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Mörderische Geschäfte – Was tun gegen deutsche Waffenexporte?
Sturmgewehre aus dem Schwarzwald heizen den Krieg in Mexiko an, Leopard-Kampfpanzer rollen bald gegen die Opposition in Bahrain und auch georgische Polizisten schießen mit deutschen Waffen. Quer über verschiedene Kontinente sterben Menschen, weil Rüstungsschmieden wie Heckler & Koch oder Rhein-Metall ihre gefährlichen Güter an Regimes liefern, in denen permanent Menschenrechte verletzt werden.
Nur in den wenigsten Fällen wird deswegen strafrechtlich ermittelt. Und wenn, dann kommen die Strafverfolger nur schleppend voran. So etwa im Verfahren gegen Heckler & Koch, dessen G-36-Gewehre widerrechtlich in mehrere Bundesstaaten Mexikos gerieten.
Auf dem Index der Pressfreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Honduras ganz weit unten (Platz 135 von 179). Seit dem Putsch der rechten Opposition im Jahr 2009 wurden mindestens 24 kritische Journalist*innen ermordet, unzählige wurden bedroht und verletzt. Wer hier regimekritisch berichtet, muss um sein Leben fürchten. Dabei gibt es eine Menge Themen, die eine kritische Berichterstattung unausweichlich machen: Angriffe auf community-Radios und soziale Bewegungen, Landvertreibungen und andere Menschenrechtsverletzungen.
Unser Gast Félix Molina, Journalist von Radio Progreso, nimmt diese Themen auf und berichtet über die politische Entwicklung seines Landes. Seit dem Staatsstreich vor über drei Jahren ist er mit dem oppositionellen Radioprogramm ,,Resistencia“ (Widerstand) bei Radio Globo täglich auf Sendung. Als Sprachrohr der Widerstandsbewegung geht es hier um den Kampf für eine politische Erneuerung Honduras´ und den Kampf gegen die bestehende Diktatur.
Als einer der ersten hat Felix Molina damals die Machtübernahme Roberto Michelettis öffentlich als Putsch bezeichnet und sich damit gleichzeitig zur Zielscheibe staatlicher Verfolgung gemacht. 2012 wurde er für seine mutige Arbeit und sein politisches Engagement mit dem US-amerikanischen Samuel Chavkin Prize ausgezeichnet.
Außerdem werden wir Jutta Blume im Studio begrüßen. Sie war bei der diesjährigen Hondurasdelegation mit von der Partie und konnte im Radio Faluma Bimetu, einem community-Radio im Norden des Landes mitwirken. Ziel der seit 2010 bestehenden Honduras-Delegation ist es über die gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen die honduranische Bevölkerung durch Polizei und Militär zu informieren, die Forderungen der Demokratiebewegung zu erfassen und ihre Situation durch internationale Öffentlichkeitsarbeit in Europa publik zu machen. Durch die Zusammenarbeit mit honduranischen Menschenrechtsorganisationen, kommunalen Radiosendern und Journalist*innen wird der Erfahrungs- und Wissensaustausch gefördert und deren Arbeit aktiv unterstützt. Zudem stellt die internationale Präsenz und Begleitung von Organisationen und Einzelpersonen in Honduras einen wichtigen Schutz für von Repression und Drohungen betroffene Menschenrechtsaktivist*innen dar. Ziel soll dabei sein, aller Repression und Bedrohung zum Trotz, zivilgesellschatlichen Akteur*innen in Honduras ihre ambitionierte Arbeit für eine gerechtere Gesellschaft zu ermöglichen.
Privatstädte, Gentherapie-Experimente und Widerstand Honduras war 2012 das erste Land weltweit, das die Errichtung von unternehmensgeführten Privatstädten mit weitgehendem Autonomiestatus ermöglichte. Nach jahrelangen Protesten der Bevölkerung und dem Regierungswechsel im Jahr 2022 wurde mit der Rückabwicklung der Privatstädte begonnen. Doch real existieren sie immer noch und auch der Widerstand dagegen erstarkt wieder....
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