Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 07. August 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
HONDURAS
EL SALVADOR
NICARAGUA
COSTA RICA / NICARAGUA
COSTA RICA
KOLUMBIEN
ECUADOR
PARAGUAY
BRASILIEN
ARGENTINIEN
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Amnesty International “entsetzt” über die Situation in Oaxaca
Von Soledad Jarquín Edgar
(Oaxaca, 1. August 2007, cimac-poonal).- In einer Pressekonferenz präsentierte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), Irene Zubaida Khan, den Bericht “Oaxaca, Ruf nach Gerechtigkeit“ in der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates. Der Bericht stellt fest, dass es während der Unruhen vom vergangenen Jahr zu willkürlichen Verhaftungen kam, die Inhaftierten von der Außenwelt isoliert wurden und ihnen das Recht auf juristischen Beistand verwehrt wurde. Die Inhaftierungen basierten lediglich auf unbestätigten Aussagen der verhaftenden Polizisten. Amnesty International liegen zahlreiche Anklagen wegen schwerer Misshandlung und Folter vor. Die Opfer berichteten, Polizisten in Zivilkleidung seien für viele der gewaltsamen Übergriffe verantwortlich.
Nach Gesprächen mit mehr als 70 Beteiligten am sozialen Konflikt vom letzten Jahr, darunter “Überlebende, Opfer” und Familienangehörige sowie Mitglieder von sozialen Organisationen, kommt die Generalsekretärin zu dem Ergebnis, dass die Übergriffe, wie beispielsweise im Fall von Emeterio Merino Cruz, vollkommen ungestraft geblieben seien. Der Staat, so heißt es, habe ungeachtet der Ereignisse den Ernst der Lage einfach ignoriert.
„Die Straflosigkeit ist so umfassend und immanent, dass es scheint, die Behörden tolerierten, dass niemand für die 18 Toten und mehrere hundert Fälle von unrechtmäßigen Inhaftierungen, Folterungen und Drohungen verantwortlich ist.“ Der Amtsmissbrauch seitens der Sicherheitskräfte und der Polizei sei so offensichtlich, dass es nicht ausreiche, nur eine Untersuchungskommission einzusetzen.
„Unter diesen Umständen halten wir die Entscheidung des Obersten Nationalen Gerichtshofes, eine Untersuchung der Vorfälle in Oaxaca einzuleiten, für wichtig, doch sollte dies so schnell wie möglich erfolgen”, unterstrich die Generalsekretärin und fügte hinzu, dass Amnesty International fordern werde, die Untersuchung der Vorfälle gemäß den internationalen Menschenrechtsvereinbarungen durchzuführen.
Die Bemühungen der Behörden Oaxacas, Teilnehmer*innen der sozialen Protestbewegung als kriminell und subversiv darzustellen, sollen laut Khan dazu dienen, der Verantwortung zu entgehen, entsprechende Untersuchungen zur Aufklärung der Geschehnisse einzuleiten. Nichtsdestotrotz bestätigte ai auch, dass Mitglieder der sozialen Protestbewegung sich durch den Einsatz von Schusswaffen, Steinen, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern strafbar gemacht haben könnten. Die Proteste und Barrikaden hätten, so die Organisation, mit dazu beigetragen, dass eine komplexe Situation entstanden sei, die in der Folge zum Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit geführt habe.
Amnesty International, so Khan, sei entsetzt über die Situation in Oaxaca und über „eine autokratische Reaktion des Staates voller Menschenrechtsverletzungen“, die eine Spirale der Gewalt aus Unmutsäußerungen, Übergriffen und Gewalttaten ausgelöst haben. „Es muss unverzüglich gehandelt werden, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“ warnte sie. „Der Staat und die Bundesbehörden müssen dafür sorgen, dass unverzüglich von unabhängiger Stelle die Fälle von Polizeigewalt, Folter, willkürlichen Verhaftungen, Drohungen und extralegalen Erschießungen untersucht werden.“
Khan äußerte Besorgnis bezüglich der Fälle von Gewalt gegen Frauen in Oaxaca, einem Problem, dem der Staat bislang überhaupt keine Aufmerksamkeit gewidmet habe. „Wir wissen, dass es eine sehr große Anzahl von Gewalttaten gegen Frauen gibt und diese in Statistiken bisher nicht veröffentlicht worden sind, weil dieses Thema von den anderen Ereignissen überschattet wurde.“ Trotzdem, so unterstrich sie, gebe es Fälle von Gewalt gegen Frauen, die mit den aktuellen Ereignissen im Zusammenhang stehen.
Khan sagte, sie vertraue darauf, dass der Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca, Ulises Ruiz, auf die kürzlich von der Staatlichen Menschenrechtskommission ausgesprochenen Empfehlungen und die nun von Amnesty International präsentierten Vorschläge reagieren werde. Sie erinnerte diesbezüglich an die Verantwortung der Regierung des Bundesstaates, bei gewaltsamen Übergriffen von Polizei und Sicherheitsdiensten, wie sie von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) beklagt wurden, einzugreifen. „Wenn die regionale Regierung nicht reagiert, ist es Aufgabe der Bundesregierung, einzuschreiten.”
GUATEMALA
Mord an salvadorianischen Politikern von Abgeordnetem geplant?
(Guatemala, 30. Juli 2007, cerigua-poonal).- Der Zeitung“Prensa Libre” zufolge trägt der Abgeordnete für Jutiapa im guatemaltekischen Parlament die Verantwortung für den Mord an drei Abgeordneten des Zentalamerikanischen Parlaments Parlacen (Parlamento Centroamericano). Dies gehe aus einer Untersuchung des Innenministeriums hervor. Die salvadorianischen Politiker Eduardo D´Aubuisson, William Pichinte, Ramón Gonzáles sowie ihr Fahrer Napoleón Ramírez wurden am 19. Februar dieses Jahres auf einem Landgut in Villa Canales nahe der Hauptstadt erschossen.
Castillo wurde im vergangenen Jahr aufgrund seiner mutmaßlichen Beteiligung am Drogenhandel im Osten des Landes aus der Partei Nationale Union der Hoffnung (Unión Nacional de la Esperanza) ausgeschlossen. Derzeit kandidiert er für das Amt des Bürgermeisters in Jutiapa. Er wurde
von einem in der Region gegründetem Bürgerausschuss vorgeschlagen. Nach Angaben der Zeitung unterhielt der Abgeordnete telefonisch Kontakt zu Personen aus El Salvador und zu einer Bande, die in das Verbrechen involviert war. Dieser Gruppe gehörten auch vier Mitglieder der Staatlichen Zivilpolizei PNC (Policia Nacional Civil) an, die nach ihrer Festnahme im Gefängnis El Boquerón erschossen wurden.
Der Kontakt zwischen Castillo und der des Mordes an den salvadorianischen Abgeordneten und ihres Fahrers beschuldigten Personen wurde anhand von 307 Telefongesprächen nachgewiesen. Zudem habe es vor und nach dem Verbrechen acht Telefongespräche zwischen Castillo und Bandenmitgliedern aus Jalpatagua gegeben, so Prensa Libre.
Bereits zu Beginn der Ermittlungen dachte man, der Mord der Parlamentier sei auf den Drogenhandel zurückzuführen, doch herrschte immer noch Ungewissheit über die wirklichen Drahtzieher der Tat. Nach Untersuchung der Telefonate sei Castillo nun als Täter überführt, meint “Prensa Libre”.
HONDURAS
Präsident kritisiert Vergeltungsmaßnahmen der USA
(Buenos Aires, 2. August 2007, púlsar).- Derhonduranische Präsident Manuel Zelaya vermutet, dass die Zunahme der Abschiebungen von Honduranern aus den USA eine Vergeltungsmaßnahme aufgrund seiner Teilnahme an den Feiern anlässlich des Jahrestages der sandinistischen Revolution in Managua sein könnte. Zelaya verwies darauf, dass sich seit seinem letzten Besuch in Nicaragua, bei dem er einem Festakt mit dem nicaraguanischen Staatschef Daniel Ortega und dessen venezolanischen Kollegen Hugo Chávez beiwohnte, die Einsätze der US-amerikanischen Migrationsbehörden in Bezug auf honduranische Staatsbürger verstärkt hätten.
Nach dem Festakt warnte der US-amerikanische Botschafter Charles Ford, dass die honduranische Regierung durch das Zusammentreffen in Managua „die Personen definiert hat, mit denen sie zusammen sein will.“ Im Gegenzug dazu bestätigte der honduranische Präsident während seines Aufenthalts in Nicaragua, dass „man die meiste Nähe zu denen suchen muss, die mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Honduras bieten, und man nicht einfach nur einer gefühlsgeladenen Tendenz der Polarisierung und der Konfrontation zwischen amerikanischen Brüdern verfallen soll.“
Im laufenden Kalenderjahr wurden bereits ca. 18.000 Honduraner aus den USA deportiert, während es im gesamten Jahr 2006 knapp 19.000 waren.
EL SALVADOR
US-amerikanische Marinesoldaten üben vor der salvadorianischen Küste
(Buenos Aires, 1. August 2007, púlsar).-Einheiten der US-amerikanischen Marine sind in der rund 180 km südlich von San Salvador gelegenen Stadt La Unión angekommen. Dort soll eine Reihe von militärischen Anti-Terror-Übungen stattfinden. Der salvadorianische Minister für Öffentliche Sicherheit, René Figueroa, verortet das militärische Anti-Terror-Training innerhalb der Aktionen im „Kampf gegen kriminelle Jugendbanden und Drogen sowie zur Stärkung der Polizei und der Rechtssprechung gegen Kriminalität”.
Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass die US-Regierung die militärischen Ausrüstung in den meisten der zentralamerikanischen Staaten verstärkt habe und damit das Ziel verfolge, die Terrorismusgefahr zu überhöhen. Das eigentliche Interesse des Weißen Hauses sei es, Informationen über die Bevölkerung, die natürliche Ressourcen und die Biodiversität der Region zusammenzutragen.
NICARAGUA
Iranische Delegation wegen Kooperationsprojekten zu Besuch
(Buenos Aires, 2. August 2007, púlsar).- Dernicaraguanische Präsident Daniel Ortega empfing eine iranische Kommission, mit der er Lösungsansätze für die Energiekrise analysierte und über iranische Investitionen in die Wirtschaft des Landes sprach. Die Delegation unter der Leitung von Irans Energieminister Hamid Chitchian bestand aus 21 Beamten.
Auf der offiziellen Empfangsfeier machte der iranische Minister deutlich, dass der Aufenthalt im Land nicht in erster Linie kommerzielle Gründe habe. Der Besuch solle dazu dienen, kooperative Beziehungen aufzubauen. Chitchian erklärte, dass die Delegation aus Experten für Energie, Landwirtschaft, Wohnungswesen und die Herstellung landwirtschaftlicher Maschinen bestehe. Er fügte hinzu, dass der Besuch in Nicaragua „den Beginn der Kooperationsprojekte darstellt, wobei eines der wichtigsten Projekte der Bau eines Tiefseehafens in karibischen Gewässern ist”.
Daniel Ortega wies darauf hin, dass die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran 16 Jahre lang geruht hätten. Nun werde man die nötigen Schritte einleiten, um wieder eine Botschaft in Managua einzurichten. Zudem sagte er, dass die Kooperation mit Teheran in Nicaragua schon bemerkbar sei, da in den letzten Tagen die ersten iranischen Traktoren geliefert worden seien. Für diese hatten örtliche Kooperativen einen Kredit aufgenommen.
Volksgericht gegen Energiekonzern Unión Fenosa geplant
(Buenos Aires, 30. Juli 2007, púlsar-poonal).-Mehrere soziale Organisationen bereiten sich auf den Prozess gegen den spanischen Energiekonzern Unión Fenosa vor. Diesem wird vorgeworfen, Verträge nicht zu einzuhalten und seit dem Beginn seiner Tätigkeit im Land Schaden angerichtet zu haben. Der Prozess wird vom Ständigen Gericht der Völker durchgeführt und ist Teil des “Mesoamerikanischen Treffens des Rufs der Ausgeschlossenen”, das im Oktober in Managua stattfinden wird.
Im Laufe des Monats August wollen die Organisationen verstärkt Öffentlichkeitsarbeit gegen den zwischen der nicaraguanischen Regierung und Unión Fenosa geschlossenen Vertrag leisten. Sie fordern „die Auflösung der Verträge und dass sich der Konzern endgültig aus dem Land zurückzieht“. Das Land durchläuft eine Krise des Energiesektors, die circa 600.000 Menschen Nicaraguas betrifft. Diese müssen regelmäßig Stromausfälle von bis zu zwölf Stunden am Tag erdulden. Der spanische Konzern ist seit sieben Jahren Energiedienstleister in Nicaragua.
Die Anklagen der Organisationen basieren auf technischen Untersuchungen, die Vergehen gegen die Bevölkerung und den produktiven Sektor der kleinen und mittleren Industriezweige durch den Konzern belegen.
COSTA RICA / NICARAGUA
Diplomat kritisiert Kampagne der CAFTA-Befürworter
Von Torge Löding
(San José, 6. August 2007, voces nuestras).- Mit Verärgerung reagierte Managuas Botschafter im Nachbarland Costa Rica, Harold Rivas, auf eine Anzeigenkampagne der Befürworter des CAFTA-Freihandelsabkommens (spanisch TLC) zwischen Mittelamerika, den USA und der Dominikanischen Republik. Den Verantwortlichen fehle es an Respekt vor der sandinistischen Regierung Nicaraguas, sagte der Diplomat gegenüber der nicaraguanischen Tageszeitung „El Nuevo Diario“. In einer bezahlten Anzeige, die in den auflagenstärksten Medien Costa Ricas erscheint, ist ein Foto von Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega unter dem Schriftzug „Die Gesichter des Nein“ zu sehen. Daneben erscheinen Porträts von Venezuelas Präsident Hugo Chávez und Fidel Castro. „Diese Drei wollen unsere Demokratie destabilisieren und stehen hinter denen, die das Nein vertreten“
, heißt es weiter.
„In Costa Rica mischen wir uns überhaupt nicht in innere Angelegenheiten ein, die nur die Costaricaner etwas angehen“, sagte Botschafter Rivas. Es sei eine Lüge, dass Nicaragua die Kampagne gegen CAFTA materiell unterstütze. Offen bleibt die bleibt die Frage, wer die Pro-CAFTA-Anzeigenkampagne finanziert, die in ihrer Machart sehr an antikommunistische Ausfälle der Vergangenheit erinnert. „Unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Deshalb sagen wir JA zu CAFTA und ratifizieren unseren Willen weiterhin frei zu leben ohne Extremismus und Totalitarismus. JA zur Demokratie!“, heißt es weiter in den costaricanischen Nationalfarben Blau-Weiss-Rot gestalteten Anzeige zum Referendum am 7. Oktober. Unterzeichnet hat diese ein gewisser Juan Ramón Rodriguez, ehemaliger Vorstandsvorsitzende einer staatlichen Hafen- und Eisenbahngesellschaft. Für Rückfragen war der Mann nicht zu erreichen.
COSTA RICA
Präsident befürchtet Massenselbstmord
Von Natalia Lopez
(San José, 6. August 2007, voces nuestras).- Präsident Oscar Arias hat seinen Landsleuten geraten, bei der Volksabstimmung zum CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) zwischen Mittelamerika, den USA und der Dominikanischen Republik am 7. Oktober mit „Ja“ zu stimmen, wenn sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit nicht wie „Dummköpfe“ dastehen wollen. Das sagte er während der Gedenkfeier zur Annektion der Nicoya-Halbinsel von Nicaragua vor 183 Jahren in der Provinzhauptstadt Liberia.
Außerdem befürchtet das Staatsoberhaupt, dass sich tausende Costaricaner selbst richten werden, sollte die Mehrheit in dem Referendum gegen CAFTA stimmen. Es sei verständlich, wenn diese Leute (die CAFTA-Gegner) „den Gringos eine Ohrfeige verpassen wollen“, aber ihnen müsse klar sein, dass der Preis dafür hoch sei. Es werde nicht nur ein Tico (Costaricaner) sein, der sich dann von der Brücke stürzen werde, sondern tausende, führte der Staatschef aus. Er bat seine Landsleute, auf ihn und seine professionelle Ausbildung zu vertrauen und deshalb dem Freihandelsabkommen zuzustimmen.
CAFTA-Gegner befürchten fatale Auswirkungen durch das Abkommen auf die Landwirtschaft und lehnen es zudem ab, weil es darauf abziele, Wasser- und Energiewirtschaft, Versicherungs- sowie Telekommunikationswesen zu privatisieren.
KOLUMBIEN
Justiz kritisiert Uribes Gesetzentwurf
(Buenos Aires, 30.Juli 2007, púlsar-poonal).- DerPräsident der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens Alfredo Gómez hat davor gewarnt, dass die Paramilitärs begnadigt werden oder gar Zugang zu politischen Posten erhalten könnten, sollte der Kongress den jüngsten Gesetzentwurf des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe billigen. Der Entwurf sieht vor, die Straftaten der Paramilitärs als politisch einzustufen. Gómez erklärte, im Falle der Annahme des Gesetzentwurfs hätten die Angehörigen der „Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens“ AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) „Recht auf politisches Asyl“ sowie weitere Vergünstigungen, und es bestünde die Möglichkeit, dass sie in den Genuss eines Straferlasses oder einer Amnestie kommen könnten. Auch wäre ihre Auslieferung verboten, und sie hätten Zugang zu politischen Ämtern.
Letzte Woche hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, die demobilisierten Paramilitärs müssten als Kriminelle verurteilt werden und nicht wegen politischen Aufruhrs. Die Paramilitärs protestierten dagegen und erklärten, damit erkenne man ihnen den Status als politische Gefangene ab, was ihre juristische Situation verschlechtern würde. Sie kündigten an, vorerst keine Aussagen mehr vor Gericht zu machen. Daraufhin legte Präsident Uribe einen Gesetzentwurf vor, dem zufolge die Verbrechen der Paramilitärs als politisch eingestuft werden sollten.
ECUADOR
Vertrag über US-amerikanischen Militärpräsenz wird nicht verlängert
(Fortaleza, 30. Juli 2007, adital).- Laut einerPressemitteilung vom 28. Juli bestätigte die ecuadorianische Ministerin für Außenbeziehungen, Handel und Integration, Maria Fernanda Espinosa, dass die Regierung nicht bereit sei, das Abkommen über den US-amerikanischen Militärstützpunkt Manta zu erneuern. Der Vertrag läuft im Jahr 2009 aus.
Die ecuadorianische und internationale Presse hatten vergangene Woche fälschlicherweise berichtet, dass das Abkommen, das die Stationierung US-amerikanischer Truppen in Ecuador genehmigt, nur nach Durchführung einer Volksbefragung aufgelöst werden könne. Die offizielle Mitteilung lautete nun: Ecuador wird keine Befragung durchführen, um über eine Verlängerung der US-amerikanischen Militärpräsenz über das Jahr 2009 hinaus zu entscheiden.
Aufgrund der Bedeutung des Themas für die Souveränität Ecuadors komme eine Verlängerung der seit 1999 bestehenden US-amerikanischen Militärpräsenz in Manta nicht in Frage. Des weiteren informiert die Mitteilung darüber, dass der Präsident unverändert an der Entscheidung festhalte, weder das Abkommen zu verlängern, noch die Präsenz fremder Streitkräfte auf dem Staatsgebiet zu erlauben. Dies entspreche den Wünschen der Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung.
PARAGUAY
Radio-Schule soll geschlossen werden
(Guatemala, 1. August 2007, cerigua-poonal).- DieStaatliche Kommission für Telekommunikation CONATEL in Paraguay will der Radioschule des Zentrums für Erziehung, Weiterbildung und bäuerliche Technologie CECTEC (Centro de Educación, Capacitación y Tecnología Campesina) einen schweren Schlag versetzen. Der Sender soll künftig nur noch mit maximal 50 Watt senden dürfen, was seine Reichweite erheblich einschränken würde. Darüber informierte jetzt der Weltverband der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) über das Internationale Netzwerk für Meinungsfreiheit IFEX (Red Internacional para el Intercambio de la Libertad de Expresión).
CECTEP ist eine Nichtregierungsorganisation und bildet seit zwei Jahrzehnten Jugendliche aus der Region Itapúa für die landwirtschaftliche Produktion aus. Die rund 300 Schüler erhalten Fernunterricht über das Radio. Viele der Schüler würden durch die Einschränkung der Sendeleistung das Programm nicht mehr empfangen können. Die Regierung argumentiert, dass der Sender nicht mit einer höheren Leistung als der durch die Gesetzgebung für Basisradios erlaubten ausstrahlen dürfe. Unterdessen haben die Mitglieder von CECTEC wiederholt Vorschläge in Bezug auf diese ungerechte Situation gemacht.
Ein weiteres Mal stehe das niederträchtige Interesse der Regionalpolitiker im Vordergrund, kritisierte der CECTEC-Berater Augusto dos Santos. Die Politiker spielten sich auf wie Feudalherren, indem sie entscheiden, welche Stimmen gehört werden und welche nicht. Dabei dürften besonders solche nicht gehört werden, die sich gegen die Staudämme von Itaipú aussprechen, sagte dos Santos.
Nach Ansicht von AMARC stellen die willkürlichen Beschränkungen der Sendeleistung der Basisradios eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit dar, da so indirekt das Recht sozialer Organisationen eingeschränkt werde, sich frei auszu
drücken. Davon betroffen sei ebenso das Recht der Gemeinden, informiert zu werden.
Der CECTEC-Sender hat eine staatliche genehmigte Frequenz, ist Mitglied des paraguayischen Radioverbands COMUNICA (Asociación Paraguaya de Comunicación Comunitaria) sowie assoziiertes AMARC-Mitglied. Die Angebote des Ausbildungszentrums CECTEC richten sich an Kleinbauern, ihre Familien und bäuerliche Gemeinden.
BRASILIEN
Mörder von Dorothy Stang wegen Sklavenarbeit angeklagt
(Buenos Aires, 1. August 2007, púlsar-poonal).-Der für den Mord an der US-amerikanischen Missionarin Dorothy Stang verantwortliche Großgrundbesitzer Vitalmiro Bastos de Moura und sein Mittäter Regivaldo Pereira Galvão wurden angeklagt, ihre Arbeiter unter sklavenähnlichen Bedingungen zu halten. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Pará im Norden Brasiliens erhoben. Der Anzeige liegt die Arbeit der Sondergruppe für Mobile Überwachung des Arbeitsministeriums (Grupo Especial de Fiscalização Móvel do Ministério do Trabalho) zugrunde.
Im Jahr 2004 fanden die Kontrolleure dieser Sondergruppe 28 Mitarbeiter auf dem Großgrundbesitz Fazenda Río Verde im Bundesstaat Pará, die mitten im Wald in Hütten wohnten. Die Hütten hatten keinen Boden, es gab keine angemessenen Sanitäranlagen und keine Abwasserkanalisation. Des weiteren verfügten die Arbeiter weder über Trinkwasser noch über Erste-Hilfe-Material. Damals wurden alle Betroffenen befreit und nach dem Arbeitsrecht entschädigt.
Neben Bastos de Moura und Pereira Galvão wurden in dem Fall Vander Paixão Bastos de Moura und Valdivino Felipe de Andrade Filho angeklagt. Sie können alle zu Haftstrafen zwischen ein und 24 Jahren verurteilt werden. Der Großgrundbesitzer Bastos de Moura war bereits im Mai dieses Jahres von einem Gericht in Belem, der Hauptstadt von Pará, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Die sieben Richter befanden ihn für schuldig, den Mord an der US-amerikanischen Nonne und Umweltschützern Stang in Auftrag gegeben zu haben.
Der vom Arbeitsministerium veröffentlichte Bericht, der als „schmutzige Liste“ bekannt wurde, weist darauf hin, dass 192 Arbeitgeber in 16 Bundesstaaten des Landes Arbeitskräfte benutzten, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiteten. Seit 1995 befreiten die mobilen Überwachungsgruppen der Bundesregierung schon fast 26.000 Menschen.
Indigene Gruppen beginnen Wiederbesiedelung traditioneller Ländereien
(Victoria, 31. Juli 2007, alc-poonal).- Nichtlänger bereit, auf eine Entscheidung der Regierung zu warten, haben Angehörige der indigenen Gruppen Tupinikim und Guaraní aus der Region Espíritu Santo am Dienstag (24. Juli) begonnen, alte Ländereien wieder zu besiedeln. Mit friedlichen Aktionen wollen sie sich 11.000 Hektar Land, das traditionell ihren Vorfahren gehörte und nun von der Firma Aracruz Celulosa benutzt wird, wieder aneignen.
In einem offenen Brief haben Führer und Häuptlinge der Tupinikim und Guaraní angekündigt, die kommerzielle Ernte der Eukalyptusbäume zu stoppen, Nicht-Indigenas aus dem Gebiet zu vertreiben, die von Aracruz zuvor zerstörten Dörfer wieder aufzubauen und mit dem Anbau von Nahrungsmitteln und traditionell einheimischen Pflanzen zu beginnen. Mit der Verhinderung der Eukalyptus-Ernte wollen die indigenen Gemeinschaften sicherstellen, dass ihnen Schadensersatz gezahlt wird. Aufgrund der wirtschaftlichen Erträge aus den Ländereien sehen sie sich als Gläubiger der Firma und fordern Entschädigung.
Der Streit um das Gebiet währt schon lange. 1997 hat die Staatliche Stiftung für Indigene Angelegenheiten FUNAI (Fundação Nacional do Índio) anerkannt, dass 18.070 Hektar des Landes traditionell von den Guaraní und Tupinikim besiedelt und bewirtschaftet wurden. Jedoch wurden gerade einmal 7.061 Hektar als solches markiert. Am 17. Mai 2005 begannen Angehörige der Guaran und Tupinikim, den fehlenden Teil des Landes zu kennzeichnen. Am nächsten Tag erreichte Aracruz Celulosa bei der Bundesjustiz die richterliche Verfügung über die Rückgabe der 11.009 Hektar Land an die Firma.
Durch den richterlichen Befehl konnte sich die Firma auf die Unterstützung durch die Polizei verlassen, die am 20. Januar 2006 mit 120 schwer bewaffneten Einsatzkräften gegen etwas mehr als 50 Indigene der Dörfer Córrego D'Ouro und Olho D'Água im Bezirk Aracruz vorgingen. Nach Aussagen von Funktionären der FUNAI, Krankenhausangestellten und der Indigenas selbst zerstörte ein Traktor der Firma die Häuser der Indigenas, während die Polizei Tränengas einsetzte, um die Dörfer zu räumen.
ARGENTINIEN
Anklage erhoben: Markenfirmen bedienen sich “der Sklavenarbeit”
(Buenos Aires, 30.Juli. 2007, púlsar).- DieOmbudsstelle zur Verteidigung von Bürgerrechten (Procuración y la Defensoría del Pueblo) der Stadt Buenos Aires reichte am Montag (30. Juli) Klage gegen fünf der großen internationalen Sportartikelhersteller ein. Die Unternehmen sollen ihre Ware unter “sklavenähnlichen” Arbeitsverhältnissen anfertigen lassen und von der Schwarzarbeit in den Nähfabriken profitieren. Die Anklage richtete sich gegen Puma, Bensimon, Le Coq Sportif, Topper und Arena.
Die fünf Sportartikelhersteller seien von zwei Nähfabriken beliefert worden, die illegale Einwanderer aus Peru und Bolivien beschäftigen und deren Arbeitskraft extrem ausbeuten. Dies erkläre auch, warum die Zuliefererfirma Delos SA zwei nicht offiziell gemeldete Fertigungsstätten in Vertrag nahm, dort die Kleidung produzieren lasse, um sie dann an die Sportwarenartikelhersteller weiterzuverkaufen.
Auch der stellvertretende Arbeitsminister von Buenos Aires, Ariel Lieutier, kritisierte die Verhältnisse in den Nähfabriken. Die Angestellten hätten Arbeitstage von 14-15 Stunden und noch nicht einmal eine Gehaltsvereinbarung. Der Wirtschaftsminister der Stadt, Enrique Rodríquez, erklärte: „Es gilt als bewiesen, dass die großen Sportwarenartikelhersteller von der Sklavenarbeit profitieren.“
Protest gegen Verbot von Sexarbeit für Transgender
Von Norma Loto
(Buenos Aires, 1. August 2007, sem-poonal).- In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires haben am 23. Juli Proteste gegen transphobe Bestimmungen der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Organisatoren, der Verband der Transvestiten, Transsexuellen und Transgender Argentiniens ATTTA (Asociación de Travestis, Transexuales y Transgénero de la Argentina) und das LGBT-Netzwerk FALGBT (Federación Argentina de Lesbianas, Gays, Bisexuales y Trans), wandten sich dabei gegen den Versuch der Stadtverwaltung, die transsexuellen Sexarbeiterinnen aus dem Park El Rosedal im Stadtteil Palermo zu vertreiben.
Unter dem Motto „Gegen Diskriminierung und Repression – Für menschenwürdige Arbeit“ stellen sich die beiden Organisationen einer neuen Verordnung entgegen, die vom Leiter des Grünflächenamts der Stadt, Javier García Elorrio, erlassen wurde. García Elorrio hatte die Maßnahme zuvor der Presse gegenüber damit begründet, dass „die Transvestiten sich den Raum angeeignet“ hätten, der eigentlich „der Erholung aller&
ldquo; dienen solle. Die Verordnung löste auch innerhalb der Stadtverwaltung Irritationen aus, da García Elorrio diese vorher nicht mit der Leitung der Umweltbehörde abgestimmt hatte und, so die Meinung vieler Verwaltungsmitarbeiter, damit eine „unnötige“ Debatte ausgelöst habe.
Die Verordnung weist den betroffenen Sexarbeiterinnen keinerlei alternativen Ort zur Ausübung ihrer Tätigkeit zu. Die Ausübung der Prostitution ist in Buenos Aires generell nur im öffentlichen Raum erlaubt, wobei ein Mindestabstand von 200 Metern zu Wohnhäusern, Schulen und Kirchen eingehalten werden muss.
In einem offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt, Jorge Telerman, verurteilten ATTTA und FALGBT die Maßnahme. Dort heißt es: „Wir Transgender würden uns gerne andere Orte aneignen als El Rosedal. Wir würden uns gerne ein Hochschulstudium ‚aneignen’, eine menschenwürdige Arbeit, eine Wohnung, ein Personaldokument mit unserem geänderten Namen – ein Leben, das nicht von Zuhältern, korrupten Polizisten und transphoben Beamten abhängig ist.“ Und: „Wir möchten eine andere Arbeit ausüben.“
Nach den Protesten berief die Stadtverwaltung einen runden Tisch ein, an dem Transgender, Prostituierte und Anwohner des Stadtviertels Palermo teilnehmen, womit eine einvernehmliche Lösung angestrebt wird. Auch die Vorsitzende der argentinischen Antidiskriminierungsbehörde INADI (Instituto Nacional contra la Discriminación, la Xenofobia y el Racismo), María José Lubertino, bot in einer Presseerklärung an, in dem Konflikt zu vermitteln. Mit Bezug auf den Staatlichen Antidiskriminierungsplan wies Lubertino darauf hin, dass sich Diskriminierung und Marginalisierung noch potenzieren, wenn Menschen mit abweichender sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität gleichzeitig arm sind, an einer stigmatisierten Krankheit leiden, Teil einer migrantischen oder indigenen Gruppe sind und/oder kritische Positionen beziehen. Zudem äußerte sie, dass es sich im Fall von El Rosedal um „eine große Zahl von Transvestiten handelt, für die – aus Mangel an Alternativen – die Prostitution die einzige Verdienstmöglichkeit geworden ist, wodurch sich Diskriminierung und Marginalisierung noch vergrößern“.
LATEINAMERIKA
Bericht informiert über Angriffe gegen Menschenrechtsaktivisten
(Fortaleza, 30. Juli 2007, adital-poonal).- Laut demJahresbericht des Observatoriums zum Schutz der Menschenrechte (Observatorio para la Protección de los Defensores de Derechos Humanos) wurden im Jahr 2006 mehr als 1.300 Menschenrechtsaktivist*innen in 90 Ländern Opfer von Repression; darüber hinaus kam es zu Beschneidungen ihres Vereinigungsrechts. Allein in Lateinamerika wurden 55 Menschenrechtler*innen ermordet bzw. es wurden Mordanschläge auf sie verübt. Weitere 170 erhielten Morddrohungen. Der Bericht wurde von der Weltorganisation gegen Folter OMCT (Organización Mundial Contra la Tortura) und der Internationalen Menschenrechtsföderation FIDH (Federación Internacional para los Derechos Humanos) veröffentlicht.
Mit 30 teils erfolgreichen, teils vereitelten Mordanschlägen führt Kolumbien diese traurige Liste an. Dazu kommen 122 Morddrohungen und sechs gewalttätige Übergriffe. Insgesamt wurden in Kolumbien 217 Menschenrechtsaktivist*innen Opfer von Gewalt und Repression. Dem Bericht zufolge war das Engagement für Menschenrechte auch im Jahr 2006 ein gefährliches Unterfangen. Die Übergriffe und Einschüchterungen dienten eindeutig dem Ziel, „ein Klima von Angst und Schrecken zu erzeugen und die Menschenrechtler/innen so zu entmutigen, dass sie ihre Aktivitäten einstellen.”
Mit neun Morden an Menschenrechtsaktivist*innen folgt auf Kolumbien Guatemala als nächstes lateinamerikanisches Land. Weitere 17 Guatemaltek*innen erhielten Morddrohungen, 14 wurden verfolgt. Morde, Verschwindenlassen, Folter, Angriffe und Morddrohungen, Verfolgungen, Überwachung und Diffamierungskampagnen gehören zum Alltag der Menschenrechtler/innen in den 16 untersuchten lateinamerikanischen Staaten. Im vergangenen Jahr erlitten 437 lateinamerikanische Aktivist*innen die eine oder andere dieser Formen von Gewalt.
„In den einzelnen Staaten besteht die Tendenz, die Gesetzeslage bezüglich des Vereinigungsrechts, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts zu verschärfen. Die unabhängige Zivilgesellschaft wird als ständig wachsende Bedrohung empfunden. Nicht nur, dass die Arbeit der Aktivist*innen häufig diffamiert wird; in Lateinamerika besteht dazu noch die Tendenz, die Organisationen und ihre Mitglieder bösartig zu diffamieren. Die Aktivist*innen werden als „subversiv“, als „Feinde“, „Rebellen“ oder „Sympathisanten der Guerilla“ dargestellt“, so der Bericht.
Die Bewegungen, die besonders starken Zulauf hatten, insbesondere in Kolumbien, Ecuador und Peru, waren auch diejenigen, die am meisten verfolgt und mit den schlimmsten Kampagnen belegt wurden. In Mexiko wurden im Jahr 2006 zwei Fälle von Folter, drei physische Angriffe, drei Morde und ein Mordversuch an Menschenrechtsaktivist*innen gemeldet. Fünf Menschen wurden willkürlich festgenommen, 14 erhielten Morddrohungen und weitere 15 wurden verfolgt. Von den insgesamt 41 Übergriffen wurde nicht einer gerichtlich geahndet.
Die mexikanischen Aktivist*innen, die sich für die Verteidigung der Rechte von besonders schwachen Gliedern der Gesellschaften (Arbeiter, Minderheiten, Landlose, indigene Gemeinden) einsetzen, wurden besonders häufig Opfer von Repressionen. Darüber hinaus erlitten die Aktivist*innen, die sich privaten Interessen gegenüberstellten und die Positionen von Frauen, Kindern und Industriearbeitern vertraten oder sich für die Umwelt einsetzten und gegen Umweltverschmutzung, Raubbau an der Natur und gegen den Bau von Staudämmen engagiert hatten, die meiste Repression.
Mit zwei Übergriffen (eine Bedrohung und ein Mord) ist Haiti das Land mit der geringsten Rate von Angriffen gegen Aktivist*innen. Argentinien, Bolivien, Costa Rica, Kuba und Nicaragua haben zwar keine Morde zu verzeichnen, dafür aber Folterungen und körperliche Angriffe gegen Aktivist*innen. In Argentinien wurden 13 Personen verfolgt und ihre Rechte nicht respektiert; in Bolivien wurden sieben solcher Fälle angezeigt, in Costa Rica fünf, auf Kuba 26 (in 23 regelwidrigen Prozessen) und vier in Nicaragua.
Viele dieser Rechtsverletzungen gegenüber Menschenrechtsaktivist*innen werden von Personen verübt, die zwar keiner staatlichen Stelle angehören, von diesen jedoch geschützt und gedeckt werden, darunter Angehörige paramilitärischer Gruppen und multinationaler Konzerne. Das Gremium sieht es als erwiesen an, dass die einzelnen Staaten bei diesen Gewalttaten eine entscheidende Rolle spielen, denn „sie schaffen ein Klima der Straflosigkeit oder sind sogar Komplizen der Gewalttäter“. Die Staaten müssten eigentlich die ersten sein, die ihre schützende Hand über die Menschenrechtsaktivist*innen halten, in Wirklichkeit jedoch „sind sie es, von denen die Repression ausgeht.“
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de/
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