Mexiko

Volksbefragung zur Energiereform abgeschlossen


(Fortaleza, 30. August 2008, adital-poonal).- Am 24. August wurde in Mexiko von der Opposition die dritte und letzte Etappe der Volksbefragung zur Energiereform durchgeführt. Hintergrund ist, dass die mexikanische Regierung eine umfassende Reform der Energiegesetzgebung durchsetzen will, die weitreichende Privatisierungen des Erdölsektors zur Folge hätte (siehe Poonal Nr. 795, 804).

Im Zentrum und im Süden des Landes war die Befragung bereits abgehalten worden. Die letzten Abstimmungen fanden nun in 14 Staaten im Norden Mexikos und in Chiapas statt. Das Referendum wurde anberaumt vom Bündnis der Bürger (Alianza Cívica) und der Nationalen Bewegung zur Verteidigung des Erdöls (Movimiento Nacional en Defensa del Petróleo). Beide gehören der oppositionellen Koalition der Progressiven Front FAP (Frente Amplio Progresista) an.

An der Volksbefragung zur Energiereform nahmen insgesamt 2.623.320 Personen teil. Mehr als 80 sprachen sich gegen die Reformpläne der Regierung aus.

Im Anschluss an die Volksbefragung übergab das Präsidium der Partei der Demokratischen Revolution PRD die Ergebnisse der Bürgerbefragung und Vorschläge zu Reformen bestehender Gesetze und der Schaffung eines neuen Gesetzes zur mexikanischen Erdölgesellschaft PEMEX (Ley Orgánica de Petróleos Mexicanos) an die Parlamentarier*innen der FAP. So soll der Leiter von Pemex künftig durch die Exekutive ernannt und von einer Mehrheit des Senates im Amt bestätigt werden. Zudem soll der Verwaltungsrat von PEMEX reorganisiert und ein Nationaler Energierat gegründet werden.

Von großer Bedeutung im Rahmen der Initiative ist auch eine Neufassung der Ausführungsverordnung zu Art. 27 der mexikanischen Verfassung. Darin wird dem Unternehmen eine größere Führungsautonomie übertragen. In einem Nationalen Energieprogramm, welches die Regierung dem Kongress zur Zustimmung vorlegen müsste, sollen Zielvereinbarungen festgelegt werden. Dadurch soll der Charakter von PEMEX als öffentliches, dezentralisiertes und integriertes Organ gestärkt werden.

Das neue PEMEX-Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass das Unternehmen durch einen Verwaltungsrat geleitet werden soll, der sich aus elf Mitgliedern zusammensetzt. Sechs von ihnen, Staatssekretär*innen und Leiter*innen staatlicher Ämter, sollen von der Exekutive ernannt werden. Weitere drei Verwaltungsatsmitglieder wären Repräsentant*innen der Gesellschaft und würden von der Regierung aus einer Liste von sechs Personen ausgewählt, die der Kongress vorzuschlagen hätte. Die zwei verbleibenden Sitze gingen an Arbeiter*innen der Gewerkschaftsbasis. Sie sollen in freien und geheimen Wahlen gewählt werden.

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass künftig das Energieministerium in die Umsetzung der internationalen Abkommen zum Abbau von grenzüberschreitenden Erdöl- und Erdgasvorkommen eingebunden wird.

PRD-Politiker Andrés Manuel López Obrador begleitete die Vorschläge seines Parteienbündnisses mit der ironischen Empfehlung, Präsident Felipe Calderon und auch alle anderen, die Verbindungen zu ausländischen Erdölunternehmen hätten, sollten diese jetzt um Entschuldigung bitten. Denn es würde ihnen nicht gelingen, die Energiereform zu verwirklichen. Die Mexikaner*innen lehnten die Privatisierung des Erdöls ab.

Obrador glaubt, dass auch wenn die entsprechenden Parlamentssitzungen zur Entscheidung über die Energiereform nicht in den Regierungsgebäuden, dem Parlamentspalast in San Lázaro oder der Villa von Xicoténcatl, abgehalten würden, die Mexikaner*innen es nicht zulassen würden, dass die Abgeordneten und Senatoren der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI und der Partei der Nationalen Aktion PAN weiterhin nationale Güter ausverkauften.

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