Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 19. April 2005
Inhalt
GUATEMALA
NICARAGUA
EL SALVADOR
LATEINAMERIKA/VENEZUELA
KOLUMBIEN
ECUADOR
PARAGUAY
BRASILIEN
ARGENTINIEN
CHILE
GUATEMALA
Menschenrechtsombudsstelle plant Gutachten über Verschwundene
(Guatemala-Stadt, 8. April 2005, cerigua).- Dieguatemaltekische Ombudsstelle für Menschenrechte PDH (Procuraduría de los Derechos Humanos) gab bekannt, dass sie einen Bericht über die Zahl der Personen, die während des Bürgerkrieges verschwanden, erstellen wird. Dafür werde die Behörde ungefähr 1,6 Millionen Aktenseiten überprüfen.
Nach Angaben des Ombudsmanns Sergio Morales Alvarado wird das Gremium im Hinblick auf die Einhaltung des Friedensabkommens Fälle von während des Bürgerkriegs Verschwundener untersuchen, die vor der höchsten Instanz zum Schutz der Grundrechte angezeigt wurden. Die Auswertung der Informationen könnte zwischen sechs und zwölf Monate in Anspruch nehmen, da während dem 18-jährigen Bestehen der Menschenrechtsbehörde über 1,5 Millionen Aktenseiten angesammelt wurden. Diese müssten zur Gänze überprüft werden, meinte Morales.
Der Menschenrechtler fügte hinzu, dass der Bericht auch Anzeigen beinhalten werde, die Familienangehörige oder Freunde von Verschwundenen auf nationaler oder Bezirksebene gemacht haben. Die Informationen würden in einer Datenbank für die jeweilige Analyse klassifiziert. Morales erklärte, dass man nach der Bestätigung der Basisdaten Mechanismen zur Suche nach den Verschwundenen festlegen werde. Er betonte auch, dass diese Bemühungen internationale Zusammenarbeit erfordern würden.
Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass während des Bürgerkriegs in Guatemala etwa 45.000 Personen verschwanden. Der Bericht zur historischen Wahrheitsfindung geht sogar davon aus, dass die Zahl der Toten und während des Bürgerkriegs Verschwundenen bei mehr als 200.000 liegt.
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Regierung will Pflanzenarten patentieren
(Guatemala-Stadt, 8. April 2005, cerigua-poonal).- Dieguatemaltekische Regierung arbeitet an einer „Nationalen Strategie zur Nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt“. Das Ziel ist es, einige kommerziell genutzte Hölzer sowie Arten von Mais, Chili, Avocado und Bohnen zu patentieren. Es sollen Gesetzesänderungen vorgenommen und ein das Land betreffendes genetisches Register aufgebaut werden.
Nach Angaben von Mario Dary, dem Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen, gibt es in Guatemala etwa 850 Pflanzenarten, die von Unternehmern aus anderen Ländern kommerziell genutzt werden, ohne dass das Land davon einen Gewinn hat. Man suche einen Weg, wie die Guatemalteken davon profitieren könnten, dass ausländische Firmen die Biodiversität des Landes nutzen. Mit einheimischen Pflanzen wie der Vanille seien im Ausland Millionengeschäfte gemacht worden.
Dary sagte, dass der Artenkatalog vom Staatlichen Rat für Geschützte Gebiete (Consejo Nacional de Áreas Protegidas) und das genetische Register vom Regionalen Institut für Genetik in Honduras erstellt werden sollen. Beides seien langfristige Projekte. Er betonte außerdem, dass ein Gesetzesvorschlag über Biosicherheit vorliege, der Reformen des Eigentumsrechtes und die Schaffung eines neuen Absatzes im Gesetz vorsehe, um die biogenetische Registrierung der Arten vorzunehmen.
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NICARAGUA
Sandinisten streiten um Präsidentschaftskandidat
Von Tim Rogers
(Masaya, 6. April 2005, na-poonal).- Die Ansprüche von Herty Lewites vom Reformerflügel der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) auf das Präsidentenamt haben die ehemalige revolutionäre Bewegung gespalten. Dies könnte den durch die Kommunalwahlen erlangten Vorsprung der FSLN bei den allgemeinen Wahlen im Jahr 2006 mindern. Im November vergangenen Jahres gewann die FSLN die Mehrheit der Bürgermeisterämter im Land. Politische Beobachter meinen, dass die FSLN in der schwersten Krise ihrer Geschichte stecke.
Lewites, ehemaliger Bürgermeister Managuas, will als Kandidat der FSLN für die Präsidentschaft kandidieren. Allerdings treffen seine Ansprüche auf die Feindschaft des wichtigsten Führers und Dauerkandidaten der Partei, dem ehemaligen Präsident Daniel Ortega (1979-1990). Ortega mobilisierte Anfang März die Parteispitze, um die Vorwahl zu streichen, Lewites unehrenhaft aus der Partei auszuschließen und sich selbst als Kandidat zu nominieren.
Lewites, ein 65-jähriger jüdischer Unternehmer und ehemaliger Guerillero, der in den Siebzigern wegen Waffenhandel für die Sandinisten kurz in einem kalifornischen Gefängnis saß, akzeptiert seinen Ausschluss aus der Partei nicht. Er kämpft jetzt mit aller Kraft weiter gegen das, was er als den „Clan von Daniel“ bezeichnet. Lewites erklärt, dass er kein Kapitalist sei. Er hat aber Millionen US-Dollar mit den so genannten „diplomatischen Läden“ verdient, als er Tourismusminister war. Diese Läden hatten während des US-Embargos in den Achtzigerjahren Waren angeboten, die sonst nirgendwo zu kaufen waren.
Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 war Lewites Parlamentsabgeordneter der FSLN, danach zog er sich vorübergehend aus der Politik zurück. Im Jahr 2000 kehrte er als erster gewählter sandinistischer Bürgermeister ins politische Leben zurück und erreichte hohes Ansehen. Allerdings dürfen die Bürgermeister in Nicaragua sich nicht zur Wiederwahl stellen.
Lewites hofft nun, seine laut Meinungsumfragen führende Stelle halten zu können. Demnach würden 60 Prozent der Stimmen auf ihn fallen. Dies bedeutet jedoch, dass er sich gegen Ortega und den Hardliner-Flügel der Partei durchsetzen muss. Diese bezeichnen ihn als „Verräter“ und „Judas“. Nach einem angeblich von Anhängern Ortegas begangenen Attentat Anfang März steht Lewites rund um die Uhr unter Polizeischutz.
Am 13. März organisierte Lewites in Masaya eine Massenkundgebung, bei der sich mehr als 10.000 seiner Anhänger versammelten. Auf eine ähnliche Veranstaltung, die von Daniel Ortega ein
e Woche zuvor organisiert worden war, kamen gerade einmal 3000 Menschen. Die Mehrheit der Teilnehmer bei der von Lewites veranstalteten Kundgebung waren Sandinisten, die bei den letzten drei Wahlen (1990, 1996 und 2001) für Ortega gestimmt hatten. Sie prognostizieren, dass Ortega eine beschämende Niederlage erleben werde, wenn er wieder als Präsident kandidiere.
Die Strategie von Lewites zielt jetzt darauf ab, die Parteibasis zu organisieren, um gegen „die zwei Diktatoren“ zu kämpfen, wie er Ortega und den ehemaligen Präsidenten und Führer der Liberalen Partei PLC (Partido Liberal Constitucionalista) Arnoldo Alemán (1996-2002) nennt. Alemán wurde wegen Korruption zu einer 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ortega und Alemán kontrollieren die Politik Nicaraguas nach einem Pakt von 1998.
Während der Kundgebung meinte Lewites, dass Ortega Alemán helfen wolle, aus dem Gefängnis zu kommen. Er warnte davor, dass Ortega wegen des Paktes zwischen den beiden Politikern Alemán zur Freiheit verhelfen müsse. Die Freilassung Alemáns werde entweder durch Ortegas´ Unterstützung eines von der PLC vorgebrachten Amnestiedekrets oder durch eine Begnadigung durch Gerichte, die von den Sandinisten kontrolliert werden, geschehen.
Am nächsten Tag bat Ortega um ein Treffen mit Präsident Enrique Bolaños und ließ öffentlich wissen, dass es keinen Straferlass für Alemán geben werde. Der politische Beobachter Alejandro Serrano erklärte, dass das Verhalten Ortegas bezüglich der Strafbefreiung Alemáns` ein Beweis sei für die Auswirkungen der Kritik Lewites auf die Politik Ortegas. Serrano fügte hinzu, dass Lewites im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im November 2006 zwei Optionen habe. „Lewites muss sich entweder genügend Unterstützung innerhalb der eigenen Partei sichern, um eine Vorwahl durchführen zu können. Das ist sehr schwierig.“ Die zweite, realistischere Möglichkeit sei dass Lewites weiter als sandinistischer Kandidat auftrete, bis er genügend Unterstützung in der Parteibasis habe, um über einen anderen Weg die Stimmen für die Kandidatur auf sich zu vereinigen.
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Spanisches Unternehmen droht mit Kürzung der Stromversorgung
(Buenos Aires, 10. April 2005, púlsar).- Dasspanische Unternehmen FENOSA droht den Nicaraguanern damit, die Stromversorgung zu kürzen, wenn die Regierung die geplante Preiserhöhung kippt. Die Regierung hat bislang darauf verzichtet, pauschale Maßnahmen zu ergreifen, um den Forderungen des Unternehmens entgegenzukommen. Auch eine Rationalisierung der Stromversorgung hat sie bisher vermieden.
Der nicaraguanische Finanzminister Mario Arana äußerte gegenüber der Presse, dass sich jede Einschränkung der Dienstleistung seitens des privaten Unternehmens nachteilig auf die Wirtschaft auswirken würde. Laut Beobachtern üben die großen Unternehmen Druck auf die Regierung Bolaños aus, damit diese sich von den Vorschlägen des Kongresses distanziert. Das Parlament schlägt vor, lieber drastische Maßnahmen zu ergreifen als eine Preiserhöhung zu akzeptieren. Bislang hat die Regierung sich nur dazu entschlossen, die Zeit um eine Stunde vorzustellen, um das Tageslicht effektiver zu nutzen.
Die FENOSA-Unternehmensführung hatte der Elektrizitätsaufsichtsbehörde einen Preiserhöhungsantrag von fast zwölf Prozent des derzeitigen Kilowattpreises vorgelegt. Nur so könnten die Kosten zur Vermeidung von Stromausfällen getragen werden, hieß es zur Begründung. Die Erhöhung sei zudem notwendig, weil der Preis des Rohöls, das zu Energieerzeugung eingesetzt werde, gestiegen sei. Zudem stehe eine Zahlung von sechs Millionen Dollar von Seiten der Regierung aus. Die Strompreiserhöhung entspreche diesen Kosten.
Nach nicaraguanischen Studien hat FENOSA innerhalb der letzen zwei Jahre die Energiepreise um mehr als 200 Prozent gehoben. Das wurde von der Verbraucherschutzaufsicht heftig kritisiert. Zudem habe das Unternehmen die Vereinbarungen über Entwicklungsprojekte nicht eingehalten. Nur 52 Prozent der Bevölkerung sei an die Stromversorgung angeschlossen.
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EL SALVADOR
Amnestiegesetz in der Kritik
(Montevideo, 8. April 2005, comcosur).- DasInternationale Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht (Centro Internacional por la Justicia y el Derecho Internacional) forderte den salvadorianischen Obersten Gerichtshof auf, im Fall der Schwestern Serrano Cruz Stellung zu beziehen. Die Regierung des Landes weigert sich beständig, das Verschwinden zweier Mädchen im Jahre 1982 aufzuklären. Der Interamerikanische Menschengerichtshof CIDH (Corte Interamericano de Derechos Humanos) hatte El Salvador bereits verurteilt, weil die Regierung keine Ermittlungen aufgenommen hat. Die Schwestern Serrano Cruz waren im Mai 1982 verschwunden.
Der CIDH hatte die Regierung von Elías Antonio Saca aufgefordert, eine Kommission zu schaffen, die die Hintergründe des Verschwindens der beiden Minderjährigen aufklären soll. Zudem forderte er, dass bei den möglichen Schuldigen das Amnestiegesetz nicht angewendet werden soll.
Die früher als Guerilla agierende Partei der Nationalen Befreiung FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) gab bekannt, dass sie bereit wäre, die bisherige Amnestieregelung außer Kraft zu setzen. Laut dem Amnestiegesetz können während des Bürgerkriegs begangene Menschenrechtsverbrechen sowohl von Militärangehörigen als auch von der Guerilla nicht geahndet wurden. „Es gibt innerhalb der salvadorianischen Gesellschaft einen Reifungsprozess und ein wachsendes Bewusstsein. Dies führt dazu, dass immer mehr Menschen wissen wollen, was während der Jahre des bewaffneten Konfliktes geschehen ist. Deshalb sollte die Amnestieregelung außer Kraft gesetzt werden“, meint Nadia Díaz, Parteiführerin der FMLN.
Der Großteil, ca. 95 Prozent der Verbrechen, die während der Militärdiktatur begangen worden waren, gingen auf das Konto der Militärs. Wenn das Gesetz außer Kraft gesetzt würde, so würden dennoch nicht nur die Militärs sondern auch die Guerilleros für die von ihnen begangenen Verbrechen und Entführungen zur Rechenschaft gezogen werden. Trotzdem bekräftigt Díaz, dass „auch wir bereit sind, dazu beizutragen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, jedoch muss vorher das Amnestiegesetz aufgehoben werden, das von dem damaligen Präsidenten Alfredo Cristiani 1993 verkündet wurde. Wir werden dann alle uns verfügbaren Informationen über die Fälle bereitstellen, die uns betreffen.“
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LATEINAMERIKA/VENEZUELA
Dezentrales Weltsozialforum 2006 in Venezuela
(Fortaleza, 13. April 2005, adital-poonal).- DerInternationale Rat des Weltsozialforums (WSF) sprach sich auf einem Arbeitstreffen im holländischen Utrecht für die Ausrichtung des Lateinamerika betreffenden dezentralen Weltsozialforums in der venezolanischen Hauptstadt Caracas aus. Das WSF soll wieder gleichzeitig zum Weltwirtschaftsforum stattfinden, das sich Ende Januar 2006 in Davos versammelt. Bei dem Arbeitstreffen in Holland vom 31. März bis zum 2. April ging es außerdem um eine Auswertung des letzten Weltsozialforums in Porto Al
gre sowie um die weiteren Ziele des WSF.
Zu den meistdiskutierten Themen gehörte die geplante dezentrale Ausrichtung des WSF 2006, das verschiedene Zentren auf der ganzen Welt haben soll. Im Gespräch sind zwei weitere Zentren in Afrika und in Asien. Die genauen Orte und Termine sollen bis Ende Mai auf regionalen Treffen festgelegt werden. Der Rat für die amerikanischen Staaten wird sich am 25. und 26. April in Havanna treffen, um die Vorbereitungen zum 6. Weltsozialforum und zum 2. Amerikanischen Sozialforum zu besprechen.
Des weiteren ist das Mediterrane Sozialforum in Barcelona vom 16.-19. Juni 2005 geplant, das Karibische Sozialforum in Martinique im November 2005, das Asiatische Sozialforum in Pakistan ebenfalls im November 2005 sowie das Europäische Sozialforum in Athen im April 2006. Der Internationale Rat des WSF wird voraussichtlich vom 20. bis 22. Juni dieses Jahres in Barcelona zusammenkommen, direkt im Anschluss an das erste Mediterrane Sozialforum.
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KOLUMBIEN
Indígenas nach 108 Tagen des Protestes erfolgreich
(Buenos Aires, 12. April 2005, púlsar-poonal).-Nach 108 Tagen sind kolumbianische Indígenas vom Volk der Emberá-Katío von Bogotá in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Sie erhielten die Zusicherung der Regierung, die durch den Bau eines Staudamms entstandenen Schäden zu kompensieren. Die Demonstranten waren am 22. Dezember letzten Jahres nach Bogotá gekommen, um Wiedergutmachung und Entschädigung für die Folgen der Errichtung des Wasserkraftwerks Urrá einzufordern. Der Staudamm befindet sich am Oberlauf des Flusses Sinú im nordwestlichen Departement Córdoba.
Efraín Chamarra, Sprecher der Emberá-Katío, erinnerte daran, dass die Indígenas am Tag nach der Ankunft in der Hauptstadt Repressalien zu erleiden hatten und zum Sitz der nationalen Indígenaorganisation ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia) ausweichen mussten, wo sie seitdem campierten. Über 400 Indígenas mussten die 108 Tage lang in einem Gebäude leben, das für 50 Personen angelegt ist.
Schließlich erreichten sie, dass sich das Unternehmen Urrá verpflichtete, drei Millionen US-Dollar Entschädigung für die der Gemeinschaft entstandenen Schäden zu zahlen. Auch die notwendige logistische Unterstützung zur Wiedergutmachung der Folgen der Überflutung will das Unternehmen leisten. Seit 1994 waren mehr als 7.000 Hektar Land geflutet worden. Urrá muss außerdem eine Studie finanzieren, die der Erstellung eines „Integralen Plans für das Leben des Emberá-Volkes vom Oberen Sinú“ (Plan Integral de Vida del Pueblo Emberá del Alto Sinú) dienen soll. Der Plan wird in Zusammenarbeit mit den Indígenas erarbeitet.
Die von den Indígenaführern und der Regierung unterzeichnete Vereinbarung enthält weiterhin die Verpflichtung der Regierung, Gesundheitsversorgung und Bildung der indigenen Bevölkerung in der Region zu garantieren, einschließlich der dafür notwendigen Baumaßnahmen. Darüber hinaus wurde in dem Dokument festgehalten, dass der ursprünglich geplante zweite Staudamm Urrá II nicht gebaut wird.
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ECUADOR
Soziale Proteste gegen Regierung halten an
Von AlexandraCortés
(Berlin, 18. April 2004, npl).- Die Protestbewegung in Ecuador hat einen Etappensieg errungen. Einstimmig nahm der Kongress nach einer außerordentlichen Sitzung am Samstag (16. April) den Vorschlag der Opposition an, die 27 der 31 Richter des Obersten Gerichtshofes ihres Amtes zu entheben. Am Samstagabend sah sich Präsident Lucio Gutiérrez zudem gezwungen, den am Freitag verhängten Notstand wieder aufzuheben. Vorausgegangen war eine Woche massiver Proteste, getragen von sozialen Organisationen und der sozialdemokratisch regierten Bürgerversammlung der Hauptstadt Quito gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten.
Die Entscheidung zur Amtsenthebung der Richter tritt sofort in Kraft. Hintergrund der Proteste und der Auflösung des Obersten Gerichtshofes ist eine tiefe institutionelle Krise in dem südamerikanischen Land. Sie begann, als Gutiérrez im Dezember des vergangenen Jahres die Mehrheit der Richter der Gerichte austauschte und mit regierungstreuen Funktionsträgern besetzte, um ein drohendes Amtenthebungsverfahren gegen ihn zu verhindern. Um diese verfassungswidrige Entscheidung im Parlament durchzusetzen, suchte Gutiérrez die Unterstützung der Partei (PRE) des Ex-Staatschefs Abdala Bucaram (1996-1997), der sich aufgrund eines Strafverfahrens wegen Korruption im Exil in Panama befand. Im Gegenzug erreichte die PRE, dass ein Parteifreund Bucarams, Guillermo Castro Dágar, zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofes ernannt wurde. Dágar hob den Strafbefehl gegen Bucaram auf und ermöglichte damit dessen Rückkehr nach Ecuador. Der Sonderbeauftragte der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Leandro Despouy äußerte sich in einem Bericht vom März besorgt über den Zustand der Demokratie in Ecuador. Er forderte Gutiérrez auf, die rechtsstaatliche Ordnung wieder herzustellen.
Während der Sondersitzung des ecuadorianischen Parlaments demonstrierten am Samstag erneut Tausende von Menschen vor dem Regierungssitz in Quito gegen den von Gutiérrez ausgerufenen Notstand. Die Proteste, zu denen soziale Organisationen wie die indigene Bewegung CONAIE, Gewerkschaften sowie der Bürgermeister von Quito Paco Moncayo und der Präfekt der Provinz Pichincha Ramiro González aufriefen, hatten bereits am Mittwoch der vergangenen Woche mit einem eintägigen Generalstreik, Straßenblockaden und Demonstrationen in Quito begonnen.
Ein Teil des breiten Protestbündnisses wie die CONAIE, fordern nicht nur eine Reform der Justiz, sondern auch den Rücktritt des „Diktators Gutiérrez“. Als Antwort hatte Gutiérrez die Armee aufmarschieren lassen, um den Regierungssitz zu schützen, die Polizeikräfte verstärkt und den Ausnahmezustand ausgerufen. Dabei war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Protestierenden gekommen. 15 Demonstranten und drei Polizisten wurden verletzt.
Präsident Gutiérrez seinerseits versicherte am Sonntag gegenüber der internationalen Presse, dass er nicht daran denke, von seinem Amt zurückzutreten. „Es gibt keinen Anlass für meinen Rücktritt“, erklärte er und fügte hinzu, es seien bei der Verhängung des Notstandes „keine Menschen- und Bürgerrechte“ verletzt worden. Die Verhängung des Notstandes rechtfertigte der Staatschef damit, dass es so schneller möglich gewesen sei, den Forderungen der Opposition nach einer Auflösung des Obersten Gerichtshofes nachzukommen, nachdem im Parlament wochenlang keine Einigung erzielt werden konnte. In den Augen der Opposition ist diese Maßnahme hingegen ein weiterer Beweis für den diktatorischen Politikstil von Gutiérrez.
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PARAGUAY
Kongress stimmt gegen Landbesitzrecht der indigenen Bevölkerung
(Fortaleza, 11. April 2005, adital).- Am 7. April lehnteder paraguayische Kongress den Antrag auf ein Enteignungsgesetz ab, das den indigenen „Ayoreos“ den Besitz ihres Landes garantieren würde.
Die Stammesmitglieder der „Ayoreo“ sind die letzten Indígenas in Paraguay, die abgeschnitten im südlichen Amazonasgebiet leben. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts drangen Holzfäller in das Gebiet ein. Einige von ihnen ließen sich in letzter Zeit auch als Viehzüchter nieder. Auch Unternehmen aus Brasilien und Paraguay haben dort illegal Land gekauft.
Im vergangenen Jahr schlug der paraguayische Kongress deshalb den Gesetzesantrag zur Landrückgabe an die indigene Bevölkerung vor. Der Antrag wurde allerdings vom Senat im September abgelehnt. Damit ging er an den Kongress zurück. Die Holzindustrie übte Druck auf die Abgeordneten aus und der Antrag wurde abgelehnt.
In der betroffenen Region im Department „Alto Paraguay“ leben die „Ayoreos“ als nomadische Jäger und Sammler. Sie leben von der Jagd auf Urwaldtiere wie Wildschweine, Ameisenbären und Gürteltiere. Sie sammeln zudem Wildhonig und pflanzen während der Regenzeit Mais, Bohnen und Kürbisse an. Das geplante Enteignungsgesetz sah vor, 114.000 Hektar Land an die indigene Bevölkerung zurückzugeben. Ursprünglich umfasste das indigene Territorium 2,8 Millionen Hektar Land. Ein großer Teil der „Ayoreos“ verließ die Region, doch eine noch unbekannte Anzahl an „Ayoreos Totobiegosode“, die den Kontakt zur nicht-indigenen Bevölkerung vermeiden, blieb in der Gegend.
Nach der paraguayischen Gesetzgebung hat die indigene Bevölkerung Recht auf ihr Land und den Schutz vor der Rodung des Waldgebietes. Allerdings lässt die Entscheidung der Abgeordneten „die indigene Bevölkerung in der Hand der Viehzüchter und Landbesitzer, die auf illegale Weise das Land gekauft und bereits angefangen haben, den Wald zu roden“, meint die Nichtregierungsorganisation „Survival“, die sich für die indigene Bevölkerung einsetzt.
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BRASILIEN
Regierung erwägt Patentrechtsverletzung bei Aids-Medikamenten
(Buenos Aires, 12. April 20005, púlsar).- Voreinem Monat hatte die brasilianische Regierung den Pharmaproduzenten Abbot, Merck Sharp & Dohme sowie der Gilead Science Incorporation einen Vorschlag unterbreitet. Die internationalen Unternehmen sollen freiwillig Lizenzen zur Produktion von Medikamenten gegen HIV/Aids erteilen. Ihnen gehören die Patente zur Herstellung der Medikamente Lopinavir/Ritonavir (Abbot), Efavirenz (Merck Sharp & Dohme) und Tenofovir (Gilead Science Incorporation), aus denen sich der Anti-Aids-Medikamentencocktail zusammensetzt. Die Pharmaunternehmen müssen sich nun äußern, ob sie dem brasilianischen Staat die Produktionsrechte gegen Lizenzgebühren einräumen werden. Brasilien erwägt ansonsten, drastisch gegen diese Patente zu verstoßen.
Der brasilianische Gesundheitsminister Humberto Costa teilte mit, dass zwei der betroffenen Unternehmen geneigt seien, über die Patente zu verhandeln. Allerdings seien die Bedingungen für die Regierung noch nicht zufriedenstellend. Der Sprecher von Merck Sharp & Dohme João Sanches erklärte hingegen, die brasilianische Regierung befände sich nicht in der Situation, die Lizenzierung per Dekret zu erzwingen: „Es gibt keinen nationalen Notstand, das AIDS-Programm der Regierung funktioniert sogar sehr gut. Außerdem entspricht der Preis von Efavirenz 16 Prozent des Produktpreises in den Entwicklungsländern.“ Der Grund seien die wiederholten Rabatte, die das Unternehmen der Regierung gewähre.
Der Staatssekretär für Gesundheitsfragen Jarbas Barbosa kündigte an, dass die Verhandlungen mit den Unternehmen in der nächsten Woche fortgesetzt würden: „Unser Ziel ist es, spätestens in einem Jahr eine nationale Produktion zu garantieren, damit wir die Zukunft unserer Politik, der anti-retroviralen Versorgung der Patienten, abgesichert haben.” Brasilien produziert bereits acht der 16 Medikamente, aus denen der Anti-Aids-Medikamentencocktail besteht.
Auch die Interdisziplinäre Brasilianische Aids-Vereinigung ABIA (Asociación Brasilera Interdisciplinar de Sida) äußerte sich zu der Auseinandersetzung. Carlos Passarelli, Mitglied der Organisation meinte, er würde nicht verstehen, dass „die Regierung die Möglichkeit der freiwilligen Lizenzierung anbietet, denn so bleibt die Verhandlung über Lizenzgebühren und die Entscheidung über einen Technologietransfer in den Händen der Industrie”.
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ARGENTINIEN
Kinderarbeit in Bahia Blanca
(Montevideo, 8. April 2005, comcosur).- Dem Bürofür Menschenrechte, das dem Justizministerium angegliedert ist, wurden wiederholt Fälle von Kinderarbeit zur Anzeige gebracht. Aus den Berichten geht hervor, dass eine Reihe von Kindern in Bahia Blanca, deren Eltern in der Tabakindustrie arbeiten, regelmäßig unter schweren gesundheitlichen Einschränkungen durch Kontakt mit Agrargiften leiden. Auch werden Kinder häufig zum Betteln oder zum Straßenverkauf geschickt und somit ebenfalls einem Risiko ausgesetzt. Die Anzeigen wurden anonym über das Internet und über eine kostenlose telefonische Beratungsstelle gemacht, die das Menschenrechtsbüro eingerichtet hat.
Bei der Organisation gingen bislang etwa 2.200 Anzeigen aus verschiedenen Regionen des Landes ein. Victoria Martínez, nationale Vertreterin gefährdeter Gruppen im Menschenrechtsbüro, sagte gegenüber der Presse, dass der Hauptteil der Anzeigen Kinderarbeit im ländlichen Sektor beträfe. Dort würden die Kinder als billige Arbeitskraft eingesetzt und menschenunwürdigen Situationen ausgesetzt, insbesondere weil sie im ständigen Kontakt mit Agrarchemikalien stünden. „Die Familie, die gemeinsam auf dem Land arbeitet, ist eine idyllische Vorstellung, die es so nicht mehr gibt. Die Anbaumethoden haben sich geändert und die Familien bekommen keine festen Gehälter mehr, sondern werden nach Leistung bezahlt. Sie setzen bei der Landarbeit die größtmögliche Zahl an Personen ein“, so Martínez.
Andere Fälle der Ausbeutung von Kindern betreffen das Baugewerbe, wo Kinder für gefährliche Arbeiten eingesetzt werden und unter minimalen oder fehlenden Sicherheitsvorkehrungen beschäftigt sind. In Argentinien arbeiten bis zu zwei Millionen Kinder zwischen 14 und 18 Jahren. Es gibt bislang kein Gesetz, um diesen Missstand unter Kontrolle zu bringen. „In Argentinien hat man sich daran gewöhnt, Kinderarbeit einfach hinzunehmen, weil es eine Überlebensfrage ist. Die Leute haben das Bewusstsein dafür verloren, dass Kinder nur in die Schule oder in ihre Familie gehören“, fügt Martínez hinzu. Von den Kindern, die arbeiten, leisten zehn bis 15 Prozent die schlimmsten Arten der Kinderarbeit: sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel, Transport von Schmuggelware in Grenzgebieten und ähnliches. Eine andere Art der Kinderarbeit, die inzwischen als natürlich hingenommen wird, leisten die Kinder der so genannten „ cartoneros“, die auf der Straße Karton sammeln.
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Lehrer streiken weiter
(Buenos Aires, 12.April 2005, púlsar-adital).-Lehrerinnen und Lehrer in der Provinz Salta im Norden Argentiniens streiken weiter und haben ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit niedergelegt. Die Lehrkräfte wollen mit der Fortsetzung des Streikes, der jetzt schon knapp sieben Wochen andau
ert, ihrer Forderung auf bessere Bezahlung Nachdruck verleihen. Sie fordern einen Basislohn von 750 Pesos (ca. 200 Euro). Mit dieser Summe läge das Lehrergehalt knapp über der Armutsgrenze in Argentinien.
Inés Portal de Poma, eine der Sprecherinnen der Streikenden, erklärte, dass die Streikenden mit der Regierung zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen wollen, um den Konflikt zu beenden. „Die Regierung zeigt sich jedoch gleichgültig gegenüber den Forderungen und spekuliert mit unserer Zermürbung“, meinte die Lehrerin.
Der Streik, der in der gesamten Provinz den Unterricht lahm legt, findet große Anerkennung und Unterstützung in anderen sozialen Bereichen. Die Lehrerschaft der Provinz will nun in der Provinzhauptstadt eine weitere Demonstration durchführen. Dann sollen auch die Angestellten im Gesundheitswesen und staatliche Angestellte die Arbeit niederlegen. Im Provinzinneren halten streikende Lehrer der Ortschaft Salvador Mazza an der Grenze zu Bolivien die Brücke zwischen den beiden Ländern besetzt und bringen damit den Verkehr zum Erliegen.
In San Martín griffen mit Stöcken bewaffnete LKW-Fahrer streikende Lehrer des Ortes an, die ebenfalls eine Grenzbrücke, die den Ort mit Bolivien verbindet, besetzten. Nach Aussagen der Demonstranten wurden die LKW-Fahrer von Anführern der Polizei zu den gewalttätigen Übergriffen angeleitet. Die Lehrer wollen so lange auf der Brücke ausharren und den Verkehr blockieren, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Sie machten sowohl die Landes- als auch die Provinzregierung für die Repression gegen sie verantwortlich.
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CHILE
Abberufung von chilenischem Militärattaché verlangt
(Buenos Aires, 11. April 2005, púlsar).-Menschenrechtsorganisationen forderten die Regierung Ricardo Lagos auf, den Militärattaché Rodolfo Ortega Prado aus der chilenischen Botschaft in Spanien auf Grund seiner Vergangenheit während der Militärdiktatur abzuziehen.
Alejandra Arriaza, Anwältin der Menschenrechtsorganisation CODEPU (Corporación de Promoción y Defensa de los Derechos del Pueblo), teilte mit, zusammen mit Angehörigen ermordeter Politiker sowie dem sozialistischen Abgeordneten Jaime Naranjo um ein Treffen mit Verteidigungsminister Ravinet gebeten zu haben, um die Formalitäten für das Abzugsgesuch für Prado zu klären.
Arriaza erinnerte, Oberst Prado sei Gebietsleiter der Geheimpolizei CNI in Punta Arenas gewesen, das etwa 2.000 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago liegt. Prado wird unter anderem für den Tod der Sozialistin Susana Obrado am 26. Juli 1988 verantwortlich gemacht. Nach Ermittlungen der Justiz beging die junge Frau auf Grund einer Depression Selbstmord und ertrank im Meer. Verschiedene Zeugen hingegen bestätigen, Obrado sei festgenommen, gefoltert und später unter Drogen gesetzt und mit verbundenen Händen ins Meer geworfen worden.
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