohne Zugang zu den grundlegenden Gesundheitsdiensten 400 000 weniger als fünf Jahre alt seien und in ländlichen Gegenden wohnten. Außerdem lebten 500 000 Erwachsene in absoluter Armut, ausgeschlossen vom Bildungssystem, wodurch sie nur sehr eingeschränkte Entwicklungschancen hätten. In städtischen Gebieten wiederum wären 200 000 Jugendliche gefährdet, in die Fangstricke krimineller Netze zu geraten, was nicht zuletzt die Tatsache zeige, dass im Jahr 2003 635 Jugendliche ermordet worden seien.
Kleinbauern protestieren gegen Pflanzenschutzprogramm
(Petén, 16. Juli 2003, cerigua-poonal).- Gruppen von Kleinbauern, die ihre Pflanzungen von den Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Programms gegen Ungeziefer (Moscamed) bedroht sehen, erreichten mit ihrem Protestaktionen, dass der so genannte Quarantäneposten in Chincila im Landkreis San Luis, Department Peten, vorübergehend geschlossen wird, wie der Korrespondent von Radio Ut'ankaj, rancisco Guzmán, berichtete.
Guzman gab an, dass etwa 100 aufgebrachte Landarbeiter, bewaffnet mit Knüppeln und Macheten, den Quarantäneposten von Moscamed in Chincila aufgesucht hätten. Nachdem sie die Schließung der Kontrollstelle von Moscamed gefordert hätten, hätten sie begonnen, die Angestellten der Einrichtung mit Steinen zu bewerfen und deren Fahrzeuge zu beschädigen.
In verschiedenen Teilen des Landes beklagen Tausende von Landwirten immer wieder, dass das Programm Moscamed die landwirtschaftliche Produktion, vor allem Früchte, vergiftet. Denn im Rahmen des Programms werden chemische Stoffe zur Bekämpfung von Ungeziefer verwendet, die die Pflanzungen schädigen und den Boden unproduktiv machen.
EL SALVADOR
Proteste gegen ALCA-Treffen
(Montevideo, 9. Juni 2003, púlsar-poonal).- Aus Anlass der 19. Sitzung des Wirtschaftverhandlungskomitees der geplanten Gesamtamerikanischen Freihandelszone (Área de Libre Comercio de las Américas – ALCA) protestierten Nicht-Regierungsorganisationen unter anderem mit einer Mahnwache vor dem Hotel, in dem die Delegierten sich getroffen hatten. Die Sitzung fand vom 8. bis zum 11. Juli in San Salvador statt.
Gleichzeitig organisierten verschiedene Organisationen Arbeitsgruppen und öffentliche Versammlungen, um die Bevölkerung über die Ziele und Effekte eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und den Ländern Zentralamerikas zu informieren.
Nach Ansicht des Präsidenten des Verbraucherverbandes Raúl Moreno ist El Salvador nicht genügend auf die Verhandlungen vorbereitet. Mit dem Freihandelsabkommen und der Freihandelszone werde versucht, den Prozess der Privatisierung des Öffentlichen Dienstes zu konsolidieren.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
ANTI-IWF-Aktivist unter Auflagen freigelassen
(Port-au-Prince., 11. Juli 2003, alterpresse-poonal).- Victor Geronimo, Vorsitzender der „Sammlung der Volksorganisationen“ (Colectivo de Organizaciones Populares) und Generalkoordinator der Vereinigung der Bewegungen der Amerikanischen Völker COMPA (Convergencia de Movimientos de los Pueblos Américanos), wurde am Abend des 11. Juli nach 24-stündiger Haft in Santo Domingo freigelassen.
Die dominikanische Polizei stellte jedoch die Auflage, dass Victor Geronimo am Morgen des 14. Juli zur Weiterführung des Verhörs und den Untersuchungen zu seiner Person vorstellig werden müsse, so eine Erklärung des dominikanischen Aktivisten, die alterpresse am 13. Juli zuging.
Bezüglich der Gründe für seine Verhaftung äußerte der COP-Verantwortliche, dass er beschuldigt worden sei, „der Organisator von Demonstrationen“ zu sein, die sich gegen das Land gerichtet haben“. Außerdem wurde er als „gefährliche Person“ eingestuft, die die Bevölkerung zu „gewalttätigen“ und „verschwörerischen“ Mitteln aufstachele, schreibt er weiter.
Geronimo hebt hervor, dass die Polizeibehörden versuchen, einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Protestwellen, die immer stärker werden, zu finden. Zu seinen Haftbedingungen erklärte Geronimo, dass er in einer Zelle festgehalten worden sei, in der „man sich weder hinsetzen, noch -legen oder -stellen konnte“. Geronimo: „Wir waren zusammengequetscht wie Sardinen“.
Für die gesamte Woche nach dem 14. Juli war eine Weiterführung der Demonstrationen, Streiks und Sitzblockaden in der Dominikanischen Republik angekündigt. Die Proteste richten sich gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung von Präsident Hipolito Mejia, die dieser gemäß der Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) praktiziert. Bei den Demonstrationen vom 9. Juli in Santo Domingo wurden mehr als zehn Menschen durch Schüsse verletzt.
KOLUMBIEN
Regierung und Paramilitärs beginnen mit Verhandlungen
(Bogotá, 16. Juli 2003, adital-poonal).- Die Regierung und die wichtigste paramilitärische Gruppe Kolumbiens haben am Dienstag (15. 7.) vereinbart, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Mit diesen Verhandlungen soll nach Angaben beider Seiten vor 2005 die Demobilisierung von etwa 10 000 Kämpfern erreicht werden. „Die Fase der Ausarbeitung des Friedensprozesses ist nun beendet, um mit der Etappe der Verhandlungen zu beginnen,“ heißt es in einem gemeinsam von den paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungskräften AUD (Autodefensas Unidas de Columbia) und der Regierung von Präsident Alvaro Uribe ausgearbeiteten Kommunique.
Die paramilitärische Gruppen kämpfen seit fast vier Jahrzehnten im Rahmen des internen Konfliktes gegen die linke Guerilla. Allein in den letzten zehn Jahren verursachte dieser Krieg 40 000 Tote. Es ist das erste Mal, dass solche formellen Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den illegalen Schwadronen stattfinden. Den Paramilitärs wird vorgeworfen, dass sie auf die Unterstützung einiger Sektoren des Militärs bauen können und für die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschenrechte im Land verantwortlich sind.
„Die AUD versprechen, in einem abgestuften Verfahren alle ihre Mitglieder zu demobilisieren. Dieser Prozess wird noch vor Ablauf dieses Jahres beginnen und sollte nicht länger als bis zu 31. Dezember 2005 dauern. Die Regierung verpflichtet sich, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Demobilisierten in ein ziviles leben zu integrieren,“ präzisiert die Vereinbarung.
VENEZUELA
Recht auf Information gefährdet
(Caracas, 14. Juli 2003, alai-poonal).- Ein Fernsehsender in Caracas wurde kürzlich geschlossen. Allerdings handelt es sich nicht um einen der fast monopolistischen Medienkonzerne, die eine starke Opposition gegen die Reformen von Präsident Chávez bilden. Das Medium, das jetzt in Schwierigkeiten geraten ist, ist einer der wichtigsten kommunalen Sender des Landes und seine Bedrohung kommt nicht von der Regierung Chávez.
Derjenige, der den Sender sperrte, ist einer der schärfsten Gegner von Chávez: der Bürgermeister des metropolitanen Distriktes von Caracas und ehemaliger Journalist Alfredo Peña. Er ließ die Anlagen der TV-Station beschlagnahmen und den Sender mit Ketten absperren. Damit entzog der Bürgermeister den Bewohnern der armen westlichen Viertel von Caracas das Recht der Meinungsfreiheit und das Recht auf unabhängige Informationsquellen.
Diese Aktion stellt eine Wiederholung der Taktik dar, welche die Soldaten der rechtsextremen Fraktionen während des Putsches gegen Präsident Chávez im April 2002 angewendet hatten. Dabei wurde Hugo Chávez als demokratischer Präsident Venezuelas gewählt und seine Legitimation ist schon in mehr als sechs Wahlen bestätigt worden.
Direkt nach dem Putsch wurde eine Hausdurchsuchung bei den kommunalen Medien vorgenommen. Einige Mitarbeiter wurden verhaftet und gefoltert um damit die Weltanschauung der monopolistischen Medienkonzerne, die Komplizen des Putsches waren, durchzusetzen. Allerdings arbeiteten die Journalisten dieser Medien trotz Lebensgefahr weiter, um die Bevölkerung zu informieren.
Wichtige Bürgerinitiativen der betroffenen Viertel protestierten und starteten auch jetzt massive Kundgebungen in Caracas. Sie fordern die Wiedereröffnung von Catia Tve. Der kommunale Fernsehersender wurde 2002 dank einer neuen Gesetzgebung legalisiert. Dieses Vorgehen ist schon von verschiedenen internationalen Seiten als ein großer demokratischer Fortschritt anerkannt worden, da das neue Recht den Gemeinden die Möglichkeit gibt, Informationen unabhängig von jeder politischen oder ökonomischen Macht selber auszustrahlen. Dieses Gesetz überträgt Fernseh- und Radiofrequenzrechte für mindestens fünf Jahre mit der Option auf Verlängerung.
Sprengsatz explodierte bei staatlicher Ölfirma
(Caracas 16. Juli 2003, adital-poonal).- In den frühen Morgenstunden des 16. Juli explodierte ein Sprengsatz im Gebäude der staatlichen Erdölfirma Venezuelas in Caracas. Dabei wurde ein Taxifahrer verletzt. Es entstand erheblicher Sachschaden. Die Bombe explodierte kurz vor zwei Uhr morgens in der Pförtnerloge auf dem hinteren Parkplatz des Gebäudes der Petróleos de Venezuela SA (PDVSA). Aufgrund des Explosionsdruck splitterten die Scheiben noch im 14. Stockwerk des Gebäudes.
Dies ist bereits der vierte größere Anschlag in Caracas in diesem Jahr. Die ersten beiden wurde gegen das Konsulat von Kolumbien und die spanische Botschaft am 25. Februar verübt. Am 12. April explodierte eine Bombe vor dem Gebäude, in dem die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition stattfinden, die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vermittelt wurden.
Die Regierung hat die Verantwortung für die Attentate Gruppen aus dem Kreis der Opposition zugeschrieben. Diese hätten Verbindungen zu Militärkreisen, die im Oktober des vergangenen Jahres auf dem Altamira-Platz rebellierten, um die Regierung von Hugo Chávez zu stürzen. Bis heute konnte die Polizei die Verantwortlichen für die Anschläge nicht ermitteln.
BOLIVIEN
Sozialgipfel gegen Iberoamerikanischen Gipfel
(Montevideo, 10. Juli 2003, púlsar-poonal).- Neben dem Iberoamerikanische Gipfel, der diesen November im bolivianischen Santa Cruz stattfindet, wird es eine öffentliche Konferenz mit dem Namen „Cumbre Social“ (Sozialgipfel) geben, die nach Worten des bolivianischen Kokabauernführers Evo Morales eine Gegenveranstaltung sein wird.
Zu diesem Paralleltreffen zum Gipfel der iberoamerikanischen Staats- und Regierungschefs würden diejenigen fortschrittlichen Präsidenten Lateinamerikas eingeladen, die den Kampf der Bevölkerung unterstützten, sagte Morales. „Der Sozialgipfel soll die Haltung der Bevölkerung gegen den Neoliberalismus zum Ausdruck bringen“, ergänzte Morales, der dieses Treffen ebenfalls mit der Ablehnung des Freihandelsabkommens ALCA verband.
Das Iberoamerikanische Forum gründete sich 1991 in Mexiko mit dem Ziel, den iberoamerikanischen Staaten ein Werkzeug an die Hand zu geben, einer unipolaren Welt und den großen Handelsblöcken zu begegnen. Jedoch bezeichnen Teile der Bevölkerung und einige Regierungen der Region das Forum als paralysiert und in einigen Aspekten gefangen vom US-amerikanischen Einfluss.
BRASILIEN
MST-Führer verhaftet
(Montevideo, 13. Juli 2003, púlsar-poonal).- José Rainha, einer der langjährigen Führer der Landlosenbewegung MST, wurde zum vierten Mal verhaftet. Der Haftbefehl beschuldigt ihn der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Raubes.
Die Führung des MST beschloss daraufhin, zu einem Protestmarsch aufzurufen. Denn nach Angaben von Gilmar Mauro, dem nationalen Koordinator der Bewegung, verbergen sich hinter der Verhaftung des Bauernführers „politische“ Absichten.
Er sagte weiter: „Das war eine Provokation. Es wird versucht, die Bewegung als eine Bande von Verbrechern darzustellen und uns zu einer gewalttätigen Reaktion zu verleiten, aber wir werden politisch reagieren.“ Der MST hat eine Offensive gestartet, damit sich mehr Bauernfamilien auf dem Land ansiedeln können. Die großen Landbesitzer bauen in Reaktion darauf kleine Armeen auf, welche die Besitztümer verteidigen sollen. Das schafft eine explosive Situation auf dem Land.
Die großen Grundbesitzer fürchten, dass die Regierung Lula vorrangig ihren Plan zur Agrarreform vorantreiben wird. Außerdem verschlimmert sich der Konflikt dadurch, dass bislang von ihren Besitzern aufgegebene Ländereien mit Hilfe neuer Technologien produktiv genutzt werden können. Die Entschädigungen, welche die Regierung für Enteignungen bezahlt, sind dann verglichen mit den sich bietenden Möglichkeiten nicht mehr so attraktiv.
ARGENTINIEN
Willkür gegen Mitglieder der Arbeitslosenbewegung
(Montevideo, 13. Juli 2003, comcosur-poonal). Nach 17 Tagen Haft wurde Miguel Ángel Mansilla, ein militanter Aktivist der Arbeitslosenbewegung MTD (Movimiento de Trabajadores Desocupados) am vergangenen Montag in die Freiheit entlassen. Am 21. Juni wurde er wegen mutmaßlichen Todschlags während eines Raubüberfalls verhaftet. Zwei Tage später wurde die Unschuld Mansillas bewiesen, dennoch hielt man ihn weitere 15 Tage fest.
Aus finanziellen Gründen wurde Mansilla der Pflichtverteidiger Adolfo Gustavo Butrón zur Verfügung gestellt. Butrón hatte vor zwei Jahren einen Polizisten verteidigt, der des Mordes an einem Genossen der MTD von Miguel Ángel am 2. April 2001 angeklagt wurde. Über seine Mitgliedschaft bei der MTD hinaus ist Mansilla in der Anarchistischen Bewegung der Befreiung der Arbeiter MALO (Movimiento Anarquista de Liberación Obrera) aktiv. Beide Organisationen fordern die Regierung dazu auf, die grundlegenden Bedürfnisse der Ärmsten der Stadt in Bariloche zu decken. Dafür müssten jedoch die Interessen der führenden Politiker, Landbesitzer und die der großen transnationalen Unternehmen angefochten werden.
Seit Jahren werden Anhänger von MALO verfolgt und immer wieder verhaftet, wie das Beispiel Mansilla zeigt. Sie werden des Raubüberfalls beschuldigt, verhaftet, mit Gewalt angegriffen und später wieder freigelassen, da die Anklage, die gegen sie erhoben wurde, nicht bewiesen werden konnte.
Polizeigewalt gegen Landbesetzer*innen
(Montevideo, 13. Juni 2003, púlsar).- Ungefähr fünfzig Familien der Bewegung der Arbeitslosen Argentiniens wurden von der Polizei angegriffen, als sie in der Provinz von Buenos Aires versucht hatten, ein verlassenes Grundstück zu besetzen.
Die Repression wurde von den Einsatzkräften der Spezialeinheit „Marea Azul“ ausgelöst. Diese begannen direkt auf die Frauen und Männer zu schießen, als die Besetzer*innen versuchten, das Gelände zu besetzen. „Obwohl sie versucht haben, uns daran zu hindern, haben wir uns gemeinsam mit unseren Familien gewehrt, weil diese Ländereien uns gehören. Wir wollen ihnen einen sozialen Nutzen geben“, so die Aktivist*innen der Bewegung.
Die Arbeitslosenbewegung arbeitet in fünf Vierteln. Dort gibt es bereits Suppenküchen und Essensstationen für 300 Erwachsene und 400 Kinder. Ihre Projekte und Aktivitäten bestehen aus Bäckereien, Obstplantagen, Produktionswerkstätten für Reinigungsartikel oder für Nahrungsmittel wie Marmelade oder Konditoreiwaren, die allerdings noch nicht die elementaren Bedürfnisse ganz decken können.
Das Gelände, das die Gruppe jetzt besetzen wollte, war unbenutzt und voll mit Müll und Bauschutt. Die Arbeitslosen beabsichtigen, auf dem Gelände Wohnungen für 65 Personen zu bauen sowie ein Erste-Hilfe-Behandlungszimmer und eine Volxküche zu installieren.
Alle dreizehn Tage stirbt eine Frau durch Abtreibung
(Montevideo, 11. Juli 2003, púlsar-poonal).- In Argentinien stirbt alle dreizehn Tage eine Frau an den Folgen eines illegalen Schwangerschaftsabbruch. Etwa 32.000 werden jährlich wegen Komplikationen bei illegalen Abbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert. Diese Zahlen gab der Gesundheitsminister Ismael Pasaglia auf einer Tagung in La Plata bekannt, wo über die „Achtung der Frauen und ihre Familien“ diskutiert wurde.
URUGUAY
Chilenisches Gericht fordert Maßnahmen gegen uruguayische Militärs
(Montevideo, 12. Juli 2003, comcosur-poonal).- Das Berufungsgericht Santiagos forderte im Rahmen des Prozesses wegen des Mordes an dem Geheimagenten Eugenio Berrìos in Uruguay den chilenischen Richter Alejandro Madrid dazu auf, eine mögliches Verfahren gegen die uruguayischen Militärs Tomás Casella, Wellington Sarli und Eduardo Radaelli zu prüfen. Auch bezüglich rechtswidriger Handlungen des Ex-Diktators Augusto Pinochet soll der Richter Untersuchungen anstellen.
Das Gericht forderte auch die Vernehmung – mittels Rechtshilfeersuchen – von weiteren in diesen Fall involvierten Uruguayern. Unter ihnen ist auch die Führung des „Services für Information und Verteidigung“, des Geheimdienstes der damaligen Zeit, der von General Mario Aguerrondo und Koronell Héctor Lluis geleitet wurde. Beide sind heute nicht mehr im Dienst. Auf der Liste möglicher Verfahrensfiguren wird auch die Witwe des Ex Geheimagenten Gladys Schmeisser genannt.
Um den Verfahrensantrag des Richters zu ermöglichen, wird in diesem Fall ein Antrag auf Verhaftung und Auslieferung der uruguayischen Militärs gestellt werden. In dem langsamen Parallelprozess in Uruguay führt Richter Pedro Salazar seit acht Jahren eine Untersuchung darüber, in welcher Weise die uruguayischen Militärs Tomás Casella, Eduardo Radaelli y Wellington Sarli an der Entführung des Ex-Geheimagenten beteiligt waren.
Als weitere in die Sache verstrickten Personen erscheinen der Polizeibeamten Helvio Hernández Marrero, der Chef des Kommissariats von Parque del Plata war, als Berríos aus der Überwachung durch seine Entführer verschwand, und Ramón Rivas, der die Wache leitet, als der Ex-Agent auftauchte, um Hilfe zu erbitten.
CHILE
Überbelegte Gefängniss
(Montevideo, 8. Juli 2003, púlsar-poonal).- In Chile sind 69 Prozent der Gefängnisinsassen junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren. Nach Angaben der Behörden werden 60 Prozent der entlassenen Häftlinge erneut straffällig. Die „Stiftung Bürgerfrieden“ (Fundación Paz Ciudadana) machte bekannt, dass die Gefängnisse für 22 000 Gefangene ausgelegt sind, sich derzeit aber 36 000 Personen in Haft befinden. Folglich seien die Gefängnisse vollkommen überbelegt.
LATEINAMERIKA/KARIBIK
Größere Armut
(Montevideo, 8. Juli 2003, púlsar-poonal).- Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen informierte darüber, dass die Hälfte der lateinamerikanischen Länder und der Karibik kein Wachstum in der Dekade der Neunziger Jahre verzeichnen konnte. Die Ursache sei die wachsende Armut.
In diesem Bericht werden die Länder nach einem Index klassifiziert, der sich in der Lebenserwartung, dem Bildungsniveau und dem Pro-Kopf-Einkommen zusammensetzt. Die Ziele des Milleniums, die auch eine Reduzierung der Armut um die Hälfte bis 2015 vorsehen, haben sich bis jetzt noch nicht erfüllt. Im Gegenteil, es gibt einen leichten Anstieg der Armut in der lateinamerikanischen Region.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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