Schlechte Zeiten für Menschenrechte

Zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der am 10. Dezember 2014 begangen wurde, demonstrierten vor dem Sitz des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte UNHCR (Alto Comisionado de Naciones Unidas Alto Comisionado de Naciones Unidas OACNUDH) in Mexiko-Stadt neben weiteren Gruppen die Menschenrechtsorganisationen ‘Comité Cerezo’, ‘Comité de familiares de Detenidos Desaparecidos Hasta Encontrarlos’ (etwa: Komitee der Familienangehörigen von Verhafteten und Verschwundenen ‚bis man sie findet‘) und Movimiento Urbano Popular (etwa: Städtische Volksbewegung) sowie die Organisation Frente Nacional de Lucha por el Socialismo (etwa: die Nationale Front im Kampf für den Sozialismus).

UNO soll in Mexiko aktiver werden

Desweiteren sollte die Demonstration aufzeigen, dass es in Mexiko neben den 43 Lehramtsstudenen aus Ayotzinapa in der Nähe von Iguala viele weitere Vermisste gebe. Héctor Cerezo, Koordinator für den Bereich ‘Begleitung’ des Komitees Cerezo, erklärte, dass alleine in der sechsjährigen Amtszeit von Felipe Calderón 58 Fälle von Verschwindenlassen von MenschenrechtsaktivistInnen verzeichnet wurden. Dazu kämen 18 weitere Fälle unter dem jetzigen Präsidenten Enrique Peña Nieto.

Angesichts dieser ernsten Situation sagte der Aktivist außerdem: „Wir glauben, dass die UNO und andere internationale Instanzen auch weiterhin dafür zuständig sein sollten, die Sachverhalte aufzudecken und die Familien zu unterstützen. Auch ist es notwendig, dass sie ihre Anstrengungen verdoppeln, angesichts der Zahl der Menschenrechtsverletzungen in Mexiko“.

Petition an UNHCR

Während der Proteste übergaben die Organisationen ein Schreiben an die Vertretung der Vereinten Nationen, gerichtet an den Hohen Flüchtlingskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein sowie an Javier Hernández Valencia, Vertreter des UNHCR in Mexiko. Darin bitten sie die Organisation darum, dass sie ein Abkommen mit der mexikanischen Regierung anregen solle, in jedem Bundesstaat des Landes ein staatlich geführtes Büro der Vereinten Nationen einzurichten, besonders aber in Michoacán, Chiapas, Oaxaca, Guerrero und Chihuahua, in denen die humanitäre Situation besonders schlimm sei.

Nadín Reyes Maldonado, Mitglied des Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos Hasta Encontrarlos, erklärte, dass diese Maßnahme angesichts der inhumanen Situation, die Mexiko durchlebe, notwendig sei. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen könnten größeren Druck auf den Staat Mexiko ausüben und an diesen höhere Forderungen stellen, damit dieser entsprechende Maßnahmen ergreife. Und all dies könnte erreicht werden, wenn Büros in den Bundesstaaten eröffnet würden, in denen die meiste Gewalt herrsche.

Die Aktivistin, Tochter von Edmundo Reyes Amaya, einem seit 2007 verschwundenen Aktivisten, ergänzte: „Die Situation, in dem sich das Land befindet, ist beklagenswert. Im Rahmen eines weiteren Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sehen wir mit wachsender Beunruhigung, dass die Verletzungen der Menschenrechte in Mexiko ansteigen, anstatt dass diese eingedämmt werden“.

‚Menschenrechte systematisch verletzt‘

Die DemonstrantInnen versicherten, dass die mexikanische Gesellschaft laut verschiedener Berichte von nationalen und internationalen Organisationen Opfer einer systematischen Politik der Verletzungen sei, was einen Rückschritt der demokratischen Freiheiten und ein Hindernis bei der Festigung eines Rechtsstaates darstelle.

In dem an die UNHCR übergebenen Schreiben bekräftigen die Organisationen, dass die von dem mexikanischen Staat unterschriebenen und ratifizierten Verträge zum Thema Menschenrechte keine zivilen und politischen Rechte garantiert hätten. Daher bitten sie um eine aktivere Rolle des Flüchtlingskommissariats, damit dieses ein Bindeglied zwischen den Opfern und anderen Stellen oder Berichterstattern der Vereinten Nationen sein kann.

CC BY-SA 4.0 Schlechte Zeiten für Menschenrechte von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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