Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 227 vom 24. Januar 1996
Inhalt
MEXIKO
ARGENTINIEN
BRASILIEN
GUATEMALA
GUATMALA
LATEINAMERIKA
CHILE
ECUADOR
NICARAGUA
BRASILIEN
HAITI
PERU
KUBA
KUBA/BOLIVIEN
MEXIKO
Verfassung gut, alles gut?
– Abkommen zwischen Zapatisten und Regierung wahrscheinlich
(Mexiko-Stadt, 20. Januar 1996, POONAL).- Zwei Jahre nach dem Aufstand der indianischen Rebellen der Zapatistischen Armee für die Nationale Befreiung (EZLN) im mexikanischen Bundesstaat Chiapas zeichnen sich erste konkrete Vereinbarungen mit der Regierung ab. Die dritte Verhandlungsrunde zum Thema „Indigenakultur und -Rechte“ in San Andrés Larráinzar brachte einen kleinen Durchbruch. Die Regierung spricht von einem neuen Verhältnis zwischen Staat und Indígenas. Sowohl die mexikanische Verfassung als auch die Verfassung des Bundesstaates Chiapas sollen geändert werden, um den Rechten der Indígenas mehr Geltung zu verschaffen. Die Zapatisten werden zunächst die Bevölkerung in ihren Gebieten über die erreichte Einigung mit der Regierung abstimmen lassen. Sie fordern dazu Sicherheitsgarantien. In dem ehemals von der EZLN kontrollierten Gebiet sind seit der Offensive der Bundesarmee im Februar 1994 überall kleine Militärstützpunkte. Stimmt die Bevölkerung dem Verhan dlungsergebnis der Zapatistenführung zu, könnte es am 13. Februar zur Unterzeichnung von Abkommen durch beide Seiten kommen.
Der Optimismus der Regierung kam in San Andrés Larráinzar stärker zum Ausdruck als der der Zapatisten. So äußerte der EZLN- Comandante Tacho: „Es ist eine Schande, daß die Regierung im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts Anzeichen gibt, unsere Existenz und unsere Rechte anzuerkennen.“ In einem Kommuniqué erklärt das Geheime Revolutionäre Indígena-Komitée der EZLN zudem, daß alle Vereinbarungen nichts nutzen werden, wenn die Feindseligkeiten gegenüber den Indios anhalten würden. In der Tat wird es entscheidend sein, ob die vorgesehene Änderung des Artikel 4 im Hinblick auf die „Selbstbestimmung und Autonomie“ in der Realität respektiert wird. Der Verfassungsartikel 4 erfuhr bereits eine Reform unter Ex-Präsident Carlos Salinas de Gortari. Die daraus abgeleitete Pflicht, die Indígenas allen anderen Bürgern gleichzustellen und insbesondere bei Gerichtsprozessen ihre Gebräuche und Traditionen zu beachten sowie ihnen einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen, wurde in der Praxis kaum beachtet.
Andererseits könnten die zahlreichen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die das Gesundheits-, Kommunikations-, Bildungs-, Kultur- und Wahlwesen betreffen, durchaus eine Eigendynamik entwickeln. So bestimmt der Verfassungsartikel 115 das Vorgehen der Landkreisbildung. Nun soll eine Landkreisreform möglich werden, in der sich mehrheitlich von Indígenas bewohnte Gemeinden zusammenschließen und ihre eigenen Regierungsformen durchsetzen können. Die landesweit 17 Radiosender der Nationalen Indígenabehörde sollen samt ihrer Infrastruktur den Indígenavölkern übergeben werden. In Chiapas selbst sind unter anderem Reformen des Straf- und Zivilgesetzbuches vorgesehen. Besonders das Strafgesetzbuch diente vielfach der besonderen Diskriminierung der Indígenas. Für die Gesetzgebung gegen den Großgrundbesitz ist eine Verschärfung geplant. In den bisherigen Vereinbarungen fehlt allerdings eine Reform des Verfassungsartikels 27, der den Kern der Agrargesetzgebung darstellt. Salinas de Gortari ließ den Artikel so umformulieren, daß er die Privatisierung und den Verkauf von „Ejido-Land“ zuläßt. Die Ejidos sind Gemeinden, die ein lebenslanges Nutzungsrecht am ursprünglich vom Staat zur Verfügung gestellten Land haben. Die Reform von Salinas, zunehmend weniger staatliche Unterstützung und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber größeren Unternehmen zwingen viele Indígena- und Campesinogemeinden zum Verkauf ihres Landes.
Formal gesehen bedeuten die Zugeständnisse der Regierung die Absage an die jahrzehntelang verfolgte Politik des „kulturellen Integrationismus“. Mit Hilfe der Nationalen Indianerbehörde INI war die völlige Integration der Indígenas in die mexikanische Gesellschaft das Ziel. Integration war gleichbedeutend mit dem Verschwinden der ursprünglichen Kultur. Die INI ist nicht nur stark paternalistisch geprägt, sondern hat zugleich eine Kontrollfunktion. Im Dienste politischer Zwecke ist die INI auch wiederholt zum Instrument geworden, das die verschiedenen Indígena-Gemeinden gegeneinander aufhetzt. Die Glaubwürdigkeit der Behörde nahm unter den Indígenas zunehmend ab. Letztere vertrauen ebenso wenig auf die Einhaltung der individuellen Grundrechte, wie sie die mexikanische Verfassung nach dem Muster der bürgerlichen Verfassungen Europas zusichert. Wahrscheinlich mit ein Grund dafür, daß für die Zapatisten die Verhandlung der kollektiver Rechte in Ausrichtung an der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) so wichtig war. Diese beinhaltet den Terminus von der freien Selbstbestimmung für kollektive Gruppen. Mexiko hat die Konvention vor einigen Jahren unterschrieben. Vorausgesetzt, die zapatistische Bevölkerung spricht sich in den kommenden drei Wochen für die Abkommen aus, so werden die notwendigen Gesetzesänderungen im Bundes- und Bundesstaatsparlament eine Formsache sein. Das Problem wird der wirkliche Wille der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) sein, die Gesetze zu respektieren. Darin hat es ihr oft an Übung gefehlt.
ARGENTINIEN
Menemismus in politischen Schwierigkeiten
(Mexiko-Stadt, 21. Januar 1995, POONAL).- Seit 1989 ist Carlos Menem Präsident Argentiniens und unumstrittener Herrscher in seiner peronistischen Partido Justicialista. Vor wenigen Tagen kündigte er an, sich im Jahr 2003 ein drittes Mal um das Präsidentenamt im Staat bewerben zu wollen. Eine erneute Kandidatur im Jahr 1999 verbietet ihm die Verfassung, deren Reform auf Menems Initiative hin erst dessen direkte Wiederwahl nach dessen erster Amtsperiode möglich machte. Doch im verflixten siebten Jahr drohen dem „Menemismus“ ernsthafte politische Schwierigkeiten. Verantwortlich ist dafür der ehemalige Innenminister Gustavo Belíz mit seinem Parteiaustritt. Der Politiker galt als aussichtsreicher Kandidat der Regierungspartei für die in diesem Jahr bevorstehenden Bürgermeisterwahlen von Buenos Aires. Nun wird er als vorausichtlich als unabhängiger Kandidat antreten. Béliz hatte bereits seit seinem Rücktritt als Minister im Jahr 1993 ein gespanntes Verhältnis zur Parteihierachie um die Brüder Carlos und Eduardo Menem. Seine Kritik erreichte jedoch in der Vergangenheit nicht die heutige Schärfe. So klagt er nicht nur die Korruption des Menemismus an, sondern spricht bezüglich der Partido Justicialista von einem „Schlangennest“. Mit den peronistischen Idealen sei völlig gebrochen worden.
Sein Aufruf, die „dezenten Justicialistas“ müßten eine Alternative gründen, wird möglicherweise nicht ungehört verhallen. Der ehemalige peronistische Gouverneur Ramón Ortega ließ bereits Sympathie für Béliz durchblicken. Néstor Kirschner, Gouverneur der Regierungspartei in der Provinz Santa Cruz, erklärte, nicht an einer Stimmabgabe für Béliz zu zweifeln, wenn er in Buenos Aires wohnen würde. Letzterer hat die Möglichkeit zurückgewiesen, Kandidat einer Oppositionspartei zu werden. Er kündigte jedoch an, „kurz-, mittel- und langfristig“ mit dem Senator José Bordón zusammenzuarbeiten. Bordón führt die gemäßigte Linkskoalition Frente del País Solidario (FREPASO, Bündnis des solidarischen Landes) an. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen bekam er 30 Prozent der Stimmen. Béliz als Kandidat der FREPASO könnte dieses Bündnis spalten, da der linke Parteiflügel ihn ablehnt. Eine begrenzte Zusammenarbeit dagegen könnte der Anfang vom Ende der Ära Menem sein, wenn es dem abtrünnigen Politer gelingt, weitere prominente Mitglieder der Regierungspartei auf seine Seite zu ziehen. Selbst die oppositionelle Unión Cívica Radical, die in den vergangenen Jahren mehrere Male einen Handel mit Menem abschloß, hat die Gespräche mit der Regierung abgebrochen. Sie rief dazu auf, das „Hegemonieprojekt“ der Regierung zu verhindern.
Geregelte VerhÜtung
(Buenos Aires, Januar 1996, fempress-poonal).- In Argentinien verabschiedete die Abgeordnetenkammer endlich das Gesetz, das die Grundlage für das „Nationale Programm einer verantwortlichen Elternschaft“ bildet. Einer der Hauptpunkte dieses Entwurfs ist es, daß die öffentlichen Krankenhäuser und Gesundheitszentren zukünftig dazu verpflichtet sind, Information und Beratung Über alle vorhandenen VerhÜtungsmittel anzubieten. Und zwar an alle, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten. Die Maßnahme ist die Antwort auf schwerwiegende Mängel im Bereich der „Reproduktionsgesundheit“ (salud reproductiva), die auf die rigide Position der katholischen Kirche zurückzuführen sind.
Obwohl die demokratische Regierung des vergangenen Jahrzehnts durchgesetzt hatte, daß Verhütungmittel in Umlauf gebracht wurden, fehlte bislang eine gesetzliche Grundlage, die eine gerechte Verteilung derselben unter der Bevölkerung gewährleistete. Das neue Gesetz entspricht damit einer der grundlegenden Forderungen im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit. Dazu meint die Psychoanalytikerin Marta Rosemberg, Spezialistin im Bereich Reproduktionsrechte und Mitglied des Forums zu diesem Thema in Buenos Aires: „Bislang werden Verhütungmittel nur von den oberen Klassen regelmäßig benutzt. Das Wichtige an dem neuen Gesetz ist, daß jetzt auch die Frauen aus der Unterschicht, die auf die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen angewiesen sind, in den Nutzen dieser Mittel kommen. In diesem Sinne können wir nun endlich von einer effektiveren Verhütung in bezug auf ungewollte Schwangerschaften und illegale Abtreibungen, Ursache so vieler Todesfälle, sprechen. Dazu kommt eine effektivere Vorbeugung von Gebärmutterkrebs und Geschlechtskrankheiten wie AIDS.“
Das neue Gesetz beinhaltet die Vorschläge, die vor über einem Jahr von den drei Opositionsabgeordneten Graciela Fernández Meijide, Cristina Zuccardi und Elisa Carca vorgetragen wurden. Der urprüngliche Titel des Projekts, „Gesetz der Reproduktiven Gesundheit“, rief damals Proteste hervor, da der international übliche Terminus auch das Recht der Frauen, frei über ihre Fortpflanzung zu entscheiden, beinhaltet – und daher oft mit dem Thema Abtreibung in Verbindung gebracht wird. So wurde der Gesetzentwurf, der ja außerdem von der Opposition vorgeschlagen wurde, im Rahmen der Wahlen des letzen Mais, zurückgehalten. Diese Verzögerung bewirkte, daß, aufgrund von fehlenden Richtlinien, die dafür vorgesehenen 2,5 Milliarden Dollar an das Gesundheitsministerium zurückgegeben wurden – eine schwerwiegende Maßnahme für ein Land, dessen alarmierende Ziffern der Müttersterblichkeit (mit Abtreibung als Hauptursache) es als eines der rückständigsten des Planeten ausweisen. „Schon vor einem Jahr rief das Ministerium die Funktionär*innen im Gesundheitsbereich zusammen, um Richtlinien fÜr die verantwortliche Familienplanung zu erarbeiten. Besonders in den Bereichen Information, Verschreibung und medizinische Versorgung -ein wichtiger Punkt in Argntinien – aller Verhütungsmittel. Die erabeiteten Richtlinien sind sehr ausführlich, etwa 100 Seiten, wurden aber nie vom Ministerum unterschrieben“ informiert die Rechtsanwältin Virginia Tedeschi, Beraterin der Abgeordneten Fernández Meijide. Jetzt sind diese Richtlinien dem Gesetz angegliedert.
Ein neues Gesetz hat vielleicht keinen direkten Einfluß auf gesellschaftliche Normen und dämmt auch nicht per se den starken Einfluß der katholischen Kirche ein, aber es ist ein wichtiges Werkzeug in der Diskussion um die Trennung von Sexualität und Fortpflanzung. Eine in Buenos Aires nach Abschluß des Gesetzes durchgeführte Umfrage ergab, daß etwa 90 Prozent der Befragten, unabhängig von ihrem Geschlecht, die Informationskampagnen sowie die freie Verteillung von Verhütungmitteln in Krankenhäuser unterstützen. Die genannten Gründe waren: das Gesetz ermöglicht auch armen Frauen den Zugang zu Verhütungsmitteln (23 Prozent); es gibt der Frau die Möglichkeit, den Zeitpunkt und die Zahl der von ihr gewünschten Kinder selbst zu bestimmen (14 Prozent); es verhindert die vorzeitige Elternschaft von Jugendlichen (11 Prozent); es verhindert Abtreibungen (9 Prozent); und andere. Der Abstimmung über das Gesetz gingen entnervende Diskussionen und interne Spannungen voraus. Das positive Ergebnis zeigt einen wichtigen Bruch innerhalb der Fraktionen bezüglich des Themas und spricht für die Disposition einiger Abgeordneter, bestimmten Verpflichtungen nicht aus dem Weg zu gehen. Viele Frauengruppen (innerhalb und außerhalb des parlamentarischen Umfeldes) feiern das Ergebnis als Triumph.
BRASILIEN
Kein Land in Sicht
(Mexiko-Stadt, 20. Januar 1996, POONAL).- Der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso macht seinem Ruf, nicht gerade besonders indígenafreundlich zu sein, alle Ehre. Seine Regierung unterzeichnete ein Dekret, daß die Grenzüberprüfung von mehr als der Hälfte der 554 Indígena-Reservate ermöglicht. Der Indigene Missionsrat (CIMI) der katholischen Kirche wirft dem Präsidenten vor, daß „er die vor Indígenaführern, Organisationen und Anthropolog*innen Brasiliens eingegangene Verpflichtung verletzt, denen er versprach, die Rechte der Indiovölker zu respektieren“. Der CIMI weiter: „Die Regierung hat dem Druck der Regionalregierungen und den Landbesitzern aus dem Norden des Landes nachgegeben.“ In ähnlicher Weise äußerte sich ebenfalls die oppositionelle Partei der Arbeiter*innen, die PT. Die 6.700 Yanomanis, die ein großes Gebiet des Amazonas bewohnen, schrieben Justizminister Nelson Jobim bereits einen Brief, indem sie ihre Bereitschaft ankündigten, sich „den Weißen entgegenzustellen“, ihr Land zu verteidigen. Eine Gruppe der Tembés kündigte an, vier festgehaltene Funktionäre der Nationalen Indiostiftung freizulassen, wenn die Behörden sich zu Gesprächen bereit erklären. Im Territorium der Tembés haben sich trotz der bisherigen Grenzziehung 30.000 Siedler*innen illegal niedergelassen.
Die brasilianische Verfassung von 1988 sieht die Markierung aller Indígena-Reservate im Land vor. Zusammen sind dies etwa mehr als 10 Prozent der Fläche Brasiliens, auf der 300.000 Indígenas leben. In vielen Fällen ist die Grenzziehung trotz schon überschrittener Fristen noch nicht erfolgt. Verschiedene Gouverneure, insbesondere aus dem Amazonasgebiet, fordern, daß ein Teil des Indígena-Landes den örtlichen Regierungen zugestanden wird. Inzwischen hat auch schon ein Privatunternehmen bei der Bundesregierung Ansprüche angemeldet. In dem Fall geht es um 9.000 Hektar, die 1993 den Guaraníes zugesprochen wurden. Cardoso kann bei seiner Initiative unter anderem auf die Unterstützung der Partei der Liberalen Front rechnen. Deren Senator Edison Lobao stellte die Ausdehnung der Reservate infrage: „Mehr als 10 Prozent unseres Landes sind in den Händen von 250.000 Indígenas, während die Favela La Rocinha in Río de Janeiro mehr als 300.000 Bewohner*innen hat“, argumentierte er. Unerwähnt ließ er dabei daß 1 Prozent der Eigentümer*innen 46 Prozent des privaten Landbesitzes in Brasilien hält. Der brasilianische Kongreß muß am 30. Januar über das Regierungsdekret entscheiden.
GUATEMALA
Zwei Studenten ermordet
(Guatemala, 17. Januar 1996, cerigua-POONAL).- Die Vereinigung der Universitätsstudent*innen (AEU) beklagt den Tod von zwei Studentenführern in der Provinz Chiquimula. Sergio Anibal Diaz Suchini und German Castellanos Valdez wurden von Unbekannten vom Motorad aus erschoßen, als sie ein Geschäft verliessen. Die AEU bezeichnet den Fall als die erste Menschenrechtsverletzung unter der Regierung von Alvaro Arzú. Zusammen mit der Gruppe für gegenseitige Hilfe von Familienangehörigen Verhafteter und Verschwundener (GAM) verlangt sie von der Regierung die sofortige Einsetzung einer Untersuchungskommission, an der Menschenrechtsorganisationen teilnehmen sollen. Nach Meinung der GAM könnte die Tat auf das Konto von paramilitärischen Gruppen gehen. Diese könnten ausloten, wie weit der Regierungschef gehe, „ob das Verbrechen aufgeklärt wird und die Verantwortlichen verurteilt werden oder ob sie im Gegenteil weiterhin unter dem Schutz der Straffreiheit stehen“.
GUATMALA
Außenministerium will Friedensprozess stärker kontrollieren
(Guatemala, 17. Januar 1996, cerigua-POONAL).- Der guatemaltekische Vizepräsident Luis Flores wird in der Woche vom 22. bis 29. Januar den neuen Koordinator der Friedenskommission (COPAZ) der Regierung für die Gespräche mit der Gürilla bekanntgeben. Laut Flores handelten die Mitglieder der bisherigen Kommission mit „zuviel Autonomie“. Die COPAZ müsse aufhören, ein von Außenministerium und Rest der Regierung getrennter Organismus zu sein. Gleichzeitig kündigte der neue Außenminister Eduardo Stein eine „politische Überwachung“ der Friedensverhandlungen an. Er nannte die Arbeit des bisherigen Koordinators Hector Rosada unter dem alten Präsidenten Ramiro de León Carpio aber „höchst kompetent“. Rosada reichte gegenüber dem neuen Präsidenten Alvaro Arzú jüngst seinen „unwiderruflichen“ Rücktritt ein. Verteidigungsminister General Julio Balconi wird in Kürze die Mitglieder des Militärs in der COPAZ vorschlagen. Balconi selbst war bisher Mitglied der Kommission. Er kündigte die baldige Wiederaufnahme der Gespräche mit der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) für Februar, „spätestens aber März“ an.
LATEINAMERIKA
Menschenrechte der Kinder – IV. und letzter Teil
(Lima, Dezember 1996, noticias aliadas-POONAL). Kinder und Hoffnung – Fallbeispiele
CHILE
Die Kinder in Santiago de Chile haben einen eigenen Fernsehkanal.
Sie bestimmen das Programm, führen es durch und leiten es. Der
„Rainbowclub“ sendet die beliebtesten Programme und wendet sich an Zuschaür*innen von 5 bis 14 Jahren sowie an Erwachsene „mit Kinderseele“. Eine Gruppe von 30 Kindern ist mit der Programmplanung des Kanals beauftragt und für die wichtigsten Nachrichten- und Unterhaltungsteile zuständig. „Die Idee ist die eines interaktiven Fernsehens, bei dem die Kleinen teilnehmen und urteilen können, Ideen beitragen und die Themen fordern, die sie interessieren“, so Samuel Gana, Direktor der Fernsehstation.
ECUADOR
Sieben Umweltjugendclubs arbeiten an einem Projekt, um die
Ökologie an der Flussmündung des Salado in Guayaquil zu schützen
und wiederherzustellen. Das Programm, über das die UNICEF die Schirmherrschaft hat, schliesst Ausbildungskurse für 150 Kinder und Jugendliche ein. Es umfasst ebenfalls öffentliche Informationsveranstaltungen und Gemeindeaktivitäten zum Schutz derUmwelt.
NICARAGUA
Das Rehabilitationszentrum „Ja zum Leben“ besteht seit 1994.
Gegründet von einem US-Missionar soll es armen Kindern die
Gelegenheit zu einem besseren Leben bieten. Die Minderjährigen, die zwischen den Marktständen in Managua lebten, erhalten Grundschulbildung und Ausbildung in verschiedenen Bereichen. Laut UNICEF lebt in Nicaragua eine halbe Million Kinder unter schwierigen Bedingungen. Die Zahl der Strassenkinder wird auf 1.000 geschätzt, die Hälfte davon in der Hauptstadt.
PERU Das Projekt SUMBI schafft Kinderstätten und installiert sie dort, wo sie am meisten gebraucht werden: auf den Märkten und in den Armenvierteln von Lima. Unterstützung kommt von der kanadischen Organisation „Save the Children“. Betreut werden Kinder unter sechs Jahren, die ihre Mütter zur Arbeit auf den Märkten begleiten und die sonst zu Hause eingeschlossen wären. Bisher gibt es sechs dieser Einrichtungen an den Stadträndern Limas und in der Hafenstadt Callao.
BRASILIEN
1989 waren die Brasilianer*innen überrascht, als sie im Fernsehen
sahen, wie einige 700 Strassenkinder den Kongreß besetzten. Von
Gängen und Sitzen aus stimmten die Kinder symbolsch für die Verabschiedung des „Status des Kindes und des Jugendlichen“. Der Kongress verabschiedete diese Norm, die sich an der UNO-Konvention über die Kinderrechte ausrichtet, im Juli 1990. Es war eine Veränderung in der Regierungspolitik. 1984 fand in Brasilien das erste Seminar über Kommunale Alternativen zur Unterstützung für Strassenkinder statt. Viele der brasilianischen Gruppen, die daran teilnahmen, gründeten ein Jahr später die Nationle Bewegung für Jungen und Mädchen von der Strasse (MNMMR) – eine breite Koalition von Gruppen, die die Kinderrechte verteidigen. 1986 organisierte die MNMMR in der Hauptstadt Brasilia den I. Landesweiten Kongress über Strassenkinder. Die 500 Minderjährigen, die daran teilnahmen, lernten den politschen Prozeß auf staatlicher und lokaler Ebene von Nahem kennen. Das ganze Land war damals darüber erstaunt, mit welcher Redegewandheit die Kinder sich äußerten. Dennoch, zusammen mit dem Wachstum der Bewegung der Strassenkinder wuchs die Gewalt gegen sie. Heute gibt es in Brasilien zwei völlig entgegengesetzte Positionen: Die eine, schreckliche und verbreitete, ist die Exekution von Kindern; die andere dagegen der Kampf für eine Politik, die sie verteidigt. Die Bewegung der Strassenkinder in Brasilien hatte ihren Höhepunkt in den 80er Jahren. Aber die wirkliche Anwendung der Gesetze, die dadurch entstanden, ist die Herausforderung in den 90er Jahren.
HAITI
Vor der Amtsübernahme
(Port-au-Prince, 12. Januar 1996, hib-POONAL).- Mit wenig Reisegebäck, einer gespannten Beziehung zu seinen Geldgebern in Washington bereitet sich Rene Preval auf die Übernahme des Präsidentenamt vor. Sein Land ist sowohl von Unsicherheit als auch fehlender Stabilität gekennzeichnet. Zur Zeit befindet sich Preval auf einer elftägigen Reise durch die Provinzen. Über die Art, wie er Haiti regieren will, hat er bisher wenig gesagt. In einem Interview in Libete schien er sogar über die wichtigsten Richtlinien seiner Politik noch unsicher. „Bevor wir nach einem Fahrer suchen, müssen wir sehen, wo es hingeht“, antwortete er auf die Frage nach seinen politischen Vorstellungen. Darüber hinaus gab er Standardversprechen ab: Korruption und Verschwendung bekämpfen, mehr Steuern einnehmen. Er gab Hinweise, sich ultraliberalem Druck widersetzen zu wollen. So sprach er sich beispielsweise für den Schutz der nationalen Landwirtschaftsproduktion aus. Gleichzeitig haben er und seine Unterstützer*innen in der von Gerard Pierre-Charles angeführten Lavalas-Plattform offensichtlich wenig Probleme damit, derselben Abhängigkeitspolitik zu folgen, die im August 1994 in Paris vereinbart wurde.
Unterdessen bat Prevals Regierung in einem Treffen hinter verschlossenen Türen die UNO und US-Autoritäten, die UNO-Truppen sechs Monate länger im Land zu lassen. Die Bitte wurde von Chavannes Jean-Baptiste von der Mouvman Peyizan Papa vorgetragen, der zuvor die Besatzung im Ausland und auf Haiti vielfach angeklagt hat. Die UNO sagte eine Überprüfung durch den Sicherheitsrat zu. Dann werde sie über ein neues Mandat entscheiden. Ein Grund für dieses Verhalten ist die Ankündigung der USA, an dem UNO-Kontingent nicht mehr teilzunehmen. Eine „Technikeinheit“ und „schnelle Einsatztruppe“ könnten jedoch aufrechterhalten werden, wenn dies gewünscht werde. „Die US- Militärpräsenz hier ist nicht notwendig“, erklärt Botschaftssprecher Stanley Schrager. „Haiti hat andere Freunde… Ich denke, es gibt nun das notwendige Klima für wirtschaftlichen und politischen Fortschritt.“ Die US-Administration hat verschiedene Gründe für ihren Rückzug. Der „Übergang“ scheint gesichert. Die Kontrollstrukturen sind gestigt und die wirtschaftliche Abhängigkeit des Landes – zumindest kurzfristig, angesichts der begrenzten Vision des bald regierenden Lavalas- Teams – wird jeden Tag deutlicher. Die kürzliche Truppenentsendung nach Bosnien hat den Republikanern schon reichlich Munitionsmaterial gegeben. Ein „Angriffspunkt“ weniger kann im Wahljahr nur helfen. Doch die USA hätten nichts dagegen, wenn die UNO auf ihre Interessen aufpassen würde. „Wir wären darüber sehr erfreut“, kommentiert Schrager eine Verlängerung des Mandats der Vereinten Nationen. Doch während Schrager sich so sicher gibt, existieren Gründe, nervös zu sein. Am 8. Jahr, dem Tag der von Aristide vorgenommenen Parlamentseröffnung, trafen den inzwischen dritten Abgeordneten Schüsse. Harry Marsan von der Lavalas-Bewegung erhielt zwei Kugelverletzungen im Gesicht. Die Mehrheit im Parlament gehört zwar der Lavalas-Plattform, doch ein Gleichschritt der Abgeordneten ist nicht zwangsläufig. Das Parlament hat bereits Anzeichen von Widerborstigkeit gezeigt. Zumindest einige Abgeordnete haben ihre Vorbehalte geäußert, einen Haushalt – etwa 750 Millionen Dollar – zu verabschieden, der zu 60 Prozent von ausländischen Quellen abhängt. Sie haben sich auch mindestens in einem Fall geweigert, einer Kreditaufnahme zuzustimmen.
Trotz der republikanischen Störaktionen sind die USA im allgemeinen glücklich mit dem Lavalas-Sieg. Das ist die beste Wette für ihre Ziele, die Situation zu beruhigen und den Deckel auf die Volksforderungen zu halten. Aber es existieren Anzeichen, daß die Bevölkerung nicht weitere fünf Jahre hinter derselben Politik stehen wird. Und zwei Dinge sind sicher: Preval wird nicht so effektiv darin sein wie Aristide, ihren Zorn im Zaum zu halten. Und er wird keine Gnadenfrist bekommen.
Angriffe gegen Aristide
(Port-au-Prince, 13. Januar 1996, hib-POONAL).- Republikaner und FBI zielen noch einmal auf Präsident Jean-Bertrande Aristide ab, bevor dieser abtritt. Vor Weihnachten kündigte der republikanische Abgeordnete Benjamin Gilman an, Gelder von fünf Millionen Dollar für die Ausbildung der haitianischen Polizei würden zurückgehalten. Bisher sind 20 Millionen Dollar von insgesamt 55 Millionen Dollar, die für das Projekt vorgesehen sind, ausgegeben. Obwohl einige Journalist*innen berichteten, die Haltung Gilmans sei auf die Brutalität der Polizei zurückzuführen, war es eine Antwort auf eine Entscheidung Aristides. Dieser integrierte in letzter Minute Polizisten, die von Haitianer*innen und nicht von US- Funktionär*innen ausgesucht wurden. Am 13. Januar 1996 gaben die Republikaner jedoch nach und gaben Geld frei. Die Kontrolle der neuen Polizeikraft (die sie im wesentlichen garantiert haben; die Red.) ist strategisch und kann von den USA letztendlich nicht aufs Spiels gesetzt werden.
Parallel zu dem Vorkommnis berichtete der FBI im Januar vor dem Kongreß, er habe Hinweise, die die Regierung mit politischen Morden in Verbindung brächten. Der FBI ist seit März 1994 auf Haiti. Die haitianische Regierung konterte, der FBI habe „keine legalen Rechtsbefugnisse“ im Land. Sie beklagte sich über die Arbeitsweise des FBI: dieser erlaubt keine Anwesenheit eines Anwalts während seiner Befragungen, übergibt der Regierung niemals einen schriftlichen Bericht, usw. In der Tat mußte der US-Dienst zugeben, daß seine Belege schwach sind: Hörensagen und die Tatsache, daß einige Morde mit demselben Gewehr begangen wurden. Die Republikaner waren jedoch nur zu froh darüber, Clinton ein weiteres Ei ins Nest legen zu können.
Constant-Dossiers immer noch in den USA
(Port-au-Prince, 10. Januar 1996, hib-POONAL).- Trotz der Versprechen aus dem Pentagon, dem Außenministerium und der Richter*innen, sind sowohl der CIA-Informant Constant und die über 150.000 Seiten Papiere, die US-Soldaten bei der Front für den Haitianischen Fortschritt (FRAPH) und in Militärquartieren beschlagnahmten, immer noch in den USA (vgl. dazu POONAL Nr. 226) Nach Quellen in der haitianischen Regierung fordern die USA jetzt nicht nur bestimmte Bedingungen, falls die Papiere von den haitianischen Behörden benutzt werden. Sie verlangen offenbar auch die Unterzeichnung eines Dokuments bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen fürr Constant. Die Regierung hat sich bisher geweigert, darauf einzugehen.
PERU
Das Reich der StraßenhändlerInnen
– von Zoraida Portillo
(Lima, Januar 1996, sem-POONAL „Brauchen sie eine Rettungsweste?“, „Secondhand Kleidung guterhalten?“, „einen Fallschirm?“, „vielleicht einen Nagel?“. Wer die Gelegenheit hat, einen Einkaufsbummel durch die peruanische Hauptstadt zu machen, stellt fest, daß die Suche nach Waren einzig durch seine begrenzte Vorstellungskraft einschränkt wird. Wenn es die Büchse der Pandora wirklich gäbe, wÜrde sie sicherlich von den Straßenhändler*innen in Lima zum Kauf feilgeboten. Das einzige, was – im Moment – nicht besorgt werden kann, ist ein Hubschrauber. Polizeiautos und sogar Panzerfahrzeuge dagegen sind im Angebot, sofern Nachfrage besteht. Auch bei den ausgefallensten Waren fragt niemand nach ihrer Herkunft. Diese Frage ist verboten. Aber der Phantasie sind natÜrlich keine Grenzen gesetzt. „Not macht erfinderisch“ scheint das Motto tausender Männer und Frauen zu sein. Die Notwendigkeit, den Lebensunterhalt zu verdienen, läßt sie nicht davor zurÜckschrecken, Medikamente aus illegalen Laboratorien, aus den MÜlleimern der Krankenhäuser gefischte abgelaufene Antibiotika, Puder auf Mehlbasis, oder mit verseuchtem Wasser gestreckte und gefälschte Parfüms zu verkaufen. Die Vielfalt des Angebots hätte Fellini in seinen Bann geschlagen. Aber keiner der fast 360.000 fliegenden Händler*innen, oder „Ambulantes“, die die Straßen Limas bevölkern, hat ein schlechtes Gewissen. Im Gegenteil, sie sind davon Überzeugt, einen sozialen Dienst zu leisten.
„Wir verkaufen Illusionen. Glauben sie, daß ein Jugendlicher aus einem armen Barrio nicht auch gut riechen möchte? Oder daß es ihm nicht gefällt, einen der Shampoos zu benutzen, die im Fernsehen angeboten werden? Hat er da etwa kein Recht zu?“ fragt José Pavia. Er verkauft Parfüme, Seifen, Cremes, Puder und Shampoos aller nationalen und internationalen Marken, die auf dem Markt angeboten werden – alle gefälscht. Pavia beschäftigt eine ganze Kompanie von Jungen, die für ihn die Abfalleimer der betuchten Viertel der Stadt nach leeren Flaschen durchwühlen, die er dann dann später in illegalen Laboratorien neu aufüllen läßt. Für diese Arbeit gibt es sogar eine Berufsbezeichnung: Mülltrenner.
Fotokopierdienste, Secondhand-Schuhe und Unterwäsche, (gefälschte) Fotokameras bekannter Marken, Armee- und Polizeiuniformen, Schießpulver für Feuerwerkskörper, gefälschte und verstümmelte technische Nachschlagewerke und literarische Texte, Pferde- und Eselsfleisch, Liköre, die so mit giftigen Zusätzen gepanscht sind, daß sie den standfestesten Trinker umhauen, kopierte und virusverseuchte Computerprogramme… um nur einige der Waren zu nennen, die auf den Straßen Limas gedealt werden. Nur 600 Meter vom Sitz des Präsidenten operiert die größte Eisenwarenhandlung des Landes. Auf 10 Straßenzüge verteilt, bieten über tausend Straßenhändler*innen alles an, was zum Bau eines Hauses gebraucht wird. Konservativen Berechnungen zufolge werden auf diesem Markt, der schon so manchen legalen Einzelhändler in den Bankrott getrieben hat, monatlich etwa anderthalb Millionen Dollar umgesetzt, und zwar „netto“. Das heißt ohne Steuer- oder andere Abgaben.
Die Sitte der Händler*innen, ihre elektrischen Geräte an den öffentlichen Strommasten auszuprobieren, spart Energie. Expert*innen nach könnte mit diesem illegal abgezapften Strom eine ländliche Gemeinde von 100.000 Einwohnern beleuchtet werden. Übertreibung? Nicht für die, die das Kabelgewirr, das von den Strommasten herunterhängt und es wie einen gigantischen Weihnachtbaum erscheinen läßt, selbst einmal gesehen haben. Bei den Straßenhändler*innen kostet alles die Hälfte oder weniger als in den Geschäften der Stadt. „Ist doch klar, wir zahlen schließlich keine Steuern“ sagt Marta Reyes, die fast völlig unter Nägeln, Zangen, Drähten und ähnlichem begraben ist, mit einem breiten Lächeln. Sie kann mit dem Einkommen aus dem Straßenstand ihre fünfköpfige Familie unterhalten, und das ohne Mann. „Straßenhandel oder Diebstahl, sonst können wir nicht Überleben“, sagt Joaquín Alvarez, Verkaüfer von Secondhandkleidern. Wahrscheinlich ist ihm Hernando Soto völlig unbekannt. Dieser hat in seinem international bekannten Buch „der andere Weg“ genau das gleiche gesagt, wenn auch in etwas ausgefeilteren Worten: „der peruanische Straßenhändler ist die beste Einrichtung, um einer sozialen Explosion – schlimmer als der „Leuchtende Pfad“- entgegenzuwirken, denn er zieht es vor, zu arbeiten anstatt straffällig zu werden. Auf der anderen Seite hat diese Situation dazu beigetragen, daß das informelle Straßenkönigreich zum Kaiserreich der Rechtslosigkeit wird. So gab es kürzlich ein sehr umstrittenes Urteil in Bezug auf den Raubdruck von Büchern; die Verantwortlichen wurden mit der Begründung freigesprochen, daß ihre Arbeit zur „Verbreitung peruanischer Kultur beiträgt“. Dasselbe geschieht auch im Falle der Raubkopien von Videos und Computerprogrammen. Guillermo Bracamonte, Verantwortlicher der „Producción de Videogramas de la Sociedad Peruana“ versichert, daß von 10 in Peru verkauften Videos, neun illegal kopiert wurden. Im Stadtzentrum von Lima gibt es ganze Bezirke, die nur mit dieser illegalen Aktivität beschäftigt sind. Auch bei Computerprogrammen geht man davon aus, daß die legalen Softwarebetriebe im Jahr etwa 30 Millionen Dollar verlieren. Abgesehen davon, daß der Straßenhandel Ausdruck eines Landes am Rande des Wirtschaftskollapses ist (nur 16 Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung ist regelgerecht beschäftigt), handelt es sich dabei um eine neue Lebensform: Das Habitat der „Ambulantes“ ist die Straße. Dort wird gearbeitet, gegessen, die Zeit totgeschlagen, sich verliebt und die physischen BedÜrfnisse befriedigt. Heute stellt der Straßenhandel den Hauptbeschäftigunssektor in Peru dar: bis 1993 waren 48,8 Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung im Straßenhandel tätig. In absoluten Zahlen sind es heute etwa anderthalb Millionen Menschen, 500.000 allein in Lima.
KUBA
Minifundien kein Hindernis
– von Jorge V. Jaime
(Havana, 18. Januar 1996, prensa latina-POONAL).- Der Präsident der „Nationalen Vereinigung der kleinen Landwirtschaftsproduzenten“, Orlando Luge Fonte, hält die Minifundien-Wirtschaft mit der staatlich betriebenen Landwirtschaft für vereinbar. Der Anbau auf kleinen – privaten – Landstücken ist auf Kuba nie ganz verschwunden. Selbst nach zwei großen Agrarreformen in den 60er Jahren erlaubte der Staat Privatparzellen bis zu fünf Caballerias (gut 67 Hektar). „Kuba hat zwei Produktionsarten miteinander versöhnt… so konnte dazu beigetragen werden, die Ernährung der Bevölkerung und die nationale Wirtschaft zu verbessern“, so Fonte gegenüber Prensa Latina. Er erklärte weiter, nicht jeder Anbau entspreche den Charakteristiken des Minifundiums. Die Infrastruktur für den Reisanbau sei beispielsweise von einem kleinen Agrarproduzenten unmöglich zu garantieren. Bei der Tabak- oder Kaffeeproduktion, den Familien betreiben oder wo die Handarbeit überwiege, habe der Staat sich entschlossen, Land in der Form des Nießbrauchrechtes zur Verfügung zu stellen, „damit es von wichtigen Campesinogruppen bearbeitet wird, die Erfahrung auf dem Gebiet haben“.
So entstand vor inzwischen zwei Jahren die ersten Basiseinheiten der Kooperativenproduktion (UBPC). Nach Fonte ist die Absicht, die Grundstücke und bestimmte Arbeitsvorgänge in die Verantwortung derer zu geben, die den größten Nutzen aus dem Land ziehen können. Bei den UBPC sind die Bäuer*innen Eigentümer*innen der Produktionsmittel und der Produktion. Der Staat garantiert den Aufkauf eines bestimmten Ernteanteils und vergibt Kredite zu niedrigen Zinsen. Seit 15 Jahren gibt es auf Kuba die sogenannten Landwirtschaftskooperativen (CPA). Es sind freiwillige Landzusammenschlüsse von Campesinos, die auf diese Weise eine kollektive Finanzierung und bestimmte Dienstleistungen vom Staat bekommen können. Der ANAP-Präsident lobte die hohe Effizienz und Rentabilität dieser Kooperativen. Die ANAP ist rechtlich gesehen eine unabhänige Vereinigung, arbeitet aber eng mit dem kubanischen Landwirtschaftministerium zusammen.
KUBA/BOLIVIEN
Kubanische Ausrüstung bei der Suche nach Che Guevara
(Vallegrande, Bolivien, 15. Januar 1996, prensa latina-POONAL).- Seit dem 15. Januar beteiligt sich auch Kuba an der Suche nach den Überresten von Che Guevara in Bolivien. An diesem Tag kam ein Instrument, das „Radiestesia“ genannt wird, in Vallegrande an. Drei kubanische Geolog*innen werden dort mit dem Gerät arbeiten. José Prol, einer der Geologen, erklärte, daß die menschlichen Überreste in 95 Prozent aller Fälle ein Energiefeld bilden, das von der Radiestesia entdeckt werden könne. Im Stadtkern von Havanna seien auf diese Weise 200 Jahre alte Gräber gefunden worden. Der Apparat aus Kuba ersetzt den „Geo-Radar“ aus Argentinien, der bisher bei den Bodenuntersuchungen in Vallegrande zur Anwendung kam.
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